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FAZIT DES TAGES
Kriege in Nahost (weitere Eskalationstendenz) und Ukraine „wie gehabt“.
De Guindos warnt vor langdauernder Inflation.
International: Steigende Ölnachfrage. Arbeitslosenrate stabil.
Trotz Revision: Einzelhandelsumsatz in Deutschland fällt auf Jahressicht deutlich zurück. Weniger Materialengpässe. Kaufzurückhaltung der Konsumenten: kein Geld in der Kasse des kleinen Mannes. Ver.di droht mit Streiks – auch in Schulen.
Sparefroh: Kaufzurückhaltung auch in Österreich. Antisemitismus feiert fröhliche Urständ. Gesundheitsreform: Betriebswirtschaftler weiter auf dem Vormarsch.
Kommentar: Hoteloiers wettern gegen Vermögenssteuern
Neues Antibiotikum gegen Gonorrhoe
Nepal gegen TikTok. Hacker hacken fröhlich chinesische Großbank und erhalten Lösegeld.
Kirchliche Bestattung für Haustiere. Der ewige Prinz ist 75 Jahre.
HELLMEYER
- Märkte widerstandsfähig
- Gute Nachrichten aus Deutschland: Materialmangel in Industrie sinkt und Energie-Preisschirm billiger
- EZB: Zeitweises Wiederaufflammen der Inflation möglich
MÄRKTE
Märkte: Weiter Widerstandskraft
Die Finanzmärkte zeigen sich fortgesetzt resilient. Der Datenkalender war dünn. Positiv
überraschte der starke Überschuss der deutschen Leistungsbilanz (siehe Datenpotpourri). Auch
weitere Nachrichten aus Deutschland setzten positive Akzente, so der sinkende Materialmangel
und ein geringerer Aufwand bei dem Energie-Preisschirm. Genießen wir diesen Moment, er ist in
letzter Zeit ungewohnt. Die Daten und Nachrichten ändern leider nichts an den strukturellen
Defiziten, denen Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wegen diskretionärer Politik der
letzten 18 Jahre ausgesetzt ist.
Die US-Haushaltsdaten warfen Fragen auf. Das Federal Budget als elementare Teilmenge des
öffentlichen US-Haushalts wies per Oktober ein Defizit in Höhe von 67 Mrd. USD aus (Vorjahr -88 Mrd. USD). Laut US-Treasury (Debt to the Penny) nahm die öffentliche Verschuldung in den USA von Ende September bis Ende Oktober aber um 532 Mrd. USD zu. Diese Divergenz ist massiv.
Kam es zu „Frontloading“ wegen des drohenden „Government Shutdown“? Fakt ist, dass es weiter keine belastbaren Ansatzpunkte für eine Lösung im US-Haushaltsstreit gibt. Damit steht der 17. November fortgesetzt im Fokus.
Aktienmärkte waren überwiegend gehalten. Der „Late DAX“ und der EuroStoxx 50 legten um 0,19%
und um 0,10% zu. Der S&P 500 sank um 0,06%, der NASDAQ um 0,32%, während der Dow Jones
um 0,20% stieg. Der Nikkei (07:08 Uhr) war mit 0,45% im Plus, der CSI 300 sank um 0,19%.
An den Rentenmärkten tat sich wenig. 10 jährige Bundesanleihen rentieren derzeit mit 2,71%
unverändert zur gestrigen Eröffnung. 10 jährige US-Staatstitel werfen eine Rendite in Höhe von
4,63% ab. Gestern lag die Eröffnung bei 4,65%.
Der USD zeigt sich gegenüber dem EUR kaum verändert. Gold konnte gegenüber dem USD an
Boden gut machen und legte um 0,53% zu. Silber stieg gegenüber dem USD um 1,59%.
Der Ölpreis gewann nach dem vorherigen Ausverkauf mit +2,74% gegenüber dem USD an Boden.
Hintergrund sind aktuelle Daten der OPEC, die 2023 einen um 100.000 Fass höheren Verbrauch
pro Tag auf 2,5 Millionen Fass unterstellen, als bisher veranschlagt
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Die Zahl der Schulanfänger hat dank der Zuwanderung insbesondere aus der
Ukraine mit 830.600 laut Statistischem Bundesamt den höchsten Stand seit 20
Jahren markiert.
• Berlin: Die Regierung will 2024 weitere 10 Mrd. EUR für Aktienrente investieren und
die Militärhilfe für die Ukraine von 4 Mrd. EUR auf 8 Mrd. EUR erhöhen.
• Berlin: Der Staat wird laut Insidern Siemens Energy mit Garantien in der Höhe von
7,5 Mrd. EUR stützen. Die Einigung soll am Mittwoch verkündet werden.
=> Erheblich
• Madrid: Der spanische Regierungschef Sanchez will sich am Donnerstag mit Hilfe
zweier katalanischer Parteien (Preis der Koalition: Versprechen eines
Amnestiegesetzes für 1.400 angeklagte oder verurteilte Separatisten) wiederwählen
lassen. Gegen dieses Vorgehen kommt es landesweit zu Protesten.
=> Rechtsstaat hin oder Rechtsstaat her
• Nahost: Scholz fordert Zwei-Staaten-Lösung ohne Hamas – EU-Außenbeauftragter
Borrell stellte Plan für Zukunft des Gazastreifens vor (keine Hamas, kein
Territorialverlust, keine Zwangsvertreibung, keine Besetzung durch Israel, größere
Rolle arabischer Länder) – Präsident Biden mahnte Schutz von Krankenhäusern an.
=> Kritisch
Deutschland: Energie-Preisschirm billiger als erwartet
Der von der Regierung mit 200 Mrd. EUR ausgestattete Sonderhaushalt für die Gas-
und Strompreisbremse benötigte weniger Mittel als erwartet. Die Regierung geht davon
aus, dass Ende 2023 rund 103,7 Mrd. EUR in das kommende Jahr übertragen werden.
Ursprünglich war von nur gut 32,8 Mrd. EUR ausgegangen worden.
Sunak entlässt Innenministerin, Cameron wird Außenminister
Im UK hat Premierminister Sunak die Innenministerin Braverman entlassen. Ihren
Posten werde Außenminister Cleverly übernehmen. Neuer Außenminister wird Ex-
Premierminister Cameron.
=> Konservative liegen 20% hinter Labour
Materialmangel in Industrie sinkt – „Vorkrisenniveau nicht mehr weit weg“
Die Klagen in der deutschen Industrie über einen Mangel an Material haben laut
Monatsumfrage des IFO-Instituts weiter abgenommen und nähern sich dem Vorkrisenniveau.
Im Oktober berichteten nur noch 18,2% der Firmen von Engpässen (Vormonat 24,0%). Der
Höhepunkt der Lieferprobleme wurde im Dezember 2021 wegen der Corona-Pandemie (82,4%)
registriert. Das Vorkrisenniveau sei nicht mehr weit entfernt, so der Leiter der Ifo-Umfragen,
Wohlrabe. Die Unternehmen sollten jetzt für künftige Engpässe vorsorgen, die Lieferketten
diversifizieren und die Lagerhaltung erhöhen.
Kommentar: Diese Entwicklung ist erfreulich. Diese Entwicklung hat auch auf das Preisgefüge
einen nivellierenden Einfluss (Aspekt Preissetzungsmacht).
Deutschland: Energie-Preisschirm billiger als erwartet
Der von der Regierung mit 200 Mrd. EUR ausgestattete Sonderhaushalt für die Gas- und
Strompreisbremse benötigte weniger Mittel als erwartet. Die Regierung geht davon aus, dass
Ende 2023 rund 103,7 Mrd. EUR in das kommende Jahr übertragen werden. Ursprünglich war
von nur gut 32,8 Mrd. EUR ausgegangen worden.
Kommentar: Diese Entwicklung ist positiv. Eine Mittelverwendung außerhalb des definierten
Rahmens im öffentlichen Haushalt, das in der politischen Diskussion steht („grüne“
Begehrlichkeiten), wäre Ausdruck von Beliebigkeit und Opportunismus, was mit Sicherheit
Rechtsfragen auslösen würde.
EZB: Zeitweises Wiederaufflammen der Inflation möglich
Die Inflation in der Eurozone könnte laut EZB-Vize de Guindos trotz der Zinspolitik in den
kommenden Monaten zeitweise zulegen. Dabei spielten sogenannte Basiseffekte eine Rolle,
denn der starke Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise vom Herbst 2022 falle nun aus
den Berechnungen heraus. De Guindos betonte, dass der generelle Prozess der Disinflation
mittelfristig anhalten würde. Die Inflation in der Eurozone war im Oktober auf 2,9% gesunken
nach 4,3% im September. Zum Vergleich: Im Herbst 2022 lag die Teuerungsrate noch zeitweise
bei über 10%. Die Energiepreise blieben eine große Quelle der Unsicherheit angesichts der
erhöhten geopolitischen Spannungen und den Auswirkungen fiskalischer Maßnahmen, so de
Guindos.
Kommentar: De Guindos Einschätzung deckt sich mit unserer Sichtweise. Verbraucherpreise
werden zunächst wegen Basiseffekten im Jahresvergleich zulegen.
COMMENT: Das ist ein Effekt der auslaufenden Basiseffekte der letzten Monate, die die Inflation „niedriger machten“ als sie eigentlich war.
Datenpotpourri
Eurozone: Deutschland mit starker Leistungsbilanz
Deutschland: Die Leistungsbilanz wies per September einen Überschuss in Höhe von 28,1 Mrd.
EUR nach zuvor 22,8 Mrd. EUR aus (revidiert von 16,6 Mrd. EUR).
Portugal: Die Verbraucherpreise sanken per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um
0,2% und legten im Jahresvergleich um 2,1% zu (geringster Anstieg seit Oktober 2021 mit
seinerzeit 1,8%).
USA: Federal Budget Defizit bei -67 Mrd. USD
Das Federal Budget als elementare Teilmenge des öffentlichen US-Haushalts wies per Oktober
ein Defizit in Höhe von 67 Mrd. USD aus (Vorjahr -88 Mrd. USD). Laut US-Treasury (Debt to the
Penny) nahm die öffentliche Verschuldung in den USA von Ende September bis Ende Oktober
um 532 Mrd. USD zu.
