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FAZIT DES TAGES

Im israelischen Anti-Hamas-Krieg hat Israel die Stadt Gaza umstellt. Angriffe auf Israel vom Libanon aus, ebenso aus dem Süden. Weiter eskalative Tendenzen.

Ukraine-Krieg: neue Sanktionen der USA richten sich gegen Russland und seine Energieproduktion sowie gegen Personen und Unternehmen, die Russland im Krieg unter Umgehung von Sanktionen unterstützen. Weiter Stellungskrieg. Selenskyj nimmt zu Aussagen seines Oberkommandierenden nicht Stellung. Dieser hob hervor, dass Russland in einem Stellungskrieg die Oberhand gewinnen könnte.

EZB: Schnabel macht auf große Unsicherheit beim Kampf gegen die Inflation aufmerksam: EZB muss wachsam und hartnäckig bleiben, Angebotsschocks könnten kommen, letzte Phase der Inflationsbekämpfung ist am gefährdetsten.

USA mit etwas schwächeren Arbeitsmarktdaten: Beschäftigung weniger als erwartet und Arbeitslosigkeit marginal gestiegen, Stundenlöhne etwas geringer als erwartet.

Großbritanniens Unternehmensstimmung hellt unerwartet auf.

Frankreich: schwache Industrieproduktion.

Deutschland: Exportschwäche hält wegen flauer Weltkonjunktur an.

Uni Wien sagt Palestina-Vortragsreihe des Instituts für Kultur- und Sozialanthropologie ab: zu einseitig pro-palästinensische sei die Auswahl der Vortragenden, darunter bekannte BDS-Verfechter, die für einen wirtschaftlichen Boykott Israels und Sanktionen gegen Israel eintreten und sich gegen Investments in Israel wenden.

Nebstbei: Tagesblick gekürzt aus organisatorischen und Zeitgründen.

HELLMEYER

Entfällt wegen Vortragsreisen.

ÜBERSICHT

BAHA-News – Graphik-Link

Graphik-Link DAX Deutsche Börse

NACHBÖRSE/XDAX unv. bei 15.188 Punkten – Ruhiger Wochenausklang

MÄRKTE USA/Fest nach US-Arbeitsmarktdaten – Renditen fallen weiter

US-Anleihen setzen Erholungsrally fort – Jobmarkt kühlt sich spürbar ab

MÄRKTE EUROPA/Etwas fester – US-Arbeitsmarkt stützt Börsen

ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax steigt nach Abkühlung am US-Arbeitsmarkt

Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach US-Arbeitsmarktbericht

Aktien Wien Schluss: ATX gewinnt nach US-Arbeitsmarktdaten 1,6 Prozent

Termine

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Marktumfeld

Mohamed El-Erian im Gespräch: „Ab sechs Prozent beginnt die Zerstörung“ – HB ZAHLPFLICHT

Der Top-Ökonom warnt vor einem globalen Anstieg der Anleiherenditen, beklagt Fehler der Notenbanken und erwartet massive Folgen für die Weltwirtschaft, sollte der Krieg im Nahen Osten eskalieren.

Herr El-Erian, die US-Anleihemärkte, eigentlich für ihre Stabilität bekannt, erlebten zu Beginn der Woche ein veritables Beben. Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen stiegen sprunghaft an, über die Marke von fünf Prozent. Hat Sie das überrascht?
Nicht wirklich, für die extreme Volatilität bei Staatsanleihen, die auch andere Märkte weltweit ansteckt, gibt es mehrere Gründe. Der Markt hat wichtige Stabilisatoren verloren. Zum einen fehlen wichtige Käufer. Die US-Notenbank Fed hat lange Zeit Anleihen im großen Stil gekauft – und zwar egal zu welchem Preis.

Nun verkauft sie die Papiere, um ihre Bilanz abzubauen. Das sorgt für großen Druck auf die Anleihekurse und treibt die Renditen nach oben. Zum anderen gibt es schon länger große Unsicherheit über die Stärke der US-Wirtschaft und die Frage, ob der US-Notenbank eine weiche Landung gelingt oder nicht? 

Zentralbanken

Schnabel: EZB muss hartnäckig und wachsam bleiben

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach den Worten von EZB-Direktorin Isabel Schnabel mit Hartnäckigkeit und Wachsamkeit dafür sorgen, dass nach dem anfänglich raschen Rückgang der Inflation nun auch die „letzte Meile“ bis zu glatt 2 Prozent schnell genug gelingt. Schnabel sagte laut veröffentlichtem Text bei einer Rede in St. Louis, der Erfolg werde entscheidend von der Gestaltung der Geldpolitik und ihrer wirksamen Übertragung abhängen. „Die große Ungewissheit bezüglich dieser beiden Faktoren sowie das Risiko neuer angebotsseitiger Schocks, die die Inflation erneut von unserem Ziel wegziehen, machen diesen Teil des Disinflationsprozesses zum schwierigsten“, sagte Schnabel.

Der EZB-Rat hatte seine Zinsen Ende Oktober erstmals seit Juli 2022 nicht angehoben und seine Zuversicht ausgedrückt, dass es nach aktuellem Kenntnisstand keine weiteren Zinserhöhungen brauchen werde, um 2 Prozent Inflation zu erreichen. Falls nötig, werde die EZB ihre Geldpolitik aber weiter anpassen. Estr-Forwards preisen keine Zinserhöhung mehr ein, dafür aber 2024 Zinssenkungen von insgesamt fast 100 Basispunkten. Die Inflation war im Oktober auf 2,9 Prozent gesunken. Ausweislich ihrer im September veröffentlichten Stabprojektionen sieht die EZB die Inflation erst Ende 2025 bei 2 Prozent.

INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

USA: Stimmung unter Dienstleistern trübt sich stärker als erwartet ein

TEMPE (dpa-AFX) – Die Stimmung im US-Dienstleistungssektor hat sich im Oktober stärker als erwartet eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex des Instituts for Supply Management (ISM) fiel zum Vormonat um 1,8 Punkte auf 51,8 Zähler, wie das Institut am Freitag in Tempe mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 53,0 Punkte gerechnet.

Das Wachstum im Dienstleistungssektor habe sich weiter verlangsamt, sagte Anthony Nieves vom ISM. Vor allem die Geschäftsaktivität und die Beschäftigung hätten sich abgeschwächt. Sorgen machten vor allem die Inflation, die Zinsen und die weltpolitischen Risiken. Die Mehrheit der Befragten beurteilt die Geschäftsbedingungen aber weiter grundsätzlich positiv. Der Stimmungsindikator liegt mit mehr als 50 Punkten über der Wachstumsschwelle./jsl/la/he

S&P Global: US-Dienstleister mit anziehendem Geschäft im Oktober

NEW YORK (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Oktober etwas lebhafter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 50,6 von 50,1 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 50,9 vorhergesagt. Vorläufig war für Oktober ein Wert von 50,9 ermittelt worden.

Auch insgesamt hat sich die Entwicklung in der US-Wirtschaft im Oktober beschleunigt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 50,7 von 50,2 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

COMMENT: Weiterhin angesichts des hohen Zinsniveaus zeigt sich die US-Wirtschaft recht resilient resp. robust.

US-Stellenwachstum im Oktober spürbar schwächer

Von David Harrison

WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Jobwachstum hat sich im Oktober spürbar abgeschwächt. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 150.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 170.000 erwartet.

Die Abschwächung des Jobwachstums dürfte zum Teil auf die Streiks der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) gegen die drei großen Automobilhersteller in Detroit zurückzuführen sein, die die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe gedrückt haben.

Die Angaben für die beiden Vormonate wurden kumuliert um 101.000 Jobs nach unten revidiert: Das Ministerium meldete für September nun ein Stellenplus von 297.000 (vorläufig: 336.000) und für August von 165.000 (vorläufig: 227.000).

Der Bericht dürfte die Ansicht untermauern, dass die Federal Reserve die Zinssätze nicht weiter anheben muss. Der Arbeitsmarkt war die wichtigste Triebfeder für das Wachstum des US-Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal um fast 5 Prozent.

Die separat erhobene Arbeitslosenquote stieg im Oktober auf 3,9 von 3,8 Prozent, während Ökonomen eine stabile Quote von 3,8 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.

Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – blieb bei 62,7 Prozent.

Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent auf 34,00 Dollar. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 4,1 (4,2) Prozent höher. Ökonomen hatten ein monatliches Plus von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 4,0 Prozent erwartet.

Mitarbeit: Andreas Plecko

COMMENT: Im Verhältnis zur US-Inflation ist der Lohnanstieg nicht berauschend. Das ist wohl ein Grund für die kräftige Produktivität der US-Wirtschaft.

USA: Stundenlöhne steigen weniger als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA hat sich das Lohnwachstum im Oktober abgeschwächt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 0,3 Prozent erwartet. Im September waren die Löhne noch um revidiert 0,3 Prozent gestiegen.

Im Jahresvergleich schwächte sich der Lohnanstieg im Oktober von 4,3 Prozent auf 4,1 Prozent ab. Analysten hatten einen Wert von 4,0 Prozent erwartet.

Viele US-Firmen klagen über einen Mangel an Arbeitskräften, weshalb die Löhne schon länger deutlich steigen. Für die US-Notenbank Federal Reserve bedeutet das zusätzliche Inflationsrisiken. Eine schwächere Lohnentwicklung kommt der Fed, die sich seit einiger Zeit gegen die hohe Inflation stemmt, also entgegen./la/jsl/mis

USA: Beschäftigung steigt weniger als erwartet – Druck auf Fed wird weniger

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Wirtschaft hat im Oktober weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft sind 150 000 Stellen hinzugekommen, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit 180 000 neuen Stellen gerechnet. Die Zahlen dürften Druck von der US-Notenbank nehmen, doch noch über weitere Leitzinserhöhungen nachzudenken. An den Finanzmärkten wird mittlerweile schon eine Zinssenkung gegen Ende der ersten Hälfte 2024 erwartet.

Zudem wurde der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten um insgesamt 101 000 Stellen nach unten revidiert. Der Arbeitsmarkt schwächt sich so etwas ab, bleibt aber robust. Viele Unternehmen klagen über einen Arbeitskräftemangel./jsl/la/mis

USA: Arbeitslosenquote steigt marginal auf 3,9 Prozent

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Arbeitslosigkeit im Oktober etwas gestiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt mit einer unveränderten Quote von 3,8 Prozent gerechnet.

