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FAZIT DES TAGES
Weiter verhaltene Eskalation im Nahost-Konflikt. MENA-Watch für diese Woche online.
Nichts Neues im Osten: Stellungskrieg in der Ukraine. Ukrainische Sommeroffensive ist im Sand verlaufen, da russische Luftflotte zu stark: wenig Geländegewinnen für die Ukraine. Es bräuchte mehr ukrainische Kampfkraft in der Luft – Kampfjets und Drohnen fehlen, F16-Bomber kommen erst Anfang 2024.
FED lässt wie von den Märkten erwartet die Zinsen unverändert, äußert sich zu weiterem Vorgehen vorsichtig und will weitere Zinserhöhungen nicht ausschließen. Insgesamt wirken die Powell-Aussagen eher taubenhaft.
Digitaler Euro ungenügend erforscht: Risiken drohen. Nicht vor allzu langer Zeit äußerte sich die Federal Reserve Bank der USA zur Einführung eines digitalen US-Dollars zurückhaltend, u.a. mit Blick auf das Risiko eines „gläsernen“ und somit kontrollierten US-Bürgers.
Aufträge für die US-Wirtschaft und Produktivität der US-Wirtschaft gestiegen. Trotz Anstieg der Arbeitslosenzahl weiter robuster US-Arbeitsmarkt.
Erstaunlich gute Wirtschaftsdaten für Russland: greifen die Sanktionen? Wer ist der Geschädigte? Wie lange wird die Unterstützung für die Ukraine anhalten?
Einkaufmanager Index: Europas Wirtschaft kriselt vor sich hin.
Baerbock fordert mit Blick auf die Hereinnahme künftiger Mitgliedsländer Reformen für die EU, die auf eine weitere Zentralisierung des Staatenverbundes hinauslaufen.
Deutschland: Talfahrt der Wirtschaft geht in gedämpfter Manier weiter. Deutscher Maschinenbau klagt über weiteren Auftragsschwund. Höchster Beschäftigungsstand, aber saisonal bereinigte Arbeitslosenzahl gestiegen: marginaler Anstieg der Arbeitslosenquote.
Cyberbedrohungen der Unternehmen in Deutschland laut Bundesinnenministerin Faeser „besorgniserregend“ angestiegen.
Nebstbei: Tagesblick gekürzt aus organisatorischen und Zeitgründen.
HELLMEYER
- Märkte entspannt
- FOMC: Politik der ruhigen Hand
- Tokio: Ministerpräsident kündigt Konjunkturpaket an
- USA und China wollen über Rüstungskontrollen reden
In eigener Sache: Der nächste Report erscheint am kommenden Montag wegen beruflicher Reisetätigkeit. Wir freuen uns auf die Veranstaltungen in München und Salzburg.
MÄRKTE
Märkte: Entspannung
Die Finanzmärkte zeigen sich derzeit entspannt. Moderate Risikobereitschaft dominiert aktuell
das Tagesgeschäft.
Entscheidender Hintergrund war und ist die Zinsentscheidung als auch die Verbalakrobatik der
US-Notenbank (siehe unten). Die Teilnehmer der Finanzmärkte interpretierten den Verzicht auf
einen Zinsschritt, aber mehr noch die als „tauebenhaft“ empfundene Verbalakrobatik als
konstruktiv für Anlageentscheidungen in Risikoaktiva.
Die schwächeren Konjunkturdaten aus den USA (ADP-Report, MBA-Index, ISM-Index, siehe
Datenpotpourri) wirkten sich nicht belastend aus, sondern wurden dem Risikobereitschaft
unterstützenden Thema „potentiell geringerer Inflationsdruck“ zugeordnet.
Gestern setzte Russland mit unerwartet starken Daten (siehe Datenpotpourri) erneut Akzente, die Fragen hinsichtlich der Folgen der westlichen Sanktionspolitik aufwerfen (law of unintended consequences“ – Wen treffen die Sanktionen?).
Aus dem russischen Finanzministerium verlautete inoffiziell, dass das BIP-Wachstum per September im Jahresvergleich bei 5,2% läge, warten wir ab. Zu diesem Themenkomplex gehört auch der Erstflug der IL-96-400M, einem Langstreckenpassagierflugzeug, das vollständig in allen Komponenten aus russischer Produktion stammt. Damit stößt Moskau in das von Airbus und Boeing dominierte Geschäftsfeld vor.
Die Aktienmärkte gewannen zumeist an Boden. Der DAX legte um 0,76% und der EuroStoxx 50 um
0,99% zu. US-Märkte waren freundlich mit dem S&P 500 bei 1,32% und dem Nasdaq 100 mit
2,16% im Plus. Der Nikkei, der Hangseng als auch der Sensex Index legten zu.
Die Rentenmärkte waren stark. Renditen fielen deutlich. Die 10 jährige Bundesanleihe rentiert mit
2,75% (Vortag 2,83%), die 10-jährige US-Staatsanleihe mit 4,73% (Vortag 4,90%).
Der USD stand nach der Verbalakrobatik des FOMC unter milden Druck gegenüber dem EUR als
auch Gold und Silber.
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Das Kabinett lockerte die Arbeitsverbote für Asylbewerber.
• Nahost: Der EU-Außenbeauftragter Borrell zeigte sich entsetzt über die hohe
Opferzahl beim Beschuss des Flüchtlingscamps Dschabalia. Israel habe das Recht
zur Selbstverteidigung, allerdings im Rahmen des humanitären Völkerrechts.
Jordanien zieht seinen Botschafter aus Israel ab.
=> Kontrovers diskutiert. Sensibles Thema.
Regierung schafft Voraussetzung für Verlängerung der Energiepreisbremsen
Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss einer Verordnung den Weg für eine
Verlängerung der Energiepreisbremsen bis April 2024 geebnet. Voraussetzung für die
Verlängerung ist die Zustimmung der EU-Kommission. Zusätzlich muss der Bundestag
zustimmen. Mit den Preisbremsen werden die Tarife für Haushaltskunden auf 40 Cent
pro Kilowattstunde gedeckelt, für Gas auf 12 Cent. Sie gelten für 80% des im
September 2022 geschätzten Jahresverbrauchs.
=> Schauen wir mal
Bund will Stromnetz-Kosten dämpfen
Die Bundesregierung will Haushaltskunden und Industrie 2024 vor einem Anstieg der
Stromnetzkosten abschirmen. Das Kabinett beschloss eine Regelung, mit der bis zu
5,5 Mrd. EUR zur Verfügung stehen können (2023 13 Mrd. EUR wegen Ausbau und
Erhaltung des Netzes). Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond
kommen. Die gesamten Netzentgelte machen circa 20% des Strompreises aus.
