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FAZIT DES TAGES
Israel bleibt in seinem Vorgehen hart: Krieg gegen die Hamas könnte noch Jahre andauern. Ziel: Vernichtung der Hamas. Iran warnt vor Ausweitung des Konflikts und droht: Kriegsausweitung über Gaza hinaus sei unvermeidlich.
Ukraine: Stellungskrieg wie gehabt. Kommentatoren stellen heute nun die Frage, die gestern im Tagesblick gestellt wurde: wie lange wird der Westen die Ukraine weiter untersützen? Denn: erhoffte Erfolge der Ukraine-Offensive blieben aus.
Derweil lehnt sich Ungarn gegen eine EU-Aufnahme der Ukraine auf: die Vorbedingungen seien nicht erfüllt, nicht einmal für Aufnahme-Gespräche mit der Ukraine; siehe dazu die Ausführungen von ORF-Korrespondent Wehrschütz im gestrigen Tagesblick.
Vier Gefahren lauern für Anleger, wie das Handelsblatt ausführt. Auch ein niedriger Ölpreis ist keineswegs sicher.
Schwächelnde Immobilienmärkte in den USA, aber auch in Deutschland als Gefahr für Banken.
FED-Fouverneur Powells Rede sorgt für wieder aufflammende Zinsängste.
Der Klimawandel gefährdet hoch verschuldete Unternehmen weltweit.
USA vermeldet gesunkene Arbeitslosenzahlen: der Arbeitsmarkt bleibt robust.
China strebt nach Hegemonie; und die Bevölkerung Chinas?
EU einigt sich auf aktiven Naturschutz: die Natur soll re-naturiert, Wälder aufgeforstet werden.
Deutsche Immobilienpreise weiter auf dem Rückzug. Positives Echo auf Strompreis-Entscheidung der deutschen Regierung – ganz im kleinen Kreis.
Diskussion über die EU-Schuldenregeln lassen Lindner freundliche Nasenlöcher machen.
Am Rande gibt es in deutschen Blättern eine mediale Diskussion zum Thema „Vermögen – Armut – Renten“
Statistiken und Studien bescheinigen Österreich eine schwache Wirtschaft: Österreich befünde sich in einer Rezession, so das WiFo. Inflationsabgeltung fordern österreichische Metallgewerkschaftler – nicht zu Unrecht. Man habe sich ein wenig angenähert, Streikdrohungen für Montag stehen im Raum.
Armutsdebatte in Österreich: wie im Tagesblick vor einiger Zeit vermerkt wird die öffentlichen Diskussion mit begrifflichen Unschärfen zu „Armut“ geführt: absolute Armut ist nicht gleichbedeutend mit Armutsgefährdung; und wer unter der Armutsgrenze lebt, muss keinesfalls arm sein, geschweige denn Armut fühlen. Das sieht die linke Reichshälfte und entsprechend gepolte NGOs naturgemäß anders. Problematisch bleiben allerdings Einzelhaushalte, solche von alleinerziehenden Müttern und solche von Niedrig-Pensionisten, worunter wiederum viele Frauen fallen.
Interessantes zu Medizin, Umwelt, Bildung und Gesellschaft
HELLMEYER
- Märkte: US-Anleiheauktion und Powell belasten
- Deutschland: Regierung einigt sich auf Strompreisentlastung für Industrie
- IfW-Studie sieht weiter fallende Immobilienpreise
MÄRKTE
Märkte: US-Anleiheauktion und Powell belasten
Die Finanzmärkte kamen gestern im Tagesverlauf nach freundlichem Start unter Druck.
Hintergründe für die zunehmende Risikoaversion wurden seitens der USA geliefert, nachdem die
deutsche Bundesregierung mit der Strompreisentlastung zuvor für positive Akzente sorgte (siehe
unten).
US-Notenbankchef Powell äußerte sich „falkenhafter“ als von den Finanzmärkten erwartet. Damit wurde die Entspannung nach der Offenmarktausschusssitzung und des moderaten US-
Arbeitsmarktberichts konterkariert. Zusätzlich belastete die Auktion 30-jähriger US-
Staatsanleihen, die medial vom Verlauf her als „historisch schlecht“ klassifiziert wurde.
Kontext: Wir haben an dieser Stelle das Thema der US-Staats- und insbesondere das Thema der US-Neuverschuldung adressiert. Kombiniert mit dem Auslaufen der Staats-Zwischenfinanzierung, die am 17. November endet, ist die Zurückhaltung bei den US-Staatspapieren nicht verwunderlich.
Fakt ist, dass die Neuverschuldung im am 1. Oktober 2023 begonnenem Fiskaljahr sich laut US-Treasury per 7.November 2023 bereits auf gut 537 Mrd. USD in nur 38 Tagen stellt. Das ist prekär.
Die Isolierung des Westens in der globalen Gemeinschaft durch die Geopolitik der letzten 21 Jahre und die willentliche Abkehr von dem Modell der Globalisierung bei unipolarem Führungsanspruch der USA macht die Finanzierung der chronischen US-Defizite nicht leichter. Der Globale Süden hat andere Interessen, als die USA weiter in gewohnter Form zu finanzieren.
Die Aktienmärkte kamen nach freundlichem Start unter Druck. Europäische Märkte schlossen mit
Gewinnen, jedoch deutlich unter den Tageshöchstständen (Late DAX +0,29%, EuroStoxx 50
+0,69%). US-Märkte verloren an Boden (S&P 500 -0,65%, NASDAQ -0,71%). Fernost notiert heute
früh (06:28 Uhr) mit zumeist leichten Einbußen (Nikkei -0,27%, CSI 300 -0,81%, Sensex -0,16%,
Kospi -0,61%).
An den Rentenmärkten wirkte sich die Auktion 30 jähriger US-Staatspapiere belastend aus. Die
Rendite der 10 jährigen Bundesanleihe stellt sich aktuell auf 2,66% (Vortag 2,62%), die Rendite der
10 jährigen US-Staatsanleihe auf 4,62% (Vortag 4,51%).
COMMENT: Die US-Anleiherendite für 10-jährige Papiere lag gestern im Tagesverlauf bereits bei 4,63 bis 4,64 Prozent.
Der USD gewann an den Devisenmärkten leicht an Boden, verlor aber gegenüber Gold und Silber.
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Der Frühindikator des Lkw-Verkehrs auf Autobahnen ist im Oktober laut
Statistischem Bundesamt so stark gesunken wie seit knapp einem Jahr nicht mehr.
Die Fahrleistung der Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen sank um 1,9% zum
Vormonat. Das ist der stärkste Rückgang seit Dezember 2022. Im Vergleich zum
Oktober 2022 fiel der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 5,0 Prozent.
• Nahost: Macron drängt auf rasche humanitäre Hilfen – UN-Hilfswerk befürchtet
Eskalation im Westjordanland – Israel erlaubt tägliche Feuerpausen (4 Std.).
• Tokio: Japans Regierung will Steuerkredite und Investitionen im Rahmen eines
Extrahaushalts aufstocken, um Lieferketten und weitere Projekte zu optimieren.
Deutschland: Strompreisbremse kommt
Die Bundesregierung hat sich auf einen verbilligten Industriestrompreis verständigt.
Die Preisdämpfung soll fünf Jahre gelten und auch dem Mittelstand zu Gute kommen.
Allein 2024 gebe es Entlastungen von bis zu 12 Mrd. EUR.
Hintergrund: Die großen Stromverbraucher in Deutschland klagen seit den gestiegenen
Energiepreisen infolge des europäischen Sanktionsregimes gegen Russland wegen des
Ukraine-Kriegs über massive Nachteile im internationalen Wettbewerb.
Aktuell: Die Bundesregierung hat sich auf einen verbilligten Industriestrompreis verständigt.
Die Preisdämpfung soll fünf Jahre gelten und auch dem Mittelstand zu Gute kommen. Allein
2024 gebe es Entlastungen von bis zu 12 Mrd. EUR. Unter anderem soll die Stromsteuer auf
das europäische Mindestmaß für die Wirtschaft reduziert werden. 350 besonders
energieintensive Betriebe sollen zusätzlich entlastet werden. Die Steuerentlastungen kommen
auch dem produzierenden Gewerbe, also kleineren Unternehmen, zu Gute. Neben der
Stromsteuersenkung für die Wirtschaft werden die Netzentgelte für die Stromautobahnen
gesenkt. Geplant ist, die Strompreiskompensation für etwa 350 Unternehmen, die im
internationalen Wettbewerb stehen, dauerhaft zu verlängern und auszuweiten. Dies sind
Unternehmen, für die wegen ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko
einer Verlagerung und damit auch von Treibhausgas-Emissionen ins Ausland besteht. Zudem
gilt, dass die frühere Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Strompreis
entfällt. Die bisherigen Strompreisbremsen für Verbraucher und Industrie gelten bis April.
Kommentar: Ich votiere grundsätzlich nicht für Subventionen. In diesem Fall ist das jedoch
anders. Ich begrüße ausdrücklich diese Maßnahmen der Regierung, da ansonsten tragende
Strukturen unserer Wirtschaft wegbrechen würden. Es ist vollständig richtig, diese Subvention
breit (Mittelstand) anzulegen (Kontext Lieferketten, Wirtschaftscluster). Mit dem
Wachstumschancengesetz und den aktuellen Maßnahmen folgt die Regierung den hier in den
letzten 18 Monaten vorgetragenen Argumentationen, früher wäre besser gewesen.
Diese Subvention nicht vorzunehmen, wäre sehr viel teurer, fiskalisch, gesellschaftspolitisch
und politisch (Strukturverlust ist einfach, Strukturaufbau teuer und schwierig).
Gleichwohl steht Kritik an. Die Limitierung auf fünf Jahre wird den positiven Effekt dieser
Maßnahmen, preisliche Konkurrenzfähigkeit in wesentlichen Teilen im Energiesektor für
Deutschland zu etablieren, schaden. Für Investitionen sind Zeiträume von 10 und mehr Jahren
relevant. Optimal wäre es, wenn diese Regelung so lange gelten würde, bis die Energiepolitik
ohne Subventionen internationale Konkurrenzfähigkeit gewährleistete (diskretionäre Politik
Berlins und Brüssels zeichnet für das Problem Verantwortung).
Die Terminierung mag damit zusammenhängen, dass die Regierung erwartet, bis dahin
marktkonforme Preise am deutschen Standort gewährleisten zu können. Das wird sich weisen.
Die Terminierung ist riskant und wird den Effekt der Maßnahme nivellieren.
Lindner betonte, alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Kommentar: Wir hören die Worte, warum dann zuvor der Dissens? Als Fazit lässt sich ziehen,
dass damit Druck aus der Pipeline genommen ist, der entlastend wirken wird. Es ist ein
ansehnlicher, aber kein großer Wurf.
Deutschland: IfW-Studie sieht weiter fallende Immobilienpreise
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind laut Studie des Instituts für
Weltwirtschaft im 3. Quartal 2023 deutlich gefallen. Eigentumswohnungen verbilligten
sich um durchschnittlich 1,5% im Vergleich zum Vorquartal. Verglichen mit dem
Vorjahresquartal fiel der Rückgang mit 10,5% größer aus. Einfamilienhäuser kosteten
3,2% weniger als im Vorquartal und 12,1% weniger als ein Jahr zuvor. Bei
Mehrfamilienhäusern lagen die Abschläge bei 5,9% und 24,0%. O-Ton IfW: „Die Krise am deutschen
Immobilienmarkt setzt sich fort. Die Zinserhöhungen der EZB haben eine deutliche Trendwende
nach unten auf dem deutschen Wohnungsmarkt ausgelöst, und noch ist der Boden nicht in
Sicht.“
Kommentar: Die Daten lassen keine andere Interpretation zu. Das Problem (Ursache) ist jedoch
nur sekundär bei der EZB zu suchen, sondern steht primär im Kontext mit der diskretionären
veranlassten Sanktionspolitik, die dieses Inflationsszenario hervorrief und die EZB zu
Handlungen zwang (Unterschiede zu Ländern bei Preisentwicklung, die nicht sanktionierten).
Über alle Marktsegmente hinweg wurden circa 33% weniger Verkäufe registriert als ein Jahr
zuvor. Gemessen am Durchschnitt der Jahre 2019, 2020 und 2021 liegt der Einbruch sogar bei
bis zu 50%. O-Ton IfW: „Die sinkenden Transaktionszahlen sprechen dafür, dass bei den
gegenwärtigen Preisen nur wenige Verkäufer und Käufer zusammenfinden. Speziell mit Blick
auf das Neubaugeschäft seien das schlechte Nachrichten – für die Konjunktur, aber auch für
den Standort Deutschland, der dringend neuen Wohnraum in den Städten braucht, um attraktiv
für örtlich mobile Fachkräfte zu sein
Kommentar: Der dargestellte Kontext ist real und belegt die Komplexität des deutschen und
auch europäischen Problems, das bisher zu- und nicht abnimmt.
Lokal seien starke Preiseinbrüche zu beobachten. So gab es in Düsseldorf ein Minus von 6,6% .
Auch in Leipzig (-4%),Duisburg (-4,4%) und in Münster (-6,2%) und in Erfurt (-9,1%) kam es zu
deutlichen Rückgängen. Unter den großen Städten seien die Preise in Köln und Berlin am
stabilsten.
Kommentar: Märkte sind heterogen, die wirtschaftliche Lage der Regionen als auch die
Wohnungsnotlage sind elementare Preisbestimmungsfaktoren.
Fortschritte bei neuen EU-Schuldenregeln
Die Regierung sieht bei den Verhandlungen über neue Schuldenregeln in der EU
Fortschritte. Es sei anerkannt, dass es Sicherheitslinien beim Abbau der Staats-
verschuldung und Vorgaben zum jährlichen Abbau der Haushaltsdefizite brauche.
=> Positiv
Datenpotpourri
Eurozone: Deutsche Konsumstimmung leicht aufgehellt
Deutschland: Der von IPSOS/LSEG ermittelte Einkaufsmanagerindex für den privaten Konsum stellte sich per November auf 47,11 Zähler nach zuvor 44,86 Punkten (China zuletzt 75,58!).
USA: Daten ohne Einfluss
Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe lagen per 4. November 2023 bei 217.000 (Prognose
218.000) nach zuvor 220.000 (revidiert von 217.000).
COMMENT: Aber sie sind gesunken, nicht gestiegen, wie verwirrend in anderen Meldungen zunächst mitgeteilt (s.u.). Das weist auf einen weiterhin robusten Arbeitsmarkt hin. Powells falkenhafte Rede von gestern Abend ist aus dieser Perspektive gesehen verständlich.
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ÜBERSICHT
Jubel unter den Chartisten heute Morgen: Aufwärtstrend hält an. Wirklich?
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
TRENDUMFRAGE/DAX zum Handelsende niedriger erwartet
DJ TRENDUMFRAGE/DAX zum Handelsende niedriger erwartet
FRANKFURT (Dow Jones)–Mit einem fallenden DAX rechnen Händler am Freitag. Drei von Dow Jones Newswires befragte Marktteilnehmer erwarten im Schnitt einen DAX-Stand von 15.277 Punkten zum Xetra-Schluss. Das entspricht einem Rückgang von 0,5 Prozent. Dabei erwarten alle drei Händler einen fallenden Index. Die Spanne der Prognosen reicht von 15.250 bis 15.300 Punkte.
MÄRKTE ASIEN/Aktien von höheren Renditen gedrückt
Deutsche Anleihen starten mit leichten Gewinnen
. . .
NACHBÖRSE/XDAX -0,5% auf 15.280 Pkt – Brockhaus Technologies fester
MÄRKTE USA/Börsen im Minus nach Powell-Rede – Renditen steigen
NEW YORK (Dow Jones)–Die Wall Street hat am Donnerstag mit Abgaben geschlossen. Belastet wurden die Börsen von wieder ansteigenden Marktzinsen.
Der Dow-Jones-Index schloss 0,6 Prozent tiefer bei 33.892 Punkte. Für den S&P-500 ging es um 0,8 Prozent nach unten. Der Nasdaq-Composite notierte 0,9 Prozent niedriger. Dabei gab es insgesamt 742 (Mittwoch: 1.200) Kursgewinner und 2.143 (1.649) -verlierer. Unverändert schlossen 43 (106) Titel.
Im Fokus standen Aussagen von US-Notenbankchef Jerome Powell auf einer Podiumsdiskussion beim Internationalen Währungsfonds. Powell sagte, dass künftige Fortschritte beim Kampf gegen die Inflation möglicherweise durch eine Begrenzung der Nachfrage erzielt werden müssten. Die US-Notenbank sei mit ihren bisherigen Erfolgen bei der Abschwächung des Preisdrucks zwar zufrieden, aber nicht sicher, ob die Zinssätze hoch genug seien, um die Inflation langfristig auf das Ziel von 2 Prozent zu senken.
Die Fed werde nicht zögern, die Zinsen weiter zu erhöhen, sollte dies nötig sein, so der Fed-Präsident. Gleichwohl werde die Fed bei ihren künftigen Entscheidungen Vorsicht walten lassen, denn die US-Notenbank wolle sich weder von ein paar guten Datenmonaten in die Irre führen lassen, noch das Risiko einer Überstraffung eingehen.
Am Anleihemarkt legten die Renditen bereits im Vorfeld der Powell-Rede wieder deutlicher zu und stiegen im Anschluss noch ein wenig. Eine Auktion 30-jähriger Schuldtitel im Volumen von 24 Milliarden Dollar war auf eine schwächer als erwartete Nachfrage gestoßen. Die Rendite 30-jähriger Papiere erhöhte sich um 16,0 Basispunkte auf 4,78 Prozent, bei den 10-jährigen Papieren stieg sie um 13,8 Basispunkte auf 4,63 Prozent.
Am Vortag war die Neuemission zehnjähriger Staatsanleihen im Volumen von 40 Milliarden Dollar relativ gut aufgenommen worden.
Aktien New York Schluss: Verluste – Powell-Aussagen belasten
US-Anleihen: Deutliche Kursverluste
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Donnerstag klar gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) verlor 0,75 Prozent auf 107,52 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg auf 4,64 Prozent.
In den USA sanken die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe. Der Rückgang war ein wenig stärker als erwartet. Die Zahlen lagen jedoch im Rahmen der Erwartungen und bewegten den Markt nicht nachhaltig. Die US-Notenbank Fed beobachtet den Arbeitsmarkt genau. Der immer noch robuste Jobmarkt stützt die Lohnentwicklung und damit auch die Inflation./jsl/edh/he
Deutsche Anleihen: Kursabschläge
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,27 Prozent auf 130,46 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,65 Prozent. In den meisten Ländern der Eurozone legten die Renditen zu.
Etwas belastet wurden die als sicher geltenden Staatsanleihen durch die freundliche Stimmung am Aktienmarkt. Ansonsten gab es in der Eurozone wenige Impulse. Am Vormittag wurden in der Eurozone keine marktbewegenden Konjunkturdaten veröffentlicht.
Aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigte Vizepräsident Luis de Guindos die geldpolitische Haltung der Währungshüter. Gefragt nach perspektivischen Zinssenkungen, sagte der Spanier, dafür sei es noch zu früh. Ziel der Notenbank sei es, die Leitzinsen ausreichend lange auf dem aktuellen Niveau zu halten, um die Teuerung auf den EZB-Zielwert von zwei Prozent zu drücken.
In den vergangenen Monaten ist die Inflationsrate deutlich auf zuletzt 2,9 Prozent gefallen. Ökonomen halten eine weitere Reduzierung in Richtung des EZB-Zielwerts allerdings für eine längere Angelegenheit.
In den USA sanken die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe. Der Rückgang war ein wenig stärker als erwartet. Die Zahlen lagen jedoch im Rahmen der Erwartungen und bewegten den Markt nicht nachhaltig. Die US-Notenbank Fed beobachtet den Arbeitsmarkt genau. Der immer noch robuste Jobmarkt stützt die Lohnentwicklung und damit auch die Inflation./jsl/he
MÄRKTE EUROPA/Berichtssaison stützt Aufwärtsbewegung an der Börse
ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Klare Gewinne – Adyen mit Kurssprung
XETRA-SCHLUSS/DAX dank Berichtssaison und Strompreispaket im Plus
FRANKFURT (Dow Jones)–Am deutschen Aktienmarkt ist es auch am Donnerstag nach oben gegangen. Der DAX legte um 0,8 Prozent auf 15.353 Punkte zu. Einen Impuls lieferten zuletzt die Zinsen, die leichter tendierten.
