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HELLMEYER

Entfällt diese Woche.

ÜBERSICHT

BAHA-News – Graphik-Link

Graphik-Link DAX Deutsche Börse

DAX-Schlussstand gestern nach volatilem Tagesverlauf zwischen 14.795 und 14.655 Punkten bei 14.731 Punkten und damit so gut wie auf der magischen Schwelle von 14.730. Die Volatilität gibt den Kampf der optimistischen Bullen und pessimistischen Bären um das Darüber-oder-Darunter der magischen Schwelle wieder.

Heute setzt sich der Kampf fort: der DAX liegt heute um 11:10 um 0,56% höher bei 14.814 Punkten. Gut so, Depots werden bei Händlern und Kurzfristspekulanten wieder aufgefüllt: für fortgesetzte Abverkäufe nach weiter kurzfristigem Anstieg?

Entscheidend für die Börsen ist es, ob es nach einigen Kursverlusten – ein Teil liegt hinter uns – zur „echten“ Geldvernichtung bei den Anlegern kommt. Dann müssen weitere Assets – Aktien und vor allem auch Anleihen – verkauft werden; typisch ist in diesen Phasen der parallele Kursverlauf von Aktien und Anleihen Richtung Süden. Damit könnte die geldpolitische Transmission verbessert und somit die Inflationsbekämpfung effektiver gemacht werden. Das Problem für die Zentralbanken bestand am Anfang des Zinshebungszyklus in der unzureichenden geldpolitischen Transmission, bedingt durch enormen Geldüberhang. Dieser entstand im Gefolge der jahrelangen Niedrig- und Negativzinspolitik der Zentralbanken.  

Das ist m.E. der Grund, warum die Märkte trotz widriger geopolitischer und wirtschaftlicher Umstände haussierten ohne Ende bis in den August dieses Jahres; denn: es herrschte seit 2014 eine Dauerhausse, Kurseinbrüche nach einschneidenden Negativereignissen wurden im Nu nicht nur weggebügelt, sondern mit einer nachfolgenden Hausse beantwortet.

MÄRKTE EUROPA/DAX stabil – Berichtssaison setzt Impulse

FRANKFURT (Dow Jones)–Für die europäischen Aktienmärkte zeichnet sich ein versöhnlicher Wochenausklang ab. So liegt der DAX am Morgen mit 14.746 Punkten knapp im Plus, der Euro-Stoxx-50 notiert dagegen 0,3 Prozent im Minus. Hier belastet unter anderem der Subindex der Gesundheitswerte, der mit dem Kurseinbruch von Sanofi um 13 Prozent rund 1 Prozent im Minus notiert.

Etwas Entspannung kommt von den Anleihen, die seit der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank am Vortag leicht zulegen. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihe fällt im Gegenzug auf 2,86 Prozent, damit kommt von dieser Seite kein Abgabedruck für Aktien auf. Sollte der DAX unter 14.798 Punkten aus dem Handel gehen, wäre das gleichbedeutend mit der sechsten negativen Woche am Stück. Sechs Verlustwochen in Serie hatte der DAX zuletzt in den Jahren 2011, 2008 und 2002 verbucht.

Von daher ist der Freitag ein wichtiger Tag für Portfolioverwalter Thomas Altmann von QC Partner. Die Umsätze waren im Ausverkauf des Vortages extrem hoch. Noch höhere Umsätze gab es in den vergangenen Monaten beim DAX nur an den Quartalsverfallterminen im Juni und im September. „Möglicherweise haben hier gestern noch mal einige nervöse Anleger die Notbremse gezogen“, interpretiert Altmann das Handelsvolumen. Wechseln Aktien von schwachen in starke Hände, ist das an der Börse zumindest ein Grundstein für eine Erholung.

Berichtsperiode macht Kurse

Die großen Überraschungen kommen aus Europa. So geht es für die Aktie von Sanofi um deutliche 13 Prozent nach unten. Als belastend stufen die Analysten von Barclays ein, dass für 2024 und 2025 aufgrund höherer Steuersätze und Investitionen in Forschung und Entwicklung voraussichtlich große Senkungen für die Gewinnprognose anstünden. Ein wichtiger Punkt, der wahrscheinlich gut an der Börse aufgenommen werden dürfte, sei dagegen die Ankündigung des Unternehmens, sich von seinem Consumer-Health-Geschäft bis zum vierten Quartal 2024 zu trennen, höchstwahrscheinlich durch eine Ausgliederung. Die Zahlen zum dritten Quartal, die ebenfalls vorgelegt wurden, stehen für die Analysten dagegen nicht im Mittelpunkt.

Nachdem am Vortag bereits Campari enttäuscht hat, kassiert nun Remy Cointreau (-7%) die Umsatzprognose für 2024. Die neue Prognose stufen die Analysten der Citi als enttäuschend ein. Obwohl der Markt auf einen Rückgang des organischen EBIT von 10 bis 15 Prozent vorbereitet gewesen sei, deute die neue Managementprognose auf einen Rückgang von 15 bis 20 Prozent hin.

Als positive Überraschung werden die Geschäftszahlen von Vinci (+1,5%) eingestuft. Während sich Anleger im Vorfeld defensiv positionierten, überraschte der französische Infrastrukturkonzern leicht positiv beim Umsatz. Der Auftragsbestand stieg um 10 Prozent auf einen Rekordwert und sichert damit zukünftige Umsätze ab.

Covestro senkt wie erwartet den Ausblick

„Dass Covestro das 2023er-Gewinnziel auf das untere Ende der Spanne senkt, stellt für mich keine Überraschung dar“, so ein Aktienhändler. Das Unternehmen erwartet angesichts der anhaltend schwachen Marktentwicklung das EBITDA nun bei einem Wert um 1,1 Milliarden Euro. „Mit einem Konsens bei 1,12 sollte es hier keine größeren Veränderungen geben“, so der Händler. Aber auch das dritte Quartal kann als solide eingestuft werden. Die Aktie legt um 1 Prozent zu.

MTU steigen um 0,5 Prozent. Der Triebwerkshersteller hat im dritten Quartal von einer anhaltend starken Nachfrage aus der zivilen Luftfahrt profitiert und seine angepasste Jahresprognose bekräftigt. Wegen den angekündigten außerordentlichen Belastungen aus dem Inspektionsprogramm von rund 1 Milliarde Euro ist das Ergebnis unter dem Strich jedoch tiefrot.

Für die Aktie von Fuchs Petrolub geht es um 2 Prozent nach oben. Im Handel werden zwei Punkte bei der Zahlenvorlage positiv herausgestellt: zum einen die EBIT-Entwicklung im dritten Quartal, es ist knapp 10 Prozent oberhalb des Konsens ausgefallen. Zudem der positive Ausblick für den freien Cashflow vor Akquisitionen, den die Mannheimer nun bei rund 380 Millionen nach bisher um 300 Millionen Euro erwarten – hier liegt der Konsens bei der bisherigen Prognose und damit deutlich darunter.

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NACHBÖRSE/XDAX -0,3% auf 14.684 Pkt – Hypoport unter Druck

Nasdaq slides 1.5%, tumbles to May lows

Major stock indexes in the United States extended losses on Thursday, with the Nasdaq 100 slumping 1.5% to land at its lowest point since late May. Troubling tech earnings seemingly continued to weigh the index down.

Meanwhile, the conflict in the Middle East continued to rage, with Hamas announcing new strikes on Israel’s Tel Aviv.

The Nasdaq 100 nosedived 1.51% or 215 points at 11:41 am ET. A minute later, the Dow Jones fell 0.35% and the S&P 500 declined 0.75%. The euro traded 0.37% lower against the dollar at 11:36 am ET, going for 1.05270.

Europe closes lower after ECB’s rate decision

Termine

Märkte in Asien am frühen Morgen: Nachdem Amazon mit guten Nachrichten über wachsende Umsätzen im dritten Quartal auftrumpfte, bestätigten auch die über Nacht veröffentlichten US-Daten eine robuste Wirtschaft in den USA, was den asiatischen Börsen zum Ende der Woche Aufwind verlieh. Der Nikkei-index lag im Verlauf 1,5 Prozent höher bei 31.073 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 1,4 Prozent und lag bei 2256 Punkten. Die Börse in Shanghai lag 0,3 Prozent im Plus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen gewann 0,6 Prozent.

US-Wirtschaftsdaten: In den Vereinigten Staaten warten Analysten auf die Angaben zu den Konsumausgaben und zur Inflation für September. Diese Daten werden in die Bewertung der Konjunkturlage durch die Notenbank einfließen und damit ein Faktor für die Bestimmung der künftigen Zinspolitik sein.

Sanofi: Der französische Arzneimittelhersteller Sanofi präsentiert seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal. Er hatte zuletzt mit Nachrichten über eine mögliche Übernahme des amerikanischen Krebsmedikament-Herstellers Mirati Therapeutics Schlagzeilen gemacht. Doch den Deal machte Bristol-Myers Squibb.

• Sanofi shrinks 16% after earnings report

Covestro: Unter den Dax-Mitgliedern legen Covestro und MTU Aero Engines ihre Zahlen für das dritte Quartal vor. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihren staatlichen Ölkonzern Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) internationalisieren. In diesem Zusammenhang laufen unter anderem Übernahmegespräche mit Covestro.

Exxon Mobil: Einige große US-Unternehmen veröffentlichen ihre Zahlen für das dritte Quartal. Dazu gehören die Ölkonzerne Exxon Mobil und Chevron. Exxon Mobil wird momentan mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von unter neun bewertet, Chevron mit rund zehn. Exxon Mobil kündigte zuletzt die Übernahme von Pioneer Natural Resources an, Chevron will den kleineren Konkurrenten Hess schlucken.

Marktumfeld

HB – Aktuelle Situation für Anleger

Die Lage der Notenbanker könnte derzeit kaum schwieriger und komplexer sein: Zwar haben die späten, aber kräftigen Leitzinserhöhungen – in den USA liegt der Satz zwischen 5,25 und 5,5 Prozent– die Inflationsraten eingedämmt. Aber die sprunghaft anziehenden Kapitalmarktzinsen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Weltwirtschaft in eine neue makroökonomische Ära eintritt.

Dabei sind die Risiken, die auf der globalen Ökonomie lasten, jetzt schon enorm. Da sind erstens die geopolitischen Verwerfungen: der drohende Flächenbrand im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine, die wachsenden Spannungen zwischen China und den USA, die das handelspolitische Umfeld verschlechtern. Abschottung, Protektionismus, industriepolitischer Egoismus sind die Konstanten einer neuen Wirtschaftspolitik – im Westen wie im Osten.

Und sollte China Ernst machen in der Taiwan-Frage – und die jüngsten militärischen Provokationen in der Straße von Taiwan sprechen dafür –, droht nicht nur die endgültige Fragmentierung der Weltwirtschaft, sondern auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen der westlichen Führungsmacht und ihrem Herausforderer. All das belastet die globale Konjunktur, hemmt Investitionen und verunsichert die Märkte.

Da sind zum Zweiten aber auch die gigantischen Staatsschulden: In der Euro-Zone hat sich die Staatsverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 von 6,2 auf 12,9 Billionen Euro verdoppelt. Das entspricht fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung.

In den USA hat sich die absolute Verschuldung seit 2008 sogar mehr als verdreifacht – auf fast 34 Billionen Dollar. Das sind mehr als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den sieben größten Industriestaaten liegt der Wert sogar bei 130 Prozent.

HB – Morning Briefing: Weltwirtschaft vor Eintritt in neue Wkrtschaftsära

Der globale Finanzmarkt spannt sich wie ein unsichtbares Netz um unsere Welt und nimmt auf, was in ihr passiert. Geopolitische Großereignisse verändern dieses Geflecht an Beziehungen und Transaktionen. Viele davon verstehen wir, andere wiederum nicht.

Im Moment, so scheint es, ist etwas Großes im Gange. Die Weltwirtschaft tritt in eine neue makroökonomische Ära ein – mit drei zentralen Risiken, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind:

•           Da sind erstens die geopolitischen Verwerfungen: der drohende Flächenbrand im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine, die wachsenden Spannungen zwischen China und den USA. Abschottung, Protektionismus, industriepolitischer Egoismus sind die Konstanten einer neuen Wirtschaftspolitik – im Westen wie im Osten.

•           Da sind zweitens die hohen Schulden: In der Euro-Zone hat sich die Staatsverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 von 6,2 auf 12,9 Billionen Euro verdoppelt. Das entspricht fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung.

•           Und da sind drittens die schwachen Wachstumsperspektiven: Europa und die USA erleben einen Abschwung und auch aus China kommen zunehmend alarmierende Konjunktursignale.

Über all diesen Warnzeichen schwebt die Problematik, dass Geld nach langen Jahren wieder teuer geworden ist. Die Zinswende, sie bedeutet für die Märkte eine Zeitenwende. Unser Wochenendtitel analysiert die komplexe neue Realität des weltumspannenden Finanzsystems – mit Auswirkungen auf alle Bereiche der Ökonomie.

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HB – Unternehmen geraten in die Schuldenfalle

Ob hoch, wenig oder gar nicht verschuldet, das machte in der langen Nullzinsphase keinen großen Unterschied. Brauchten die Konzerne frisches Geld, mussten sie dafür ihren Gläubigern fast nichts bezahlen. Diese Zeiten sind vorbei, seit die Notenbanken die Leitzinsen anheben, damit das Geld teurer machen und deshalb die Zinsen rasant steigen. Den größten Nachteil daraus haben hoch verschuldete Unternehmen.

„Für Unternehmen, die sich jetzt zu signifikant höheren Zinsen refinanzieren müssen, wird das nicht nur deutlich teurer, sondern kann sich insbesondere bei hoch verschuldeten Firmen mit qualitativ schwachen Geschäftsmodellen zu einem existenziellen Risiko auswachsen“, warnt Dominikus Wagner von der bankenunabhängigen Vermögensverwaltung Wagner & Florack.

Gefährdet sind seiner Meinung nach in erster Linie kapitalintensive Firmen mit chronisch schwachen Margen, die unter hohem Wettbewerbsdruck stehen: „Die expansive Geldpolitik hat zu einer gefährlichen Konservierung ineffizienter Strukturen geführt. Viele Hochschulden-Firmen und auch viele Staaten wurden so vor der Pleite gerettet.“ Das aber behindere langfristig den Fortschritt, weil so Neues immer seltener entstehen konnte.

Durchschnittsvermögen in Deutschland (TABELLE)

COMMENT: Das Medianvermögen wird hier nicht angeführt und liegt in aller Regel unter dem Durchschnittsvermögen. Das liegt an der linksschiefen Verteilung der Vermögen, wobei die einzelnen großen Vermögen den Durchschnittswert über den Medianwert anheben.

Die Tabelle zeigt:

Das Maximum des Vermögens wird in der Altersgruppe 55-59 erreicht; ausgenommen hier: das Durchschnittsvermögen der 70-74-jährigen; über den Grund dafür kann man nur spekulieren, z.B.: Vermögen wurde von einer besonders sparsamen Nachkriegsgeneration in Zeiten relativ hoher Real-Gehälter angespart. In anderen Studien findet sich das Vermögensmaximum in der Gruppe der 65 +/- 5 Jahre alten Personen, um in höheren Alterklassen abzunehmen. Dieser Befund hat sich seit den 1990er Jahren nicht verändert. Grund ist, dass a) das Einkommensmaximum in der Regel in diesem Lebensalter erreicht ist, b) das Vermögen durch Krankheit, Pflege und nicht zuletzt durch erhöhten Konsum (z.B. vermehrtes Reisen) abschmilzt., c) hochalte Menschen zu Zeiten höherer Kaufkraft ihr Vermögen angespart haben und nun nominal und real über weniger hohe Vermögen verfügen. Bei Vermögensentwicklungen ist immer zu beachten, dass in aller Regel Nominal-, nicht Realwerte angeführt werden wie auch in dieser Tabelle.

Umwälzung: Warum Lebensversicherer in den kommenden Jahren Milliarden verlieren – Der Standard

Versicherungsnehmer über 65 besitzen 40 Prozent des Vermögens von Versicherungen. Bei Auszahlung der Verträge fließen Milliarden ab. Capgemini spricht vom größten Vermögenstransfer aller Zeiten

Die Versicherer stehen weltweit vor einer Herausforderung. Viele Inhaber von Lebensversicherungen bekommen in den kommenden Jahren nämlich ihre jahrelang einbezahlten Verträge ausbezahlt. Damit einher geht ein massiver Abfluss von Vermögen. Der Berater Capgemini spricht im aktuellen „World Life Insurance Report 2023“ von einem noch nie dagewesenen Wandel für Lebensversicherer.

Derzeit besitzen Versicherungsnehmer über 65 Jahre 40 Prozent des verwalteten Vermögens der Versicherer; dieses beläuft sich bei den 40 größten Lebensversicherern weltweit auf 7,8 Billionen US-Dollar. Der Studie zufolge werden diese Vermögenswerte bis 2040 auf die Begünstigten übertragen.

Die Vereinten Nationen sagen voraus, dass im Jahr 2050 ein Drittel der Weltbevölkerung über 50 Jahre alt sein wird. Dennoch fehlt den meisten Senioren [gemeint wohl: den meisten jungen und mittelalten Menschen] ein Finanzplan für ein gutes Leben im Alter, der Pensionslücken stopft. Laut der Studie von Capgemini haben 60 Prozent der Personen über 65 Jahren keine professionelle Finanzberatung in Anspruch genommen, um sich auf den Ruhestand vorzubereiten oder ihr Vermögen zu übertragen.

COMMENT: Personen über 65 Jahre, die eine professionelle Finanzberatung in Anspruch nehmen, um sich auf den Ruhestand vorzubereiten, tun dies schlichtweg zu spät.

Eigenvorsorge wird wichtiger

Viele Menschen, die sich dem Ruhestand nähern, sind gezwungen, einen größeren Teil der finanziellen Verantwortung im Alter selbst zu übernehmen, da wirtschaftlicher Gegenwind, abnehmende staatliche Unterstützung und steigende Gesundheitskosten die Krise der Lebenshaltungskosten verschärfen. Daher wird oft von der Altersarmut gesprochen. Trotz dieser Bedingungen, die eine private Vorsorge notwendiger machen, sehen die Verbraucher ihren Bedarf auf das Altern und die damit verbundenen Bedürfnisse und Kosten nicht durch entsprechende Produkte bei den Lebensversicherungen gedeckt. Die Versicherungsnehmer nennen zusätzlich die Komplexität der Lebensversicherungsangebote und den geringen Bekanntheitsgrad (39 Prozent) als größte Hindernisse, gefolgt von mangelndem Vertrauen (29 Prozent).

„Eine älter werdende Gesellschaft erwartet auch von Versicherern mehr Unterstützung bei der Absicherung im Alter“, sagt Stephan Kolarik, Sector Lead für Financial Services bei Capgemini Österreich. In Anbetracht der bis 2040 zu erwartenden massiven Kapitalabflüsse und der damit verbundenen Bedrohungslage für die Versicherungen liegen in den Erwartungshaltungen der Kunden laut Kolarik auch große Chancen für zukünftiges Wachstum der Lebensversicherer.

Neue Modelle gefragt

„Um den Versicherungsnehmern zu helfen, gut zu altern, müssen die Versicherer einen Weg finden, ihren neuen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dafür müssen die Anbieter laut Kolarik „durch innovative Vorsorgeprodukte ein personalisiertes, maßgeschneidertes und vertrauensstiftendes Erlebnis schaffen“. Partnerschaften im Ökosystem nennt der Experte als Beispiel. Etwa die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die sich auf die Betreuung von Senioren spezialisiert haben – sie könnten Versicherern helfen, Services mit Mehrwert zu entwickeln und Lücken bei Kompetenzen in ihren Kernbereichen zu schließen und zu erweitern. „Die Versicherer, die frühzeitig ihr Geschäftsmodell adaptieren und ihre jetzigen und zukünftigen Kunden gezielt ansprechen, schaffen Vertrauen und schützen ihr Vermögen“, sagt Kolarik.

Das könnten spezielle Renten- oder Gesundheitsversicherungen sein, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind. Diese Produkte könnten auch Dienstleistungen und Services für ein gesundes Altern einschließen. Insgesamt könnte eine solche Partnerschaft Versicherungsunternehmen dabei unterstützen, den wachsenden Markt älterer Kunden effektiv zu bedienen. Damit würde das Geschäftsmodell der Versicherungen auch an die Anforderungen des demografischen Wandels angepasst.

Rolle festigen

Die größte Herausforderung für Lebensversicherer bestehe aktuell darin, inmitten des größten Vermögenstransfers relevant zu bleiben. Um das verwaltete Vermögen, das in Gefahr ist, zu schützen, sollten sich Versicherungen vorrangig um reiche und wohlhabende Verbraucher kümmern, die 39 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen und etwa 20 Prozent der alternden Bevölkerung ausmachen.

COMMENT: das ist eine wichtige Kennzahl. Ein Blick auf die Reichtumspyramide klärt auf:

Reichtumspyramide: Verteilung des Reichtums auf der Welt im Jahr 2021 – Statista

„Die Statistik zeigt die Verteilung des Reichtums auf der Welt zum Ende des Jahres 2021. Ende 2020 besaß 1,2 Prozent der Weltbevölkerung rund 47,8 Prozent des weltweiten Vermögen. Rund 53 Prozent der Weltbevölkerung besaßen hingegen lediglich 1,1 Prozent des weltweiten Vermögens“, so Statista im Mai 2023. Darunter befinden sich ein erklecklicher Anteil von Menschen über 60, 65 Jahre.

Hier pars pro toto die übliche Darstellung einer Vermögensverteilung für 2014:

Graphik-Link

Aus der Ungleichheitsbetrachtung wird das wesentliche Moment der Altersverteilung ausgeblendet, da politisch nicht opportun: es geht um die Argumentation für eine Vermögenssteuer, die seit den 1990er Jahren in Deutschland nicht mehr eingehoben wird. Auch die renommierte Hans-Böckler-Stiftung offeriert diese Verzerrung; denn: die Hans-Böckler-Stiftung führt aus:

„Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen ähnlich hohen Wert kommt in der Eurozone nur Österreich. Je näher der Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung und desto stärker sind die Vermögen bei wenigen Reichen konzentriert.

Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet.

Das durchschnittliche Nettovermögen lag 2014 laut Bundesbank bei 214.500 Euro. Der Mittelwert der Nettovermögen, der sogenannte Median, lag allerdings deutlich niedriger. Der Median ist genau der Wert, der in der Mitte liegt, wenn man die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte der Verteilung betrug 2014 netto 60.400 Euro (siehe Grafik: 50. Perzentil). Die große Differenz zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen ist ein Indiz für hohe Ungleichheit.

Noch einmal: die Schiefe der Verteilung ist zu einem beträchtlichen Anteil den Menschen ab ca. 60 Jahren geschuldet; das wird nicht thematisiert. Die für diese Altersgruppe wirtschaftlich schädliche Vermögenssteuer wird somit ebenfalls ausgeblendet. Verständlich, dass das Argument der (mindestens) doppelten Besteuerung durchaus Sinn macht. Immerhin ist das Vermögen der Rentiers eine bereits mindestens einmal besteuerte Lebensleistung. Über eine Vermögenssteuer von Ultra High Wealth oder Milliardären lässt sich allerdings diskutieren. (COMMENT-ENDE)

Das geht als Empfehlung aus der Studie von Capgemini hervor. Dieses Segment habe den größten Bedarf an altersgerechten Lösungen, denn mehr als 75 Prozent wünschen sich innovative Lebensversicherungsprodukte. Allerdings verfügen nur 27 Prozent der Versicherer über die fortschrittlichen Produktentwicklungskapazitäten, um diese anzubieten.

Dem Bericht zufolge erwarten mehr als 44 Prozent der über 50-jährigen wohlhabenden und reichen Kunden, dass ihre Versicherer solche Dienstleistungen anbieten, die von Wellness-Initiativen bis zum betreuten Wohnen reichen. Ökosystempartnerschaften werden sich für Versicherer als entscheidend erweisen, um diese Lücke zu schließen, indem sie ein breites Universum an Zusatzdiensten orchestrieren.

Auf ihrem Weg in die Zukunft müssen die Versicherer einen Weg finden, um ihr Vermögen zu schützen und ihr Wachstum zu steigern. Dafür können Versicherer zunächst Daten konsolidieren, um eine einheitliche Sicht auf den Kunden zu erhalten, und ihre Mitarbeiter durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz digital befähigen, hyperpersonalisierte Beratung anzubieten. Allerdings verfügen nur 21 Prozent der Versicherer über die Werkzeuge für moderne Datenanalysefunktionen, und noch weniger (19 Prozent) nutzen fortschrittliche Technologien, um Abläufe zu rationalisieren, Erfahrungen zu bereichern, sich in neu entstehende Ökosysteme zu integrieren und schnellere, datengesteuerte Entscheidungen zu treffen. (Bettina Pfluger, 25.10.2023)

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Zentralbanken

Turkey’s central bank hikes key rate to 35%

Lagarde: Euroraum-Wirtschaft bleibt schwach – Abwärtsrisiken

Von Hans Bentzien

FRANKFURT/ATHEN (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beobachtet nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde Anzeichen für eine Abschwächung des Euroraum-Arbeitsmarkts. Es seien zuletzt weniger neue Stellen als zuvor geschaffen worden, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung in Athen. „Die Wirtschaft des Euroraums bleibt schwach“, sagte Lagarde weiter.