=> Sinnvoll
FOMC: Politik der ruhigen Hand
Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve hat die Zielzone für die Fed Funds
erwartungsgemäß bei 5,25%-5,50% belassen. Man attestiert der Wirtschaft und dem
Arbeitsmarkt laut Protokoll des gestrigen Sitzung im 3. Quartal Stärke. Die Inflation sei weiter
hoch. Die Finanzierungsbedingungen seien verschärft und würden die Gesamtwirtschaft und
die Inflation dämpfen. Es wurde darauf verwiesen, dass die volle Wirkungen der
Zinsmaßnahmen erst zeitversetzt wirkten (bis zu circa 12 Monaten). Weitere Entscheidungen
seien datenabhängig.
In der Presskonferenz lieferte Notenbankchef eine vom Markt als „taubenhaft“ eingestufte Verbalakrobatik, die die Wahrscheinlichkeit einer noch im September im Raum stehenden weiteren Zinserhöhung im laufenden Jahr verwässerte.
Kommentar: Das von der US-Notenbank kreierte Bild einer starken Ökonomie ist nur in Teilen
richtig. So steht der Immobilienmarkt beispielsweise (siehe MBA Index im Datenpotpourri) in
einer veritablen Krise. Ebenso reflektiert der Offenmarktausschuss nicht die massiven
öffentlichen Defizite von mehr als 8% des BIP, die das partiell positive Wirtschaftsbild erst
ermöglichen. Ergo ist die qualitative Basis der US-Ökonomie als fragil zu bewerten.
Hinsichtlich der Tatsache, dass die US-Notenbankpolitik sowohl am Geld- als auch am
Kapitalmarkt mit den bisherigen Zinserhöhungen deutlich positive reale Zinsen etablierte (CPI
3,7%, Leitzins 5,375%, 10 jährige US-Staatsanleihen 4,73%) und die vollen Wirkungen dieser
Zinspolitik erst in circa 12 Monaten generiert werden, macht die Zinspause Sinn, um
ökonomische Kollateralschäden zu vermeiden (Duales Mandat der Fed). Sollte es nicht zu
markanten geopolitischen Verwerfungen kommen (Nahost, Ukraine), ist die Wahrscheinlichkeit
hoch, dass es zu keinen weiteren Zinserhöhungen kommt.
Tokio: Ministerpräsident kündigt Konjunkturpaket an
Japans Ministerpräsident Kishida kündigte ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der
Wirtschaft in einer Größenordnung von circa 113 Mrd. USD an. Zu den Maßnahmen gehören
vorübergehende Senkungen der Einkommens- und Wohnsteuer sowie Subventionen für
Benzin- und Stromrechnungen.
Kommentar: Japans Wirtschaft läuft deutlich besser als die Europas. Das Maßnahmenpaket
zielt auf sensible Bereiche, um wirtschaftliche Stabilität nach vorne zu tragen. In Japan scheint
man sich bewusst zu sein, dass wir in einem energetischen Zeitalter leben (Ohne Energie geht
nichts!). Weiß man das auch im ausreichenden Maße in Berlin und Brüssel? Besser als teure
Subventionspakete ist eine Politik, die den eigenen Interessen folgt, nicht denen Dritter.
USA und China wollen über Rüstungskontrollen reden
Hintergrund: In den vergangenen Monaten haben die USA versucht, die angespannten
Beziehungen zu China zu verbessern. Am Dienstag hatte ein US-Regierungsmitarbeiter
angekündigt, Unterhändler hätten sich grundsätzlich auf ein Treffen von US-Präsident Biden
mit dem chinesischen Präsidenten Xi im November in San Francisco geeinigt.
Aktuell: China ist laut Medienberichten bereit, Verhandlungen über Rüstungskontrollen mit den
USA zu führen. Die informellen Gespräche über Atomwaffen sollen angeblich kommende
Woche beginnen. Ziel sei es, einen Rüstungswettlauf zwischen den USA, China und Russland
zu vermeiden. Das US-Außenministerium nahm nicht zu dem Bericht Stellung.
Kommentar: Die Entwicklung ist positiv. Wer hat den Wirtschafts- und Finanzkrieg entfacht
und damit implizit das militärische Thema forciert? Erkennt man jetzt die nicht bedachten und
gewünschten Konsequenzen (law of unintended consequences) dieser Politik in Ökonomie
und Geopolitik (wer ist isolierter)? Hat man auf die smarten Stimmen vor Jahren gehört?
Datenpotpourri
UK: PMI final etwas schwächer
Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes stellte sich gemäß finaler
Berechnung auf 44,8 Punkte (Prognose und vorläufiger Wert 45,2).
USA: Fed wie erwartet, ADP-Report, ISM PMI und MBA-Index schwächer
Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve hat die Zielzone für die Fed Funds
erwartungsgemäß bei 5,25%-5,50% belassen.
Laut ADP-Beschäftigungsreport (nur Privatwirtschaft) wurden per Oktober 113.000 (Prognose
150.000) nach zuvor 89.000 Jobs geschaffen.
Gemäß finaler Berechnung stellte sich der von S&P ermittelte PMI des Verarbeitenden
Gewerbes per Oktober auf 50 Punkte (vorläufiger Wert 50,0).
Der vom ISM ermittelte PMI für das Verarbeitende Gewerbe lag per Oktober bei 46,7 Zählern
(Prognose 49,0) nach zuvor 49,0 Punkten.
Der MBA-Hypothekenmarktindex verzeichnete per 27. Oktober einen Rückgang von 165,2 auf
161,8 Punkte, einem neuen Tiefstwert seit 1995.
Russland: Starke Daten, zumeist besser als erwartet
Die Einzelhandelsumsätze (nicht inflationsbereinigt) stiegen per September im Jahresvergleich
um 12,2% (Prognose 11,2%) nach zuvor 11,0%.
Die Arbeitslosenrate stellte sich per September auf 3,0% (Prognose 3,0%) nach zuvor 3,0%
(allzeittief).
Die realen Löhne legten per August im Jahresvergleich um 9,5% (Prognose 8,5%) nach zuvor
9,2%.