Ob die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr gleich vier Mal die Leitzinsen senken wird, wie teils erwartet, bleibt abzuwarten.
Fakt ist, dass die deutschen Unternehmen trotz hoher Energiekosten mit einer soliden Berichtssaison aufwarten und mit diesem Argument die Käufer an die Börse holen.
Zurück zum Thema Energie: Die Bundesregierung brachte am Donnerstag den Strompreispaket auf den Weg. Dabei geht es um eine befristete Senkung der Stromsteuer, die der Wirtschaft eine Entlastung in Milliardenhöhe bringen soll. Unter anderem die Unternehmen der Chemiebranche profitieren davon, daher ging es für die Aktien von Wacker, BASF, Lanxess, Evonik oder Brenntag deutlich nach oben.
Termine
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 09.11.2023 | 18:30 | EuroZone | Rede der EZB Präsidentin Lagarde | ||||
| 09.11.2023 | 20:00 | United States of America | Fed Powell Rede | ||||
| 10.11.2023 | 01:30 | Australia | RBA Geldpolitik Kommuniqué | ||||
| 10.11.2023 | 08:00 | United Kingdom | Bruttoinlandsprodukt (Quartal) | 0,20 % | -0,10 % | ||
| 10.11.2023 | 08:00 | United Kingdom | Bruttoinlandsprodukt (Jahr) | 0,60 % | 0,50 % | ||
| 10.11.2023 | 16:00 | United States of America | Reuters/Uni Michigan Verbrauchervertrauen | 63,80 | 63,70 |
Marktumfeld
Die vier großen Risiken, die aktuell das Finanzsystem bedrohen – HB, 8.11.2023
Optimismus sieht anders aus. Die globale Finanzelite sieht deutlich mehr Gefahren als Chancen an den Märkten – das zeigte ein prominent besetztes Gipfeltreffen in Hongkong.
Frankfurt. Es war die erste große Konferenz internationaler Spitzenbanker und prominenter Investoren seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. In dieser Woche lud die Hongkong Monetary Authority zu ihrem Global Financial Leaders’ Investment Summit. Topmanager wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Colm Kelleher, Chairman der Schweizer UBS, oder Bob Prince vom Hedgefonds Bridgewater zeichneten dabei ein reichlich düsteres Bild.
Die Liste der Risiken ist lang. Das Handelsblatt zeigt die vier größten Gefahren auf, die die internationale Finanzelite derzeit umtreiben.
1. Geopoltische Krisen: Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor Selbstzufriedenheit
Die verhaltene Reaktion der Kapitalmärkte auf die jüngsten geopolitischen Krisen ist für Sewing kein Grund zur Beruhigung – im Gegenteil. Die Investoren dürften sich nicht darauf verlassen, dass der nächste Konflikt nicht zu heftigen Kursreaktionen führt, warnte Sewing auf dem Finanzgipfel in Asien.
„Meine größte Befürchtung ist, dass es eine weitere geopolitische Eskalation gibt, und das kann ziemlich schnell passieren, und die Märkte geben irgendwann tatsächlich ihre Ruhe auf, und dann gibt es ein Marktereignis“, argumentierte der Deutsch-Banker.
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Die Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Märkte nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Angriff Israels auf den Gazastreifen in den vergangenen Wochen relativ ruhig geblieben sind. Der deutsche Leitindex Dax hat seit dem Kriegsbeginn in Nahost nur 1,7 Prozent verloren, das US-Börsenbarometer S&P 500 liegt sogar leicht im Plus.
Viele Marktstrategen sehen die Geopolitik zwar als Risikofaktor, messen ihr aber keine entscheidende Bedeutung bei. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sieht die Wahrscheinlichkeit einer „geopolitischen Eskalation“ mit der Folge einer schweren Rezession derzeit bei 15 Prozent.
>> Lesen Sie hier: Diese Entwicklung sagen Experten für den Dax voraus
Dekabank und LBBW gehen davon aus, dass der S&P-500-Index Ende 2024 bei 4700 Punkten notieren wird. Das entspricht einem Kurspotenzial von knapp acht Prozent. Für den deutlich niedriger bewerteten Dax sehen die Banken ein Kursziel von 17.000 Punkten und damit ein Plus von mehr als zwölf Prozent.
Auch viele andere Banken sehen für die Aktienmärkte auf Sicht von einem halben oder sogar einem ganzen Jahr trotz aller geopolitischen Gefahren noch Luft nach oben.
2. Schattenbanken: UBS-Chairman Kelleher warnt vor dem nächsten Krisenherd
UBS-Chairman Kelleher hat eine ziemlich präzise Vorstellung, wo das Epizentrum des nächsten Bebens im Finanzsystem liegen könnte. Ihm bereiten die Schattenbanken, im Fachjargon Non-Bank Financial Intermediaries (NBFIs), „echte Sorgen“. Im Kern geht es dabei um Spieler an den Finanzmärkten, die ähnliche Geschäfte wie Banken machen, aber nicht so streng reguliert sind. Dazu gehören etwa Geldmarkt- und Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften, Kreditfonds und Kreditversicherer.
„Ich denke, die nächste Krise, wenn sie ausbricht, wird in diesem Sektor entstehen“, sagte Kelleher auf einem der Panels in Hongkong. Die Regulierer seien inzwischen sehr fokussiert auf dieses Problem, bereits seit 2019 gebe es Warnungen. Kelleher schätzt, dass mittlerweile etwa die Hälfte des globalen Finanzvolumens auf NBFIs entfällt.
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Das deckt sich mit den Daten des Finanzstabilitätsrats (FSB), der für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer das globale Finanzsystem im Blick behält. Von 2004 bis Ende 2021 hat sich das Volumen der Schattenbanken laut FSB-Daten mehr als verdreifacht auf knapp 240 Billionen Dollar, was einen Anteil von 47 Prozent des weltweiten Finanzvermögens ausmacht. Im Euro-Raum hat sich der NBFI-Sektor seit der Finanzkrise auf rund 31 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Auch deshalb fordert der Vizechef der Europäischen Zentralbank Luis de Guindos eine deutlich schärfere Regulierung der Schattenbanken.
Vor allem das schnell wachsende Geschäft mit privaten Kreditfonds, die kleinere Unternehmen, aber auch Firmenübernahmen finanzieren, bereitet Finanzmanagern und Aufsehern mittlerweile Sorge. Seit 2015 hat sich das Geschäft dem Informationsdienst Bloomberg zufolge auf 1,6 Billionen Dollar verdreifacht. „Vor der Finanzkrise waren die Risiken innerhalb der Banken, jetzt liegen sie außerhalb“, warnte Jamie Weinstein vom Vermögensverwalter Pimco vor ein paar Tagen.
3. Leitzinsen und Inflation: Was, wenn der Gipfel noch nicht erreicht ist?
Bei ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen legten sowohl die US-Notenbank Fed als auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine Zinspause ein, die Fed sogar zum zweiten Mal in Folge. Weil die Inflationsraten wegen der schnellen und massiven Zinserhöhungen sowohl in den USA als auch in der Euro-Zone deutlich gefallen sind, sehen immer mehr Investoren den Zinsgipfel erreicht oder rechnen sogar mit schnellen Senkungen im kommenden Jahr.
Zuvor hatte die Fed seit März 2022 die Zinsen elfmal auf eine aktuelle Spanne von 5,25 bis 5,0 Prozent erhöht. Ihren Höhepunkt hatte die US-Teuerung im Juni vergangenen Jahres mit mehr als neun Prozent erreicht, im September lag die Inflationsrate noch bei 3,7 Prozent, die Fed sieht bei einem Wert von zwei Prozent Preisstabilität.
Daten des Fed Watch Tools der Terminbörse CME zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Investoren davon ausgehen, dass die US-Notenbank ihre Zinsen nicht weiter anheben wird. Rund 40 Prozent rechnen bis Mitte 2024 mit sinkenden Zinsen.
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Damit liegen die Investoren falsch, fürchtet Bob Prince, Chief Investment Officer von Bridgewater. In Hongkong wiederholte Prince seine Warnung, dass die Märkte „unterschätzen, wie lange die Fed und die EZB ihre Geldpolitik verschärfen müssen, bevor ein Gleichgewicht erreicht ist“.
Am Dienstag hatte Neel Kashkari, Chef des Fed-Bezirks Minneapolis, klargemacht, dass die Fed angesichts der robusten US-Konjunktur im Kampf gegen die Inflation möglicherweise noch mehr tun müsse.
Prince ist nicht der einzige prominente Finanzmanager, der weiter steigende Leitzinsen als Risiko für die Aktien- und Anleihemärkte sieht. Jamie Dimon, Chef der größten US-Bank JP Morgan, glaubt, dass die Fed die Zinsen noch um bis zu weitere 0,75 Prozentpunkte erhöhen könnte, weil die Inflation hartnäckiger sei als von der Mehrheit der Marktteilnehmer erwartet. Der Spitzenbanker warnt vor Verwerfungen an den Märkten, weil die Welt auf einen US-Leitzins von sieben Prozent nicht vorbereitet sei.
4. Ausufernde Staatsschulden: Goldman-Chef Solomon warnt vor US-Defizit
David Solomon hatte in Hongkong zumindest eine gute Nachricht zu verkünden. Der Chef der US-Bank Goldman Sachs glaubt, dass sich die Situation an den Kapitalmärkten stabilisieren wird und dass das lahmende Geschäft mit Börsengängen und Firmenübernahmen im kommenden Jahr wieder anspringen wird. Allerdings werde es noch Zeit brauchen, bis sich der Markt an deutlich höhere Kapitalmarktrenditen von um die fünf Prozent gewöhnt habe, schränkte der Banker ein.
In den USA ist die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe seit Juli um einen vollen Prozentpunkt gestiegen und lag zeitweise bei mehr als fünf Prozent. Weil die Rendite der US-Staatsbonds als Maßstab für eine Vielzahl anderer Finanzinstrumente gilt, verschärfen sich durch den Anstieg die Finanzierungskosten für die gesamte Wirtschaft, von Unternehmenskrediten bis hin zu Hypothekendarlehen.
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Seit ihrem Hoch ist die Rendite zwar wieder in Richtung 4,6 Prozent gefallen, aber das bedeutet noch keine Entwarnung, das zeigen aktuelle Aussagen von Christopher Waller, Mitglied des Governor Boards der Fed: „Für die Notenbanken, für die Finanzmärkte ist das ein Erdbeben“, sagte der Notenbanker am Dienstag mit Blick auf den Renditeanstieg.
Neben den deutlich gestiegenen Leitzinsen ist dafür auch die immer höhere Staatsverschuldung verantwortlich. „Wir müssen uns absolut Sorgen machen, was mit dem Defizit in den USA passiert“, betonte Solomon. In den zwölf Monaten bis zum September dieses Jahres stieg das US-Haushaltsdefizit um 23 Prozent auf rund 1,7 Billionen Dollar. Das ist der höchste Stand seit 2021. UBS-Volkswirt Brian Rose warnte, dass die Zweifel wachsen, ob die US-Staatsschulden noch tragbar sind.
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HB – Nicht zu früh an niedrige Ölpreise gewöhnen
Der Preisdruck auf dem Ölmarkt hält an. Auch wenn die Sorten Brent und WTI am Donnerstag zu einer deutlichen Gegenbewegung angesetzt haben: Der jüngste Preisrückgang ist beachtlich. Seit Dienstagmorgen sind die Preise in der Spitze um sieben Prozent gefallen, am Mittwoch lagen Brent und WTI auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juli.
Doch Analysten warnen: Der Markt sollte sich nicht zu früh an niedrige Ölpreise gewöhnen. Geopolitische Risiken und die damit verbundene Sorge vor einem Angebotsengpass hatten die Preise zuletzt angetrieben. Nun bestimmen Nachfragesorgen das Geschehen.
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HB – Deutsche Immobilienpreise fallen weiter
Nach den neuen Daten des Immobilienpreisindexes Greix vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat sich im dritten Quartal der Preisverfall bei Häusern und Wohnungen in Deutschland wieder verstärkt.
Die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser fielen im Vergleich zum Vorquartal um 3,2 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern ging es sogar um 5,9 Prozent nach unten. Eigentumswohnungen kosteten durchschnittlich 1,5 Prozent weniger.
„Die Krise am deutschen Immobilienmarkt setzt sich fort“, betont IfW-Präsident Moritz Schularick. Die sinkenden Transaktionszahlen sprächen dafür, dass bei den gegenwärtigen Preisen nur wenige Verkäufer und Käufer zusammenfinden. „Speziell mit Blick auf das Neubaugeschäft sind das schlechte Nachrichten“, warnt er. Grund sind vor allem die hohen Finanzierungskosten
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HB – Schwierige Lage der US-Immobilien trifft deutsche Kreditinstitute
Die schwierige Lage bei US-Büroimmobilien trifft auch deutsche Kreditinstitute. Nach der Münchener Pfandbriefbank hat deswegen nun auch die Wiesbadener Aareal Bank ihre Rücklagen für gefährdete Kreditengagements bei US-Büroimmobilien deutlich erhöhen müssen.
Die Risikovorsorge der Aareal Bank stieg zwischen Juli und September 2023 auf 102 Millionen Euro und war damit fast doppelt so hoch wie noch im Vorjahr. Damit belief sich die Risikovorsorge seit Jahresbeginn auf 262 Millionen Euro im Vergleich zu 170 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Aareal Bank sprach von einer „außergewöhnlich hohen Risikovorsorge“. „Hier schlugen sich weiterhin Kreditausfälle bei US-amerikanischen Büroimmobilien nieder“, teilte das Institut mit. Trotz dieser Belastungen konnte die Aareal Bank ihren Quartalsgewinn aber stabil halten. Für das Gesamtjahr geht das Geldhaus davon aus, dass ein Konzernbetriebsergebnis am unteren Ende einer Spanne von 240 bis 280 Millionen Euro erreicht wird.
Damit geht es der Aareal Bank besser als ihrem Wettbewerber aus München. Die Deutsche Pfandbriefbank (PBB) hatte am Dienstag eine Gewinnwarnung ausgesprochen. Sie musste vor allem wegen der Krise am US-Büromarkt ihre Risikovorsorge deutlich erhöhen und hat ihre Gewinnprognosen für das Gesamtjahr beinahe halbiert.
Das Institut rechnet nur noch mit einem Vorsteuergewinn von 90 bis 110 Millionen Euro statt 170 bis 200 Millionen Euro, zumal es auch im vierten Quartal mit einem Anstieg seiner Risikokosten rechnet. Im Vorjahr hatte die PBB noch 213 Millionen Euro vor Steuern verdient. Für das Gesamtjahr geht das Geldhaus davon aus, dass ein Konzernbetriebsergebnis am unteren Ende einer Spanne von 240 bis 280 Millionen Euro erreicht wird.
Höhere Risikokosten – Krise bei Büroimmobilien setzt Banken zu – HB ZAHLPFLICHT
Nach der Pfandbriefbank muss auch die Aareal Bank ihre Risikovorsorge deutlich erhöhen. Das liegt vor allem an den Problemen bei amerikanischen Büroimmobilien.
Die schwierige Lage bei US-Büroimmobilien trifft auch deutsche Kreditinstitute. Nach der Münchener Pfandbriefbank hat deswegen nun auch die Wiesbadener Aareal Bank ihre Rücklagen für gefährdete Kreditengagements bei US-Büroimmobilien deutlich erhöhen müssen.
Die Risikovorsorge der Aareal Bank stieg zwischen Juli und September 2023 auf 102 Millionen Euro und war damit fast doppelt so hoch wie noch im Vorjahr. Damit belief sich die Risikovorsorge seit Jahresbeginn auf 262 Millionen Euro im Vergleich zu 170 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Aareal Bank sprach von einer „außergewöhnlich hohen Risikovorsorge“. „Hier schlugen sich weiterhin Kreditausfälle bei US-amerikanischen Büroimmobilien nieder“, teilte das Institut mit. Trotz dieser Belastungen konnte die Aareal Bank ihren Quartalsgewinn aber stabil halten. Für das Gesamtjahr geht das Geldhaus davon aus, dass ein Konzernbetriebsergebnis am unteren Ende einer Spanne von 240 bis 280 Millionen Euro erreicht wird.
Damit geht es der Aareal Bank besser als ihrem Wettbewerber aus München. Die Deutsche Pfandbriefbank (PBB) hatte am Dienstag eine Gewinnwarnung ausgesprochen. Sie musste vor allem wegen der Krise am US-Büromarkt ihre Risikovorsorge deutlich erhöhen und hat ihre Gewinnprognosen für das Gesamtjahr beinahe halbiert.
Zentralbanken
Goolsbee: Fed muss auf längerfristige Anleiherenditen achten
Ein hochrangiger US-Währungshüter hat erklärt, dass die Zentralbank die Auswirkungen der höheren längerfristigen Anleiherenditen genau beobachten muss, um sicherzustellen, dass sie die Wirtschaft im kommenden Jahr nicht stärker bremsen als erwartet. Austan Goolsbee, Präsident der Chicago-Fed, sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, dass der jüngste Anstieg der längerfristigen Kreditkosten an Bedeutung gewinnen könnte, wenn die Zentralbank ihren Fokus von der Frage, wie hoch sie die Zinsen anheben soll, auf die Frage verlagert, wie lange sie die Zinsen in der Nähe des 22-Jahreshochs halten soll.
EZB-Vize de Guindos: Debatte über Zinssenkungen „verfrüht“
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Vize Luis de Guindos hat sich gegen eine Diskussion über Zinssenkungen ausgesprochen. Sie wäre „verfrüht“, weil die Aussichten zu Wachstum und Inflation noch zu unsicher seien, sagte de Guindos in einem Interview mit der slowenischen Zeitung Finance Business Daily. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde von Sitzung zu Sitzung entscheiden.
Die EZB hatte zuletzt ihre Leitzinsen bestätigt. Der Bankeinlagensatz blieb bei 4,00 Prozent. „Unser Ansatz ist jetzt, die Zinssätze lange genug auf diesem Niveau zu halten, um unser Ziel zu erreichen“, sagte der Notenbanker. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von 2 Prozent an. Im Oktober war die Inflation in der Eurozone von 4,3 auf 2,9 Prozent gesunken.
Frühere Meldung: ZB-Vizechef de Guindos: Spekulationen über Zinssenkungen sind verfrüht
FRANKFURT (dpa-AFX) – In der Eurozone ist so bald wohl nicht mit sinkenden Leitzinsen zu rechnen. „Jede Diskussion über Zinssenkungen ist eindeutig verfrüht“, sagte Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der slowenischen Zeitung „Finance“. „Wir werden sehen, wie sich die Dinge von Monat zu Monat entwickeln, aber unser Ansatz besteht jetzt darin, die Zinssätze lange genug auf diesem Niveau zu halten, um unser Ziel zu erreichen.“
Der EZB-Rat entscheide über die Leitzinsen weiterhin von Sitzung zu Sitzung und auf Basis der aktuellen Konjunkturdaten, ergänzte der Spanier. „Wir müssen umsichtig und vorsichtig sein, da die Inflationsaussichten in den nächsten Monaten mit einigen Risiken behaftet sind.“
Die Äußerungen spiegeln die offizielle Haltung des EZB-Rats wider, der über die geldpolitische Ausrichtung entscheidet. Nach zehn Zinsanhebungen seit Sommer 2022 hatte die Notenbank zuletzt pausiert. An den Finanzmärkten richtet sich die Aufmerksamkeit schon auf den Zeitpunkt einer ersten Zinssenkung. Hintergrund sind rückläufige Inflationsraten und die derzeitige Wirtschaftsschwäche im Euroraum, insbesondere in Deutschland./bgf/la/stk
INTERNATIONAL
Smithfield (pte004/09.11.2023/06:15) – Hoch verschuldete Unternehmen sind besonders anfällig für Klimaschocks. Das ist die Ansicht einer Professorengruppe in den USA, die sich mit finanziellen Folgen des Klimawandels und Unternehmensführung befasst. Huan Kuang und Ying (Cathy) Zheng, Finanzwissenschaftler der Bryant University, und Kollegen anderer US-Hochschulen haben festgestellt, dass der Klimawandel derart angeschlagenen Unternehmen einen schweren Schlag versetzt, weil die Kosten steigen, etwa für Energie, Rohstoffe Vorprodukte oder den Transport. Außerdem könnten die Erlöse sinken.