Das dürfte für den Rest des Jahres so bleiben, für die nächsten Jahre sei aber mit einem stärkeren Wachstum zu rechnen.

„Die Risiken für den Wachstumsausblick sind abwärts gerichtet“, sagte die EZB-Präsidentin.

Als eine wichtige Risikoquelle bezeichnete sie die Angriffe auf Israel. Diese könnten das Vertrauen und die Ausgaben schwächen

Zuvor hatte der Rat wie erwartet beschlossen, sowohl seine Zinsen als auch die Zins-Guidance und die Guidance zur Entwicklung der APP- und PEPP-Anleihebestände unverändert zu lassen

EZB lässt Leitzins im Euroraum unverändert

FRANKFURT/ATHEN (dpa-AFX) – Nach zehn Zinserhöhungen in Folge lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen im Euroraum vorerst unverändert. Der Leitzins bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt nach einer auswärtigen Sitzung in Athen am Donnerstag mitteilte./mar/DP/jha

EZB bestätigt Zinsen sowie Guidance für Zinsen und PEPP

Von Hans Bentzien

FRANKFURT/ATHEN (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Zinsen wie erwartet bestätigt und bekräftigt, dass es nach aktuellem Kenntnisstand keine weiteren Zinsschritte mehr brauchen wird, um die Inflation rechtzeitig auf 2 Prozent zu senken. Der ausschlaggebende Bankeinlagensatz bleibt bei 4,00 Prozent, wie die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte prognostiziert hatten.

Zum weiteren geldpolitischen Kurs heißt es: „Auf der Grundlage seiner derzeitigen Einschätzung ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das, wenn es für einen ausreichend langen Zeitraum beibehalten wird, einen wesentlichen Beitrag zur rechtzeitigen Rückkehr der Inflation zum Zielwert leisten wird.“

Die künftigen Beschlüsse des EZB-Rats würden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie nötig auf einem hinreichend restriktiven Niveau gehalten würden. „Der EZB-Rat wird weiterhin einen datenabhängigen Ansatz verfolgen, um die angemessene Höhe und Dauer der Restriktionen zu bestimmen.“ Insbesondere würden die Zinsentscheidungen auf der Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund der eingehenden Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission beruhen.

Die Guidance zu den Kaufprogrammen APP und PEPP wurde bestätigt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird die Entscheidung in einer gegen 14.45 Uhr beginnenden Pressekonferenz erläutern.

DOKUMENTATION/Text zu den EZB-Beschlüssen

Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den geldpolitischen Beschlüssen vom 26. Oktober 2023.

The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. The incoming information has broadly confirmed its previous assessment of the medium-term inflation outlook. Inflation is still expected to stay too high for too long, and domestic price pressures remain strong. At the same time, inflation dropped markedly in September, including due to strong base effects, and most measures of underlying inflation have continued to ease. The Governing Council’s past interest rate increases continue to be transmitted forcefully into financing conditions. This is increasingly dampening demand and thereby helps push down inflation.

The Governing Council is determined to ensure that inflation returns to its 2% medium-term target in a timely manner. Based on its current assessment, the Governing Council considers that the key ECB interest rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to this goal. The Governing Council’s future decisions will ensure that its policy rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary.

The Governing Council will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, the Governing Council’s interest rate decisions will be based on its assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.

The interest rate on the main refinancing operations and the interest rates on the marginal lending facility and the deposit facility will remain unchanged at 4.50%, 4.75% and 4.00% respectively.

Asset purchase programme (APP) and pandemic emergency purchase programme (PEPP)

The APP portfolio is declining at a measured and predictable pace, as the Eurosystem no longer reinvests the principal payments from maturing securities.

As concerns the PEPP, the Governing Council intends to reinvest the principal payments from maturing securities purchased under the programme until at least the end of 2024. In any case, the future roll-off of the PEPP portfolio will be managed to avoid interference with the appropriate monetary policy stance.

The Governing Council will continue applying flexibility in reinvesting redemptions coming due in the PEPP portfolio, with a view to countering risks to the monetary policy transmission mechanism related to the pandemic.

Refinancing operations

As banks are repaying the amounts borrowed under the targeted longer-term refinancing operations, the Governing Council will regularly assess how targeted lending operations and their ongoing repayment are contributing to its monetary policy stance.

***

The Governing Council stands ready to adjust all of its instruments within its mandate to ensure that inflation returns to its 2% target over the medium term and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission. Moreover, the Transmission Protection Instrument is available to counter unwarranted, disorderly market dynamics that pose a serious threat to the transmission of monetary policy across all euro area countries, thus allowing the Governing Council to more effectively deliver on its price stability mandate.

The President of the ECB will comment on the considerations underlying these decisions at a press conference starting at 14:45 CET today.

COMMENT: im Grunde genommen bekannte Aussagen werden wiederholt. Dies korreliert mit der Tatsache, dass keine Zinserhöhung vorgenommen wurde.

Lagarde: Rate cuts not discussed at all

Lagarde: Inflation likely to come down further in near term

Lagarde weist auf Möglichkeit der EZB zur Spread-Begrenzung hin

Von Hans Bentzien

FRANKFURT/ATHEN (Dow Jones)–EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat auf die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Begrenzung der Renditedifferenzen (Spreads) von Staatsanleihen hingewiesen. Lagarde antwortete in der Pressekonferenz nach EZB-Ratssitzung in Athen auf die Frage, ob die EZB den Spread Italiens von über 2 Prozentpunkten für angemessen halte, mit der Aussage: „Die EZB hat alle Werkzeuge, um dafür zu sorgen, dass ihre Geldpolitik in allen Teilen des Euroraums ankommt.“ Lagarde dürfte damit auf das Transmission Protection Instrument (TPI) anspielen, das einen gezielten Anlauf [wohl: Ankauf] von Staatsanleihen einzelner Staaten und eng definierten Bedingungen ermöglicht.

Italien hatte kürzlich neue Budgetpläne vorgestellt, die ein höheres Staatsdefizit vorsehen. Daraufhin war der Spread 10-jähriger Staatsanleihen auf über 200 Basispunkte gestiegen.

Lagarde: Vorzeitiges Ende PEPP-Reinvestitionen wurde nicht diskutiert

Von Hans Bentzien

FRANKFURT/ATHEN (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht über ein vorzeitiges Ende der Reinvestitionen unter dem PEPP-Programm diskutiert. Lagarde sagte in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung in Athen, weder hierüber, noch über die Mindestreserve sei diskutiert wurden. Auf Nachfrage sagte Lagarde außerdem, dass über Zinssenkungen nicht geredet worden sei. Das wäre derzeit „total verfrüht“, sagte sie. Lagarde zufolge betrachtet die EZB den Anstieg der US-Anleiherenditen als eine „externe Straffung“, der die Inflation senke.

Zuvor hatte der Rat wie erwartet beschlossen, sowohl seine Zinsen als auch die Zins-Guidance und die Guidance zur Entwicklung der APP- und PEPP-Anleihebestände unverändert zu lassen.

DOKUMENTATION/Einleitende Bemerkungen von EZB-Präsidentin Lagarde

Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Einleitenden Bemerkungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vom 26. Oktober 2023.

The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. The incoming information has broadly confirmed our previous assessment of the medium-term inflation outlook. Inflation is still expected to stay too high for too long, and domestic price pressures remain strong. At the same time, inflation dropped markedly in September, including due to strong base effects, and most measures of underlying inflation have continued to ease. Our past interest rate increases continue to be transmitted forcefully into financing conditions. This is increasingly dampening demand and thereby helps push down inflation.

We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. Based on our current assessment, we consider that the key ECB interest rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to this goal. Our future decisions will ensure that our policy rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary.

We will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.

The decisions taken today are set out in a press release available on our website.

I will now outline in more detail how we see the economy and inflation developing and will then explain our assessment of financial and monetary conditions.

Economic activity

The euro area economy remains weak. Recent information suggests that manufacturing output has continued to fall. Subdued foreign demand and tighter financing conditions are increasingly weighing on investment and consumer spending. The services sector is also weakening further. This is mainly because weaker industrial activity is spilling over to other sectors, the impetus from reopening effects is fading and the impact of higher interest rates is broadening. The economy is likely to remain weak for the remainder of this year. But as inflation falls further, household real incomes recover and the demand for euro area exports picks up, the economy should strengthen over the coming years.

Economic activity has so far been supported by the strength of the labour market. The unemployment rate stood at a historical low of 6.4 per cent in August. At the same time, there are signs that the labour market is weakening. Fewer new jobs are being created, including in services, consistent with the cooling economy gradually feeding through to employment.

As the energy crisis fades, governments should continue to roll back the related support measures. This is essential to avoid driving up medium-term inflationary pressures, which would otherwise call for even tighter monetary policy. Fiscal policies should be designed to make our economy more productive and to gradually bring down high public debt. Structural reforms and investments to enhance the euro area’s supply capacity – which would be supported by the full implementation of the Next Generation EU programme – can help reduce price pressures in the medium term, while supporting the green and digital transitions. To that end, the reform of the EU’s economic governance framework should be concluded before the end of this year and progress towards Capital Markets Union and the completion of Banking Union should be accelerated.

Inflation

Inflation dropped to 4.3 per cent in September, almost a full percentage point lower than its August level. In the near term, it is likely to come down further, as the sharp price increases in energy and food recorded in autumn 2022 will drop out of the yearly rates. September’s decline was broad-based. Food price inflation slowed again, although it remains high by historical standards. In annual terms, energy prices fell by 4.6 per cent but, most recently, have risen again and become less predictable in view of the new geopolitical tensions.

Inflation excluding energy and food dropped to 4.5 per cent in September, from 5.3 per cent in August. This fall was supported by improving supply conditions, the pass-through of previous declines in energy prices, and the impact of tighter monetary policy on demand and corporate pricing power. Goods and services inflation rates fell substantially, to 4.1 per cent and 4.7 per cent respectively, with services inflation also being pulled down by pronounced base effects. Price pressures in tourism and travel appear to be moderating.

Most measures of underlying inflation continue to decline. At the same time, domestic price pressures are still strong, reflecting also the growing importance of rising wages. Measures of longer-term inflation expectations mostly stand around 2 per cent. Nonetheless, some indicators remain elevated and need to be monitored closely.

Risk assessment

The risks to economic growth remain tilted to the downside. Growth could be lower if the effects of monetary policy turn out stronger than expected. A weaker world economy would also weigh on growth. Russia’s unjustified war against Ukraine and the tragic conflict triggered by the terrorist attacks in Israel are key sources of geopolitical risk. This may result in firms and households becoming less confident and more uncertain about the future, and dampen growth further. Conversely, growth could be higher than expected if the still resilient labour market and rising real incomes mean that people and businesses become more confident and spend more, or the world economy grows more strongly than expected.

Upside risks to inflation could come from higher energy and food costs. The heightened geopolitical tensions could drive up energy prices in the near term, while making the medium-term outlook more uncertain. Extreme weather, and the unfolding climate crisis more broadly, could push food prices up by more than expected. A lasting rise in inflation expectations above our target, or higher than anticipated increases in wages or profit margins, could also drive inflation higher, including over the medium term. By contrast, weaker demand – for example owing to a stronger transmission of monetary policy or a worsening of the economic environment in the rest of the world amid greater geopolitical risks – would ease price pressures, especially over the medium term.

Financial and monetary conditions

Longer-term interest rates have risen markedly since our last meeting, reflecting strong increases in other major economies. Our monetary policy continues to transmit strongly into broader financing conditions. Funding has become more expensive for banks, and interest rates for business loans and mortgages rose again in August, to 5.0 per cent and 3.9 per cent respectively.

Higher borrowing rates, with the associated cuts in investment plans and house purchases, led to a further sharp drop in credit demand in the third quarter, as reported in our latest bank lending survey. Moreover, credit standards for loans to firms and households tightened further. Banks are becoming more concerned about the risks faced by their customers and are less willing to take on risks themselves.

Against this background, credit dynamics have weakened further. The annual growth rate of loans to firms has dropped sharply, from 2.2 per cent in July to 0.7 per cent in August and 0.2 per cent in September. Loans to households remained subdued, with the growth rate slowing to 1.0 per cent in August and 0.8 per cent in September. Amid weak lending and the reduction in the Eurosystem balance sheet, the annual growth rate of M3 fell to -1.3 per cent in August – the lowest level recorded since the start of the euro – and still stood at -1.2 per cent in September.

Conclusion

The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. The incoming information has broadly confirmed our previous assessment of the medium-term inflation outlook. Inflation is still expected to stay too high for too long, and domestic price pressures remain strong. At the same time, inflation dropped markedly in September, including due to strong base effects, and most measures of underlying inflation have continued to ease. Our past interest rate increases continue to be transmitted forcefully into financing conditions. This is increasingly dampening demand and thereby helps push down inflation.

We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. Based on our current assessment, we consider that rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to the timely return of inflation to our target. Our future decisions will ensure that the key ECB interest rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary to ensure such a timely return. We will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction.

In any case, we stand ready to adjust all of our instruments within our mandate to ensure that inflation returns to our medium-term target and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission.

INTERNATIONAL

HB – Zahlungsdienstleister im Abwind

Sie waren die großen Profiteure der Coronapandemie: digitale Bezahldienste wie Paypal, Nexi oder Worldline. Angesichts des Onlineshopping-Booms hatten Anleger große Hoffnungen ins Wachstum der Unternehmen gesetzt. Zuletzt wurde aber immer deutlicher, dass sie diesen Erwartungen nicht gerecht werden. 

Paypals Kurs liegt derzeit 80 Prozent unter dem einstigen coronabedingten Rekordhoch. Im Gegensatz zu anderen Tech-Werten erholten sich Aktien von Zahlungsfirmen momentan kaum. Ihr Kurs liegt sogar unter dem Wert von Anfang April 2020 zum Ausbruch der Pandemie. Am Mittwoch hatte der französische Zahlungskonzern Worldline die Investoren mit schwachen Ertragsaussichten geschockt. Die Aktie stürzte zeitweise um fast 60 Prozent ab. Schuld an den enttäuschten Erwartungen ist auch das Gewohnheitstier Mensch: Denn Zahlungsgewohnheiten – wie die Vorliebe der Deutschen für Bargeld – verändern sich nur sehr langsam. [Die zugehörige Graphik ist nicht verlinkbar.]

AMERIKA: USA, VENEZUELA

EIA: US natural gas inventories up by 74 Bcf

USA: Auftragseingang für langlebige Güter steigt deutlich

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Aufträge für langlebige Güter im September deutlich gestiegen. Im Monatsvergleich hätten die Bestellungen um 4,7 Prozent zugelegt, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington nach einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten einen Zuwachs erwartet, aber nur um 1,9 Prozent. Im Vormonat waren die Aufträge um revidiert 0,1 Prozent gesunken, nachdem zuvor ein leichter Anstieg um 0,1 Prozent gemeldet worden war.

Ohne Transportgüter wie Flugzeuge legten die Aufträge im September um 0,5 Prozent zum Vormonat zu. Hier war ein Anstieg um 0,2 Prozent erwartet worden.

Die Aufträge für Kapitalgüter abseits des Militär- und Luftfahrtbereichs stiegen um 0,6 Prozent. Die Zahl gilt als Indikator für die Investitionsneigung der Unternehmen./jkr/jsl/nas

COMMENT: Was wird die FED zum gestiegenen Auftragseingang für langlebige Güter sagen?  

US-Wirtschaftswachstum im 3. Quartal etwas höher als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal 2023 etwas stärker als erwartet gewachsen. Wie das Handelsministerium in einer ersten Veröffentlichung mitteilte, stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einer aufs Jahr hochgerechneten Quartalsrate von 4,9 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten 4,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Im zweiten Quartal war das BIP um 2,1 Prozent gestiegen.

Der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator), das von der Federal Reserve bevorzugte Inflationsmaß, erhöhte sich um 2,9 (Vorquartal: 2,5 ) Prozent.

Der BIP-Deflator, ein breiteres Inflationsmaß, stieg um 3,5 Prozent. Erwartet worden waren 2,5 Prozent, nach 1,7 Prozent im Vorquartal. dpa-AFX:

… US-Wachstumszahlen werden annualisiert, also auf das Jahr hochgerechnet. Sie geben an, wie stark die Wirtschaft wachsen würde, wenn das aktuelle Tempo ein Jahr lang anhielte. In Europa wird auf diese Vorgehensweise verzichtet, weshalb die Wachstumszahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen./jsl/jkr/jha/

COMMENT: Was wird die FED zum beschleunigten Wirtschaftswachstum im Sommer sagen, was zum erhöhten PCE- und BIP-Deflator?

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 21. Oktober zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 10.000 auf 210.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 207.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 200.000 von ursprünglich 198.000.

Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 1.250 auf 207.500.

In der Woche zum 14. Oktober erhielten 1,79 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 63.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

dpa-AFX: … Trotz des Anstiegs bleibt das Niveau der Hilfsanträge im längerfristigen Vergleich niedrig. Dies deutet trotz höherer Zinsen auf einen weiter robusten Arbeitsmarkt in der größten Volkswirtschaft der Welt hin.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Eine niedrige Arbeitslosigkeit stützt die Lohnentwicklung und treibt die Inflation. Zuletzt hatte die Federal Reserve allerdings im September eine Zinspause eingelegt und den Leitzins nicht weiter angehoben./jkr/jsl/jha/

COMMENT: Was wird die FED zum weiter robusten Arbeitsmarkt sagen?

USA: Schwebende Hausverkäufe legen überraschend zu

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Immobilienverkäufe im September überraschend gestiegen. Die sogenannten schwebenden Hausverkäufe kletterten im Monatsvergleich um 1,1 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt mit einem Rückgang um 2,0 Prozent gerechnet. Im August waren die Verkäufe um 7,1 Prozent gefallen.

„Trotz des leichten Anstiegs bleiben die ausstehenden Verträge aufgrund der höchsten Hypothekenzinsen seit zwei Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau“, sagte Lawrence Yun, Chefökonom des NAR. Außerdem sei das Angebot knapp, was die Immobilienpreise hochhalte.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat fielen die Hausverkäufe im September um 13,1 Prozent. Erwartet worden war ein Rückgang um 14,6 Prozent. Die noch nicht ganz abgeschlossenen oder schwebenden Hausverkäufe gelten als Frühindikator für die Entwicklung am Häusermarkt./jsl/he   

US mortgage applications down 1% – 25.10.2023

Mortgage applications in the United States declined 1% on an adjusted basis in the week ending October 20 compared to the previous week, the Mortgage Bankers Association (MBA) stated in its report released on Wednesday.

The average contract interest rate for 30-year fixed-rate mortgages rose from the previous week’s 7.70% to 7.90%. The Purchase Index stood at 127, dropping from the previous seven-day period’s 129.8. Meanwhile, the Mortgage Refinance Index jumped from 347.6 to 354.

„Ten-year Treasury yields climbed higher last week, as global investors remained concerned about the prospect for higher-for-longer rates and burgeoning fiscal deficits,“ MBA economist Joel Kan stated. „Rates have now risen seven consecutive weeks at a cumulative amount of 69 basis points,“ he added.

Pentagon: Chinese fighter intercepts US bomber

China und USA: Außenminister für „tiefgreifenden Dialog“

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

China und USA: Außenminister für „tiefgreifenden Dialog“

China: Ex-Ministerpräsident Li Keqiang gestorben

Tokyo inflation at 3.3% in October

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Ökonomen sehen Inflation 2025 weiter oberhalb von 2%

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten Professional Forecasters haben ihre Prognosen für die Inflation im Euroraum im Jahr 2025 leicht gesenkt, sehen sie aber immer noch oberhalb der EZB-Zielmarke von 2 Prozent.

Laut dem aktuellen Survey of Professional Forecasters prognostizieren die Experten für 2025 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,1 (Juli-Umfrage: 2,2) Prozent. Für 2023 werden 5,6 (5,5) Prozent Teuerung erwartet und für 2024 unverändert 2,7 Prozent. Langfristig sehen die Experten die Inflation bei (2,1) Prozent.

Etwas deutlich nahmen die Experten ihre Kerninflationsprognosen zurück. Die Prognosen für die Verbraucherpreise ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak für die Jahre 2023 bis 2025 lauten auf 5,1 (5,1), 2,9 (3,1) und 2,2 (2,3) Prozent. Langfristig werden 2,0 (2,1) Prozent Kerninflation erwartet.

Ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in den kommenden beiden Jahren haben die Professional Forecasters erneut etwas gesenkt. Für 2023 erwarten sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 (0,6) Prozent. Für 2024 und 2025 werden Wachstumsraten von 0,9 (1,1) und 1,5 (1,5) Prozent prognostiziert, die langfristige Wachstumsrate wurde unverändert auf 1,3 Prozent geschätzt.

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Europäischer Nutzfahrzeugmarkt setzt Erholungskurs fort

Der europäische Nutzfahrzeugmarkt hat seinen starken Wachstumskurs fortgesetzt. Im Zeitraum Januar bis September stiegen die Neuzulassungen von Lkw über 3,5 Tonnen in der EU, der Freihandelszone EFTA und Großbritannien um 22,6 Prozent auf 317.034 Fahrzeuge, wie der Herstellerverband Acea mitteilte. Fast alle europäischen Märkte verzeichneten zweistellige prozentuale Zuwächse, darunter die fünf größten: Deutschland (31,2 Prozent), Frankreich (15,6 Prozent), Italien (17,0 Prozent) sowie Polen (10,9 Prozent) und Spanien (23,8).

Ausgaben der EU: mehr Fehler und größere Risiken – EU-Rechnungshof, 5.10.2023

Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist es 2022 zu deutlich mehr Fehlern gekommen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer des Rechnungshofs warnen auch vor den steigenden Risiken wegen der Aufnahme von Krediten, die den zusätzlichen Finanzbedarf decken sollen, der durch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden ist. Außerdem empfehlen sie Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Inflation auf den EU-Haushalt abzufedern.

Die Prüfer stellten fest, dass die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2022 ein den Tatsachen entsprechendes Bild vermittelt und die Einnahmen als fehlerfrei betrachtet werden können. Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in Höhe von 196 Milliarden Euro sei die Fehlerquote jedoch auf 4,2 % und damit erheblich gestiegen. Im Jahr 2021 habe diese Quote noch bei 3 % gelegen.

Nach Auffassung der Prüfer sind zwei Drittel (66 %) der geprüften Ausgaben mit einem hohen Risiko verbunden. Die Vorschriften und Förderkriterien für diese Ausgaben seien häufig komplex, was Fehler wahrscheinlicher mache. Die Prüfer kamen außerdem zu dem Schluss, dass die in den Kontrollsystemen der EU-Mitgliedstaaten festgestellten Probleme hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit sowie weitere Mängel Auswirkungen auf die Ausgaben der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Höhe von 46,9 Milliarden Euro haben.

„Versagtes“ Prüfungsurteil zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt

Wie in den vergangenen drei Jahren gelangten die Prüfer zu dem Schluss, dass die Fehlerquote wesentlich und umfassend ist, und geben daher ein sogenanntes versagtes Prüfungsurteil zu den EU-Ausgaben für 2022 ab.

Die geschätzte Fehlerquote sei kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, sondern eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Bei ihrer Arbeit sind die Prüfer jedoch auch auf 14 Fälle gestoßen, in denen sie Betrug vermuteten. Sie haben diese Fälle dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet, das bereits zwei Ermittlungen eingeleitet hat. Sechs der Betrugsverdachtsfälle sind auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gemeldet worden, die drei Ermittlungen eingeleitet hat.

„Die EU hat unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, in kürzester Zeit mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf eine Serie beispielloser Krisen zu reagieren. Die hohen Summen, die in einem solchen Umfeld zur Verfügung gestellt werden, bergen jedoch ein größeres Risiko für den Haushalt. Unsere Prüfung hat gezeigt, dass der Umgang mit dem Risiko verbessert werden muss, da wir bei unserer Arbeit weiterhin Fehler aufdecken, die zu einer erheblichen Zunahme bei den fehlerbehafteten Ausgaben führen“, so Tony Murphy, der Präsident des Rechnungshofs.

„Eingeschränktes“ Prüfungsurteil zu den ARF-Ausgaben

2022 war das zweite Jahr der Umsetzung der ARF, der Hauptkomponente des 800 Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets „NextGenerationEU“ (NGEU), mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen. Die EU-Länder erhalten Mittel aus der ARF, wenn sie vorab festgelegte Etappenziele oder Zielwerte erreichen. Im Jahr 2022 wurden 13 Finanzhilfezahlungen in Höhe von 46,9 Milliarden Euro an 11 EU-Länder geleistet.

