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HELLMEYER

Entfällt diese Woche

ÜBERSICHT

BAHA News links oben

BAHA – 10j. Bundesanleihe

Heftiger Tagesverlust gestern

BAHA – 10j. US-T-Note Future

Heftiger Tagesverlust gestern

DAX-Verlauf Deutsche Börse

DAX-Schluss gestern bei 14.892 Punkten. Schwache Zwischenerholung im Bärenmarkt mit mäßig ansteigenden Umsätzen.

DAX um 10:51 um 1,2% tiefer bei 14,717 Punkten und damit unterhalb der kritischen Schwelle von 14.730 Punkten. Der DAX notiert somit unterhalb der vom Frühjahr herstammenden Widerstandszone. Charttechnisches Signal für weiter fallenden DAX.

Gegen 11:45 notierte der DAX um 14.725 Punkte und somit in etwa um 1,10 % tiefer als gestern. Der Kampf um das Halten der Schwellenmarke wird vermutlich für Volatilität sorgen.

10:05 US down premarket ahead of data

9:16 Europe opens lower with earnings, ECB decision in focus

7:16 Asian markets lower, Nikkei, Kospi drop over 2%

Handel in Asien am frühen Morgen: Die Anleger haben Sorge vor anhaltend hohen Zinsen der US-Notenbank. Der Nikkei-Index verlor im Verlauf 2,1 Prozent auf 30.602 Punkte. Der Topix-Index sank um 1,3 Prozent und lag bei 2226 Punkten. Die Börse in Shanghai lag 0,3 Prozent im Minus. Der CSI-Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen verlor 0,6 Prozent.

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NACHBÖRSE/XDAX -0,4% auf 14.839 Pkt – Rheinmetall knapp behauptet

Nasdaq 100 drops 2.4% at close after Alphabet earnings

MÄRKTE USA/Schwach – Zinssorgen gewinnen Oberhand

NEW YORK (Dow Jones)–Wieder aufkeimende Zinssorgen haben die Wall Street am Mittwoch auf Talfahrt geschickt. Überdies warteten die Anleger nervös auf den nächsten Schwung an Unternehmenszahlen. Nachbörslich sollten Meta und IBM ihre Bilanzen präsentieren. Die bisherigen Quartalsberichte wurden vom Markt uneinheitlich aufgenommen. Am Vorabend hatten Microsoft und Alphabet Zahlen vorgelegt, die unterschiedlich ankamen. Der Dow-Jones-Index fiel um 0,3 Prozent, der S&P-500 verlor 1,4 Prozent und der Nasdaq-Composite sackte um 2,4 Prozent ab. Den 727 (Dienstag: 2.088) Kursgewinnern standen 2.188 (872) -verlierer gegenüber. Unverändert schlossen 55 (84) Titel.

Belastungsfaktoren am Aktienmarkt waren die andauernde Besorgnis über die Spannungen im Nahen Osten und Berichte, dass der in Schwierigkeiten geratene chinesische Immobilienentwickler Country Garden bei einer Dollar-Anleihe in Zahlungsverzug geraten ist. Vor allem die als zinsempfindlich geltenden Technologiewerte wurden zusätzlich belastet von wieder anziehenden Marktzinsen nach guten Nachrichten vom Immobilienmarkt. Im September wurden in den USA erheblich mehr neue Eigenheime verkauft als erwartet. Der überraschend deutliche Anstieg weckt Befürchtungen, dass die US-Notenbank die Zinsen länger auf hohem Niveau belassen könnte. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen näherte sich wieder der Marke von 5,00 Prozent, die sie am Montag erstmals seit 2007 zeitweise überwunden hatte.

Ansonsten lag das Hauptaugenmerk – vor den Inflationsdaten am Freitag und der Sitzung der Fed in der kommenden Woche – auf den Unternehmenszahlen. Fast ein Viertel der S&P-500-Unternehmen hat ihre Zahlen vorgelegt. 81,4 Prozent von ihnen übertrafen die Erwartungen der Analysten, typischerweise liegt diese Zahl nur bei 67 Prozent. Der Markt tat sich aber schwer, dies in eine Rally umzumünzen.

Microsoft im Plus – Alphabet schwach

Microsoft hat im ersten Geschäftsquartal die Erwartungen der Analysten dank eines andauernden Wachstums im Cloud-Computing-Geschäft deutlich übertroffen. Die Microsoft-Aktie legte 3,1 Prozent zu.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet ist im dritten Quartal so kräftig gewachsen wie seit über einem Jahr nicht mehr. Allerdings enttäuschte die Cloud-Plattform. Die Alphabet-Aktie knickte um 9,5 Prozent ein. …

US-Anleihen geben spürbar nach – Rendite zehnjähriger Bonds steigt Richtung 5%

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch im Handelsverlauf deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,63 Prozent auf 105,67 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,95 Prozent./ck/he

Termine

Berichtssaison: Am Morgen legen mit Mercedes-Benz und Volkswagen zwei Autobauer aus dem Dax ihre Zahlen vor. Aus dem europäischen Leitindex Euro Stoxx 50 öffnen zudem unter anderem BNP Paribas, Danone und Schneider Electric ihre Bücher. In den USA folgt abends nach Börsenschluss der Tech-Riese Amazon.

Zinsentscheid: Um 14.15 Uhr verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) das Ergebnis ihrer geldpolitischen Sitzung. Erwartet wird, dass sie den Leitzins konstant hält. An den Märkten werden die Investoren daher genau auf die anschließende Stellungnahme von EZB-Präsidentin Christine Lagarde ab 14.45 Uhr achten.

US-Wirtschaft: Um 14.30 Uhr deutscher Zeit kommen frische Daten zur Entwicklung der US-Konjunktur im dritten Quartal. Nach einem Zuwachs von 2,1 Prozent im zweiten Quartal wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA im dritten Quartal annualisiert um 4,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal zulegen konnte. 

Datum	Zeit		Land	Relevanz	Termin	Vorherig	Prognose
26.10.2023	14:15		EuroZone		EZB Zinssatzentscheidung	4,50 %	4,50 %
26.10.2023	14:15		EuroZone		EZB Einlagenzins für Banken	4,00 %	4,00 %
26.10.2023	14:15		EuroZone		EZB: Begleittext zur Geldpolitik
26.10.2023	14:30		United States of America		Bruttoinlandsprodukt annualisiert	2,10 %	4,20 %
26.10.2023	14:45		EuroZone		EZB Statement und Pressekonferenz

 COMMENT: Was wird die FED zum annualisierten US-BIP sagen?

Marktumfeld

HB – Ölpreis im iranischen Würgegriff

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist der Ölpreis in der Spitze um elf Prozent gestiegen, die Nordseesorte Brent kostete zeitweise fast 94 US-Dollar pro Barrel. Doch seit Wochenbeginn sinkt der Brent-Preis wieder, weil einige Marktteilnehmer derzeit zumindest die Möglichkeit einer Deeskalation der geopolitischen Lage sehen.

So haben sich die USA und Saudi-Arabien laut einer Mitteilung des Weißen Hauses darauf geeinigt, ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen zu wollen, „um die Stabilität in der Region zu erhalten und eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern“. Danach fiel der Brentpreis zeitweise unter 88 Dollar pro Barrel. 

Die Mitteilung der US-Regierung zeigt: Die Ausgangssituation ist eine andere als im Jom-Kippur-Krieg 1973. Damals griffen Ägypten und Syrien Israel an, die USA beschlossen daraufhin, Israel zu unterstützen. Als Reaktion reduzierten die arabischen Ölstaaten ihre Fördermenge um fünf Prozent. Der Ölpreis stieg in den Monaten danach von rund drei auf über zwölf Dollar pro Fass. An diesen Ölpreisschock fühlten sich einige Anleger erinnert, nachdem der Ölpreis nach dem Angriff der Hamas anstieg. 

Tatsächlich hat der iranische Ölminister die islamischen Länder zu einem Ölembargo gegen Israel aufgerufen. Die entscheidende Rolle für die künftige Richtung des Ölpreises spielt derzeit der Iran

EZB-Entscheidung: Zinspause oder weitere Erhöhung?

FRANKFURT/ATHEN (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt nach zehn Zinserhöhungen in Folge an diesem Donnerstag ihren weiteren Kurs. Die Entscheidung gibt die Notenbank im Anschluss an eine auswärtige Ratssitzung in Athen am Nachmittag (14.15 Uhr) bekannt. Viele Volkswirte erwarten, dass die Währungshüter die Zinsschraube zunächst nicht weiter anziehen. Die Inflation im Euroraum schwächte sich zuletzt ab, zugleich wachsen die Sorgen um die Konjunktur.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte nach der vorherigen Ratssitzung Mitte September signalisiert, dass die damalige Zinserhöhung die vorerst letzte gewesen sein könnte. Allerdings machte sie die Tür für eine weitere Anhebung nicht zu und verwies auf die Datenentwicklung.