Klimawandel verändert Kaufverhalten
Der Klimawandel veranlasst Menschen laut der Studie dazu, ihr Kaufverhalten zu verändern – zum Beispiel durch den Kauf umweltfreundlicherer Produkte oder durch Boykotte. Sich verändernde Verbraucherpräferenzen seien zwar für alle Unternehmen eine Herausforderung, doch für ein Unternehmen, das hoch verschuldet ist, sei eine Anpassung besonders schwierig.
Bei der Analyse von mehr als 2.500 börsennotierten US-Unternehmen über einen Zeitraum von 16 Jahren haben die Finanzwissenschaftler festgestellt, dass hoch verschuldete Unternehmen zwei Jahre nach der starken Belastung durch den Klimawandel einen durchschnittlichen Rückgang des Umsatzwachstums um etwa 1,4 Prozent zu verkraften hatten. Das waren im Schnitt 59,7 Mio. Dollar pro Unternehmen.
„Wir haben herausgefunden, dass der Klimawandel auch Anleger beunruhigt. Unternehmen, die Klimarisiken ausgesetzt sind, sind mit finanziellen und betrieblichen Störungen konfrontiert, die die Kreditgeber beunruhigen – insbesondere bei Unternehmen, die bereits mit hohen Schulden belastet sind. Auch sinken die Kapitalemissionen um durchschnittlich rund 457 Mio. Dollar pro Unternehmen. Dies stellt eine zusätzliche Hürde für verschuldete Unternehmen dar, die versuchen, Geld zu beschaffen.“
Investitionen könnten die Lösung sein
„Unsere Untersuchungen deuten darauf hin, dass der Klimawandel, der nach Prognosen des Weltwirtschaftsforums bis zum Jahr 2100 etwa zwei Prozent der weltweiten Finanzanlagen gefährden wird, ohnehin schon wackelige Unternehmen an den Rand des Abgrunds bringen wird. Es unterstreicht die immensen und asymmetrischen Auswirkungen, die die globale Erwärmung auf Unternehmen haben wird“, so die Autoren.
Eine Lösung sei es, in Klimaschutz zu investieren. Jedes Prozent, das zusätzlich in diesen Bereich investiert wird, könne die CO2-Emissionen um etwa 100.000 Tonnen pro Jahr verringern und damit Kosten bei der CO2-Abgabe senken. Doch verschuldete Unternehmen täten sich schwer, diese Investitionen zu finanzieren, meinen die Forscher abschließend. (Ende)
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 4. November zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 217.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 220.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach unten revidiert, auf 214.000 von ursprünglich 217.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 1.500 auf 212.250
In der Woche zum 28. Oktober erhielten 1,834 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 22.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe geben leicht nach
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Lage am US-Arbeitsmarkt hat sich zuletzt leicht aufgehellt. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fiel in der vergangenen Woche um 3000 auf 217 000, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit 219 000 Anträgen gerechnet. Allerdings wurde die Antragszahl aus der Vorwoche auf 220 000 Anträge nach oben revidiert.
Das Niveau der Anträge ist im längeren Vergleich schon seit einiger Zeit niedrig. Damit bleibt der Arbeitsmarkt trotz deutlich höherer Zinsen robust. Die Entwicklung spielt eine große Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Eine niedrige Arbeitslosigkeit spricht für steigende Löhne, was die Inflation zusätzlich antreiben kann.
Zuletzt hatte die Fed ihre Leitzinsen allerdings nicht weiter angehoben. An den Märkten werden derzeit keine weiteren Erhöhungen erwartet. Vielmehr wird für kommendes Jahr bereits auf Zinssenkungen gesetzt./bgf/jsl/jha/
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Regierungskreise: Treffen zwischen Biden und Xi für 15. November anvisiert
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden sich voraussichtlich am 15. November in San Francisco treffen. Beide Seiten hätten Vorkehrungen für eine erste Zusammenkunft der beiden Staatschefs seit einem Jahr am Rande des nächsten Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der kalifornischen Metropole getroffen, sagten ein ranghoher US-Beamter und ein in Washington ansässiger Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
US-Senator scheidet aus: Mehrheit der Demokraten in Gefahr
UNTERNEHMEN
Apple muss in EU wieder 15 Mrd Dollar Steuerforderung befürchten
Von Jack Denton
BRÜSSEL (Dow Jones)–Ein Berater des höchsten Gerichts in der Europäischen Union ist zu der Empfehlung gekommen, Applen juristischen Sieg in einem sieben Jahre alten Steuerstreit aufzuheben. Dies lässt das 15-Milliarden-Dollar-Problem des Technologieunternehmens erneut zu einem Risiko werden. Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt des EU-Gerichtshofs, forderte am Donnerstag, dass die frühere Entscheidung des Gerichts zugunsten von Apple aufgehoben werden sollte. Das könnte eine Vorentscheidung dafür sein, was das oberste Gericht der EU in einer für nächstes Jahr erwarteten Entscheidung urteilen wird.
Die Europäische Kommission hatte das steuerfreundliche Irland im Jahr 2016 aufgefordert, rund 13,1 Milliarden Euro von Apple zurückzufordern, da es die Steuervorteile als illegale staatliche Beihilfen bezeichnete. Irland hat 2018 von Apple 14,3 Milliarden Euro an Steuern und Zinsen zurückgefordert, die seither auf einem Treuhandkonto verwahrt werden. Das EU-Gericht entschied 2020 zugunsten von Apples Berufung, bevor die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleitete. Nun hat der Berater des Gerichts, Generalanwalt Pitruzzella, erklärt, das Gericht habe „eine Reihe von Rechtsfehlern“ begangen, darunter auch methodische Fehler.
15 Milliarden Dollar sind kein Pappenstiel, selbst für das wertvollste Unternehmen der Welt. Während das Urteil von 2020 den Anschein erweckte, dass Apple seine 15 Milliarden Dollar zurückerhalten würde, deutet Pitruzzellas vorausschauende Stellungnahme auf das Gegenteil hin, was den iPhone-Hersteller erneut verunsichert und einen bahnbrechenden Fall für die strengen EU-Regulierungsbehörden am Leben erhält.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
HB – Chinas Streben die USA zu überflügeln, doch strebt die Bevölkerung Chinas auch danach?
Chinesische Stimmen, die fundiert, ehrlich und kritisch über ihr Heimatland berichten, sind rar. Nicht ohne Grund – müssen sie doch die Repressalien der Führung in Peking fürchten. Umso interessanter ist deshalb das Interview unseres China-Korrespondenten Martin Benninghoff mit dem chinesischstämmigen Sozialanthropologen Xiang Biao. Der in Deutschland lebende Biao gibt darin tiefe Einblicke in aktuelle Entwicklungen der chinesischen Gesellschaft.
In den 1980er Jahren habe Wandel in China vor allem die Frage bedeutet, wie Wirtschaft und Gesellschaft neu organisiert werden konnten, um „China näher an die Welt heranzurücken“. Heute gehe es hingegen um Chinas Aufstieg und den Wettbewerb mit den USA, aber nicht mehr um Selbstreformierung. Was Biao der chinesischen Gesellschaft attestiert, hört sich fast an, wie eine westliche Krankheit: Das immense Wachstum und „Immer-Mehr-Müssen“ übe großen Druck auf die Menschen aus und schaffe gleichzeitig eine innere Leere. „Wir hören oft, dass die Chinesen dieses Hamsterrad des endlosen Wettbewerbs leid sind“, sagt der Sozialforscher. Am Ende sei es der Nationalismus, der wieder Sinn und Ruhm für das langweilige Leben biete. Auch deshalb bedroht der derzeitige Zweifel am ewigen chinesischen Aufstiegsversprechen das Selbstverständnis der Menschen. Biao erklärt:
„Wenn die heutige Generation Stagnation und möglichen Niedergang erlebt, ist das für sie auch mental schwierig, denn es gibt keine Erklärung dafür, was ein erfolgreiches Leben ausmacht, wenn es nicht mehr besser wird.“
Siehe dazu;
Forscher Xiang Biao im Interview
„Die Chinesen sind sehr gut darin, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen“ – HB ZAHLPFLICHT
Der Sozialanthropologe erklärt, warum die Epoche des schnellen Wachstums in China endgültig vorbei ist – und wieso die Stagnation einen kollektiven Schock ausgelöst hat.
Frankfurt. Der Sozialanthropologe Xiang Biao befasst sich mit Mobilität, Migration und sozialen Dynamiken von Gesellschaften. Als gebürtiger Chinese richtet sich sein Blick auch in die Heimat: Er sagt, das Gefühl, Chinas Aufstieg zur globalen Supermacht sei unaufhaltsam, gebe den Chinesinnen und Chinesen Selbstvertrauen und Sicherheit.
Das habe auch Schattenseiten, sagt Xiang. Der Nationalismus, den Chinas Staatspräsident Xi Jinping propagiere, fülle bei vielen Chinesen eine Leerstelle, seit das wirtschaftliche und soziale Aufstiegsversprechen der chinesischen Gesellschaft nicht mehr so eingelöst werde wie in früheren Jahren. „Wir hören oft, dass die Chinesen dieses Hamsterrad des endlosen Wettbewerbs leid sind“, sagt der Soziologe.
Xiang kritisiert die westliche Wahrnehmung Chinas – und findet diese holzschnittartig: „Diese China-ist-ein-Block-Mentalität ist falsch“, sagt er. Die 1,4 Milliarden Chinesen seien keine „Kopien von Xi Jinping“, im Gegenteil.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
MENA-Watch für die aktuelle Woche
EUROPA
EU-Parlament stimmt für Abgasnorm Euro-7 ohne E-Fuels
Das Europaparlament hat einer abgeschwächten Form der neuen Abgasnorm Euro-7 zugestimmt. Das Plenum des Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritikern und Liberalen dafür, der Autoindustrie längere Fristen zur Anpassung an die neuen Emissionswerte für Verbrenner einzuräumen. Die von der FDP geforderten Synthetik-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sind in dieser Debatte nun endgültig vom Tisch.
Renaturierung: Einigung auf EU-Naturschutzgesetz
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht auf Freitag auf einen wichtigen und heiß diskutierten Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung und Erholung der Natur in der EU (Renaturierung) geeinigt. Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Hintergrund des Gesetzes ist, dass nach EU-Angaben rund 80 Prozent der Lebensräume in der Union in einem schlechten Zustand sind.
udem seien zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einem ungesunden Zustand. Die EU-Staaten teilten mit, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der wildlebenden Insektenbestäuber in Europa dramatisch zurückgegangen sei. Um dem entgegenzuwirken, sehe die Verordnung vor, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Rückgang bis spätestens 2030 umzukehren.
Der Text verpflichtet die Mitgliedsländer dazu, bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche der EU umzusetzen, wie es in einer Erklärung des Europäischen Rates hieß. 60 Prozent sollen sich bis 2040 und 90 Prozent bis 2050 wieder erholt haben. Das Gesetz stellt eine zentrale Säule der Biodiversitätsstrategie der EU dar.
Ausschussvorsitz: Historisches Ergebnis
Die EU-Regierungen müssen dem Gesetzesvorschlag zufolge etwa gezielte Maßnahmen ergreifen, um die natürlichen Lebensräume in mindestens zwei von drei genannten Bereichen zu verbessern: So sollen die Populationen der Wiesenschmetterlinge vermehrt, wieder Hecken auf landwirtschaftlichen Flächen gepflanzt und die Kohlenstoffspeicherung in Böden gefördert werden.
„Wir können stolz auf dieses historische Ergebnis sein, das ehrgeizige und für alle praktikable Regeln festlegt“, so Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, auf Twitter (X). Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera Rodriguez, sagte, sie sei „stolz“ auf das Gesetz, welches „das erste seiner Art“ sei. „Es wird uns helfen, die Biodiversität wiederherzustellen, die Natur für zukünftige Generationen zu erhalten und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte sie.
EVP wollte Vorhaben auf Eis legen
Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen. Die größte Fraktion des Parlaments, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), hatte den Vorschlag abgelehnt und versucht, das Vorhaben auf Eis zu legen, weil strenge Auflagen für die Landwirtschaft befürchtet wurden. Die EVP hatte kritisiert, dass der Text die Lebensmittelsicherheit in der EU gefährden und die Möglichkeiten zum Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen einschränken würde.
Ein Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, bekam im Sommer im Parlament jedoch keine Mehrheit. Am Donnerstag wies die EVP auf die „bemerkenswerten Verbesserungen“ des „stark überarbeiteten“ Textes hin, der nicht mehr die ursprünglich geforderte „Verpflichtung zur Renaturierung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen“ enthält.
Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss werden Landwirte und Landwirtinnen künftig nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
EU-Kommission begrüßt Ergebnis
Der gefundene Kompromiss muss noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden. Normalerweise ist das Formsache. In diesem Fall ist jedoch nicht sicher, dass genug EVP-Abgeordnete dem Kompromiss zustimmen werden, um eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu bekommen.
„Die EVP-Fraktion wird die Ergebnisse vor den anstehenden Entscheidungen im Umweltausschuss und im Plenum ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen“, sagte etwa die CDU-Verhandlerin Christine Schneider. Naturschutz und Klimaziele gingen Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft. Gelder der EU-Agrarpolitik sollten nicht für Maßnahmen unter dem Gesetz verwendet werden. Sie freue sich, dass sich die anderen Fraktionen bei vielen zentralen Anliegen in Richtung der EVP bewegt hätten.
Die EU-Kommission begrüßte das Verhandlungsergebnis. Die Umweltorganisation WWF sprach in einer Mitteilung von Schlupflöchern im Gesetz. Enttäuschend seien vielen Ausnahmen und Flexibilität bei den Verpflichtungen der EU-Staaten.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahl an
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Spanische Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen
In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.
EU-Beitritt: Ungarn lehnt Gespräche mit Ukraine ab
Die ungarische Regierung lehnt Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Das sagte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas gestern in Budapest. Die Ukraine erfülle die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht, sagte Gulyas. Das habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, so der Minister. Lesen Sie mehr …
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
IfW: Immobilienpreise in Deutschland fallen wieder stärker
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im dritten Quartal 2023 nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) teilweise deutlich nachgegeben. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 verbilligten sich demnach alle Wohnsegmente, wobei es regional starke Unterschiede und Ausreißer nach oben gebe. Unter den großen Städten seien die Preise in Köln und Berlin am stabilsten, teilte das Institut mit.
Ost-Ausschuss: Osthandel spürt konjunkturellen Gegenwind
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Der deutsche Osthandel hat sich in den ersten drei Quartalen 2023 nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft negativ entwickelt. „Auch der deutsche Osthandel bekommt den globalen konjunkturellen Gegenwind zu spüren„, sagte die Verbandsvorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.
In den neun Monaten Januar bis September 2023 sank der nominale Warenaustausch mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres nach ihren Angaben um 5,4 Prozent. Im September lag das Handelsvolumen mit den 29 Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zentralasiens demnach sogar um 10 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.
Der Osthandel habe aber noch deutlich besser abgeschnitten als der deutsche Außenhandel insgesamt mit einem Minus von 14,4 Prozent. Der wertmäßige Rückgang sei zum Teil auf deutlich gesunkene Export- und insbesondere Importpreise zurückzuführen. Vor allem der Handel mit den Schwergewichten Polen, Tschechien und Ungarn habe sich zuletzt spürbar abgeschwächt. Hier mache sich die konjunkturelle Abkühlung in diesen Ländern und in Deutschland selbst bemerkbar. Positiv hätten sich im Jahresverlauf die Exporte nach Südosteuropa, Zentralasien und in den Südkaukasus entwickelt, wo die Konjunktur robuster sei. Im September seien aber auch hier „Bremsspuren“ deutlicher geworden.
Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine verändert laut den Angaben die Struktur des deutschen Außenhandels mit der Region. Russland verliere weiter an Boden, während andere Märkte aufholten. Im September sei der deutsche Warenaustausch mit der Ukraine mit 840 Millionen Euro erstmals größer gewesen als mit Russland mit 810 Millionen Euro. „Das Gebot der Stunde ist es, außenwirtschaftliche Hürden konsequent abzubauen und keine neuen zu errichten. Dazu gehört auch die Durchlässigkeit der Grenzen für den Warenverkehr“, sagte Claas-Mühlhäuser. Mit großer Sorge sehe man daher die langen Wartezeiten für Lkw an der polnisch-ukrainischen Grenze.
Hierzulande sei vor dem Hintergrund der Sanktionen eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und beim Zoll dringend erforderlich. „Der Bearbeitungsstau bremst sonst den gesamten deutschen Außenhandel“, warnte die Vorsitzende des Ost-Ausschusses. Zur Außenwirtschaftsförderung gehöre mittel- und langfristig vor allem der Ausbau des europäischen Binnenmarktes, der für die deutsche Wirtschaft eminent wichtig sei. Die Empfehlungen zu den Fortschrittsberichten zur Ukraine, Moldau, Georgien und den Ländern des westlichen Balkans sind ein wichtiges Bekenntnis der EU-Kommission zur Erweiterung der EU.
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Buschmann: Stromsteuer sinkt 2024 und 2025 für produzierendes Gewerbe
Die Koalition hat nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine befristete Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Wirtschaft vereinbart. „Eine gute Nachricht: Die Stromsteuer wird 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt“, erklärte Buschmann über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Das sei eine Entlastung von 2,75 Milliarden Euro. „Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Preis (Industriestrompreis) erfolgt nicht“, betonte der Justizminister.
Lindner sieht „substanzielle Fortschritte“ bei EU-Fiskalregeln
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Fortschritte in ihren Diskussionen über die Grundsätze einer Reform der EU-Fiskalregeln erreicht, sind sich aber weiter nicht über die genauen Kriterien einig. „Während der vergangenen Wochen haben wir substanzielle Fortschritte erzielt“, sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu einer EU-Finanzministertagung in Brüssel. „Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, ebenfalls ist jetzt anerkannt, dass es auch bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von Vorgaben geben muss.“
Die Instrumente seien in ihrer Wirkung anerkannt, jetzt gehe es „um ihre Kalibrierung“, um diese mit konkreten Zahlen und Anforderungen zu unterlegen. Es gehe „um das Ambitionsniveau“, erklärte der Bundesfinanzminister. Deutschland werbe „für einen ambitionierten Pfad, die jährlichen Defizite zu reduzieren und auch die Staatsschuldenquoten in Europa zu reduzieren“.
Die EU müsse dem Gedanken der Stabilität verpflichtet bleiben.
COMMENT: Bis hierhin meine Übereinstimmung. Verpflichtet dem Stabilitätsgedanken: so sollte es sein!
Noch sei „weiter viel Arbeit zu leisten“, Lindner hielt aber eine politische Einigung bis Ende 2023 für möglich. „Mein Optimismus ist gewachsen, dass es uns gelingen kann, hier in diesem Jahr eine politische Verständigung herbeizuführen“, sagte er. Ob es auch gelingen werde, dies bis dahin bereits in Rechtstexte zu übertragen, sei aber noch offen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Gespräche mit Lindner in dieser Woche in Paris seien „konstruktiv“ und „positiv“ verlaufen. Er selbst werde „in den kommenden Tagen“ nach Berlin reisen, um weiter über die Regeln zu verhandeln und eine deutsch-französische Einigung dazu zu finden. „Wir müssen zu einer Einigung vor Jahresende 2023 kommen“, betonte Le Maire. „Wir können nicht bis 2024 warten.“ Die neuen Regeln sollten „glaubwürdig und solide“ sein, aber auch Flexibilität für nötige Investitionen erlauben, forderte Le Maire.
Bei den Beratungen der Finanzminister über die Reformpläne für den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt im Oktober hatte vor allem Uneinigkeit über die Behandlung jährlicher Budgetdefizite geherrscht, auf deren Beachtung und Reduzierung Deutschland pocht. Lindner hat bereits mehrfach einen definitiven Pfad zum Abbau der Schuldenstände angemahnt.
Deutschland bewirbt sich mit Frankfurt für EU-Geldwäschebehörde
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Bundesfinanzministerium, die hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands für den Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Frankfurt bekanntgegeben, die den Namen Anti Money Laundering Authority (Amla) tragen soll. „Für Deutschland steht die Bekämpfung von Geldwäsche an oberster Stelle“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort für die Schaffung der neuen europäischen Geldwäschebekämpfungsbehörde Amla“, betonte er bei einer Veranstaltung in Brüssel.