Die Prüfer stellten fest, dass bei 11 dieser Finanzhilfezahlungen Probleme mit der Ordnungsmäßigkeit bestanden, da 15 der 281 vom Rechnungshof geprüften Etappenziele und Zielwerte entweder nicht zufriedenstellend erreicht wurden oder die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren. Sechs Zahlungen seien daher in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen. Darüber hinaus stießen die Prüfer auf Fälle, in denen die Maßnahmen und zugrunde liegenden Etappenziele oder Zielwerte schlecht konzipiert waren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben in den Verwaltungserklärungen der EU-Länder bestanden. Daher gaben die Prüfer ein sogenanntes eingeschränktes Prüfungsurteil zu den ARF-Ausgaben ab.

Schulden, Inflation und Ukrainekrieg belasten den EU-Haushalt

Die Schulden der EU sind sprunghaft gestiegen, von 236,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 344,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Dies sei in erster Linie auf neue Mittelaufnahmen in Höhe von 96,9 Milliarden Euro für NGEU zurückzuführen. Nur die Mittelaufnahmen für das NGEU-Instrument seien mit einem Zinsrisiko für den EU-Haushalt verbunden. Die betreffenden Fremdkapitalkosten hätten 2022 aufgrund steigender Zinssätze erheblich zugenommen. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass die Rückkehr hoher Inflationsraten erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hat. Ausgehend von der Inflationsprognose der Europäischen Kommission schätzen die Prüfer, dass der EU-Haushalt bis 2023 fast 10 % seiner Kaufkraft verlieren könnte.

Das Gesamtrisiko des EU-Haushalts gegenüber möglichen künftigen Verbindlichkeiten habe sich Ende 2022 auf 248,3 Milliarden Euro belaufen (gegenüber 204,9 Milliarden Euro 2021). Dieser Anstieg sei zum Teil auf die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine zurückzuführen, die sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt habe (16 Milliarden Euro gegenüber 7 Milliarden Euro). Die Prüfer weisen darauf hin, dass die Genehmigung von weiteren 18 Milliarden Euro Ende letzten Jahres dieses Risiko für künftige EU-Haushalte deutlich erhöhen wird.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt auf insgesamt 196 Milliarden Euro. Dies entspricht 2,5 % der gesamten Staatsausgaben der EU-Länder und 1,3 % ihres Bruttonationaleinkommens. Unter Berücksichtigung der ARF-Ausgaben beliefen sich die Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2022 auf insgesamt 243,3 Milliarden Euro. Etwa drei Viertel des EU-Haushalts wurden im Rahmen der sogenannten geteilten Mittelverwaltung ausgegeben, bei der es Aufgabe der EU-Länder ist, die Mittel zu verteilen, Projekte auszuwählen und die Ausgaben der EU zu verwalten.

Jedes Jahr nehmen die Prüfer die Einnahmen und Ausgaben der EU unter die Lupe. Dabei untersuchen sie, ob die Jahresrechnung zuverlässig ist und die Einnahmen und Ausgaben den Rechtsvorschriften entsprechen. Zu diesem Zweck prüfen sie Stichproben von Vorgängen, um zu beurteilen, in welchem Umfang die Ausgaben von Fehlern betroffen sind. Als Messlatte dient den Prüfern für die geschätzte Fehlerquote bei diesen Ausgaben eine Schwelle von 2 %. Wird diese Schwelle überschritten, so gelten vorschriftswidrige Ausgaben als „wesentlich“. Ein „versagtes“ Prüfungsurteil bedeutet, dass die Prüfer weitverbreitete Probleme festgestellt haben. Ein „eingeschränktes“ Prüfungsurteil heißt, dass zwar Probleme festgestellt wurden, diese jedoch nicht umfassend sind.

Links zum Thema Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2022

Prüfer: Gesamtleistung des EU-Aufbaufonds lässt sich nicht umfassend messe – EU-Rechnungshof, 24.10.2023

• Die EU stellt ihren Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Corona-Pandemie mehr als 700 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Die EU-Kommission verfolgt deren Fortschritte bei den vereinbarten Reformen und Investitionen.
• Paradoxerweise lässt sich kaum beurteilen, inwieweit die Ziele des Fonds erreicht werden.

Bei der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die auch als EU-Aufbaufonds bezeichnet wird, gibt es einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge Schwachstellen im Überwachungssystem. Diese führten dazu, dass die Gesamtleistung des Fonds nicht gemessen werden könne. Zwar trage das System dazu bei, die Fortschritte der EU-Länder bei den im Gegenzug für die Förderung vereinbarten Reformen und Investitionen zu verfolgen. Doch gebe es keinen vollständigen Überblick darüber, inwieweit die finanzierten Projekte zu den ARF-Zielen beitragen, etwa die europäische Wirtschaft grüner und widerstandsfähiger zu machen.

Die ARF ist mit 723 Milliarden Euro ausgestattet – bis zu 338 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen und 385 Milliarden Euro an Darlehen. Der Fonds dient der einzelstaatlichen Finanzierung von Reformen und Investitionen z. B. in die Arbeitsmärkte oder den Naturschutz. Diese Reformen und Investitionen wiederum sollten sich sechs politischen Hauptzielen zuordnen lassen, darunter der ökologische und der digitale Wandel. Anders als bei den meisten anderen EU-Programmen zahlt die Europäische Kommission Mittel nicht auf der Grundlage angefallener Kosten aus, sondern dann, wenn die Länder bestimmte Etappenziele und Zielwerte bei Reformen und Investitionen erreichen.

„Über den EU-Aufbaufonds erhalten die EU-Länder mehr Geld als je zuvor, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, ob seine grundlegenden Ziele erreicht werden und wie das Geld ausgegeben wird“, so Ivana Maletić, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. „Wir befinden uns in einer paradoxen Situation, in der wir für den größten Fonds der EU, der angeblich leistungsbasiert ist, Fortschritte messen können, nicht aber die Leistung selbst.“

Die Leistung der ARF wird mithilfe von zwei Hauptkomponenten überwacht: Einerseits dienen Etappenziele und Zielwerte dazu, die Fortschritte der EU-Länder bei Reformen und Investitionen zu verfolgen; andererseits wird der Erfolg bei der Verwirklichung der ARF-Ziele anhand von 14 vorab festgelegten gemeinsamen Indikatoren überwacht. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass diese beiden Überwachungskomponenten nicht ausreichen, um die Gesamtleistung der ARF zu bewerten. Etappenziele und Zielwerte würden zwar dazu beitragen, die Fortschritte bei Reformen und Investitionen in den EU-Ländern zu verfolgen, es handele sich dabei jedoch nur um Umsetzungsschritte (etwa die Verabschiedung eines Gesetzes, die Auswahl von Projekten oder die Unterzeichnung von Verträgen) und ihr Fokus liege auf dem Gegenstand der Projektfinanzierung (etwa der Anzahl von Schulungsteilnehmern, der Zahl der renovierten Quadratmeter oder erworbenen Elektrofahrzeuge). Sie würden aber keine Ergebnisse messen (etwa die Zahl der Beschäftigten, Energie-Einsparungen oder eine Verringerung der CO₂-Emissionen). Auch die meisten gemeinsamen Indikatoren würden keine Ergebnisse messen und lieferten zumeist nicht genügend Informationen darüber, ob und wie Projekte vor Ort zu den allgemeinen Zielen der ARF beitragen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass einige Reformen und Investitionen keinem Indikator zugeordnet werden könnten, wie z. B. größeren Strukturreformen (Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Justizreformen) oder Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus deckten die gemeinsamen Indikatoren die ARF-Ziele nur teilweise ab: So gebe es keinen Indikator für bestimmte Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, den Finanzsektor oder Steuern.

Was die gemeldeten Daten zu Etappenzielen und Zielwerten betreffe, so verfügten die Kommission und die EU-Länder meist über geeignete Systeme, um Qualität zu gewährleisten. Die Prüfer stellten aber auch Mängel fest und betonen, dass es bezüglich der Zuverlässigkeit der Daten weiterhin Risiken gebe – insbesondere auf der Ebene der Endempfänger von Fördermitteln. Das Online-Scoreboard der Kommission für die ARF sei zwar benutzerfreundlich, aber irreführend, was die Darstellung der Fortschritte des Fonds hinsichtlich der sechs Hauptziele betreffe. Da die Kommission keine Daten dazu erhebe, wie viel Geld in den EU-Ländern ausgegeben werde, beruhten ihre Angaben zur ARF aktuell auf Schätzungen. Die Prüfer fordern die Kommission deshalb auf, ihre Berichterstattung über die ARF zu verbessern, beispielsweise indem die Erhebung von Daten und die darauf beruhende Berichterstattung auf tatsächliche Ausgaben bezogen werden. Ferner empfehlen sie, ein umfassendes Leistungsüberwachungssystem für künftige, ebenfalls nicht kostenbasierte Finanzierungsinstrumente zu entwickeln.

Hintergrund

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Aufbaufinanzierung „NextGenerationEU“ im Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro (zu aktuellen Preisen), wobei der Großteil dieser Mittel auf die ARF entfällt. 2022 und 2023 veröffentlichte der Rechnungshof mehrere Berichte über die ARF, beispielsweise über die Bewertung der nationalen Aufbaupläne, Kontrollen und das Schuldenmanagement – hier eine vollständige Übersicht. Im Rahmen dieser Prüfung wird der Leistungsüberwachungsrahmen der ARF untersucht. Die Prüfer definieren „Leistung“ als das Ausmaß, in dem mit EU-finanzierten Maßnahmen die angestrebten Ziele in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden. Sie prüften die Maßnahmen der Kommission und führten Prüfbesuche in Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und Rumänien durch, wobei sie den Zeitraum von der Einrichtung der ARF im Februar 2021 bis Dezember 2022 abdeckten.

Der Sonderbericht 26/2023 des Europäischen Rechnungshofs „Der Leistungsüberwachungsrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität: Fortschritte bei der Durchführung werden gemessen, zur Erfassung der Leistung reicht der Rahmen aber nicht aus“ ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (eca.europa.eu) abrufbar.

Links zum Thema Special report 26/2023: The Recovery and Resilience Facility’s performance monitoring framework – Measuring implementation progress but not sufficient to capture performance

EU-Agenturen machen mehr Fehler bei der Auftragsvergabe – Europäischer Rechnungshof, 26.10.2023

Der Europäische Rechnungshof bescheinigt allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022.

Vier Agenturen bekommen eine Verwarnung für ihre Ausgaben – drei von ihnen wegen vorschriftswidriger Auftragsvergabe.

Dem Europäischen Rechnungshof zufolge haben einige EU-Agenturen ihre Finanzen weniger gut verwaltet als in den Vorjahren. In dem heute veröffentlichten Jahresbericht über die 43 Agenturen der EU zeichnen die Prüfer die Rechnungsführung und die Einnahmen der Agenturen für 2022 ab. Vier Agenturen wurde jedoch ein positives Prüfungsurteil für ihre Verwendung der EU-Mittel verwehrt. Bei drei Agenturen lag dies daran, dass sie beim Kauf von Waren und Dienstleistungen die geltenden Vorschriften nicht einhielten – ein anhaltendes und weit verbreitetes Problem in den EU-Agenturen.

Es gibt derzeit 43 EU-Agenturen in 23 EU-Ländern. Sie haben großen Einfluss auf wichtige Bereiche des täglichen Lebens der Europäerinnen und Europäer wie Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Justiz. Im Jahr 2022 verwalteten sie insgesamt rund 35 Milliarden Euro (2021: rund 27 Milliarden Euro). 15 775 Menschen arbeiteten für die Agenturen (2021: 14 431), das entspricht 18 % aller EU-Bediensteten. Die Frontex, die Grenzschutz-Agentur der EU, führt mit mehr als 2 000 Mitarbeitern und einem Budget von fast 700 Millionen Euro die Liste an.

„Das Finanzmanagement der EU-Agenturen ist im Großen und Ganzen noch solide, doch haben wir eine leichte Verschlechterung der Ergebnisse festgestellt“, so François-Roger Cazala, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Trotz guter Rechnungsführung könnten einige EU-Agenturen bei ihren Ausgaben die Vorschriften besser einhalten, und man kann durchaus sagen, dass Fehler bei der Auftragsvergabe bei mehreren Agenturen nach wie vor Anlass zur Sorge bereiten.“

39 von 43 Agenturen erhielten ein positives („uneingeschränktes“) Prüfungsurteil zu den von ihnen im Haushaltsjahr 2022 getätigten Zahlungen. Bei den vier Agenturen, die das Ziel verfehlten (2021: eine Agentur; 2020: drei Agenturen), seien zu hohe Ausgabenbeträge fehlerbehaftet: schätzungsweise insgesamt 28,2 Millionen Euro. Bei drei von ihnen – der Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) und dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU (CdT) – sei dies auf die mangelhafte Vergabe und Ausführung von Verträgen zurückzuführen, während beim Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellt worden seien. Insgesamt sei es bei den EU-Agenturen in diesem Jahr verstärkt zu Fehlern bei der Auftragsvergabe gekommen, was nach wie vor der Hauptgrund dafür sei, dass bei vielen Agenturen die Zahlungen nicht vorschriftsmäßig durchgeführt würden. Die Prüfer stellten bei 24 Agenturen (2020:14; 2021:22) verschiedene Mängel bei der Auftragsvergabe fest, die dazu geführt hätten, dass nicht das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt worden sei. So habe die Frontex den ursprünglichen Wert eines Auftrags für die Durchführung von psychologischen Tests bei der Einstellung neuen Wachpersonals um mehr als das Zehnfache über die 50 %-Obergrenze hinaus erhöht. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) seinerseits habe einen Auftrag in Höhe von 5 Millionen Euro an eine Reiseagentur vergeben, ohne vorher eine Auftragsbekanntmachung zu veröffentlichen. Insgesamt machten die Prüfer 48 Bemerkungen zu den Vergabeverfahren der Agenturen (2020 waren es noch 18, 2021 bereits 34), wobei bei einigen Agenturen wiederholt neue Mängel hinzugekommen seien. Diese Feststellungen machten fast die Hälfte aller Empfehlungen aus, die die Prüfer an 36 Agenturen richteten, bei denen Verbesserungen im Bereich Auftragsvergabe, Haushaltsführung, Einstellung und Kontrollsysteme erforderlich seien.

Hintergrundinformationen

Die meisten Agenturen werden fast vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert. Eine Ausnahme bilden einige wenige Agenturen wie der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), der vollständig durch Beiträge von Banken finanziert wird (Budget 2022: 11,2 Milliarden Euro; 2021: 9,7 Milliarden Euro). Der Haushalt der EU-Agenturen (mit Ausnahme des SRB) belief sich im Jahr 2022 auf 4,5 Milliarden Euro (2021: 4,1 Milliarden Euro) bzw. 3 % des gesamten EU-Haushalts (2021: 2,5 %). Die Agenturen nehmen in der Regel technische, wissenschaftliche und regulatorische Aufgaben wahr. Darüber hinaus verwalteten die sechs Exekutivagenturen der Europäischen Kommission im Jahr 2022 aus dem EU-Haushalt stammende Mittel in Höhe von 19,3 Milliarden Euro (2021:13,1 Milliarden Euro), um Projekte für die Kommission, beispielsweise zur Unterstützung des europäischen Grünen Deals und der Forschung, durchzuführen. Jedes Jahr untersuchen die Prüfer, ob die Jahresrechnungen der Agenturen zuverlässig sind und ob ihre Einnahmen- und Ausgabenvorgänge den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. In diesem Jahr überprüften sie außerdem, ob die Agenturen ihre Energieeffizienz verbessert und ihren CO₂-Fußabdruck verringert haben, um zur EU-Klimapolitik beizutragen und der Energiekrise, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde, Rechnung zu tragen. Fast zwei Drittel der EU-Agenturen haben Pläne zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz und Klimaleistung aufgestellt.

Eine vollständige Liste aller Agenturen und mehr Informationen zu den Feststellungen der Prüfer sind der Vollversion des Jahresberichts über die EU-Agenturen auf der Website des Rechnungshofs zu entnehmen, wo auch das zusammenfassende Dokument „2022 Kurzinformation zur Prüfung der EU-Agenturen“ zu finden ist.

Links zum Thema 2022 Kurzinformation zur Prüfung der EU‑Agenturen

Spanish GDP grows 0.3% in Q3

Frankreich: Verbraucherstimmung hellt sich überraschend auf

PARIS (dpa-AFX) – Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich im Oktober unerwartet verbessert. Der entsprechende Indexwert stieg auf 84 Punkte, nach 83 Zählern im Monat zuvor, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt mit einem Rückgang auf 82 Punkte gerechnet.

Damit konnte sich das Konsumklima wieder etwas vom tiefsten Stand seit Mai abheben, das im September erreicht worden war. Dennoch bleibt die französische Konsumlaune seit mehr als einem Jahr auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, die Kennzahl liegt weiter deutlich unter ihrem längeren Durchschnitt von 100 Punkten.

Die Konsumenten bewerteten im Oktober ihre finanzielle Situation besser als im Monat zuvor. Die Furcht vor Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Zudem sind die Inflationserwartungen der Franzosen etwas gesunken./jkr/jha/

Erneut vier Flughäfen in Frankreich nach Anschlagsdrohungen geräumt

Nach Anschlagsdrohungen in Frankreich sind erneut vier Flughäfen geräumt worden. Betroffen seien Bordeaux, Basel-Mulhouse, Tarbes und Pau, hieß es in Flughafenkreisen. Auch der Flughafen von Biarritz habe eine Bombendrohung erhalten, sei aber nicht evakuiert worden, hieß es. Zunächst sei der Flugverkehr nicht stark beeinträchtigt gewesen. In Basel wurden allerdings Verspätungen von eineinhalb Stunden gemeldet.

Italien: Industriestimmung und Verbrauchervertrauen trüben sich ein

ROM (dpa-AFX) – In Italien hat sich die Stimmung in den Industriebetrieben und unter den Verbrauchern im Oktober eingetrübt. Der Indexwert für die Industriestimmung fiel auf 96,0 Punkte nach 96,4 Punkten im Monat zuvor, wie das Statistikamt Istat am Freitag in Rom mitteilte. Analysten hatten diese Entwicklung im Schnitt erwartet. Beim italienischen Konsumklima zeigte sich eine ähnliche Entwicklung.

Die Stimmungswerte deuten weiter auf eine Schwäche in der italienischen Industrie hin. Der Indexwert ist bereits den siebten Monat in Folge gefallen und erreichte den tiefsten Stand seit fast drei Jahren.

Beim italienischen Konsumklima fiel der Stimmungsdämpfer im Oktober viel stärker als erwartet aus. Hier meldete das Statistikamt einen Rückgang des Indexwertes auf 101,6 Punkte nach 105,4 Punkten im Monat zuvor. Am Markt war nur ein leichter Rückgang auf 105,2 Zähler erwartet worden./jkr/jsl/mis

Gespräche mit Kosovo und Serbien in „Sackgasse“

Ungeachtet neuer Vermittlungsversuche der EU gibt es weiter keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen seien in der „Sackgasse“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern. Am Rande des Gipfels kam es zu Gesprächen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Wegen der Spannungen war ein direktes Gespräch zwischen Kurti und Vucic nicht möglich. Stattdessen sprachen sie jeweils getrennt mit den EU-Vermittlern. Dazu gehörten neben Borrell unter anderen EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Zuletzt war es im Nordkosovo zu Gewalt mit mehreren Toten gekommen. Der Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet.

Metsola: Rumänien und Bulgarien gehören in Schengen-Raum

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert die EU-Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen auf, Rumänien und Bulgarien rasch in den Schengen-Raum aufzunehmen sowie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien noch in diesem Jahr zu starten. Das bekräftigte sie nach ihrem Austausch auf dem EU-Gipfel heute in Brüssel.

Österreich blockiert die Schengen-Erweiterung mit einem Veto. Als Grund wird die hohe Zahl irregulärer Grenzübertritte genannt.

„Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wie können wir da nicht mitziehen?“, betonte Metsola in Richtung Ukraine. Ihre Unterstützung für die Ukraine werde „keine Sekunde nachlassen, nicht wie (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin hofft“.

Sie appellierte auch an die Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen, die vom Parlament bereits abgesegneten 50 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für Kiew abzusegnen. „Es ist an der Zeit, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen.“

KOMMENTARE

Two wars threaten to overload Europe’s leaders – EU leaders are insisting they can tackle two disasters at once — but that rings hollow

BRUSSELS — As EU leaders meet at a summit on Thursday, they will insist they can handle both the wars in Ukraine and in the Middle East at the same time — while also keeping an eye on the tensions between Kosovo and Serbia, to say nothing of Armenia and Azerbaijan.  

That all has to be taken with a grain of salt. Increasingly, the conflict between Israel and Hamas is shunting Ukraine out of the political limelight, with a whirl of European leaders spinning through the Middle East and the battle for Gaza set to dominate the meeting. 

“It’s clear that the conflict in the Middle East is casting a bit of a shadow over what’s going on in Ukraine,” Belgian Prime Minister Alexander De Croo said on Wednesday.

Despite the ambitions of European Commission President Ursula von der Leyen to mold the EU into a “geopolitical” powerhouse, the two conflicts are testing the limits of the EU’s foreign policy reach, especially as European leaders are having trouble aligning their positions on Israel.

Even the seemingly innocuous question of calling for a pause in the conflict to allow humanitarian aid into Gaza has sparked a complex diplomatic waltz. While there is momentum in this direction led by acting Spanish Prime Minister Pedro Sánchez, Germany and other countries are reticent about any call for a lengthy cessation in fighting that could be seen as impinging on Israel’s right to combat Islamist militants from Hamas.

Russia’s assault on Ukraine in early 2022 was a historic turning point for European security and foreign policy. The shock effect of a full-scale invasion on European soil led to unprecedented solidarity with Ukrainians, European unity in facing the Russian aggression, and the prospect of EU membership for Kyiv. 

But although the conflict in the Middle East has similar far-reaching consequences, EU countries have not shown a similar unity, with leaders also fearing domestic political splits between pro-Israeli and pro-Palestinian camps, and other repercussions such as militant attacks and massive street protests. 

“This is an open conflict which touches the entire European society and causes unrest in a number of European cities,” said one EU official, who requested anonymity to speak freely. “Of course it dominates leaders’ minds.” 

Recent terror attacks in France and Belgium have heightened the sense of risk. The attacks play into the hands of far-right parties ahead of the European elections in June next year. In Belgium, which has its national elections the same day as the European elections, the far-right Vlaams Belang is already polling as the biggest party and is now capitalizing on Belgium’s security lapses ahead of the terror attack, in which two Swedish football fans died.

Don’t forget Ukraine – Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy will address EU leaders virtually on Thursday

Managing both conflicts will be a struggle, said Luigi Scazzieri of the Centre for European Reform, a think-tank. “The EU will have to divide its attention and financial resources between Ukraine and Gaza. Ukraine will be overshadowed, and it will be harder for the EU to agree to providing large amounts of macroeconomic and military assistance to Kyiv.”

The summit is poised to trigger a fresh debate over how to fund the bloc’s defense industry. That includes discussion on how to structure the expansion of the European Peace Facility, an off-budget €20 billion cash pool yet to be formally signed off by leaders.

Perhaps mindful of the split focus amid turmoil in the Middle East, Ukraine is ramping up calls not just for more aid and arms but also for Western countries to sharply increase their investment in military gear, especially ammunition and air defenses. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy will address EU leaders virtually on Thursday.

Ukraine’s staunchest supporters in the EU, Poland and the Baltics, are warning their Western European counterparts not to lose sight of the fighting east of the EU.

The conflict in Israel is “distracting,” Lithuanian Foreign Minister Gabrielius Landsbergis told reporters on Monday ahead of a meeting of EU foreign ministers. At that meeting, Israel bumped Ukraine off the top of the agenda, for the first time since the start of Russia’s full-scale invasion.

“When it comes to priorities, definitely Ukraine is the priority, it’s the main conflict, it’s on our borders … I would call it the mother of all conflicts of the 21st century,” he said.

The Lithuanians are not alone. Diplomats from several other EU countries are also warning that Brussels cannot deflect its attention “from the drama that is taking place at our backdoor, and for some member states, even at their border,” another EU diplomat said. 

Evaporating moral authority 

Still, the EU’s handling of the Middle East conflict is already partly undermining its dealings with Ukraine. Any moral authority Brussels had left in developing countries, and especially in the Islamic world, is quickly evaporating because of what is seen there as the Commission’s excessively pro-Israeli stance. 

“The narrative that the EU is guilty of double standards and hypocrisy is set to grow stronger as the number of dead civilians in Gaza rises,” said Scazzieri. “That will make it harder to rally consensus for Ukraine in international fora.” 

The EU also scuppered its foreign policy ambitions through its cacophony and disagreements over how to handle the Israel-Hamas war.

The EU’s initial response to the crisis was marked by one European commissioner announcing a unilateral suspension of all EU development aid to the Palestinians, only to have the Commission then clarify the aid would be “reviewed” — not suspended. Later, von der Leyen’s trip to Israel prompted a backlash in some EU capitals and the European Parliament for being too one-sided and for failing to call on Israel to abide by international law in its blockade and bombardment of Gaza. 

While EU watchers are used to disagreements between the various European institutions —  and even between the EU’s two top leaders themselves —  it was quite another matter for the disagreements in von der Leyen’s own team at the Commission being fought out in the full glare of public scrutiny on social media. 