China: Geldmenge M2 wächst erwartungsgemäß
Die Geldmenge M2 legte per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 10,3% (Prognose
10,3%) nach zuvor 10,3% zu.
COMMENT: Droge Geld für die Wirtschaft. Ein Zeichen, dass sich die chinesische Wirtschaft erholen könnte.
Indien: Verbraucherpreise leicht rückläufig
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Oktober einen Anstieg um 4,87%
(Prognose 4,80%) nach zuvor 5,02%.
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ÜBERSICHT
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 15.354 Pkt – TAG Immobilien -7%
Termine
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 14.11.2023 | 14:30 | United States of America | Verbraucherpreisindex ex. Nahrungsmittel & Energie (Monat) | 0,30 % | 0,30 % | ||
| 14.11.2023 | 14:30 | United States of America | Verbraucherpreisindex (Jahr) | 3,70 % | 3,30 % | ||
| 14.11.2023 | 14:30 | United States of America | Verbraucherpreisindex ex. Nahrungsmittel & Energie (Jahr) | 4,10 % | 4,10 % | ||
| 14.11.2023 | 14:30 | United States of America | Verbraucherpreisindex (Monat) | 0,40 % | 0,10 % |
Marktumfeld
Stockholm (pte011/13.11.2023/10:30) – Für die Menschheit besteht das Risiko, in 14 evolutionären Sackgassen stecken zu bleiben. Die Bandbreite reicht dabei von den weltweiten Kipp-Elementen des Klimas über eine falsch ausgerichtete Künstliche Intelligenz (KI) bis hin zu chemischer Verunreinigung und einer Zunahme von Infektionskrankheiten. Laut Peter Søgaard Jørgensen war die Menschheit innovativ und zu erfolgreich für eine gute Zukunft. Der leitende Forscher gehört zu den führenden Experten in dem Bereich und ist an zahlreichen Projekten beteiligt, und zwar am Stockholm Resilience Centre der Stockholm University und der Royal Swedish Academy of Sciences Global Economic Dynamics und dem Anthropocene Laboratory.
Anthropozän zeigt Risse
Das Anthropozän weist dem Experten nach mehr und mehr Risse auf. Mittlerweile treten mit der COVID-19 Pandemie, dem Klimawandel, der Lebensmittelunsicherheit, den Finanzkrisen und den kriegerischen Auseinandersetzungen gleich mehrere Konflikte gleichzeitig auf. Es kommt zur sogenannten Polykrise. Die aktuelle Studie versammelt Erkenntnisse vieler wissenschaftlichen Disziplinen, um zu verstehen, wie sich das Anthropozän entwickelt hat und wie sich eine globale Nachhaltigkeit künftig weiter entwickeln kann.
Die Studie zeigt, wie die Menschheit in evolutionären Fallen feststecken könnte. Dabei handelt es sich um Sackgassen, die sich aus ursprünglich erfolgreich Innovationen ergeben können. Zu den Sackgassen gehören die Vereinfachung der Landwirtschaft, wirtschaftliches Wachstum, das für Menschen und Umwelt keine Vorteile bringt, die Instabilität der globalen Zusammenarbeit, die Kipp-Elemente des Klimas und jene der KI. Laut Søgaard Jørgensen sind evolutionäre Fallen ein aus der Tierwelt wohlbekanntes Konzept.
„So wie viele Insekten vom Licht angezogen werden, also einem evolutionären Reflex, der sie in der modernen Welt töten kann, besteht auch für die Menschheit das Risiko, dass sie auf neue Phänomene in der schädlichen Art und Weise reagiert.“ Die Vereinfachung der Agrarsysteme sei beispielhaft. Das Vertrauen auf wenige hochproduktive Pflanzen wie Weizen, Reis, Mais und Soja habe bewirkt, dass die im Verlauf des vergangenen Jahrhunderts hergestellten Kalorien sprunghaft angestiegen sind. Das Nahrungsmittelsystem sei sehr anfällig für Veränderungen der Umwelt geworden.
Besorgniserregende Bilanz
Von den 14 evolutionären Fallen befinden sich dem Fachmann nach zwölf bereits im fortgeschrittenen Zustand. Die Menschheit befände sich an der Schwelle, in einem Ausmaß stecken zu bleiben, bei dem es sehr schwierig werde, sich wieder zu befreien. Laut der Studie bewegen sich die Menschen bei zehn dieser 14 Fallen in die falsche Richtung. Besorgniserregend sei auch, dass diese evolutionären Fallen sich gegenseitig verstärken. Bleiben Gesellschaften in einer Sackgasse stecken, ist es wahrscheinlicher, dass das auch bei anderen der Fall sein wird, so der Experte.
Die Forschungsergebnisse bedeuten jedoch nicht, so die Studie, dass die Menschheit dazu verdammt sei, zu scheitern. Es sei jedoch nötig, dass sich die Gesellschaften aktiv transformierten. Bisher war das Anthropozän großteils ein unbewusstes Nebenprodukt anderer evolutionärer Vorgänge. Søgaard Jørgensen nach ist es an der Zeit, sich der neuen Lage bewusst zu werden und sich kollektiv in die Richtung zu bewegen, wohin sich die ganze Spezies entwickeln soll. Details sind in den „Philosophical Transactions of the Royal Society of London (B)“ veröffentlicht. (Ende)
Zentralbanken
EZB-Vize de Guindos: Inflation noch lange zu hoch
FRANKFURT (dpa-AFX) – EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sieht die Euro-Währungshüter in ihrem Kampf gegen die hohe Teuerung noch nicht am Ziel. „Die Inflation ist deutlich zurückgegangen, dürfte aber noch zu lange zu hoch bleiben, und der inländische Preisdruck ist nach wie vor stark“, sagte de Guindos am Montag bei der Eröffnungskonferenz der „Euro Finance Week“ in Frankfurt. „Wir werden daher dafür sorgen, dass unsere Leitzinsen so lange wie nötig auf einem ausreichend restriktiven Niveau festgesetzt werden.“
Nach Jahren mit Null- und Negativzinsen hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die hohe Inflation die Zinsen im Euroraum seit Juli 2022 zehnmal in Folge angehoben. Bei ihrer jüngsten Sitzung im Oktober hatten die Währungshüter auf eine weitere Zinserhöhung verzichtet. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Zentralbank besorgen könnten, liegt mittlerweile bei 4,5 Prozent.
Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum eine Inflationsrate von 2,0 Prozent an. Für Oktober hatte Eurostat eine Rate von 2,9 Prozent errechnet. „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen vorübergehenden Wiederanstieg der Inflation, da die Basiseffekte des starken Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise im Herbst 2022 aus der Jahresberechnung herausfallen“, sagte de Guindos. Die EZB gehe aber davon aus, dass der Abwärtstrend mittelfristig anhalte.
Allerdings blieben die Energiepreise „angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Auswirkungen der fiskalischen Maßnahmen eine große Unsicherheitsquelle. Das Gleiche gilt für die Lebensmittelpreise, die aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen und der sich ausweitenden Klimakrise ebenfalls unter Aufwärtsdruck geraten könnten“, sagte der EZB-Vizepräsident./ben/DP/jsl
EZB-Vize de Guindos: Inflation dürfte temporär anziehen
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Vize Luis de Guindos erwartet, dass die Inflation in der Eurozone vorübergehend wieder anziehen wird. „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen temporären Wiederanstieg der Inflation, da die Basiseffekte des starken Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise im Herbst 2022 aus der Jahresberechnung herausfallen“, sagte de Guidons bei der Auftaktrede zur „26. Frankfurt Euro Finance Week“. Wir gehen jedoch davon aus, dass der allgemeine Disinflationsprozess mittelfristig anhalten wird.“
Die Energiepreise blieben allerdings angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Auswirkungen der fiskalischen Maßnahmen eine große Unsicherheitsquelle. Das Gleiche gelte für die Lebensmittelpreise, die aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen und der sich ausweitenden Klimakrise ebenfalls unter Aufwärtsdruck geraten könnten.
Gleichzeitig hätten sich die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft des Euroraums weiter verschlechtert, da die globale Wachstumsdynamik nachlasse und die angespannten Finanzierungsbedingungen zunehmend die Investitionen und die Verbraucherausgaben belasteten, sagte de Guindos.
Im dritten Quartal dieses Jahres war das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Eurozone gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken. „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Produktion des verarbeitenden Gewerbes weiterhin stark rückläufig ist, während sich der Dienstleistungssektor weiter abgeschwächt hat“, sagte der Notenbanker. Die schwächere Industriekonjunktur greift auf den Dienstleistungssektor über, die Impulse der Wiedereröffnung lassen nach und die Auswirkungen der höheren Zinssätze weiten sich aus.“
Es sei wahrscheinlich, dass die Wirtschaft des Eurogebiets in nächster Zeit gedämpft bleiben werde, sagte de Guindos. Mittelfristig dürfte sie jedoch wieder anziehen, da die Inflation weiter zurückgehe, die Realeinkommen der privaten Haushalte sich erholten und die Nachfrage nach Exporten aus dem Eurogebiet zunehme.
Die EZB sei entschlossen, die Inflation wieder auf das mittelfristige Ziel von 2 Prozent zu bringen. „Auf der Grundlage unserer derzeitigen Einschätzung sind wir der Ansicht, dass die Leitzinsen der EZB auf einem Niveau liegen, das, wenn es für eine ausreichend lange Dauer beibehalten wird, einen wesentlichen Beitrag zu diesem Ziel leisten wird“, sagte de Guindos. „Wir werden weiterhin einen datenabhängigen Ansatz verfolgen, um die angemessene Höhe und Dauer der Beschränkung zu bestimmen.“
INTERNATIONAL
Opec erhöht Prognose für Ölnachfrage in diesem Jahr
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Erwartungen für die weltweite Ölnachfrage in diesem Jahr angehoben. Die schwache Stimmung sei übertrieben und die Wirtschaft widerstandsfähiger als ursprünglich angenommen. Das in Wien ansässige Ölförderkartell erklärte in seinem monatlichen Ölmarktbericht, dass es in diesem Jahr mit einem Anstieg der Ölnachfrage um 2,5 Millionen Barrel pro Tag rechnet, was einer Zunahme um 100.000 Barrel pro Tag gegenüber dem Bericht des letzten Monats entspricht.