Die Arbeitslosenquote liegt bereits seit Februar 2022 unter der Marke von 4,0 Prozent und damit auf sehr niedrigem Niveau. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist mitentscheidend für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Ein robuster Arbeitsmarkt kann den Preisanstieg verstärken./jsl/la/mis

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Aktivität im chinesischen Dienstleistungssektor im Oktober leicht gestiegen

Bei den chinesischen Dienstleistern hat sich die Geschäftsaktivität im Oktober verbessert. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicesektor erhöhte sich auf 50,4 (September: 50,2) Punkte. Der Index basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind. Der auf Daten der staatlichen Statistikbehörde basierende offizielle Einkaufsmanagerindex war im Oktober auf 50,6 (Vormonat: 51,7) Punkte gesunken. Dieser Indikator ist stärker auf in Staatsbesitz befindliche Großunternehmen ausgerichtet.

China-Dtschld: Scholz erörtert mit Xi Wirtschaftsfragen und Geopolitik

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in einer Videokonferenz über die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gesprochen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. „Thema des Gesprächs war auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die aktuelle Situation in der Region“, teilte Hebestreit mit.

Der chinesische Präsident und der Bundeskanzler hätten weiterhin über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen gesprochen. „In dem Gespräch wurde bekräftigt, dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf und niemals gewonnen werden kann“, erklärte Hebestreit. 

Nordkorea schließt mehrere Botschaften – Seoul sieht Zeichen für Wirtschaftskrise

Nordkorea hat in den vergangenen Tagen mehrere Botschaften in unterschiedlichen Weltregionen geschlossen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang bezeichnete die von nordkoreanischen Staatsmedien bestätigten Schließungen von Vertretungen in Angola, Uganda, Hongkong und Spanien als „Teil der regulären Angelegenheiten zur Förderung der nationalen Interessen in den auswärtigen Beziehungen“. Beobachter in Südkorea sehen darin hingegen Anzeichen für eine dramatische wirtschaftliche Krise im weitgehend abgeriegelten Nachbarstaat.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests

Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentests verzichten. Moskau beabsichtige, „das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten“, erklärte am Freitag das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch „groß angelegte Tests“ ausführen, sähe Russland sich „gezwungen, dasselbe zu tun“, warnte das Ministerium.

Großbritannien: Unternehmensstimmung verbessert sich etwas stärker als gedacht

LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in britischen Unternehmen hat sich im Oktober etwas stärker als erwartet aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global legte im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 48,7 Punkte zu, wie S&P am Freitag in London auf Basis einer zweiten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt eine Bestätigung der Erstschätzung von 48,6 Punkten erwartet. Der Indikator bleibt aber weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert damit eine Schrumpfung der Wirtschaft.

Der Indikator für den Dienstleistungsindikator wurde sogar deutlich nach oben revidiert. Er legte damit um 0,2 Punkte auf 49,5 Punkte zu. In einer ersten Schätzung war ein Rückgang auf 49,2 Punkte ermittelt worden. Der Dienstleistungssektor ist in Großbritannien besonders groß. Auch in der Industrie hatte sich die Stimmung laut Daten vom Mittwoch etwas aufgehellt.

„Im Oktober setzte sich der leichte Abschwung im britischen Dienstleistungssektor fort“, schrieb Tim Moore, Direktor S&P Global. Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Binnenkonjunktur und angespannter Haushaltsbudgets seien die Geschäfte nur schleppend verlaufen./la/jsl/mis

Eurozone-Arbeitslosenquote im September marginal gestiegen

LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im September gestiegen. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhöhte sich die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent, nachdem sie im August bei 6,4 Prozent gelegen hatte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine Quote von 6,5 Prozent prognostiziert.

In der gesamten EU-27 betrug die Arbeitslosenquote 6,0 (Vormonat: 6,0) Prozent.

Nach Schätzungen von Eurostat waren im September in der Eurozone 11,017 Millionen Menschen und in der gesamten EU 13,026 Millionen Menschen arbeitslos. Bei den Eurostat-Zahlen handelt es sich um saisonbereinigte Daten, die gemäß den Kriterien der International Labour Organization (ILO) ermittelt werden.

Frankreich: Industrie produziert erneut weniger

PARIS (dpa-AFX) – Die Industrieunternehmen in Frankreich haben im September erneut weniger produziert. Gegenüber dem Vormonat ging die Gesamtproduktion um 0,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris mitteilte. Analysten hatten im Schnitt eine Stagnation erwartet. Der Rückgang folgte auf ein Minus von 0,1 Prozent im Vormonat.

Die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe fiel im September um 0,4 Prozent, nach einem etwas geringeren Minus im Monat zuvor.

Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg die Gesamtherstellung leicht, während die Produktion im verarbeitenden Gewerbe etwas nachgab./la/stk

ROUNDUP: Baerbock will EU mit tiefgreifenden Reformen zukunftsfest machen – 2.11.2023

BERLIN (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Europäische Union (EU) auch angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost mit tiefgreifenden Reformen geopolitisch zukunftsfest machen. „Gerade jetzt brauchen wir Kraft, gemeinsam gegen diesen Krisenstrudel anzuschwimmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz mit zahlreichen europäischen Außen- und Europaministerinnen und -ministern zur Erweiterung der EU in Berlin. Die EU solle einen Fahrplan aufstellen, mit dem im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments und vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatte zentrale Reformen umgesetzt werden könnten.

Das nächste Europaparlament wird in Deutschland am 9. Juni kommenden Jahres gewählt.

Baerbock nannte die EU-Erweiterung eine geopolitische Notwendigkeit. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird weiter versuchen, einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen soll, sondern auch Moldau, Georgien und den westlichen Balkan“. Würden diese Länder dauerhaft von Russland destabilisiert, „macht es uns alle angreifbar“.

Mit Blick auf die Ukraine und deren anwesenden Außenminister Dmytro Kuleba betonte Baerbock: „Wir wollen die Ukraine als Mitglied unserer Europäischen Union. Und ich bin überzeugt, dass auch der Europäische Rat im Dezember dieses Signal geben wird.“

Kuleba: Werden keine Last für Europa sein

Der ukrainische Außenminister warnte vor Frustrationen im Beitrittsprozess, wie es sie auch auf dem Westbalkan gegeben habe. Er betonte: „Als EU-Mitglied wird die Ukraine mehr Sicherheit für Europa bedeuten und nicht weniger. Wir werden keine Last sein für sie.“

Am 8. November will die EU-Kommission Berichte zu Reformfortschritten der EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau vorlegen. Auf deren Grundlage sollen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden, ob mit beiden Staaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt. Zudem will die EU-Kommission Bewertungen der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU präsentieren.

Die EU führt Beitrittsverhandlungen auch mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine und Moldau auch noch das Kosovo sowie Georgien und die Türkei Bewerberländer.

Türkei: EU-Perspektive hat sich nicht geändert

Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite liegen diese allerdings seit Jahren auf Eis. In Richtung des bei dem Kongress auch anwesenden türkischen Außenministers Hakan Fidan sagte Baerbock, hier seien „ebenfalls substanzielle Reformen der Knackpunkt“.

Fidan sagte, es sei mehr als 50 Jahre her, dass sein Land den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt habe. Die Perspektive der Türkei dazu habe sich nicht geändert. Zur Reform- und Erweiterungsdiskussion der EU wolle man einen konstruktiven Beitrag leisten.

Baerbock präsentiert Reformvorschläge

Die Ministerin formulierte eine Reihe von Reformvorschlägen, die parallel zum Erweiterungsprozess umgesetzt werden könnten. So solle insbesondere jungen Menschen ermöglicht werden, an den Vorteilen der EU beteiligt zu sein, noch bevor ihr Land Vollmitglied sei. Studienprogramme etwa über Erasmus-Stipendien sollten ausgeweitet werden. Länder, die einzelne Kapitel im Beitrittsverfahren abgeschlossen hätten, könnten als Beobachter zu den entsprechenden Ratssitzungen nach Brüssel eingeladen werden.

Es dürfe aber keine „Rosinenpickerei“ und keine Abstriche am Wertefundament der EU geben, warnte Baerbock. „Rabatte oder Abkürzungen wird es im Beitrittsprozess nicht geben, schon gar nicht im Bereich des Rechtsstaats.“

Wo es aber Fortschritte gebe, müssten diese „sichtbar und fühlbar“ honoriert werden. Europaparlament und EU-Kommission könnten nicht immer größer werden. Dies könne bedeuten, dass auch Deutschland bereit sein müsse, zeitweise auf einen Kommissar oder eine Kommissarin zu verzichten.

Zudem sei die Frage: „Wie erreichen wir in der EU langfristig in der Außenpolitik klarere Zuständigkeiten mit einem Gesicht und einer Stimme?“/bk/DP/ngu  

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Ifo-Institut: Geschäftsklima für Selbstständige trübt sich ein

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich nach Angaben des Ifo-Instituts verschlechtert. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige sank im Oktober nicht saisonbereinigt auf minus 16,2 Punkte von minus 14,4 im September, wie das Institut mitteilte. „Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus. Dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht bestätigt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Die Situation der Selbständigen bleibt angespannt.“

Geschäftsklima für Selbständige trübt sich ein – „ifo-Jimdo-Index“ fiel im Oktober auf minus 16,2 Punkte, nach minus 14,4 Punkten im September – Pressetext, 3.11.2023

München (pte009/03.11.2023/10:30) – Das Geschäftsklima für Selbständige in Deutschland hat sich laut der heute, Freitag, vom ifo Institut veröffentlichten Befragung für dieses Segment verschlechtert. Der sogenannte „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“ sank im Oktober auf minus 16,2 Punkte, nach minus 14,4 Punkten im September.

„Lichtblick nicht bestätigt“

„Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus. Dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht bestätigt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Die Situation der Selbständigen bleibe daher angespannt. Die Selbständigen korrigierten ihre Bewertungen nach unten. Der Ausblick auf die kommenden Geschäftsmonate ist pessimistischer.

„Die Flaute bei der Auftragslage und Umsatzentwicklung hält an“, ergänzt Demmelhuber. Die Stimmung bei den Selbständigen entwickelte sich somit im Oktober gegenläufig zur Gesamtwirtschaft. Dort hat sich das Geschäftsklima erstmals seit April wieder verbessert. Jeder sechste Befragte sehe sich aktuell in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Einzelhandel muss kämpfen

Der Anteil derjenigen Selbständigen, die ein wirtschaftliches Aus fürchten, ist mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Die Verbesserung des Geschäftsklimas vom Vormonat im Einzelhandel konnte nicht anhalten. Abgesehen von IT-Dienstleistern und Kreativen ist der Oktober-Klimaindikator in allen Dienstleister-Branchen gesunken. (Ende)

Preisbereinigter deutscher Industrieumsatz fällt im September um 1,6 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im September gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank der Umsatz gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent. Der für August gemeldete monatliche Rückgang um 0,4 Prozent wurde auf 0,5 Prozent revidiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Umsatz im August kalenderbereinigt um 2,3 Prozent niedriger.