Einkaufsmanagerindices für das Verarbeitende Gewerbe diverser Länder schwächer
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
ÜBERSICHT
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
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NACHBÖRSE/XDAX +0,4% auf 15.205 Pkt – Erhöhtes Kaufinteresse der Anleger
MÄRKTE USA/Sehr fest – Weiter sinkende Renditen treiben an
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax über 15 000 Punkte – Fed und Zahlen
US-Anleihen ziehen weiter an – Hoffnung auf Zinsgipfel
MÄRKTE EUROPA/US-Notenbank löst Erleichterungsrally aus
XETRA-SCHLUSS/Fed-Entscheidung treibt DAX über 15.000 Punkte
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax über 15 000 Punkte – Fed und Zahlen
Deutsche Anleihen: Zur Kasse gesteigen – Umlaufrendite 2,70 Prozent
Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
Auf höchstem Stand seit 20 Jahren: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
Die US-Notenbank Fed lässt ihren Leitzins erneut unverändert auf dem höchsten Stand seit 2001. Fed-Chef Jerome Powell hält aber die Tür für eine weitere Zinserhöhung offen.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verlängert ihre Zinspause. Wie weithin an den Finanzmärkten erwartet, beließ sie den Leitzins in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent. Dort verharrt der geldpolitische Schlüsselsatz seit Juli.
Vor den nunmehr zwei Sitzungen ohne Kursänderung hatten die Währungshüter den Leitzins seit März 2022 elfmal erhöht, um die hohe Inflation einzudämmen. Im September war die Jahresteuerung in den Vereinigten Staaten mit 3,7 Prozent unverändert geblieben. Die Fed strebt einen Wert von 2,0 Prozent an.
Weiterer Zinsschritt ungewiss
Ob es aber noch einen weiteren Zinsschritt nach oben geben wird, bleibt ungewiss. Das erreichte Leitzinsniveau ist das höchste seit 22 Jahren. Angesichts der verschärften Finanzierungsbedingungen hatte US-Notenbankchef Jerome Powell signalisiert, dass die Fed nach ihrer aggressiven Erhöhungsserie nun geduldiger sein kann. Allerdings hatten die Währungshüter in ihrem im September aktualisierten Ausblick eine weitere Anhebung um einen viertel Prozentpunkt für dieses Jahr ins Auge gefasst.
Powell behält sich weitere Zinserhöhung vor
In der auf den Zinsentscheid folgenden Pressekonferenz ließ Powell weiter offen, ob es zu diesem Schritt kommt. „Wir haben noch einen langen Weg bis zum Inflationsziel vor uns“, erklärte der Geldpolitiker. Hinweise auf ein zu robustes Wirtschaftswachstum könnten eine weitere Zinserhöhung erfordern. Allerdings seien die Folgen der bisherigen Straffungen noch nicht voll spürbar. Der geldpolitische Ausschuss werde angesichts des Erreichten „vorsichtig agieren“.
„Die Fed lässt ihre Zinspfeile im Köcher, ist aber jederzeit bereit, noch einen abzuschießen“, kommentierte Ökonom Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank.
The Federal Reserve on Wednesday again held benchmark interest rates steady amid a backdrop of a growing economy and labor market and inflation that is still well above the central bank’s target. In a widely expected move, the Fed’s rate-setting group unanimously agreed to hold the key federal funds rate in a target range between 5.25%-5.5%, where it has been since July. This was the second consecutive meeting that the Federal Open Market Committee chose to hold, following a string of 11 rate hikes, including four in 2023.
Experte: Bleiben auf Zins-Plateau Wiederholt Fed-Chef Powell seinen Inflations-Fehler? – Kurzvideo
Nach historischen Zinsanhebungen belässt die US-Notenbank Fed den Leitzins vorerst unverändert – hält sich aber die Tür für weitere Anhebungen offen. Gregor Ede von Volkswirt Investment ordnet die Signale aus den USA ein und blickt im Gespräch mit ntv-Börsenreporter Frank Meyer auf die nächsten Monate.
Inhalte: u.a. interpretieren Interviewer Meyer und der Experte die Rede Powells dahingehend, dass Powell zu weiteren Zinsanhebungen anscheinend nicht bereit ist; erste Zinssenkungen werden Mitte 2024 erwartet, die FED wird vorsichtig agieren, um nicht den Fehler zu begehen, die Inflation zu schwach zu bekämpfen; schon auch deshalb, da die bisherigen Preisrückgänge nicht auf das Konto der FED, sondern auf das Konto der gesunkenen Preise im Angebotsbereich gehen.
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Norwegens Notenbank lässt Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent
Die norwegische Zentralbank hat ihren Leitzins auf dem derzeitigen Niveau belassen, aber bestätigt, dass eine Anhebung noch in diesem Jahr wahrscheinlich ist. Die Entscheidung der Norges Bank, den Leitzins bei 4,25 Prozent zu belassen, folgte auf eine Reihe von Erhöhungen bis September. Die Auswirkungen der strafferen Geldpolitik müssten sich erst noch in vollem Umfang auf die norwegische Wirtschaft auswirken, erklärte die Notenbank.
Bank of England hält Leitzins konstant
Von Paul Hannon
LONDON (Dow Jones)–Die Notenbanker der Bank of England (BoE) haben zum zweiten Mal in Folge den Leitzins unverändert gelassen, erwarten aber keine baldige Lockerung der Geldpolitik. Die Entscheidung, den Zinssatz bei 5,25 Prozent zu belassen, wurde von sechs Mitgliedern des Geldpolitischen Ausschusses unterstützt, während drei für eine Erhöhung des Leitzinses auf 5,50 Prozent stimmten. Bei der vorherigen Sitzung im September hatten vier Mitglieder für eine Anhebung gestimmt. Vor der Sitzung im September hatte die BoE ihren Leitzins in 14 aufeinanderfolgenden Sitzungen angehoben.
Die BoE ist trotz des schon Ende 2021 begonnenen Zinsanhebungszyklus weit davon entfernt, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Im September stiegen die Verbraucherpreise wie im August mit einer Jahresrate von 6,7 Prozent und die Kernverbraucherpreise um 6,1 Prozent. Großbritannien liegt bei der Inflation damit deutlich höher als die USA oder der Euroraum. Die für die Inflationserwartungen der Konsumenten besonders wichtigen Einzelhandelspreise stiegen sogar mit einer Jahresrate von 8,9 Prozent.
DOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur Ratssitzung
BdB/EZB: Risiken eines digitalen Euro nicht ausreichend erforscht
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Risiken eines digitalen Euro für die Stabilität des Finanzsystems sind nach Aussage von Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), nicht ausreichend erforscht. Herkenhoff schrieb in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung: „Die Einführung eines neuen Geldes muss intensiv auf mögliche Risiken für ein intaktes Finanzsystem untersucht werden – mit klar definierten Rollen für Kreditinstitute und Zentralbank. Bislang ist nicht bekannt, dass diese Risiken ausreichend erforscht worden wären oder dass die europäischen Institutionen eine entsprechende Untersuchung beauftragt hätten.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte kürzlich beschlossen, mit konkreten Planungen für einen digitalen Euro zu beginnen, der auch von privaten Haushalten gehalten werden kann. Mögliche Risiken eines solchen digitalen Zentralbankgelds – der digitale Euro wäre das elektronische Pendant zum Bargeld – liegen Herkenhoff zufolge auf der Hand: „Der digitale Euro dürfte im Wesentlichen aus den Einlagen der Bürgerinnen und Bürger bei den Kreditinstituten gespeist werden.“
Die Kunden hätten also die Möglichkeit, privat geschöpftes Giralgeld in Zentralbankgeld umzuwandeln. Dadurch würde sich die Liquidität der Institute verringern – „mit negativen Folgen für die Möglichkeit der Banken, Kredite zu vergeben“, wie Herkenhoff anmerkt.