Deutschland habe den Anspruch, eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einzunehmen, um zusammen mit den internationalen Partnern fairen Wettbewerb, sozialen Zusammenhalt und die Integrität des Finanzsystems sicherzustellen. „Mit der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Amla in Frankfurt wird das Ziel der EU, international Vorreiter bei der Geldwäschebekämpfung zu werden, glaubwürdig verkörpert und schnell realisiert“, zeigte sich Lindner überzeugt. „Mit der offiziellen Bewerbung Frankfurts beginnt nun die finale Phase unserer Bemühungen“, erklärte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).
In einer Pressemitteilung betonten Bundesfinanzministerium, Hessen und Frankfurt, die Stadt sei „der Finanzplatz Nummer eins in der EU“. Hier seien zahlreiche der Finanzinstitute ansässig, über die die Amla die direkte Geldwäscheaufsicht führen werde. Die weiteren EU-Mitgliedsstaaten und die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel seien schnell und gut erreichbar. Auch biete Frankfurt eine unmittelbare Nähe zur Europäischen Zentralbank (EZB). Das Rhein-Main-Gebiet biete mit über 250.000 Studenten, zahlreichen Informatikern, Bänkern und Juristen sowie über 40 Forschungseinrichtungen und Universitäten außerdem einen „großen Talentepool“.
Deutschland habe große Erfahrungen bei der Ansiedlung europäischer und internationaler Institutionen. Aufbauend auf diesem Know-how werde die breit getragene deutsche Bewerbung das Funktionieren der Amla vom ersten Tag an sicherstellen. Der Bund, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt würden Ansiedlung und Aufbau der Behörde finanziell unterstützen und dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Mittel würden je zu einem Drittel von den Beteiligten über einen Zeitraum von fünf Jahren getragen werden. Lindner betonte, in seinem Haushalt seien dafür „schon Mittel zweckgebunden, damit die Amla so schnell wie möglich betriebsbereit sein kann“.
Die Einrichtung der Behörde ist Teil eines Legislativpakets der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2021. Deutschlands Bewerbung mit Frankfurt wird nach früheren Angaben seit August 2021 als gemeinsames Projekt des Bundes, des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt unter Federführung des Bundesfinanzministeriums vorbereitet.
Scholz: Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Statement mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt, dass Deutschland ab dem kommenden Jahr das Nato-Ziel an Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten werde. Die Bundeswehr müsse „auskömmlich finanziert werden“, sagte Scholz. „In der Nato haben wir uns darauf verständigt, dass künftig 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Basis unserer Anstrengung sein soll. Deutschland wird dieses Ziel wie angekündigt vom kommenden Jahr an einhalten“, sagte der Kanzler.
Pistorius will Bundeswehr zum „Rückgrat der Abschreckung“ in Europa machen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse „das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein“, erklärte Pistorius. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands „Partner in Europa, Nordamerika und der Welt“ erwarteten, „dass wir uns dieser Verantwortung stellen“.
MEDIALER DISKURS „VERMÖGEN – ARMUT – RENTEN“
Armut in Deutschland: Rente bleibt Rente, auch wenn man sie Vermögen nennt – Die Zeit, 9.11.2023
Die Ungleichheit ist gar nicht so groß wie angenommen, suggeriert eine Studie und betrachtet die Rente eines Menschen als Vermögen. Das ist Unsinn und verhöhnt Arme.
Taylor Swift hat ihr Vermögen im vergangenen Jahr verdoppelt. Jan Ullrich hat es jahrelang verprasst. Und der Blinkist-Gründer Sebastian Klein will 90 Prozent seines Kapitals spenden. All das kann man mit viel Geld tun: es hinausschleudern, investieren, vererben, verschenken.
Ein kleiner Teil der Bevölkerung kann das, die meisten Menschen aber nicht. Die Ungleichheit in Deutschland ist groß – das zeigen einige Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In diesem Jahr haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anders gerechnet: Sie beziehen erstmals die Rente von Menschen in ihr Vermögen ein und kommen zu vermeintlich positiven Ergebnissen: Der Anteil der ärmeren Bevölkerungshälfte am Gesamtvermögen in Deutschland steigt von zwei auf neun Prozent. Und noch beeindruckender: Der Anteil der Supervermögenden sinkt von 30 auf 20 Prozent.
Ganz so schlimm wie angenommen ist es mit der Ungleichheit in Deutschland also nicht, suggeriert die Studie. Doch diese Rechnung täuscht und verhöhnt Menschen, die wenig haben.
Für Renten gelten andere Regeln
Auf den ersten Blick mag es nachvollziehbare Gründe geben, die Rente miteinzubeziehen. So wurde in den vergangenen Jahren auch das Geld von Selbstständigen, das sie für ihre Altersvorsorge angespart haben, in ihr Vermögen eingerechnet. Warum nicht also auch die staatliche Rente berücksichtigen?
Nun, erstens, weil für Renten nicht die gleichen Regeln gelten wie für Vermögen. Die findige Angestellte, die sich gerne mit Finanzen beschäftigt, hat nicht die Wahl, ihre künftige Rente schon heute in einen Fonds anzulegen und zu vermehren. Der Angestellte, der noch vor seiner Rente stirbt – ein Risiko, das übrigens auch vermehrt die ärmere Hälfte der Bevölkerung trifft – kann seine Rentenansprüche nicht seiner Tochter vererben. Und die Rentnerin, deren Auto gerade mit Motorschaden in die Werkstatt musste, kann nicht einfach auf die Ansprüche der kommenden Monate zugreifen.
Und zweitens: Wann und wie viel Rente Menschen erhalten, entscheiden sie nicht selbst. Es sind Politikerinnen und Politiker, die Renten kürzen, das Eintrittsalter anheben oder bestimmen, ab welcher Höhe die Bezüge versteuert werden.
Ein Vermögen ist etwas anderes
Ein Vermögen, das man nicht hinausschleudern, investieren, vererben oder verschenken kann, ist kein Vermögen. Menschen brauchen ihre Rente in den meisten Fällen für den Wocheneinkauf, den Friseurbesuch und ihre Miete. Dieses Geld Vermögen zu nennen, wäre falsch.
Die Schlussfolgerung, die die Forschenden aus ihren Ergebnissen ziehen, ist wiederum sinnvoll. Reformen, die das Rentenniveau senken, treffen die Ärmsten am allermeisten, schreiben die Wissenschaftlerinnen. Die Rente ist und bleibt die Sicherung der Unvermögenden, mehr nicht.
- Siehe auch Tagesblick vom 9.11.2023
Bericht: Ärmere Haushalte mit höherem Anteil am Vermögen als bislang gedacht – HB, 8.11.2023
Ärmere Haushalte sind einer Studie zufolge wohl vermögender als zunächst gedacht. Allerdings gibt es demnach weiterhin große Unterschiede bei der Verteilung.
Berlin. Die Vermögen in Deutschland sind einer Studie zufolge weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe bei seiner Untersuchung erstmals umfassend die Altersversorgungsansprüche berücksichtigt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das ihr vorab vorliegende Papier berichtete.
Wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung bislang nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, seien es mit Rentenansprüchen nun gut neun Prozent.
Die Forscherinnen und Forscher berechneten den Angaben zufolge dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen. Diese seien bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen worden, hätten aber ein großes Gewicht. Dem DIW zufolge summierten sich die Ansprüche auf dieses sogenannten Rentenvermögen auf etwa 7,5 Billionen Euro.
Dadurch wachse nicht nur der Vermögensanteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung auf 9,2 Prozent, auch der Anteil der Mittelschicht nehme deutlich zu – von gut einem Drittel auf 41 Prozent. Hintergrund ist, dass die Renten bei diesen Gruppen den größten Vermögensposten darstellen.
Im Gegensatz zu dem einen Prozent mit den höchsten Vermögen, die dem DIW zufolge häufig selbstständig sind und nicht für eine gesetzliche oder betriebliche Rente einzahlen.
Die Ergebnisse bedeuteten allerdings nicht, „dass die Problematik der ungleich verteilten Vermögen in Deutschland weniger dramatisch ist“, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim DIW und einer der Autoren der Studie, der Zeitung. Auch wenn man das Rentenvermögen berücksichtige, gebe es große Vermögensunterschiede.
Allerdings zeigten die Ergebnisse, wie wichtig das Rentenvermögen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist, sagte Bönke. Es mache 70 Prozent des gesamten Vermögens dieser Gruppe aus.
- Siehe auch Tagesblick vom 9.11.2023
In Deutschland ist das Geld recht ungleich verteilt. Werden jedoch die Rentenansprüche mit einbezogen, verringern sich die Unterschiede einer Untersuchung zufolge ein wenig.
Die Vermögen in Deutschland sind einer Studie zufolge etwas weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat bei einer Untersuchung erstmals umfassend die Altersversorgungsansprüche berücksichtigt. Wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung bislang nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, sind es demnach mit Rentenansprüchen nun gut neun Prozent.Die Forscherinnen und Forscher berechneten den Angaben zufolge dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen. Diese seien bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen worden, hätten aber ein großes Gewicht. Dem DIW zufolge summierten sich die Ansprüche auf dieses sogenannte Rentenvermögen auf etwa 7,5 Billionen Euro.
Dadurch wachse nicht nur der Vermögensanteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung auf 9,2 Prozent. Auch der Anteil der Mittelschicht nehme deutlich zu – von gut einem Drittel auf 41 Prozent. Hintergrund ist, dass die Renten bei diesen Gruppen den größten Vermögensposten darstellen. Erst danach folgen andere Vermögenswerte wie Immobilien oder Finanzvermögen.
Den Reichsten gehören immer noch 20,4 Prozent
Unter dem einen Prozent der Menschen mit den höchsten Vermögen wiederum sind dem DIW zufolge häufig Selbstständige, die nicht in eine gesetzliche oder betriebliche Rente einzahlen. Statt gut 30 Prozent des Vermögens halten diese Topvermögenden mit der neuen Berechnung aber immer noch 20,4 Prozent.
Das DIW argumentiert, die neue Berechnung würde die Vermögen von gesetzlich Abgesicherten (Angestellte und Beamte) und Selbstständigen vergleichbarer machen. Auch Vergleiche zwischen Ländern mit unterschiedlichen Alterssicherungssystemen seien so besser möglich.Die Ergebnisse bedeuteten allerdings nicht, »dass die Problematik der ungleich verteilten Vermögen in Deutschland weniger dramatisch ist«, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim DIW und einer der Autoren der Studie, der »Süddeutschen Zeitung« . Auch wenn man das Rentenvermögen berücksichtige, gebe es große Vermögensunterschiede. Man müsse sich um die unteren 50 Prozent »Sorgen machen«.
Auch im EU-weiten Vergleich wird Deutschland immer wieder als Land mit vergleichsweise hoher Vermögensungleichheit angeführt. Der Gini-Koeffizient, ein Indikator dafür, lag in Deutschland zuletzt etwa trotz eines Rückgangs höher als in Italien und Portugal.
DIW-Forscher Bönke zufolge zeigen die neuen Ergebnisse, wie wichtig das Rentenvermögen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist. Es mache 70 Prozent des gesamten Vermögens dieser Gruppe aus. kko/Reuters
- Siehe auch Tagesblick vom 9.11.2023
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Produktion im September 2023 um 3,3 % gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Unternehmensregistrierungen im 3. Quartal 2023 weiterhin rückläufig“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Baupreise im 3. Quartal 2023 erneut über Vorjahr“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Importe und Exporte im August 2023 rückläufig“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Pkw-Neuzulassungen im Zeitraum Jänner bis Oktober 2023 um 12,5 % gestiegen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Österreichs Wirtschaft in Rezession – Inflation geht zurück – WiFo (Word-Dokument)
Die Schwäche der weltweiten Industriekonjunktur bremst die Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum. Das österreichische BIP ging im III. Quartal um 0,6% zurück und die Konsumausgaben der privaten Haushalte sanken deutlich. Die Konjunktureinschätzungen der Unternehmen blieben laut WIFO-Konjunkturtest überwiegend skeptisch. Die Inflation verlangsamte sich im Oktober auf 5,4%, die Arbeitslosenquote betrug 6,3%. …
Metaller: Verhandlungen auf kommende Woche vertagt
Bei den Verhandlungen für den Kollektivvertrag (KV) 2024 der Metalltechnischen Industrie ist die fünfte Gesprächsrunde gestern nach mehreren Stunden unterbrochen und auf kommende Woche vertagt worden. Laut einer Aussendung der Arbeitgeberseite gab es zwar erste Annäherungen, eine Einigung sei aber noch nicht in Sicht. „Wir sind immer noch weit entfernt von einem Abschluss“, hieß es von der Gewerkschaft, die erneut mit Streik drohte. Lesen Sie mehr …
Österreichs Adventmärkte: Top-Noten und wesentlicher Erfolgsfaktor im Tourismus
Laut einer Umfrage der Österreich Werbung besuchen 30 Prozent aller Gäste, die während der Monate November und Dezember einen Urlaub in Österreich verbringen, einen Adventmarkt.
Wien (OTS) – Vom „Klassiker“ wie dem Christkindlmarkt auf dem Wiener Rathausplatz bis zu den traditionellen Adventmärkten in Österreichs ländlichen Regionen: Weihnachts- und Adventmärkte sind ein Besuchermagnet und ein regelrechter Fixpunkt in der Vorweihnachtszeit – nicht nur für Einheimische.
30 Prozent aller Gäste, die während der Monate November und Dezember einen Urlaub in Österreich verbringen, besuchen während ihres Aufenthalts einen der zahlreichen Weihnachtsmärkte. Das hat die Österreich Werbung gemeinsam mit den neun Landestourismusorganisationen, Destinationen und dem Marktforschungsinstitut MANOVA im Rahmen der Gästebefragung T-MONA Winter 2022/23 erhoben.
„Die österreichischen Christkindlmärkte sind mittlerweile ein Gästemagnet für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Die weihnachtliche Stimmung, die vielen Weihnachtshütten mit traditionellem Handwerk, regionaler Kulinarik und das stimmungsvolle weihnachtliche Kulturangebot schaffen für Gäste ein besonders authentisches Erlebnis österreichischer Kultur und weihnachtlicher Tradition. Darüber hinaus sind die Christkindlmärkte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Auslastung in den Betrieben und helfen dabei, die Bekanntheit Österreichs als Reisedestination in der Winter-Vorsaison zu stärken“, sagt Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler.
Adventmärkte sind ein starkes Argument für Städteurlaub
Eine besonders hohe Relevanz hat das Thema Weihnachtsmärkte auf Herkunftsmärkten mit Affinität für Städteurlaub wie insbesondere Italien und Spanien, aber auch Frankreich und der Slowakei. Für den Markt Spanien ist der Dezember sogar der zweitwichtigste Reisemonat überhaupt. Die Österreich Werbung ist auf diesen Märkten mit Advent-Kommunikation präsent, um Gäste für eine vorweihnachtliche Reise nach Österreich zu begeistern.
„Winterurlaub in Österreich bietet noch viel mehr als Wintersport“, sagt Astrid Steharnig-Staudinger, Geschäftsführerin der Österreich Werbung. „Besonders in der Vorweihnachtszeit sind Österreichs große und kleine Städte attraktive Reiseziele, die zum Bummeln einladen, zum Besuch von Sehenswürdigkeiten oder zum Einkehren in der Gastronomie. Der Besuch der zahlreichen Weihnachtsmärkte ist dabei ein Highlight und echter Fixpunkt für unsere Gäste. Es gibt wohl kaum eine effektivere Möglichkeit, in Weihnachtsstimmung zu kommen, als über einen bezaubernden und inspirierenden Weihnachtsmarkt zu bummeln, die regionalen Spezialitäten zu genießen und die lokale Handwerkskunst zu bestaunen. Die entsprechenden Bilder sind auch ein starkes Asset für unsere Kommunikation, speziell auf Social Media“, so Steharnig-Staudinger weiter.
Österreichische Adventmärkte mit Top-Noten
Weitere spannende Erkenntnisse aus der Gästebefragung T-MONA: Gäste, die Adventmärkte besuchen, reisen bevorzugt als Paare und sind tendenziell jünger als die Gesamtheit der Wintergäste. Die Zufriedenheit der Gäste mit den heimischen Adventmärkten ist hoch: Sie liegt bei 1,8 (Skala von 1 bis 6, Schulnotenlogik)
Weihnachtsmärkte in den Bundesländern
Auf ihrer B2C-Website hat die Österreich Werbung eine Übersicht zu Advent- und Weihnachtsmärkten in Österreich erstellt.
Über T-MONA
Die Gästebefragung T-MONA („Tourismus-Monitor Austria“) ist eine seit 2004 bestehende Kooperation der Österreich Werbung mit den neun Landestourismusorganisationen unter Beteiligung von österreichischen Tourismusdestinationen. Die Umsetzung erfolgt durch das Marktforschungsunternehmen MANOVA.
Rückfragen & Kontakt:
Österreich Werbung
Thomas Kreidl, MA MSc
Stv. Unternehmenssprecher
Tel.: +43 1 588 66-277
thomas.kreidl@austria.info
www.austriatourism.com/presse
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Andrea Gesierich, MA
Pressesprecherin der Staatssekretärin für Tourismus
Tel.: +43 1 71100 6000-43
andrea.gesierich@bmaw.gv.at
www.bmaw.gv.at/Themen/Tourismus
Hohe Budgetdefizite durch Konjunktursituation nicht gerechtfertigt, lockerer Budgetpfad des Finanzministeriums birgt Gefahr von zusätzlichen Ausgabenpaketen FISK-Büro erwartet geringeres Defizit 2024 als Finanzministerium (BMF) – hohes Defizit laut BMF 2024 aus konjunktureller Sicht nicht gerechtfertigt – nicht gegenfinanzierte zusätzliche Ausgaben wären allenfalls für Zukunftsinvestitionen gerechtfertigt
Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2023 und 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,5% und 2,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Defizit 2024 liegt damit deutlich unter dem vom Finanzministerium (BMF) budgetierten Wert von 2,7% des BIP. Hohe geplante Ausgaben des Bundes und die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich führen kurzfristig zu einem großen Budgetspielraum für alle Gebietskörperschaften, der für neue Ausgabenpakete genutzt werden könnte. Die gegenwärtige Rezession kann aufgrund des stabilen Arbeitsmarkts die hohen Budgetdefizite nicht erklären.
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Wegfall der krisenbedingten Unterstützungen verbessert Budgetsaldo 2024
Der Wegfall von temporären Unterstützungsleistungen, Corona-Hilfen im Ausmaß von 1,3 Mrd Euro und Anti-Teuerungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Mrd Euro, entlastet den Haushalt im Jahr 2024 in Summe um 7,7 Mrd Euro. Neue und 2024 einsetzende Maßnahmen, vorrangig im Bereich Klimaschutz, Pflege- und Gesundheitsfinanzierung, und Tarifsenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wirken dieser Entlastung im Umfang von 3,4 Mrd Euro entgegen.
Geringer budgetärer Effekt der Rezession 2023
Die stabile Entwicklung des Arbeitsmarktes und die hohen erwarteten Lohnabschlüsse führen zu einem hohen Aufkommen bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungs-beiträgen. Das weiterhin hohe Wachstum der Konsumausgaben lässt auch das Aufkommen aus den indirekten Steuern (v. a. Umsatzsteuer) weiter stark ansteigen. Der Konjunktureinbruch wirkt sich nur leicht dämpfend auf das Aufkommen aus Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer aus, das v. a. im Fall der Körperschaftsteuer auch 2024 auf historisch hohem Niveau verharren sollte.
Hohes geplantes Ausgabenwachstum des BMF führt 2024 zu großen Budgetspielräumen
Das FISK-Büro errechnet von 2022 auf 2024 einen Zuwachs der Staatsausgaben in der Höhe von 21,2 Mrd Euro. Damit liegen die prognostizierten Ausgaben 2024 um 4,3 Mrd Euro unter den geplanten Werten des BMF. Die höheren budgetierten Ausgaben bergen die Gefahr zusätzlicher, noch nicht bekannter wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die ausgabenerhöhend wirken. Der budgetäre Spielraum verteilt sich sowohl auf den Bund als auch auf die Länder und Gemeinden. Durch die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich sollen Länder und Gemeinden hohe Finanzmittel vom Bund erhalten, denen in der kurzen Frist wesentlich geringere Ausgabenerhöhungen gegenüberstehen.