Flaue Weltkonjunktur belastet deutsche Exporte im September

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die schwache Nachfrage auf den Weltmärkten wird immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Exportwirtschaft. Im September verkauften die Exporteure kalender- und saisonbereinigt 2,4 Prozent weniger im Ausland als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Minus von 2,0 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 7,5 Prozent niedriger.

Die Importe fielen im September um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat. Die befragten Ökonomen hatten ein Minus von 1,3 Prozent vorhergesagt. Auf Jahressicht ergab sich ein Rückgang von 16,6 Prozent.

Insgesamt wurden im September kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 126,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Der Außenhandelsüberschuss betrug kalender- und saisonbereinigt 16,5 Milliarden Euro. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Aktivsaldo von 15,2 Milliarden Euro gerechnet.

In die EU-Mitgliedstaaten wurden im September Waren im Wert von 69,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber August sanken die Exporte in die EU-Staaten um 2,1 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 2,6 Prozent.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im September Waren im Wert von 56,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,3 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber August nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 2,8 Prozent und die Importe von dort um 0,6 Prozent ab.

Deutscher Automarkt wächst im Oktober um knapp 5 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Automarkt hat im Oktober leicht zugelegt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, stieg der Pkw-Absatz um 4,9 Prozent auf 218.959 Einheiten. In den ersten zehn Monaten des Jahres betrug das Wachstum 13,5 Prozent auf 2,36 Millionen Autos.

Der Marktführer Volkswagen wies entgegen dem Trend einen deutlichen Verkaufsrückgang um 15,4 Prozent auf 34.806 Autos auf. Die Premiumtochter Audi steigerte den Absatz dagegen um etwa ein Fünftel, ebenso wie BMW. Bei Mercedes stand ein leichtes Wachstum von 3,8 Prozent zu Buche.

BGA: Krisen belasten weiterhin den Außenhandel

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die rückläufigen Außenhandelszahlen auf internationale Krisen und Belastungsfaktoren zurückgeführt. „Der deutsche Außenhandel leidet“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Die konjunkturellen Schwierigkeiten belasteten die Unternehmen und sorgten für schlechte Stimmung. „Auslöser sind noch immer die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln unserer wichtigsten Wirtschaftspartner – global und im Binnenmarkt.“

LBBW: Deutscher Außenhandel bleibt im Abwärtstrend

Der Abwärtstrend für den deutschen Außenhandel hat sich seit Jahresbeginn nahezu ungebrochen fortgesetzt, befindet LBBW-Ökonom Jens-Oliver Niklasch. „Das ist eine etwas beunruhigende Tendenz, zumal wir für den wichtigen Handelspartner USA im kommenden Jahr eine deutliche Wachstumsverlangsamung erwarten. Es sieht daher nicht so aus, als würde der Außenhandel alsbald der benötigte Konjunkturtreiber für die deutsche Wirtschaft werden“, erklärte Niklasch.

DIHK: Nachfrageschwäche liegt wie Blei auf Auslandsgeschäft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der jüngsten Exportzahlen eine Nachfrageschwäche aus dem Ausland und Belastungen am Standort Deutschland beklagt. „Die Talfahrt der vergangenen Monate für den deutschen Export setzt sich fort. Das dritte Quartal endet mit einem deutlichen Minus für unsere Außenwirtschaft“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Die Nachfrageschwäche aus dem Ausland angesichts der abgekühlten Weltkonjunktur gepaart mit einer enormen Kosten- und Bürokratiebelastung hierzulande liegt wie Blei auf dem Auslandsgeschäft.“

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Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

Die Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen steht vor Warnstreiks. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte nach der zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam, die Gespräche hätten ein sehr unbefriedigendes Ergebnis erbracht, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht in der Lage sei, das Tarifniveau des vorangegangenen Abschlusses bei Bund und Kommunen in Aussicht zu stellen. Nun würden Streiktaktiken diskutiert und auf den Weg gebracht, sagte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach

Kronberger Kreis: Industriestratgie des BMWi nicht überzeugend

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die wirtschaftsliberalen Ökonomen des Kronberger Kreises haben die neue Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) als nicht überzeugend kritisiert und Reformen zur Verbesserung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. „Die aktuellen Probleme der deutschen Industrie gefährden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand, da hierzulande viele Dienstleistungen eng mit der Industrie verbunden sind“, erklärte der Sprecher des Kronberger Kreises, Lars Feld.

Zwar würden auf politischer Seite zunehmend die richtigen Herausforderungen benannt, doch liege mit der neuen Industriestrategie des Wirtschaftsministers weiterhin kein überzeugendes Konzept vor, um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Eine konsistente Agenda zur Verbesserung der Standortbedingungen muss sich nach Aussage des Kreises auf folgende sieben Punkte konzentrieren:

1. Stärkung des Arbeitsangebots

2. Steigerung des Energieangebots und Anpassung an höhere Energiepreise

3. International abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz und wachsenden Wohlstand miteinander verbindet

4. Verbesserung regulatorischer und steuerlicher Bedingungen

5. Ambitioniertere Digitalisierungspolitik

6. Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur

7. Europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt.

„Wenn davon die Rede ist, Deutschland als Industriestandort zu erhalten, geht es nicht darum, Strukturwandel und Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern oder bestehende Unternehmen oder Branchen vom Wettbewerb abzuschotten. Vielmehr geht es darum sicherzustellen, dass auch künftig hochproduktive Tätigkeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland angesiedelt werden“, schreiben die Autoren, zu denen neben Feld auch Ifo-Chef Clemens Fuest, der Frankfurter Volkswirt Volker Wieland und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap gehören.

Die Experten kritisieren, dass die „Transformative Angebotspolitik“ des BMWi dem Klimaschutz die Versorgung mit allen anderen Gütern pauschal unterordne. Die Emission von Klimagasen müsse richtig bepreist oder durch die Herausgabe handelbarer Zerifikate gesteuert werden. Dann bräuchte es die im Wachstumschancengesetz vorgesehene Prämie für Klimaschutzinvestitionen gar nicht. Richtig sei dagegen die in dem Gesetz enthaltene Möglichkeit zur degressiven Abschreibung auf allgemeine Wirtschaftsgüter.

Als einen zu starken staatlichen Eingriff empfinden die Ökonomen dagegen die Subventionierung von Chip- und Halbleiterfabriken. „Die richtige außenwirtschaftliche Strategie für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland in Zeiten wachsender geopolitischer Risiken besteht nicht in der Subventionierung einzelner Industrieansiedlungen, die den internationalen Handel verzerrt und einschränkt. Das Ziel muss vielmehr darin bestehen, Handelsbeziehungen auszubauen und zur Begrenzung von Risiken zu diversifizieren“, merkt der Kronberger Kreis an.

Abgelehnt wird auch die staatliche Subventionierung von Strom für energieintensive Industrieunternehmen durch einen „Industriestrompreis“. Die Experten kaufen das Argument des BMWi nicht, dass dieser Preis nur ein vorübergehender wäre, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiekosten in Deutschland mittelfristig wieder so weit sinken lassen werde, dass der Standort für energieintensive Unternehmen attraktiv bleibe. Sie argumentieren unter anderem, dass Deutschland in einer Welt, in der erneuerbare Energien eine deutlich größere Rolle spielen dürften als heute, kaum komparative Vorteile im Bereich der energieintensiven Produktion haben dürfte.

COMMENT: Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft ist bekannt unter dem Namen Kronberger Kreis. WIKIPEDIA: „Der wissenschaftliche Beirat … existiert seit der Gründung der Stiftung im Jahr 1982. Ihm gehören wirtschaftsliberale deutsche Hochschulprofessoren der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an, die sich vorwiegend mit ordnungspolitischen Themen befassen.“

Stiftung Marktwirtschaft (WIKIPEDIA): Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine wirtschaftsliberal orientierte Denkfabrik.

Siehe auch: Kronberger Kreise – Webseite

Dtschld-China: Scholz erörtert mit Xi Wirtschaftsfragen und Geopolitik

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in einer Videokonferenz über die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gesprochen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. „Thema des Gesprächs war auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die aktuelle Situation in der Region“, teilte Hebestreit mit.

Der chinesische Präsident und der Bundeskanzler hätten weiterhin über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen gesprochen. „In dem Gespräch wurde bekräftigt, dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf und niemals gewonnen werden kann“, erklärte Hebestreit.

UNTERNEHMEN

Dividende und Aktienrückkauf Telekom schüttet mehr an Aktionäre au2 – 2.11.2023

Kommende Woche wir die Telekom die Bücher öffnen und über die Sommergeschäfte berichten. Analysten rechnen im Anschluss mit einer neuerlichen Prognoseanhebung. Auf jeden Fall können sich Anleger freuen – der Bonner Konzern hält Milliardenzahlungen für sie bereit.Die Deutsche Telekom kündigt ein Wohlfühl-Programm für Aktionäre an. Eine Woche vor Bekanntgabe der Quartalsergebnisse hat stellt der Konzern milliardenschwere Ausschüttungen in Aussicht. Demnach soll die Dividende für 2023 um zehn Prozent auf 0,77 Euro je Aktie angehoben werden. Außerdem sei für das kommende Jahr ein zwei Milliarden Euro schwerer Aktienrückkauf geplant. Der Planung des Vorstandes für diese Aktionärsvergütung „liegt die Geschäftsentwicklung 2023 zugrunde“, hieß es.

Die Telekom hat unter anderem dank brummender Geschäfte der US-Tochter T-Mobile ihre Ziele für das laufende Jahr bereits zwei Mal angehoben. Analysten gehen davon aus, dass die Firma bei der anstehenden Veröffentlichung der Zahlen für das dritte Quartal ihre Prognosen erneut anhebt.

„Unsere Aktionäre tragen seit vielen Jahren unsere Strategie mit im Vertrauen darauf, dass wir das Kapital umsichtig einsetzen, dass sie uns zur Verfügung stellen. So auch bei der Kapitalerhöhung 2021, mit der wir unsere Position bei T-Mobile US gestärkt haben. Dafür haben sie eine Verwässerung ihrer Beteiligung an der Deutschen Telekom akzeptiert. Das gleichen wir jetzt durch den Aktienrückkauf zum Teil wieder aus,“ sagte Telekom-Chef Tim Höttges.