Im ungünstigsten Fall, so schreibt er weiter, könnte der digitale Euro eine Art digitalen Bank Run auslösen. „Nämlich dann, wenn alle Kunden im Fall einer Krise ihr Geld plötzlich abziehen wollen und es in digitales Zentralbankgeld umschichten könnten.“
Lediglich eine Obergrenze in Höhe eines dreistelligen Euro-Betrags vorzusehen und nicht gesetzlich zu fixieren, hielte Herkenhoff für „höchst problematisch“. „Ein rechtssicheres, niedriges dreistelliges Haltelimit sowie ein Verzinsungsverbot, um den übermäßigen Abfluss von Einlagen zu verhindern, könnte dagegen verhindern, dass aus dem digitalen Euro ein stabilitätspolitisches Risiko wird.“
Davon abgesehen wirft die Einführung des digitalen Euro Herkenhoff zufolge grundsätzliche Fragen nach der künftigen Rolle der EZB auf, aber auch nach den Kosten, die mit seiner Einführung einhergehen. „Aus Sicht der privaten Banken ist klar: Es kann nicht Aufgabe der EZB sein, ein staatliches Bezahlverfahren zu betreiben“, schrieb er. Die obligatorischen Vertriebswege für den digitalen Euro sollten auf privatwirtschaftlichen Zahlungslösungen der Kreditinstitute basieren. Die EZB wiederum sollte sich darauf beschränken, das Zahlungsmittel herauszugeben und die grundlegenden technischen Standards zu definieren.
Zu berücksichtigen sind nach seiner Aussage auch die erheblichen Kosten eines digitalen Euro, die „in weiten Teilen“ vom Handel und den Banken getragen werden müssten.
Bundesbank/Nagel: Deutsche Wirtschaft wächst 2024 wieder
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel im nächsten Jahr wieder wachsen. Nagel sagte in einem ARD-Interview: „Für 2024 stehen die Vorzeichen besser. Es wird wieder Wachstum geben.“ Die Bundesbank wird am 15. Dezember eine neue Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veröffentlichen. Bei ihrer jüngsten Prognose im Juni hatte sie für 2024 einen BIP-Zuwachs von 1,2 Prozent vorausgesagt.
Die Spanne der Wachstumsprognosen ist derzeit allerdings sehr breit. Während die Bundesregierung Anfang Oktober mit 1,3 Prozent vorpreschte, kam der Internationale Währungsfonds (IWF) nur auf 0,9 Prozent und der Bundesverband deutscher Banken Ende September gar nur auf 0,3 Prozent. Im Jahr 2023 dürfte das BIP schrumpfen – die Bundesregierung erwartet ein BIP-Minus von 0,4 Prozent, die Bundesbank sagte im Juni ein Minus von 0,3 Prozent voraus.
INTERNATIONAL
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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
US-Auftragseingang wächst im September um 2,8 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im September um 2,8 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Volkswirte hatten nur mit einem Anstieg von 2,5 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 1,0 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 1,2 Prozent berichtet worden.
Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors stieg um 3,2 Prozent. Die Order ohne Transportbereich nahmen um 0,8 Prozent zu. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,5 Prozent. Im Vormonat war ein Plus von 0,9 Prozent registriert worden.
dpa-AFX: Die Aufträge für langlebige Güter stiegen laut einer zweiten Schätzung zum Vormonat um 4,6 Prozent. Eine erste Schätzung wurde damit leicht nach unten revidiert. Ohne Transportgüter kletterten die Bestellungen um 0,4 Prozent. Bei langlebigen Gütern handelt sich um industriell gefertigte Waren, die längerfristig genutzt werden./jsl/la/nas
US-Produktivität wächst im dritten Quartal um 4,7 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im dritten Quartal 2023 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 4,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Produktivitätszuwachs von 4,3 Prozent gerechnet.
Für das zweite Quartal wurde ein revidierter Anstieg der Produktivität um 3,6 Prozent gemeldet, nachdem in vorläufiger Schätzung ein Plus von 3,5 Prozent ausgewiesen worden war.
Wie das US-Arbeitsministerium weiter berichtete, sanken die Lohnstückkosten im Berichtszeitraum um 0,8 Prozent, während im Vorquartal ein Anstieg um revidiert 3,2 (vorläufig: 2,2) Prozent registriert wurde. Volkswirte hatten einen Anstieg um 0,7 Prozent erwartet.
COMMENT: Robuste Wirtschaft – so fragil ist die US-Wirtschaft nicht, wie Hellmeyer darstellt, allerdings ergänzend mit Verweis auf die Qualität der US-Wirtschaft; in dieser Hinsicht ist ihm beizupflichten.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 28. Oktober zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 5.000 auf 217.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 214.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 212.000 von ursprünglich 210.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 2.000 auf 210.000.
In der Woche zum 21. Oktober erhielten 1,818 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 35.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
dpa-AFX: Trotz des Anstiegs bleibt das Niveau der Anträge im längerfristigen Vergleich niedrig. Dies deutet trotz höherer Zinsen auf einen weiter robusten Arbeitsmarkt in der größten Volkswirtschaft der Welt hin.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Eine niedrige Arbeitslosigkeit stützt die Lohnentwicklung und treibt die Inflation. Zuletzt hatte die Fed allerdings ihre Zinsen zum zweiten Mal in Folge unverändert gelassen./la/jsl/men
COMMENT: Robuster US-Arbeitsmarkt, der weit weg ist von der kritischen Schwelle von 300.000 Arbeitslosen – so fragil ist auch aus dieser Perspektive die US-Wirtschaft somit nicht.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Rund 300 Textilfabriken in Bangladesch wegen Protesten geschlossen
Angesichts der Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch sind mehr als 300 Betriebe im Land vorerst geschlossen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag waren es in Gazipur mehr als 250 Unternehmen, in Ashulia mindestens 50 „sehr große Fabriken“ mit insgesamt mehr als 15.000 Beschäftigten. Bei den seit Montag andauernden, teils gewaltsamen Protesten für höhere Löhne sind bereits mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
MENA-Watch für die aktuelle Woche – Mena (Wikipedia)
EUROPA
S&P Global Einkaufsmanagerindex: Krise der Eurozone-Industrie hält im Oktober an
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Eurozone-Industrie hat auch im Oktober tief in der Krise gesteckt. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Sektor sank auf 43,1 (Vormonat: 43,4) Punkte, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Bei der ersten Veröffentlichung war ein Wert von 43,0 Zähler ausgewiesen worden, Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses ersten Ausweises erwartet. Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung.