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OECD unemployment rate unchanged at 4.8% in September 2023
The OECD unemployment rate was stable at 4.8% in September 2023, having remained below 5.0% since July 2022 (Figure 1 and Table 1). The unemployment rate rose in 16 OECD countries in September 2023, was unchanged in 11, and declined in 6 (Figure 2 and Table 1). The number of unemployed persons in the OECD increased to 33.3 million in September, its highest level in 2023, mainly driven by an increase in the number of unemployed men.
In September 2023, the OECD unemployment rates were broadly stable across all defined categories: men, women, youth (aged 15-24) and workers aged 25 and above (Figure 1, Tables 3 and 4). However, the youth unemployment rate remained close to or above 20% in 9 OECD countries in September and increased in 16. Pronounced increases of more than one percentage point were recorded in Korea, Czechia, Luxembourg, and Sweden.
In the euro area, the unemployment rate has hovered around 6.5% since February 2023. In September, it was stable or increased slightly in all euro area countries except in Greece, where it has continued to decline rapidly to reach 10%, its lowest level since August 2009. Spain’s unemployment rate remained the highest in the euro area in September.
The unemployment rate was broadly stable or edged up in OECD countries outside Europe (Table 1). More recent data show that the unemployment rate rose in Canada and the United States in October, reaching 5.7% and 3.9% respectively. […] Download the full press release.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben
US-Präsident Joe Biden will sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften beider Länder bemühen. „Der Präsident ist entschlossen, die militärischen Beziehungen wiederherzustellen“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan im Fernsehsender CBS. Solche Kommunikationskanäle seien nötig, „um Fehler, Fehleinschätzungen oder Missverständnisse“ zu verhindern. ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Oberstes US-Gericht bekommt Verhaltenskodex
AUSTRALIEN
Große Häfen in Australien nehmen nach Cyberattacke Betrieb wieder auf
Drei Tage nach einem Cyberangriff haben mehrere großen Häfen in Australien ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Containerterminals in Sydney, Melbourne, Brisbane und Fremantle seien wieder in Betrieb, teilte der Hafenbetreiber DP World mit. Das Unternehmen rechnet damit, in den vier Häfen im Laufe des Tages 5.000 Container abzufertigen. Dies entspricht nach Einschätzung von Branchenexperten fast dem üblichen Tagesaufkommen.
AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Medienberichte: Britische Innenministerin Braverman entlassen
Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Premierminister Rishi Sunak habe Braverman im Zuge einer Kabinettsumbildung mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr entlassen, berichteten mehrere britische Medien. „Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen“, erklärte die konservative Partei im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Britische Innenministerin geschasst, Nachfolger Cleverly, David Cameron wird Außenminister
Stühlerücken in London – Die britische Innenministerin Suella Braverman muss zurücktreten. Ihr Nachfolger wird James Cleverly, der als Außenminister von David Cameron ersetzt wird.
Der britische Premier Rishi Sunak bildet seine Regierung entscheidend um – und macht einen seiner Vorgänger – nämlich David Cameron zum Außenminister.
Innenministerin Suella Braverman muss zurückgetreten. Zuletzt war sie wegen ihrer Äußerungen zu Pro-Palästina-Protesten in London in die Kritik geraten.
Suella Braverman ist eine Verfechterin des harten Kurses der britischen Konservativen in der Asylpolitik.
Die Rechtsaußen-Politikerin im Kabinett des konservativen Premierministers Rishi Sunak hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Unter anderem bezichtigte sie die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden. Dazu hatte sich Braverman unabgesprochen in den Medien geäußert.
Rishi Sunak bildet Regierung um
Braverman hatte auch die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda in Afrika verteidigt. Weil die Anwälte der Menschen, die nach Ruanda ausgeflogen werden sollten, die Verfahren stets angefochten hatten, gab es bisher keine Abschiebungen von Menschen von Großbritannien aus Drittstaaten nach Afrika.
Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister
Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.
Polens Präsident beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung
Proeuropäischer Politiker wird Parlamentspräsident in Warschau
Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Polen haben die Abgeordneten den proeuropäischen Politiker Szymon Holownia zu ihrem Präsidenten gewählt. Der Christdemokrat setzte sich am Montag bereits im ersten Wahldurchgang gegen die Kandidatin der bisher regierenden rechtsnationalistischen PiS, Elzbieta Witek, durch. Die Abstimmung ging mit 265 zu 193 Stimmen für Holownia aus.
Nehammer berät mit Gruppe von Regierungschefs über Ziele
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern Abend an einem Treffen der EU mit mehreren EU-Regierungschefs in Berlin teilgenommen. Beim EU-Gipfeltreffen in Granada im Oktober war vereinbart worden, in einem informellen Austausch in kleineren Gruppen die Ziele der EU zu beraten.
Zu den zu diskutierenden Fragen zählen nach Angaben des EU-Rates die künftige EU-Erweiterung, die künftige Finanzierung der EU sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln. In Berlin sind nach Angaben des Bundeskanzleramts neben Nehammer, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Gastgeber, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, auch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn vertreten.
Schwieriges Verhältnis zu Orban
Als schwierig gilt insbesondere das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn hat immer noch nicht grünes Licht für den Beitritt des EU-Partners Schweden zur NATO gegeben. Auch der von der EU-Kommission gewünschten Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU steht Ungarn skeptisch gegenüber.
Der Fokus liegt für Österreich laut der Mitteilung des Kanzleramts besonders auf einem „Paradigmenwechsel im Bereich Migration“, der „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt“ und „einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden“.
Nehammer gegen „Fast-Track-Verfahren“
In Bezug auf künftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer, es dürfe „kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten geben“. Der Einwurf bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission kürzlich Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.
„Niemand hat irgendjemandem ein Fast-Track-Verfahren versprochen, das ist reinster Populismus, den der Kanzler hier einmal mehr aus Angst vor der FPÖ betreibt“, ärgerte sich daraufhin NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Deutscher Einzelhandelsumsatz für September aufwärts revidiert
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im September nicht so stark gesunken wie zunächst berichtet. Wie die Bundesbank mitteilte, sanken die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 0,6 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Rückgang von 0,8 Prozent gemeldet worden.
Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 4,1 Prozent niedriger.
HDE erwartet Weihnachtsgeschäft „ohne große Impulse“
Angesichts aktuell schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen rechnet der Handelsverband Deutschland (HDE) in diesem Weihnachtsgeschäft nicht mit einem größeren positiven Schub für den Einzelhandel. Der Verband prognostiziert für November und Dezember im Vorjahresvergleich ein nominales Umsatzplus von 1,5 Prozent, was einem realen Minus von 5,5 Prozent entspricht, wie der HDE mitteilte. Dabei könne auch der Online-Handel keine großen Impulse liefern.
Ifo: Materialengpässe in der deutschen Industrie nehmen deutlich ab
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie sind einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge im Oktober deutlich kleiner geworden. Im vergangenen Monat berichteten noch 18,2 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 24,0 Prozent im September. „Das Vorkrisenniveau ist nicht mehr weit entfernt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen sollten jetzt für künftige Engpässe vorsorgen, die Lieferketten diversifizieren und die Lagerhaltung erhöhen.“
Wiesbaden (pte023/13.11.2023/13:59) – Finanzielle Reserven antasten, Geld bei Familie und Freunden borgen und die Begleichung von Rechnungen aufschieben: Die wirtschaftliche Lage der deutschen Haushalte ist angespannt. Zu dem Schluss kommt die Verbraucher-Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa. So hat jeder Dritte in den vergangenen sechs Monaten die Zahlung von Rechnungen bis zur Zahlungsfrist oder darüber hinaus hinausgezögert. Im Frühjahr waren es nur 27 Prozent.
Rückgriff auf Erspartes
55 Prozent der Deutschen gaben an, seit Jahresbeginn 2023 über weniger Einkommen zu verfügen und gut jeder Zweite hat in den vergangenen sechs Monaten auf Ersparnisse zurückgreifen müssen. Doch sind in immer mehr Haushalten die Rücklagen aufgebraucht (20 Prozent; im Februar 2023 nur 14 Prozent). Genügend Rücklagen hat nur jeder fünfte Haushalt.
Knapp jeder dritte Haushalt verfügt zwar noch über Rücklagen, fürchtet aber, dass diese in naher Zukunft nicht ausreichen werden. Schwierig ist die Lage in den unteren Einkommensgruppen (unter 2.000 Euro): Hier sagen nur elf Prozent, über genügend Rücklagen zu verfügen. 37 Prozent haben keine Reserven und 23 Prozent haben sie bereits aufgebraucht.
Auch Mittelstand besorgt
Um Engpässe zu überwinden, hat sich jeder Fünfte bereits Geld bei Verwandten oder Freunden geliehen, ebenso viele haben staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Im Februar 2023 waren es jeweils 14 Prozent. Zudem sagen 74 Prozent der Befragten, dass sie derzeit beim Einkaufen und Shoppen ganz bewusst weniger Geld ausgeben.
Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) blicken auch weiterhin sorgenvoll in die Zukunft (Februar 2023: 63 Prozent). Die Zukunftsangst ist besonders in den mittleren Einkommensgruppen (2.000 bis 4.000 Euro) angestiegen. 66 Prozent der Menschen in dieser Einkommensklasse haben Angst vor der Zukunft – im Februar 2023 waren es noch 58 Prozent.
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ZIA: Branche im freien Fall – bis 2025 fehlen 750.000 Wohnungen in Deutschland
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft sieht die Branche im freien Fall und rechnet aufgrund fehlender Auswege aus der Krise mit einem weiteren Anstieg der Wohnungsnot in Deutschland. Der Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA) erwartet, dass bis 2025 insgesamt 750.000 Wohnungen fehlen werden und damit 50.000 mehr als Anfang 2023 taxiert. Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, was dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspräche.