An der Börse kam die Nachricht gut an. Die Papiere bauten ihre Gewinne leicht aus und sprangen in einer ersten Reaktion wieder über die Marke von 21 Euro je Anteilsschein. Bei diesem Wert entspräche die angehobene Dividende einer Rendite von knapp 3,7 Prozent.

Die Entscheidung zur Dividendenplanung des Vorstandes wird der Aufsichtsrat treffen, sobald die endgültigen Geschäftszahlen für 2023 vorliegen. Einer Zahlung auf Basis des endgültigen Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 muss zudem die Hauptversammlung zustimmen. Außerdem müssen weitere gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.  Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

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KOMMENTARE

SZ Austria: Lichter am Heldenplatz | Transit-Dilemma | Irmgard Griss zum Kindeswohl – Cathrin Kahlweit, 3.11.2023

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Smartphone-Nutzung gefährdet Fortpflanzung – Spermienkonzentration sinkt laut neuester Untersuchung von Forschern der Universität Genf stark

Genf/Allschwil (pte002/03.11.2023/06:05) – Junge Männer, die ihr Smartphone besonders oft nutzen, haben weniger Spermien, wie Forscher der Universität Genf ermittelt haben. Ihre Studie basiert auf Daten von 2.886 Schweizer Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren, die zwischen 2005 und 2018 in sechs Wehrpflichtzentren rekrutiert wurden. „Sie füllten einen detaillierten Fragebogen aus, der sich auf ihre Lebensgewohnheiten, ihren allgemeinen Gesundheitszustand und insbesondere auf die Häufigkeit, mit der sie ihre Telefone benutzten, bezog, sowie darauf, wo sie sie bei Nichtgebrauch platzierten“, so Studienleiter Serge Nef.

Rückgang um 21 Prozent

Die mittlere Spermienkonzentration war in der Gruppe der Männer, die ihr Telefon nicht mehr als einmal pro Woche benutzten mit 56,5 Mio. pro Milliliter (ml) signifikant höher als bei Männern, die ihr Telefon mehr als 20 Mal am Tag benutzten (44,5 Mio./ml). Dieser Unterschied entspricht einem Rückgang der Spermienkonzentration um 21 Prozent bei denen, die ihr Handy täglich 20 Mal und mehr benutzen.

Der Trend zu geringerer Spermienkonzentration war im Zeitraum von 2005 bis 2007 am stärksten. „Dieser Trend entspricht dem Übergang von 2G zu 3G und dann von 3G zu 4G, der zu einer Verringerung der Sendeleistung von Telefonen geführt hat“, verdeutlicht Martin Röösli, Assistenzprofessor für Epidemiologie und öffentliche Gesundheit am Swiss Tropical and Public Health Institute.

Samenqualität sinkt ohnehin

Viele Studien haben bereits gezeigt, dass die Samenqualität in den vergangenen 50 Jahren abgenommen hat. Berichten zufolge ist die Spermienzahl von durchschnittlich 99 Mio./ml auf 47 Mio./ml gesunken. Es wird angenommen, dass dieses Phänomen das Ergebnis einer Kombination aus Umweltfaktoren, wie endokrine Disruptoren, Pestizide und Strahlung sowie Lebensgewohnheiten wie Ernährung, Alkohol, Stress und Rauchen ist.

Die Samenqualität wird durch die Beurteilung von Parametern wie Spermienkonzentration, Gesamtspermienzahl, Spermienmotilität und Spermienmorphologie bestimmt. Nach den Werten der Weltgesundheitsorganisation wird ein Mann voraussichtlich mehr als ein Jahr brauchen, um ein Kind zu bekommen, wenn seine Spermienkonzentration unter 15 Mio./ml liegt. Darüber hinaus sinkt die prozentuale Wahrscheinlichkeit einer Befruchtung, wenn die Spermienkonzentration unter 40 Mio./ml liegt. (Ende)

Grammatikfehler bringen Herz aus dem Takt – Eine Ursache ist laut Wissenschaftlern der University of Birmingham die Auslösung von Stress

Birmingham (pte001/02.11.2023/06:00) – Grammatikfehler lösen beim Zuhörer oder Lesen eine Veränderung der Herzfrequenz aus. Diesen überraschenden Zusammenhang haben Dagmar Divjak und Petar Milin von der University of Birmingham herausgefunden. Die Länge der Intervalle zwischen aufeinanderfolgenden Herzschlägen einer Person variiert in der Regel, wenn sie entspannt ist, wird jedoch regelmäßiger, wenn sie gestresst ist. Eine statistisch signifikante Verringerung des Herzrhythmus als Reaktion auf Grammatikverstöße wurde festgestellt.

Variable Herzfrequenz

Die erhobene Verringerung spiegelt das Ausmaß der grammatikalischen Verstöße wider und lässt darauf schließen, dass der Herzschlag umso regelmäßiger wird, je mehr Fehler eine Person hört – ein Zeichen von Stress. Einfach ausgedrückt, aktiviert das sympathische Nervensystem die Kampf-oder-Flucht-Reaktion bei einer Bedrohung oder einer wahrgenommenen Gefahr, während das parasympathische Nervensystem die Ruhe- und Verdauungs- sowie die Ess- und Fortpflanzungs-Funktionen des Körpers steuert.

Die Ergebnisse der Studie zeigen nach Ansicht der Forscher, dass auch dieses System auf kognitive Anforderungen reagiert. Das lege nahe, dass kognitive Anstrengungen auf vielfältigere Weise im physiologischen System nachwirken als bisher angenommen. Die Herzfrequenz könne mithin als Indikator für das Sprachwissen verwendet werden. Die genaue Einschätzung der sprachlichen Fähigkeiten einer Person, unabhängig von Alter und den körperlichen oder kognitiven Fähigkeiten, sei für viele Fragen zu zentralen Lebensbereichen der Kognition, einschließlich der Gesundheit des Gehirns, wichtig.

Herz verrät Sprachwissen

„Diese Studie bietet uns eine neue Methode, um Aspekte der Kognition zu erschließen, die nicht direkt beobachtbar sind“, sagt Diovjak. Und Milin ergänzt: „Das ist besonders wertvoll bei der Arbeit mit Menschen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht in der Lage sind, ihre Meinung verbal zu äußern. Unsere Ergebnisse rücken eine neue Dimension der komplexen Beziehung zwischen Physiologie und Kognition in den Fokus.“ Dieser Zusammenhang sei mit Techniken untersucht worden, die von Eye-Tracking über Elektroenzephalografie bis hin zur Bildgebung des Gehirns reichen. (Ende)

UMWELT

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BILDUNG – UNIVERSITÄT

Uni Wien zieht Reißleine und sagt „Palestine“-Vortragsreihe ab

Rektorat nennt als Grund fehlende „Perspektivenvielfalt“ bei der Auswahl der Rednerinnen durch das Institut für Sozial- und Kulturanthropologie. Das Rektorat der Universität Wien sagte eine Vortragsreihe zum Thema Palästina ab, weil sie nicht multiperspektivisch programmiert war.

Der Krieg in Israel nach dem pogromartigen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober, bei dem rund 1.400 Menschen in Israel getötet, mehrere Tausend verletzt sowie mehr als 150 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt worden sind, hat nun indirekt auch Folgen an der Universität Wien. Denn am Freitagnachmittag verkündete die Leitung der Universität Wien auf ihrem offiziellen Account auf der Plattform X, vormals Twitter, die kurzfristige Absage für eine Vortragsreihe, in deren Zentrum Palästina stehen sollte: „Die vom Institut für Kultur- und Sozialanthropologie angekündigte Veranstaltungsreihe ‚Teach-in: Against the Present: Past and Future Perspectives on Palestine‘ wird nicht stattfinden.

„Was ist der Grund für diesen Schritt? Im STANDARD-Gespräch erklärte die Sprecherin der Uni Wien, Cornelia Blum, dass die Uni-Leitung auf die Veranstaltung – pro Tag finden an der Uni Wien zwischen 50 und 100 Veranstaltungen statt – aufmerksam gemacht worden sei, und „aus dem, was wir sehen konnten, also den Informationen auf der Website, zeigte sich, dass durch die Auswahl der Rednerinnen keine Perspektivenvielfalt gewährleistet war“. Es sei eine „sehr einseitige Vorlesungsreihe“ programmiert worden. Außerdem habe es Hinweise auf „verschiedene Verbindungen von Vortragenden zu einschlägigen Organisationen“ gegeben. Konkret zur BDS-Bewegung. STANDARD-Watchblogger Markus Sulzbacher hatte auf die BDS-Aktivistinnen auf der Vortragendenliste hingewiesen.Grünen-Bildungssprecherin Eva Blimlinger forderte umgehend, auch auf X, dass die Veranstaltung abgesagt werden müsse.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“. Die dahinter stehende internationale politische Bewegung will den Staat Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell boykottieren. Der Boykott soll sich gegen israelische Waren, aber auch Forschende, Kunstschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler richten. Der Deutsche Bundestag hat die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch verurteilt.

Auf der Plattform X hieß es weiters, die Universität Wien sei offen für sachliche Diskussionen, auch zu kontroversiellen Themen in einer Perspektivenvielfalt. „Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der Universität Wien keinen Platz.“ Im STANDARD-Gespräch führte Uni-Sprecherin Blum weiters aus, dass das Rektorat und die Fakultät das „Teach-in“, das auch für die nichtstudentische Öffentlichkeit zugänglich gewesen wäre, gemeinsam abgesagt haben – „in Abstimmung mit dem Institut für Sozial- und Kulturanthropologie“. Damit ist die Sache für die Uni-Spitze aber nicht erledigt. Man werde sich genau anschauen, „wie die Prozesse waren“ bzw. wie es zu dieser Veranstaltung kam, um Derartiges künftig zu vermeiden. Die Uni Wien bedauere, dass es überhaut zu dieser Ankündigung gekommen sei.

Kooperation mit CEU

Angekündigt waren vier Vorträge, die das Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Uni Wien gemeinsam mit dem Department of Gender Studies der Central European University (CEU), auf deren Homepage die Veranstaltungsreihe am späten Freitagnachmittag (im Gegensatz zur Uni Wien, wo sie schon entfernt worden war) noch zu finden war, organisiert hatte. Am 7. November sollten Layal Ftouni (Utrecht University) und Adriana Qubaiova (CEU) zum Thema „Palestine as a Feminist Issue“ referieren. Zwei Tage später wäre ein Vortrag unter dem Titel „Settler Colonial Rule in Palestine“ von Amahl Bishara (Tufts University) auf dem Programm gestanden. Am 15. November hätte Darryl Li von der University of Chicago über „Gaza Under Siege: Debates on International Law and Resistance“ gesprochen und einen Tag darauf Ilana Feldman (George Washington University) das Thema „Governing Gaza“ behandeln sollen. Wobei der erste Vortrag nur vor Ort und nach Anmeldung hätte gehört werden können, die drei anderen wären hybrid via Zoom organisiert worden.