Wegen der hartnäckigen Nachfrageflaute wies der Auftragseingang im Oktober einen der stärksten Rückgänge seit Umfragebeginn aus. Lediglich während der Corona-Pandemie, der globalen Finanzkrise 2008/2009 und während der Energiekrise Ende letzten Jahres war das Minus noch höher ausgefallen.
Von der Wachstumsschwäche waren im Oktober nahezu alle von der Umfrage erfassten Länder betroffen. Deutschland war – wie bereits seit Juli – Schlusslicht, wenngleich sich der Abwärtstrend ein weiteres Mal leicht verlangsamt hat.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, vermeldete den stärksten Wachstumsrückgang seit knapp 3,5 Jahren.
Mit beschleunigten Raten bergab ging es auch in Italien, Spanien und Irland. Lediglich Griechenland vermeldete im Oktober erneut ein Mini-Wachstum.
Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
Baerbock fordert tiefgreifende Reform der EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Andernfalls werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU „unbeherrschbar“, warnte die Ministerin.
COMMENT: das ist vollkommen richtig. Sollten solche Reformen kommen, dann bewegt sich die Europäische Union langsam auf jene Pfade zu, die sie angeblich so verabscheut, nämlich in Richtung auf einen Zentralstaat zu mit mehr oder weniger autokratischer Prägung. Ungeliebte Vorbilder sind da die deutlich defekten „Demokratien“ China und Russland.
Siehe dazu folgenden WIKIPEDIA-Artikel: Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Dabei handelt es sich meist um politische Systeme, die im Zuge der dritten Demokratisierungswelle entstanden sind. …
Was nottut ist eine starker Wirtschaftsverbund als Staatenverbund, aber kein Zentralstaat im Sinne von „Vereinigte Staaten von Europa“. Das möge ein gütiges Schicksal vereiteln. Das Prinzip der Subsidiarität, das eh schon in den letzten Jahren von Brüssel – Europäischer Rat und Europäische Kommission – mit Füßen getreten wurde, darf nicht aufgegeben werden.
Andererseits droht eine weiter verschärfte Regierung (Eurokratie) von oben herab mit weiteren Beschränkungen der Freiheitsgrade für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Das weiter unten als Schlagwort bezeichnete Demokratiedefizit der Europäischen Union ist allerdings mehr als nur ein Schlagwort. Die Unionsbürgerschaft, das Subsidiaritätsprinzip, das so missachtet wird, und die Grundrechter-Charta sind politische Augenauswischereien und Beruhigungspillen fürs EU-Fußvolk. Es wird bei genauerem Hinsehen klar: es wird mit harter Hand von oben dekretiert, über zig Kanäle und mit Hilfe von Sub, Sub-sub- und Sub-Sub-Sub-Organisationen, die eifrig „Öffentlichkeitsarbeit“ und Framing betreiben. Junker zu politischen Vorhaben der EU sinngemäß: wir probieren es einmal, wenn es nicht klappt, dann probieren wir es noch einmal, irgendwann werden wir es durchgebracht haben. Welch‘ politische Offenbarung!
Siehe dazu folgende WIKIPEDIA-Artikel zu „Staatenverbund“ und „Demokratiedefizit der Europäischen Union“:
Der Begriff Staatenverbund ist ein Neologismus für ein Mehrebenensystem, in welchem die Staaten enger zusammenarbeiten als in einem Staatenbund, jedoch im Gegensatz zu einem Bundesstaat die staatliche Souveränität behalten. Die Bezeichnung wird in Deutschland zur Beschreibung der Europäischen Union im Sinne von „die gemeinsam handelnden Mitgliedsstaaten“[1] gebraucht und hat keine Entsprechung in anderen Sprachen. …
Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, das besagt, die Europäische Union sei in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert.[1] Dabei wird unter anderem auf das Fehlen eines europäischen Staatsvolks hingewiesen und ein „strukturelles Demokratiedefizit“ abgeleitet; daneben werden Mängel des politischen Systems der Europäischen Union moniert und mit einem „institutionellen Demokratiedefizit“ verbunden.
Andererseits sind Entstehung und Ausbau der Europäischen Union seit den Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg aber auch von einer zunehmenden Verschiebung der Gewichte innerhalb des EU-Institutionengefüges gekennzeichnet, die auf eine Stärkung der demokratischen Legitimation zielten. Dies zeigt sich insbesondere an der veränderten Rolle des Europäischen Parlaments, das von einer nicht direkt gewählten, lediglich beratenden Institution stufenweise zu einem mit dem Ministerrat in nahezu allen Bereichen gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan geworden ist.
Das schwer überschaubare EU-Vertragsgeflecht wirkt jedoch intransparent. Die Vielzahl und Unübersichtlichkeit der Regelungen und Normvorschriften auch sehr spezieller Art, die von den EU-Organen für den Binnenmarkt erlassen werden, rufen Kritik an der „Brüsseler Bürokratie“ hervor und nähren auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene Vorbehalte und Widerstände gegen eine „Eurokratie“.
Mit der Betonung des Subsidiaritätsprinzips, mit der Einführung einer Unionsbürgerschaft, mit der Grundrechte-Charta und mit der Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger wurden auch gegenläufige Impulse gesetzt, an deren Wirksamkeit in der politischen Praxis unter dem Eindruck gewachsener EU-Skepsis in Teilen der Unionsbevölkerung aber verbreitete Zweifel bestehen. Damit geht auch eine Intensivierung der EU-Finalitätsdebatte einher.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
S&P Global: Deutsche Industrie verlangsamt Talfahrt im Oktober
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Industrie hat im Oktober ihre Talfahrt verlangsamt. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 40,8 von 39,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 40,7 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 40,7 ermittelt worden. Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
Die Fertigung im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands habe auch im Oktober unter dem anhaltenden Rückgang der Neuaufträge gelitten, erklärte S&P Global. Vielerorts sei die Produktion nur durch den verstärkten Abbau der Auftragsbestände hoch gehalten worden.