Die Währungshüter stemmen sich seit Juli 2022 mit einer beispiellosen Serie von Zinsanhebungen gegen die infolge des Ukraine-Krieges gestiegene Inflation. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken kann. Teurere Kredite sind aber zugleich eine Last für die Wirtschaft, weil sich kreditfinanzierte Investitionen verteuern.

Die EZB strebt mittelfristig für den Euroraum stabile Preise bei einer Inflationsrate von 2,0 Prozent an. Im September schwächte sich die Teuerungsrate im gemeinsamen Währungsraum auf 4,3 Prozent ab nach 5,2 Prozent im Vormonat./mar/DP/nas

Zentralbanken

EZB teilt bei 97-tägigem Repo-Geschäft 0,540 Milliarden Euro zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von 97 Tagen 0,540 Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurden die Gebote von 19 Instituten voll bedient, wie die EZB mitteilte. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 2,625 Milliarden Euro weniger an Liquidität. Das Geschäft wird zu dem während seiner Laufzeit durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatz abgerechnet. Das Geschäft wird am 26. Oktober valutiert und ist am 31. Januar 2024 fällig. Mit diesem neuen Tender wird ein im Juli begebenes Refinanzierungsgeschäft abgelöst, das ein Volumen von 3,165 Milliarden Euro hatte.  

INTERNATIONAL

Hat der Tourismus sich von der Pandemie erholt?

Der Tourismus gehört zu den Branchen, die wirtschaftlich am stärksten unter der Corona-Krise gelitten haben. Um 73 Prozent ist die Zahl der Touristenankünfte im ersten Jahr der COVID-Pandemie eingebrochen. Die Statista-Animation auf Basis von IWF-Daten zeigt im Detail, wie stark die Rückgänge in einzelnen Regionen und Ländern ausgefallen sind. Hierbei fällt neben der Wucht des globalen Einbruchs im März/April 2020 auch auf, dass der Tourismus in Asien besonders stark unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten hat. Bis zum jüngsten verfügbaren Monat (März 2023) liegt die Zahl der Touristenankünfte immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau des Jahre 2019.

In Europa ging die Erholung schneller von statten, wie das Beispiel Vereinigtes Königreich exemplarisch zeigt. Aber auch in Südeuropa und den restlichen Ländern des Kontinents ist das Vorkrisenniveau mittlerweile fast wieder ganz erreicht. Das gilt auch für die Region Lateinamerika und Karibik.

Der Tourismus ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig. Jährlich kommen Millionen an Besucher nach Deutschland, um ihren Urlaub hierzulande zu verbringen. Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Reisebranche in Deutschland noch knapp 12 Milliarden Euro Umsatz. Im selben Jahr konnten deutsche Reiseveranstalter mehr als 35 Milliarden Euro umsetzen, der Umsatz der Reisebüros lag bei rund 25 Milliarden Euro. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie kam es in den Jahren 2020 und 2021 zu einem historischen Einbruch der Umsatzerlöse in allen Wirtschaftszweigen des Tourismus.

Graphiken als Auschnitt im Racing Bars-Video

Women in Economics and Finance: Debate on the Next Challenges in the EU – Opening Remarks by Kristalina Georgieva, Managing Director, IMF, October 24, 2023

Hello, and thank you for the opportunity to participate in today’s important event during the European Gender Equality Week.

Let me start by stating the obvious. Women’s economic and financial empowerment is critical for economic growth, which currently remains well below its pre-pandemic average. We need more women in the workforce.

When women have the same opportunity as men to fully participate in the labor market, it is not only good for them: it is good for their families, their communities, and their countries.

Just think, only 47 percent of women are active in today’s labor markets, compared with 72 percent of men.

If emerging and developing economies reduce this gap even by six percentage points, which countries have shown is achievable in just a few years, we estimate they could boost GDP by about 8 percent. This is way more than the economic scarring—the output losses—inflicted on countries by the pandemic.

Empowering women is also critical for building resilience in a more shock prone world.

The IMF’s unique global view allows us to see how gender gaps around the world are impacting the global economy and how closing them can benefit everyone.

Doing so requires applying a gender lens to macroeconomic policy making. We are doing just that under our new IMF gender strategy, which integrates gender into our core work, including policy, lending, and capacity development.

We are discussing with our members how closing gender gaps and increasing women’s representation is good for everyone. We worked with 22 countries in the first year, from education in Niger, to labor force participation in Saudi Arabia, to science and technology in Japan.

But it is not enough to provide support to our members. As an institution, we need to lead by example. And I am happy to say this is exactly what we do.

We have increased our share of women in leadership roles. Today, out of five people at the top of the institution, myself, and my four Deputy Managing Directors, three are women, and nearly 40% of our department heads are women.

How have we achieved this? How do we bring more women into the Fund and up in our ranks?

First, we recruit women that are highly talented. We reach far and deep to build a strong women participation at the Fund.

Second, we built a strong internal pipeline for senior roles, and we include key diversity indicators in our business accountability frameworks, and we talk about achieving goals with our teams.

And we also participate in leading global certification process for gender equality.

It is very important that we provide men and women equal treatment, equal opportunities. We have a policy for taking maternity and paternity leave for both men and women on equal basis. We have subsidized access to daycare facilities for families with young kids.

And we recognize there is more work to be done. Women are not well represented among Ph. D. level macroeconomists. So we need to engage earlier with women studying economics to excite them to come and join us at the IMF.

We also do quite a lot of research—for example, research on gender equality in central banks. It highlights the importance of role models and mentoring, child and parental leave policies—as I mentioned before—and more flexible job arrangements to increase participation and help women climb the institutional ladder.

This kind of research translates into real change for real women. Just look at Claudia Goldin, whose work on global gender gaps in employment and pay corrected a blind spot in economic analysis. That work just made her the third woman to ever win the Nobel Economics Prize and the first woman to be the sole winner in any year.

No step towards empowering women is too small because there is a chain reaction. When we empower women anywhere, we are helping to empower them everywhere.

As we recognize European Gender Equality Week, let us make this a priority every day in every country, not just in Europe, but around the world.

Thank you.

AMERIKA: USA, VENEZUELA

US-Rohöllagerbestände deutlich gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 20. Oktober ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,372 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen unveränderten Stand vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,491 Millionen Barrel reduziert. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,156 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 0,3 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 2,37 Millionen gesunken waren. Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,2 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/ 

USA: Neubauverkäufe steigen überraschend deutlich

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der verkauften Neubauten im September stärker als erwartet gestiegen. Es wurden 12,3 Prozent mehr neue Häuser verkauft als im Vormonat, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg um 0,7 Prozent erwartet. Im August waren sie noch um revidiert 8,2 Prozent gefallen (zunächst minus 8,7 Prozent).

Der Häusermarkt ist für die US-Wirtschaft von hoher Bedeutung – unter anderem, weil die Ausgabefreude der Verbraucher über Vermögenseffekte von der Hauspreisentwicklung abhängt./jsl/he

UAW to allegedly reach deal with Ford to end strike

US ‚raised areas of disagreement‘ in meeting with China

Mike Johnson becomes new US House speaker

United States Representative from Louisiana Mike Johnson (pictured front) on Wednesday secured enough votes from his congressional colleagues to become the next speaker of the US House of Representatives.

Republicans, who control the lower chamber of Congress, seemingly decided to fully back Johnson after multiple weeks of intraparty voting and several failed nominations. They voted today unanimously for the Louisiana lawmaker, who beat Democratic Party candidate House Minority Leader Hakeem Jeffries 220-209.

No one voted „present“ and there were no votes for a third candidate.

HB – US-Kongress wieder handlungsfähig: Trump-treuer konservativer Mike Johnson zum GOP-Sprecher gewählt

aus den USA gab es gestern einen Durchbruch zu vermelden. Der Republikaner Mike Johnson ist zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Johnson ist damit die neue Nummer drei im Staat nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Er gilt als Hardliner und gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. 

Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Viel Zeit, um seinen Sieg zu feiern, bleibt Johnson allerdings nicht. Bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte. Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Allerdings ohne Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine

Neuer Kandidat für Repräsentantenhaus-Vorsitz lehnte Hilfspaket für Ukraine ab – n-tv, 25.19.2923, 07:52
Die Republikaner haben den Abgeordneten Mike Johnson als neuen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert. Der 51-Jährige habe bei einer internen Abstimmung mit anderen Anwärtern 128 Stimmen erhalten, berichten US-Medien. Johnson gehört zu denjenigen, die sich weigerten, die Niederlage von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Er soll sich zudem in der Vergangenheit gegen Hilfen für die Ukraine ausgesprochen haben. Wie der „Kyiv Independent“ berichtet, bekam Johnson von den „Republicans for Ukraine“ die schlechteste Note bei der Bewertung von republikanischen Abgeordneten im Kongress im Hinblick auf ihre Zustimmung zur Hilfe und ihren Äußerungen zum Krieg. So habe er im Mai 2022 gegen ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine votiert. „Wir sollten nicht weitere 40 Milliarden Dollar ins Ausland schicken, wenn unsere eigene Grenze im Chaos versinkt, amerikanische Mütter um Babynahrung kämpfen, die Benzinpreise auf Rekordhöhe sind und amerikanische Familien darum kämpfen, über die Runden zu kommen, ohne dass wir ausreichend kontrollieren können, wohin das Geld fließt“, zitiert ihn die Zeitung.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

China launches crewed space mission Shenzhou-17

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Menawatch – aktuelle Woche

Dieses Mal: Artikel und Analysen zum aufgeflammten Nahost-Konflikt

EUROPA

Wie gut sind die Rentensysteme in den DACH-Ländern?

Die zunehmende Veralterung der Bevölkerung in Industriestaaten, begünstigt durch höhere Lebensstandards und bessere medizinische Versorgung, stellt die aus öffentlicher Hand finanzierten Rentensysteme in Zukunft voraussichtlich vor große Herausforderungen. So wird es UN-Prognosen zufolge im Jahr 2050 64 Länder weltweit geben, in denen der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen mehr als 30 Prozent beträgt. Heute ist das lediglich in Japan der Fall. Insgesamt sollen 2050 rund zwei Milliarden Menschen, 20 Prozent der für das entsprechende Jahr geschätzten Weltbevölkerung, älter als 60 Jahre sein. Wie unsere Grafik auf Basis des Global Pension Index 2023 zeigt, scheint vor allem ein Land aus der DACH-Region wenig für den demografischen Wandel gewappnet zu sein.

Von 47 analysierten Ländern landet Österreich mit 52,5 Indexpunkten auf dem 40. Platz, hinter China, Japan und Frankreich. Deutschland und die Schweiz schneiden mit den Rängen 19 respektive elf deutlich besser ab. Die obersten drei Plätze werden von den Niederlanden, Island und Dänemark belegt. Das Vereinigte Königreich schafft es mit 73,0 Punkten noch in die Top 10.

Während die Diskussion um die Anhebung des Rentenalters in Frankreich zuletzt für massive Proteste sorgte, scheint eine derartige Maßnahme in Österreich derzeit nicht geplant, obwohl sich einige Experten für die Anhebung von 65 auf 67 Jahre aussprechen. Die SPÖ lehnt derartige Pläne derzeit besonders vehement ab. In einer Petition spricht die Partei von „eiskalte[m] Pensionsraub“ durch die Regierungspartei ÖVP und die von 2017 bis 2019 in der Regierung sitzende FPÖ.

Der Global Pension Index, der jährlich vom CFA Institute, dem Monash Centre for Financial Studies (MCFS) und der Unternehmensberatung Mercer herausgegeben wird, betrachtet die Rentensysteme der untersuchten Länder unter verschiedenen Gesichtspunkten. Der Angemessenheits-Index nimmt unter anderem das Sparverhalten, Immobilienbesitz und die Minimalrente als Anteil des Durchschnittsgehalts in den Blick. Im Bereich der Nachhaltigkeit werden Faktoren wie die Teilnahme älterer Menschen am Arbeitsmarkt, die Staatsverschuldung oder wirtschaftliches Wachstum der jeweiligen Länder untersucht, während der Integritäts-Sub-Index sich zum größten Teil mit dem Status quo privater Altersvorsorge als Ergänzung zur staatlichen beschäftigt.

Graphiklink

EU-Gipfel wohl noch ohne Einigung bei mittelfristigem Finanzrahmen – Kreise

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung sieht noch Verbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum mittelfristigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU). Wie ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung sagte, dürfte es daher beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel diese Woche noch nicht zu einer Verständigung auf ihre Ausgaben für die Jahre bis 2027 kommen, sondern eher beim Treffen im Dezember.

„Höchste Priorität“ habe für die Bundesregierung, dass die grundsätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine geregelt werde, so der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Den Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im Zeitraum 2024 bis 2027 mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen, wertete er grundsätzlich positiv.

Allerdings sollte dabei eine weitere Erhöhung der Verschuldung der Ukraine vermieden werden. Denn angesichts der Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse die Schuldentragfähigkeit des Landes sichergestellt sein. Bei der Bundesregierung gebe es daher eine „klare Präferenz für Zuschüsse“ durch die EU statt Darlehen.

Aus Sicht der Bundesregierung müsse die EU zudem schauen, wo generell im EU-Budget Umschichtungen und eine Priorisierung der Ausgaben erfolgen könnten statt die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmittel durch die EU-Mitgliedsstaaten.

Andere Themen auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel werden die wirtschaftliche Lage der EU-Mitgliedsstaaten, die jüngste Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas sowie der Umgang mit der Migration sein.

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HB – Neues altes Thema: Staatsverschuldung – Italien und die steigenden Anleihezinsen

Derzeit rückt ein Thema in den Fokus, das keines mehr war: die Staatsverschuldung. Heute treffen sich die 27 EU-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel. Und werden dort sicherlich auch über die Schuldenquoten einiger Mitgliedstaaten sprechen. Denn die steigenden Leitzinsen und die dadurch deutlich höheren Renditen für Staatsanleihen machen einigen Ländern zu schaffen – vor allem Italien. 

Die Schulden des Mittelmeerlandes wachsen um 2500 Euro – pro Sekunde. Das macht mittlerweile rund 2,8 Billionen Euro aus. Die hohe Verschuldung könnte zum Problem für die gesamte Eurozone werden. Die Märkte schauen in ihrer Bewertung offenbar wieder verstärkt auf die Fiskalpolitik der Länder, von denen sie Anleihen kaufen wollen. Denn die hohen Zinsen drohen, die hoch verschuldeten Länder zu erdrücken. Mit Spannung wird erwartet, wie sich EZB-Chefin Christine Lagarde heute zu Zinsen und Anleihenmarkt äußert.

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Gesetz für einheitliche Ladestecker ab Dezember 2024 beschlossen

Neue Handys, Tablets und Digitalkameras, Lautsprecherboxen, Kopfhörer und Drucker – zahlreiche in Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen ab Dezember 2024 einen einheitlichen USB-C-Ladeanschluss haben. Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Änderung des Funkanlagengesetzes, mit der die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird. Ab 2026 wird der neue Ladestandard dann auch für Notebooks gelten.

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Belgiens Geschäftsklima trübt sich im Oktober ein

Von Ed Frankl

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das belgische Geschäftsklima hat sich im Oktober eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 2,4 Punkte auf minus 16,8 Zähler. Hinter dem verbergen sich gegensätzliche sektorspezifische Entwicklungen: Das Klima verschlechterte sich besonders bei den unternehmensnahen Dienstleistungen und etwas weniger stark in der Bauwirtschaft und im Handel. Nur im verarbeitenden Gewerbe trübte sich das Klima nicht ein. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.

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Nach Wahlsieg: Tusk will Polen der EU annähern und hofft auf Geld

Als Zeichen der geplanten Wiederannäherung zwischen Polen und der EU hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk am Mittwoch Brüssel besucht. Polen müsse auf der europäischen Bühne wieder „eine Hauptrolle“ spielen, sagte Tusk nur zehn Tage nach seinem Wahlerfolg bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Zugleich äußerte Tusk die Hoffnung auf eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe. Er wolle „das Geld sichern, das auf Polen wartet“, sagte er.

Neuer Annäherungsversuch: Serbien und Kosovo wollen in Brüssel miteinander sprechen

Es ist das erste offizielle Treffen zwischen Serbien und Kosovo nach den tödlichen Schießereien vom 24. September. Keine der beiden Seiten hegt große Erwartungen.

Mit einem Treffen zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovos anlässlich des EU-Gipfels soll der Stabilisierungsprozess zwischen beiden Ländern wieder in Gang gebracht werden.

Es ist das erste offizielle Treffen seit Eindringen serbischer Para-Militärs im Norden des Kosovos Ende September. 

24. September war „entscheidender negativer Wendepunkt im Dialogprozess“

Die Erwartungen im Kosovo auf ein positives Ergebnis der Gespräche sind gering – sagt die Abgeordnete und Parteichefin der liberalen Partei, Mimoza Kusari-Lila.