Geringer Rückgang der Schuldenquote trotz hohem nominellen BIP-Wachstum
Selbst wenn diese Budgetspielräume nicht genutzt werden, rechnet das FISK-Büro mit hohen Budgetdefiziten 2023 und 2024. Die Schuldenquote sinkt damit bis Ende 2024 nur leicht. Dieser Rückgang (siehe Abbildung) ist angesichts wegfallender Krisenunterstützungen und eines weiterhin hohen nominellen BIP-Wachstums, das eine Rückführung der Schuldenquote 2023 und 2024 um 5,2% bzw. 4,0% des BIP bewirken würde, sehr schwach. In Anbetracht der günstigen Rahmenbedingungen sollte die Staatsschuldenquote einem stetig fallenden Trend folgen, der sich im Rahmen der Haushaltsplanung des BMF nicht zeigt.
Russisches Gas: Kiew verspricht Fortsetzung von Transit
Die ukrainische Vizepremierministerin Olha Stefanischyna hat Österreich versichert, dass die Ukraine weiter den Transit von russischem Gas ermöglichen werde. „Wir sind ein verlässlicher Partner“, sagte die Politikerin gegenüber dem ORF.
Sie garantiere, dass die Ukraine weiter russisches Gas nach Österreich durchlassen werde, auch wenn Kiew den Transitvertrag mit den russischen Angreifern nicht verlängern will.
Vertrag läuft Ende 2024 aus
Der Vertrag mit dem staatlichen russischen Öl- und Gaskonzern Gasprom läuft Ende 2024 aus. Man habe „weder die Absicht noch die Initiative, sie zu verlängern“, hatte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Olexij Tschernyschow, kürzlich in einem Interview gesagt.
Die Aussagen sorgten für Wirbel, zumal Österreich sein Gas zu rund zwei Dritteln aus Russland und über die Ukraine bezieht. Die OMV hat einen langfristigen Liefervertrag mit Russland bis 2040.
Die Ukraine bemühe sich mit EU-Partnern um eine Lösung, auch wenn diese rechtlich und politisch kompliziert werde, sagte Stefanischyna nun dem ORF.
Hoffen auf grünes Licht für Beitrittsverhandlungen
Sie warnte die Abnehmer von russischem Gas, mit Moskau Geschäfte zu machen. Die Ukraine lasse die europäischen Bürgerinnen und Bürger aber nicht hängen, betonte sie.
Stefanischyna hoffe im Gegenzug auf die Zustimmung der EU-Staaten zu Beitrittsgesprächen mit ihrem Land. Die EU-Kommission in Brüssel hatte die Aufnahme der Verhandlungen empfohlen, für den Start braucht es die Zustimmung der EU-Staats- und -Regierungsspitzen.
Starker Rückgang bei Wohnkrediten
Die Zahl der vergebenen Hypothekarkredite, die der Finanzierung von Immobilien dienen, ist stark zurückgegangen. Das bestätigte der Kreditschutzverband (KSV). Am deutlichsten fiel das Minus in Wien mit minus 57,6 Prozent aus, am geringsten in Kärnten mit minus 46,7 Prozent. KIM-Verordnung mit hohen Anforderungen
Der Hauptgrund dafür seien nach Angaben des KSV die hohen Anforderungen der Immobilienfinanzierungs-Maßnahmenverordnung (KIM-Verordnung), die am 1. August 2022 in Kraft trat. Darin ist unter anderem festgesetzt, dass 20 Prozent der Kredithöhe von der Kreditnehmerin oder dem Kreditnehmer selbst aufgebracht werden müssen. Daneben darf die Monatsrate bei der Rückzahlung eines Kredits nur 40 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens ausmachen.
Insbesondere junge Menschen betroffen
Von den Auflagen betroffen sind insbesondere junge Menschen bis 35 Jahren, die sich immer seltener den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen könnten. Generell gelte laut KSV, dass je höher das Kreditvolumen sei, desto stärker seien auch die Rückgänge bei der Kreditvergabe.
Salzburg bleibt teures Mietpflaster
Die Mietpreise in Salzburg kennen derzeit offenbar nur den Weg nach oben: Wie die Analyse mehrerer hunderttausend Wohnungsinserate auf zwei Immobilienplattformen zeigt, sind Wohnungen in dem Bundesland im Schnitt um rund zehn Prozent teurer geworden. Grund dafür sei der Rückgang beim Erwerb von Eigentum, heißt es von den Immobilienfirmen. Mehr dazu in salzburg.ORF.at
Ein Drittel der Wohnungslosen in Wien ist unter 30
In Österreich sind 20.000 Menschen wohnungslos, 60 Prozent davon leben in Wien. Erschreckend hoch ist der Anteil der wohnungslosen jungen Menschen in der Bundeshauptstadt. Ein Drittel ist unter 30 Jahre alt. Mehr dazu in wien.ORF.at
Schengen-Veto: Van der Bellen nicht auf Regierungskurs
Reimon-Rückzieher: Grüne vor Superwahljahr in Dilemma
WKStA bekämpft Freispruch für Chorherr
UNTERNEHMEN
Signa: Offene Fragen nach Benkos Rückzug
KOMMENTARE – HINTERGRUND: Armut
Industrievertreter wollen sich aktiver in die heimischen Verteilungsdebatten einbringen und warnen, dass Österreich vor allem durch die SPÖ armgerechnet werde. Wo sie richtig liegen – und wo nicht
Über Verteilungsgerechtigkeit zu streiten gilt vielen als ein linkes Anliegen. Kein Wunder: SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer melden sich regelmäßig zu Wort, wenn es um Armut, Steuergerechtigkeit und Einkommensverteilung geht. In Wahrheit betrifft das Thema alle, geht es doch um zentrale Fragen einer liberalen Gesellschaft: Wie ist Wohlstand verteilt, wer leistet welchen Beitrag dafür?
Diesem Motto getreu ist am Dienstag die Industriellenvereinigung (IV) in den Ring der Verteilungsdiskussion gestiegen. IV-Präsident Georg Knill und der Generalsekretär des Verbands, Christoph Neumayer, haben da in Wien eine neue Broschüre der IV zum Thema „Armut, Reichtum & Umverteilung“ mit 15 Fakten präsentiert.
Das Werk ist eine Replik auf den neuen Ton in der SPÖ. Parteichef Andreas Babler hat nicht nur Erbschafts- und Vermögenssteuern wieder ins Zentrum der SPÖ-Programmatik gerückt. Er warnt auch laut vor einer Massenverarmung in Österreich als Folge der Inflation.
Wo Armut konzentriert ist
Hier setzt die Industriellenvereinigung mit ihren Fakten an. „Gibt es in Österreich viele arme Menschen?“, fragt die IV zu Beginn ihrer Broschüre, um dann sogleich die Antwort zu geben: „Nein.“
Die Antwort mag für viele empörend klingen. Aber die IV führt an dieser Stelle die belastbarsten Zahlen der Statistik Austria zu dem Thema an, wonach Armut in Österreich im internationalen Vergleich tatsächlich gering ist. 2,3 Prozent der Bevölkerung sind demnach von „erheblicher materieller und sozialer Deprivation“ betroffen. Das entspricht 208.000 Personen im Land.
m Euroraum ist dieser Wert etwa doppelt so hoch. Von Deprivation betroffen ist, wer sich sieben von 13 bestimmten Ausgaben nicht leisten kann, etwa einmal im Jahr auf Urlaub zu fahren oder ein Auto zu besitzen. In Österreich ist der Wert nicht nur niedrig, sondern er sinkt auch seit 15 Jahren. Insgesamt sind 17,5 Prozent der Menschen arm oder armutsgefährdet. Letzteres trifft auf jene zu, die weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens zum Leben zur Verfügung haben.
Nun sind die hier erwähnten Zahlen schon älter, stammen von 2022 und beziehen sich auf 2021. Die aktuelle Inflationskrise ist hier somit nicht abgebildet. Das liegt daran, dass die besten Daten zur Vermessung der Armut aus einer EU-weiten Erhebungsreihe („EU-Silc“) stammen und zeitverzögert eintreffen. Neuere Daten der Statistik Austria gibt es auch – und diese zeigen tatsächlich eine Zunahme der Armut in Österreich. Diese Zahlen beruhen aber stärker auf subjektiven Einschätzungen, und hier ist die Stichprobe kleiner als bei EU-Silc.
„Vollzeitarbeitende und Österreicher sind von Armut de facto nicht betroffen“, sagt IV-Generalsekretär Neumayer zu den Daten.
Richtig ist daran, dass Armut migrantisch ist: Bei Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft oder jene eines EU-Landes haben, liegt die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung bei 51 Prozent. Richtig ist auch, dass die Intensität der Erwerbstätigkeit und die Frage, ob jemand überhaupt einen Job hat, eine große Rolle spielen. Unter ganzjährig Arbeitslosen sind 75 Prozent arm oder armutsgefährdet.
Aber unter Vollzeitbeschäftigten ist jeder 15. armutsgefährdet.
Eine weitere große Gruppe fehlt ganz in der Auflistung, zu der auch Österreicher gehören: Alleinerzieherinnen, von denen 47 Prozent arm oder gefährdet sind.
Worüber die IV nicht spricht in ihrer Broschüre, ist, dass Vollzeitarbeiten für viele Menschen sich unterm Strich nicht auszahlt, weil sie so wenig verdienen. Teilzeitarbeit ist eher in Niedriglohnbranchen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Tourismus üblich. Sie wird meist von Frauen verrichtet, von denen 40 Prozent angeben, wegen Betreuungspflichten nicht mehr arbeiten zu können.
Auch der Handel ist eine eher weibliche Branche mit viel Teilzeit. Selbst hier zahlt sich das Aufstocken oft nicht aus: Eine Kassiererin verdient laut Kollektivvertrag zwölf Euro in der Stunde. Für zusätzliche Arbeitszeit wird wohl in vielen Fällen zusätzlich Kinderbetreuung bezahlt werden müssen, weil selbst in Wien Kindergärten nach 17 oder 17.30 Uhr schließen.
Wer den Staat erhält
Eine Reihe von Fakten der IV beschäftigt sich mit dem Beitrag der Menschen zur Finanzierung des Staates. So wird gezeigt, dass die obersten 20 Prozent der Einkommensbezieher unter dem Strich wohl um die 80 Prozent der Einkommensteuer im Land zahlen. Ein anderes Faktum zeigt, dass 2,7 Millionen Menschen so wenig verdienen, dass sie gar keine Einkommensteuer berappen müssen. Knill erwähnt auch Zahlen, die das Forschungsinstitut Wifo neulich präsentiert hat, wonach nur die 20 Prozent, die die höchsten Einkommen beziehen, Nettozahler wären in Österreich.
Hier freilich lässt sich einwenden, dass Wifo-Zahlen in dieser Lesart verwirrend sind. Das Wifo hat in einer Verteilungsstudie auch gezeigt, dass, wenn man die gesamte Bevölkerung in Österreich in zehn Gruppen je nach Einkommen einteilt, nur die beiden obersten Gruppen mehr an den Staat abführen, als sie von diesem bekommen. Worauf auch das Wifo hinweist, ist, dass das nur Durchschnittswerte sind. In jeder Gruppe, nicht nur in den obersten 20 Prozent, ist ein mehr oder weniger großer Anteil von Leuten enthalten, die selbst Nettozahler sind. Wer 1800 Euro verdient, arbeitet und keine Kinder hat, ist in einer unteren Einkommensgruppe, aber Nettozahler. Dazu kommt: Eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen ist die Umsatzsteuer – und die zahlt jeder.
Wie die Ungleichheit sinkt
Die IV zeigt in ihrer Broschüre auch, dass Ungleichheit in Österreich seit Jahren de facto sehr konstant ist bei den Einkommen. Von der großen Schere, die aufgeht, könne keine Rede sein. Der Gini-Koeffizient, mit dem Ungleichheit gemessen wird, ist seit Jahren stabil. Daraus zu schließen, dass die Einkommen in Österreich nicht ungleich verteilt sind, wie die IV das tut, ist aber verkürzt. Tatsächlich zeigt das Wifo gerade, dass Markteinkommen in Österreich sehr ungleich verteilt sind – das oberste Einkommensfünftel erhält 44 Prozent der Markteinkommen, das unterste nur fünf Prozent. Erst der Staat gleicht das mit diversen Transfers, von Pensionen bis hin zu Schul- und Gesundheitsleistungen, zu einem Teil wieder aus. (András Szigetvari, 8.11.2023)
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Alkoholkonsum hat abgenommen, bei Frauen steigt riskanter Konsum
Berlin – Die Deutschen trinken weniger Alkohol – zumindest im langfristigen Trend. Der Pro-Kopf-Konsum ist in den vergangenen 40 Jahren bis heute teils deutlich gesunken, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Rheinischen Post vorliegt.
„Der Pro-Kopf-Verbrauch von Reinalkohol ist in Deutschland in den letzten 40 Jahren zurückgegangen. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland allerdings weiterhin zu den Hochkonsumländern“, hieß es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums.
Insgesamt trinken demnach heute weniger Menschen Bier, Wein, Sekt und Schnaps als vor 40 Jahren. Trotzdem konsumiert noch mehr als die Hälfte der Deutschen regelmäßig Bier (55,2 Prozent) oder Wein und Sekt (50,8 Prozent). Rund ein Drittel (32,8 Prozent) hatte im vergangenen Monat zu Spirituosen gegriffen.
Dabei unterscheidet sich das Trinkverhalten vor allem nach dem Geschlecht der Konsumenten. So favorisieren Männer eher Bier, Frauen dagegen Wein oder Sekt. Pro Woche trinken Männer, die Bier trinken, im Mittelwert 2,1 Liter – 1995 waren es noch 3,5 Liter.
Frauen kommen auf einen wöchentlichen Bierkonsum von 0,8 Litern (1995: 1,2 Liter). Beim Wein liegt die von Frauen pro Woche konsumierte Menge bei 0,5 Litern, Männer trinken 100 Milliliter weniger.
Während der riskante Konsum bei Männern langfristig zurückgeht, ist er bei Frauen allerdings konstant und zuletzt sogar leicht angestiegen. Laut Bundesregierung tranken 13 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2021 in einem riskanten Maß Alkohol, im Jahr 1995 waren es dagegen noch 16,4 Prozent.
„Ein ähnlicher, rückläufiger Trend ist auch bei männlichen Teilnehmern zu beobachten, bei denen der riskante Konsum im Jahr 1995 bei 20,0 Prozent lag und bis 2021 auf 12,5 Prozent gesunken ist. Hingegen hat sich bei weiblichen Teilnehmerinnen eine leichte Steigerung des riskanten Konsums ergeben, von 12,9 Prozent im Jahr 1995 auf 13,5 Prozent im Jahr 2021“, schrieb das Ministerium.
Unter riskantem Konsum versteht man 24 bis 60 Gramm Alkohol pro Tag bei Männern und 12 bis 40 Gramm bei Frauen Zur Einordnung: Zwölf Gramm Alkohol sind in einem Glas Bier (300 ml), Wein (125 ml) oder einem doppelten Schnaps (40 ml) enthalten. © afp/aerzteblatt.de
Pankreaskarzinom: Wie hohe Insulinspiegel das Krebswachstum fördern
Vancouver – Die vermehrte Produktion von Insulin, zu der es bei einer Adipositas kommen kann und die für einen Typ-2-Diabetes kennzeichnend ist, regt im Pankreas die Bildung von Verdauungsenzymen in den Acinuszellen an. Die dadurch ausgelöste Entzündung hat nach den in Cell Metabolism (2023; DOI: 10.1016/j.cmet.2023.10.003 ) vorgestellten experimentellen Befunden eine Metaplasie der Drüsenzellen und die Entwicklung einer intraepithelialen Neoplasie zur Folge.
In epidemiologischen Studien wurde wiederholt beobachtet, dass adipöse Menschen und Patienten mit einem Typ-2-Diabetes ein erhöhtes Risiko haben, an einem Pankreaskarzinom zu erkranken. Bei Mäusen (mit einem erhöhten genetischen Risiko) kommt es ebenfalls häufiger zu einem Pankreaskarzinom, wenn das Futter der Tiere einen hohen Fettgehalt hat.
In einer früheren Studie hatte das Team um James Johnson von der Universität von British Columbia in Vancouver zeigen können, dass es nicht zum Krebs kommt, wenn der Anstieg des Insulins verhindert wurde. Eine Hyperinsulinämie ist ein typisches Kennzeichen eines Typ-2-Diabetes, und auch bei vielen adipösen Menschen ist die Insulinkonzentration im Blut bereits erhöht. Dem Körper gelingt es dadurch lange, einen Anstieg des Blutzuckers zu vermeiden.
Bekannt war, dass die Acinuszellen, die im Pankreas die Verdauungsenzyme produzieren, auf ihrer Oberfläche Insulinrezeptoren haben. Die Forscher können jetzt zeigen, dass Mäuse, denen die Insulinrezeptoren fehlen, nicht an einem Pankreaskarzinom erkranken, selbst wenn sie mit fettreichem Futter gemästet wurden und die Insulinspiegel im Blut hoch waren. Notwendig für eine Krebsentwicklung war auch die vermehrte Bildung von Trypsin.
Trypsin gehört zu den Verdauungsenzymen, die im Darm am Abbau von Proteinen beteiligt sind. Die Enzyme sind für das Pankreas eine potenzielle Gefahr. Wenn sie nicht rechtzeitig über den Ductus pancreaticus in den Darm geleitet werden, können sie Nekrosen verursachen, was jede akute Pankreatitis zu einem lebensgefährlichen Risiko macht.
Johnson vermutet, dass es bei einer Adipositas oder einem Typ-2-Diabetes infolge der erhöhten Insulinkonzentrationen zu einem Anstieg der Produktion der Verdauungsenzyme kommt. Die Enzyme würden dann eine lokale Entzündungsreaktion auslösen. Diese fördere die Metaplasie der Acinuszellen und die Entwicklung einer intraepithelialen Neoplasie, die die Initialläsion eines Pankreaskarzinoms ist.
Die derzeit starke Zunahme von Adipositas und Typ-2-Diabetes in der Bevölkerung könnte erklären, warum die Zahl der Erkrankungen am Pankreaskarzinom zunimmt. Wegen der hohen Sterberate ist es bereits die zweithäufigste Krebstodesursache mit fast 20.000 Todesfällen pro Jahr in Deutschland. © rme/aerzteblatt.de
Toronto/Berlin (pte003/09.11.2023/06:10) – Bei nutzergenerierten Inhalten im Social Web und bei Online-Werbung zu legalen muskelaufbauenden Nahrungsergänzungsmitteln gibt es einen „besorgniserregenden Mangel an Regen Regeln und Beschränkungen“, sagt Kyle T. Ganson von der University of Toronto. Eindringlich macht er auf mögliche negative soziale und verhaltensbezogene Auswirkungen dieser Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere auf gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Jugendliche und junge Erwachsene, aufmerksam.
Grenzen für illegale Pillen
Da soziale Medien im täglichen Leben der Mehrheit der Menschen fest verankert sind, ist es keine Überraschung, dass ein erheblicher Teil vor allem der Jüngeren mehrere Stunden am Tag auf diesen Plattformen verbringt. Doch während Social-Media-Konzerne Richtlinien haben, um nutzergenerierte Inhalte und Werbung im Zusammenhang mit illegalen Muskelaufbaumedikamenten wie anabol-androgenen Steroiden einzuschränken, gibt es keine Regulierung für legale Anabolika, die üblicherweise zum Muskelaufbau verwendet werden, wie Kreatin-Monohydrat und Molkenprotein.
COMMENT: Molkenprotein und Kreatin-Monohydrat sind meines Wissens unbedenklich – auch für Burschen oder Mädchen, sofern sie nicht an einer Nierenerkrankung und/oder Diabetes leiden. Steigendes Körpergewicht bei Verwendung von Kreatin-Monohydrat kann die Verletzungsgefahr beim Sporteln erhöhen. Ob also eine Regulierung – in welcher Form? – für die genannten Substanzen nötig ist, sei dahingestellt.