Die Union der europäischen Zauberlehrlinge – Die Presse, ZAHLPFLICHT

Die Kriege in der Ukraine und in Nahost demaskieren die „geopolitische EU“. Ohne die USA sind die Europäer hilflos – und in existenzieller Not.Ein wenig Dichtkunst gefällig? „Seine Wort’ und Werke / Merkt ich und den Brauch / Und mit Geistesstärke / Tu ich Wunder auch.“ So lässt Goethe seinen Zauberlehrling danach begehren, in Abwesenheit des alten Hexenmeisters die Besen endlich einmal nach seinem eigenen Willen tanzen zu lassen. Wie das im Reich der Poetik ausgeht, weiß vermutlich jeder Maturant. Auch in der Europäischen Union muten Zauberlehrlinge sich zu, den alten Meister in die Schranken zu weisen. Womit die USA gemeint wären. Ursula von der Leyen versprach vor vier Jahren, eine „geopolitische Kommission“ als Präsidentin anzuführen. Zwei Wochen nach dem Überfall der russischen Truppen auf die Ukraine gelobten die Staats- und Regierungschefs der EU im März vorigen Jahres in Versailles, „mehr Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen und weitere entscheidende Schritte zum Aufbau unserer europäischen Souveränität zu unternehmen“.Hehre Worte. Die Realität sieht anders aus. Wie schon während der jugoslawischen Zerfallskriege in den 1990er-Jahren zeigt sich: Die europäischen Zauberlehrlinge mögen „die Stunde Europas“ gekommen sehen. Doch sie sind unfähig, ihrem eigenen Anspruch als weltpolitisch wirkmächtige Akteure gerecht zu werden. Sie sind unfähig, sich auf eine Doktrin zu einigen, kraft welcher Europa auf der Weltbühne seine Interessen und Werte verteidigt. Sie drücken sich davor, militärische Ressourcen aufzubauen, die erst jene Glaubwürdigkeit schaffen, um Frieden zu schaffen. Und sie gaukeln sich und ihren Bürgern noch immer vor, dass man mit priesterhaften Appellen an den Respekt des Völkerrechts die Waffen zum Schweigen bringen kann. Zwischen gut zureden und oberlehrerhaft mit dem Zeigefinger wackeln liegt die Bandbreite der diplomatischen Werkzeuge der EU. Erfolg hat sie damit nicht. …

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

Ifo: Einstellungsbereitschaft der Unternehmen steigt leicht

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge im Oktober leicht gestiegen. Das Ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Oktober auf 96,2 Punkte, nach 95,8 Punkten im September. „Die Unternehmen sind aber weiterhin zurückhaltend bei Neueinstellungen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo Umfragen. „Fehlende Neuaufträge wirken sich weiterhin negativ aus.“ Trotz der Zurückhaltung treibe der Fachkräftemangel die Unternehmen weiterhin um, so Wohlrabe.

Deutsche Haushaltsenergie trotz Rückgängen deutlich teurer als 2020

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Preise von Haushaltsenergie in Deutschland sind zu Beginn der Heizperiode nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) weiterhin hoch. „Zwar stiegen die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, zuletzt weniger stark, sie waren aber nach wie vor deutlich höher als 2020“, heißt es in einer Veröffentlichung. Nach Angaben von Destatis erhöhten sich die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,3 Prozent. Im Januar waren es 36,5 Prozent gewesen.

Der Preisanstieg bei Haushaltsenergie übersteigt damit weiterhin die Gesamtteuerung: Die Verbraucherpreise stiegen im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent. Insgesamt liegen die Preise für Haushaltsenergie deutlich über dem Niveau von 2020: Im September 2023 waren sie um 55,7 Prozent höher als im Jahresdurchschnitt 2020, während der Gesamtindex seitdem um 17,8 Prozent stieg.

Verdi ruft für Freitag bundesweit zu Streiks im Handel auf

Im Tarifstreit im Handel hat die Gewerkschaft Verdi für Freitag bundesweit zu Streiks aufgerufen. Verdi erwartet zehntausende Teilnehmende im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel, wie die Gewerkschaft vorab mitteilte. Nach über einen halben Jahr Tarifverhandlungen in 13 Tarifgebieten gebe es weder einen Tarifabschluss noch ein verbessertes Angebot von den Arbeitgebern, kritisierte Verdi-Vorstandsmitglied Silke Zimmer.

Gewerkschaften planen bundesweite Demonstrationen für Industriestrompreis

Die Gewerkschaften der Metall- und Chemie-Industrie wollen im Streit um die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen. Bei einem Aktionstag am 24. November wollen die beiden Gewerkschaften zu Demonstrationen in allen Bundesländern mit großen Industriestandorten die jeweiligen Ministerpräsidenten als Hauptredner einladen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, sagte der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Kerner der Augsburger Allgemeinen.

Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise

Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. „Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen.“

DIW-Chef erwartet wegen Inflation stabiles Wachstum der Steuereinnahmen

BERLIN (Dow Jones)–DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. Die neue Steuerschätzung wird am Nachmittag vorgelegt. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So dürften die Steuereinnahmen 2023 um 3 Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) der Rheinischen Post.

Er forderte die Bundesregierung auf, diese höheren Steuereinnahmen nicht wie zuvor primär an Unternehmen und an Spitzenverdiener zurückzugeben. Vielmehr sollte sie diese zurückgeben „primär an die am stärksten betroffenen Gruppen, beispielsweise durch das versprochene Klimageld“, forderte er.

COMMENT: das fördere den Nachfragekonsum und damit die Binnenkonjunktur.

Für die deutsche Konjunktur sei es zu früh, um Entwarnung zu geben, so Fratzscher. Die deutsche Wirtschaft könnte auch im dritten Quartal schrumpfen und die Erholung 2024 dürfte eher schwach ausfallen. „Meine größte konjunkturelle Sorge gilt dem privaten Konsum, denn die hohe Inflation trifft vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sehr hart und wird sich auch im kommenden Jahr negativ auf den Konsum auswirken. Auch die höheren Zinsen dürften ihre volle bremsende Wirkung erst noch entfalten“, warnte er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird um 15 Uhr die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung mit seiner neuen Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden vorstellen.

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Steuerschätzer erwarten bis 2027 Mehreinnahmen – Lindner sieht keine Spielräume

Der deutsche Fiskus kann für die nächsten Jahre mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Insgesamt dürften der neuen Steuerschätzung zufolge bis einschließlich 2027 rund 23,3 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen als noch im Mai 2023 erwartet. Der Bund alleine wird nach Berechnungen der Steuerschätzer bis 2027 insgesamt 6,4 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen einnehmen als zuvor erwartet. Dies dürfte die Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition nach zusätzlichen Ausgaben weiter befeuern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings, dass sich die Staatseinnahmen im Rahmen der Erwartungen entwickelten. Dies sei daher eine „schlechte Nachricht“ für diejenigen, die auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hätten.

UNTERNEHMEN

HB – Hilfesuchende Siemens Energy erlebt Kursdesaster

Solche dramatischen Einbrüche erlebt man bei Dax-Werten nur selten: Zeitweise um mehr als 39 Prozent gab heute der Aktienkurs von Siemens Energy nach. Im Juli hatte es bereits einen ähnlichen Absturz gegeben, als der Konzern Qualitätsprobleme bei Windkraftturbinen bekannt gab. Doch nun geht es um mögliche Staatshilfe – da reagieren Aktionäre besonders sensibel. Hier die Meldungen des Tages:

Siemens Energy bittet um Staatshilfe: Das Drama um den krisengeschüttelten Energietechnikkonzern Siemens Energy spitzt sich zu. Angesichts hoher Verluste verhandelt das Dax-Unternehmen derzeit mit dem Bund über mögliche Staatshilfe in Form milliardenschwerer Garantien. Man prüfe derzeit „verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Siemens-Energy-Bilanz“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dazu gebe es Vorgespräche mit Partnerbanken und der Bundesregierung. Ein Regierungssprecher bestätigte, man sei „in engen und vertrauensvollen Gesprächen“. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen geht es um Garantien über 15 Milliarden Euro.

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HB – Mercedes verdient weniger

Starker Preisdruck und gestiegene Kosten für viele Bauteile trüben das Geschäft von Mercedes-Benz. Der Stuttgarter Autobauer musste im dritten Quartal einen Gewinnrückgang verkraften. Unter dem Strich ist der Ertrag im Vergleich zum Vorjahreszeiteiraum um sieben Prozent auf 3,7 Milliarden Euro gesunken. Der Umsatz schrumpfte leicht auf 37,2 Milliarden Euro. Besonders die dominante Autosparte schwächelt derzeit. Der Betriebsgewinn der Division ist von Juni bis September in Relation zum Vorjahreszeitraum um 18 Prozent eingebrochen. Besser läuft es für Mercedes beim Geschäft mit Kleintransportern, nur dank der hochprofitablen Vans kann Mercedes seine Jahresziele aufrechterhalten.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Umsatz in Industrie und Bau im September 2023 um 16,5 % zurückgegangen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

Bundesheer sucht Soldatinnen und Soldaten

Nicht nur die Privatwirtschaft, auch das Bundesheer sucht dringend neues Personal. In den kommenden Jahren gehen 4.000 Bedienstete in Pension. Das Bundesheer startet jetzt einen Aufruf, um junge Soldatinnen und Soldaten für das Bundesheer zu begeistern. Mehr dazu in ooe.ORF.at

Bundespräsident zum Nationalfeiertag: Appell an Gemeinschaftlichkeit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in seiner traditionellen Ansprache am Nationalfeiertag gegen Spaltung ausgesprochen und die Bedeutung von Frieden angesichts der kriegerischen Handlungen in der Ukraine und dem Nahen Osten betont. Deutliche Worte fand er gegen Antisemitismus und Hass. Die Politik rief er dazu auf, auf Populismus in der angespannten Zeit zu verzichten. Der Bevölkerung wünschte er „Unterscheidungskraft“.

Van der Bellen begann seine TV-Ansprache auch heuer mit den Worten: „Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nationalfeiertag.“

Vor 68 Jahren habe der österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität beschlossen. „Und heute vor 68 Jahren war der erste Tag, an dem nach Ende des Zweiten Weltkrieges keine fremden Truppen mehr auf unserem Hoheitsgebiet stehen durften. Ein großer Tag, ein wichtiger Tag für unser Land und alle, die hier leben.“

Am 26. Oktober feiere man „unsere Heimat. Wir feiern Österreich als selbstbestimmtes, durch repräsentative Demokratie von seinem Volk regiertes Land im Herzen Europas“. Österreich sei ein freies, wirtschaftlich starkes Land, in dem die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie Menschenrechte ein hohes Gut seien. „Wir feiern, dass wir ein friedvolles, friedliebendes Land sind“, so Van der Bellen.

„Können für Frieden nicht dankbar genug sein“

„Meine Damen und Herren, wir können für diesen Frieden nicht dankbar genug sein. Denn wir leben in einer Welt, in der dieser Friede alles andere als selbstverständlich ist“, erinnerte Van der Bellen an den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Attacke der Terrororganisation Hamas auf Israel.

„Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel ist schrecklich und verachtenswert. Die kalte, berechnende und systematische Art, wie gegen Kinder, Mütter, Väter gezielt vorgegangen wurde, wie sie gequält und getötet wurden ohne jedes Mitgefühl, das erinnert in ihrer tiefen, hoffnungslosen Dunkelheit an die schwärzesten Zeiten unserer Geschichte.“

„Es ist unsere immerwährende Verantwortung, gerade auch angesichts der schrecklichen, barbarischen Taten, die auf unserem Boden an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verübt wurden, strikt und entschieden und aus tiefstem Herzen gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten“, so der Bundespräsident.

Kein Platz für Antisemitismus

„Antisemitismus hat hier keinen Platz. Hass hat hier keinen Platz.“ Die Folgen des Hamas-Terrors „trugen und tragen zum überwiegenden Teil Zivilisten auf beiden Seiten“, so Van der Bellen. „Am Ende sind es die Unschuldigen, unbeteiligte Kinder, Frauen, Männer, Familien, jene, die sich am wenigsten wehren können, die es am schrecklichsten trifft. Das ist die unerbittliche Logik von Hass, Aggression, Terror und Krieg.“

Wenn man täglich mit immer neuen schlimmen Nachrichten konfrontiert sei, „die einen mit dem Gefühl zurücklassen, eh nichts ändern zu können, dann gerät man in Gefahr, abzustumpfen“, so Van der Bellen. Er bitte die Bevölkerung dennoch: „Verlieren Sie trotz allem das Wesentliche nie ganz aus den Augen. Es darf uns niemals egal sein, wohin sich unser Land und unsere Welt bewegen.“

Vertrauen in Qualitätsmedien

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünscht der Bundespräsident „Unterscheidungskraft. Zu erkennen, welche Nachrichten nur gemacht wurden, um Klicks zu generieren, Aufmerksamkeit zu binden und so zu einer Überreizung und Abstumpfung beitragen“, so Van der Bellen. „Vertrauen Sie dabei auf die zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, die ernsthaft und mit glaubwürdigen Quellen recherchieren“, so der Bundespräsident.

Zudem sei es Verantwortung der Politikerinnen und Politiker, „dass wir nicht aus Gründen der Stimmenmaximierung in vermeintlich simple Erklärungsmodelle fallen, die unsere Gesellschaft am Ende auseinandertreiben“, so das Staatsoberhaupt. „Populismus löst unsere Probleme nicht.“

Politiker dürften sich nicht in „Nebenschauplätzen und Scheindiskussionen“ verlieren. „Konzentrieren Sie sich auf Ihre wesentlichen Aufgaben und die Lösung von konkreten Problemen und verzichten Sie auf Vernebelung und Ablenkung“, forderte Van der Bellen von Politikern explizit aller Parteien.

„Land und einander wertschätzen“

In dunklen und verwirrenden Zeiten dürfe man nicht vergessen, dass es „immer noch Licht gibt: uns selber“, meinte Van der Bellen. „Wir gehören zusammen und wir sollten füreinander da sein. Trotz all der Meinungsverschiedenheiten, die es geben mag: Österreich ist unser aller Heimat.“

Das Österreich, an das er glaube, sei „mitfühlend, hilfsbereit, intelligent, vorausschauend, liberal, gastfreundlich, gesellig, frei und friedliebend“, erklärte Van der Bellen. „Lassen Sie uns dieses Land und einander wertschätzen.“

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Bundespräsident

Polizei warnt vor Dämmerungseinbrüchen

Mit der früher einsetzenden Dunkelheit steigt auch heuer wieder die Gefahr von Dämmerungseinbrüchen, warnt die Polizei. Täter und Täterinnen würden die Zeit zwischen 16.00 und 17.00 Uhr nutzen, in der viele Menschen noch nicht zu Hause seien. Die Polizei rät zur Prävention und erhöhter Wachsamkeit. Mehr dazu in tirol.ORF.at

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

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UMWELT

Universität: Erde steht vor gefährlichen Kipppunkten – Kurzvideo – K!News/msn

Krisen der Menschheit: Sechs riskante Kipppunkte, die uns bevorstehen

Ein Bericht der UN-Universität warnt vor dem Kollaps lebenswichtiger Systeme. Dabei geht es nicht nur um Klimarisiken, sondern auch um technologische Probleme

Das Prinzip der Kipppunkte ist bei vielen Menschen schon im Sprachgebrauch angekommen: Es geht um dramatische Veränderungen, die einmal angestoßen werden und dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Im Kontext der Klimakrise sind das zum Beispiel der Verlust des westantarktischen Eisschildes und das Schwinden des Amazonas-Regenwaldes. Manchen Fachleuten zufolge sind einige Kipppunkte im Klimasystem jetzt, mit 1,2 Grad Celsius mehr als in vorindustrieller Zeit, bereits erreicht.Doch auch in anderen Lebensbereichen haben Fachleute Kipppunkte ausgemacht. Die Anzahl von Katastrophen nimmt trotz Vorsorgestrategien immer schneller zu, hält die Universität der Vereinten Nationen fest, die nun im dritten Jahr den Report „Interconnected Disaster Risks“ veröffentlicht hat. In der aktuellen Ausgabe warnen die Autorinnen und Autoren vom Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der UN-Universität mit Sitz in Bonn vor sechs Risikokipppunkten, die verheerende und unumkehrbare Folgen für Menschen hätten und die Gestalt der Erde stark verändern würden.

Als Risikokipppunkt gilt der Zeitpunkt, zu dem ein sozioökologisches System seine Funktionen nicht mehr erfüllen und Risiken nicht mehr abfedern kann. Das Risiko für Katastrophen wird damit wesentlich größer.

Für den Bericht werden jährlich etliche Katastrophen analysiert und ihre Zusammenhänge untereinander und mit dem Einfluss des Menschen dargestellt. Wenn sich ein System – etwa in Bezug auf Wasser oder Ernährung – verschlechtert, baue sich langsam Instabilität auf, heißt es in einer Aussendung. Mit einem Mal werde ein Kipppunkt erreicht, der das System grundlegend verändere, im schlimmsten Fall durch einen kompletten Zusammenbruch.

Sobald sich die Menschheit den Risikokipppunkten nähert, werden die Auswirkungen spürbar, sagt Jack O’Connor, einer der Hauptautoren des Berichts: „Wenn wir sie einmal überschritten haben, wird es schwierig sein, zurückzukehren.“ Es gehe nicht nur darum, Risiken und deren Ursachen zu erkennen, sondern auch um Lösungen dafür, wie sich das Überschreiten der Kipppunkte vermeiden ließe.

1. Eskalierendes Artensterben

Die Biodiversitätskrise gilt für viele Fachleute als noch ernster als die Klimakrise, auch wenn beide eng miteinander verbunden sind. Menschliche Aktivitäten setzen nicht nur durch Treibhausgase und globale Erhitzung in enormem Tempo Ökosysteme weltweit unter Druck, sondern auch durch Umweltverschmutzung, Raubbau, die Einführung gebietsfremder Arten sowie Landnutzung für Ackerbau und Viehzucht. Dadurch sterben Spezies mindestens zehn- bis 100-mal so schnell aus, wie es der natürlichen Aussterberate entspräche. „Der Mensch ist die einzige Ursache für das sechste Massensterben“, sagt der österreichische Ökologe Franz Essl.

Das belastet nicht nur die aussterbenden Arten und Tiergruppen (besonders verheerend bei Amphibien, von denen 41 Prozent vom Aussterben bedroht sind): Die Vernetzung verschiedener Lebewesen sorgt dafür, dass durch das Verschwinden wichtiger Arten massenhaft andere Spezies aussterben können. Wird hier ein bestimmter Punkt überschritten, können gesamte Ökosysteme zusammenbrechen.Als Beispiel wird im Bericht die Georgia-Gopherschildkröte angeführt, die im Osten der USA verbreitet ist und als bedroht gilt. Die Höhlen, die sie gräbt, nutzen auch mindestens 350 weitere Arten, um sich vor Hitze und Kälte oder Raubtieren zu schützen. Verschwindet die Schildkröte, dürfte ihr etwa der Gopherfrosch folgen, der durch seinen Speiseplan Insektenpopulationen kontrolliert und damit Baumschädlinge verringert.

2. Erschöpfung des Grundwassers

Süßwasser aus dem Boden versorgt mehr als zwei Milliarden Menschen mit Trinkwasser. Doch die Reservoirs werden in manchen Regionen nicht nur durch Trockenheit immer knapper: Grundwasser wird bereits jetzt zu 70 Prozent entnommen, um Landwirtschaft betreiben zu können, macht der Bericht deutlich. Mehr als die Hälfte der Grundwasserspeicher erschöpfen sich schneller, als sie sich natürlich füllen.

In Österreich galten die Grundwasserstände im Frühjahr 2023 als so tief wie nie, generell liegen sie in Zentraleuropa zu niedrig und können sich nicht erholen. Der Risikokipppunkt ist laut Report erreicht, wenn der Grundwasserpegel so tief sinkt, dass bestehende Brunnen kein Trinkwasser mehr gewinnen können, was wiederum die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. In Indien rückt der Risikopunkt immer näher, in Saudi-Arabien ist er bereits überschritten: Nachdem das Land in den 1990er-Jahren enorme Grundwassermengen zur Bewässerung von Weizen entnommen hatte und so zum sechstgrößten Weizenexporteur der Welt geworden war, versiegten die Brunnen.

3. Unerträgliche Hitze

Das Wasserproblem wird durch neue Extremtemperaturen und andauernde Hitzewellen noch verschärft, der Bedarf an Trinkwasser und Kühlung steigt. Die IPCC-Berichte gaben die konservative Schätzung ab, dass seltene Hitzeevents, die vor 1900 nur einmal alle zehn Jahre auftraten, in einer um zwei Grad wärmeren Welt fünf– bis sechsmal so oft vorkommen.

Hohe Temperaturen sorgten in jüngster Vergangenheit für jährlich 500.000 zusätzliche Todesfälle. Sie betreffen vor allem sehr junge und sehr alte Menschen, Personen mit Vorerkrankungen und solche, die durch ihren Beruf besonders exponiert sind. Doch auch junge, gesunde Personen leiden, wenn sie es länger als sechs Stunden in extremer Hitze aushalten müssen – was bei hoher Luftfeuchtigkeit bei Temperaturen ab 30 Grad zutreffen kann. Die wichtige Messgröße ist hier die sogenannte Kühlgrenztemperatur, die eine Kombination aus Temperatur und Luftfeuchtigkeit angibt. Ab 35 Grad kann sie, für mehrere Stunden ertragen, zu Organversagen und Hirnschäden führen.Solche potenziell tödlichen Werte wurden bereits an Wetterstationen im Indusbecken und am Persischen Golf gemessen und dürften bis 2070 in Teilen Südasiens und des Nahen Ostens regelmäßig überschritten werden. Bis 2100 rechnen Fachleute damit, dass mehr als 70 Prozent der Weltbevölkerung jährlich an mindestens 20 Tagen derartige Bedingungen überstehen müssen.

4. Weltraumschrott

Das „Müllproblem des Weltraums“, wie es im Bericht heißt, mag in dieser Liste überraschen. Es erscheint uns zumindest nicht unmittelbar lebensbedrohlich, wenn knapp 35.000 beobachtbare Satelliten – ein Viertel intakt, drei Viertel nur mehr Schrott – weit entfernt um die Erde fliegen (sowie Millionen von Trümmern, die kleiner als ein Zentimeter sind).

Doch das stört nicht nur Milliardäre, die in den kommenden Jahren den Mond kolonialisieren wollen und unterwegs mit dem Weltraummüll zusammenstoßen könnten. Oftmals wird vergessen, dass wir uns auch beim Sammeln von Wetter- und Klimadaten – Unwetterwarnungen inklusive – auf funktionierende Satelliten verlassen. Dabei sind andere Anwendungen wie für GPS und Telekommunikation noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn die Geräte, die sich mit 25.000 Kilometern pro Stunde fortbewegen, aufeinandertreffen, kann der Schaden groß sein – und es entstehen wiederum noch mehr Trümmer im Orbit.

Hier machen die Fachleute den Risikokipppunkt an jenem Zeitpunkt fest, an dem der Erdorbit so voller Weltraumschrott ist, dass ein Zusammenstoß eine Kettenreaktion an Kollisionen hervorruft. Bis 2030 könnten sich weitere 100.000 Objekte hinzugesellen, die in zehntausenden Kilometern Höhe um die Erde kreisen, Elon Musk will allein mit seinem Starlink-System zehntausende Satelliten beisteuern. Problematische Kollisionen werden also viel wahrscheinlicher.

5. Gletscherschmelze

Gletscher schmelzen derzeit doppelt so schnell wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Im besonders trockenen Winter 2022 gingen die Gletscher in Österreich laut Alpenverein im Vergleich zum Vorjahr um das 2,6-Fache zurück. Während der Gletscherschwund hierzulande eher die Forschung herausfordert, weil mit dem Eis Klimaarchive verschwinden, geht es in anderen Regionen um die Existenz: Mit Gletschern verschwindet die Quelle an Schmelzwasser, die als Trinkwasser und zur Bewässerung verwendet wird, und versiegt irgendwann.

Der vergangene Winter war in großen Teilen Österreichs besonders schneearm

ONLINE: Schneedeckenanomalie aus den Werten des SNOWGRID-CL-Schneedeckenmodells für den Zeitraum 1.12.2022-28.2.2023

Der riskante Kipppunkt, an dem ein Gletscher sein Maximalvolumen an abgehendem Schmelzwasser erreicht, ist bei kleineren Gletschern in Zentraleuropa, Westkanada und Südamerika bereits überschritten oder wird dies in den kommenden zehn Jahren tun, heißt es im Bericht. Das bringt in den Anden bereits für etliche Gemeinden während der Trockenzeit Probleme in der Trinkwasserversorgung mit sich, etwa in der Region rund um die Quelccaya-Eiskappe in Peru.

Auch in asiatischen Gebirgen rechnen Fachleute mit verheerenden Folgen: Rund 100.000 Gletscher könnten in nächster Zeit im Himalaja, Hindukusch und Karakorum den Risikokipppunkt erreichen. Auf das Trinkwasser, das ihre Schmelze bringt, sind knapp 900 Millionen Menschen angewiesen.