„Natürlich war der Kosovo bereit und zeigte Bereitschaft zum Dialog. Wir sind der Meinung, dass der 24. September einen entscheidenden und negativen Wendepunkt im Dialogprozess darstellt“.

Am vergangenen Samstag waren die Sondergesandten der EU, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritannien und der USA in die Region gereist und hatten den Entwurf eines Dokuments vorgelegt, das als formale Grundlage für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Belgrad und Pristina dienen könnte. Es geht um die von Belgrad geforderte Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes mit weitreichenden exekutiven Befugnissen im Kosovo.

Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo

Zum Gegenstand des Entwurfs sagt Politologe Nexmedin Spahiu: „Was sie am Samstag mitgebracht haben, kann ich nur vermuten. Oder ich kann sagen, was das Normalste wäre, nämlich der Entwurf für die Statuten einer Vereinigung der serbischen Gemeinden, der den Parteien zur Prüfung vorgelegt wird.“

Nach dem Boykott der Bürgermeisterwahl in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo im vergangenen Frühjahr waren nur die Kandidaten albanischer Parteien ins Amt gekommen. 

Die außerordentlichen Lokalwahlen waren erforderlich geworden, weil sämtliche Amtsträger und Beamte serbischer Nationalität im November des Vorjahres aus Protest gegen die Politik der kosovarischen Regierung den Dienst quittiert hatten.

Dieser Zwist zur jüngsten Eskalation geführt – eine Lösung ist nicht in Sicht, meint Igor Markovic von der NGO Aktiv Mitrovica.

„Die bisherigen Erklärungen sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition im Kosovo deuten darauf hin, dass sie es nicht riskieren werden, den derzeitigen Bürgermeistern den Rücktritt vorzuschlagen. Das bedeutet, dass es in den nächsten sechs Monaten, wenn sie nicht zurücktreten, zu einer Art anhaltender politischer Krise kommen wird.“

Ungeklärtes Verhältnis seit Jahren

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Das gestaltet sich äußerst schwierig, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. 

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

Boot mit 347 Migranten auf Lampedusa eingetroffen  

Nach einigen Tagen Unterbrechung aufgrund des schlechten Wetters ist Lampedusa erneut mit Migrationsbewegungen konfrontiert. In der Nacht auf heute landete ein 25 Meter langes Fischerboot mit 347 Migranten und Migrantinnen an Bord auf der süditalienischen Insel. Zwei Patrouillenboote der italienischen Küstenwache eilten dem Schiff zu Hilfe, das von Libyen abgefahren war.

An Bord des Fischerbootes befanden sich Ägypter, Pakistaner und Syrer, wie die Behörden mitteilten. Sie gaben an, zwischen 4.000 und 8.000 Euro für die Überfahrt bezahlt zu haben. In der Nacht auf gestern waren vier Boote mit 147 Menschen auf der Insel eingetroffen.

Rückgang im Oktober

Zirca 141.000 Menschen sind seit Anfang 2023 nach Seefahrten über das Mittelmeer in Süditalien gelandet. Im Oktober kam es zu einem Rückgang bei den Ankünften gegenüber dem Vergleichsmonat 2022. Das sei der bisher geleisteten Arbeit zur Eindämmung der irregulären Migration zu verdanken, sagte Premierministerin Giorgia Meloni vor dem Senat in Rom im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel gestern Nachmittag.

„Im Oktober ist die Zahl der irregulären Migranten zum ersten Mal zurückgegangen, die von unserer Regierung geleistete Arbeit beginnt, Früchte zu tragen“, sagte Meloni. Das sei unter anderem ein Ergebnis der Vereinbarung mit Tunesien.

Die italienische Premierministerin war maßgeblich an der Vermittlung des Mitte Juli von der EU und Tunesien unterzeichneten Memorandums zur Förderung der Zusammenarbeit gegen illegale Migration beteiligt. Meloni sagte, sie betrachte das Abkommen als „Modell“ für die Beziehungen zwischen der EU und den nordafrikanischen Ländern.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Ifo-Institut: Exporterwartungen hellen sich leicht auf

BERLIN (Dow Jones)–Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt, bleibt aber immer noch im negativen Bereich. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. „Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen sehen eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten.“

Nur wenige Branchen erwarten laut Ifo einen Zuwachs bei den Exporten. Gegenwärtig seien dies nur die Hersteller von Lederwaren, die Nahrungsmittelindustrie und zu kleinen Teilen auch die chemische Industrie. Die meisten anderen Branchen rechneten eher mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Bei den Automobilherstellern gleichen sich positive und negative Antworten in etwa aus. Im Maschinenbau und der Elektrotechnik beklagen einige Unternehmen fehlende Aufträge aus dem Ausland. Am pessimistischsten seien die Druckmaschinenhersteller, so Ifo.

DIHK senkt BIP-Prognose wegen schlechter Geschäftserwartungen der Betriebe

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet für dieses Jahr mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft und ruft zu einem „Reset“ in der Wirtschaftspolitik auf. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erwartet für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleitung von 0,5 Prozent. Im Mai war die DIHK noch von einer Stagnation beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgegangen. Für 2024 erwartet die DIHK lediglich eine Stagnation mit einer „schwarzen Null“. Die trüben Konjunkturaussichten basieren auf dem Ergebnis der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zum Herbst 2023 unter bundesweit rund 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen stuft die Wirtschafts- und Standortpolitik in Deutschland laut Umfrage aktuell als Problem für die eigene Entwicklung ein. Deutschland müsse daher den „Reset-Knopf“ drücken und eine chancenorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen, so Wansleben.

„51 Prozent sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Geschäftsrisiko. Besonders alarmierend ist, dass wir diesen Wert erstmals auch in der Industrie gemessen haben“, sagte Wansleben bei der Vorstellung der DIHK-Konjunkturumfrage. Danach rechnen nur 13 Prozent der Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten mit einer Verbesserung ihrer Geschäfte, mehr als ein Drittel (35 Prozent) gehen von einer Verschlechterung aus.

„Wir sehen bislang keine Anzeichen für einen sich selbst tragenden Aufschwung – im Gegenteil: Die Unternehmen haben sowohl ihre dafür wichtigen Investitionspläne als auch ihre Beschäftigungsabsichten nach unten korrigiert – jeweils ins Minus“, sagte Wansleben.

Zu den schlechten konjunkturellen Vorgaben kämen strukturelle und dauerhafte Herausforderungen hinzu, wie die erheblichen geopolitischen Risiken, demografische Veränderungen, Technologieumbrüche, Klimawandel und Energiepolitik.

Wansleben betonte allerdings, dass Deutschland trotz der schlechten Stimmung vieles besser machen könne. Deutschland müsse produktiver und innovativer werden. Die Betriebe bräuchten dafür Rückenwind aus der Politik und weniger bürokratische Vorgaben.

Aktuelle Lage besser eingeschätzt als Zukunft

In der DIHK-Umfrage bewerteten 30 Prozent der Betriebe die aktuelle Geschäftslage positiv – mehr als die 21 Prozent sind, die ihre aktuelle Situation negativ bewerten. Anders sieht es bei den Geschäftsaussichten für die kommenden zwölf Monate aus, denn die Unternehmen blicken „sorgenvoll“ in die Zukunft, so der Verband. Hier überwiegen derzeit in fast allen Branchen die negativen Erwartungen. Der DIHK-Saldo der Geschäftserwartungen sinkt von minus 5 auf minus 22 Punkte ab.

Vor allem die Industrie ist zurückhaltend und senkt ihre Investitionsabsichten deutlich. Nur 24 Prozent der Industriebetriebe wollen ihre Investitionen in Deutschland ausweiten, 36 Prozent planen eher eine Reduzierung. Unternehmen benötigten eine langfristige Perspektive von mindestens zehn Jahren und Verlässlichkeit für ihre Investitionsentscheidungen, mahnte Wansleben. Dies sei auch wichtig für das Erreichen der Transformationsziele.

„Wir werden das niemals allein mit öffentlichen Investitionen und Förderprogrammen schaffen, denn 90 Prozent der Investitionen unserer Volkswirtschaft kommen von privater Hand“, warnte Wansleben.

Bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen beklagen die Unternehmen vor allem Bürokratie. Von dem angestrebten Deutschlandpakt erwartet die Wirtschaft Wansleben zufolge allerdings, dass Entlastungen nicht nur auf staatliche Infrastrukturprojekte zielen, sondern auch die Investitionen der Unternehmen erleichtern.