Laut Ganson spielen soziale Medien eine entscheidende Rolle beim Absatz von Nahrungsergänzungsmitteln zum Muskelaufbau bei jungen Menschen. Die Wissenschaftler haben über diese Plattformen aktiv nach Informationen zu diesen Produkten gesucht. Umso wichtiger sei es für Gesundheitsfachkräfte, öffentliche Gesundheitsorganisationen und politische Entscheidungsträger, inhaltliche Lücken in diesem Bereich in sozialen Medien zu schließen.
Folgen vor allem für Jungen
Social-Media-Unternehmen müssten strengere und transparentere Inhalts- und Werberichtlinien für muskelaufbauende Nahrungsergänzungsmittel einführen. Nötig sei auch eine verstärkte Aufsicht über Nutzer und Werbetreibende durch den Einsatz von Algorithmen und Inhaltsmoderatoren. Die Abstimmung der Werberichtlinien für Muskelaufbau und Nahrungsergänzungsmittel mit denen zur Regulierung von Produkten zur Gewichtsabnahme könne ebenfalls dazu beitragen, ein gesundes Online-Umfeld zu fördern und das Wohlbefinden der jüngeren Generation zu schützen.
Muskelaufbau mithilfe von Anabolika kann bei Jungen dazu führen, dass ihr Körperwachstum stoppt, dass sich ihre Hoden zurückbilden und sich Brüste ausprägen, warnt das „Deutsche Ärzteblatt“. Darüber hinaus drohen Akne, Herz- und Kreislauf-Erkrankungen sowie Leber- und Nierenschäden. Wenn Mädchen appetitzügelnde Hormone einnehmen, führt dies häufig zu Reizbarkeit, Unruhe und Aggressionen bis hin zu Wahnvorstellungen, heißt es. (Ende)
Berlin – Bei der Abschätzung der Nierenfunktion müssen sich Labore sowie Ärzte auf neue Empfehlungen einstellen. Die Nierenfunktion lässt sich in der klinischen Routine indirekt über Serumkreatinin bestimmen. Daraus leiten Labore über Schätzformeln die glomeruläre Filtrationsrate (eGFR) sowie das Stadium einer chronischen Niereninsuffizienz (CKD, chronic kidney disease) ab. Der Kreatininwert wird allerdings von vielen Faktoren beeinflusst, wie etwa Alter, Geschlecht oder Muskelmasse.
Daher haben sich über die Jahre eine Vielzahl von Schätzformeln entwickelt, die in verschiedenen Populationen unterschiedlich gut funktionieren. Teilweise beinhalten sie auch den Faktor „race“, der jedoch in die Kritik gekommen ist und inzwischen durch alternative „race“-neutrale Schätzformeln ersetzt werden soll.
Das zumindest befürwortet die Amerikanische Fachgesellschaft für Nephrologie und empfiehlt für die USA die „race“-neutrale CKD-EPI (AS=Chronic Kidney Disease Epidemiology Collaboration („age“, „sex“))-Formel (NEJM; DOI: 10.1056/NEJMoa2102953 ; Clinical Chemistry; DOI: 10.1093/clinchem/hvab278 ; American Journal of Kidney Diseases; DOI: 10.1053/j.ajkd.2021.08.003 ). Diese leitet sich aus der 2021 überarbeiteten Kreatinin-basierten CKD-EPI (ASR)-Formel (ASR, „age“, „sex“ und „race“) ab.
Für Deutschland scheint die „race“-neutrale Variante der CKD-EPI-Formel jedoch nicht der CKD-EPI (ASR) überlegen zu sein. Das Gegenteil ist eher der Fall. Eine Berliner Studie hatte gezeigt, dass die Einführung der neuen CKD-EPI (AS) Formel die CKD-Prävalenz in der älteren Bevölkerung fälschlicherweise reduzieren würde Deutsches Ärzteblatt; DOI: 10.3238/arztebl.m2022.0258 ). Aufgrund der systematischen Überschätzung der GFR in dieser Patientenpopulation bestünde für ältere Patienten somit die Gefahr der Medikamentenüberdosierung und verspäteten CKD-Diagnosestellung, so die Schlussfolgerung.
Diese neuen Erkenntnisse sollen in der neuen internationalen Leitlinie (KDIGO 2024 Clinical Practice Guideline for Evaluation and Management of CKD: Chapter 1) berücksichtigt werden, die in Kürze erscheinen soll. Auch die deutsche Leitlinie soll überarbeitet werden. Welche neuen GFR-Formeln empfohlen werden, und mit welchen Formeln Ärztinnen und Ärzte, sowie Labore in Deutschland die Nierenfunktion am genauesten berechnen können, hat das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) mit der DGfN-Expertin und Erstautorin der DÄ-Studie besprochen.
5 Fragen an Natalie Ebert, Institut für Public Health, Charité – Universitätsmedizin Berlin …
COMMENT: Längerer Artikel, der sich ausführlich damit auseinandersetzt, warum bei der Berechnung der Glomerulären Filtrationsrate der Korrekturfaktor „race“ nicht angewandt werden sollte. Die race-neutrale Variante der GFR-Bestimmung überschätzt in der Regel die Nierenleistung bei älteren Menschen und sollte nicht verwendet werden.
UMWELT – UMWELTFORSCHUNG
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Polargipfel sucht Wege zum Schutz schmelzender Ökosysteme
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Österreich für Spitzen-Polarforschung „nicht zu fern oder zu klein“
Geht es nach dem „Austrian Polar Research Institute“ (APRI), ist „Österreich nicht zu fern oder zu klein“, um Spitzenforschung nahe dem Nord- oder Südpol zu betreiben. Das erklärte APRI-Vorstand Peter Schweitzer vor Journalisten anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Vereinigung. Für die Vertretung der heimischen Polarforschung wünscht man sich eine Basisfinanzierung durch die öffentliche Hand. Denn: „Die Arktis wird nicht weniger wichtig.“
Im Rahmen des APRI kooperieren die Universitäten Wien, Innsbruck und Graz sowie die Universität für Bodenkultur (Boku) Wien und das in Korneuburg (NÖ) ansässige Erdbeobachtungsunternehmen b.geos. Die 2013 gegründete Vereinigung kümmert sich um die Bündelung der Aktivitäten österreichischer Wissenschafter in der Arktis und Antarktis und engagiert sich in diversen wissenschaftlichen Gremien, wie dem „International Arctic Science Committee“, wie es am Mittwoch in Wien hieß.
Das tue man momentan auf Basis von Mitteln, die die APRI-Mitgliedsorganisationen stemmen. Für die mit viel Reisetätigkeit verbundene Vertretungs- und Vernetzungsarbeit und vor allem für die laut APRI-Direktor Wolfgang Schöner „herausragende Forschungsergebnisse“ produzierende heimische Community sollte es durchaus mehr Unterstützung seitens der öffentlichen Hand geben.
Zum Glück könne man auch heute – 150 Jahre nach der großteils privat finanzierten, wegweisenden „Payer-Weyprecht-Expedition“ mit der Entdeckung von Franz-Josef-Land – immer wieder auf Unterstützung von privaten Gönnern zurückgreifen. So wurde erst vor kurzem die erste österreichische Forschungsstation auf Grönland, die Sermilik-Station, eröffnet – auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung von Christian Palmers. Dementsprechend würde man sich auch von Seiten der Forschungspolitik „mehr Commitment für die Relevanz“ der heimischen Polarforschung wünschen, die sich zu rund 80 Prozent in der Arktis und zu 20 Prozent in der Antarktis abspielt, wie der am Institut für Geographie und Raumforschung an der Uni Graz tätige Schöner erklärte.
Hochdotierte Förderungen zuerkannt
Als Qualitätsmerkmal könne man die Zuerkennung hochdotierter Förderungen für Forscher und Projekte durch den Europäischen Forschungsrat (ERC) bzw. den START-Preis für die an der Universität Innsbruck arbeitende Geologin und Höhlenforscherin mit Grönland-Spezialisierung, Gina Moseley, anführen. Einen „Advanced Grant“ des ERC konnte Peter Schweitzer im Jahr 2020 einwerben. Er erforscht mit seinem Team von der Abteilung für Sozial- und Kulturanthropologie der Uni Wien nun die Rolle der Transportinfrastruktur für die Zukunft der Arktis.
Die Region sei seit dem Ukraine-Krieg ein Stück weit in den russischen und „westlichen“ Teil aufgespalten. Auch angesichts des gerade dort extrem durchschlagenden Klimawandels und sich öffnender potenzieller neuer Handelsrouten steige das wirtschaftliche und politische Interesse am hohen Norden und seinen Bodenschätzen. Als neutrales Land könnte sich Österreich etwa um den Beobachterstatus im „Arktischen Rat“ bemühen, meinte Schweitzer. So könne man vielleicht ein Stück weit mitgestalten, wie sich das Spannungsfeld zwischen Ressourcenhunger und notwendigem Umweltschutz in der verletzlichen, einzigartigen Region auflösen lasse.
Gerade hier könnten auch junge Wissenschafter mit Interesse an den Polarregionen viele Beiträge liefern, erklärte auch Helena Bergstedt von b.geos. Das niederösterreichische Unternehmen ist durch Firmengründerin und -Chefin, Annett Bartsch, auch an einem mit bis zu zehn Millionen Euro dotierten ERC-„Synergy Grant“ beteiligt. Seit 2020 arbeitet man daran, den Treibhausgasausstoß der Polarregionen u.a. auf Basis Satellitenfernerkundungsdaten genauer in Klimamodelle einzuarbeiten.
Service: www.polarresearch.at
BILDUNG
Umfrage unter Studierenden am Juridicum: Grundsätzlich zufrieden, Praxisbezug ausbaufähig
Vienna Law Students Monitor von l & m und FV Jus zeigt deutliche Geschlechter-Unterschiede bei erwarteten Einstiegsgehältern und Berufswünschen
Wien (OTS) – Gestern Abend (Mittwoch 8.11.) präsentierten die Personalberatung lawyers & more und die Fakultätsvertretung die Ergebnisse des Vienna Law Students Monitor im Presseclub Concordia. Insgesamt langten in der erstmals diesen Oktober durchgeführten Online-Umfrage unter Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien 863 Fragebögen ein. 223 Befragte (25,9 %) gaben hier männlich an, 631 (73,1 %) weiblich; 5 Personen „divers“, 4 machten keine Angabe. Die Umsetzung erfolgte durch die Observer GmbH in Kooperation mit der Marktforschungs- und Marketingberatung Hasslinger Consulting.
Studienzufriedenheit: Theoretische Tiefe top, Praxisbezug eher mangelhaft
Die Befragten zeigten sich allgemein mit dem Studium überwiegend zufrieden (vierstufige Skala von „1 – sehr zufrieden“, „2 – zufrieden“, „3 – wenig zufrieden“ und „4 – nicht zufrieden“). Die generelle Zufriedenheit mit dem Studium erzielte einen Mittelwert von 2,1 jene mit der theoretischen Tiefe sogar 1,8. Die Zufriedenheit nimmt im Verlauf des Studiums etwas ab. Die Zufriedenheit mit der theoretischen Tiefe im Studium ist dagegen eher konstant. Deutlich schlechter eingeschätzt werden der Praxisbezug und die persönliche Betreuung im Studium, sie erzielten jeweils einen Mittelwert von 2,8.
Florian Laszlo (CEO Observer GmbH) fasste die Ergebnisse zusammen: „Die Ergebnisse spiegeln subjektive Meinungen der Studierenden wider, auch wenn die Realität des Studiums vielleicht eine andere ist. Das ist auch ein Branding-Thema der Universität. Die wichtigste Erwartung an den Arbeitsmarkt lässt sich einfach mit ,RESPECT‘ zusammenfassen – u.a. ein Arbeitsumfeld, wo man auf Augenhöhe akzeptiert wird, eine konstruktive Fehlerkultur und faire Arbeitszeiten herrschen.“
Berufswunsch bei Männern Anwalt, bei Frauen Justiz stärker ausgeprägt
Eine zentrale Frage in der Umfrage behandelte das Berufsfeld für die 1. Beschäftigung: „In welcher Branche bzw. welchem Einsatzfeld möchtest du in das Berufsleben einsteigen? Wenn du noch nicht sicher bist, wo am ehesten?“ Am häufigsten wurden hier die „klassischen Berufsfelder“ Anwaltsberuf (39,8 %) und Justiz (21,2 %) genannt. Auf dem 3. Platz folgte Interessenvertretung/NGO/NPO mit 12,9 % vor der Tätigkeit als Unternehmensjurist:in (6,8 %) und der Verwaltung (5,7 %), „anderer juristischer Tätigkeit“ (4,9 %) und dem Notariat (4,3 %). 2,1 % der Befragten streben einen Berufseinstieg in der Wissenschaft an, 1,3 % im Wirtschaftstreuhandwesen und 1,0 % im Consulting. Deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen sich bei der Justiz und „Interessenvertretung/NPO/NGO“ die stärker von Frauen als Wunschberufsfeld zum Einstieg genannt wurde.
Univ.-Prof. Franz-Stefan Meissel, Der Vizedekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, reagierte auf die Ergebnisse: „Die Umfrage zeigt Empfindungen auf, die sich mit unseren eigenen Umfragen auch decken. Unter der sehr heterogenen Gruppe von über 8.000 aktiven Studierenden zeigt sich ein differenziertes Bild. Das Juridicum liegt in Rankings und bei internationalen Wettbewerben sensationell gut – siehe etwa Moot Courts, wo wir weltweit den 1. Platz erreichen konnten. Das zeigt, dass wir Studierende sehr gut auf die Praxis vorbereiten. Jede gute Theorie schaut Richtung Praxis, und jede Praxis profitiert von theoretischer Fundierung.“ Armenak Utudjian, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und Rechtsanwalt in Wien, erklärte: „Im Lauf des Studiums steigt vielfach sogar der Praxisbezug, insofern stimmt mich die geringe Zufriedenheit hier sehr nachdenklich. Die Rechtsanwälte bilden viele Juristinnen und Juristen für andere Berufe aus. Zur Gehaltserwartung muss ich betonen, dass Frauen und Männer in Wiener Wirtschaftskanzleien jedenfalls die gleichen Einstiegsgehälter erzielen können, wenn sie diese verlangen.“
Die stv. Generalsekretärin der WKÖ Mariana Kühnel vertrat einerseits die Perspektive der Unternehmen, andererseits auch die Interessenvertretung als Arbeitgeberin. Sie bekräftigte: „Der Arbeitskräftemangel zeigt sich auch bei juristischen Berufen, die Jobprofile erweitern sich durch immer intensivere Regulierung und neue Themenbereiche wie KI, hier reagieren die Hochschulen auch mit Spezialisierungen in den Wahlfachkörben. Mehr Praxisbezug ist insgesamt wichtig, deshalb bietet die WKÖ jungen Talenten Berufseinstiege über Traineeprogramme. Aus Unternehmenssicht ist mehr interdisziplinäre Kompetenz zwischen Recht und Wirtschaft wünschenswert, ebenso wie mehr Auslandserfahrung im Studium.“ Christian Kemperle, Leiter der Sektion „Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation“ im BMKÖS, stellte fest: „Die Bezahlung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst ist gleich, die Frauenquote im Bundesdienst beträgt über 43 %; bei den Führungskräften bei 37 % – Tendenz jeweils steigend. Die Aussichten sind gut, die Verwaltung in Österreich braucht 800-900 Juristinnen und Juristen als Neuzugänge pro Jahr.“
Beginnt Gender Pay Gap nach dem Studium mit geringeren Erwartungen?
Ein gutes Drittel der Antwortenden (36,6 %) erwartet ein Einstiegsgehalt monatlich zwischen 2.500 und 2.999 Euro. 15,8 % liegen darunter, 23,3 % erwarten zwischen 3.000 und 3.499 Euro, 11,8 % mehr als 3.500 Euro. Frauen liegen in ihren Erwartungen durchschnittlich unter jenen von Männern. Während 39,3 % hier zwischen 2.500 und 2.999 Euro brutto erwarten, liegen hier 32,3 % ihrer männlichen Kollegen bei einer Erwartung von 3.000 bis 3.4999 Euro. Bernhard Breunlich (lawyers & more) betonte dazu: „Wir möchten Frauen bestärken hier mutiger aufzutreten, sich ihres Werts am Arbeitsmarkt bewusst zu sein und ihn zu vertreten. Viele Absolventinnen bringen fundierte Praxiserfahrung mit – genau so wie auch ihre männlichen Kollegen – und das ist gemeinsam mit dem Studium eine gute Basis für den Einstieg in die Karriere zu gleichen Gehältern. Außerdem möchte ich eine Lanze für das Berufsbild der Unternehmensjuristen brechen. Es ist spannender und abwechslungsreicher als es das Bewusstsein der Studierenden für dieses Berufsbild widerspiegelt.“ Die Mehrheit der Befragten ist bereits neben dem Studium berufstätig: 361 (41,8 %) sind geringfügig beschäftigt; 156 Personen arbeiten Teilzeit, 24 Vollzeit (180 ergibt gemeinsam 20,9 %), 322 Befragte gaben an nicht berufstätig zu sein (37,3 %). Elias Schmidt, Vorsitzender der Fakultätsvertretung Jus, reagierte auf die Ergebnisse: „Die Tatsache, dass die Mehrheit der Studierenden in irgendeiner Form berufstätig ist, das bestärkt uns in der Forderung nach einem besseren Lehrveranstaltungsangebot am Abend. Wir nehmen gerade das Thema bessere Frauenförderung als gesamtgesellschaftlichen Auftrag und auch für uns als Interessenvertretung mit.“
Als wichtigste Erwartung in den ersten fünf Karriere-Jahren überwiegt die „Perspektive“ (Karriere/Lernen/Aufstiegschancen) mit 49,9 % vor dem „Sinn durch die Tätigkeit erfahren“ mit 22,4 %; die weiteren Elemente sind etwas abgehängt – Gehalt mit 8,2 %, Sicherheit mit 7,1 %, Kultur mit 6,0 % und Flexibilität mit 4,6 %. Männer sind etwas mehr an Perspektive und Gehalt orientiert, Frauen etwas mehr an Sicherheit und Flexibilität.
Die Diskussion wurde von Gernot Rohrhofer (Ressortleiter Bewegtbild, DIE PRESSE) moderiert. APA-Fotogalerie
Rückfragen & Kontakt:
Thomas GOISER
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Hochschulranking Das sind die besten deutschen Universitäten 2024
Diese Top 10 der besten Universitäten Deutschlands wurde gehörig durcheinander gewirbelt. Ein Aufsteiger verbessert sich gar um vier Plätze.
Die britische Zeitschrift „Times Higher Education“ veröffentlicht eines der renommiertesten Hochschul-Rankings weltweit. Dessen Methodik wurde 2023 grundlegend überarbeitet. Die größte Änderung betraf laut dem Magazin die Gewichtung der Forschung. Ihr Einfluss auf die Endnote wurde von 30 auf 15 Prozent gesenkt.
Bislang hatten die Experten in dieser Kategorie nur untersucht, wie oft Forscher einer Hochschule in der Fachliteratur zitiert wurden. Künftig ist dies nur noch einer von drei Faktoren. Mit jeweils fünf Prozent fließen auch diese Aspekte mit ein: wie stark ist die Forschung insgesamt und wie stark ist die Uni in der absoluten Spitzenforschung vertreten?
In der Kategorie „Industrie“ werden die Einnahmen durch Zusammenarbeit mit Unternehmen durch die Anzahl von Patenten ergänzt, um die Qualität einer Hochschule in diesem Bereich zu quantifizieren.
Die Endnote basiert nun auf 18 statt auf 13 Indikatoren in fünf Kategorien:
Lehre: 29,5 Prozent (unter anderem Reputation, Verhältnis Lehrende:Studierende, Doktoranden-Anteil)
Forschungsbedingungen: 29,0 Prozent (Reputation, Einnahmen, Produktivität)
Forschungsqualität: 30,0 Prozent (u.a. Bedeutung von Zitaten, Einfluss und Stärke der Forschung)
Internationale Ausrichtung: 7,5 Prozent (ausländische Studierende und Mitarbeiter, internationale Forschung)
Wirtschaft: 4,0 Prozent (Einnahmen, Patente)
In den „2024 World University Rankings“ wurden den Angaben zufolge 1905 Universitäten in 108 Ländern oder Regionen berücksichtigt. 769 weitere Universitäten wurden gelistet, hatten aber nicht die nötigen Daten für eine Platzierung bereitgestellt.