Allerdings hätten sich die Kontraktionsraten abgeschwächt und auch der Ausblick – wenngleich immer noch pessimistisch – habe sich leicht verbessert. Diesem Trend habe jedoch ein beschleunigter Stellenabbau gegenüber gestanden.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
VDMA: Schwacher Auftragseingang hält im September an
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau leidet weiter unter dem seit Monaten anhaltenden Trend zweistellig sinkender Auftragseingänge. Selbst einige Großaufträge konnten im September nicht verhindern, dass der Auftragseingang um real 13 Prozent unter dem Vorjahr blieb, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) berichtete. Die Inlandsorders sanken dabei um 15 Prozent, die Nachfrage aus dem Ausland fiel um 13 Prozent.
Die Bestellungen aus den Nicht-Euroländern (minus 7 Prozent) gingen dank einiger Großaufträge weniger kräftig zurück als die Aufträge aus den Euro-Partnerländern (minus 27 Prozent). „Nach wie vor fehlt es trotz vielfältiger Investitionsbedarfe an Impulsen. Leider drücken die nicht enden wollenden schlechten Nachrichten weiterhin auf die Investitionslaune der Kunden weltweit“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Für die ersten neun Monate dieses Jahres verbuchten die Firmen ein Minus im Auftragseingang von real 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sowohl im Inland (minus 12 Prozent) als auch aus dem Ausland (minus 16 Prozent) waren die Rückgänge zweistellig. Die Euro-Länder (minus 18 Prozent) und die Nicht-Euro-Länder (minus 14 Prozent) hielten sich dabei annähernd die Waage. „Die Folgen von hoher Inflation und Verunsicherung durch Kriege und anderen geopolitischen Verwerfungen zeigen sich mehr oder weniger deutlich in allen Märkten“, erläuterte Wiechers.
Für den Dreimonatszeitraum Juli bis September 2023 ist das Bild fast identisch: Die Aufträge sanken um real 15 Prozent zum Vorjahr. Die Inlandsbestellungen gingen um 12 Prozent zurück, die Auslandsorders lagen um 16 Prozent unter Vorjahreswert. Während aus den Euro-Ländern 23 Prozent weniger Bestellungen kamen, sanken die Aufträge aus den Nicht-Euro-Ländern um 13 Prozent.
Bundesbank/Nagel: Deutsche Wirtschaft wächst 2024 wieder
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel im nächsten Jahr wieder wachsen. Nagel sagte in einem ARD-Interview: „Für 2024 stehen die Vorzeichen besser. Es wird wieder Wachstum geben.“ Die Bundesbank wird am 15. Dezember eine neue Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veröffentlichen. Bei ihrer jüngsten Prognose im Juni hatte sie für 2024 einen BIP-Zuwachs von 1,2 Prozent vorausgesagt.
Die Spanne der Wachstumsprognosen ist derzeit allerdings sehr breit. Während die Bundesregierung Anfang Oktober mit 1,3 Prozent vorpreschte, kam der Internationale Währungsfonds (IWF) nur auf 0,9 Prozent und der Bundesverband deutscher Banken Ende September gar nur auf 0,3 Prozent. Im Jahr 2023 dürfte das BIP schrumpfen – die Bundesregierung erwartet ein BIP-Minus von 0,4 Prozent, die Bundesbank sagte im Juni ein Minus von 0,3 Prozent voraus.
Erwerbstätigkeit in Deutschland im September auf Höchststand
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat im September einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vormonat um 1.000 Personen (0,0 Prozent).
Im August war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 10.000 Personen gesunken, nach Anstiegen im Juni und Juli um 10.000 beziehungsweise 1.000 Personen. „Insgesamt hat sich somit in saisonbereinigter Rechnung das Niveau der Erwerbstätigkeit in den vergangenen Monaten kaum verändert“, erklärte Destatis.
Nicht saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September gegenüber August mit Beginn der Herbstbelebung um 247.000 Personen (plus 0,5 Prozent). Dieser saisonal übliche Anstieg fiel zwar weniger kräftig aus als im September 2022 mit 279.000, gleichwohl erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen historischen Höchststand: Der bisherige Höchstwert für Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland von 45,9 Millionen Personen im November 2022 wurde im September 2023 um 134.000 oder 0,3 Prozent überschritten. Damit wurde auch erstmals die 46-Millionen-Schwelle erreicht.
Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im Oktober stärker als erwartet
Von Hans Bentzien
NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im Oktober weiter zugenommen, und zwar stärker als erwartet. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 30.000. Im September hatte sie sich nach revidierten Angaben um 12.000 (vorläufig: 10.000) erhöht. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,8 (5,7) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 15.000 prognostiziert und eine Quote von 5,8 Prozent.
Ohne Berücksichtigung der saisonalen Faktoren verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 auf 2,607 Millionen. Das waren 165.000 (141.000) mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote blieb bei 5,7 Prozent. „Seit gut einem Jahr tritt die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger auf der Stelle. Nach so langer Zeit bleibt das nicht ohne sichtbare Folgen für den Arbeitsmarkt. Angesichts der Wirtschaftsdaten behauptet er sich aber vergleichsweise gut“, sagte die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles, bei der Vorstellung des Berichts.
Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 26.000 (15.000). Sie betraf 3,441 (3,440) Millionen Personen. Das waren 191.000 (190.000) mehr als vor einen Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge hätte die Unterbeschäftigung um 122.000 (105.000) über dem Vorjahreswert gelegen.
Wie die BA weiter mitteilte, zeigten Betriebe zwischen dem 1. und dem 26. Oktober konjunkturelle Kurzarbeit für 82.000 (50.000) Menschen an. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis August zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten in diesem Monat für 122.000 (Juli: 124.000) Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
Mehr als 2.500 Chemie-Beschäftigte bei Kundgebung für Brückenstrompreis
Mehr als 2.500 Beschäftigte in der Chemieindustrie haben nach Gewerkschaftsangaben in Leverkusen an einer Kundgebung für einen Industriestrompreis teilgenommen. Die Veranstaltung am Donnerstag im Industriegebiet Chempark stand unter dem Motto „Standorte und Beschäftigung retten – Brückenstrompreis jetzt“. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert einen bis 2030 befristeten Preisdeckel für Strom, den größten Kostenblock für energieintensive Unternehmen.
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die Auflösung des palästinensischen Vereins Samidoun bekanntgegeben. „Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von Hamas und Samidoun in Deutschland und löse Samidoun Deutschland auf“, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Faeser: Bedrohung im Cyberraum ist besorgniserregend
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedrohungslage im Cyberraum als „besorgniserregend“ eingestuft. Der neue Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeige, „dass es weiter insbesondere kriminelle Gruppen sind, die bestehende Schwachstellen in Softwareprodukten ausnutzen“, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor“, erklärte die Cybersicherheitsbehörde des Bundes in dem Bericht. Ransomware sei und bleibe die größte Bedrohung.
Baerbock fordert tiefgreifende Reform der EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Andernfalls werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU „unbeherrschbar“, warnte die Ministerin.