Die geopolitische Lage zwinge Unternehmen schon jetzt zu einer breiteren Diversifizierung ihrer Märkte und Lieferketten. Diese Risikominimierung führt zu deutlich höheren Kosten. Zudem läuft die Weltkonjunktur schleppend und liefert kaum Impulse. „Das trifft Deutschland als Exportnation mehr als andere, und umso wichtiger sind auch hier klare politische Signale“, sagte Wansleben. Deutschland brauche schnellstmöglich starke Handelsabkommen, um etwa den Marktzugang im Indopazifik und in Lateinamerika spürbar zu verbessern.

Beschäftigungsaussichten verschlechtern sich

Die verschlechterte Geschäftslage und die deutlich eingetrübten Geschäftserwartungen schlagen der Umfrage zufolge nun deutlich auf die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen durch. Trotz hohem Stand beim Fachkräftemangel müssen mehr Unternehmen von sinkender als von wachsender Beschäftigung ausgehen, so die DIHK. Der Anteil der Unternehmen, die mit mehr Personal planen, sinkt von 17 auf 13 Prozent.

Hingegen steigt der Anteil, der von weniger Personal ausgeht, um 9 Prozentpunkte auf 22 Prozent. Der Saldo der Beschäftigungsabsichten sinkt von 2 auf minus 9 Punkte und liegt damit unter dem langjährigen Schnitt von 0 Punkten.

„Über viele Jahre haben sich die Unternehmen bei den Beschäftigungsabsichten erstaunlich robust gezeigt – nicht zuletzt aufgrund des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels. Aktuell sind die Unternehmen hier deutlich vorsichtiger“, so die DIHK.

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HB – Steigende Mieten bis 2025: Deutscher Wohnungsmarkt in der Bredouille

Dass der Wohnungsmarkt in Deutschland mehr als angespannt ist, ist nicht neu. Doch von den Wohnungsbauunternehmen kommen derzeit keine Zeichen der Entspannung. Rolf Buch, Chef des Bochumer Konzerns Vonovia, fürchtet, dass die Mieten weiter steigen werden, selbst wenn die Inflation zurückgeht. Dafür sorge allein schon die Marktmechanik der Mietspiegel. Bei den Problemen beim Wohnungsneubau sieht Buch keine schnelle Besserung. Die Talsohle wird seiner Meinung nach erst 2025 durchschritten, „da werden wir in Deutschland wahrscheinlich deutlich unter die 200.000 neuen Wohnungen rutschen“. 

Ein Neubau, führt Buch aus, sei derzeit nicht kostendeckend möglich, keine Bank finanziere das. Daran seien vor allem politische Auflagen schuld. Die Kosten für Grundstücke und Bau seien vor allem deshalb in den vergangenen Jahren von 3000 auf 5000 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Seine düstere Prognose:

„Wenn die Lage so bleibt wie jetzt, sehe ich keine Chance, dass wir wieder mit neuen Baustellen starten.“

Immobilienmarkt: Die Mär von den goldenen Zeiten – Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Früher war das Einfamilienhaus im Vergleich zu heute noch ein Schnäppchen, lautet ein häufiges Vorurteil. Mitnichten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Tatsächlich ist der Weg in die eigenen vier Wände seit 1980 deutlich einfacher geworden.

Es ist und bleibt ein lang diskutiertes Thema: die Frage nach dem Eigenheim. Viele glauben, es sei zu spät, eine eigene Wohnung oder gar ein eigenes Haus zu kaufen – viel zu teuer. Unsere Eltern hätten es da deutlich einfacher gehabt. Eine neue IW-Studie zeigt das Gegenteil: Seit 1980 ist der Weg in die eigenen vier Wände im Gegenteil immer einfacher geworden, erst seit 2016 hat sich die Lage wieder verschlechtert.

Bedingungen für Immobilien sind besser als vor 30 Jahren

Wie billig oder teuer eine eigene Immobilie ist, hängt von drei Faktoren ab: dem Kaufpreis, den aktuellen Bauzinsen und dem Einkommen. Das IW hat aus diesen drei Faktoren den sogenannten Erschwinglichkeitsindex berechnet, für jedes Quartal seit 1980. Beim Erschwinglichkeitsindex werden die Kosten eines Darlehens für ein durchschnittliches Eigenheim ermittelt, dass in 20 Jahren getilgt werden soll. Dieser Wert wird dann in Relation zum jeweiligen durchschnittlichen Einkommen gesetzt. Das Ergebnis: Im Jahr 1980 stand der Index bei 100, im dritten Quartal 2016 erreichte er seinen Tiefststand von 28,6 Punkten. Zuletzt stieg er auf 41 Punkte.

Trotz kräftiger Zinssteigerungen in den vergangenen Jahren ist es heute also immer noch deutlich einfacher, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen als noch vor 30 Jahren. In den 1980er Jahren waren die Preise zwar deutlich niedriger als heute, gleichzeitig lagen die Bauzinsen aber in aus heutiger Sicht unvorstellbarer Höhe – bei mehr als zehn Prozent. Zudem sind die Einkommen in den letzten vier Jahrzehnten kräftig gewachsen.

Der Traum vom eigenen Haus hat an Bedeutung verloren

Es sind andere Umstände, die heute den Immobilienkauf erschweren: Die Prioritäten haben sich verändert, die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner ist zwischen 1991 und 2020 um fast 12 m2 gestiegen. Dazu kommen andere Lebenswege: Viele Menschen steigen später in den Beruf ein und haben somit nicht das nötige Eigenkapital. 2018 hatten deutschlandweit gerade einmal 15 Prozent aller Mieter mehr als 60.000 Euro auf dem Konto – für eine durchschnittliche Immobilie meist zu wenig.

Die Bedingungen sind also grundsätzlich gut, allerdings muss die Politik nachhelfen und den Kauf lukrativer machen, vor allem für junge Familien. „Der Staat kommt jungen Menschen bei der Wohnungsfinanzierung nicht genug entgegen“, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Helfen würden Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. „Bund und Länder sind hier in der Pflicht. Es braucht mehr Anreize, damit sich mehr Menschen diesen Schritt trauen.“  

KOMMENTARE

Faesers Abschiebe-Paket Das reicht nie und nimmer für eine Wende

Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.

Die Bundesregierung hat Ton und Vorgehen in Sachen Zuwanderung deutlich verschärft. Der Bundeskanzler will all‘ jene „endlich in großem Stil“ abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Das neue Abschiebegesetz, dem unter Schmerzen auch die Grünen zustimmen, soll es möglich machen: Es soll unterm Strich die Zahl der Asylsuchenden senken und die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen. Daraus wird nichts. Das Gesetz dreht zaghaft an den kleinen Schrauben, aber lässt die großen weitgehend unbeachtet.

Vor der Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für Asylsuchende warnen die Fachleute in den örtlichen Behörden sogar. Die Hilfen für abgelehnte Asylsuchende spürbar zu kürzen, diesen Weg haben anderen EU-Staaten gewählt, nicht aber Deutschland. Das verhindern am Ende die Gerichte, die das hierzulande entsprechend definierte Existenzminimum gewahrt sehen wollen. Drunter geht es nicht.

Mehr Härte gegen Schleuser und Mitglieder krimineller Vereinigungen, gut und schön. Aber das wird den Andrang kaum reduzieren. Schleuser finden sich für die hohen Summen immer.

Und schließlich: „Mehr Abschiebungen“ klingt entschlossen, aber wird in den praktischen Möglichkeiten arg überschätzt. Vier von fünf abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylsuchenden bekommen trotzdem ein Bleiberecht: Entweder weiß man nicht, wohin die Person zurückgebracht werden müsste. Oder sie stammt aus Staaten, in die derzeit nur ganz selten oder überhaupt nicht zurückgeführt wird. Dazu zählen die wichtigsten Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder auch der Iran.

Erstmal wird sich wenig ändern

Der Kurswechsel der Bundesregierung ist richtig. Aber er wird am Entscheidenden vorerst nichts ändern. Für die allermeisten Asylsuchenden gilt weiterhin: Wer es bis nach Deutschland schafft und sein Asylverfahren beginnt, kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bleiben – ganz egal, ob er anerkannt wird oder nicht. Die Bundesregierung selbst rechnet nur mit um die 1000 zusätzlichen Rückführungen pro Jahr, wenn das Gesetz in Kraft ist. Damit erreicht sie nicht einmal annähernd die Zahlen, die der Durchschnitt in den Jahren vor Corona waren.