ZEW dringt auf „hartes Urteil“ aus Karlsruhe zur Schuldenbremse
Wenn am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 verkündet, hält das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ein „hartes Urteil für Budgettransparenz“ für wünschenswert. „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 ist für die öffentlichen Haushalte von erheblicher Bedeutung“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Mit dem Nachtragshaushalt hatte die Bundesregierung Kredite über 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds übertragen, die ursprünglich unter Inanspruchnahme der Krisenklausel der Schuldenbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen worden waren.
Ver.di weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erhöht Ver.di den Druck und veranstaltet verstärkt Warnstreiks. Zahlreiche Beschäftigte legen die Arbeit nieder – bald sollen auch Kitas betroffen sein.
Über den »knöllchenfreien Tag« am Freitag in Hamburg dürfte sich mancher noch gefreut haben. Doch die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes treffen inzwischen immer mehr Bereiche.
In Niedersachsen etwa legten Hunderte Landesbeschäftigte am Montag die Arbeit nieder. Beteiligt seien Beschäftigte der TU Braunschweig und weiterer Hochschulen, von Landesmuseen und Landesbibliotheken, des Studentenwerks, der Straßenbauverwaltung, des Staatstheaters Braunschweig und von weiteren Landeseinrichtungen, teilte die Gewerkschaft Ver.di mit.
Auch Beschäftigte aus der Forstverwaltung würden sich anschließen. Bei einer Kundgebung vor dem Braunschweiger Staatstheater zählte die Gewerkschaft 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Mitarbeiter des Staatstheaters Oldenburg sind ebenfalls zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Im Laufe dieser Woche sind darüber hinaus Aktionen unter anderem in Lüneburg, Hannover und Bremen angekündigt.
In Lübeck beteiligten sich am Montag ebenfalls Hunderte Beschäftigte an einem Ver.di-Warnstreik. Betroffen waren laut Gewerkschaft vor allem das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), das Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) sowie weitere Dienststellen der Landesverwaltung. Ver.di sprach von 500 Beschäftigten, die sich an Aktionen beteiligt hätten. Am Dienstag wollen die Anästhesisten am UKSH Lübeck in der Früh- und der Spätschicht die Arbeit niederlegen.Im Saarland wiederum haben Beschäftigte der Polizei und Justiz am Montag vor dem Justizministerium für höhere Einkommen demonstriert. »Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchen nach den Preissprüngen der letzten 14 Monate einen Inflationsausgleich«, sagte Ewald Linn, Landesvorsitzender des Beamtenbundes dbb Saar. Der Beamtenbund rief zu einem ganztägigen Warnstreik auf, zu der Kundgebung vor dem Justizministerium in Saarbrücken kamen laut dbb Saar rund 250 Menschen.
Auch Schulen sollen betroffen sein
In Hamburg indes sollten ab Montag unter anderem die tariflichen Beschäftigten aus den Bezirksämtern, Schulen und der Feuerwehr in den Ausstand treten, wie die Gewerkschaft ankündigte.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder geht es um die Gehälter für bundesweit gut 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen wären zudem etwa 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Anfang November war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen, eine dritte ist ab dem 7. Dezember geplant. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen.Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich wegen der Auseinandersetzung auf weitere Warnstreiks einstellen. »Wir weiten die Warnstreiks aus«, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Werneke, der »Süddeutschen Zeitung«. Und: »Insbesondere in den beiden Wochen vor dem nächsten Verhandlungstermin am 7. und 8. Dezember werden die Kitas bestreikt, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, das betrifft vor allem Berlin.«Auch weitere Beschäftigte in der sozialen Arbeit und an Unikliniken würden zum Warnstreik aufgerufen. »Das kann dazu führen, dass in einigen Kliniken nicht-akute Operationen verschoben werden müssen.« Eine Notversorgung werde gewährleistet. Auch Lehrerinnen und Lehrer würden zum Streik aufgerufen, so Werneke. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin gebe es viele Lehrer, die angestellt seien und nicht verbeamtet und die deshalb streiken könnten. »Es wird auch Unterricht ausfallen.«
Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, hatte die Forderungen als unbezahlbar zurückgewiesen und auf eine »sehr schwierige haushälterische Situation« der Länder hingewiesen. Ver.di dagegen betonte, dass man sich am zurückliegenden Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen orientiere. »Dort haben wir im Durchschnitt über alle Beschäftigtengruppen 11,5 Prozent mehr Lohn erzielt«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Er wolle die Tarifrunde nicht beenden, bevor nicht ein Ergebnis vorliegt, das mit dem Abschluss von Bund und Kommunen vergleichbar ist.
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Netzagentur optimistisch für Winter – Gasleitungen auch für Wasserstoff nutzen
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung „wesentlich besser“ auf den Winter vorbereitet als im vergangenen Jahr. Auch im Strombereich seien ausreichende Kapazitäten vorhanden. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin sagte Müller, dass Deutschland zumindest bei der Versorgungssicherheit, zunehmend beim Ausbau der Infrastruktur und beginnend im Bereich der Digitalisierung unserer Infrastruktur zumindest Fortschritte mache. Beim geplanten Wasserstoffkernnetz werde man rund 60 Prozent der aktuellen Gasleitungen umwidmen.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
2,32 Milliarden Euro Ausgaben für Weihnachtsgeschenke erwartet
Die Inflation belastet das Weihnachtsbudget der Österreicher. Dennoch werden sie mehr Geld ausgeben als im Vorjahr, einfach deshalb, weil die Dinge teurer geworden sind.
Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 haben die Österreicher zwei Milliarden Euro für Weihnachtsgeschenke ausgegeben. Für dieses Jahr erwartet das Institut für Handel, Absatz und Marketing der Universität Linz Ausgaben von 2,32 Milliarden Euro. Allerdings heißt das nicht, dass die Österreicher mehr Geschenke einkaufen als im Vorjahr. Im Gegenteil: Viele wollen weniger Geschenke machen bzw. kaufen. Wegen der durch die Inflation gestiegenen Preise, geben sie aber mehr aus.
„Online-Boom ist vorbei“
19 Prozent dieser Ausgaben fließen laut den Studienautoren Christoph Teller und Ernst Gittenberger ins Internet. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Ausgaben im Offline-Handel sich laut der Studie um 40 Millionen auf 1,89 Milliarden Euro erhöhen. „Der Online-Boom der Corona-Jahre kommt endgültig zum Erliegen“, sagen Teller und Gittenberger. 2,32 Milliarden Euro würden etwa 2,5 Prozent der jährlichen Einzelhandelsausgaben in Österreich entsprechen.
60 Prozent der Haushalte geben an, weniger Geld für Einkäufe zur Verfügung zu haben als noch vor drei Monaten. Infolgedessen wollen bzw. müssen 44 Prozent bei ihren Geschenkeausgaben heuer sparen. Je geringer das Haushaltseinkommen, desto dicker der Sparstift. „Nur 28 Prozent geben an, dass die allgemeinen Preiserhöhungen keinen Einfluss auf ihre Geschenkeausgaben haben werden“, sagen Teller und Gittenberger. 30 Prozent der Österreicher haben bereits mit dem Geschenkeeinkauf begonnen. Duftkerzen, Wintermäntel und VR-Brillen liegen laut einer ebay-Umfrage als Weihnachtsgeschenke im Trend.
Gesundheitsreform: Ärztekammer und FPÖ attackieren Rauch
Die Ärztekammer hat ihren Protest gegen ihre befürchtete Entmachtung mit heftiger Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fortgesetzt.
In einer Aussendung der Kammer wurde Rauch gestern als „Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems“ tituliert, der sich auf Kurs in den Abgrund befinde. Noch deftiger äußerte sich die FPÖ, die Rauch gar als „Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden“ bezeichnete. Rauch wies alle Anwürfe zurück.
„Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren“
In ihrer Sorge um den Verlust der Stellenplankompetenz und des Mitspracherechts bei Gesamtverträgen (aber auch im Widerstand gegen die Wirkstoffverschreibung, eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder der Patienten sowie die E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026 – all das soll im Zuge des Finanzausgleichs noch heuer Gesetz werden, Anm.) legte die Ärztekammer erneut nach. Sie warnte unter anderem vor einem „Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren“.
Erneut Drohung mit vertragslosem Zustand
Ärztekammer-Chef Johannes Steinhart versuchte das gemeinsame Reformvorhaben von Bund, Ländern und Sozialversicherung als Plan zum Aufkündigen der Sozialpartnerschaft umzudeuten. Einmal mehr drohte er mit einem vertragslosen Zustand, bei dem die Patienten die Ärztehonorare selbst bezahlen müssten und nur einen Teil von der Kasse zurückbekämen.
Denn, so Steinhart: „Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen.“
Vizepräsident Harald Mayer warnte vor einer „Zerschlagung aller bewährten Strukturen die Gesundheitsversorgung“, sah die Privatmedizin befeuert und überlastete Spitalsambulanzen überflutet. „Johannes Rauch wird als Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems in die Geschichte eingehen“, so Mayers Fazit: „Das sichert ihm zumindest, dass man sich an ihn erinnern wird, wenn auch nicht im Guten.“
Minister sieht Desinformationskampagne
Rauch zeigte sich von all dem unbeeindruckt. „Die Ärztekammer hat am Wochenende angekündigt, fünf Millionen Euro für eine Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform einzusetzen. Teil der Kampagne ist offenbar auch Desinformation“, meinte er in einer Stellungnahme an die APA: „Fakt ist: Wir investieren eine Milliarde Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, während Präsident Steinhart von einem Sparpaket spricht. Wir schaffen Hunderte zusätzliche Kassenstellen, während die Ärztekammer eine Privatisierung des Gesundheitssystems befürchtet.“
COMMENT: die Kommerzialisierung des Gesundheitssystms hat schon in den 1990er Jahren begonnen und unter Schwarzblau Fahrt aufgenommen. Die ÖGK, der Bund und die Länder arbeiten hier gleichsinnig seit einigen Jahren. Niederösterreich hat es m.W. am besten vorgemacht. Betriebswirtschaftler als die besseren Ärtze. Wirklich?