Dies sind laut dem Ranking die besten Hochschulen in Deutschland [nähere Beschreibungen nur online]:
1 Technische Universität München
2 Ludwig-Maximilians-Universität München
3 Universität Heidelberg
4 Humboldt-Universität zu Berlin
5 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
6 Universität Bonn
7 Charité – Universitätsmedizin Berlin
8 Universität Tübingen
9 Freie Universität Berlin
10 – Göttingen
MEDIEN – IT
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RECHT
Menschenrechte in Deutschland: Der UN-Menschenrechtsrat prüfte zum vierten Mal seit 2007 die Lage der Menschenrechte in Deutschland. Grundlage war ein Bericht der Bundesregierung. In der Genfer Sitzung konnten sich die im Menschenrechtsrat vertretenen UN-Mitgliedstaaten jeweils 55 Sekunden zur Menschenrechtslage in Deutschland äußern. Unter anderem müsse Deutschland den erstarkenden (auch institutionellen) Rassismus, rassistische Diskriminierung und Gewalt stärker bekämpfen. Zudem müsse der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert und die Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt werden. Neben dem Umgang mit Asylsuchenden standen auch die Verbote pro-palästinensischer Demonstrationen in der Kritik. Luise Amtsberg (Grüne), die Regierungsbeauftragte für Menschenrechtspolitik, wies darauf hin, dass einige der Punkte schon im Koalitionsvertrag enthalten seien. Die per Los bestimmten Staaten Luxemburg, Senegal und Qatar werden die zahlreichen Empfehlungen der Staaten nun in einem Bericht zusammenfassen und diesen in der kommenden Woche der Bundesregierung überreichen. Es berichten FAZ (Johannes Ritter), LTO (Hasso Suliak), tagesschau.de (Sandra Biegger) und zeit.de
EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Netz: Ein EU-Mitgliedstaat darf Online-Plattformen, die ihre Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben, keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und erklärte das österreichische Kommunikationsplattformgesetz für unionsrechtswidrig. Andere Mitgliedstaaten als der Herkunftsmitgliedstaat des Online-Dienstes dürfen nur solche Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder den der Verbraucher:innen im eigenen Land zu gewährleisten. Generell-abstrakte Maßnahmen, die unterschiedslos für alle Anbieter einer Kategorie von Diensten gelten, seien hingegen unzulässig. Ansonsten würde der in der Richtlinie über Dienste der Informationsgesellschaft niedergelegten „Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat“ konterkariert. Dem Ersuchen lag ein Rechtsstreit zwischen Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok mit einer österreichischen Verwaltungsbehörde zugrunde. FAZ und LTO berichten.
EuGH zu Auslieferung nach Polen: Vollstreckungsbehörden eines Mitgliedstaates müssen Strafurteile aus anderen Mitgliedstaaten nicht anerkennen, wenn begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der dortigen Gerichte bestehen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wie die FAZ meldet, hatte ein Stettiner Gericht die Staatsanwaltschaft Aachen ersucht, eine Haftstrafe gegen einen in Deutschland lebenden Polen zu vollstrecken. Das Landgericht Aachen verweigerte jedoch zunächst seine Zustimmung und legte die Sache dem EuGH vor.
VG Köln zu Helikopter-Flug von Lambrecht-Sohn: Das Verteidigungsministerium ist verpflichtet, weitere Unterlagen zu einem umstrittenen Hubschrauberflug der früheren Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), bei dem auch ihr Sohn mitflog, herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in zwei Urteilen und gab den klagenden Journalist:innen damit teilweise Recht. Danach hat das Ministerium Unterlagen zum Programm des entsprechenden Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft und Dienstvorschriften der Bundeswehr zur Nutzung von Luftfahrzeugen zugänglich zu machen. Die taz und LTO berichten.
AG München zu Billigung des Hamas-Terrors: Nun berichtet auch LTO, dass es das Amtsgericht München abgelehnt hat, über die Anklage gegen einen deutschen Islamisten, der die Angriffen von Hamas auf Israel gebilligt haben soll, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
Türkei – Missachtung des Verfassungsgerichts: Das oberste türkische Berufungsgericht für Strafsachen erkennt ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts nicht an und hat den Generalstaatsanwalt angewiesen, Ermittlungen gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts aufzunehmen. Mit dem Urteil in der Sache des sich in Haft befindenden linken Abgeordneten Can Atalay hätten die Verfassungsrichter ihre Befugnisse überschritten. Das Verfassungsgericht hatte Ende Oktober entschieden, dass Atalays Rechte als gewählter Abgeordneter unrechtmäßig beschnitten worden seien und die Strafkammer angewiesen, Atalay sofort freizulassen. Wie die taz (Jürgen Gottschlich) erläutert, sind die Verfassungsrichter eine der letzten Instanzen, die einem Umbau des Staates in Präsident Erdoğans Sinne noch im Weg stehen.
GESELLSCHAFT – RELIGION
Ein Drittel der Wohnungslosen in Wien ist unter 30
In Österreich sind 20.000 Menschen wohnungslos, 60 Prozent davon leben in Wien. Erschreckend hoch ist der Anteil der wohnungslosen jungen Menschen in der Bundeshauptstadt. Ein Drittel ist unter 30 Jahre alt. Mehr dazu in wien.ORF.at
Wien: Gedenkgottesdienst für Körperspender erstmals im Stephansdom
Medizinische Universität Wien und Hochschulseelsorge laden ein – Ökumenischer Gottesdienst am Donnerstagabend bietet Angehörigen, Studierenden und Lehrkräften Möglichkeit, der Verstorbenen zu gedenken und sich zu verabschieden
Wien, 08.11.2023 (KAP) Der ökumenische Gottesdienst für verstorbene Körperspender, zu dem die Medizinische Universität Wien und die Hochschulseelsorge in Wien alljährlich einladen, findet heuer erstmals im Stephansdom statt. Der Gottesdienst am Donnerstag (9. November, 18 Uhr) ist sowohl eine Danksagung an die Verstorbenen, die ihren Körper der medizinischen Forschung gespendet haben, als auch eine Gelegenheit für Angehörige, Wissenschaftler und Studierende, den Verstorbenen zu gedenken und ihnen Respekt zu erweisen, heißt es in einer Ankündigung auf dem Onlineportal der Erzdiözese Wien.
Geleitet wird der Gottesdienst gemeinsam von P. Simon De Keukelaere von der katholischen Hochschulgemeinde und der evangelischen Hochschulpfarrerin Katharina Payk. Da in der Votivkirche, wo der Gottesdienst bisher gefeiert wurde, nicht genug Platz für die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist, findet die Feier heuer im Dom statt. Der jährliche Gottesdienst geht den Angaben zufolge auf eine Initiative des Grazer Anatomieprofessors Michael Pretterklieber zurück.
Die Asche der verstorbenen Körperspender wird auf dem Wiener Zentralfriedhof in einem Gräberfeld bestattet. Am Donnerstagnachmittag finden dort um 14 Uhr in der Gruppe 12A (historisches Ehrengrab, bis 1975) sowie um 15 Uhr in der Gruppe 26 (aktuelles Ehrengrab, seit 1975) Kranzniederlegungen mit stillem Gedenken statt.
Wien und die Geschichte der Anatomie
Im 15. Jahrhundert, zur Zeit der ersten Leichenöffnung in Wien (1404), gab es seitens der Kirche noch theologische Bedenken. Aus Sorge um die Unversehrtheit des menschlichen Körpers, die man für die Auferstehung notwendig erachtete, wurde vom Dompropst ein Obduktionsverbot ausgesprochen. Dennoch wurde von den Brüdern des Hl. Geistes, die sich hauptsächlich der Krankenpflege widmeten, die ersten Obduktionen durchgeführt, was durch ihre Unabhängigkeit vom Domkapitel möglich war. 1749 ermöglichten die Jesuiten an der Universität Wien den Beginn des anatomischen Wissenschaftsbetriebs in Wien.
Die Zahl der Menschen, die daran interessiert sind, ihren Körper post mortem der Anatomie zur Verfügung zu stellen, ist anhaltend groß, obwohl damit seit 2004 ein Kostenbeitrag verbunden ist. Der Entschluss kann zu Lebzeiten von der interessierten Person widerrufen werden, Angehörige haben allerdings kein Mitspracherecht. Für sie könne die Feier am Donnerstag ein Moment des Gedenkens und Abschiedsnehmens darstellen. Ihre letzte Ruhe finden die Verstorbenen in einem Gräberfeld auf dem Wiener Zentralfriedhof, wo am 26. Oktober in aller Stille eine Kranzniederlegung stattfindet
Auch Kardinal Christoph Schönborn hatte sich in einem Zeitungs-Kommentar 2022 zur Bedeutung dieser Feier geäußert: „Lange war umstritten, ob Leichen seziert werden dürfen. Religiöse Gründe sprachen dagegen. Der Leib sollte unversehrt bleiben. Doch setzte sich die Überzeugung durch, dass es dem Wohl der Lebenden dient, wenn am Körper von Verstorbenen geforscht werden darf“, schrieb der Wiener Erzbischof. „Medizin und Religion – beide dienen dem ganzen Menschen, Leib und Seele“, so Schönborn.
Wien: Tagung über Krise der Demokratie und Rolle der Religion
Interdisziplinäre Konferenz am 28. November im Wiener Rathaus beleuchtet Krise der liberalen Demokratie, Einfluss von Religion darauf und mögliches Gegensteuern – Organisatorin Polak: Demokratische Errungenschaften in manchen Teilen der Bevölkerung unter massiver Kritik
Wien, 09.11.2023 (KAP) Ergebnisse einer Spezialauswertung der jüngsten Europäischen Wertestudie mit dem Fokus auf der Rolle der Religion in der Krise der Demokratie werden im Rahmen einer Tagung am 28. November im Wiener Rathaus präsentiert. Unter dem Titel „Krise der Demokratie – Rolle der Religion“ stellt die Wiener Theologin und Werteforscherin Prof. Regina Polak die Ergebnisse aus der unlängst erschienenen Studie „Values – Politics – Religion: The European Values Study“ vor. Zur vielfach diagnostizierten Krise der liberalen Demokratie äußern sich bei der vom „Netzwerk Interdisziplinäre Werteforschung“ der Universität Wien veranstalteten Konferenz auch Fachleute anderer Wissenschaftsdisziplinen.
Die von Regina Polak gemeinsam mit Patrick Rohs veröffentlichte Studie zeigt laut der Theologin, die auch als OSZE-Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung engagiert ist, „dass die Demokratie in Europa immer noch hohe Legitimität erfährt“. Zugleich stünden demokratische Errungenschaften in manchen Teilen der Bevölkerung unter massiver Kritik. Religiöse Einstellungen spielen dabei laut Polak eine ambivalente Rolle, sie wirkten sich sowohl positiv als auch negativ auf demokratische Einstellungen aus.
Bei der Wiener Konferenz soll mit Multiplikatoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Bildung, Wirtschaft und Religionen über diesen Befund diskutiert werden. Ziel sei die Entwicklung von Handlungsperspektiven sowie die Benennung von konkreten Aufgaben der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche. Als Vertreter österreichischer Religionsgemeinschaften diskutieren bei der abschließenden Podiumsdiskussion Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka, Rabbiner Schlomo Hofmeister und IGGÖ-Präsident Ümit Vural mit Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger, EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr, Karl-Heinz Grundböck von der Parlamentsdirektion und Johann Schelkshorn vom Wiener Institut für Interkulturelle Religionsphilosophie.
Dichtes Programm am 28. November
Das Programm im Detail: Regina Polak wird am 28. November um 10 Uhr in der Volkshalle des Wiener Rathauses inhaltlich in die Tagung einführen, um 11 Uhr beleuchtet die deutsche Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel die „Krise der liberalen Demokratie“; den Fokus auf Österreich richtet danach Johanna Willmann vom Wiener Institut für Staatswissenschaft.
Nach der Mittagspause lautet das Thema um 13.30 Uhr „Partikulare Werte – Universale Normen?“: Einen Dialogvortrag halten dazu Sozialethiker Christof Mandry (Goethe Universität Frankfurt) und Politologe Christoph Konrath (Parlament Österreich). „Die Rolle der Religion in der Krise der Demokratie“ analysiert um 15.30 Uhr der Leipziger Theologe Gert Pickel, bevor in Arbeitsgruppen die Verantwortlichkeiten und erforderlichen Aufgaben der Religionsgemeinschaften zur Sprache kommen.
Die abschließende Podiumsdiskussion um 18:20 Uhr moderiert „Furche“-Chefredakteurin Doris Helmberger-Fleckl.
(Anmeldungen sind bis 10. November erbeten unter praktische.theologie-kath@univie.ac.at; Link zur [englischsprachigen] Studie: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-31364-6 )
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: EU verurteilt russischen Angriff auf Frachter – Nacht im Überblick
KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU hat den russischen Angriff auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer verurteilt. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete ihn am Donnerstag als „weitere Eskalation“ und Beweis dafür, dass Russland auch den zivilen Seeverkehr terrorisiere. „Indem Russland Häfen und Exportanlagen ins Visier nimmt, verschärft es absichtlich die globale Ernährungskrise“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache, es sei „einer der größten ukrainischen Erfolge“, dass es zunehmend gelinge, das Schwarze Meer von russischen Kriegsschiffen zu säubern. Er spielte damit offenbar auf wiederholt erfolgreiche Angriffe seiner Armee gegen die Schwarzmeerflotte der russischen Besatzer an.
Russland hatte bei einem Raketenangriff am Mittwoch in der südukrainischen Region Odessa erstmals ein ziviles Frachtschiff getroffen. Dabei wurde örtlichen Militärangaben zufolge ein ukrainischer Lotse an Bord getötet. Das mit Eisenerz beladene Schiff unter der Flagge Liberias lief demnach gerade in den Hafen ein, nachdem es den Seekorridor passiert hatte, den die Ukraine vor einigen Monaten für zivile Frachter eingerichtet hatte. Schiffe befahren diesen Korridor allerdings auf eigenes Risiko, da Russland im vergangenen Sommer unter großem internationalem Protest ein gemeinsames Exportabkommen aufgekündigt und den Seeweg unter anderem nach Odessa für unsicher erklärt hat.
Tote und Verletzte in südukrainischer Region Cherson gemeldet
In der umkämpften südukrainischen Region Cherson wurden mehrere Menschen getötet und verletzt. Im ukrainisch kontrollierten Teil starb laut Angaben von Militärgouverneur Olexander Prokudin ein 72-jähriger Mann durch russischen Beschuss von Wohngebieten in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Auch die russischen Besatzer auf der anderen Seite der Front meldeten mehrere Tote und mindestens elf Verletzte in der Hafenstadt Skadowsk. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Stoltenberg: Müssen in der Ukraine auf Langstrecke vorbereitet sein
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt weiter auf einen Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Angreifer. „Wir müssen auf die Langstrecke vorbereitet sein. Kriege sind ihrem Wesen nach nicht vorhersagbar“, sagte Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was wir aber wissen, ist, dass die Geschehnisse rund um einen Verhandlungstisch untrennbar verbunden sind mit der Situation auf dem Gefechtsfeld“, sagte er.
Nur militärische Unterstützung könne erreichen, dass die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat erhalten bleibe. Nur diese werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugen, dass er nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen könne.
Was am Freitag wichtig wird:
Die Bundesregierung tauscht sich am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Unter den Themen des Treffens ist auch die Verlegung einer Brigade nach Litauen./haw/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Gescheiterte Gegenoffensive : Der Westen muss aufhören, auf ein Wunder zu hoffen – FAZ, 10.11.2023
Saluschnyj gesteht das Scheitern der ukrainischen Offensive ein. Selenskyj widerspricht, weil er weiß, dass die Ukrainer zum Siegen verdammt sind. Im Westen fehlt noch immer Entschlossenheit und eine langfristige Strategie.
ie Gegenoffensive ist gescheitert. Auch wenn der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, das nicht so deutlich ausdrückte, waren seine jüngsten Darlegungen ein Eingeständnis dieser Tatsache. Die Ukrainer wollten mit ihrer Frühjahrsoffensive, die wegen verspäteter Waffenlieferungen zu einer Sommeroffensive wurde, bis zum Schwarzen Meer durchstoßen und die russische Besatzungsmacht in zwei Hälften teilen.
Dieses Ziel war offensichtlich. Entsprechend gut hatte sich die russische Armee vorbereitet. Für die vorrückenden Ukrainer war das fatal. Ihre Panzerkolonnen wurden in Minenfeldern aufgerieben, die Soldaten waren permanentem Artilleriefeuer ausgesetzt, die Verluste immens.
Nato-Generalsekretär: Ungarn soll „ohne weitere Verzögerung“ Betritt Schwedens ratifizieren
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Ungarn dazu aufgerufen, „ohne weitere Verzögerung“ Schwedens Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis zu ratifizieren. Die ungarische Regierung hätte wiederholt erklärt, Ungarn werde nicht als letztes Mitglied den schwedischen Beitritt ratifizieren, sagte Stoltenberg am Rande von Gesprächen mit Ungarns Präsidentin Katalin Novak in Brüssel. „Jetzt zähle ich auf Ungarn, diese Verpflichtung zu erfüllen“, bekräftigte er.
Britische Kriminalbehörde: Russland nutzt Gold zur Umgehung von Sanktionen
Die britische Kriminalpolizei hat davor gewarnt, dass Russland mithilfe von Gold Sanktionen umgeht. Es werde bewusst versucht, „sanktioniertes Gold zu waschen, um die Herkunft zu verschleiern, damit es in Lieferketten versteckt und im Vereinigten Königreich und in der ganzen Welt verkauft werden kann“, erklärte die Nationale Kriminalbehörde (NCA). Der Behörde zufolge wird russisches Gold seit Juli 2022 vermehrt in Länder gebracht, in denen kein entsprechendes Embargo besteht. Dort könne es dann eingeschmolzen und neu gegossen oder veredelt werden, damit die Herkunft nicht mehr bestimmt werden kann.
Scholz: Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Statement mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt, dass Deutschland ab dem kommenden Jahr das Nato-Ziel an Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten werde. Die Bundeswehr müsse „auskömmlich finanziert werden“, sagte Scholz. „In der Nato haben wir uns darauf verständigt, dass künftig 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Basis unserer Anstrengung sein soll. Deutschland wird dieses Ziel wie angekündigt vom kommenden Jahr an einhalten“, sagte der Kanzler.
Pistorius will Bundeswehr zum „Rückgrat der Abschreckung“ in Europa machen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse „das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein“, erklärte Pistorius. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands „Partner in Europa, Nordamerika und der Welt“ erwarteten, „dass wir uns dieser Verantwortung stellen“.
EU-Beitritt: Ungarn lehnt Gespräche mit Ukraine ab
Die ungarische Regierung lehnt Verhandlungen zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Das erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Die Ukraine erfülle die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht, sagte Gulyas. Das habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, so der Minister.
Ungarn biete der Ukraine zwar eine besondere Partnerschaft an, sehe jedoch keine Möglichkeit für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, sagte der Minister hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Die ungarische Regierung lehne die gemeinsame Kreditaufnahme auch weiterhin ab, wobei es einer anderen Lösung bedürfe, forderte Gulyas.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfahl den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldawien. Die EU-Staats- und Regierungsspitzen müssen der Aufnahme von Verhandlungen noch zustimmen.
Weiter Streit über EU-Gelder
Bezüglich der von der EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehaltenen Gelder für Ungarn sagte Gulyas, Brüssel versuche Budapest „erfolglos zu erpressen“. Er behauptete auch, dass die EU die Finanzmittel für Ungarn wegen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine zurückhalte.
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt wurden im Dezember 2022 rund 22 Milliarden Euro eingefroren. Die EU-Kommission hatte Ungarn einen Katalog von Anforderungen geschickt, die es im Streit über Rechtsstaatsprinzipien erfüllen muss, bevor die EU-Gelder fließen können.
Von der Leyen: „Historischer Tag“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts von einem „historischen Tag“ gesprochen. Darin wird erfasst, wie weit die Ukraine bei der Umsetzung von sieben Reformauflagen gekommen ist. Vier dieser Auflagen erfüllt die Ukraine dem Bericht zufolge bereits.