Die jüngsten Sprüche von Jens Spahn über „physische Gewalt“ an den Grenzen führen zwar nirgendwohin. Sie rufen Geister, die gerade in dieser Debatte nichts besser, aber vieles noch hässlicher machen. Doch in einem hat Jens Spahn recht: Aus vielen praktischen, juristischen oder moralischen Gründen wird das neue Abschiebegesetz wenig an der Lage ändern, die sich gesellschaftlich und politisch zuspitzt. Man müsse stattdessen darüber nachdenken, ob man bei dem aktuellen „Automatismus“ bleiben könne, jede Person aus Afghanistan und Syrien als Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen. Knapp die Hälfte aller Asylsuchenden kamen dieses Jahr von dort. Auch daran ändert das neue Gesetz nichts. Doch zu mehr reichte der Mut der Regierung nicht. Noch nicht?

Wahr ist: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Land lässt sich nicht über die Rückführung der Abgelehnten begrenzen oder gar steuern. Das geht nur über die Zahl derer, die auf deutschem Boden Asyl beantragen. Dass zu wenige auch wieder gehen, ist ein Problem. Dass derzeit zu viele kommen, ist das deutlich größere. Aber darum geht es der Bundesregierung, wenn überhaupt, nur am Rande. Das ist zu wenig. Das wird die üble Stimmung im Land nicht drehen. Quelle: ntv.de

Bundeskabinett beschließt Ende des Ladekabelsalats

Das Bundeskabinett hat ein Ende des Kabelsalats beschlossen. Es stimmte einer Änderung des Funkanlagengesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums zu, mit dem die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt wird. Ladeschnittstellen und Schnellladetechnologien sollen harmonisiert werden. Bis Ende 2024 wird dem Gesetz zufolge USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets, tragbare Videospielekonsolen, Tastaturen, E-Reader, Navigationsgeräte, Headsets und tragbare Lautsprecher vorgeschrieben, sofern sie mit einem Kabel aufgeladen werden können. Ab 2026 soll dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Immobilienkredite: Flaute in der Bauwirtschaft – Ökonom Felbermayr fordert leichtere Kreditvergaben

Die Vergabe von neuen Immobilienkrediten leidet unter den hohen Zinsen und den strengen Vorgaben in Österreich. Aber würden Erleichterung der Bauwirtschaft tatsächlich helfen?

Strengere Kreditvergaben, hohe Zinsen und horrende Baukosten: Immer weniger Menschen nehmen Kredite für den privaten Wohnbau auf, die Baubranche steht unter Druck. Wifo-Chef Felbermayr regt an, Vergaberichtlinien aufzuweichen, um die Baukonjunktur anzukurbeln.

Hohe Preise, ein starker Rückgang bei den Aufträgen und zahlreiche Insolvenzfälle: In der Bauwirtschaft herrscht spätestens seit diesem Jahr Flaute. Grund dafür sind vor allem die steigenden Kreditzinsen, die die Finanzierung von Projekten schwieriger machen.

Als mitverantwortlich sieht Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), aber auch die schärferen Regeln bei der Vergabe von privaten Immobilienkrediten. Laut Felbermayr sollten die Regeln überdacht werden, damit sich die Krise in der Bauwirtschaft nicht dauerhaft festsetzt. Aber könnte das der Bauwirtschaft tatsächlich helfen?

Befürchtung von Ausfall

Die sogenannte KIM-Verordnung, die auf Vorschlag des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) erlassen wurde, gilt seit August 2022. Ziel war es, eine sich anbahnende Immobilienblase zu verhindern.

Laut Berechnung der Europäischen Zentralbank waren Österreichs Immobilien Anfang 2022 um zu bis zu 40 Prozent überbewertet und zu einem hohen Anteil mit variablen Krediten finanziert. Die Aussicht auf steigende Zinsen nährte die Befürchtung, dass Häuslbauer ihre Raten nicht mehr bezahlen und Kredite in großem Stil ausfallen könnten.

Die Verordnung sollte die Vergabe von neuen Krediten einbremsen: Private Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer müssen seit August 2022 zumindest 20 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie aus Eigenmitteln finanzieren. Die Kreditraten dürfen höchstens 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen, die Laufzeit maximal 35 Jahre.

Einbruch bei Kreditvergaben

Die Vergabe von neuen Krediten brach daraufhin Mitte 2022 stark ein. Grund dafür waren die seither stark steigenden Zinsen, zu einem gewissen Grad aber auch die KIM-Verordnung. Politikerinnen und Politiker um Finanzminister Magnus Brunner und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) forderten mehrfach eine Aufweichung der Kriterien; die Finanzmarktaufsicht stellte sich bislang strikt dagegen. Die mit der KIM-Verordnung gültigen Kreditvergabestandards selbst seien langfristig „gerade noch vertretbar“, sagte etwa FMA-Vorstand Helmut Ettl jüngst.

Über einen gewissen Spielraum verfügen die Kreditinstitute zudem schon bisher. Mittels Ausnahmekontingenten dürfen insgesamt 20 Prozent des Kreditvolumens einer Bank diese Grenzen überschreiten. Zudem sind Kredite bis 50.000 Euro ausgenommen, um etwa Sanierungen oder den Umstieg auf erneuerbare Energieträger leichter finanzieren zu können. Zudem wurde die KIM-Verordnung Anfang 2023 leicht novelliert, um Zwischenfinanzierungen mit bereits bestehenden Immobilien zu erleichtern.

Vorschlag für Reform

Aus Sicht von Gabriel Felbermayr ist das aber offenbar nicht genug. Zwar sei das derzeitige Regelwerk wichtig, gleichermaßen müsse aber bedacht werden, dass sich die Krise in der Baubranche verfestigen und somit negativ auf die grüne Transformation der Wirtschaft auswirken könne. Einen Ansatzpunkt zur Belebung des Bausektors sieht der Wifo-Chef etwa beim erforderlichen Anteil des Nettohaushaltseinkommen an der monatlichen Kreditrate.

Statt auf Prozentbeträge sollte man auf absolute Beträge abstellen, erklärte der Ökonom bei der Aufsichtskonferenz der Finanzmarktaufsicht. Ein Umschwenken auf Absolutwerte „würde das Anliegen der Verordnung nicht aussetzen“, betont Felbermayr, könne aber dennoch einen Schritt „in die richtige Richtung“ setzen.

Keine Änderung des Kernproblems

An den Kernproblemen für die Bauwirtschaft – Inflation und steigende Zinsen – würde das kaum etwas ändern. Zum einen gelten die höheren Vergabestandards nur für private Kredite. Institutionelle Bauträger sind davon nicht betroffen. Und auch bei privaten Wohnbaukrediten ist der Hauptgrund für den Rückgang der gestiegene Zinssatz, wie aus einer aktuellen Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervorgeht.

Auch ein internationaler Vergleich deutet darauf hin, dass es nicht vorrangig die KIM-Verordnung ist, die der österreichischen Bauwirtschaft zusetzt. Der Rückgang bei der Nachfrage entwickelte sich etwa in Deutschland und im gesamten Euroraum, wo die Kriterien nicht verschärft wurden, ähnlich wie in Österreich.

Im Gegensatz zu anderen Staaten ist in Österreich vor der Einführung der neuen Vergaberichtlinien allerdings ein gewisser Vorzieheffekt spürbar. Viele Menschen haben früher als geplant einen Kredit aufgenommen, um die neuen Kriterien zu umgehen. Deshalb fiel der Rückgang in den ersten Monaten nach Einführung der neuen Kriterien zwar stärker aus, bewegt sich jetzt aber wieder auf dem Niveau der Eurozone.

Warum hält das Finanzmarktstabilitätsgremium dann aber überhaupt noch an den strengeren Vergabestandards fest, wo doch offenbar die höheren Zinsen „reichen“, um die Nachfrage nach Krediten zu senken? Grund ist wohl, dass nicht nur die Höhe des vergebenen Kreditvolumens entscheidend ist, sondern auch dessen Absicherung.

Zumindest an der Zinsfront bahnt sich für die Bauwirtschaft jedenfalls eine leichte Entspannung an: Laut Beobachterinnen und Beobachtern wird die Europäische Zentralbank bei ihrer Sitzung am Donnerstag die Zinsen nicht weiter anheben. Das Plateau dürfte also erreicht sein. (Jakob Pflügl, Nicolas Dworak, 25.10.2023)

„Praktisch im freien Fall“: Steirische Industrie rutscht tiefer in Rezession – Kleine Zeitung

Die Konjunkturumfrage der steirischen Industrie fällt abermals ernüchternd aus. Die aktuelle Geschäftslage wird so schlecht wie zuletzt nur während der Finanzkrise 2008 und direkt nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 eingeschätzt. Noch gibt es keine Anzeichen für eine Trendumkehr.