Layal Ftouni hat zum Beispiel als Assistenzprofessorin für Gender Studies und Kritische Theorie an der niederländischen Utrecht University 2021 in einem Beitrag auf der Nachrichten- und Meinungsseite ihrer Universität gefordert, dass diese israelische Universitäten boykottieren solle. Die „Zeit des Schweigens“ sei vorbei. Mit Blick auf derartige akademische Kooperationen bezeichnete Ftouni Israel als „Siedlerkolonialstaat“ und sprach von Apartheid. Universitäten, die mit israelischen Unis zusammenarbeiten, würden sich an der Entwicklung und Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung, Apartheid und ethnischen Säuberungspolitik Israels beteiligen. In Ftounis Kurzbiografie auf der Uni-Seite steht: „She’s actively involved in Palestine solidarity work in her teaching, research and political activism.“

Als aktive BDS-Unterstützerin bekannt ist Ilana Feldman. Als sie 2020 an der George Washington University zur Interimsdekanin ernannt wurde, gab es Widerstand wegen ihres BDS-Engagements. Die Universität stellte in einem Statement ihre Position zur BDS-Bewegung klar, nämlich dass sie keinerlei Boykottforderungen gegen Israel unterstütze und von Feldman in ihrer Funktion auch erwarte, dass sie sich an diese Richtlinie der Universität halte. Die George Washington University unterstütze akademische Freiheit für alle, die Mitglieder der Uni-Verwaltung seien aber auch verpflichtet, „alle Richtlinien der Universität, einschließlich der BDS-Richtlinie, einzuhalten und eine Atmosphäre zu fördern, in der alle Stimmen gleichermaßen gehört werden“. Feldman habe sich ausdrücklich dazu verpflichtet, alle Richtlinien zur Meinungsfreiheit einzuhalten. (Lisa Nimmervoll, 3.11.2023)

Siehe dazu: BDS (WIKIPEDIA):

„Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“ 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Einige Wissenschaftler halten Israelboykotte an sich nicht für antisemitisch. Die Parlamente und Regierungen von Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft.“

Ferner siehe dazu den WIKIPEDIA-Artikel:

„Canary Mission is a website established in 2014 that compiles dossiers on student activists, professors, and organizations, focusing primarily on those at North American universities, which it considers be anti-Israel or antisemitic,^[1][2][3] and has said that it will send the names of listed students to prospective employers.^[4] Canary Mission listings have been used by the Israeli government and border security officials to interrogate and deny entry to pro-Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) American citizens,^[5][6] and by potential employers.^[7]

Individuals listed by Canary have said it is a blacklist designed to intimidate students, faculty members, and community activists engaged in Palestine solidarity work.^[8] Some pro-Israel activists consider the site’s tactics to be overly aggressive, while others applaud its efforts against pro-Palestinian activists.^[6] The operators of the website have maintained their anonymity,^[9] justifying their secrecy by saying that „many of our detractors just want to know who we are so they can physically harm us.“^[10] “

MEDIEN – IT

Gefahr von Cyberattacken im Gesundheitswesen steigt

Berlin – Die Lage der Cybersicherheit ist weiter angespannt und könnte sich angesichts zunehmend profes­sioneller Hackerangriffe künftig noch zuspitzen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Bericht zur Lage der IT-Sicherheit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor. Die aktuellen Trends sind besonders für das Gesundheitswesen relevant.

„Wir ordnen die aktuelle Cybersicherheitslage als besorgniserregend ein“, hatte BSI-Präsidentin Claudia Platt­ner bei der Vorstellung in Berlin gewarnt. Laut dem Branchenverband Bitkom betrage der volkswirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität 206 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasse 476 Milliarden Euro.

Im Berichtszeitraum hat das BSI dem Lagebericht zufolge zufolge täglich rund 250.000 neue Varianten von Schadpro­grammen und 21.000 mit Schadsoftware infizierte Systeme registriert. Zusätzlich werden dem Re­port nach täglich im Durchschnitt 70 neue Sicherheitslücken entdeckt, von denen jede zweite als hoch oder kritisch eingestuft wird. Das entspreche einer Steigerung von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr, heißt es.

Die größte Gefahr geht dabei von sogenannten Ransomware-Attacken aus, bei denen Daten extrahiert oder der Zugang zu Daten und Systemen blockiert werden, um die Opfer zu erpressen. Angesichts der Sensibilität ihrer Daten ist das für Gesundheitseinrichtungen von besonderer Bedeutung.

Ransomware verursacht dem BIS zufolge einen Großteil der wirtschaftlichen Schäden, die durch Cyberangriffe entstehen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe seien von den oft schwerwiegenden Folgen dieser Angriffe betroffen.

Dem Lagebericht zufolge ist das Gesundheitswesen unter allen Sektoren der kritischen Infrastruktur derjenige mit der höchsten Zahl an gemeldeten Vorfällen im Berichtszeitraum: 132 von 490 Meldungen kamen aus dem Sektor Gesundheit, es folgen Transport und Verkehr mit 111 sowie Energie mit 99.

Allerdings betont der Lagebericht auch, dass die Auswertung der Vorfallsmeldungen aus der medizinischen Versorgung eine hohe Bereitschaft der Betreiber zeige, ihre Vorfälle ans MSI zu melden. In privatwirtschaft­lichen Betrieben gebe es da eher Defizite.

„Das BSI ist grundsätzlich für alle Betreiber Kritischer Infrastrukturen ansprechbar und rät dazu, den Kontakt zu staatlichen Stellen bereits zu suchen, bevor etwas passiert“, heißt es im Bericht. „So lässt sich im Fall der Fälle einfacher und vertrauensvoller zusammenarbeiten und ein schwerer IT-Vorfall gemeinsam bewältigen, bevor er sich zur Krise ausweitet.“

Allerdings bezog sich fast die Hälfte der eingegangenen Meldungen auf einen Ausfall oder eine Beeinträchti­gung der durch den Betreiber erbrachten kritischen Dienstleistungen. Meist sei als Grund technisches Versa­gen angegeben worden. Ausfälle und Störungen in den Diensten der Telematikinfrastruktur (TI) dürften die Meldungen also gemehrt haben.

Dienstleister der Betreiber als Einfalls­tor

Bei rund 20 Prozent der aus dem Gesundheitswesen an das BSI gemeldeten Vorfälle habe es sich wiederum um Angriffe gehandelt. Hier lasse sich ein zunehmender Fokus auf die Dienstleister der Betreiber als Einfalls­tor erkennen.

Dabei handelt es sich um sogenannte Supply-Chain-Angriffe, die nicht die Einrichtungen selbst ins Visier neh­men, sondern Anbieter oder Lieferanten. Die Gefahr geht dann meist von kompromittierten Produkten oder Diensten aus, sodass der Schaden in der Wertschöpfungskette weitergereicht wird.

„Dieser Multiplikatoreffekt macht Supply-Chain-Angriffe für Kriminelle besonders lukrativ, was das vermehrte Auftreten solcher Attacken erklären kann“, heißt es im Lagebericht. Das BSI habe in Prüfungen bereits mehr­fach festgestellt, dass die Beziehungen zwischen Betreibern und Dienstleistern so gestaltet sind, dass die Be­treiber ihrer Verantwortung in Bezug auf einen angemessenen IT-Schutz nicht ausreichend nachkommen können.

Denn, so unterstreicht die Behörde, die Sicherheitsverantwortung verbleibe auch bei einer Auslagerung von IT-Dienstleistungen beim Betreiber der kritischen Infrastruktur – also gegebenenfalls Krankenhäusern, Arzt­praxen oder anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Auch eine Risikobewertung der Dienstleisterbeziehung finde nach Aussagen des BSI häufig nicht statt: Manch­­­­mal sei schlicht unklar, wer welchen Teil der Betreiberverantwortung übernehme und ob die getroffe­nen Maßnahmen tatsächlich ausreichten.

Betreiber kritischer Infrastruktur seien jedoch verpflichtet, angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse zu treffen, hieß es.

Um die kritische Infrastruktur besser zu schützen, hat die Europäische Union die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau mit Fokus auf IT-Sicherheit (NIS-2-Richtlinie) ausgearbei­tet, die Anfang des Jahres in Kraft trat.

Welche neuen Vorgaben damit auf Kliniken und Praxen zukommen, ist allerdings noch nicht sicher. Die Richt­linie muss bis Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden, woran die Bundesregierung bereits ar­beitet. „Mein Gesetzentwurf dazu befindet sich bereits in der Ressortabstimmung“, erklärte Bundesinnenminis­terin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Lageberichts.

Darüber hinaus brauche es aber auch organisatorische Veränderungen. „Die Cyberkriminalität, vor allem aber auch die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und den gemeinsamen Ein­satz mit dem BSI als treibende Kraft um unser Cybersicherheitsniveau deutlich zu erhöhen“, erklärte Faeser.

So brauche es eine bessere institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zwar habe das BSI seine Zusammenarbeit als Bundesbehörde mit den Ländern im Berichtszeitraum ausgebaut. Doch sie basiert bisher lediglich auf bilateralen Kooperationsvereinbarungen.

Deshalb hat das BSI aktuell zum Beispiel keine Möglichkeit, die Länder bei der Detektion von Schadsoftware in den Landesnetzen zu unterstützen, indem es etwa Sensorik bereitstellt.

Die Bundesregierung will das ändern, weshalb das Bundesinnenministerium (BMI), BSI und die Länder ein Konzept zum Ausbau des BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausarbeiten, das einen Ausbau der gesetzlichen Grundlagen der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit näher beschreibt.

Es sei das Ziel der Bundesregierung, durch eine Änderung des Grundgesetzes die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Cybersicherheit zu verstetigen und zu vertiefen. Faeser erklärte, für das BSI stelle sie sich dabei eine Zentralstellenfunktion ähnlich der des Bundeskriminalamts (BKA) vor. © lau/aerzteblatt.de

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

Mehr Hilfeanfragen bei Männerschutz­einrichtungen

Dresden – Die Zahl der Hilfeanfragen bei Männerschutzein­richtungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund zwei Drittel gestiegen. Insgesamt gab es 421 Fälle, wie die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) heute in Dresden mitteilte. Etwas weniger als ein Viertel der Hilfesuchenden fand nach der Beratung Zuflucht in einer von bundesweit zwölf Schutzwohnungen.