Winterprognose: Heizkosten zwischen Krisen und Zuversicht
Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind vor dem letzten Winter regelrecht explodiert. Die Hauptursachen waren der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Mittlerweile sanken die Preise wieder, billig wird Heizen aber auch diesen Winter nicht. Ein neuer Unsicherheitsfaktor ist die Eskalation des Nahost-Konflikts. Lesen Sie mehr …
Österreich-Premiere für ÖBB-Nightjet
Einen wahren „Komfortsprung“ versprechen die ÖBB ihren Kundinnen und Kunden mit dem Nightjet der neuesten Generation. Gestern präsentiert, wird er ab 10. Dezember laut Fahrplan eingesetzt. Mehr dazu in wien.ORF.at
Religionslehrer: Schulamt weist Kritik zurück
Antisemitismusvorwurf: Lehrer in NÖ suspendiert
Antiisraelische Äußerung: SJ Alsergrund aufgelöst
Die Sozialistische Jugend (SJ) Wien hat gestern ihre Bezirksorganisation im Alsergrund aufgelöst. Grund waren einschlägige antiisraelische Äußerungen zum Nahost-Konflikt bei einer Demonstration. Mehr dazu in wien.ORF.at
Volksbegehren erreichen Hürde von 100.000 Unterschriften
Die drei während der vergangenen Tage aufgelegenen Volksbegehren haben die Hürde von 100.000 Unterschriften für die parlamentarische Behandlung übersprungen, insgesamt aber keine überragenden Ergebnisse geschafft.
Am besten schlug sich eine Initiative, die sich der Gerechtigkeit für Pflegekräfte widmete und 131.921 Unterstützer und Unterstützerinnen fand. Das Covid-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren wurde von 101.652 Personen unterzeichnet.
Den dritten und letzten Platz der Eintragungswoche erzielte ein Volksbegehren für die Abschaffung der Impfpflicht, das von 101.393 Österreichern und Österreicherinnen unterfertigt wurde.
Laut eigenen Angaben sind Andreas Bablers Vorgänger Pamela Rendi-Wagner, Werner Faymann und Franz Vranitzky nicht eingeladen worden. Im Büro Babler betont man, Einladungen an alle verschickt zu haben
Bei der Parteivorsitzenden vor Andreas Babler waren es nur 75 Prozent. Auf dem Bundesparteitag vor zweieinhalb Jahren, auf dem Pamela Rendi-Wagner sich erstmals ihrer Wiederwahl als SPÖ-Chefin stellte, wurde sie mit zahlreichen „Streichungen“ der Delegierten abgestraft. Wenig überraschend daher, dass der aktuelle Parteichef sein Wiederwahlergebnis von knapp 89 Prozent vom Parteitag am Wochenende als Erfolg feiert – und Geschlossenheit in der Partei kommuniziert.
Allerdings: Ein „Schönheitsfehler“ hängt dem obersten Genossen seit dem Wochenende nach. Kein Einziger seiner Vorgänger als SPÖ-Vorsitzender war beim Parteitag in Graz zugegen – ein völliges Novum auf einem roten Bundesparteitag. Babler selbst sagte im Interview mit der „Krone“, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden eingeladen worden seien. Jedoch: Das bestätigen manche der Angesprochenen nicht – im Gegenteil.
„Keine Einladung bekommen“
Denn sowohl die Altkanzler und ehemaligen SPÖ-Chefs Werner Faymann und Franz Vranitzky als auch Bablers direkte Vorgängerin an der Parteispitze, Pamela Rendi-Wagner, sagen auf STANDARD-Nachfrage, keine Einladung erhalten zu haben. Auch der frühere Bundespräsident Heinz Fischer, bei der Wiederwahl Rendi-Wagners noch Gast auf dem Bundesparteitag, gibt auf Nachfrage an, nicht eingeladen worden zu sein: „Ich habe mir den Parteitag im Fernsehen angeschaut, aber Einladung habe ich keine bekommen.“
Ex-Kanzler Christian Kern bestätigt dem STANDARD dagegen, eine Einladung zum Bundesparteitag erhalten zu haben. Er war allerdings beruflich im Ausland. Laut SPÖ-Bundespartei hat Kern deshalb schriftlich abgesagt. Auch der ehemalige Kanzler Viktor Klima habe den Erhalt der Einladung schriftlich bestätigt und abgesagt, weil er nicht kommen konnte.Warum aber die gegenteiligen Aussagen von Rendi-Wagner, Faymann und Altbundespräsident Fischer einerseits und von Babler und der SPÖ-Bundespartei andererseits? Auf STANDARD-Nachfrage im Büro Babler heißt es, man habe Einladungen an sämtliche früheren Parteivorsitzenden verschickt – und das per E-Mail. Es sei denkbar, dass sich beim einen oder anderen früheren Parteichef die E-Mail-Adresse geändert habe und diese der Partei nicht mitgeteilt worden sei.
Doskozil meldet sich aus Eisenstadt
Was die vielbeschworene Einheit der SPÖ angeht, gibt es da aber noch eine andere, Montag aufgekommene Tangente, die Zweifel an der ganz großen Geschlossenheit der Partei aufkommen lassen könnte – oder auch nicht; je nachdem, wie man sie interpretiert. Denn Bablers einstiger Widersacher um den SPÖ-Vorsitz, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, drängte sich genau einen Tag nach dem roten Parteitag, zu dem er nicht erschienen war, wieder per Vorstoß aus Eisenstadt in die Berichterstattung.
Am Montag gab er nämlich auf Facebook bekannt, bei der burgenländischen Landtagswahl 2025 erneut anzutreten. Zuvor hatte er stets betont, nur dann ein weiteres Mal zu kandidieren, „wenn die burgenländische Bevölkerung das will“. Dass dem so sei, zeige laut Doskozil nun eine von der SPÖ Burgenland in Auftrag gegebene Umfrage, wonach ihn 70 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer bei einer Direktwahl wählen würden. „Ich werde mich 2025 mit großer Demut wieder um dieses Amt bewerben“, ließ der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang wissen.
Bundespartei sieht keinen unfreundlichen Akt
Dass die Veröffentlichung von Umfrage und Antrittsbekenntnis nur einen Tag nach Bablers erstem Bundesparteitag reiner Zufall ist, daran wollen allerdings nur wenige politische Beobachter glauben. Das Verhältnis zwischen Doskozil und dem Bundesparteichef ist schließlich bekanntermaßen wenig herzlich. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hatte der Burgenländer mehrmals Kritik an der Bundes-SPÖ geübt – zuletzt rund um die Listenerstellung für die EU-Wahl.
In der roten Bundespartei will man Doskozils Aussendung zum Antritt bei der Landtagswahl aber nicht als weiteren unfreundlichen Akt aus Eisenstadt interpretieren. Womöglich sogar im Gegenteil, wie es dem STANDARD gegenüber heißt: Man könne das Statement ja auch so verstehen, dass sich der Genosse nun auf die Aufgaben in seinem Bundesland konzentrieren wolle. Ob er das tatsächlich so gemeint hat, wird Doskozil in seinen öffentlichen Auftritten der kommenden Monate vermutlich selbst beantworten. (Martin Tschiderer, 13.11.2023)
Update: Der Artikel wurde um 13.15 Uhr um ein ausführlicheres Statement aus dem Büro Babler ergänzt und wurde danach mehrfach weiter aktualisiert.
KOMMENTARE
Wien (OTS) – Mit der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Versicherungssteuer, der Steuer auf Vermietung und Verpachtung und der Immobilienertragssteuer hat das Land mehr Vermögenssteuern, als der Durchschnitts-Österreicher kennt: „Und steigende Immobilienpreise führen dazu, dass die Einnahmen dadurch Jahr für Jahr nach oben klettern“, lehnt ÖHV-Präsident Walter Veit den wiederholten Wunsch der Arbeiterkammer nach noch mehr Vermögenssteuern ab.
Sozialbudget steigt um 18%
Um dorthin zu gelangen, verschiebt die AK den Diskurs, stellt Österreich als Armenhaus dar – wider besseres Wissen: „Es wird ein falsches Bild gezeichnet, nur um Enteignungspläne zu rechtfertigen. Eine ideologische Brille darf nie eine Rechtfertigung sein für noch mehr Steuern“, bekräftigt Veit das unbedingte Ja zum Sozialstaat genauso wie das klare Nein zu den AK-Enteignungsphantasien und verweist auf das Budget des Sozialministers, das 2024 um 17,8% steigt. „Da kann man nicht so tun, als wären die Sozialtöpfe leer. Wenn die AK mehr Fairness will, muss sie schauen, dass Beschäftigte netto mehr vom Brutto bekommen. Das ist die beste Entlastung für das Sozialsystem!“
ÖHV: Teuerungsprämie jetzt statt Vermögenssteuer-Luftschlössern
Tourismusbetriebe in guten Lagen würden durch steigende Immobiliensteuern zusätzlich zu den Mehrkosten für Löhne, Energie, Wareneinkauf und Zinsen, aber auch Nachhaltigkeit am stärksten zur Kasse gebeten: „Ein Unternehmen ist kein Wunschkonzert“, fordert Veit einen anderen Weg: „Wir Unternehmen überweisen mehr Gehalt, der Finanzminister senkt die Lohnsteuer, Beschäftigte profitieren von einem Montagsgehalt mehr, brutto für netto“, plädiert der Arbeitgebersprecher für die Teuerungsprämie, die jeder sofort spürt, anstelle von Vermögenssteuer-Luftschlössern.
Weitere ÖHV-Vorschläge für den Arbeitsmarkt finden Sie hier, Pressemeldungen und Bildmaterial unter www.oehv.at/presse
Rückfragen & Kontakt:
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Leiter Public Affairs | Unternehmenssprecher
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Gonorrhö: Neues orales Antibiotikum in Phase-3-Studie wirksam
Waltham/Massachusetts – Das oral verfügbare Antibiotikum Zoliflodacin, das aufgrund seines Wirkungsmechanismus (bisher) nicht von Resistenzen betroffen ist, hat sich in einer Phase-3-Studie in der Behandlung der Gonorrhö als wirksam erwiesen, deren Erreger, Neisseria gonorrhoeae, gegen andere orale Wirkstoffe zunehmend resistent ist. Die noch nicht publizierten Ergebnisse wurden vom Hersteller und der „Global Antibiotic Research & Development Partnership“ bekannt gegeben, die die Studie finanziert hat.