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Faeser: Bedrohung im Cyberraum ist besorgniserregend
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedrohungslage im Cyberraum als „besorgniserregend“ eingestuft. Der neue Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeige, „dass es weiter insbesondere kriminelle Gruppen sind, die bestehende Schwachstellen in Softwareprodukten ausnutzen“, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor“, erklärte die Cybersicherheitsbehörde des Bundes in dem Bericht. Ransomware sei und bleibe die größte Bedrohung.
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Ukrainischer Armeechef warnt vor Stellungskrieg – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Der Bodenkrieg in der Ukraine hat sich festgefahren – und das sieht der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj als große Gefahr. Nur ein Technologiesprung können einen Ausweg aus diesem Stellungskrieg öffnen, schrieb der General in einem Beitrag für die britische Zeitschrift „The Economist“. „Ein Stellungskrieg dauert lange und birgt enorme Risiken für die Streitkräfte der Ukraine und für den Staat.“ Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen.
Die Ukraine wehrt seit mehr als 20 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab. Auch für Mittwoch verzeichnete der ukrainische Generalstab zahlreiche Bodengefechte entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes. Am Donnerstag ist der Zählung nach der 617. Tag des Krieges. Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwor unterdessen die Einheit Europas und sagte, sein Land werde dazu ein starken Beitrag leisten.
Armeechef Saluschnyj will mehr und bessere Technik
Die Ukraine brauche insbesondere Flugzeuge, schrieb Saluschnyj (50). Die fehlende Deckung aus der Luft gilt als ein Grund, warum die Bodenoffensive der Ukrainer in diesem Sommer kaum vorangekommen ist. Mit den versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 aus verschiedenen Ländern kann Kiew erst im kommenden Jahr rechnen. Verbesserte Drohnen müssten das Fehlen von Kampfflugzeugen ausgleichen, folgerte der General. Der Schlüssel zu einem Erfolg im Drohnenkrieg sei eine verbesserte elektronische Kampfführung, um russische Fluggeräte zu stören und abzufangen. Russland sei in diesem Punkt überlegen.
Die ukrainische Armee müsse auch besser ausgestattet werden, um russische Artilleriestellungen zu bekämpfen. „Derzeit haben wir Parität mit Russland erreicht durch kleinere, aber genauere Feuerkraft. Doch das wird nicht andauern“, schrieb Saluschnyj. Weiter brauche die Ukraine moderne Ausrüstung zum Minenräumen, weil die russische Armee bis zu 20 Kilometer tiefe Minengürtel angelegt habe.
„Russland darf nicht unterschätzt werden“, schrieb der Oberkommandierende. Der Gegner habe zwar viele Soldaten verloren, und Präsident Wladimir Putin scheue eine Generalmobilmachung. Aber auch die Ukraine habe Probleme, Reserven aufzubauen. Der Kreis der wehrpflichtigen Männer müsse ausgeweitet werden.
Anders als bei der Rückeroberung großer Gebiete im vergangenen Jahr haben sich in diesem Sommer ukrainische Hoffnungen auf Geländegewinne kaum erfüllt. Allerdings haben die ukrainischen Verteidiger Russlands Stellungen auf der Krim geschwächt und die russische Marine aus dem westlichen Schwarzen Meer vertrieben. Selenskyj und seine Führung halten an der Befreiung aller besetzten Gebiete als Kriegsziel fest.
Minen töteten 264 Zivilisten in der Ukraine
Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine 264 Zivilisten durch Minen getötet worden. 571 Menschen seien verletzt worden, teilten die Verkehrsbehörde und das Verteidigungsministerium mit. Die meisten Minenunfälle ereigneten sich demnach auf Feldern (145), auf Straßen (125) oder in Gärten (117). Die Behörden warnten davor, sich den Sprengkörpern zu nähern oder sie gar anzufassen. Die russische Armee hat große Teile der Ukraine vermint. Aber auch ukrainische Truppen haben zum Selbstschutz Minen ausgelegt.
Nach einem großen russischen Luftangriff mit 20 Kampfdrohnen in der Nacht zum Mittwoch mahnte Selenskyj die Bevölkerung auch, Luftalarm ernst zu nehmen und sich in Schutzräume zu flüchten. Das gelte für frontnahe Städte wie Charkiw, Saporischschja oder Cherson, für Grenzgebiete wie Sumy oder Tschernihiw, sagte er in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, vorsichtig zu sein und sich nicht leichtsinnig in Gefahr zu bringen.“
Selenskyj beschwört Einheit Europas
In der Ansprache nannte Selenskyj die Ukraine einen wichtigen Teil eines künftigen vereinten Europas. „Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine unser Europa stärker denn je machen wird. Und wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unserem Beitritt zur Europäischen Union nichts mehr im Wege steht.“
Er erinnerte an das Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht vor 30 Jahren am 1. November 1993. Dieser habe „den Grundstein für die moderne europäische Einigung“ gelegt, sagte Selenskyj. Der Vertrag begründete damals die Europäische Union mit einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Zwar gebe es in vielen EU-Mitgliedsländern europakritische Stimmen, sagte Selenskyj – oft gerade in Staaten, die für den Erhalt des Friedens und der Ordnung in Europa wichtig seien. Beispiele nannte er nicht. Aber die EU habe immer bewiesen, dass sie Krisen überwinden könne und stärker werde, „wenn die Feinde Europas nur Schwäche erwarten“, betonte der Präsident.
Das wird am Donnerstag wichtig
Das ukrainische Militär rechnet weiter mit zahlreichen russischen Attacken am Boden und Luftangriffen. Besonders gespannt ist die Lage in der ukrainisch kontrollierten Stadt Awdijiwka im Donbass. Die russische Armee erleidet beim Versuch, die Stadt zu erobern, hohe Verluste an Soldaten und Technik. Trotzdem kommt sie den ukrainischen Nachschublinien immer näher./fko/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Großbritannien: Russland hat weiter Probleme mit Luftverteidigung
LONDON (dpa-AFX) – Das britische Verteidigungsministerium bescheinigt den Russen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Probleme bei der Flugabwehr. Russland habe in der letzten Woche wahrscheinlich mindestens vier Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen verloren, schrieben die Briten am Donnerstag in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Russischen Medienberichten zufolge seien drei Raketenwerfer in der Region Luhansk zerstört worden, ukrainische Quellen hätten weitere Verluste auf der Krim gemeldet.