Fast alle Betroffenen berichteten von psychischer Gewalt, die ihnen widerfahren war. Dazu zählten unter an­derem Beschimpfungen, Stalking und massive Grenzüberschreitungen. Knapp drei Viertel der Männer waren zusätzlich von körperlicher Gewalt betroffen. In 45 Prozent der Fälle war der Partner oder die Partnerin Täter oder Täterin. Bei 20 Prozent waren es Elternteile.

2022 erhöhte sich die Zahl der Männerschutzwohnungen von neun auf zwölf. Für die 41 Plätze gab es 421 Anfragen. In zehn Bundesländern gibt es gar keine Männerschutzwohnungen. Für 41,4 Prozent der Betroffe­nen reichte die angestrebte Aufenthaltsdauer von drei Monaten nicht, um die Probleme zu klären.

Das Netz der Männerschutzwohnungen sei noch sehr dünn, kritisierte die BFKM. Dadurch sei von einem gro­ßen Dunkelfeld auszugehen, weil Betroffene in ihrer Nähe keine Hilfe fänden. Die BFKM fordere einen Ausbau eines bundesweit flächendeckenden Hilfenetzes für von häuslicher Gewalt betroffene Männer.

„Gewalt gegen Männer im Kontext häuslicher Gewalt ist in unserer Gesellschaft ein Tabu, dem mehr Aufmerk­samkeit gewidmet werden muss“, erklärte der geschäftsführende Bildungsreferent der BFKM, Frank Schrei­nert.

Es sei schlimm, als Mann betroffen zu sein, aber keine Schande. Wer sich Hilfe hole, setze ein Zeichen, dass Männer nicht immer nur stark sein müssten, sondern auch verletzlich sein könnten. © afp/aerzteblatt.de

Platzmangel in Schutzhäusern: Zahl männlicher Opfer von häuslicher Gewalt steigt

Von häuslicher Gewalt sind vor allem Frauen betroffen. Die Täter: in der Regel Männer. Doch auch Männer werden zu Opfern. Und das immer häufiger, wie aus einer aktuellen Statistik hervorgeht. Wegen zunehmender Hilfeanfragen wird in einigen Männerschutzeinrichtungen bereits der Platz knapp.Die Zahl der Fälle mit Männern als Opfer häuslicher Gewalt hat zugenommen. Das geht aus einer in Berlin veröffentlichten Statistik der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) hervor. Danach stieg 2022 die Zahl der Hilfeanfragen in Männerschutzeinrichtungen um etwa zwei Drittel von 251 auf 421.

Von den 421 Hilfesuchenden konnten 99 in einer der bundesweit zwölf Schutzwohnungen untergebracht werden. Der am häufigsten genannte Grund, weshalb Betroffene nicht in Männerschutzeinrichtungen einziehen konnten, war mit 61 Prozent Platzmangel. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei rund 53 Prozent gelegen. Laut der Statistik sei ein Ausweichen in andere Einrichtungen aufgrund der großen Entfernungen zwischen den Wohnungen und der geringen Gesamtplatzzahl oft nur schwer möglich.

Frank Scheinert, geschäftsführender Bildungsreferent der BFKM, sagt hierzu: „Derzeit haben wir in 10 von 16 Bundesländern keine Männerschutzwohnungen. Nur in Nordrhein-Westfalen und Sachsen gibt es fünf beziehungsweise vier Schutzwohnungen pro Bundesland. In den anderen Bundesländern müssen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung deutlich mehr Verantwortung übernehmen.“ Denn zwar stünden die Träger für Schutzwohnungen oft bereits in den Startlöchern. Problem seien aber ausbleibende Förderzusagen.

Beschimpfungen, Stalking, Grenzüberschreitungen

Mit 97 Prozent berichteten fast alle der Männer in den Hilfseinrichtungen den Angaben zufolge von psychischer Gewalt wie Beschimpfungen, Stalking, Streits oder Grenzüberschreitungen. Fast drei Viertel waren zudem betroffen von körperlicher Gewalt. Berichtet wurde auch von ökonomischer, sozialer und sexualisierter Gewalt. Partnerinnen oder Partner waren mit 45 Prozent in den meisten Fällen für die Gewalt verantwortlich. Als Täterinnen und Täter sind aber auch Elternteile (20 Prozent), Geschwister (6,1 Prozent) oder Menschen aus der Nachbarschaft (5,2 Prozent) aufgeführt.

Neun der betroffenen Männer brachten zusammen 13 Kinder mit in die Einrichtungen. Weil häusliche Gewalt sich laut dem Bericht auch unmittelbar auf Kinder auswirke und „zu erheblichen psychischen Belastungen“ führe, seien alle Männerschutzeinrichtungen auch auf die Aufnahme von Minderjährigen ausgelegt. Die Wohnungen sind unter anderem mit Kinderbetten, Spielzeug und Lernecken ausgestattet. Es besteht die Möglichkeit, dass die Kinder den gesamten Aufenthalt in der Einrichtung gemeinsam mit dem Vater verbringen oder nur an bestimmten Tagen.

„Gewalt gegen Männer noch immer ein Tabu“

Mit ihrer Nutzungsstatistik wolle die BFKM das Thema der häuslichen Gewalt gegen Männer aus der Tabuzone holen, sagt Scheinert: „Es ist keine Schande, als Mann betroffen zu sein. Und wer sich Hilfe holt, setzt auch ein Zeichen, dass Männer nicht immer nur stark sein müssen, sondern auch verletzlich sein können.“Insgesamt zeigten 2022 in Deutschland 69.471 Männer Fälle häuslicher Gewalt bei der Polizei an. Das meldet das Bundeskriminalamt in seinem Lagebericht zu häuslicher Gewalt. Frauen bildeten hier aber weiterhin den Großteil, mit rund 71 Prozent – oder mehr als 171.000 Fällen in absoluten Zahlen. Mit Blick auf die Tatverdächtigen zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Sie waren zu rund 76 Prozent männlich und 24 Prozent weiblich.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: USA weiten Sanktionen gegen Russland aus – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums in Washington am Donnerstag hervorgeht. Zudem richteten sie sich gegen diejenigen, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind sowohl Personen als auch Unternehmen und Einrichtungen.

Neu auf die Sanktionsliste kommen etwa der Betreiber eines Flüssigerdgas-Projekts des großen russischen Erdgasunternehmens Novatek in der russischen Arktis und das Bergbauunternehmen Rustitan, das ein Projekt zur Erschließung des größten Titanerzvorkommens der Welt in Russland verantwortet. Auf der Liste steht auch der Name Alexander Sacharow: Er ist für den Bau der russischen Lancet-Drohnen verantwortlich, die zuletzt vermehrt in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern und auch allen anderen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen, Einrichtungen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Selenskyj begrüßt US-Sanktionen gegen Russland als „kraftvoll“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als „sehr kraftvoll“. Weitere wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt. Es müsse aber auch verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.

Selenskyj zeigte sich einmal mehr siegessicher. „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine definitiv gewinnen wird“, sagte er über den Krieg, den Russland vor mehr als 20 Monaten begonnen hat.

Ukrainische Medien, die in aller Regel keine Kritik üben an Selenskyj, hoben hervor, dass der Präsident in seiner Videobotschaft nicht auf die viel beachteten Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj reagiert habe, nach denen der Abnutzungskrieg in die Sackgasse geraten sei. Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen, hatte Saluschnyj gesagt.

Selenskyj meinte vielmehr, dass Russland im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle verliere und sich dort in die östlichen Regionen zurückziehe. „Wir werden sie auch dort erreichen“, sagte er. Russland hingegen betont immer wieder, die Kontrolle in den Gewässern zu haben und fliegt dort auch mit Kampfflugzeugen Patrouillen.

In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj zudem über ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel; demnach mache die Ukraine Fortschritte auf dem Weg in die EU. Das Land hat den Kandidatenstatus und rechnet fest mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht. „Die Entscheidung wird bedeutend sein, ein sehr symbolischer Schritt, der reflektiert, wie viel die Ukraine erreicht hat“, sagte Selenskyj.

Außenminister: Nahost-Konflikt schmälert Ukraine-Hilfe nicht

Nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba spürt die Ukraine trotz des neuen Kriegsschauplatzes in Nahost momentan nicht, „dass die Unterstützung unserer Partner in irgendeiner Form abnimmt“. Vielmehr habe sein Land „Zusagen auf allen Ebenen erhalten, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgeführt werden wird“, sagte Kuleba am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Partner hätten dafür auch die Kapazitäten. Allerdings gelte auch für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern: „Je länger dieser Krieg andauert, desto mehr Ressourcen wird er in Anspruch nehmen.“

Über 70 Schiffe seit September in ukrainische Seehäfen eingelaufen

Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen sollen seit September bereits wieder über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen haben. Marinesprecher Dmytro Pletentschuk bezifferte dabei das Exportvolumen am Donnerstag im ukrainischen Auslandsfernsehen auf fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat gewesen.

Der Schlüssel für den Aufwärtstrend seien geringere Versicherungskosten, sagte der Marinesprecher. Diese seien gesunken, nachdem im September erste Frachter trotz der Gefahr durch russischen Beschuss unbeschadet ukrainische Schwarzmeerhäfen angelaufen und wieder verlassen hatten. „Und außerdem hat sich dieser Kanal bereits in einen Export-Import-Kanal verwandelt“, betonte Pletentschuk. Russland hatte seine Versuche einer Seeblockade mit der Verhinderung von Waffenlieferungen auf dem Seeweg in die Ukraine begründet.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war der ukrainische Seehandel zum Erliegen gekommen. Trotz des laufenden Krieges konnte – durch Vereinte Nationen und die Türkei vermittelt – für fast zwölf Monate ein sogenannter Getreidekorridor eingerichtet werden. Ziel war es, zur Stabilisierung der internationalen Lebensmittelpreise den Export von ukrainischem Getreide zu erleichtern. Schiffe konnten in dieser Zeit nur nach vorheriger russischer Kontrolle ukrainische Seehäfen anlaufen. Moskau ließ das Abkommen im Juli auslaufen. Im September erklärte Kiew dann, selbst für die sichere Passage zu sorgen.

Was am Freitag wichtig wird

Die Ukraine setzt ihre Gegenoffensive zur Befreiung von Russland besetzter Gebiete in den Regionen Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk fort. Darüber hinaus hat das Land auch eine Rückeroberung der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim angekündigt./trö/DP/zb

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP 2/Israels Armee: Stadt Gaza ist umstellt – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Stellungen der islamistischen Hamas angegriffen und die größte Stadt des abgeriegelten Küstengebiets umstellt. Die Stadt Gaza sei der „Brennpunkt der Terrororganisation Hamas“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend.