Die Zeiten, in denen eine Gonorrhö bequem durch die einmalige Einnahme eines Antibiotikums kuriert werden konnte, gehören der Vergangenheit an. N. gonorrhoeae hat eine Resistenz gegen die meisten oral verfügbaren Antibiotika entwickelt.
Die Behandlung besteht mittlerweile in der intramuskulären Injektion eines Cephalosporins der 3. Generation (in der Regel Ceftriaxon), wobei die Leitlinien aus Vorsicht zu einer Kombination mit Azithromycin raten, da es bereits Berichte über Resistenzen gegen Ceftriaxon gibt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft N. gonorrhoeae seit 2017 als Erreger mit hoher Priorität ein, für den dringend neue Antibiotika benötigt werden. Das Interesse der Hersteller ist aufgrund der geringen Verdienstmargen gering, obwohl es durchaus Wirkstoffkandidaten gibt. Dazu gehört der von Astrazeneca und später von dem Spin-off Entasis Therapeutics in Waltham, Massachusetts, entwickelte neuartige Gyrasehemmer Zoliflodacin.
Der Wirkungsmechanismus von Zoliflodacin unterscheidet sich von derzeit verfügbaren Gyrasehemmern wie etwa den Chinolon-Antibiotika. Er scheint auch nicht von der Toxizität dieser Wirkstoffgruppe betroffen zu sein, die Chinolone zu einem Reserveantibiotikum machen, das bei einer unkomplizierten Gonorrhö nicht eingesetzt wird. Für Zoliflodacin spricht auch, dass das Antibiotikum oral verfügbar ist und nur eine einmalige Einnahme erforderlich ist, was die Adhärenz der jungen und ansonsten gesunden Patienten nicht zu sehr herausfordert.
Doch bereits die Phase-2-Studie kam durch nur eine Finanzierung der US-National Institutes of Health zustande. Die 2018 veröffentlichten Ergebnisse zeigten, dass die einmalige Einnahme von 2 oder 3 Gramm Zoliflodacin eine urogenitale Infektion mit N. gonorrhoeae ebenso häufig kuriert wie die intramuskuläre Injektion von 500 mg Ceftriaxon. Auch rektale Infektionen wurden erfolgreich behandelt, nur bei Pharynxinfektionen war die Wirkung von Zoliflodacin unzuverlässig.
Auch die anschließende Phase-3-Studie war auf einen Sponsor angewiesen. Die „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP), eine gemeinnützige Organisation in Genf, teilte sich mit Innoviva, zu der Entasis gehört, die Kosten. Der Hersteller verzichtet dafür auf die Vermarktungsrechte in ärmeren Ländern, kann aber in den wohlhabenden Ländern im Fall einer Zulassung auf gute Gewinne hoffen.
Denn die Gonorrhö ist in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern deutlich häufiger geworden. Weltweit soll es jährlich zu 87 Millionen Infektionen kommen. In Deutschland gab es lange nur in Sachsen eine Meldepflicht. Dort haben sich die Erkrankungen laut dem Robert-Koch-Institut seit 2001 mehr als verzehnfacht (Deutschlandweit besteht seit März 2021 eine Meldepflicht bei einer verminderten Empfindlichkeit und seit September 2022 eine generelle Meldepflicht).
An der Phase-3-Studie nahmen insgesamt 930 Patienten mit unkomplizierter Gonorrhö teil, darunter Frauen, Jugendliche und HIV-Infizierte. Laut GARDP handelte es sich um die größte klinische Studie, die jemals für eine neue Behandlung gegen Infektionen mit N. gonorrhoeae durchgeführt wurde. Die Studie war an 16 Orten mit hoher Prävalenz von Gonorrhö in 5 Ländern durchgeführt worden, darunter Belgien, die Niederlande, Südafrika, Thailand und die USA.
Die Patienten wurden auf eine einzelne Einnahme von 3g Zoliflodacin oder eine Kombination von 500 mg Ceftriaxon i.m. plus 1 g orales Azithromycin randomisiert. Nach Auskunft von GARDP und Innoviva hat Zoliflodacin den vorgegebenen statistischen Test auf eine Nicht-Unterlegenheit im Vergleich zu Ceftriaxon plus Azithromycin bestanden.
Die Differenz in der mikrobiologischen Heilung (negative Kultur aus Harnröhren- oder Zervixabstrichen) betrug 5,31 %-Punkte und lag mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 1,38 bis 8,65 %-Punkten unter der vorab festgelegten Marge von 12 %-Punkten. Auch die von der US-Arzneimittelbehörde FDA geforderte Marge von 10 %-Punkten wurde unterschritten.
Falls in der Publikation nicht noch unerwartete Sicherheitsprobleme zu Tage treten, sollte der Hersteller gute Chancen auf eine baldige Zulassung und die Patienten wieder Aussicht auf eine bequeme Behandlungsmöglichkeit haben – bis N. gonorrhoeae auch gegen Zoliflodacin eine Resistenz entwickelt. In einer Laborstudie in Frontiers in Pharmacology (2022; DOI: 10.3389/fphar.2022.874176 ) wurde bereits eine mögliche Mutante entdeckt. © rme/aerzteblatt.de
Fleisch und Limonaden schaden Gesundheit mehrfach
Würstel, Chips und Limonaden sind industriell stark verarbeitete Lebensmittel. Wer viel davon konsumiert, wird laut einer neuen Studie eher krank – und zwar mehrfach. Die Gefahr, zugleich Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu entwickeln, erhöhen vor allem stark verarbeitete Fleischprodukte und Softdrinks. Mehr dazu in science.ORF.at
UMWELT
Aus für „Luft-100er“ im Tiroler Oberland und auf Tauernautobahn
Organisationen fordern „formalen Beschluss“ bei COP
BILDUNG
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MEDIEN – IT
Hacker: Großbank ICBC zahlte nach Cyberangriff Lösegeld
Chinas größte Bank ICBC hat der Hackergruppe Lockbit zufolge nach dem heftigen Cyberangriff in den USA Lösegeld bezahlt. „Sie haben Lösegeld bezahlt, Fall erledigt“, teilte ein Lockbit-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters über die Messaging-App Tox mit.
Von der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) war zunächst kein Kommentar dazu zu erhalten. In der vergangenen Woche hatte die US-Tochter der Großbank mitgeteilt, sie sei Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Täter hätten Ransomware in die IT-Systeme geschleust. Die Störungen bei dem Geldhaus beeinträchtigten auch den Handel mit US-Anleihen.
„Stört soziale Harmonie“: Nepal verbietet TikTok
Weltweit haben Regierungen bereits ihren Beamten und Beamtinnen verboten, TikTok auf Diensthandys zu installieren. Nepal geht einen Schritt weiter und verbietet die Social-Media-App für die gesamte Bevölkerung. TikTok störe nämlich die „soziale Harmonie“ im Land, wie die Regierung gestern sagte.
„Die Regierung hat beschlossen, TikTok zu verbieten, da es notwendig war, die Nutzung der Social-Media-Plattform zu regulieren, die die soziale Harmonie, den guten Willen gestört und den Fluss von unanständigem Material begünstigt hat“, sagte Außenminister Narayan Prakash Saud nach einer Kabinettssitzung.
TikTok hat weltweit deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer und Nutzerinnen. Das Verbot im 30-Millionen-Einwohner-Land Nepal dürfte die App daher kaum beeinträchtigen. Allerdings sei es ein „unheilvolles Zeichen“ für den chinesischen Konzern ByteDance, schreibt etwa die „New York Times“. Zuvor hatten bereits westliche Staaten die Video-App geprüft und zum Teil eingeschränkt.
Neue Richtlinien werden schlagend
Laut einem Bericht der „Kathmandu Post“ wurden in den vergangenen vier Jahren in Nepal 1.647 Fälle von Cyberkriminalität in Verbindung mit TikTok gemeldet. Offenbar gab es Gespräche zwischen Innenministerium und TikTok. Doch die Argumente der Betreiber der Video-App hätten die Regierung nicht überzeugen können.
Medienangaben zufolge hatte sich TikTok geweigert, auf Bedenken der Regierung einzugehen. Nepal habe sich mehrmals über die mangelnden Richtlinien zu Hass im Netz beklagt. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP reagierte ByteDance nicht.
Nepal hatte vor wenigen Tagen „Richtlinien für den Betrieb von sozialen Netzwerken 2023“ eingeführt. Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter (X), TikTok und YouTube müssen Verbindungsbüros in Nepal einrichten und ihre Netzwerke registrieren, um hier auch tätig sein zu können.
Kritik an mangelnder Transparenz der Regierung
Wann das Verbot für die Bürger und Bürgerinnen schlagend wird, ist noch nicht klar. In der Bevölkerung gibt es die Sorge, dass die Regierung damit die freie Meinungsäußerung einschränken will. Denn auf TikTok hätten sich Medienberichten zufolge Nutzer und Nutzerinnen auch kritisch zur Regierungsarbeit geäußert.
Gegenüber der „New York Times“ sagte der Journalist Taranath Dahal, dass das TikTok-Verbot nicht transparent sei. Die Regierung gebe damit Anlass zur Sorge, dass das Land „ebenfalls auf den Aufbau einer kontrollierten Gesellschaft zusteuert“. Die Entscheidung, eine Plattform, die sich nicht wesentlich von den anderen unterscheide, „abrupt“ zu schließen, widerspreche dem „Bild Nepals von einer liberalen Demokratie“.
„Digitaler Stress“ – Forscher warnen vor exzessiven Videokonferenzen
Spätestens seit der Corona-Pandemie haben Videokonferenzen vielerorts epidemische Ausmaße angenommen. Zu den Auswirkungen dieses Trends wird nun viel geforscht. Eine Studie von österreichischen Forschern im Fachblatt „Scientific Reports“ zeigt eine deutliche Zunahme von Ermüdungserscheinungen bereits nach 50-minütigem Videokonferieren gegenüber ebenso langen Face-to-Face-Einheiten. Um „Videokonferenz Fatigue“ vorzubeugen, empfehlen Experten Pausen und Abschalten der Kamera.