Einmal im Quartal befragt die Industriellenvereinigung (IV) ihre Mitglieder zum konjunkturellen Befinden. Rückmeldungen sind von 47 steirischen Industrieunternehmen mit insgesamt 46.650 Beschäftigten gekommen. Und wie schon zuletzt sind die Ergebnisse auch im dritten Quartal wenig erbaulich ausgefallen. „Der Index zur Beurteilung der aktuellen Geschäftslage fällt in der Steiermark im Vergleich zum Vorquartal um 28 Punkte und liegt nur noch bei 3. Dieser Wert wurde nur während der Finanzkrise 2008/09 und nach Ausbruch der Coronapandemie 2020 negativ übertroffen“, wird mitgeteilt. Auch die Bewertung der aktuellen Auftragslage entwickle sich um zwölf Punkte weiterhin nach unten (von 28 im Vorquartal auf 16). „Noch eindrücklicher zeigt sich der Abwärtstrend im Jahresvergleich: Die Bewertung der Geschäftslage befindet sich in der 12-Monatsperspektive praktisch im freien Fall und ging um 61 Punkte zurück“, so das Fazit der steirischen IV.

„Die Indikatoren zeigen deutlich, dass wir eine Dimension der Rezession erreicht haben, die sich auch gesamtwirtschaftlich abbildet“, sagt Gernot Pagger, Geschäftsführer der IV Steiermark. „Umso wichtiger ist es, Maßnahmen auszuschöpfen, die wir am Standort für den Weg zurück zu Wachstum setzen können.“ Dazu zähle „eine sichere und leistbare Energieversorgung, der Abbau von Bürokratie und langen Verfahren, die investitionshemmend wirken. Hinzukommen – unabhängig von der unmittelbaren Situation – Maßnahmen für ausreichend qualifiziertes Personal“, so Pagger. Diese Fachkräfte werden „insbesondere bei einer Verbesserung der Auftragslage wieder dringend benötigt werden“.

Ein knappes Viertel (22 Prozent) der Betriebe gehe auch davon aus, das aktuelle Produktionsniveau im vierten Quartal nicht halten zu können (Index -13). Diese Zahlen würden bestätigen, „dass sich die steirische Industrie in einer Rezession befindet und auch der Drei- bzw. Sechsmonatsausblick deutet auf keinen Umschwung in naher Zukunft hin“. Demnach weisen alle in die Zukunft gerichteten Indikatoren für die kommenden Monate „negative Vorzeichen aus“. Das wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus: So liege der Index zur Bewertung der Veränderung des Personalstandes bis zum Jahresende liegt bei minus zehn „und damit zum zweiten Mal in Folge im negativen Bereich“. Um eine Trendumkehr realisieren zu können, sei es nun entscheidend für den Standort, dass intensiv an einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet werden, appelliert Pagger.

IV-Präsident Stolitzka: Lage der steirischen Industrie: „Haben die Talsohle noch nicht erreicht – Kleine Zeitung, 18.10.2023“

Der steirische Industrie-Präsident Stefan Stolitzka sieht in der Zuspitzung des Nahostkonflikts eine „hochexplosive Situation“. Mit Lichtblicken am Weg aus der Rezession rechnet er erst 2024, dramatische Kündigungswellen in steirischen Industriebetrieben erwartet er nicht. …

Zu warm: Kitzsteinhorn verschiebt Skisaisonstart

Das Gletscherskigebiet auf dem Kitzsteinhorn bei Kaprun (Pinzgau) verschiebt seinen Skisaisonstart – voraussichtlich auf den 3. November. Es sei zu warm und habe auch zu wenig Niederschläge gegeben, begründen das die Gletscherbahnen. …

Kärnten startet mit engem Schulterschluss in die Saison 2023/24 – Winter auf der Sonnenseite der Alpen

Klagenfurt (OTS) – In einer herausfordernden Sommersaison 2023 mit heftigen Wetterextremen verzeichnete die Kärntner Tourismuswirtschaft von Mai bis September 9.073.548 Übernachtungen und 2.162.149 Ankünfte. Kärnten erreicht mit diesem Ergebnis 98,7 % des Nächtigungsvolumens im Vergleichszeitraum 2019.

Mit einer starken Allianz zwischen dem Land Kärnten, der Kärnten Werbung, den Kärntner Tourismusregionen, der Seilbahnwirtschaft, den Skischulen und allen weiteren Partnern geht es nun in eine Wintersaison, die mit durchaus guten Vorzeichen aufwarten kann. …

[Es folgt Werbung für die Wintersaison]

BLEIBURG

Drei-Komponenten-Haushalt auf Basis des aktuellen Rechnungsabschlusses für 2022 – Graphiken, KDZ

COMMENT: Solide Haushaltung, solide öffentliche Finanzwirtschaft.

Da haben wohl neben Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte die drei Damen von der Finanzverwaltung der Stadtgemeinde Bleiburg etwas mitzureden: Bleiburgs Stadtgemeinde-Team.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

COVID-19: Übertragungsrisiko in Kitas gering, Schulkinder wenige Tage ansteckend

Pittsburgh/Los Angeles – Das Übertragungsrisiko von SARS-CoV-2 durch Kinder in Kitas und Schulen wird möglicherweise überschätzt. In einer US-Studie, deren Ergebnisse in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.39355) publiziert wurden, haben die infizierten Kinder in der Kita nur wenige andere Kinder oder Betreuer infiziert. Das Übertragungsrisiko in der Familie war deutlich höher.

Eine Studie in JAMA Pediatrics (2023; DOI: 10.1001/jamapediatrics.2023.4511) schätzt die Dauer der Virus­ausscheidung bei Schulkindern im Mittel auf nur drei Tage, statt der oft angenommenen zehn Tage.

Obwohl oder vielleicht gerade weil Kinder nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 nur selten erkranken, gelten sie als wichtige Überträgergruppe. In Kitas und Schulen werden die Epizentren der Epidemie vermutet, da die Kinder dort die Viren von anderen Kindern übernehmen und dann zuhause weiterreichen.

Schon eine Studie des Robert-Koch-Instituts hatte Zweifel aufkommen lassen. Die Corona-KiTa-Studie ermit­telte in der Kita eine sekundäre Befallsrate (SAK) von 9,6 %. Das heißt, in einer Kitagruppe, in der zehn Perso­nen zusammenkommen, steckte ein infiziertes Kind durchschnittlich etwa ein anderes Kind aus der Gruppe an, berichteten Julika Loss und Mitarbeiter in Epidemiology and Infection (2022; DOI: 10.1017/S0950268822001194). Zuhause lag die SAK dagegen bei 53,3 %. Das Übertragungsrisiko in der Familie war demnach fünfmal so hoch.

Timothy Shope vom Children’s Hospital in Pittsburgh kommt jetzt in einer Studie an elf US-Kitas zu ähnlichen Ergebnissen. Auch hier kam es innerhalb der Kita relativ selten zu Übertragungen. Obwohl die Erkrankungen bei den Kindern zu 34 % asymptomatisch verliefen, ermittelt Shope nur eine SAR von 3,0 %.

In den Haushalten war die SAR mit 50 % für die Kinder und 67 % für die Erwachsenen deutlich höher. Nur ein geringer Anteil der Erkrankungen (17 %) wurde von den Kindern in die Haushalte getragen. Shope spricht sich deshalb dafür aus, die Kinder nach COVID-19 nicht anders zu behandeln als nach einer Infektion mit dem RS-Virus oder einer Grippe.

In den USA dürfen die Kinder bei diesen Atemwegsinfektionen vielerorts wieder in die Kita, wenn sie sich gesund fühlen und seit mindestens 24 Stunden ohne Medikamente fieberfrei sind. Nach COVID-19 galten längere Fristen.

Pädiater der Universität von Kalifornien in Los Angeles haben 76 Schul­kinder nach dem ersten positiven PCR-Test auf SARS-CoV-2 über zehn Tage täglich auf eine mögliche Infektiosität hin getestet. Dazu wurde unter dem Mikroskop untersucht, ob die eventuell in den Rachenabstrichen enthaltenen Viren Zellen zerstören (zytopathischer Effekt).

Bereits nach drei Tagen war die Hälfte der Kinder nicht mehr infektiös, wobei es keine Unterschiede zwischen geimpften und ungeimpften Kindern gab. Auch Auffrischungen hatten keinen Einfluss auf die Dauer der Er­krankung.