Zugleich spitzen sich auch die Gefechte an Israels Grenze zum Libanon weiter zu – und die erste Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah seit Ausbruch des Gaza-Krieges könnte die Lage zusätzlich verschärfen. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon griff Israels Armee eigenen Angaben zufolge am Donnerstagabend militärische Stellungen von Nasrallahs proiranischer Miliz an.

Hisbollah-Chef will sein Schweigen brechen

Israels Armee werde sich weiter auf die Gefechte im Gazastreifen fokussieren, auch wenn der Iran seine Stellvertreter dazu dränge, Israel davon abzulenken, sagte Militärsprecher Hagari. „Wir konzentrieren uns darauf, die Hamas zu zerstören.“ Der Generalsekretär der vom – ebenfalls schiitischen – Iran geförderten Hisbollah im Libanon wird sich am Freitagnachmittag zum ersten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs an die Öffentlichkeit wenden. Angekündigt ist offiziell eine Gedenkzeremonie für die getöteten Hisbollah-Kämpfer – Nasrallahs Aussagen könnten aber auch darauf hinweisen, ob die Hisbollah-Miliz verstärkt in den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas einsteigen wird.

Israel geht weiter gegen Hamas vor

Israels Militär zufolge wurden am Donnerstag im Gazastreifen mehr als 130 Terroristen „eliminiert“. Wie viele von ihnen noch leben, war unklar. Soldaten töteten Terroristen im Nahkampf überall dort, wo Kämpfe erforderlich seien, erklärte der israelische Militärsprecher Hagari, ohne konkrete Orte zu nennen.

Israels Armee hatte die Menschen, die sich noch im nördlichen Gazastreifen und in der Stadt Gaza befinden, mehrfach zur Flucht in den Süden des Küstengebiets aufgerufen. Die Stadt Gaza hat nach Schätzung des palästinensischen Zentralamts für Statistik knapp 750 000 Einwohner, was grob einem Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens entspricht.

Blinken erneut in Israel

US-Außenminister Antony Blinken will am Freitag in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Regierung zusammenkommen, um sich über deren weitere Pläne zu informieren. „Er wird unsere Unterstützung für das Recht Israels bekräftigen, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen und die Notwendigkeit erörtern, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten“, hieß es vorab aus dem Außenministerium in Washington. Außerdem werde es um weitere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen gehen.

Weitere Hilfsgüter erreichen Gazastreifen

Dort trafen am Donnerstag 102 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern ein, so viele wie an keinem anderen Tag, wie die Zeitung „The Times of Israel“ unter Berufung auf den Palästinensischen Roten Halbmond berichtete. Die Lastwagen hätten Wasser, Lebensmittel und Medikamente von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gebracht. Damit seien seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas insgesamt 374 Lastwagen mit Hilfsgütern in dem Küstengebiet eingetroffen.

Extremistische Palästinenser feuerten von dort derweil erneut Raketen auf den Süden Israels ab. Es habe Alarm in der Wüstenstadt Beerscheva sowie in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen gegeben, teilte die Armee am Donnerstag mit. Zudem sei mehrfach Raketenalarm im Norden ausgelöst worden. Es war unklar, woher der dortige Beschuss kam. Laut dem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.

Erneut Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon

Israels Militär hat auch an der nördlichen Grenze zum Libanon nach eigenen Angaben Soldaten und Reservisten in großer Zahl postiert. Die Streitkräfte seien bereit, „sofort und energisch auf jeden Angriff der Hisbollah zu reagieren“. So griff die Armee nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Reaktion auf Beschuss aus Libanon Kommando- und Kontrollzentren sowie Waffenlager der Hisbollah an.

Auch ein von der Hisbollah benutztes Militärgelände hätten israelische Streitkräfte attackiert, teilte das Militär mit. Die Schiitenmiliz sei „für die aktuelle Situation im Libanon verantwortlich“. Die Hisbollah bekannte sich zu 19 Angriffen auf israelische Posten in Grenznähe. Die Schiitenorganisation hatte zuvor auch erklärt, ein israelisches „Spionagesystem“ getroffen zu haben.

An der Grenze kommt es seit Ausbruch des Gaza-Kriegs immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Toten auf beiden Seiten, ein Großteil davon waren bislang Hisbollah-Kämpfer. Es besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf den Libanon und andere Länder der Region ausweiten könnte. Die Hisbollah hat enge Verbindungen zur Hamas und gilt als einer ihrer wichtigsten Unterstützer.

Israel: Palästinenserbehörde soll für Gaza kein Geld mehr erhalten

Israels Sicherheitskabinett will derweil alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abziehen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstagabend mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland nun wieder aufnehmen wird. Laut Medienberichten hat das Sicherheitskabinett dies beschlossen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs in Israel festsitzende Arbeiter aus dem Gazastreifen sollen zudem nach dem Willen der israelischen Regierung in das abgeriegelte Gebiet zurückgeschickt werden. Es sollen auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, beschloss das Sicherheitskabinett am Donnerstagabend nach Angaben des Büros von Netanjahu.

Was am Freitag wichtig wird

Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah wird sich am Nachmittag zum ersten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs an die Öffentlichkeit wenden. Sollte seine Rede zu einer verschärften Gangart gegenüber dem Feind im Süden aufrufen, könnte die Lage vollends aus dem Ruder laufen. US-Außenminister Antony Blinken will nach seinen Gesprächen in Israel auch nach Jordanien reisen./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat für neue Hilfen in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gestimmt. Der von der Republikanischen Partei vorgelegte Gesetzestext passierte die Kongresskammer mit Hilfe der republikanischen Mehrheit und den Stimmen einer Handvoll Demokraten. Allerdings hat der Gesetzestext wegen darin fehlender Ukraine-Hilfen und fehlender humanitärer Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Chance, den von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierten Senat zu passieren.

Wagner will Hisbollah mit Luftabwehrsystem ausrüsten – Kreise

Die russische Söldnergruppe Wagner plant nach Angaben von US-Regierungsvertretern der libanesischen Hisbollah-Miliz ein russisches Luftabwehrsystem des Typs SA-22 zu liefern. Ein US-Beamter, der sich auf Informationen des US-Geheimdienstes berief, sagte, es sei bisher nicht bestätigt, dass das System geschickt worden sei. Man beobachte aber Gespräche von Wagner und Hisbollah. Das SA-22-System verwendet Flugabwehrraketen und Luftabwehrkanonen zum Abfangen von Flugzeugen.

Israel schickt palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurück

Israel will palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückschicken. Es werde in Israel „keine palästinensischen Arbeiter aus dem Gazastreifen mehr geben“, erklärte das israelische Sicherheitskabinett. „Die Arbeiter aus dem Gazastreifen, die sich am Tag des Kriegsbeginns in Israel aufhielten, werden nach Gaza zurückgeschickt“, Israel breche den Kontakt zu dem Palästinensergebiet ab.

ROUNDUP: Innenpolitischer Streit in USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine

WASHINGTON (dpa-AFX) – Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der Vereinigten Staaten für Israel. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft. Die Gesetzespläne haben daher keine Aussicht, auch vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten. Durch Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern steht auch in den Sternen, ob und wann das US-Parlament weitere Ukraine-Hilfen bewilligen könnte.

Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem umfassende Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht.

Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere umfangreiche Hilfen in die Ukraine zu schicken – und wollen zumindest Teile des Geldes lieber im eigenen Land investiert sehen. Sie wollten daher getrennt über Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.

Der Israel-Vorstoß der Republikaner

Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer trennte daraufhin beides und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für den engsten US-Verbündeten im Nahen Osten in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) vor. Zur Gegenfinanzierung sind allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang vorgesehen. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten die Hilfe für Israel politisieren und versuchen, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern sagte am Donnerstag in der Debatte im US-Parlament: „Hilfe an Israel daran zu knüpfen, den reichsten Steuerbetrügern in Amerika zu helfen – das ist irre.“

Die Abstimmung fiel mit 226 zu 196 Stimmen aus. Zwei Republikaner lehnten den Gesetzentwurf ab und 12 Demokraten unterstützten ihn. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit.

In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben hingegen Bidens Demokraten eine noch dünnere Mehrheit. Der Vorstoß hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den „äußerst mangelhaften“ Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen, sondern stattdessen an einem Hilfspaket arbeiten, das Unterstützung für Israel, die Ukraine und andere enthalte. Schumer sagte, es sei ihm ein Rätsel, wie die Republikaner in einem Moment der Krise Unterstützung für Israel an einen Vorschlag von Rechtsaußen knüpfen könnten, der reichen Steuerbetrügern helfen würde, ungeschoren davonzukommen.

Das Weiße Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen, falls es zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landen sollte. Der US-Präsident kann Gesetzesbeschlüsse aus dem Kongress per Veto stoppen. Im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn danach zu überstimmen. Die käme in diesem Fall wohl kaum zustande.

Der Grundsatzstreit dahinter

Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen umfassende Staatsausgaben und verlangen mehr Sparsamkeit. Das hat die USA bereits mehrfach an den Rand eines vorübergehenden Stillstands der Regierungsgeschäfte gebracht. Ein solcher „Shutdown“ droht auch Mitte November wieder, falls das US-Parlament bis dahin keinen neuen Bundesetat beschließt – oder zumindest einen weiteren Übergangshaushalt.

Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verteidigte den Kurs seiner Fraktion und sagte, er habe die Kürzungen bei der Steuerbehörde nicht zu politischen Zwecken in den Israel-Entwurf eingefügt, sondern aus Gründen der haushalterischen Verantwortung. Die USA hätten internationale Verpflichtungen und wollten Israel helfen. „Aber wir müssen auch unser eigenes Haus in Ordnung halten.“

Das Problem für die Ukraine

Johnson kündigte an, als nächstes werde seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine vorlegen. Doch auch diese Hilfe wollen die Republikaner mit einem kontroversen innenpolitischen Thema verknüpfen: „Wir wollen die Grenzsicherheit mit der Ukraine verbinden“, sagte Johnson. „Wenn wir uns um eine Grenze in der Ukraine kümmern, müssen wir uns auch um die Grenzen Amerikas kümmern.“ Die Republikaner fordern eine restriktivere Einwanderungspolitik und einen verstärkten Schutz der Grenze zu Mexiko. Doch auch ein solches Junktim dürfte auf Widerstand bei den Demokraten stoßen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. In dem Übergangshaushalt, der Mitte November ausläuft, sind auf Druck von Teilen der republikanischen Fraktion gar keine weiteren Hilfen für das Land vorgesehen. Und das bisher vom Kongress genehmigte Geld für Kiew geht zur Neige, neue Mittel müssten deshalb dringend her. Die jüngsten US-Pakete mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine fielen zuletzt immer kleiner aus. Sollte militärischer Nachschub seitens der Amerikaner lange auf sich warten lassen, künftig deutlich geringer ausfallen oder ganz wegbrechen, hätte das bedeutsame Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen./jac/DP/zb

Weitere Meldungen – Israel  

„Kern unseres Zusammenlebens“ Warum das Habeck-Video Furore macht

Mehr als sechs Millionen Abrufe allein auf dem Online-Dienst X: Eine Rede von Vizekanzler Robert Habeck über den Nahost-Konflikt, über die Schuld der Hamas und den in Deutschland wütenden Antisemitismus erfährt viel Aufmerksamkeit. Doch das Lob für Habeck ist doppelbödig.