6. Abnehmende Versicherbarkeit

Wie soll man sich gegen Naturkatastrophen versichern, die immer häufiger eintreten? Die Geldbeiträge müssten immer größer werden. In stark gefährdeten Regionen bieten Versicherungsunternehmen mittlerweile nur mehr in begrenztem Umfang Versicherungsschutz an – oder gar nicht mehr. In Australien soll das steigende Hochwasserrisiko etwa dafür sorgen, dass bis 2030 mehr als eine halbe Million Häuser nicht mehr versicherbar sind, Ähnliches dürfte sich in diversen Küstenregionen abspielen.

Tatsächlich sind seit 2015 Versicherungsprämien dort um bis zu 57 Prozent gestiegen, wo extreme Wetterereignisse zunehmen, heißt es in dem Report. Seit den 1970er-Jahren haben sich die Schäden durch wetterbedingte Katastrophen versiebenfacht. Weltweit soll es bis 2040 zu doppelt so vielen schweren Katastrophen kommen wie aktuell. Den Kipppunkt orten die Fachleute dort, wo Versicherungen fehlen oder unerschwinglich werden und somit das Sicherheitsnetz nach Katastrophen fehlt. Während sich wohlhabende Menschen leisten können, andernorts neu anzufangen, ist es für viele ärmere Menschen unmöglich, in sichere Gebiete umzuziehen. Wie schwierig ein Schicksalsschlag durch Naturkatastrophen ist, haben durch die Unwetter in diesem Jahr auch in Österreich viele zu spüren bekommen.

„Indem wir maßlos unsere Wasserressourcen ausbeuten, die Natur und die Artenvielfalt zerstören und sowohl die Erde als auch den Weltraum verschmutzen, bewegen wir uns gefährlich nahe an den Rand mehrerer Risikokipppunkte, die genau die Systeme zerstören könnten, von denen unser Leben abhängt“, sagt Zita Sebesvari, Hauptautorin des Berichts. Dadurch gehen auch immer mehr Möglichkeiten verloren, mit zukünftigen Katastrophenrisiken besser umzugehen.

Es ist nicht leicht, Lösungen für derart komplexe und miteinander verwobene Probleme zu finden. Den Fachleuten zufolge kann man zwei Arten unterscheiden, an die Probleme heranzugehen, nämlich Vermeidung und Anpassung. Beides ist sicherlich notwendig: Mit negativen Auswirkungen, die auf uns zukommen, müssen wir umgehen lernen, gleichzeitig müssen die Ursachen der verschiedenen Risikokipppunkte angegangen werden.

Außerdem lassen sich verzögernde und transformative Maßnahmen unterscheiden. Erstere gelten als „Business as usual“-Szenario, das die gefährlichen Entwicklungen nur verlangsamt. Effektiver seien aber die transformativen Herangehensweisen, die das System grundsätzlich umgestalten, um es zu stärken und nachhaltiger zu machen. Durch den hohen Aufwand werden diese aber selten angegangen, schreiben die Expertinnen und Experten. Dieses Umdenken sei besonders wichtig, sagt Sebesvari: „Kurz vor der UN-Klimakonferenz erinnert uns der Bericht daran, dass wir alle Teil der Lösung sind.“ (Julia Sica, 26.10.2023)

Link

Institut für Umwelt und Menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen: Interconnected Disaster Risks

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BILDUNG – UNIVERSITÄTEN – KULTUR

Studienfachranking: Sechs Top-100-Plätze für Uni Wien

Die Universität Wien hat beim jährlichen Studienfachranking des Magazins „Times Higher Education“ sechs Plätze in den Top 100 erreicht. Topresultat war Platz 27 in den Geisteswissenschaften. Die Technische Universität Wien und die Medizinuni Wien konnten sich je einmal unter den besten 100 Hochschulen platzieren.

In den Rechtswissenschaften landete die Uni Wien auf Platz 41, in den Sozialwissenschaften auf Platz 45, in der Psychologie auf Platz 54, in den Erziehungswissenschaften auf Platz 97 und in den Life Sciences/Veterinärmedizin auf Platz 99.

Die TU Wien belegt Platz 84 in den Computerwissenschaften, die Medizinuni Wien Platz 95 in Medizin/Gesundheitswissenschaften.

Keine Top-100-Plätze gab es für österreichische Unis in den Wirtschaftswissenschaften, den Ingenieurswissenschaften und in den Naturwissenschaften/Mathematik.

Mehr Verbesserungen

Die TU Wien und die Medizin-Uni Wien haben sich gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Für die Uni Wien ging es in den Geisteswissenschaften, den Rechtswissenschaften und den Erziehungswissenschaften teils recht stark bergauf, in den Life Sciences, der Psychologie und den Sozialwissenschaften verlor man leicht.

Dominiert werden die THE-Ranglisten nach wie vor von Universitäten aus den USA und Großbritannien. Sie führen die Rankings in alllen elf Kategorien an. Die Universitäten Harvard und Stanford sind Nummer eins in je drei Fächergruppen, das Massachusetts Institute of Technology (MIT) in zwei.

Vormachtstellung bröckelt

Etwas weiter hinten bröckelt die Vormachtstellung der angloamerikanischen Hochschulen allerdings in einigen Kategorien, konstatieren die Ranking-Macher. Vor allem in den Sozialwissenschaften, den Erziehungswissenschaften sowie den Wirtschaftswissenschaften sind die Top Ten deutlich diverser als noch vor einigen Jahren. So haben etwa in den Wirtschaftswissenschaften erstmals zwei chinesische Unis einen Top-Ten-Platz errungen – vor fünf Jahren waren nur US- und britische Hochschulen auf den ersten zehn Rängen vertreten. Ähnlich in den Erziehungswissenschaften: Vor fünf Jahren gab es noch neun angloamerikanische und eine Hongkonger Universität (diese werden extra ausgewertet, Anm.) in den Top Ten. Mittlerweile gibt es dort auch noch eine weitere chinesische und eine kanadische Uni.

Aus Kontinentaleuropa erreicht nur die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich Top-Ten-Plätze. In den Computerwissenschaften kommt sie auf Platz fünf, in den Naturwissenschaften/Mathematik auf Platz neun.

red, science.ORF.at/Agenturen

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Mehr dazu in science.ORF.at

THE World University Ranking 2024: MedUni Wien unter den Top 100 Hochschulen der Welt im Bereich „Clinical and Health“ – In renommiertem Universitätsranking in Fachwertung auf Platz 95

(Wien, 26-10-2023) Im aktuell erschienenen Times Higher Education World University Ranking by Subject erreichte die MedUni Wien in der Fächergruppe „Clinical and Health“ Platz 95 und gehört zu den Top 100 der Welt.

Auf Platz eins landete die University of Oxford (Großbritannien), gefolgt von der Harvard University (USA) und der University of Cambridge (Großbritannien). Beste kontinentaleuropäische Hochschule ist das Karolinska Institut (Schweden) auf Platz 16. Von den deutschsprachigen Unis liegen die Charité Universitätsmedizin Berlin (27), die Universität Heidelberg (35), die Ludwig-Maximilian-Universität München (50), die ETH Zürich (51), die Universität Zürich (60), die TU München (65), die Universität Bern (70) und die Universität Basel (91) noch vor der MedUni Wien. Andere österreichische Universitäten sind nicht in den Top 100 vertreten.

Das THE-Hochschul-Ranking basiert auf 18 Indikatoren aus den Bereichen Forschung, Lehre, Zitierungen, Internationalisierung und Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft. Die beiden wichtigsten Faktoren sind einerseits die Befragung von rund 40.000 Wissenschafter:innen zu den Themen Lehre und Forschung sowie andererseits bibliometrische Indikatoren wie Veröffentlichungen und Zitierungen – sie tragen zu rund je einem Drittel zum Gesamtergebnis bei. Zur Methodologie

Siehe dazu: THE-Ranking 2024 – Subject: clinical health

„Gloryholes“ für anonymen Spaß Studenten fordern von Uni Sex-Löcher in Wänden – n-tv

Was klingt wie ein schlechter Scherz, meinen die Studenten an der Uni Augsburg durchaus ernst: In einem Antrag fordert eine Gruppe die Errichtung sogenannter „Gloryholes“ – also Löcher in der Wand für anonymen Sex. Doch das ist noch nicht alles. Den oft „anstrengenden Universitätsalltag“ wollen die Studenten der Uni Augsburg mit mehr Möglichkeiten zum Sex ausgleichen.

An der Universität Augsburg sorgt ein ungewöhnlicher Antrag von Studenten derzeit für Aufsehen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge soll bei einer Konventsitzung die Errichtung von sogenannten „Gloryholes“ gefordert worden sein. Gemeint sind damit Löcher in der Wand, die für anonymen Sex dienen sollen.

In dem Antrag heißt es: „Drei Gloryholes sollen im Hörsaalzentrum gegenüber des Eingangs, wo momentan die Informationstafeln vorzufinden sind, gebaut werden.“ Gereinigt werden sollen sie vom Gebäudemanagement, sieht der Plan der Studenten weiter vor. Auch „Mülleimer werden benötigt“.

Doch das sind noch nicht alle Forderungen: „Zusätzlich sollen die Gloryholes schall- und blickdicht sein.“ Außerdem sollen sie so barrierearm wie möglich gestaltet werden – „die Höhe soll adjustierbar sein, es soll Wandgriffe geben, an denen sich festgehalten werden kann.“ Zusätzlich solle die Uni dann noch „Kondome, Lecktücher, Gleitmittel und Desinfektionsmittel und -tücher“ bereitstellen.

Der ungewöhnliche Antrag wurde von mehreren Studenten eingereicht, die im „Queer-Referat“ der Uni Augsburg aktiv sind und sich dort für Schwule und Lesben einsetzen sollen. Als Begründung für die Forderung gaben sie eine hohe Nachfrage an. Auf einer „Wünschewand“ der Uni seien die Löcher am häufigsten gefordert worden. Die Studenten meinen es offenbar auch ernst: „Die Antragsteller sind so woke, die meinen das nicht als Scherz“, sagte ein Uni-Mitarbeiter der „Bild“.

Gloryholes an Unis „höchst skandalös und inakzeptabel“

Dazu schreiben die Studenten in ihrem Antrag: „Das Erbauen der Gloryholes erlaubt es der Universität, sich als heteronormativitätskritischen Raum zu verstehen zu geben, da Kink als nicht heteronormative Praxis zu verstehen ist.“ Das englische Wort „Kink“ wird als Beschreibung für „abweichende sexuelle Vorlieben und Fantasien“ verwendet. Außerdem könnte die Gloryholes auch „zur Diversifizierung am Campus beitragen“, weil Kink so auch an der Uni er- und gelebt werden könne. Außerdem kann Sex auch zu Entspannung beitragen, „was im oft anstrengenden Universitätsalltag sehr sinnvoll sein kann“.

Nicht ganz so erfreut zeigt sich der „Ring Christlich-Demokratischer-Studenten Augsburg e.V.“, (RCDS Augsburg) über den Antrag. Sie sollen bereits eine Rundmail an alle Studenten sowie die Präsidentin der Universität verschickt haben. „Bezugnehmend auf die öffentliche E-Mail des Studentischen Konvents beziehen wir als Freiheitlich-Demokratische Liste Stellung und lehnen die Errichtung von Gloryholes an der Universität Augsburg entschieden ab“, heißt es vom RCDS. Die Gloryholes an einer Uni seien „höchst skandalös und inakzeptabel“ und würden eine ernsthafte Verletzung der ethischen und moralischen Standards darstellen.

Ob sich der Konvent der Forderung annimmt, oder sie abblitzen lässt, ist derzeit noch offen. Die Antragsteller jedenfalls halten an ihrem Vorhaben fest. Quelle: ntv.de, vmi

Uni Innsbruck entzog deutschem Politiker Doktortitel

Die Universität Innsbruck hat dem Justizstaatssekretär des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein, Otto Carstens (CDU), den Doktortitel der Rechtswissenschaften aberkannt. Der Politiker habe in der Dissertation „ohne jeglichen Hinweis“ seine im Jahr 2007 in Hamburg eingereichte Masterarbeit übernommen. Ein Sprecher der Uni bestätigte der APA heute Berichte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Carstens will nun Beschwerde einlegen. Mehr dazu in tirol.ORF.at

Haus der Geschichte: Grünes Licht für hdgö-Umzug

Die Prüfung für einen möglichen Umzug des Hauses der Geschichte Österreich (hdgö) von der Neuen Burg auf dem Heldenplatz in das wenige hundert Meter entfernte MuseumsQuartier (MQ) ist laut „Kurier“ abgeschlossen. Die Machbarkeitsstudie gibt demnach grünes Licht. …

MEDIEN – IT

Das erste elektronische Massenmedium ist immer noch da – Statista

„Achtung! Achtung! Hier Sendestelle Berlin im Vox-Haus auf Welle 400“. So begann am 29. Oktober 1923 die erste kommerzielle Rundfunksendung Deutschlands. Wie das damals klang, lässt sich beim SWR nachhören. Und auch 100 Jahre später ist das erste elektronische Massenmedium immer noch da, wie Daten der Statista Consumer Insights zeigen. So lag der Anteil der Befragten, die in den letzten vier Wochen Radio gehört haben, hierzulande zuletzt bei 67 Prozent. Ähnlich verhält es sich mit der Radio-Reichweite in Österreich, wie der Blick auf die Grafik zeigt. Dagegen scheint das Medium in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt – China und Indien – eine vergleichsweise untergeordnete Rolle zu spielen. So gaben nur 26 Prozent der chinesischen Befragten an, im letzten Monat das Radio eingeschaltet zu haben.

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ÖRR sendet 525.000 Stunden Radio – Statista

Radio ist auch 100 Jahre nach der ersten kommerziellen Rundfunksendung eines der reichweitenstärksten Medien in Deutschland, wie die Statista Consumer Insights zeigen. Die Hörfunksendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommen laut Statistischem Bundesamt jedes Jahr zusammengenommen auf über 500.000 Stunden Sendezeit. Allein der Südwestrundfunk überträgt 75.000 Stunden. Knapp dahinter liegt der Norddeutsche Rundfunk mit fast 71.000 Stunden. Dahinter folgen RBB, MDR und WDR. Zum Vergleich: ein Jahr hat 8.760 Stunden, 8.784, wenn es sich um ein Schaltjahr handelt. Etwa die Hälfte der Sendezeit entfällt auf Musiksendungen. Aber auch sogenannte Wortsendungen kommen auf einen Anteil von 47 Prozent. Werbung spielt dagegen kaum eine Rolle, wie der Blick auf die Grafik zeigt.

Siehe nächste Seite:

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So unterschiedlich informieren sich Jung und Alt 2019 – Statista

Wenn es um politische Information geht, könnten die genutzten Quellen von Jüngeren und Älteren nicht unterschiedlicher sein. Wie eine aktuelle Studie von Infratest Dimap im Auftrag des WDR zeigt, informieren sich die 18- bis 34-Jährigen vielfältiger als die Generation 65+. Zwar liegen in beiden Generationen Angebote der Öffentlich-rechtlichen vorn, allerdings über verschiedene Kanäle. Während die über 65-Jährigen Informationen zum politischen Geschehen vor allem über das Fernsehen beziehen, zieht es die Jüngeren genauso häufig ins Internet. Außerdem sind sie dem Radio doppelt so oft zugeneigt wie die Älteren. Bei den Medienkonsumenten 65+ sind Tageszeitungen außerdem deutlich gefragter. Diese haben für die Jungen kaum mehr eine Bedeutung, wie die Grafik von Statista zeigt.

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Jedes neunte Ransomware-Opfer zahlt Lösegeld – BITKOM-Umfrage unter 1.002 Unternehmen in Deutschland zeigt im Schnitt Ausfall für drei Tage – Pressetext

Berlin (pte015/25.10.2023/13:30) – Jedes neunte Unternehmen in Deutschland (elf Prozent), das Opfer eines Ransomware-Angriffs geworden ist, hat schon einmal Lösegeld zur Fortführung des Geschäftsbetriebs bezahlt. 44 Prozent der Opfer berichten von zuvor lahmgelegten Computern und verlorenen Daten. Dies hat im Schnitt zu einer Beeinträchtigung von drei Tagen geführt, zeigt eine neue BITKOM-Umfrage unter 1.002 Unternehmen ab zehn Beschäftigten in Deutschland.

„Auf keinen Fall bezahlen“

„Wer Opfer von Ransomware wird, sollte auf keinen Fall bezahlen. Zum einen stärkt man damit die kriminellen Organisationen, die hinter den Attacken stehen, und macht sich zu einem interessanten Ziel für weitere Angriffe. Zum anderen ist die Schad-Software häufig so schlecht programmiert, dass sich die Daten selbst nach Zahlung nicht oder nicht vollständig wiederherstellen lassen“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der BITKOM-Geschäftsleitung.

Insgesamt wurde rund die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland binnen eines Jahres mit Ransomware angegriffen, 23 Prozent mit Schaden, 29 Prozent ohne. 59 Prozent der Opfern haben nach dem Angriff ihre Sicherheits­vor­kehrungen erhöht. Nur elf Prozent haben sich an eine Strafverfolgungsbehörde gewandt, wie die aktuelle Umfrage des Digitalverbands zeigt.

Back-ups retten Daten-Pool

Dehmel: „Neben den gängigen IT-Sicherheitsmaßnahmen, wie aktueller Software oder Schulung der Beschäftigten, gibt es ein wirksames Mittel gegen Ransomware-Attacken: Back-ups. Wer aktuelle Sicherungskopien der Daten hat und auch geübt hat, diese wieder schnell in die Systeme einzuspielen, kann den Schaden deutlich reduzieren.“

Jedes zweite betroffene Unternehmen (49 Prozent) gibt an, die Daten selbst wiederherstellen zu können. Sieben Prozent haben auch ohne Zahlungen mithilfe der Täter wieder Zugang zu den Daten bekommen. Und von einem Prozent wurden Daten durch die Kriminellen veröffentlicht. (Ende)

RECHT

BVerwG – Suizidmedikament: Nach dem kontroversen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2017 verhandelt das Gericht erneut über den Zugang zweier grundsätzlich Suizidwilliger zu dem letal wirkenden Medikament Natrium-Pentobarbital, das nur mit Erlaubnis des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erworben werden kann. 2017 hatte das BVerwG entschieden, dass es „in extremen Notlagen“ einen Zugang zu Natrium-Pentobarbital geben müsse. Doch die Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Jens Spahn (beide CDU) wiesen das BfArM an, keine Sondergenehmigung zu erteilen. Betäubungsmittel dürften nur für therapeutische Zwecke eingesetzt werden, nicht zur Selbsttötung. Diese Weisung wurde von Amtsinhaber Karl Lauterbach (SPD) bisher nicht zurückgenommen. Mit dem BVerfG-Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB a.F.) aus dem Februar 2020, das ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ postulierte, hat sich die verfassungsrechtliche Lage verändert. Allerdings steht Suizidwilligen als Alternative nun auch der Rückgriff auf Sterbehilfe-Organisationen offen, was das BfArM in der Verhandlung als zumutbare Alternative anführte. Die Kläger wollen aber nicht auf Ärzte und Organisationen angewiesen sein. Da die beiden Kläger – einer leidet an Multipler Sklerose, der zweite ist von Lymphknotenkrebs geheilt – nicht sofort sterben wollen, sondern das Medikament auf Vorrat kaufen wollen, stellen sich auch Fragen der sicheren Aufbewahrung. Sollte das BVerwG in der BfArM-Weigerung eine Grundrechtsverletzung sehen, was nicht sicher ist, könnte es entweder das Betäubungsmittelgesetz verfassungskonform auslegen oder dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Eine gesetzliche Regelung des Zugangs zu Natrium-Pentobarbital scheiterte im Bundestag im Juli. Das BVerwG wird sein Urteil am 7. November verkünden. Es berichten taz (Christian Rath), bild.de (Markus Langner), beck-aktuell und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Anne Baldauf auf LTO. zdf.de (Christoph Schneider) brachte einen Vorbericht.

Verfassungsschutz: Die SZ (Ronen Steinke) berichtet über die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die eine Umsetzung der BVerfG-Vorgaben aus dem Urteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes von Anfang 2022 ist. Mit einer Änderung der §§ 19, 20 BVerfSchG werde es Agent:innen erlaubt, Extremismusverdachtsfälle an Vermieter:innen, Kolleg:innen, Familienmitglieder oder etwa an Lehrer:innen mitzuteilen. Die aktuell dafür erforderlichen sehr hohen Hürden würden fallen gelassen. Rechtsprofessor Mark Zöller sieht darin eine Kodifizierung der „Wunschvorstellungen der Sicherheitsbehörden“, die die BVerfG-Vorgaben nicht erfülle. Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Entwurf sei vielmehr eine Ausweitung der Befugnisse. Der Bundestag soll im November über den Entwurf entscheiden, die Vorgaben müssen bis Ende 2023 umgesetzt werden.   

Prostitution: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Demet Demir kritisiert auf dem Verfassungsblog im Rahmen eines Online-Symposiums zur „Regulierung der Sexarbeit in Deutschland“, dass das 2017 eingeführte Prostituiertenschutzgesetz für besonders vulnerable Migrant:innen nahezu keinen Schutz biete. Schon die Anmeldung der Sexarbeit bei Behörden sei eine Hürde. Um ihre Ausbeutung zu erschweren und gesundheitliche Risiken einzudämmen, sei vor allem der Zugang zu sozialstaatlicher Absicherung (inkl. gesundheitlicher Versorgung) zu gewährleisten.

Abschiebungen: Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetz kommentiert Max Bauer (tagesschau.de), dass die Regierung damit nicht auf die Realitäten von Flucht und Migration reagiere, sondern auf eine Debatte, die nur noch von Stimmungsmache lebe.

EuGH zur Patientenakte: Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs hat der Europäische Gerichtshof unter Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entschieden, dass die Kopierkosten für Patientenakten – in die Patient:innen seit etwa zehn Jahren nach den damals eingeführten §§ 630f, 630g Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Einsicht nehmen dürfen – von den behandelnden Ärzt:innen zu tragen sind. Nur für weitere Kopien dürfe ein Entgelt verlangt werden. Grund für die Kostenzuordnung sei die in der DSGVO festgelegte Verantwortung der Ärzt:innen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Es berichten FAZ (Katja Gelinsky), tagesschau.de (Gigi Deppe) und LTO.

OLG Hamburg zu Parship: Das Oberlandesgericht Hamburg hat einer Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Dating-Plattform Parship teilweise stattgegeben und entschieden, dass eine automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von zwölf Wochen bei einer Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten unzumutbar ist. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 24 Monaten sei die Frist jedoch rechtmäßig. Die vom Verband geforderte Möglichkeit einer fristlosen Kündigung lehnte das OLG jedoch ab und bestätigte insoweit die AGB von Parship, die diese Möglichkeit ausschließen. Es berichten FAZ und LTO.

Russland – Streik von Anwält:innen: In Russland haben mehr als 250 Anwält:innen eine Petition unterschrieben, die für diese Woche zum Streik aufruft. Sie protestieren gegen die Verfolgung von Verteidigern in Russland, die ständigem Druck und Drohungen ausgesetzt seien. Die Petition reagiert auf die Inhaftierung von drei Anwälten des Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Anwaltskammer warnt davor, dem Streikaufruf zu folgen. Es berichtet die SZ (Christian Siedenbiedel).

Silke Bigalke (SZ) kommentiert, dass die Anwält:innen ein großes Risiko eingehen und der Streik wohl trotzdem verpuffen werde. In einem System, in dem das Recht längst nichts mehr gelte, merke die Mehrheit nicht, wenn es niemand mehr verteidige.

Hotel Mama: Im italienischen Pavia hatte eine 75-Jährige Rentnerin genug von ihren beiden Söhnen und hat gerichtlich durchgesetzt, dass sie das Hotel Mama verlassen müssen. Von alleine konnte sie die beiden 40 und 42 Jahre alten Männer, die weder bei der Hausarbeit halfen, noch Miete zahlten, zuvor nicht zum Auszug bewegen. spiegel.de berichtet.

GESELLSCHAFT – RELIGION

Graphik – Statista 2006/2023 (?): Ist die heutige junge Generation aus Ihrer Sicht nur auf ihren persönlichen Vorteil aus?

Graphik – Statista 2006/2023 (?): Ist die heutige junge Generation aus Ihrer Sicht sozial engagiert?

So stark wächst die Zahl der über Hundertjährigen – Statista 2020 inkl. Prognose

Weltweit leben Menschen länger und werden sogar über 100 Jahre alt. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten der United Nations zeigt, wurden vergangenes Jahr geschätzt eine halbe Million Menschen über 100. 1950 wurden lediglich 40.000 Frauen und Männer so alt. Für das Jahr 2055 prognostiziert die Quelle eine Zahl von 4,3 Millionen über Hundertjährige, 2090 könnten sogar 16,4 Millionen Menschen dieses Alter erreichen. Zu den Ursachen für die steigende Lebenserwartung zählen unter anderem der medizinische Fortschritt und ein gestiegenes Gesundheitsbewusstsein. Zu Grund liegt der Prognose ein mittleres Fruchtbarkeitsszenario. Frauen erreichen dieses Alter durch ihre höhere Lebenserwartung eher als Männer: 2020 waren geschätzt rund 80 Prozent der über Hundertjährigen weiblich. Den nach Ländern größten „Club der Hundertjährigen“ gibt es in Japan: 79.000 Menschen im Alter von 100 oder mehr Jahren zählt das Land UN-Schätzungen zufolge inzwischen. In Deutschland sind hingegen nur 19.000 Menschen.