Kurz nachdem Videokonferenzen im Zuge des Homeoffice-Booms im ersten Corona-Jahr 2020 in Mode kamen, publizierten erste Wissenschafter Ergebnisse von Befragungen, wonach diese Form der Kommunikation bei vielen Personen im Durchschnitt zu mehr Müdigkeitserscheinungen führt. Nach dem Marktführer in dem Geschäftsbereich wird das Phänomen seither auch „Zoom Fatigue“ genannt, wie René Riedl von der Fachhochschule (FH) Oberösterreich/Campus Steyr und Gernot Müller-Putz von der Technischen Universität (TU) Graz am Montag in einen Pressegespräch in Wien erklärten.
Die Wissenschafter und ihre Teams arbeiten dazu seit einiger Zeit im Rahmen eines vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekts mit dem Titel „Technostress in Organisationen“ und unter dem Dach der „Gesellschaft für Neuro-Informationssysteme“ (NeuroIS). Sie gingen u.a. daran, das Phänomen nicht nur auf Basis von Befragungen, sondern auch aus neurowissenschaftlicher Sicht zu analysieren. Bei einer Studie an der TU Graz nahmen 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einmal im klassischen Modus in Präsenz und einmal videobasiert an Vorlesungen teil. Dabei wurden mittels Ableitungen der Gehirnströme (Elektroenzephalografie, EEG) und der Herztätigkeit (Elektrokardiografie, EKG) Daten erhoben, aufgrund derer auf die Ermüdung der Versuchspersonen geschlossen werden konnte. Außerdem beantworteten sie Fragebögen.
Einerseits berichteten die Teilnehmer selbst über weniger Müdigkeit nach der Face-to-Face-Einheit, andererseits zeigten auch die EEG- und EKG-Ableitungen mehr Hinweise auf Ermüdungserscheinungen nach dem Video-Vortrag, wie Müller-Putz erklärte. So sank etwa die Herzrate der Teilnehmer im Schnitt bei letzterem merklich ab – ein Hinweis darauf, dass man sozusagen etwas „über sich ergehen lässt“, so der TU Graz-Forscher: Man sehe also schon nach 50 Minuten tatsächlich körperliche Veränderungen.
Asynchronität fordert Gehirn übermäßig
Angesichts der Tatsache, dass videobasierte Lehre etwa im Hochschulbereich forciert wird, und Studien zufolge Videokonferenzen auch aufgrund des anhaltenden Trends zum Homeoffice laut Riedl „gekommen sind, um zu bleiben“, sollte man sich über Faktoren, die zu „Videokonferenz Fatigue“ führen und Maßnahmen, die Abhilfe schaffen, mehr Gedanken machen. Über die Ursachen des Phänomens gebe es einige Theorien, die aber erst wissenschaftlich überprüft werden müssen.
So ist etwa bekannt, dass leicht verzögerte, asynchrone Kommunikation das Gehirn übermäßig fordert. Bei Videokonferenzen lässt sich Asynchronität nicht verhindern. Ebenso verursacht es psychologische Kosten, wenn man Körpersprache schlecht lesen kann und keine echte Koordination über den Augenkontakt möglich ist. „Da muss das Gehirn sozusagen einen Gang höher schalten“, was letztlich zu rascherer Ermüdung führen könnte, so Riedl.
Ein weiterer Faktor für zusätzlichen „digitalen Stress“ sei der Hang zum Multitasking während solcher Besprechungen und die gesteigerte Selbstwahrnehmung durch die Kamera. Diese fungiere wie ein Spiegel, was wiederum automatisch dazu führt, über sich selbst und sein Erscheinungsbild nachzudenken. Hängt man stundenlang in solchen Besprechungen mit aktivierter Kamera, sei das als ob einem jemand ständig das eigene Konterfei vorhält, was auf Englisch ausgedrückt „Mirror Anxiety“ auslösen kann, sagte Riedl.
Um der „Videokonferenz Fatigue“ entgegenzuwirken, empfehlen die Experten daher, ab 30 Minuten Pausen von um die zehn Minuten einzubauen sowie die Konferenzlängen insgesamt zu verkürzen. Wenn möglich sollten außerdem die Kameras deaktiviert und zum Beispiel Umfragen in Videovorträge eingebaut werden, um die Hörer und Seher zu aktivieren.
Service: Die Studie online: https://doi.org/10.1038/s41598-023-45374-y ; Gesellschaft für Neuro-Informationssysteme: http://www.neurois.org
RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN
Deutschland: Tierbestattungen bald in Kirche möglich
In einer kleinen Kirche in Albstadt auf der Schwäbischen Alb in Deutschland soll es künftig Abschiedszeremonien und Trauerfeiern für tote Tiere geben. Nach Auskunft der Betreibenden wird es die erste Tierbestattungskirche in Deutschland. Mehr als 500 Anmeldungen gebe es dafür schon. Mehr dazu in religion.ORF.at
Charles III. feiert 75. Geburtstag
Der britische König Charles III. feiert heute seinen 75. Geburtstag. Wie an normalen Tagen nimmt der Monarch öffentliche Termine wahr und will dabei an seinem Ehrentag die Aufmerksamkeit auf Themen lenken, die ihm besonders am Herzen liegen.
So gibt er mit seiner Frau Camilla den Startschuss für das Coronation Food Project, bei dem aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden, statt im Abfall zu landen.
Später gibt Charles III. anlässlich der Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS vor 75 Jahren einen Empfang für 400 Pfleger und Pflegerinnen und Hebammen. Am Londoner Tower und im Green Park sollen zu Ehren des Königs Salutschüsse abgefeuert werden.
Groß gefeiert wird der Geburtstag des britischen Monarchen traditionell im Juni, wenn das Wetter besser ist. Charles III. ist seit dem Tod seiner Mutter Elizabeth II. im September 2022 Oberhaupt der Briten und Britinnen.
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Ukraine macht sich bereit für die EU – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Die von Russland angegriffene Ukraine bereitet sich weiter auf den erhofften Beginn von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vor. Vor einer im Dezember erwarteten Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer wolle sein Land alle Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir arbeiten daran, eine bedingungslose Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erreichen.“
Nachdem am Montag in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten über die Ukraine beraten haben, treffen sich am Dienstag die Verteidigungsminister. Auch bei ihnen geht es um weitere Unterstützung für die Ukraine, die seit fast 21 Monaten eine großangelegte russische Invasion abwehrt. Selenskyj wie auch Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sprachen am Montag von einer schwierigen Lage an mehreren Frontabschnitten im Süden und Osten des Landes.
Selenskyj: Ukraine will alle Vorgaben erfüllen
Der ukrainische Staatschef beriet am Montag mit seiner Führung über die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt. Es sei entscheidend, alle Vorgaben der EU-Kommission als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte Selenskyj.
Nachdem die Ukraine 2022 zum Beitrittskandidaten erklärt worden war, empfahl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche, Verhandlungen zu beginnen. Sie sieht das Land auf gutem Weg, insgesamt sieben Vorgaben zu erfüllen. Unter anderem geht es um die Bekämpfung der Korruption.
Selenskyj stellte den Beitritt als europäisches Projekt dar. „Der Erfolg unseres Landes und unseres Volkes – wirtschaftlich, sozial und bei der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zur Welt – kann nur als gemeinsamer Erfolg ganz Europas erreicht werden“, sagte er.
Awdijiwka, Marjinka, Bachmut – die heißen Stellen der Front
In seiner Videoansprache vom Montagabend nannte Selenskyj die Abschnitte der etwa 1200 Kilometer langen Front, an denen derzeit am intensivsten gekämpft wird: „Awdijiwka, Marjinka, Abschnitt Bachmut, Abschnitt Lyman, Kupjansk, Saporischschja, das Gebiet Cherson – an jedem dieser Abschnitte ist es schwierig.“
Eine ähnliche Liste nannte Oberbefehlshaber Saluschnyj in einem Telefonat mit dem US-Oberbefehlshaber Charles Brown. „Die Abschnitte Awdijiwka, Kupjansk und Marjinka sind am heißesten. Die Situation ist schwierig, wird aber kontrolliert“, sagte er.
Tote bei Artilleriebeschuss auf Cherson in der Südukraine
Über mehreren Gebieten der Südukraine wurde am Montagabend Luftalarm ausgelöst. Die russische Armee habe zwei Gruppen von Kampfdrohnen gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Tagsüber beschoss russische Artillerie mehrere Ortschaften im südlichen Gebiet Cherson, wie Gebietschef Olexander Proskudin mitteilte. Drei Menschen seien getötet und 17 verletzt worden.
Der nördliche Teil des Gebietes Cherson ist vor einem Jahr von der ukrainischen Armee befreit worden. Der südliche Teil ist aber immer noch von russischen Truppen besetzt. Der Fluss Dnipro bildet die Frontlinie. Allerdings haben ukrainische Truppen zuletzt den Fluss an mehreren Stellen überschritten und Brückenköpfe gebildet.
Die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti meldeten am Montag einen Rückzug russischer Kräfte aus der Region. Wenige Minuten später annullierten sie ihre Meldungen aber wieder. Das Moskauer Verteidigungsministerium bezeichnete die Berichte als Provokation.
Ukrainische Winteraussaat schrumpft
Wegen des russischen Angriffskrieges ist die Fläche der Winteraussaat in der Ukraine nach Branchenangaben stark geschrumpft. Bei Winterweizen sei die Fläche mit 3,8 Millionen Hektar nur halb so groß wie vor dem Krieg, sagte Denys Martschuk, Vize-Vorsitzender des Agrarverbandes UAC. Der Rückgang liege daran, dass viel Ackerland wegen der Kämpfe nicht nutzbar sei. Auch hätten die Bauern für ihre Sommerernte nicht genug erlöst, um Saatgut zu kaufen, sagte er.
So sei im kommenden Frühjahr und Sommer eine geringere Ernte zu erwarten. Die Lebensmittelversorgung in der Ukraine sei trotzdem nicht gefährdet, sagte Martschuk. Allerdings werde es weniger Getreide für den Export geben. Wegen russischer Schiffe und Flugzeuge ist die Hauptexportroute für ukrainische Agrarerzeugnisse mit dem Schiff über das Schwarze Meer nur eingeschränkt nutzbar.