Die EU verlangt von der Ukraine unter anderem eine stärkere Korruptionsbekämpfung, die Einhaltung von Standards im Kampf gegen Geldwäsche und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen. Zudem geht es beispielsweise um Medienfreiheit und den Schutz von nationalen Minderheiten.
Selenskyj begrüßt Entscheidung
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßte die Empfehlung der Kommission. „Das ist ein starker und historischer Schritt, der den Weg für eine stärkere EU mit der Ukraine als Mitglied ebnet“, schrieb er auf Twitter (X). Die Ukraine werde den Reformpfad weitergehen.
Die Zustimmung der Staats- und Regierungsspitzen der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen. Sollte die Ukraine bei den Reformen nicht vorankommen, riskiert sie, dass es Vetos gibt. Alle relevanten Entscheidungen zum Beitrittsprozess erfordern Einstimmigkeit unter den EU-Staaten. Der nächste Schritt wäre dann die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.
Noch weiter Weg
Kiew und Brüssel wollen den mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern nach eigenen Angaben zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürgerinnen und -Bürger zu werden. „Sie kämpfen nicht nur für Ihre eigene Freiheit, Demokratie und Zukunft, sondern auch für unsere“, sagte von der Leyen jüngst an die Adresse der ukrainischen Bevölkerung gerichtet.
Es gilt aber als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor Kriegsende EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern – die EU wäre offiziell Kriegspartei.
In der Warteschleife
Wie lange der Beitrittsprozess dauert, kann niemand sagen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat, auch die Länder auf dem Westbalkan warten schon seit rund zehn Jahren. Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien erhielten zwar den Kandidatenstatus, stecken aber seitdem in schleppenden Beitrittsverhandlungen fest.
Russisches Gas: Kiew verspricht Fortsetzung von Transit
Die ukrainische Vizepremierministerin Olha Stefanischyna hat Österreich versichert, dass die Ukraine weiter den Transit von russischem Gas ermöglichen werde. „Wir sind ein verlässlicher Partner“, sagte die Politikerin gegenüber dem ORF.
Sie garantiere, dass die Ukraine weiter russisches Gas nach Österreich durchlassen werde, auch wenn Kiew den Transitvertrag mit den russischen Angreifern nicht verlängern will.
Vertrag läuft Ende 2024 aus
Der Vertrag mit dem staatlichen russischen Öl- und Gaskonzern Gasprom läuft Ende 2024 aus. Man habe „weder die Absicht noch die Initiative, sie zu verlängern“, hatte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Olexij Tschernyschow, kürzlich in einem Interview gesagt.
Die Aussagen sorgten für Wirbel, zumal Österreich sein Gas zu rund zwei Dritteln aus Russland und über die Ukraine bezieht. Die OMV hat einen langfristigen Liefervertrag mit Russland bis 2040.
Die Ukraine bemühe sich mit EU-Partnern um eine Lösung, auch wenn diese rechtlich und politisch kompliziert werde, sagte Stefanischyna nun dem ORF.
Hoffen auf grünes Licht für Beitrittsverhandlungen
Sie warnte die Abnehmer von russischem Gas, mit Moskau Geschäfte zu machen. Die Ukraine lasse die europäischen Bürgerinnen und Bürger aber nicht hängen, betonte sie.
Stefanischyna hoffe im Gegenzug auf die Zustimmung der EU-Staaten zu Beitrittsgesprächen mit ihrem Land. Die EU-Kommission in Brüssel hatte die Aufnahme der Verhandlungen empfohlen, für den Start braucht es die Zustimmung der EU-Staats- und -Regierungsspitzen.
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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Moldau und Ukraine –Die Presse News-Ticker, 8.11.2023
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßt die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht (EU-Besitzstand).
Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats-und Regierungschefs könnten den Startschuss bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien.
Hier zu einem Kommentar von EU-Experte Wolfgang Böhm:
Mit der Ukraine wird aus der EU eine EU light mit Sicherheitspakt – Die Presse ZAHLPFLICHT
Für eine Aufnahme der Ukraine müsste sich die Europäische Union neu erfinden. Das wird nicht allen gefallen, ist aber auch eine Chance.
Der Reflex ist verlässlich: Wenn die EU-Kommission am Mittwoch ein Ja zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt, wird der Chor aus den meisten EU-Hauptstädten erklingen: „Das geht sich nicht aus!“ Und tatsächlich wäre diese Aufnahme, selbst wenn sie erst in vielen Jahren stattfindet, nicht allein eine riesige Hürde für das Kandidatenland. Kiew müsste sein korruptionsanfälliges System so stark reformieren, dass sich nach und nach dort gewichtige Interessengruppen dagegenstemmen würden. Es ist vor allem auch eine Hürde für die bestehenden 27 Mitgliedstaaten, denen klar sein muss, dass mit dem rund 44 Millionen Einwohner zählenden Land und seiner agrarindustriellen Ausrichtung die EU weder finanziell noch politisch so bleiben kann, wie sie derzeit ist.
„Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen“, sagte einmal Automobilpionier Henry Ford. Nun mag das System der europäischen Zusammenarbeit zwar um einiges komplexer sein als ein Ford T aus den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts, aber in ihrer Zielsetzung könnten sich die 27 Regierungen der Union an diesem amerikanischen Perfektionisten dennoch ein Beispiel nehmen. Ist es ihnen, wie sie auf ihren regelmäßigen Reisen nach Kiew gern betonen, wirklich ernst damit, dass sie dem umkämpften Land eine Zukunft im europäischen Verbund bieten wollen, müssen sie Bereitschaft zeigen, die EU anzupassen. Oder sagen wir besser: völlig zu entrümpeln.
Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. „Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen“, heißt es im Bericht zu Bosnien. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden, Kosovo muss weiter warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.
Wachstumsplan für Westbalkan-Staaten
Mit ihrem neuen Westbalkan-Wachstumsplan will die Kommission ein Signal an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Mehrere Mitgliedsländer – darunter Österreich – hatten hier mehr Tempo gefordert. Der Plan baut auf vier Säulen auf. Die Ziele sind eine verstärkte wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt, die Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, die Beschleunigung grundlegender Reformen sowie die Aufstockung der Finanzhilfe. Eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten soll sechs Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Unterstützungen sowie Darlehen mobilisieren.
„Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt“, wird in dem Dokument betont.
ORF – Ukraine
Putin zu Lagebesprechung an Grenze zum Donbas
NATO zu Ukraine: Müssen auf Langstrecke vorbereitet sein
Ukraine gibt halben Haushalt für Verteidigung aus
EU-Beitritt: Ungarn lehnt Gespräche mit Ukraine ab
Die ungarische Regierung lehnt Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Das sagte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas gestern in Budapest. Die Ukraine erfülle die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht, sagte Gulyas. Das habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, so der Minister. Lesen Sie mehr …
BAHA NEWS – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Israel zu jahrelangem Krieg gegen Hamas bereit – Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel stellt sich auf einen langen Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ein. Die Streitkräfte seien bereit, die Auseinandersetzung mit der von der EU, den USA und Israel als Terrorgruppe eingestuften Organisation auch jahrelang zu führen, sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Donnerstag. Die Armee werde alle an dem Massaker vom 7. Oktober in Israel Beteiligten finden. „Egal ob es eine Woche, einen Monat, ein Jahr und gegebenenfalls sogar Jahre dauert.“
Er sprach sich auch gegen einen Kompromiss mit der Hamas und anderen extremistischen Gruppen im Gazastreifen aus, denn diese hätten den israelischen Bürgern Schaden zugefügt und sie ermordet. „Wir werden sie alle eliminieren.“
Der Iran warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges auf die ganze Region. „Wegen der massiven Ausweitung des Kriegs gegen zivile Bewohner Gazas ist die Ausweitung des Kriegsausmaßes nun unvermeidlich“, sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian. Israel ist seit der Revolution von 1979 der erklärte Erzfeind Teherans.
Israel will Zivilisten sichere Passage aus Kampfzone ermöglichen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will Zivilisten weiter eine sichere Flucht aus dem Kampfgebiet im abgeriegelten Gazastreifens gewähren. „Die Kämpfe gegen die Hamas, die Hamas-Terroristen, gehen weiter, aber wir wollen an bestimmten Orten für einen bestimmten Zeitraum, ein paar Stunden hier, ein paar Stunden dort, eine sichere Passage von Zivilisten aus der Kampfzone ermöglichen. Und das machen wir auch“, sagte er dem US-Sender Fox News. Zuvor hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington mitgeteilt, Israel habe täglichen, vierstündigen humanitären Pausen im nördlichen Teil des Gazastreifens zugestimmt.
Netanjahu: „Wir müssen die Hamas zerstören“
Ministerpräsident Netanjahu sagte weiter, Israel wolle nicht versuchen, den Gazastreifen zu erobern, zu regieren oder zu besetzen. „Aber wir wollen ihm und uns eine bessere Zukunft im gesamten Nahen Osten geben. Und dazu muss die Hamas besiegt werden.“ Er habe keinen Zeitplan festgelegt, „denn es kann mehr Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Netanjahu. „Wir müssen die Hamas zerstören, nicht nur um unseretwillen, sondern um der Menschen willen. Um der Zivilisation willen, um der Palästinenser und Israelis gleichermaßen willen.“ Der Gazastreifen müsse entmilitarisiert, entradikalisiert und wiederaufgebaut werden.
Militär: 9500 Geschosse seit Kriegsbeginn Richtung Israel gefeuert
Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte 9500 Raketen und Mörsergranaten sowie Dutzende Drohnen Richtung Israel abgeschossen. Seit den Bodeneinsätzen im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, teilte das Militär mit. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit. Zwölf Prozent aller Geschosse landeten demnach im Gazastreifen selbst, der von der islamistischen Hamas kontrolliert wird. Rund 900 seien von zivilen Standorten, darunter Moscheen, Schulen und Krankenhäuser, aus abgefeuert worden.
Israel fängt erstmals Rakete mit neuem Abwehrsystem Arrow 3 ab
Die israelische Streitkräfte setzten ihr neues Raketenabwehrsystem Arrow 3 erstmals erfolgreich ein. Im Bereich des Roten Meeres sei ein auf Israel abgefeuertes Objekt abgefangen worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatten die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen angegeben, Israel mit Raketen angegriffen zu haben. Ob es sich bei dem mit dem System Arrow 3 abgefangenen Flugkörper um eine Rakete der Huthi-Rebellen handelte, war zunächst unklar. „Die Arrow-Rakete hat eine Bedrohung abgefangen, die weit weg vom Staat Israel unterwegs war“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. „Wir haben eine Boden-Boden-Rakete abgefangen, die in unsere Richtung abgeschossen wurde.“
Palästinenser: 14 Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin
Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet. Mehr als 20 weitere seien verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelischen Streitkräfte erklärten, eine Drohne habe während des Einsatzes Terroristen im Flüchtlingsviertel in Dschenin angegriffen. Diese hätten auf die Soldaten geschossen und Sprengsätze geworfen. Mit schwerem Gerät zerstörten die Truppen demnach Dutzende versteckte Sprengsätze. Die Armee meldete zehn getötete Palästinenser. Zudem seien 20 Verdächtige, darunter Mitglieder des Islamischen Dschihad, festgenommen worden. Auch Waffen hätten die Einsatzkräfte entdeckt.
Was am Freitag wichtig wird
Außenministerin Annalena Baerbock bricht zu einer weiteren Reihe von Krisengesprächen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg in den Nahen Osten auf. Geplante Stationen der Reise sind nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien und Israel. Die Grünen-Politikerin wollte am Freitag zunächst nach Abu Dhabi fliegen. Noch im Laufe des Tages solle es weiter in die saudi-arabische Hauptstadt Riad gehen.
Am Samstag steht die Weiterreise nach Israel auf dem Programm. Baerbock besucht Israel bereits zum dritten Mal seit Beginn der Terrorattacken der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, im Zentrum der Gespräche stünden unter anderem die Freilassung der deutschen Geiseln, die dramatische humanitäre Lage in Gaza und die deutschen Bemühungen um die Verhinderung eines regionalen Flächenbrands.
Zudem berät der UN-Sicherheitsrat am Freitag erneut über die Lage im Nahen Osten./cir/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
50.000 Menschen fliehen aus nördlichem Gazastreifen gen Süden
Rund 50.000 Menschen sind nach Angaben der israelischen Armee aus dem Norden des Gazastreifens über einen Fluchtkorridor in den Süden des Küstengebiets geflohen. „Wir haben heute gesehen, wie 50.000 Gaza-Bewohner vom nördlichen Gaza ins südliche Gaza gezogen sind“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. „Sie gehen, weil sie verstanden haben, dass die Hamas die Kontrolle im Norden verloren hat und es im Süden sicherer ist.“ Im südlichen Gazastreifen gebe es eine Zone, „in der Medikamente, Wasser und Nahrungsmittel verfügbar sind“, sagte Militärsprecher Hagari weiter. Der Fluchtkorridor werde am Donnerstag erneut geöffnet.
Weitere Meldungen – Israel
USA: Israel stimmt humanitären Pausen in Gaza zu – ORF, 9.11.2023
Israel hat sich nach Angaben der USA zu täglichen Feuerpausen bereiterklärt. Diese würden ab heute jeweils für vier Stunden im nördlichen Gazastreifen gelten, teilte das US-Präsidialamt in Washington mit.
Darüber hinaus gibt es Verhandlungen über die Freilassung von etwa einem Dutzend Geiseln in Gewalt der Hamas im Gazastreifen. Das bestätigte ein Insider der dpa. Die Verhandlungen darüber liefen unter Vermittlung Katars und in Absprache mit den USA, hieß es. Es gehe um die „Freilassung von zehn bis 15 Geiseln im Gegenzug für eine 48 bis 72 Stunden lange humanitäre Kampfpause“.
Israel: Großer Hamas-Stützpunkt eingenommen – ORF, 9,11,2923, 11:45
Israelische Bodentruppen haben laut Armee nach heftigen Kämpfen im nördlichen Gazastreifen einen Stützpunkt der Hamas eingenommen. Dieser liege im Flüchtlingslager Dschabalja in Nordgaza, teilte das Militär am Donnerstag mit. An dem zehn Stunden langen Kampf sei neben der Hamas auch der Islamische Dschihad beteiligt gewesen, hieß es.
Die israelischen Truppen hätten in Dschabalja „Terroristen getötet, viele Waffen sichergestellt, Tunnelschächte aufgedeckt“, hieß es in der israelischen Mitteilung. Einer der Tunnelschächte sei neben einem Kindergarten gelegen und führe zu einem weit verzweigten Tunnelsystem. In dem Stützpunkt sei auch „wichtiges operatives Material gefunden worden, in dem es um die Einsatzpläne des Feindes“ gehe.
Nebenstehende Karte nur online interaktiv
Israel geht davon aus, dass sich die militärische und politische Führung der Hamas in dem unterirdischen Tunnelsystem im Gazastreifen versteckt hält. Auch zumindest ein Teil der über 240 Geiseln, welche die Hamas und andere bei dem Massaker in Israel verschleppt hatten, wird dort vermutet.
Vor gut einer Woche hatte ein israelischer Luftangriff auf ein Gebäude in Dschabalja schwere Folgen. Nach dem Angriff war ein Krater zu sehen, von palästinensischer Seite war die Rede von Dutzenden Toten. Die Armee teilte mit, es seien dabei ein Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober sowie 50 weitere Terroristen getötet worden. Nach UNO-Angaben ist Dschabalja das größte Flüchtlingslager im Gazastreifen.
Heftige Gefechte in Gaza-Stadt
Auch in Gaza-Stadt lieferten am Donnerstag israelische Soldaten Hamas-Kämpfern wieder heftige Gefechte. Um die eingekesselte Stadt im Norden des Gazastreifens seien israelische Panzer in Stellung, berichteten Einwohner. Die israelischen Truppen rückten immer näher an zwei Krankenhäuser heran, in denen Tausende Palästinenser Schutz suchten.
Das israelische Militär teilte mit, seine Truppen seien ins Zentrum von Gaza-Stadt vorgedrungen, der wichtigsten Bastion der Hamas und der größten Stadt in dem Palästinensergebiet. Die Hamas erklärte, ihre Kämpfer hätten den israelischen Truppen schwere Verluste zugefügt. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
Humanitäre Lage spitzt sich zu
Die Lage für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Küstengebiet, wo rund 2,3 Millionen Menschen leben, wird immer schwieriger. Noch immer sind nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) Hunderttausende Zivilisten auch im Norden des Gazastreifens und haben keinen oder kaum Zugang zu Hilfslieferungen und medizinischer Betreuung.
Das einzige Krankenhaus für Schwangere und Geburtshilfe im Norden des Gazastreifens warnte am Donnerstag laut OCHA-Angaben vor einer unmittelbar bevorstehenden Schließung. Das Al-Kuds-Krankenhaus, ebenfalls in Gaza-Stadt, habe aus gleichem Grund bereits am Mittwoch wichtige Dienste eingestellt.
Die BBC berichtete am Donnerstagnachmittag von heftigen Kämpfen in unmittelbarer Nähe des Al-Kuds-Krankenhauses, das in den vergangenen Wochen für Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser zum Zufluchtsort wurde. Unklar sei allerdings, so die BBC, wie viele Menschen sich derzeit noch dort aufhalten.
Internationale Bemühungen um Waffenruhe
Am Donnerstag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 80 Staaten und Organisationen in Paris treffen, um humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu koordinieren und um Wege zu finden, verletzte Zivilisten aus dem dicht besiedelten Gazastreifen herauszubekommen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte zu Beginn der Konferenz, dass die Länder auf eine Waffenruhe hinarbeiten müssten. Die Zivilbevölkerung dort müsse geschützt werden, „das ist unabdingbar und nicht verhandelbar und eine unmittelbare Notwendigkeit“, so Macron. Er kündigte an, dass Frankreich seine Hilfen für die palästinensische Bevölkerung dieses Jahr von 20 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöhe.
Österreich stellt weitere zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zur Verfügung, wie das Außenministerium in Wien bekanntgab. Die Gelder fließen an die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
UNRWA fürchtet Eskalation auch im Westjordanland
Der Generalsekretär des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, sagte in Paris, dass dringender Bedarf an sinnvoller, kontinuierlicher humanitärer Hilfe für den Gazastreifen bestehe, dazu gehöre auch die Lieferung von Treibstoff. Die über den ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah eingehende Hilfe für die Zivilbevölkerung sei unzureichend. Alle Übergänge in den Gazastreifen müssten geöffnet werden, forderte Lazzarini. Die UNRWA fürchte auch ein Übergreifen der Eskalation auf das Westjordanland – „das Westjordanland kocht“, so Lazzarini.
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, rief die internationale Gemeinschaft auf, in Gaza Menschenleben zu retten und humanitäre Hilfe möglich zu machen. Es drohe eine humanitäre Katastrophe. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen äußerte sich kritisch zu den bestehenden Sicherheitszonen im Süden des Gazastreifens. Das seien „Fake-Zonen“, sagte die Vorsitzende der Hilfsorganisation, Isabell Defourny.
Palästinenser fordern Schutz
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtajja, forderte internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. „Das Leid der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober begonnen“, so Schtajja.
Teilnehmer der Konferenz sind unter anderem Ägypten, Jordanien und die arabischen Golfstaaten sowie westliche Staaten und G-20-Mitglieder mit Ausnahme Russlands. Allerdings sind nur wenige Staats- und Regierungschefs oder Außenminister dort. Internationale Institutionen und im Gazastreifen tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO) schickten ebenfalls Vertreter. Israel war zu dem Treffen nicht eingeladen, wird nach französischen Angaben aber über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.
Beispielloser Terrorakt am 7. Oktober
Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober in den Süden Israels eingedrungen und übrraschten mit ihrem Angriff Militär und Regierung Israels. Nach israelischen Angaben wurden bei dem Angriff rund 1.400 Menschen getötet und über 240 weitere von Hamas-Kämpfern als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. Israel hat darauf mit schweren und ununterbrochenen Luftangriffen auf den Gazastreifen reagiert und ist auch mit Bodentruppen eingerückt. Bei den israelischen Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 10.500 Menschen getötet, etwa 40 Prozent von ihnen Kinder.
red, ORF.at/Agenturen
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