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Hunderjährige: Deutschlands sehr alte Männer – Statista

Die Zahl der Menschen, die hierzulande bereits ihren 100. Geburtstag feiern konnten, hat im letzten Jahr mit 23.513 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Während die Gruppe der älteren Frauen mit rund 80 Prozent der Hochbetagten weiterhin den größeren Anteil dieser Altersgruppe ausmacht, holten die Männer zuletzt deutlich auf. Waren es 2011 noch 13 Prozent, stieg der Männeranteil an der ältesten Kohorte zuletzt auf 20 Prozent an. Die Zahl der Herren, die auf ein so langes Leben zurückblicken kann, stieg in diesem Zeitraum um knapp 150 Prozent auf zuletzt 4.647.

In der Wissenschaft werden verschiedene Gründe für die kürzere Lebenserwartung von Männern diskutiert. Einflussfaktoren sind die Lebensweise, die Berufswahl aber auch die genetischen Unterschiede der Geschlechter. Bei den heute über Hundertjährigen spielen laut Statistischem Bundesamt außerdem „die starken Männerverluste durch den zweiten Weltkrieg“ eine Rolle. Da viele dieser Faktoren bei den nachfolgenden Jahrgängen weniger ins Gewicht fallen, ist für die Zukunft eine Fortsetzung des Trends einer immer größeren Gruppe Hundertjähriger zu erwarten.

Die demographische Entwicklung stellt neben dem Gesundheits-, besonders das Rentensystem in Deutschland vor große Herausforderungen. Das Verhältnis von immer mehr Rentenbezieher:innen pro Beitragszahler:in führt langfristig zu Finanzierungslücken, da die Ausgaben der Rentenversicherung in Deutschland stärker zunehmen als die Einnahmen durch Beiträge.

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40 und 42 Jahre alt Erwachsene Söhne müssen nach Urteil „Hotel Mama“ verlassen- n-tv

In Italien bleiben Kinder, vor allem Söhne, durchschnittlich länger bei ihren Eltern wohnen als in Deutschland. So lange wie zwei Brüder aus Pavia ist es aber auch wieder nicht. Deren Mutter will die über 40 Jahre alten Männer schon länger loswerden. Dazu zieht sie schließlich vor Gericht.

40 Jahre „Hotel Mama“ – aber jetzt ist basta: Mit Hilfe der Justiz hat eine 75-jährige Italienerin durchgesetzt, dass ihre beiden längst erwachsenen Söhne endlich zuhause ausziehen müssen. Die beiden Männer – der eine 40, der andere 42 Jahre alt – haben auf Beschluss einer Richterin nun bis kurz vor Weihnachten Zeit, das Elternhaus in der Kleinstadt Pavia nahe Mailand zu räumen. Letzter Termin ist der 18. Dezember. Das Urteil sorgt in Italien, wo sich der Nachwuchs mit dem Ausziehen traditionell gern etwas länger Zeit lässt, für Aufregung. …

Rekordhalter Kroatien

… Für die längere Verweildauer gibt es die verschiedensten Gründe.

Grundsätzlich ist es in Südeuropa eher üblich, auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch eine ganze Weile bei den Eltern zu bleiben: In Spanien und Griechenland zieht man durchschnittlich noch später aus als in Italien; in Kroatien sind Männer dann im Durchschnitt sogar fast 35 Jahre alt. Das hat auch damit zu tun, dass Familien im Süden noch enger zusammenhalten. Wenn sich alle wohlfühlen, ist wohl auch alles in Ordnung.

Allerdings spielt auch die wirtschaftliche Lage vielfach eine Rolle: Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze, hohe Mieten vor allem in den Städten, die Inflation insgesamt. Die italienische Zentralbank warnte schon vor einiger Zeit in einer Studie vor „ernsthaften ökonomischen und demografischen Folgen“, wenn junge Menschen Jobsuche und Familiengründung so lange aufschieben. Die Sorgen sind begründet: Parallel zu dem Urteil gab die nationale Statistikbehörde bekannt, dass vergangenes Jahr im 59-Millionen-Einwohner-Land Italien so wenig Kinder geboren wurden wie noch nie: 393.000. Quelle: ntv.de, mli/dpa

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Ukraine will rasche Verhandlungen mit der EU – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf schnelle Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen EU-Beitritt seines Landes. Die Entscheidung über die Aufnahme der Ukraine sei eine der wichtigsten dieses Jahrzehnts und entscheidend für die gemeinsame Sicherheit Europas, sagte Selenskyj in einer Rede für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag.

Ziel Russlands hingegen sei, nicht nur eine Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato zu verhindern, sondern auch über die Mitgliedschaft anderer Länder zu entscheiden. „In diesem Krieg geht es darum, zu entscheiden, wie Europa aussehen soll. Und die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen und mir, nicht beim Kreml“, sagte Selenskyj.

COMMENT: Fortsetzung der sich als fatal erwiesenen Ausgrenzung Russlands von einer diplomatisch erarbeiteten europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Fall der UdSSR Ende 1991.

In Teilen der Ukraine herrschte in der Nacht auf Freitag wieder Luftalarm, weil Russland Kampfdrohnen gegen Ziele im Nachbarland fliegen ließ. Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Sie wird dabei von vielen Ländern unterstützt. Selenskyj dankte für neue Militärhilfen aus Dänemark und den USA.

Selenskyj: Ukraine macht ihre EU-Hausaufgaben

Die Ukraine ist seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt. In Brüssel wird geplant, noch vor Jahresende offiziell den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu beschließen. „Der Weg eines jeden Landes in die EU ist Arbeit, die auf Verdiensten und institutioneller Entwicklung beruht“, sagte Selenskyj in der Videoschalte zum EU-Gipfel. „Die Ukraine ist dabei, diese Arbeit zu leisten.“ Trotz des Krieges fordere Kiew keine Erleichterungen, sondern setze die Empfehlungen der Europäischen Kommission um.

Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, dass eine besondere Kontrolle über die Vermögensverhältnisse ranghoher Politiker und Staatsbediensteter vorsieht. Das Zurückdrängen der Korruption gilt als wichtige Voraussetzung für eine Annäherung an die EU.

Dank für Hilfe aus Dänemark und den USA

Selenskyj dankte den USA und Dänemark für neue Militärhilfen. Es sei wichtig, dass bei den Feinden der Freiheit nicht die Illusion aufkomme, die Verteidiger der Freiheit hielten einen Rüstungsmarathon nicht durch.

Das neue US-Paket mit seinen 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) umfasst unter anderem AIM-9-Raketen für die Flugabwehr, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Dänemark stellt der Ukraine nach Regierungsangaben Artillerie, modernisierte Panzer und Schützenpanzer sowjetischer Bauart sowie Bergungsfahrzeuge und Munition im Wert von umgerechnet rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Schwierige Lage für Ukrainer in Frontstadt Awdijiwka

Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für die ukrainischen Truppen verschlechtert. „Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft“, schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow bei Telegram. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der Nachschubkorridor für die ukrainischen Truppen auf sechs bis acht Kilometer verkleinert.

Von einst über 30 000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Südlich der Stadt verlief seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten in der Gebietshauptstadt Donezk. Der ukrainische Generalstab teilte am Donnerstagabend mit, im Lauf des Tages seien 14 russische Sturmangriffe abgewehrt worden. Die russische Armee erleidet bei Awdijiwka hohe Verluste, kreist die Stadt aber weiter ein.

Kiew dementiert Berichte über gesperrten Schiffskorridor

Die ukrainische Regierung hat Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer dementiert. „Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt“, teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. In den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen.

Mit dem Schiffskorridor trotzt die Ukraine einer russischen Seeblockade. Moskau will seit dem Ende des Getreideabkommens im Juli Schiffsverkehr in und aus der Ukraine über das Schwarze Meer verhindern. Allerdings hat die Ukraine in den letzten Monaten durch Beschuss der besetzten Halbinsel Krim die russischen Kräfte so weit abgedrängt, dass deren Flugzeuge und Schiffe kaum noch im westlichen Schwarzen Meer operieren können.

Ukrainische Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die ukrainische Notenbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum trotz des Krieges angehoben. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 4,9 Prozent wachsen statt wie bisher angenommen um 2,9 Prozent, teilte die Zentralbank mit. Zugleich sinken die Erwartungen für die Inflationsrate von 10,6 auf 5,8 Prozent. Wirtschaft und Bevölkerung haben sich dem Bericht zufolge inzwischen besser auf den Kriegszustand eingestellt.

Höhere Ernteschätzungen, neue Exportwege und erhöhte Haushaltsausgaben verbessern ebenfalls den Ausblick. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 29,1 Prozent eingebrochen. Der ukrainische Haushalt wird zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert.

Das wird am Freitag wichtig

In Brüssel wird der EU-Gipfel fortgesetzt, der sich neben der Eskalation in Nahost auch mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt./fko/DP/zb

Weitere Meldungen

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ORF

USA: Russland exekutiert Soldaten bei Befehlsverweigerung

Orban „stolz“ auf „Friedensstrategie“ mit Putin

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich gegen Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewehrt. Er sei „stolz“ auf seine „Friedensstrategie“, sagte Orban heute bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. „Darauf sind wir stolz.“

„Wir haben eine Friedensstrategie. Deshalb wollen wir alle Kommunikationskanäle offen halten“, so Orban. Er hatte Putin vor fast zehn Tagen am Rande eines China-Besuchs getroffen. Der russische Präsident zeigte sich sehr zufrieden mit dem Kontakt.

Unter Anspielung auf den Nahost-Krieg fragte ein Reporter Orban, ob er eine Waffenruhe befürworte. Darauf antwortete Orban: „Ja, die ukrainisch-russische Waffenruhe.“

Bettel: „Stinkefinger“ Richtung Ukraine

Gefragt nach seiner Meinung dazu, dass sich Orban in China mit Putin ablichten lasse, sprach Luxemburgs scheidender Regierungschef Xavier Bettel von einem „Stinkefinger“ in Richtung der Ukraine: „Das gegenüber einem Land, das jeden Tag unter russischen Raketen und Waffen leidet, das ist ein echter Stinkefinger.“

Der ungarische Regierungschef übt immer wieder scharfe Kritik an der EU. Zu Wochenbeginn verglich er sie mit der ehemaligen Sowjetunion und nannte Brüssel eine „schlechte zeitgenössische Parodie“. Zudem blockiert er weitere milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und will im Gegenzug die Freigabe von 13 Milliarden Euro für Ungarn erreichen, welche die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat.

Kinder aus Region um Kupjansk werden in Sicherheit gebracht

BAHA NEWS

Orban: Ukraine will not win at the front

Russia slams US over aid packages to Kiev

WH claims Russia executing soldiers who don’t follow orders

Slovakia to end weapons deliveries to Ukraine

Slovakia’s new Prime Minister Robert Fico … confirmed on Thursday that his government will stop providing weapons and other military equipment to Ukraine.

Speaking before the parliamentary committee for European affairs, Fico noted his country still supports sending humanitarian aid to Kiev and pointed out that he sees an immediate stop to military operations as the best solution for Ukraine. „The European Union should transform itself from a supplier of weapons to peacemakers,“ he underscored. Fico revealed he would oppose introducing sanctions against Russia before their economic consequences are assessed.

Ukraine is not ready to join the European Union and should not become a NATO member, according to Fico.

Letzte Meldung gestern:

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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker – 27.10.2023

• n-tv

+++ 10:10 Munz zu Gerüchten über Wagner und Hamas: „Das ‚Dreieck des Bösen‘ trifft sich in Moskau“ +++
Delegationen aus dem Iran und der Hamas legen den Verkehr vor dem Kreml lahm. ntv-Korrespondent Rainer Munz erläutert, welchen Bezug die palästinensischen Terroristen zu Moskau haben und was Moskau damit bezweckt. Derweil gibt es in der Ukraine Berichte über Wagner-Beteiligung am Krieg in Nahost.

+++ 09:18 Kiew: Russland hat binnen eines Tages 560 Soldaten verloren +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert den Tagesverlust des russischen Militärs auf 560 Soldaten. Damit seien seit Ausbruch des Angriffskriegs 297.680 Soldaten „eliminiert“ worden. Das bedeutet, sie sind entweder gefallen oder wurden so schwer verletzt, dass sie nicht mehr am Kampfgeschehen mitwirken können. In den vergangenen 24 Stunden wollen Kiews Truppen zudem vier Panzer, elf gepanzerte Kampffahrzeuge sowie sieben Artillerie-Systeme zerstört haben. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russische Armee hält sich zu eigenen Verlusten bedeckt.

+++ 08:51 US-Experten: Moskau hat es jetzt leichter, Migranten zu Militärdienst zu zwingen +++
Am gestrigen Donnerstag ist eine Änderung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) ermöglicht diese der russischen Regierung, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit werde es leichter, Migranten zum russischen Militärdienst zu zwingen. Die Änderung ermögliche es den russischen Behörden insbesondere, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese wegen Verunglimpfung des russischen Militärs und wegen „bestimmter Straftaten gegen die öffentliche und persönliche Sicherheit“ verurteilt wurden. Und zwar unabhängig davon, wann die Straftat begangen wurde, wann die Verurteilung erfolgte und wie lange die verurteilte Person die russische Staatsbürgerschaft besessen hat. Wie die US-Experten in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, haben die russischen Behörden zuletzt vermehrt Razzien gegen Migranten durchgeführt, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, um Vorladungen zuzustellen und Migranten zur Unterzeichnung von Militärverträgen zu bewegen. Möglich sei auch, dass die russischen Behörden Abschiebeverfahren nutzen werden, um die Zahl der Migranten in Haftanstalten zu erhöhen, wo russische Beamte regelmäßig versuchten, sie für den Militärdienst zu rekrutieren.

+++ 08:27 Orban sieht EU-Strategie als gescheitert an: Ukraine werde nicht an der Front gewinnen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wendet sich mit deutlichen Worten gegen das Vorgehen der Europäischen Union (EU). Die Strategie der EU in der Ukraine sei gescheitert, sagt Orban dem ungarischen Staatsrundfunk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Ukraine werde nicht an der Front gewinnen. Die EU müsse einen Alternativplan erarbeiten. Auf dem EU-Gipfel habe es einen „großen Kampf“ gegeben, vor allem über die Unterstützung der Ukraine. Er sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen, betont Orban.

+++ 08:07 Ukrainischer Generalstab: Russische Artillerie traf mehr als 80 Siedlungen binnen eines Tages +++
In seinem morgendlichen Update gibt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bekannt, dass es in den vergangenen 24 Stunden zu fast 70 Kampfhandlungen gekommen sei. Insgesamt habe Russland eine Rakete abgefeuert und 18 Luftangriffe gestartet. Darüber hinaus seien 35 Schüsse aus der Flugabwehr auf die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte und auf bewohnte Gebiete abgefeuert worden. Mehr als 80 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson seien unter Artilleriebeschuss geraten. Wie die „Kyiv Post“ berichtet, wurde bei einem nächtlichen Raketenangriff eine Feuerwache in Isjum, Region Charkiw, getroffen. Acht Rettungskräfte seien verletzt worden.

+++ 07:38 ISW: Russland muss um Awdijiwka schwere Verluste hinnehmen, die nicht auszugleichen sind +++
In der Umgebung des schwer umkämpften Awdijiwka muss die russische Armee erhebliche Verluste an Ausrüstung hinnehmen, was die russischen Offensivkapazitäten wahrscheinlich langfristig untergraben wird. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Der US-Thinktank zitiert den Sprecher der ukrainischen Tavriisk-Truppengruppe, Oberst Oleksandr Shtupun, wonach die russischen Streitkräfte seit dem 10. Oktober in der Nähe von Awdijiwka und Marinka (südwestlich von Donezk) 5000 Gefallene und Verwundete zu beklagen sowie 400 gepanzerte Fahrzeuge verloren haben. Satellitenbilder haben laut dem ISW bestätigt, dass das russische Militär zwischen dem 10. und 20. Oktober in der Nähe von Awdijiwika mindestens 109 Militärfahrzeuge verloren hat, vor allem gepanzerte Kampffahrzeuge und Panzer. Die russische Führung werde wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, diese Verluste auszugleichen. So habe etwa die Offensive des russischen Militärs im Winter/Frühjahr 2023 stark unter den weitverbreiteten Ausrüstungsverlusten und -defiziten im ersten Jahr der umfassenden Invasion gelitten.

+++ 07:12 Ungarn und Slowakei lehnen weitere EU-Hilfsgelder für Ukraine ab +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich gegen den innerhalb der Europäische Union vorgelegten Vorschlag aus, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfen zu gewähren. Sein slowakischer Amtskollege erklärt unter Berufung auf Korruption ebenfalls Vorbehalte gegen die Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Kiew. „Wir werden uns nur noch auf humanitäre Hilfe konzentrieren“, schreibt Fico von Brüssel aus in den sozialen Medien. Der ungarische Ministerpräsident Orban betonte derweilen: „Der Vorschlag, der uns vorliegt, wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir auch diesen Vorschlag vorerst ablehnen und sehen, was wir im Dezember erreichen.“

+++ 05:56 „Wollen wissen, was das Ziel dort ist“: Republikaner Johnson skeptisch über US-Hilfen für Ukraine +++
Der neu gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht sich für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel aus. „Israel ist eine separate Angelegenheit – wir werden eine eigenständige Finanzierungsmaßnahme für Israel in Höhe von über 14 Milliarden Dollar vorlegen“, sagt Johnson im Interview mit Fox News und fügt hinzu, dass die Republikaner des Repräsentantenhauses nach anderen Bereichen suchen würden, die sie im Haushalt kürzen könnten, um die Mittel für Israel zu finanzieren. Johnson äußert des Weiteren seine Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine im Allgemeinen. „Wir wollen wissen, was das Ziel dort ist (…). Das Weiße Haus hat uns das nicht mitgeteilt“, so Johnson. US-Präsident Biden möchte, dass der Kongress zusätzliche Mittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar bereitstellt. Der größte Teil des Geldes würde dabei in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung fließen und der Rest zwischen Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung aufgeteilt werden.

+++ 04:30 US-Botschafterin: „Ukrainische Piloten trainieren jetzt an F-16-Jets“ +++
Der US-Botschafterin in der Ukraine zufolge hat das Training für ukrainische Piloten in den USA an F-16-Kampfjets begonnen. „Ukrainische Piloten trainieren jetzt mit der Arizona Air National Guard an F-16-Jets“, schreibt Botschafterin Bridget Brink auf X, früher Twitter. Dies sei ein wesentlicher Teil des Aufbaus der ukrainischen Luftverteidigung. „Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, mit ihren europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Ukraine gegen die brutale Aggression Russlands zu unterstützen“, so Brink weiter. Die USA haben die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark in die Ukraine im August genehmigt, sobald die Pilotenausbildung abgeschlossen ist.

+++ 21:44 Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta „kontraproduktiv“ +++
Russland bezeichnet die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als „offen anti-russische Veranstaltung“. „Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv“, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die Konferenz in Malta habe „nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun“, fügt sie hinzu. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben mittlerweile 60 Länder ihre Teilnahme zugesagt. „Das Treffen ist ein starkes Zeichen, dass die Einheit um die Ukraine herum stark ist“, sagt der Stabschef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan, der den Rückzug der russischen Soldaten aus der gesamten Ukraine vorsieht.

+++ 20:54 Washington: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung +++
Die US-Regierung wirft Russland vor, eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung in der Ukraine zu exekutieren. „Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen“, sagt der Kommunikationsberater des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Außerdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohen würden, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagt Kirby weiter. „Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet.“

Ein Grund für schlechte Moral USA: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung

Meldungen vom Vortag.

+++ 20:18 Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors +++
Die ukrainische Regierung dementiert Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer. „Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt“, teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. In den drei Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen. Mit dem Schiffskorridor trotzt die Ukraine einer russischen Seeblockade. Moskau will seit dem Ende des Getreideabkommens im Juli Schiffsverkehr in und aus der Ukraine über das Schwarze Meer verhindern. Allerdings hat die Ukraine in den letzten Monaten durch Beschuss der besetzten Halbinsel Krim die russischen Kräfte so weit abgedrängt, dass deren Flugzeuge und Schiffe kaum noch im westlichen Schwarzen Meer operieren können.

+++ 15:50 Russland will Militäretat drastisch erhöhen +++
Russland plant die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Nach Aussagen von Finanzminister Anton Siluanow bei einer Plenarsitzung des Parlaments soll der Verteidigungsetat 2024 auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 110 Milliarden Euro) ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (370 Milliarden Euro). Der Sieg sei das Hauptziel, worauf das Staatsbudget und die Staatsressourcen fokussiert werden müssen, sagt Siluanow. Im laufenden Jahr war nur etwa die Hälfte dieses Geldes für den Verteidigungshaushalt geplant. Medienangaben zufolge wurde diese Summe allerdings schon zur Jahresmitte überschritten und das Militärbudget deutlich aufgestockt.

+++ 14:48 Orban „stolz“ auf seine „Friedensstrategie“ mit Putin +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verbietet sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei „stolz“ auf seine „Friedensstrategie“, sagt Orban bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. „Darauf sind wir stolz“, fügt er hinzu. „Wir haben eine Friedensstrategie. Deshalb wollen wir alle Kommunikationskanäle offen halten“, sagt Orban weiter. Er hatte Putin vor fast zehn Tagen am Rande eines China-Besuchs getroffen. Ungarn ist das einzige EU-Land, das ungeachtet des russischen Angriffskriegs seinen Gasbezug aus Russland nicht reduziert hat.

+++ 14:21 Slowakei will auch auf EU-Ebene neue Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen verhindern +++
Der neu ernannte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wird Medienberichten zufolge beim EU-Gipfel keine weitere Militärhilfe für die Ukraine und keine neuen Sanktionen gegen Russland unterstützen. Das sagt Fico vor seiner Abreise nach Brüssel dem slowakischen Nachrichtenportal „Dennik N“ zufolge. Die Internetseite der Zeitung „Prawda“ meldet, Fico werde keinen Russland-Sanktionen gutheißen, bevor nicht ihre Auswirkungen auf sein Land ermittelt worden seien. Fico war am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des an die Ukraine grenzenden EU- und NATO-Landes ernannt worden. Aus der Opposition heraus hatte er seinen von pro-russischen Äußerungen geprägten Wahlkampf im Sommer stark auf ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine ausgerichtet und deren Stopp durch die Slowakei heute verkündet (siehe Eintrag um 13.01 Uhr).

+++ 13:50 Weichert zu Chmelnyzkyj-Beschuss: „Atomkraftwerk liegt nur 220 Kilometer von EU-Grenzen“ +++
Das große ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bereitet Beobachtern schon lange Sorgen. Nun gerät ein AKW in den Fokus, das noch wesentlich näher an der EU liegt, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet. In Chmelnyzkyj gibt es offenbar Beschuss, ob dieser direkt dem Kraftwerk galt, ist jedoch unklar.

Weichert zu Chmelnyzkyj-Beschuss „Atomkraftwerk liegt nur 220 Kilometer von EU-Grenzen“

+++ 13:01 Neue slowakische Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine +++
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico verkündet einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine. „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werde keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagt Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Linkspopulist Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:34 Munz über gefallene Soldaten: „Medien rechnen aus Renten russische Opferzahlen hoch“ +++
Die Ukraine behauptet, fast 300.000 russische Soldaten seien im Krieg gefallen oder verwundet worden. Offizielle Angaben Moskaus gibt es dazu nicht. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet vom Versuch russischer Medien, aus den Rentenzahlungen Rückschlüsse zu ziehen.

Munz: Sehr viele Soldaten sterben „Medien rechnen aus Renten Zahl gefallener Russen hoch“

+++ 12:08 Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka verschärft sich +++
Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine verschärft sich die Lage für Kiews Truppen. „Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft“, schreibt der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow bei Telegram. Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert. Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf sechs bis acht Kilometer verringert.

Geländegewinne der Russen Kiews Truppen geraten in Awdijiwka unter Druck

+++ 11:45 Berater: Vorerst keine Transporte durch Getreide-Korridor mehr +++
Eine Beratungsfirma berichtet von einer Unterbrechung des Schiffsverkehrs durch den von der Ukraine eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer. Grund sei, dass die ukrainische Regierung militärirische Risiken sehe, teilt die in Kiew ansässige Beratungsfirma Barva Invest auf Telegram mit. Der Verkehr zu und von den Häfen werde deshalb am heutigen Donnerstag ausgesetzt. Der Stopp könnte aber auch verlängert werden, so das Unternehmen. Die ukrainischen Behörden haben bislang keine Stellungnahme abgegeben. Die Ukraine hatte den Korridor eingerichtet, nachdem sich Russland im Sommer aus dem Getreide-Abkommen für sichere Exporte über das Schwarze Meer zurückgezogen hatte.