„Die jüngsten Verluste zeigen, dass Russlands integriertes Luftverteidigungssystem weiterhin mit modernen Präzisionswaffen zu kämpfen hat“, teilte das Ministerium in London mit. Es bestehe die realistische Wahrscheinlichkeit, dass Russland – wenn es die zerstörten Systeme in der Ukraine ersetze – damit die Luftverteidigung in anderen Einsatzgebieten schwächen könnte.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/mis
ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
Nicht eingelangt, siehe statt dessen Gesamt-Roundup 2
Finanznachrichten – Israel
GESAMT-ROUNDUP 2: Israel intensiviert Angriffe – Ausländer verlassen Gaza – 1.11.2023, 18:40
TEL AVIV/ GAZA (dpa-AFX) – Israelische Luftangriffe im Flüchtlingslager Dschabalia mit zahlreichen Toten haben in der arabischen Welt scharfe Kritik ausgelöst. Jordanien beschloss am Mittwoch, seinen Botschafter in Israel zurückzuberufen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian drohte Israel und den USA: „Wenn der Krieg weitergeht, wird die Situation nicht so bleiben.“
Nach Angaben des israelischen Militärs wurde bei dem Luftangriff auf ein mehrstöckiges Haus auch ein Hamas-Kommandeur, der an den Massakern im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen sei, getötet. Insgesamt seien rund 50 Terroristen getötet worden.
Bewohner berichteten am Mittwoch von einem großen Ausmaß der Zerstörung und warfen den israelischen Streitkräften ein „Massaker“ vor. Dschabalia ist laut UN das größte Flüchtlingslager im von Israel abgeriegelten Gazastreifen.
Irlands Außenminister Micheál Martin zeigte sich erschüttert über die Bombardierung. „Ich bin zutiefst schockiert über die hohe Zahl an Opfern nach der Bombardierung auf das Dschabalia-Flüchtlingscamp in Gaza“, sagte Martin. Israels Recht auf Selbstverteidigung müsse im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts bleiben.
Die Bundesregierung betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels nach dem Massaker am 7. Oktober und unterstrich zugleich die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Bei der legitimen Verteidigung Israels gegen die Terrororganisation Hamas und gegen deren fortgesetzte Angriffe, zu denen Israel im Rahmen des Völkerrechts berechtigt ist, muss auch der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Ausländische Staatsangehörige verlassen Gazastreifen nach Ägypten
Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober konnte eine Gruppe ausländischer Staatsangehöriger und Palästinenser mit Zweitpass den Gazastreifen Richtung Ägypten verlassen. Unter den Ausländern sind auch deutsche Staatsbürger. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es handle sich um eine niedrige einstellige Zahl Deutscher.
Wie das Auswärtige Amt auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte, handelte es sich um Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Sie wurden am Grenzübergang Rafah von einem Team der deutschen Botschaft Kairo in Empfang genommen. Gleichzeitig arbeite man mit Hochdruck weiter an der Ausreise der verbliebenen Deutschen in Gaza, hieß es.
Zuvor wurden palästinensische Verletzte über die Grenze nach Ägypten zur Behandlung in dortige Krankenhäusern gebracht. Die Öffnung des Übergangs Rafah und wer ihn passieren darf, wird streng reguliert. Der Übergang wurde seit Kriegsbeginn nur zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt.
Insgesamt 525 Ausländer und Palästinenser mit einer weiteren Staatsangehörigkeit sollten noch am Mittwoch ausreisen können, sagte Raed Abdel Nasser, Generalsekretär des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai, der Deutschen Presse-Agentur.
Hamas-Behörde: Mehr als 8700 Tote im Gazastreifen
Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 8796 gestiegen. Unter den Toten seien 3648 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren, berichtete die Behörde. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn 22 219 Menschen verletzt worden. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
Iran bekräftigt Drohungen gegen Israel und die USA
Irans Außenminister richtete bei einem Besuch in der Türkei erneut drohende Worte an die Erzfeinde seines Landes, die USA und Israel. Hussein Amirabdollahian sagte nach einem Treffen mit seinem Kollegen Hakan Fidan vor Journalisten: „Der Widerstand wird eine weitere Überraschungsaktion beschließen und die Situation wird anders sein.“
Vor seinem Besuch in der Türkei hatte sich Amirabdollahian in der katarischen Hauptstadt Doha mit Hamas-Chef Ismail Hanija getroffen. Das Golfemirat Katar gehört seit etwa 15 Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Katar vermittelt derzeit unter anderem bei einer möglichen Freilassung von Geiseln, die von Terroristen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt worden sind.
Wieder Blackout im Gazastreifen – auch Hilfsorganisation betroffen
Im Gazastreifen fielen erneut alle Kommunikations- und Internetdienste aus, wie das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel mitteilte. Auch die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X einen Zusammenbruch der Verbindungen. Der Palästinensische Rote Halbmond war nach eigenen Angaben auch vom Blackout betroffen.
Militärische Spannung an der Grenze zum Libanon hält an
Im Grenzgebiet nördlich von Israel war die Lage weiter angespannt. Die israelische Armee meldete erneut einen Angriff auf eine „Terrorzelle“ im Süden des Libanons. Diese habe versucht, mehrere Panzerabwehrraketen auf den Norden Israels abzufeuern.
Immer wieder kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Schiitenmiliz Hisbollah. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Die Hisbollah hat Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.
Israels Armee: Mehr als 11 000 Ziele seit Kriegsbeginn angegriffen
Das israelische Militär griff nach eigener Darstellung seit Kriegsbeginn mehr als 11 000 Ziele an. Auch in der Nacht zum Mittwoch hätten die Bodentruppen im Verbund mit der Luftwaffe und der Marine mehrere „Terrorziele“ im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Kommandozentralen und Terrorzellen der Hamas, teilte die Armee mit.
Bei Kämpfen in Gaza sind nach Angaben der Armee 13 israelische Soldaten getötet worden. Sie seien im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens ums Leben gekommen, teilte das Militär mit. Bereits zuvor waren zwei Soldaten bei Kämpfen ums Leben gekommen.
Die Armee hatte am vergangenen Wochenende eine neue Phase im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas eingeläutet. Die israelischen Truppen weiteten ihre Einsätze am Boden aus. Parallel dazu finde eine übergreifende Aktion mit den Luft- und Seestreitkräften statt, hieß es vom Militär.
Diplomatischer Protest gegen Israel in Südamerika
Angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat abgebrochen. Das südamerikanische Land habe die Entscheidung „in Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ getroffen, erklärte das bolivianische Außenministerium.
Gleichzeitig beorderten Chile und Kolumbien ihre Botschafter für Konsultationen zurück. Die linken Regierungen in Lateinamerika stehen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern traditionell kritisch gegenüber./arb/DP/men
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Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die Auflösung des palästinensischen Vereins Samidoun bekanntgegeben. „Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von Hamas und Samidoun in Deutschland und löse Samidoun Deutschland auf“, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Weitere Meldungen – Israel
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