Robert Habeck steht vor einer Kamera und erklärt oder erzählt etwas im Hochbild-Format: Wer auf dem Handy gerne politische Inhalte anschaut, dem dürften die selbst gedrehten Videos aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministers vertraut sein. Schon als Grünen-Bundesvorsitzender nutzte der heutige Vizekanzler gerne die sozialen Medien für direkte Kommunikation, auch wenn er sich Anfang 2019 frustriert von Facebook und X – damals noch Twitter – verabschiedet hat und nur noch Instagram nutzt. Dass ein solcher Habeck-Clip derart Furore macht, ist aber neu. Allein auf X, wo das Ministerium die neunminütige Ansprache postete, wurde sie in weniger als 24 Stunden mehr als 6 Millionen mal angesehen. Auch bei ntv.de ist die Rede in ganzer Länge am Donnerstag das meistgesehene Video.

Doch was hat Habeck darin so Erstaunliches gesagt? Eigentlich nicht viel Neues, der Inhalt deckt sich in jeder Hinsicht mit der Linie der Bundesregierung, also etwa den Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock: Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung und sein Existenzrecht sei deutsche Staatsräson. Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie andere Formen des Antisemitismus seien inakzeptabel. Die palästinensische Zivilbevölkerung müsse beim Militäreinsatz Israels bestmöglich geschont und den Menschen in Gaza und dem Westjordanland eine Perspektive frei von Gewalt und Armut ermöglicht werden. Die Hamas wolle die Auslöschung des Staates Israel und habe mit ihrem beispiellosen Terrorangriff vom 7. Oktober den Konflikt losgetreten, um die laufende Annäherung Israels an die arabischen Staaten der Region zu stoppen.

„Angst ist zurück“

Doch wie so oft geht es nicht nur darum, was eine Politikerin oder ein Politiker sagt, sondern vor allem um das Wie. Und in diesem Fall kommen Zuhörer nicht umhin, Habeck eine bestechende Klarheit zu attestieren. „Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte“, nimmt Habeck einen sehr persönlichen Ausgangspunkt. Die Gründung Israels sei ein Schutzversprechen für das jüdische Volk, dem Deutschland angesichts des Holocaust genauso verpflichtet sei, wie dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland „nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst ist aber zurück.“

Kinder aus der jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main hätten ihm berichtet, „dass sie Angst haben, zur Schule zu gehen, dass sie nicht mehr in Sportvereine gehen, dass sie auf Anraten ihrer Eltern ihre Kette mit dem Davidstern zu Hause lassen“. Habeck zählt weitere persönliche Beispiele von „schierer Verzweiflung“ und Einschüchterung auf und stellt fest: „Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig.“ Dabei könne es gar nicht genug Empörung und Klarheit geben. „Und Klarheit heißt: Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren.“

Deutliche Warnung an Zuwanderer

Habeck benennt klar, von wem derzeit in Deutschland antisemitische Aggressionen ausgehen: „Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“ Zu viele muslimische Verbände hätten sich entweder zögerlich oder gar nicht von diesen Ausschreitungen distanziert. Dabei forderten Muslime zu Recht Schutz vor rechtsextremer Gewalt ein. „Das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden.“ Und: „Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes.“ Israel-Flaggen zu verbrennen oder den Hamas-Terror zu lobpreisen, sei eine Straftat. Plus: „Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Bei der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland vertrage Toleranz keine Intoleranz. „Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik.“ Ob diese deutlichen Worte die Adressaten erreichen, ist offen. Weder Habeck noch sein Ministerium sind etwa auf dem bei jüngeren Menschen extrem beliebten Portal Tiktok präsent, weil der chinesische Dienst umstritten ist. Auch eine Version des Videos mit arabischen Untertiteln für Menschen, die noch nicht lange in Deutschland leben, ist bislang nicht im Umlauf. Es wäre eine Überlegung wert.

„Deutschland weiß das“

Dabei knöpft sich Habeck nicht nur muslimische Zuwanderer vor. In Deutschland gebe es einen verfestigten Antisemitismus. Deutsche Rechtsextreme nutzen aber die derzeitige Situation vor allem aus, um pauschal gegen Muslime zu hetzen. Deutsche Sympathisanten des russischen Staatschefs wiederum blendeten Putins Heuchelei aus, wenn dieser zivile Opfer in Gaza beklage und zugleich Zivilisten in der Ukraine bombardiere. „Seine Freunde in Deutschland, sie sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden“, sagt Habeck, bevor er sich „Teilen der politischen Linken“ zuwendet: Deren Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Er empfiehlt insbesondere jungen Aktivistinnen und Aktivisten, „der großen Widerstandserzählung“ zu misstrauen: „Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die für die Auslöschung des Staates Israel und den Tod aller Juden kämpft.“

Habeck macht deutlich, dass es in Deutschland eben nicht verboten ist, für die Rechte der Palästinenser einzutreten und die Politik Israels in dieser Frage zu kritisieren. Aber: „Der Aufruf zu Gewalt gegen Juden oder das Feiern der Gewalt gegen Juden: Die sind bei uns verboten – und zwar zu Recht.“ Der Vizekanzler kritisiert die extreme Siedlerbewegung im Westjordanland, die Unfrieden schüre und Menschen töte, genauso wie „Perspektivlosigkeit und Armut“ der Menschen in Gaza. Zusammen mit den USA mache die Bundesregierung deshalb „Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist“. So „schlimm“ das Leid palästinischer Zivilisten sei: „Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aber kann damit dennoch nicht legitimiert werden“, sagt Habeck. „Die Existenz Israels ist unsere Verpflichtung“, und wie an die Menschen in Israel gerichtet: „Deutschland weiß das.“

Kontrast zu Baerbock und Scholz

Für das Video erhielt Habeck umgehend viel Lob – auch von Menschen, die nach eigener Auskunft sonst nicht viel anfangen können mit dem Grünen-Politiker. „Das ist eine argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands“, lobte etwa CDU-Politiker Armin Laschet. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm begrüßte im Gespräch mit T-Online die „unterstützenswerten“ Worte Habecks gegen Antisemitismus, forderte Gleiches aber auch vom Rest der Bundesregierung. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, lobte im „ntv Frühstart“, Habecks Rede sei „sehr gut“ und eine „Ausnahme“.

Doch insbesondere das Lob aus den Reihen der Union ist doppelbödig: Kritiker der Ampelregierung meinen einen Kontrast zwischen Habeck und dem Auftreten von Außenministerin Baerbock auszumachen. Diese hatte am Mittwochabend im ZDF ihre Entscheidung begründet, sich bei einer UN-Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Gaza zu enthalten. Andere Länder wie die USA und Österreich dagegen hatten die Resolution wegen der fehlenden Verurteilung des Hamas-Terrors als Ausgangspunkt der neuerlichen Eskalation schlicht abgelehnt.

Habeck wittert die Falle

Im Kreuzverhör der beiden ZDF-Journalistinnen zeigte sich Baerbock weit weniger eloquent als Habeck beim Vorlesen der geschriebenen Rede. Dem Fernsehauftritt Baerbocks ist ein so kurzes und aussagekräftiges Zitat wie dem Habeck-Clip nicht zu entnehmen. Deutschlands Chefdiplomatin wollte im ZDF die schwierige Rolle Deutschlands als Vermittler, der Kanäle zu allen Seiten offenhalte, erklären und geriet ins Lavieren. Den Satz „Es gibt nicht die eine Sichtweise“ legte Laschet gegen Baerbock aus. Angesichts des Hamas-Terrors gebe es „nur eine Sichtweise: Nie wieder“. Die Grünen-Politikerin dürfte eher gemeint haben, dass sie bei Gesprächen mit arabischen Regierungsvertretern mit deren Perspektiven umgehen müsse, ohne diesen zuzustimmen. Doch genau solche angreifbaren Uneindeutigkeiten zeigen, warum der Habeck-Clip so viele Menschen mitnimmt: Er ist unmissverständlich.

Das Lob der Ampel-Gegner für Habeck hat noch ein weiteres Ziel: Den Bundeskanzler anzuzählen, der seit jeher nicht zu emotionalen Auftritten neigt und auch selten offensiv einen Führungsanspruch proklamiert. Scholz war zwar unter den ersten Regierungschefs, die nach dem Terrorangriff am 7. Oktober nach Israel reisten, und auch zu den antisemitischen Protesten in Deutschland hat sich der Kanzler deutlich geäußert. Doch keine dieser Einlassungen hatte bislang die Qualität, im Gedächtnis zu bleiben.

Wie heikel das allseitige Lob ist, scheint auch Habeck selbst klar zu sein. Am Morgen, nach dem sein Clip öffentlich wurde, übte Habeck sich erkennbar in Uneitelkeit. Der Kanzler halte „sehr große und einordnende Reden“. Von solchen Debattenbeiträgen könne man in diesen schwierigen Zeiten nicht genug haben. „Das macht der Bundeskanzler auf seine Art, in seinen Formaten, sehr großartig“, sagte der Vizekanzler, der selbst einmal Regierungschef werden wollte, und bestieg sein Flugzeug nach London. Quelle: ntv.de

Siehe dazu;

• Vizekanzler bezieht klar StellungViel beachtete Israel-Rede: Habecks Video in voller Länge
• Josef Schuster im „Frühstart“ Zentralrat der Juden würdigt Habeck-Video
• Zuspruch für Vizekanzler Habeck-Video zu Antisemitismus erntet Lob aus der CDU
• Boese über Habecks Israel-Video „Wäre gut, wenn Worte vom Kanzler gekommen wären“
• Jäger zu deutscher Nahost-Politik Baerbocks Erklärung „war eine verstörende Aussage“
• Nach Kritik an Baerbock Scholz stellt sich hinter deutsche UN-Enthaltung

ORF – Israel

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