Letzte Meldung gestern:

+++ 10:50 US-Experten: Russland schafft es nicht, genügend Soldaten für neue Formationen zu rekrutieren +++ Russland wird nach Einschätzung der Experten des Institute for the Study of War (ISW) nicht in der Lage sein, genügend Personal für seine geplanten Militär-Formationen zu rekrutieren. Das schreibt der US-Thinktank in seinem aktuellen Lagebericht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte demnach am Mittwoch, dass täglich mehr als 1600 Personen einen Dienstvertrag unterschrieben und seit dem 1. Januar dieses Jahres 385.000 Personen den russischen Streitkräften beigetreten seien. Medwedew kündigte darüber hinaus an, dass Russland im Rahmen einer groß angelegten Militärreform bis 2024 neue militärische Formationen aufstellen wolle, darunter 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Flottille. Das ISW hält es jedoch für höchst unwahrscheinlich, dass Russland in der Lage sein werde, diese Verbände in ihrer vollen benötigten Stärke aufzustellen.

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: EU und USA für Feuerpausen im Gaza-Krieg – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Während das israelische Militär das massive Bombardement im Gazastreifen in Vorbereitung einer Bodenoffensive gegen die islamistischen Hamas-Angreifer fortsetzt, fordern die Staaten der Europäischen Union (EU) Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen an die notleidende Zivilbevölkerung. Zudem befürworten sie in einem Gipfelbeschluss vom späten Donnerstagabend eine baldige internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Israels Außenministerium wollte die Forderungen der EU-Staaten zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, man werde sich eventuell an diesem Freitag dazu äußern.

UN: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht aus

Die bisherigen Hilfslieferungen in die von Israel abgeriegelte Küstenenklave am Mittelmeer reichen nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA bei Weitem nicht aus, um die mehr als 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen zu versorgen. Von Samstag bis Dienstag seien 62 Lastwagen mit Hilfsgütern wie Trinkwasser, Nahrung und medizinischem Material eingetroffen. Das meiste davon sei bereits verteilt worden. Die Lieferung von dringend benötigtem Treibstoff habe Israels Militär trotz zahlreicher Bitten bislang nicht erlaubt, hieß es. Die israelische Seite befürchtet, dass die Hamas den Treibstoff für Terrorzwecke missbrauchen könnte und wirft ihr vor, den Menschen im Gazastreifen eigene Treibstoffreserven vorzuenthalten.

EU-Staaten fordern ungehinderten Zugang für Hilfe

In dem Gipfelbeschluss der EU wird zu einem schnellen, sicheren, ungehinderten und kontinuierlichen Zugang für Hilfslieferungen aufgerufen. Um eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern, müsse auch die Palästinensische Autonomiebehörde einbezogen werden. Mit der Erklärung des Gipfels, der ein heftiger Streit vorausgegangen war, verschärft die EU angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen ihren Ton gegenüber Israel.

Zugleich stellt die Gipfelerklärung einen Kompromiss dar. Sie sollte mit der im Plural gehaltenen Formulierung „Feuerpausen“ deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand, wie sie etwa von den Vereinten Nationen erhoben wurden, lehnt Israel bislang ab.

Auch USA befürworten begrenzte Feuerpause

Auch die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, begrenzte humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg in Betracht zu ziehen. „Dabei handelt es sich um örtlich begrenzte, zeitlich begrenzte, spezifische Pausen auf dem Schlachtfeld, damit humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen gelangen kann oder die Menschen das Gebiet in relativer Sicherheit verlassen können“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit).

Hilfsbemühungen für Menschen in Gaza gehen weiter

Unterdessen sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch diesen Freitag zwei weitere Flüge mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen starten. Für die kommenden Tage seien darüber hinaus weitere Flüge geplant, sagte sie in der Nacht zu Freitag. Ägypten lässt zudem zur Behandlung palästinensischer Verletzter nahe der Grenze zu Gaza ein Feldlazarett errichten. Dieses werde hinter einem staatlichen Krankenhaus im Ort Scheich Suwaid gebaut, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Kampfhandlungen gehen auf beiden Seiten weiter

Das israelische Militär setzt unterdessen den Kampf gegen die Hamas fort. Kampfpanzer unternahmen am Donnerstag erneut einen vorübergehenden Vorstoß in den Norden des Gazastreifens, während die Luftwaffe weiter Stellungen der Hamas bombardierte. Eine Bodenoffensive Israels wird seit längerem erwartet. Auch während der heftigen Luftangriffe griffen militante Palästinenser im Gazastreifen erneut israelische Ortschaften mit Raketen an. Nach israelischen Angaben feuerten sie seit Kriegsbeginn rund 8000 Raketen auf Israel ab. Diese meisten davon werden von Israels Raketenabwehrsystem abgefangen.

USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten

Das US-Militär hat derweil angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Sie würden nicht nach Israel geschickt, sondern sollten Einheiten unterstützen, die sich bereits in der Region befänden, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Zur Abschreckung regionaler Akteure haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, US-Truppen wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

Iran warnt Washington

Irans Außenminister warnte die USA vor einer direkten Verwicklung in den Konflikt. Sollte der „Völkermord in Gaza weitergehen, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben“, sagte Hussein Amirabdollahian am Donnerstag laut einem Transkript seiner Rede bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. „Ich sage den amerikanischen Staatsmännern und Streitkräften, die jetzt den Völkermord in Palästina handhaben, ganz offen, dass wir die Ausweitung und das Ausmaß des Krieges in der Region nicht begrüßen.“

Israel verurteilte seinerseits ein Treffen russischer Diplomaten mit Vertretern der Hamas in Moskau. „Wir fordern die russische Regierung auf, die Hamas-Terroristen unverzüglich auszuweisen“, teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am Donnerstag mit. Die hohen Hamas-Funktionäre hätten an ihren Händen das Blut von 1400 getöteten Israelis, „die abgeschlachtet, ermordet, hingerichtet und verbrannt wurden“. Russlands Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass Diplomaten in Moskau mit Hamas-Vertretern unter anderem über die Freilassung ausländischer Geiseln sprachen.

Was am Freitag wichtig wird

In Brüssel setzen die EU-Staats- und Regierungschef ihre Beratungen am zweiten letzten Tag ihres Gipfels fort. Israel wird möglicherweise Stellung zu den Forderungen der EU nach Feuerpausen nehmen. Derweil sollen zwei weitere Flüge mit EU-Hilfslieferungen für Gaza starten./ln/DP/zb

Finanznachrichten

Do	ROUNDUP 2/Das Ende der großen Zurückhaltung: EU mahnt Israel	289		dpa-AFX
Do	ROUNDUP 2: Israel bombardiert erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen	308		dpa-AFX
Do	GESAMT-ROUNDUP: Begrenzter Panzervorstoß Israels in Gaza – Immer mehr Tote		113		dpa-AFX

Weitere Meldungen

EU leaders call for humanitarian ‘pauses’ in Israel-Hamas war – EU consensus on the war could be short-lived when Israel launches its promised ground invasion of Gaza Politico 

BRUSSELS — After five hours of closed-door discussions, EU leaders on Thursday agreed to call for “pauses for humanitarian needs” to allow aid into Gaza despite last-minute attempts by Spain to push for wording that sounded closer to a more durable cease-fire. 

The conversation was so delicate, several EU diplomats told POLITICO, that no mobile phones were allowed in the room and leaders kept diplomats in the dark. These diplomats and others quoted in this story were granted anonymity to speak freely about the sensitive discussions.

European Council President Charles Michel welcomed the “strong unity” among EU leaders at a press conference in the early hours of Friday morning, soon after the end of day one of the two-day summit in Brussels. 

Michel’s comments came as foreign ministers discussed the merits of a humanitarian “pause” or “pauses” and other phrasing beginning Monday, with negotiations continuing into the summit’s first day. A line on a “humanitarian pause” in the summit conclusions was considered too sensitive for some EU countries because it could reflect phrasing angling toward a cease-fire.

EU leaders finally landed on the plural version, with calls for access to aid for the Palestinians in Gaza through “humanitarian corridors and pauses for humanitarian needs.” The EU aligned with U.N Secretary General António Guterres’ push for “an immediate humanitarian ceasefire” and U.S Secretary of State Antony Blinken’s urging for “humanitarian pauses.”

After Hamas killed more than 1,400 people and kidnapped 200 others to Gaza on October 7, per Israeli officials, Israel responded by launching daily airstrikes, killing more than 7,000 Palestinians, according to the Hamas-run Ministry of Health in Gaza. Israel also imposed a “complete siege” on the Palestinian enclave, of which it controls its air, land and sea borders since 2007, by cutting off water, electricity, food and fuel. Some hospitals and UN-run buildings, where hundreds of thousands of Palestinians are sheltering, have run out of fuel. A majority of the 2.2 million Palestinians in Gaza were reliant on humanitarian aid before the Israel-Hamas war. 

Given the lengthy discussions and negotiations it took to reach agreement on the language alone — leaving the U.S., Qatar and Egypt, among others, to play key roles in the war — the fragile EU consensus could be short-lived once Israel’s Prime Minister Benjamin Netanyahu prepares to launch a full-fledged ground invasion of Gaza. 

In the days and weeks since Hamas’ attack, the EU has struggled to remain on consistent and united footing around its response to the war. European Commission President Ursula von der Leyen traveled to Israel, sounding nearly unequivocal in her support for the country. The EU’s top diplomat, Josep Borrell, has more openly called out Israel’s actions, such as its siege and its demands that over a million Palestinians leave their homes in the north of Gaza and move south. For countries like Germany, Austria and the Czech Republic, anything resembling a cease-fire was too sensitive as they stressed Israel’s right to defend itself. 

The other statement leaders came together to make nearly a week after the Hamas attack was to agree to condemn Hamas, backing Israel’s right to defend itself “in line with international law” and supporting the two-state solution. 

It was not easy to reach an agreement on that four paragraph statement, a senior diplomat later said. 

Spanish curveball

Earlier Friday, Austria — one of Israel’s staunchest allies — maintained it had an issue with the text. By the end of the day, Spain, one of the closest allies of the Palestinian cause, took issue with the wording, highlighting the complexity of the issue.

According to three EU diplomats, Spain threw in a last-minute curveball by circling back to a demand for the singular “pause.” 

Spanish officials denied they made the request. 

A final tweak to the text did reflect a Spanish push to support “the holding of an international peace conference soon,” a line which was not in the draft distributed on Thursday. In 1991, Spain hosted a historic Middle East peace conference which was dubbed the “Madrid Conference.”

Michel said the idea was on the table during a recent meeting in Egypt and that acting Spanish Prime Minister Pedro Sánchez pushed for language supporting the peace conference.

For the Socialist prime minister, the Palestinian cause within the longer Israeli-Palestinian conflict is a critical one as he intends to form a minority government with the left-wing Sumar coalition, which wants Spain to “unilaterally and unconditionally” recognize Palestine as an autonomous state. Sánchez’s party maintains that Madrid’s stance toward the Israeli-Palestinian conflict should be guided by the common positions adopted by the EU.

While Sumar pushed to have its stance included in the governing agreement between the two parties, the formal pact signed by Sánchez and leftist leader Yolanda Díaz on Monday reflected the Socialists’ EU-bound position, committing Spain to “actively work to promote diplomatic channels that allow progress towards peace in the Middle East and between Israel and Palestine.” 

A second senior EU diplomat criticized Spain for defying its supposed neutrality — it holds the rotating presidency of the Council of the EU — by standing in the way of a common line on the conflict in Gaza. 

Normally, the holders of the presidency should be “an honest broker,” the diplomat said. “But they have been honest spoilers.” 

Nicholas Vinocour, Gregorio Sorgi, Giorgio Leali, Victor Jack, Camille Gijs, Elisa Braun and Ketrin Jochecová contributed reporting.

ORF

ORF-Liveticker – Israel – nicht eingelangt

Israels Armee: Weiterer Vorstoß im Gazastreifen

„Kommersant“: Hamas fordert Waffenruhe vor Geiselfreilassung

Umfrage: 49 Prozent der Israelis wollen mit Bodenoffensive warten

Zweifel an Opferzahl: Hamas veröffentlicht fast 7.000 Namen

Israels Militär greift „Terrorzelle“ im Libanon an

Iran warnt USA vor Verwicklung in Nahost

Ägypten baut Feldlazarett für Verwundete aus Gaza

UNO-Sondersitzung: Israels Botschafter zeigte Hamas-Video

In Syrien: US-Angriffe auf Ziele in Verbindung mit Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Donnerstag zwei Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Osten Syriens angegriffen. Das Pentagon sprach von „gezielten Schlägen zur Selbstverteidigung“ nachdem US-Truppen im Irak und in Syrien zuletzt mehrfach Ziel von Angriffen waren.

Laut einer Erklärung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wurden die Angriffe von US-Präsident Joe Biden angeordnet. Die angegriffenen Einrichtungen seien von den iranischen Revolutionsgarden und unterstützten Gruppen genutzt worden. Die Angriffe hätten ein Waffenlager und ein Munitionslager getroffen, die von der IRGC und den von ihr unterstützten Milizen genutzt würden, sagten hochrangige US-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ziele hätten sich in der Nähe von Abu Kamal befunden, einer syrischen Stadt an der Grenze zum Irak. Ausgeführt hätten die Luftangriffe zwei F-16-Kampfjets, so einer der Beamten laut Reuters.

Weitere „Maßnahmen“ in den Raum gestellt

„Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen“, heißt es in der Erklärung des Pentagons. Würden die Angriffe der iranischen Stellvertreter gegen die US-Streitkräfte anhalten, „werden wir nicht zögern, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen“, so der US-Verteidigungsminister weiter.

Laut US-Beamten wurden die Angriffe nicht mit Israel koordiniert. In der Erklärung von Austin hieß es, die Operation sei unabhängig von Israels Krieg gegen die Hamas. Austin fügte hinzu: „Wir fordern weiterhin alle staatlichen und nicht staatlichen Akteure auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem breiteren regionalen Konflikt führen würden.“

Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Biden zuvor eine Botschaft an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, gerichtet. In dieser habe Biden vor Angriffen auf US-Truppen gewarnt, da diese zu einer Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas führen könnten. „Es wurde eine direkte Botschaft gesendet“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Pentagon: US-Truppen mehrfach angegriffen

Während die Spannungen in der Region im Zuge des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zunehmen, wurden US-Truppen in den vergangenen Wochen sowohl im Irak als auch in Syrien mehrfach Ziel von Angriffen. Nach Angaben des Pentagon wurden Stellungen von US-Streitkräften und der internationalen Anti-IS-Koalition in den vergangenen zehn Tagen 16-mal angegriffen. Seit dem 17. Oktober seien die Truppen der USA und ihrer Verbündeten mindestens zwölfmal im Irak und viermal in Syrien angegriffen worden, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Die jüngste Attacke ereignete sich laut Ryder in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Es habe „keine Verluste“ und „einige kleinere Schäden an der Infrastruktur“ gegeben. Die Angriffe seien mit einer „Mischung aus Einwegangriffsdrohnen und Raketen“ erfolgt, sagte Ryder. „Wir wissen, dass es sich um vom Iran unterstützte Milizen handelt, und natürlich machen wir den Iran für diese Gruppen verantwortlich.“

Im Irak sind etwa 2.500 US-Soldatinnen und Soldaten stationiert, in Syrien etwa 900. Sie sind Teil der Bemühungen, ein Wiederaufleben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern, die in beiden Ländern einst bedeutende Gebiete kontrollierte, aber in einem mehrjährigen blutigen Konflikt von lokalen Bodentruppen zurückgedrängt wurde, die durch internationale Luftangriffe unterstützt wurden.

Verlegung von 900 US-Soldaten nach Nahost

Angesichts des neu aufgeflammten Nahost-Konflikts verlegte das US-Militär inzwischen rund 900 weitere Soldatinnen und Soldaten in die Region. Einige seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg, sagte Ryder. Ein Teil davon werde aus den USA nach Nahost verlegt. Die Truppen würden nicht nach Israel geschickt, sondern sollten die Einheiten, die sich bereits in der Region befänden, unterstützen, betonte Ryder.

Zur Abschreckung regionaler Akteure haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in das östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Die USA wollen Israel außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) schicken. Diese befänden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, sagte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen würden, so Ryder weiter.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• Pentagon

Nehammer auf EU-Gipfel gegen Waffenstillstand in Nahost

Die EU-Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen ringen um eine gemeinsame Position zum Nahost-Krieg. In einem Gipfelentwurf werden „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert, damit humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich für humanitäre Korridore und Pausen aus, stellte sich aber klar gegen eine Waffenruhe. „Alle Fantasien von Waffenstillstand, Feuerpausen et cetera führen dazu, dass die Hamas sich bestärkt fühlt weiterzumachen, diesen schrecklichen Terror fortzuführen.“

Beim Kampf gegen die Hamas dürfte es „keine Kompromisse“ geben, sagte er. Österreich verstehe sich wegen seiner historischen Verantwortung als „Fürsprecher“ Israels. An die Palästinenser und Palästinenserinnen in dem Gebiet richtete Nehammer den Appell, sich nicht von der Hamas „instrumentalisieren“ zu lassen.

Scholz: Menschen im Gazastreifen Opfer der Hamas

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel, es sei wichtig, „alles zu tun, dass dieser Konflikt nicht in der ganzen Region eskaliert“ – etwa durch die Hisbollah oder den Iran.

Scholz betonte zugleich, es gehe auch darum, gemeinsam deutlich zu machen, dass die EU Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den „furchtbaren Angriff der Hamas“ unterstütze. Auch die Menschen im Gazastreifen seien Opfer der Hamas, die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei.

Israel sei „ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien“. Er sei sicher, dass die israelische Armee die Regeln aus dem Völkerrecht beachte, daran habe er keinen Zweifel, so Scholz.

Sanchez unterstützt Guterres

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz innehat, sprach sich klar für eine „humanitäre Pause“ aus. Das Leid in Gaza sei nicht hinnehmbar. Er unterstütze UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seinen Forderungen nach einer „dringenden Öffnung des humanitären Korridors, um Hilfe zu leisten“.

Sanchez erwartet sich eine „intensive Debatte“ und „eine Menge Arbeit in den nächsten zwei Tagen, damit sich alle Staaten in den Schlussfolgerungen wiederfinden“. Sanchez forderte erneut eine internationale Friedenskonferenz, die die Zweistaatenlösung voranbringen solle.

Von der Leyen: EU muss entschlossen handeln

Zuletzt waren sich die EU-Mitgliedsstaaten bei der genauen Formulierung der Gipfelerklärung noch uneinig. Österreich wollte sich der Forderung nach einer „Feuerpause“ nicht direkt anschließen. Ungarns Premier Viktor Orban wollte sich bei seiner Ankunft beim Europäischen Rat ebenfalls nicht festlegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, angesichts der vielen Herausforderungen durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost müsse die EU „entschlossen und resolut handeln und reagieren“.

Hamas in Moskau: Israel nennt Einladung „unverschämt“

Das israelische Außenministerium hat die Gespräche Russlands mit einer Delegation der Hamas in Moskau scharf kritisiert. Die Einladung Moskaus sei „unverschämt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums am Donnerstag. Zuvor hatte Russland bekanntgegeben, dass Diplomaten mit Hamas-Vertretern in der russischen Hauptstadt über die Freilassung von Geiseln gesprochen haben.

„Die Hamas ist eine terroristische Organisation, schlimmer als ISIS. Die Hände hochrangiger Hamas-Figuren sind mit dem Blut von mehr als 1.400 Israelis bedeckt, die abgeschlachtet, ermordet, hingerichtet und verbrannt wurden, und sie sind für die Entführung von mehr als 220 Israelis verantwortlich, darunter Babys, Kinder, Frauen und ältere Menschen“, so das israelische Außenministerium in einer Erklärung.

Israel verurteilt die Einladung, „die einen Akt der Unterstützung des Terrorismus darstellt und die Gräueltaten der Hamas-Terroristen legitimiert. Wir fordern die russische Regierung auf, die Hamas-Terroristen unverzüglich auszuweisen“, so der Sprecher des Ministeriums, Lior Haiat, in einer Erklärung auf Twitter (X).

Gespräche mit hochrangigem Hamas-Vertreter

Diplomaten in Moskau hätten laut Angaben des russischen Außenministeriums mit einem Hamas-Vertreter über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen ausländischen Geiseln gesprochen. Konkret dürfte sich Musa Abu Marsuk in Russland aufhalten, der zur Führung der Hamas gehört.

„Außerdem wurden Fragen besprochen, die mit der Freilassung russischer und anderer ausländischer Staatsbürger aus der palästinensischen Enklave verbunden sind“, teilte das Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

Zuvor hatte die russische Führung eigenen Angaben zufolge auch in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der Geiseln verhandelt. „Natürlich haben wir uns mit der politischen Führung getroffen“, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow laut russischen Nachrichtenagenturen. Ergebnisse des Gesprächs teilte er nicht mit.

Über 200 Menschen verschleppt

Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Angaben aus Moskau die russische Staatsbürgerschaft.

Russland hat Beziehungen zur arabischen Welt, aber auch eine Vielzahl an Landsleuten, die in Israel leben. Vor diesem Hintergrund hat sich Moskau seit der Hamas-Attacke und der Reaktion Israels mehrfach als Vermittler angeboten. Zugleich hat Präsident Wladimir Putin den USA die Verantwortung für das Aufflammen der Gewalt in Nahost zugeschoben und behauptet, die US-Nahostpolitik sei nicht auf die Bedürfnisse der Palästinenser eingegangen.

Russland selbst wiederum wird vorgeworfen, die Eskalation in Israel auszunutzen, um von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulenken. Im UNO-Sicherheitsrat haben Russland und China kürzlich einen Resolutionsentwurf der USA, der Israels Recht auf Selbstverteidigung betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, abgelehnt. Zugleich fiel auch ein russischer Vorschlag durch, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelische Armee (engl.)
• Hamas (Wikipedia)

Demos für Hamas: Israelis fühlen sich von Europa verraten

Das Entsetzen über die Gräueltaten der Hamas an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten hat in Teilen der europäischen Öffentlichkeit nur kurz angehalten – längst mobilisieren vor allem sich als progressiv verstehende Aktivistinnen und Aktivisten bis zu unpolitischen Influencern gegen Israel und dessen militärische Operation gegen die Hamas in Gaza. Die moralische Empörung über Israels Reaktion und die gleichzeitige Verdrängung des von der Hamas begangenen Zivilisationsbruchs wird in Israel mit Fassungslosigkeit und dem Gefühl des Verratenwerdens aufgenommen.

Es sei in mehrfacher Hinsicht verkehrt, zeuge von „intellektueller Faulheit“ und sei auch für Europa selbst gefährlich, finden der israelische Soziologe Natan Sznaider und die Historikerin Fania Oz-Salzberger.

Die Ermordung Hunderter junger, tanzender Menschen bei einer Rave-Party, ganzer Familien in ihren Häusern, die Verstümmelung von Alten und Babys und die Entführung von mehr als 200 Menschen; dass all das die Mörder auf Videos dokumentierten und in sozialen Netzwerken veröffentlichten und dazu Kampfschreie wie „Schlachtet die Juden!“ hören ließen, sei nicht nur unfassbar, sondern ein „Bruch“, so Sznaider in einem aktuellen Text mit dem Titel „Lüge der Linken“, den die „Süddeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) am Montag veröffentlichte.

Der Überfall vom 7. Oktober ist in vielfacher Hinsicht für alle Israelis und Jüdinnen und Juden weltweit traumatisch. Für sie ist Israel das Land, das Juden Heimat und Schutz vor Verfolgung bietet. Pogrome, Verfolgung und Antisemitismus in Europa waren Ende des 19. Jahrhunderts ja überhaupt erst der Grund, warum die zionistische Bewegung gegründet und das Ziel, einen eigenen jüdischen Staat zu schaffen, verfolgt wurde. Erst nach dem Holocaust wurde dieser Realität.

„Der israelische Staat muss handeln“

Der israelische Staat hat darin nun – erstmals in seiner Geschichte – fundamental versagt. Es sei die zentrale Aufgabe jedes Staates, genau solche Grausamkeiten wie die von der Hamas begangenen zu verhindern, so Sznaider. Wenn es den Staat, der einen schützen soll, nicht mehr gebe, sei das „der Bruch mit der vertrauten Welt“.

Dieses tief verankerte Bewusstsein, dieses „Wir haben kein anderes Land“ präge Israel und es erkläre, so Sznaider, auch die nunmehrige „harte“ Reaktion: „Der israelische Staat muss handeln, wenn jüdische Menschen weiter hier leben sollen.“

„Moralische Blindheit“

Eben weil es um etwas so Grundlegendes geht, ist das – schon seit jeher in jede Richtung falsche Vergleichen im Nahost-Konflikt (wer denn der größere Täter, wer das größere Opfer sei) nicht nur müßig und eine Hürde bei der Suche nach Lösungen. Trotz des extremen moralischen Pathos in den Pro-Hamas-Aufrufen und propalästinensischen Demos sei es vor allem auch Ausdruck einer großen „moralischen und politischen Blindheit“, wie es Sznaider ausdrückt. Der Soziologe vermutet, dass es vielen darum gehe, ihre gewohnten Denkschemata abzusichern und „die scheinbare Sicherheit, die Welt zu verstehen“, wiederherzustellen.