Das wird am Dienstag wichtig
Einen Tag nach den Außenministern beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten hat. Deswegen geht es darum, Kompromisse auszuloten. Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu mobilisieren. Einen neuen Entwurf will er im Dezember präsentieren./fko/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Nawalny-Verbündete in Russland in Haft genommen
ORF – Ukraine
Rückzug aus Cherson gemeldet: Russische Medien löschen Text
Gleich zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen haben kurzzeitig über einen angeblichen Rückzug der eigenen Armee im südukrainischen Gebiet Cherson berichtet – die Meldung allerdings wenig später wieder zurückgezogen. „Die Leitung der Gruppierung ‚Dnepr‘ hat eine Umgruppierung der Streitkräfte auf günstigere Positionen im Osten des (Flusses) Dnipro beschlossen“, hieß es etwa bei der Staatsagentur TASS gestern Vormittag.
Die Agentur Ria Nowosti verbreitete einen ähnlichen Text. Einige Minuten später verkündeten beide, die Meldungen seien „annulliert“ worden. Das Portal RBK zitierte wenig später zudem das russische Verteidigungsministerium mit den Worten, es handle sich um das „Versenden einer Falschnachricht“ und um eine „Provokation“. Was genau hinter dem Vorfall steckte, war zunächst unklar.
Keine Mitteilung von Militär
Das Militär selbst hat keine entsprechende Mitteilung verbreitet. Journalistinnen und Journalisten des unabhängigen Portals Medusa wiesen allerdings darauf hin, dass staatliche russische Medien Ministeriumsmitteilungen oft noch vor deren offizieller Veröffentlichung erhielten.
Mit „Umgruppierungen“ hatte das russische Militär in der Vergangenheit eigene Niederlagen und Rückzüge umschrieben – etwa im Herbst 2022 in der ostukrainischen Region Charkiw.
Ukraine meldet drei Tote bei Angriff auf Cherson
Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei einem russischen Angriff auf das Stadtzentrum von Cherson drei Menschen getötet. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Olexander Prokudin bei dem Angriff gestern verletzt. Laut Prokudin wurden ein Krankenhaus, ein Verwaltungsgebäude sowie mehrere Wohnhäuser und ein Krankenwagen beschädigt oder zerstört.
BAHA NEWS – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Israels Militär meldet Waffenfund in Gaza-Klinik – Nacht im Überblick
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Im Keller einer Kinderklinik in der Stadt Gaza haben israelische Soldaten eigenen Angaben zufolge zahlreiche Waffen palästinensischer Extremisten gefunden. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller des Rantisi-Krankenhauses Geiseln festgehalten worden sein könnten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. In einem am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichten Video zeigt er Sturmgewehre, Handgranaten, Sprengstoffwesten und Waffen zur Panzerabwehr. „Das ist Ausrüstung für schwere Kämpfe“, sagt Hagari weiter. Hamas-Führer Chalil al-Haja sagte dem Sender Al-Dschasira, Israel werfe mit Falschbehauptungen um sich.
Israels Außenminister: Druck wird in zwei bis drei Wochen steigen
Israels Regierung stellt sich nach Worten des Außenministers Eli Cohen darauf ein, dass binnen zwei bis drei Wochen der internationale Druck auf ihr Land wegen des Gaza-Kriegs deutlich steigen wird. Politischer Druck aus dem Ausland sei zwar schon jetzt wahrzunehmen, aber noch nicht sehr stark – das ändere sich zunehmend. „In den Gesprächen, die ich führe, liegt der Fokus auf dem Thema der humanitären Hilfsleistungen“, so Cohen. Die Solidarität und Erschütterung nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober gingen dagegen zurück. Israel werde in jedem Fall weiterkämpfen, „bis wir die Hamas zerstört und die Geiseln zurückgebracht haben“, schrieb er auf X.
Israels Militär: Haben Brutkästen für Schifa-Klinik angeboten
Angesichts der dramatischen Lage im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge die Lieferung von Brutkästen für Frühchen angeboten. „Wir haben den Gesundheitsbehörden in Gaza das formelle Angebot unterbreitet, Brutkästen in den Gazastreifen zu bringen, um der Kinderklinik im Schifa-Krankenhaus zu helfen“, sagte eine Sprecherin der für Kontakte mit den Palästinensern zuständigen israelischen Behörde Cogat. „Wir sind im Krieg mit der Hamas und nicht mit der Bevölkerung von Gaza.“ Auf Fotos war zu sehen, wie eine israelische Soldatin Brutkästen in einen Transporter bringt.
UN-Hilfswerk fürchtet Totalausfall der Kommunikation im Gazastreifen
Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fürchtet unterdessen einen Totalausfall der Telekommunikation im Gazastreifen. Der Treibstoff der Telekomunternehmen reiche noch bis Donnerstag, um Strom für die Datenzentren und den Betrieb von Servern zu produzieren, hieß es. Angesichts zahlreicher Dienstunterbrechungen sei es jetzt schon zunehmend schwierig, Menschen zu erreichen und akkurate Informationen über die Lage vor Ort zusammenzutragen.
Biden ruft zu besserem Schutz von Krankenhäusern in Gaza auf
US-Präsident Joe Biden rief Israel dazu auf, Krankenhäuser im Gazastreifen mehr als bisher vom Kampfgeschehen zu verschonen. Er hoffe und erwarte, dass es rund um Kliniken weniger starke Kampfhandlungen gebe, sagte Biden laut US-Medien im Weißen Haus. Er äußerte sich darüber hinaus hoffnungsvoll zu Gesprächen über die mögliche Freilassung von Geiseln. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte, dass es neben besserem Schutz der Krankenhäuser auch ungefährliche Evakuierungswege für dort eingeschlossene Menschen geben müsse.
UN: Kein Treibstoff zum Entladen von Hilfslastern
Der Treibstoffmangel im Gazastreifen könnte den Vereinten Nationen zufolge auch die Lieferung von humanitärer Hilfe stören. „Die Lastwagen, die ab morgen ankommen, können wir einfach nicht entladen, weil uns der Treibstoff für den Gabelstapler fehlt“, sagte der örtliche Leiter des UN-Nothilfebüros Ocha, Andrea De Domenico. Außerdem gebe es nicht genug Sprit für die Transporter, die die Hilfen – darunter Nahrung, Wasser und Medikamente – weiterverteilen. Seit dem Terrorangriff der militanten Hamas mit 1200 Toten in Israel Anfang Oktober hat das Land den Gazastreifen noch rigider als zuvor abgeriegelt und Treibstofflieferungen untersagt.
Was am Dienstag wichtig wird
Den Gesundheitszentren des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten dürfte am Dienstag nach eigenen Angaben der Treibstoff ausgehen. Dann seien die Zentren ausschließlich auf Solarenergie angewiesen, die nur für einen Minimalbetrieb ausgelegt sei./le/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
EU-Ratspräsident Michel fordert im Nahen Osten Einhaltung des Völkerrechts
DJ EU-Ratspräsident Michel fordert im Nahen Osten Einhaltung des Völkerrechts
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–EU-Ratspräsident Charles Michel hat Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff der militanten Palästinenserorganisation Hamas betont, gleichzeitig aber die Einhaltung der humanitären Völkerrechts gefordert. Jedes zivile Leben zähle.
Es seien Feuerpausen für die Lieferung von humanitären Gütern in den Gazastreifen nötig, damit die Zivilbevölkerung dort versorgt werden könne. Zudem müsse es geschützte Korridore geben, damit die Zivilbevölkerung sich in Sicherheit bringen könne. Einen generellen Waffenstillstand forderte er nicht, da solch eine Forderung das Recht Israels auf Selbstverteidigung infrage stellen würde. Das wolle die Europäische Union (EU) nicht.
„Auf der einen Seite wollen wir Israel und die Sicherheit Israels unterstützen und zweitens wollen wir sicherstellen, da gibt es keinen Widerstand, dass die Zivilisten immer und überall geschützt sind“, betonte Michel im Gespräch auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Jedes zivile Leben zählt. Das ist die Botschaft der Europäischen Union.“
Wichtig sei hier auch, dass die EU in ihrer Reaktion auf den Konflikt den Eindruck eines Doppelstandards vermeide. Michel machte sich zudem für humanitäre Hilfen für den Gazastreifen stark.
Mit Blick auf die Lösung des Konflikts sagte Michel, dass auch wenn in der nahen Zukunft eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser nicht realistisch sei, so wäre diese doch „früher oder später“ am wichtigsten. Notwendig wäre ein Friedensabkommen, mit dem die Sicherheit Israels garantiert werde und Palästina als unabhängiger Staat anerkannt würde, so der EU-Ratspräsident.
Hamas-Regierung: Alle Krankenhäuser im Norden von Gaza „außer Betrieb“
Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. „Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer Betrieb“, sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, der Nachrichtenagentur AFP. Seit Freitag haben sich die Kämpfe im Gazastreifen immer stärker auf die Umgebung von Krankenhäusern konzentriert, vor allem in der Stadt Gaza – dem Zentrum der Kämpfe.
Scholz weist Forderungen nach sofortiger Waffenruhe in Nahost zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen. Er finde die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause nicht richtig, „weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung der Zeitung Heilbronner Stimme. Der Kanzler sprach sich stattdessen für „humanitäre Pausen“ aus.
Weitere Meldungen – Israel
Borrell stellt Plan für Zukunft von Gaza vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen.
Die internationale Gemeinschaft habe „politisch und moralisch“ dabei versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell gestern Abend in Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung zu verstärken.
Keine Zwangsvertreibung, keine Rückkehr der Hamas
Sein Vorhaben lasse sich mit drei Ja und drei Nein zusammenfassen, ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das israelische Militär und keine Veränderung der Größe des Gazastreifens sowie keine Rückkehr der Hamas.
Es sollte eine „palästinensische Behörde“ geben, die vom UNO-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen, und die EU sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren, insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates.
ORF – Israel
ORF-Liveticker – Israel
Israel meldet 200 Luftangriffe auf Gazastreifen
Sieben Palästinenser im Westjordanland getötet
Israel: „Hinweise“ auf Geiselverstecke in Kinderspital in Gaza
UNRWA warnt vor baldigem Ende der Hilfe in Gaza
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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