„Schreckliche intellektuelle Faulheit“

Ähnlich sieht das die israelische Historikerin Oz-Salzberger, Tochter von Amos Oz. Sie sprach zuletzt im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan angesichts der undifferenzierten Parteinahme von Teilen der Linken in Europa und den USA von einer „schrecklichen intellektuellen Faulheit“. Sie hätten entschieden, dass die Solidarisierung mit der Hamas mit jener der palästinensischen Bevölkerung gleichzusetzen sei, und sie versuchten „zu denken, dass sie auf der richtigen Seite stehen“.

Entsetzen bei Israels Linker

Israels liberale und linksgerichtete Bevölkerung, die in den letzten Monaten mit der Mobilisierung gegen den Justizumbau und die rechts-religiöse Regierung die Lebendigkeit der Demokratie unter Beweis stellte, ist angesichts der Solidarisierung auch von Frauenorganisationen und LGBTQ-Vertretern in Europa mit der radikalislamischen Hamas ebenso perplex wie entsetzt.

Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren reagieren fassungslos und wütend. Bereits letzte Woche veröffentlichten Dutzende israelische Friedensaktivisten und Progressive ein Statement, in dem sie die „Gleichgültigkeit“ von Teilen der europäischen und US-amerikanischen Linken scharf kritisierten.

Ohne eine eindeutige und alle Seiten umfassende Verurteilung von unterschiedsloser Gewalt an Zivilisten werde der Kampf gegen die israelische Besatzung und für gleiche Rechte für „alle in Israel-Palästina“ untergraben. Der Aufruf wurde unter anderen von den Bestsellerautoren Yuval Harari und David Grossman unterzeichnet. Harari betonte gegenüber dem „Guardian“, Friedensaktivisten in Israel seien „am Boden zerstört“ und fühlten sich „von ihren angeblichen Verbündeten (im Kampf für Frieden, Anm.) verlassen und verraten“.

Oz-Salzberger betonte, sie könne die Wut angesichts der einseitigen Solidarisierung von Leuten, die man auf seiner Seite wähnte, gut verstehen. Sie mahnte zur Differenzierung, denn neben den „Progressiven“ gebe es auch die humanistische Linke, die sehr wohl das Einzigartige am jüngsten Vorgehen der Hamas verstehe – ganz abseits von legitimer Kritik an Israels jahrzehntelanger Besatzung. Und es gebe viele, die unentschlossen seien, und mit ihnen müsse man ins Gespräch zu kommen versuchen.

„Wer das nicht versteht, erliegt dem Bösen“

Oz-Salzberger betonte zuletzt in einem Tweet, es gebe keinen Unterschied zwischen einem Kind, das in Gaza bei einem israelischen Luftangriff getötet werde, und einem israelischen Kind, das von der Hamas „gefoltert und geköpft“ werde. „Nein. Es ist kein Unterschied zwischen den toten Kindern. Aber es ist ein unüberbrückbarer Unterschied zwischen den Menschen, die ihren Tod verursacht haben. Wer das nicht versteht, der erliegt dem Bösen.“

Gemeinsame Bruchlinie

Auf einer moralischen und intellektuellen Ebene steht auch für Europas Öffentlichkeit viel auf dem Spiel: dann nämlich, wenn verkürzt, undifferenziert und nur in eine Richtung empathisch über Geschehnisse in der Region gedacht wird, die historisch bedingt die größte gesellschaftspolitische Bruchstelle Europas selbst ist. Ist doch Europa darauf aufgebaut, die Lehre aus den beiden Weltkriegen, der Diktatur von Faschismus und Nationalsozialismus und dem Holocaust zu ziehen: alles dafür zu tun, dass sich solches nicht wiederholen kann.

„Geht nicht nur um Überleben der Israelis und Juden“

Sznaider zufolge stehe „ein auf Eigeninteressen beruhendes politisches Urteilsvermögen, worum es bei diesem Krieg geht“, auf dem Spiel. Es gehe auch um die Freiheit jener, die nun auf die Straßen gingen und dort „Free Palestine from German Guilt“ („Befreit Palästina von deutscher Schuld“) und „Vom Jordan bis zum Meer: Palästina wird frei sein“ skandierten. Es geht für Sznaider auch um die Bewahrung freier demokratischer Gesellschaften: „Auch darum geht es nun in diesem Krieg. Nicht nur um das Überleben der Israelis und Juden, sondern um das Besiegen des Dschihadismus. Damit auch die Gegner der Juden frei leben können.“

Guido Tiefenthaler, ORF.at

Links:

• Nathan Sznaiders Text („Süddeutsche Zeitung“)
• Kan-Interview mit Oz-Salzberger
• „Guardian“-Artikel
• Statement on Behalf of Israel-based Progressives and Peace Activists

BAHA NEWS

Israel conducts another raid in Gaza

US conducts airstrikes against Iran proxy forces in Syria

IDF reportedly storms West Bank, clashes with locals

EU: Gaza siege not in line with international law

VDL: EU position very clear, Israel is a democracy

Hamas political leader: This war will change course of history

US links strikes on its troops in Iraq, Syria to Iran

Israel: Russia supports terrorism by hosting Hamas reps

Iran: Hamas ready to release civilian prisoners

Iranian Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian said on Thursday that Hamas is „ready to release civilian prisoners.“

Speaking at the United Nations General Assembly meeting, the Iranian official said that on the other hand, the world should also „support the release of 6,000 Palestinians held in Israeli prisons. „

He underlined that Iran, alongside Turkey and Qatar, is willing to „assist in the release of civilian prisoners held by Hamas.“

Iran: If genocide in Gaza continues US will not be spared

Iranian Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian called on Washington to „stop“ supporting „genocide“ in the Gaza Strip during his speech at the United Nations General Assembly on Thursday, warning the United States over its military and financial support for Israel.

„If the genocide in Gaza continues, they [the United States] will not be spared from this fire. It is our home, and West Asia is our region. We do not compromise with any party or any side, and we have no reservation when it comes to our home’s security,“ the foreign minister said, underscoring that the „genocide“ and forced displacement in the Palestinian enclave must be stopped „immediately.“

„The entire land of Palestine, from the sea to the river, belongs only to the original Palestinians, including Christians, Jews, and Muslims,“ he added.

Hamas announces new strikes on Tel Aviv

S. Arabia, UAE, Egypt, allies urge Gaza ceasefire

… According to the statement, shared by the UAE Foreign Ministry on its website, the nine countries warned that the continuation of the fights between Israel and Hamas could lead to the „conflict expanding to other regions in the Middle East,“ which would go on to put civilians in danger.

The allies condemned „all violations and transgressions of international law, including international humanitarian law and international human rights law, by any party.“ In the conclusion, they urged the implementation of a two-state model for Israel that would include „an independent, sovereign, contiguous and viable Palestinian state … with East Jerusalem as its capital.“

COMMENT: Hehre Werte. Ein Wert bleibt unerwähnt: dehnt sich der Konflikt aus, leidet die Weltwirtschaft und damit die Ölverkäufe der friedensuchenden genannten Ölstaaten. Frei nach Goethe: Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles.

Letzte Meldung gestern:

Abbas to visit Moscow for talks with Putin

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker – 27.10.2023

+++ 09:40 Weißes Haus prangert „groteske“ antisemitische Aktionen an US-Unis an +++
Das Weiße Haus kritisiert scharf die „grotesken“ und „antisemitischen“ Aktionen von Studenten, die seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges an amerikanischen Universitäten gegen Israel protestieren. „Es gibt ein äußerst beunruhigendes Muster von antisemitischen Botschaften, die auf dem College-Campus verbreitet werden“, sagt der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, der „Times of Israel“. „Gerade in der letzten Woche haben wir Proteste und Äußerungen auf dem Campus erlebt, die zur Vernichtung des Staates Israel und zum Völkermord am jüdischen Volk aufrufen. Jüdische Studenten mussten sich sogar in Gebäuden verbarrikadieren.“

+++ 08:17 In Israel schwindet die Unterstützung für eine Bodenoffensive +++
49 Prozent der Israelis sind einer Umfrage dafür, mit einer großangelegten Bodenoffensive im Gazastreifen abzuwarten. Dagegen äußern nur 29 Prozent die Meinung, das israelische Militär solle sofort in den Küstenstreifen einmarschieren, wie aus einer von der Zeitung „Maariw“ veröffentlichten Befragung hervorgeht. Damit schwinde die Unterstützung für eine Bodenoffensive deutlich: Bei einer Befragung am 19. Oktober waren noch 65 Prozent für eine Invasion, wie das Blatt weiter berichtet. Die Antworten in der Umfrage legten nahe, dass die rund 200 von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln eine wichtige Rolle bei dem Meinungsumschwung spielen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat erklärt, 50 Geiseln seien dort bei israelischen Luftangriffen getötet worden.

+++ 07:53 Israel: Vorstoß im Zentrum des Gazastreifens +++
Israelische Bodentruppen führen Angaben der israelischen Armee zufolge einen gezielten Vorstoß im Zentrum des Gazastreifens aus. Auch Kampfjets und Drohnen seien im Einsatz gewesen, erklärt die israelische Armee. Den Angaben zufolge werden „Terror-Ziele“ der radikalislamischen Hamas angegriffen.

+++ 07:12 Sicherheitspolitiker sieht reale Terrorgefahr auch in Deutschland +++
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz warnt vor realer Terror-Gefahr auch in Deutschland. „Die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus in der ganzen westlichen Welt, auch in Deutschland, sind sehr real und absolut ernst zu nehmen“, sagt von Notz der „Rheinischen Post“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordert auch, den Fokus der Sicherheitsbehörden auf islamistische Gefährder zu verstärken. Derzeit werden rund 500 Personen als islamistische „Gefährder“ und ungefähr die gleiche Zahl als „relevante Personen“ eingestuft.

+++ 06:10 USA greifen iranische Revolutionsgarden in Syrien an +++
Das US-Militär greift nach eigenen Angaben zwei Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Osten Syriens an. „Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung. Die Angriffe, die bereits am Donnerstag stattfanden, seien von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden. Die angegriffenen Einrichtungen wurden dem US-Militär zufolge vom IRGC und von unterstützten Gruppen genutzt. „Wenn die Angriffe der iranischen Stellvertreter gegen die US-Streitkräfte anhalten, werden wir nicht zögern, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen“, fügt der US-Verteidigungsminister hinzu.

„Schläge zur Selbstverteidigung“ USA greift iranische Revolutionsgarden in Syrien an

+++ 04:19 Ägypten meldet sechs Verletzte nach Raketeneinschlag +++
Nach ägyptischen Angaben werden bei einem Raketeneinschlag in der nahe der Grenze zu Israel gelegenen ägyptischen Stadt Taba sechs Menschen verletzt. „Im Rahmen der aktuellen Eskalation im Gazastreifen schlug eine Rakete in Taba ein, wobei sechs Menschen leicht verletzt wurden“, berichtet der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sender AlQahera News. Augenzeugen teilen mit, die Rakete habe ein Krankenhaus in der Stadt am Roten Meer getroffen, die in der Nähe eines Grenzübergangs zu Israel liegt. In Onlinediensten veröffentlichte Bilder zeigen ein beschädigtes Gebäude und zerstörte Fahrzeuge.

Mehrere Verletzte Ägypten meldet Raketeneinschlag an Grenze zu Israel

+++ 01:41 Irans Außenminister warnt die USA vor Einmischung in Krieg +++
Irans Außenminister warnt die USA angesichts des Gaza-Kriegs vor einer direkten Verwicklung in den Konflikt. Sollte der „Völkermord in Gaza weitergehen, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben“, sagt Hussein Amirabdollahian laut einem Transkript seiner Rede bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. „Ich sage den amerikanischen Staatsmännern und Streitkräften, die jetzt den Völkermord in Palästina handhaben, ganz offen, dass wir die Ausweitung und das Ausmaß des Krieges in der Region nicht begrüßen“, sagt er. Amirabdollahian sagt, die Hamas sei nach iranischen Bemühungen bereit, weitere Zivilisten unter den Geiseln freizulassen. „Gleichzeitig sollte die Welt die Freilassung von 6000 Palästinensern unterstützen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden“, so Amirabdollahian laut einem Auszug der Rede.

Meldungen vom Vortag.

+++ 22:56 Israel greift erneut „Terrorzelle“ im Libanon an +++
Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon gibt es erneut einen Zwischenfall. Das Militär habe im Nachbarland eine „Terrorzelle“ angegriffen, deren Mitglieder versucht hätten, Raketen auf Ziele in Israel zu feuern, erklären die israelischen Streitkräfte. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs zunehmend zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon meldete seit Beginn der jüngsten Konfrontationen mindestens 52 Tote in den eigenen Reihen. Außerdem starben sechs militante Palästinenser im Südlibanon.

+++ 22:13 Nach Beschuss im Iran und Syrien: USA entsenden 900 weitere Soldaten in Nahen Osten +++
Aufgrund der zunehmenden Anzahl an Angriffen gegen US-Truppen schickt das Pentagon rund 900 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Diese sollen die Luftverteidigung verstärken und das US-Personal vor Angriffen durch mit dem Iran verbundenen Gruppen schützen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die US-Armee ist nach Angaben von Pentagon-Sprecher Patrick Ryder in der vergangenen Woche mindestens zwölf Mal im Irak und viermal in Syrien angegriffen worden. Ein Angriff im Irak sei am Donnerstag fehlgeschlagen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:55 Hamas soll für Terrorangriff auch Waffen aus dem Iran und Nordkorea genutzt haben +++
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas soll bei ihrem Großangriff auf Israel nach Angaben der israelischen Armee auch im Iran und in Nordkorea hergestellte Waffen eingesetzt haben. Das israelische Militär zeigt Journalisten eine Reihe von Waffen, die in den von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Ortschaften im Süden Israels gefunden wurden. Darunter befinden sich auch Mörsergranaten aus dem Iran und Panzerfaustraketen aus Nordkorea. Ein Vertreter der israelischen Streitkräfte sagt, fünf bis zehn Prozent der gefundenen Waffen sei im Iran hergestellt worden, weitere zehn Prozent in Nordkorea. „Der Rest wurde im Gazastreifen hergestellt.“ Die Hamas stützt sich auf große Schmuggelnetzwerke, um Waffen in den Gazastreifen zu bekommen. Die Gruppe stellt auch eigene Raketen und Munition her.

++ 21:25 USA plädieren für Feuerpause in Gaza, nicht für Waffenstillstand +++
Die US-Regierung spricht sich dafür aus, eine begrenzte humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg in Betracht zu ziehen. „Dabei handelt es sich um örtlich begrenzte, zeitlich begrenzte, spezifische Pausen auf dem Schlachtfeld, damit humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen gelangen kann oder die Menschen das Gebiet in relativer Sicherheit verlassen können“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Man sei der Überzeugung, dass eine solche Feuerpause eine wertvolle Idee sei, der man nachgehen solle. Sie könne Stunden oder Tage dauern, so Kirby. Er spricht dabei allerdings nicht von einem humanitären Waffenstillstand. Dieser wird etwa von den Vereinten Nationen gefordert und ist weitgehender. Israel lehnt solche Forderungen im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bislang ab. In ihrer Gipfelerklärung fordern auch die EU-Staaten eine Feuerpause. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis, heißt es in einer in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.

Für humanitäre Zwecke EU fordert Feuerpausen in Gaza

+++ 20:48 Israels Präsident Herzog: Massaker repräsentieren nicht den Islam +++
Israels Präsident Izchak Herzog besucht in der Beduinenstadt Rahat im Süden des Landes arabische Familien, deren Angehörige von der Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. „Dies ist kein Krieg zwischen Juden und Muslimen“, sagt er in Bezug auf den Gaza-Krieg nach den Massakern im Auftrag der Hamas am 7. Oktober. „Dies ist ein Krieg zwischen den Menschen, die Licht bringen wollen und den Menschen, die Dunkelheit bringen wollen.“ Genau wie jüdische Opfer seien am 7. Oktober auch Menschen aus der Gemeinschaft der Beduinen in ihren Häusern, auf der Straße und Arbeit „abgeschlachtet“ worden. „Wir sind gekommen, um zu sagen, dass wir die Trauer der gesamten israelisch-arabischen Bevölkerung und insbesondere der Beduinengemeinschaft zutiefst teilen“, so Herzog. Der Präsident betonte auch, dass die Massaker nicht den Islam repräsentierten: „Der Islam ist eine Religion des Respekts, der Sensibilität, der Brüderlichkeit und der Liebe.“

+++ 19:52 „Stärkt die Hamas“: Österreichs Kanzler Nehammer gegen längere Waffenruhe im Gazastreifen +++
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kritisiert Forderungen nach einem längeren Aussetzen der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen heftig. Österreich habe sich immer dazu bekannt, dass Korridore geöffnet werden, in denen humanitäre Hilfe zulässig und auch notwendig ist, sagt er am Rande eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Es sei klar, dass in diesem Fall die Waffen schweigen. „Aber nur für diesen Fall. Alle Fantasien von Waffenstillstand, Feuerpausen et cetera führen dazu, dass die Hamas sich bestärkt fühlt, weiterzumachen, diesen schrecklichen Terror fortzuführen.“ Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es zuvor heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Spanien oder Irland setzen sich wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen für einen solchen Aufruf ein. Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn sprachen sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt.

+++ 19:31 Zentralrat der Juden fordert Umbenennung von Fridays for Future +++
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verlangt von der deutschen Sektion der Klimaschutzgruppe Fridays for Future eine Namensänderung und eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus. Schuster wirft der weltweiten Dachorganisation von Fridays for Future in der „Bild“-Zeitung eine „krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologien“ vor. Diesen Vorwurf richtet er namentlich auch an die Gründerin der Klimaschutzbewegung, Greta Thunberg. Schuster sagt, er erwarte „von Luisa Neubauer und Fridays for Future Deutschland eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu Fridays for Future International“. Der Zentralratspräsident fügt hinzu: „Wenn Luisa Neubauer ihre Worte vom Brandenburger Tor ernst meint, wo sie sich entsetzt über den weltweiten Antisemitismus zeigte und auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel betonte, dann muss sie sich endlich lossagen von dieser Organisation.“ Dabei dürfe es nicht bei „Worten oder fadenscheinigen Erklärungen, wie wenig man miteinander zu tun habe, bleiben“.

+++ 18:35 Kritik an Netanjahus Krisenmanagement: „Regierung ist völlig inkompetent“ +++
Viele Israelis sind wütend auf die Regierung von Premierminister Netanjahu – nicht nur, weil sie den Hamas-Angriff nicht verhindert hat, sondern auch, weil sie ihnen danach nicht zu Hilfe gekommen ist, berichtet „Al Jazeera“. „Es muss klar sein. Die Regierung ist völlig inkompetent“, sagt Ruvi Dar, ein Psychologe und Professor an der Universität Tel Aviv, der Überlebende, die aus ihren Häusern evakuiert wurden, betreut hat. „Jegliche Unterstützung, die die Flüchtlinge im Moment erhalten, kommt komplett von der Basis. Absolut nichts vom Staat.“ Kritiker werfen Netanjahu vor, zahlreiche Probleme leichtfertig zu ignorieren. Die Polizei sei unterbesetzt, und das Militär an der Südflanke Israels überrumpelt, da die Streitkräfte stärker im besetzten Westjordanland stationiert gewesen seien. „Die Regierungsbüros funktionieren seit einem Jahr nicht mehr, sodass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Notsituationen zu bewältigen. Sie haben ein ganzes Jahr mit Unsinn vergeudet“, sagt Arnon Bar David, Vorsitzender der israelischen Gewerkschaft Histadrut, dem Armeeradio.

+++ 18:16 WHO-Direktor: Lage in Gaza ist katastrophal – Krätze könnte sich ausbreiten +++
Die humanitäre Krise im Gazastreifen nimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO „katastrophale Ausmaße“ an. „Es ist unsere moralische Pflicht und ein Gebot, das über politische Grenzen hinausgeht, ungehinderten Zugang für die Lieferung lebensrettender Hilfe zu fordern. Jede weitere Verzögerung oder Behinderung ist einfach inakzeptabel“, sagt der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, Ahmed Al-Mandhari. „Wir bestehen auf sofortigem und ungehindertem Zugang, um dringende Hilfe zu leisten. Jeder Augenblick, der verstreicht, bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Welt darf nicht zulassen, dass unsere Mission, die gefährdeten Menschen zu retten, weiter behindert wird“, fügt er hinzu. Gesundheitsbehörden warnen vor einer Zunahme von Krankheiten wie akuten Atemwegsinfektionen, Durchfall, Krätze, Läusen und Windpocken, die auf schlechte sanitäre Verhältnisse und den Konsum von Wasser aus landwirtschaftlichen Brunnen zurückzuführen sind.

+++ 16:36 Hamas-Vertreter zu Gesprächen in Moskau – Auch Russen unter Geiseln +++
Nach Angaben des russischen Außenministeriums hält sich eine Delegation der Hamas zu Besuch in Moskau auf. Details sind bislang nicht bekannt. Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Angaben aus Moskau die russische Staatsbürgerschaft. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger. Russland hat Beziehungen zur arabischen Welt, aber auch eine Vielzahl an Landsleuten, die in Israel leben. Vor diesem Hintergrund hat Moskau sich seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs mehrfach als Vermittler angeboten. Zugleich hat Präsident Wladimir Putin den USA die Verantwortung für das Aufflammen der Gewalt in Nahost zugeschoben und behauptet, die US-Nahostpolitik sei nicht auf die Bedürfnisse der Palästinenser eingegangen. Russland selbst wiederum wird vorgeworfen, die Eskalation in Israel auszunutzen, um von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulenken.

„Russland wird den Preis zahlen“ Israelischer Politiker droht Moskau mit Vergeltung

+++ 16:03 Polizei zählt allein in Berlin 850 Straftaten rund um Gaza-Proteste +++
Seit Beginn des Gaza-Krieges registriert die Polizei in Berlin mehr als 850 Straftaten in diesem Kontext. Knapp 350 Tatverdächtige sind bisher ermittelt worden, wie die Polizei mitteilt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kam es in Berlin in den vergangenen Tagen immer wieder zu Angriffen auf israelische Einrichtungen. Nach pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen, die vielfach von der Polizei verboten worden waren, gab es insbesondere in Neukölln wiederholt Ausschreitungen.

+++ 13:41 Erneut Raketen auf Israel abgefeuert +++
Militante Palästinenser im Gazastreifen greifen israelische Ortschaften weiter mit Raketen an. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv heulen wieder die Warnsirenen. Auch in den Ortschaften am Rande des Gazastreifens gibt es immer wieder Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Am Mittwochabend war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in einem Haus in der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv eingeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern drei Menschen verletzt. Drei weitere Menschen wurden demnach durch Raketenangriffe im Großraum Tel Aviv verletzt. Seit Beginn des Krieges sind nach israelischen Armeeangaben Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Etwa ein Fünftel sei zuletzt im Gazastreifen selbst eingeschlagen und habe dort auch Opfer verursacht.

+++ 13:23 Russland spricht mit Hamas über Geiseln +++
Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. „Natürlich haben wir uns mit der politischen Führung (getroffen)“, sagt Vizeaußenminister Michail Bogdanow laut russischen Nachrichtenagenturen. Ergebnisse des Gesprächs teilt er nicht mit. Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Angaben aus Moskau die russische Staatsbürgerschaft.

+++ 11:44 Teheran warnt Israel vor Bodenoffensive +++
Die militärische Führung des Irans stellt Israel im Falle einer Bodeninvasion im Gazastreifen eine Niederlage in Aussicht. „Lasst es mich Ihnen sagen: So wie der Stab des Mose zum Drachen wurde und die Heimtücke der Pharaonen durchkreuzte, so ist Gaza (…) der Drachen, der die Zionisten verschlingen wird, wenn sie den Boden betreten“, zitiert die Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Erzfeind.

+++ 11:15 Fridays For Future Deutschland stellt sich hinter Israel +++
Die deutsche Sektion von Fridays for Future distanziert sich von dem internationalen Instagram-Account der Klimaschutzbewegung. „Nein, der internationale Account spricht – wie zuvor betont – nicht für uns. Nein, der Post ist nicht mit uns abgestimmt. Nein, wir stimmen nicht mit den Inhalten überein“, heißt es.

Letzte Meldung gestern:

+++ 10:40 „Niemand weiß, ob Opferzahlen wirklich stimmen“ +++
Statt der angekündigten großen Bodenoffensive meldet Israel wiederholt kleinere Vorstöße im Gazastreifen. Das, glaubt Politologe Thomas Jäger, könnte sich lange fortsetzen. International herrscht indes Streit über Israels Verteidigungsrecht. Jäger verweist auf den noch immer andauernden Beschuss durch die Hamas.

Jäger zu Israels Gaza-Beschuss „Niemand weiß, ob Opferzahlen wirklich stimmen“

COMMENT: Bekanntgabe von Opferzahlen des Gegners gehört zu den Hauptinstrumenten einer Kriegspropaganda. Das kennen wir u.a. zuletzt auch aus dem Ukrainekrieg.