Am Tag fünf waren noch 18,4 % der Kinder infektiös, am Tag zehn waren es nur 3,9 %. Für Studienleiter Nee­raj Sood ist deshalb vertretbar, die Schulkinder nach einer fünftägigen Isolation nach dem ersten negativen Test wieder in die Schule zu lassen. Impf- oder Auffrischungsstatus sollten bei der Entscheidung keine Rolle spielen. © dpa/rme/aerzteblatt.de

Sechs Millionen Menschen in Deutschland mit Schlafstörungen

Berlin – Die Zahl der Menschen mit Schlafstörungen in Deutschland ist weiter gewachsen. Inzwischen leiden sieben Prozent der Bevölkerung darunter, ergab eine Analyse der Barmer. Im vergangenen Jahr sollen es demnach noch fünf Prozent gewesen sein.

Damit erhöhte sich die Zahl der Barmer-Versicherten mit entsprech­ender Diagnose von 2012 bis 2022 um 36 Prozent. Insgesamt habe es vergangenes Jahr in Deutschland sechs Millionen Menschen mit Schlaf­störungen gegeben, hieß es heute.

Die Zeitumstellung am kommenden Wochenende könne ein weiterer Faktor sein, der sich zumindest temporär negativ auf den Schlaf auswirke. Das Zurückstellen der Uhr um eine Stunde bringe einen ohnehin schon gestörten Schlafrhythmus zusätzlich durcheinander, erklärte die Barmer.

Ursula Marschall, leitende Medizinerin der Krankenkasse, erklärte, „Schlafstörungen erhöhen das Risiko für Übergewicht, Schlaganfall, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auslöser für Probleme beim Einschlafen oder Durchschlafen können beruflicher und privater Stress oder bei Frauen die Wechseljahre sein.“

Schlafstörungen könnten aber auch erste Anzeichen einer Depression sein. Andauernde Schlaflosigkeit sollte unbedingt in der Arztpraxis abgeklärt werden. Die Analyse der vorliegenden Daten zeige, dass in allen unter­suchten Altersgruppen ab 20 Jahren zum Teil deutliche Zuwächse bei der Diagnose Schlafstörungen zu be­obachten seien.

Ärzte hätten im Jahr 2012 zum Beispiel bei rund zwei Prozent der jungen Erwachsenen im Alter von 20 bis 29 Jahren eine Schlafstörung diagnostiziert. Im Jahr 2022 waren es bereits fast drei Prozent. Das entspreche in dieser Gruppe einer Steigerung um knapp 50 Prozent.

Ein Plus von knapp 40 Prozent von 4,5 Prozent auf 6,2 Prozent habe es in der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen gegeben. Ab einem Alter von 60 Jahren seien im Jahr 2022 knapp 13 Prozent der Menschen von Schlafstö­rungen betroffen.

„Schlaflose Nächte sind keine Lappalie. Weniger als fünf Stunden Schlaf pro Nacht erhöhen das Risiko für chronische Krankheiten und beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit“, erklärte Marschall. © afp/aerzteblatt.de

Schweiz: Geschlechtsangleichende Operationen: 68% betreffen Angleichungen vom weiblichen zum männlichen Geschlecht

26.10.2023 – 2022 wurden 486 Personen hospitalisiert, um sich einer oder mehreren geschlechtsangleichenden Operationen zu unterziehen. Bei 68% handelte es sich um eine Angleichung vom weiblichen zum männlichen Geschlecht, 32% betrafen den umgekehrten Fall. Die chirurgischen Eingriffe zur Geschlechtsangleichung konzentrieren sich in der Schweiz fast ausschliesslich auf fünf Spitäler. Dies sind einige Ergebnisse einer Analyse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Geschlechtsangleichende Operationen bestehen in einer teilweisen oder vollständigen Angleichung der körperlichen Merkmale der betroffenen Personen an ihr empfundenes Geschlecht. Die Zahl der Eingriffe war bis 2018 sehr tief und nahm danach stetig zu. Zwischen 2019 und 2022 stieg sie von 248 auf 525 an (+115%). Die Operationen zur Angleichung vom männlichen zum weiblichen Geschlecht nahmen dabei stärker zu (+123%) als jene vom weiblichen zum männlichen Geschlecht (+102%). 

Mastektomien sind am häufigsten

Die Mastektomie – die Entfernung der Brüste – ist die am häufigsten durchgeführte Operation. Ihre Zahl stieg zwischen 2019 und 2022 auch am deutlichsten an (von 80 auf 221; +176%). Der Anteil der Mastektomien an der Gesamtheit aller im Spital vorgenommenen geschlechtsangleichenden Operationen erhöhte sich damit in der gleichen Zeitspanne von 33% auf 42%. Die übrigen Operationen sind seltener und weisen keine derartige Entwicklung auf. Beispielsweise wurden 2022 in den Schweizer Spitälern 33 Phalloplastiken und 70 Vaginoplastiken durchgeführt (2021: 42 bzw. 55).

Das Durchschnittsalter liegt bei 29 Jahren

Das Durchschnittsalter der Personen, bei denen eine geschlechtsangleichende Operation vom weiblichen zum männlichen Geschlecht vorgenommen wurde, lag bei 27 Jahren. 54% der Personen waren zwischen 15 und 24 Jahre alt. Bei den Angleichungen vom männlichen zum weiblichen Geschlecht war die Patientenschaft mit einem Durchschnittsalter von 34 Jahren älter. Ein Drittel von ihnen war zwischen 25 und 34 Jahre alt, ein Viertel zwischen 15 und 24 Jahre. Das Durchschnittsalter der behandelten Personen blieb zwischen 2019 und 2022 in beiden Angleichungsrichtungen stabil. Von den Personen, die sich im Jahr 2022 einer Mastektomie unterzogen, waren 24 minderjährig. 2019 lag diese Zahl bei 15, 2020 bei 21 und 2021 bei 25. 

Phalloplastiken und Vaginoplastiken im Rahmen von Geschlechtsangleichungen

Einige chirurgische Eingriffe fallen fast ausschliesslich in den Bereich der geschlechtsangleichenden Chirurgie. Das ist bei Phalloplastiken, von denen 94% zur Geschlechtsangleichung vorgenommen wurden, sowie bei Vaginoplastiken (95% zur Geschlechtsangleichung) der Fall. Bei den Mastektomien hingegen wurden lediglich 3% aller im Jahr 2022 in der Schweiz durchgeführten Eingriffe im Rahmen einer Geschlechtsangleichung vorgenommen. Bei den Hysterektomien, d. h. bei der Entfernung der Gebärmutter und anderer Organe, war es gar nur 1%. Bei der Entfernung von Teilen der männlichen Genitalien beläuft sich der geschlechtsangleichende Anteil auf 40%.

Hospitalisierungsdauer zwischen 3 und 13 Tagen

Die kürzesten Spitalaufenthalte wurden 2022 mit durchschnittlich 2,7 Tagen bei den Mastektomien verzeichnet. Im Rahmen einer Hysterektomie dauerte eine Hospitalisierung im Schnitt 3,5 Tage. Phalloplastiken und Vaginoplastiken sind komplexe Operationen, die einen längeren Spitalaufenthalt erfordern. Für eine Phalloplastik waren die betroffenen Personen durchschnittlich 13,1 Tage hospitalisiert, für eine Vaginoplastik 9,6 Tage. 

Fünf Spitäler führen 95% der Operationen durch

2019 wurden über 95% der geschlechtsangleichenden Operationen in vier Spitälern und ab 2020 in fünf Spitälern durchgeführt. 2022 fand die Hälfte der geschlechtsangleichenden Eingriffe in Universitätsspitälern statt. Vaginoplastiken werden fast ausschliesslich in Universitätsspitälern durchgeführt (99%). Ihre Zahl beläuft sich jährlich je nach Spital auf 8 bis 38 pro Einrichtung.

RNA-Nachweis verbessert Genauigkeit des Stuhltests

St. Louis/Missouri – Der Nachweis von Tumor-RNA könnte die Darmkrebsfrüherkennung mit einem Stuhltest verbessern. Der von einem US-Hersteller entwickelte Test, der acht verschiedene RNA-Moleküle aufspürt, hat in einer Querschnittstudie die Sensitivität eines immunologischen Standardtests verbessert.

Nach den auf der Jahrestagung des American College of Gastroenterology in Vancouver vorgestellten und im amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2023; DOI: 10.1001/jama.2023.22231 ) veröffentlichten Ergebnissen wurden alle kolorektalen Karzinome im Frühstadium erkannt.

Die bisherigen Stuhltests für die Darmkrebsfrüherkennung weisen Blutspuren nach, die von den Krebsge­schwüren freigesetzt werden, wobei der immunologische FIT („Fecal Immunochemical Test“) in der Regel zuverlässiger ist als ein Guajak-Test. Die Stuhltests sind mittlerweile hochempfindlich, es gibt aber keine Garantie, dass ein Darmkrebs im Frühstadium bereits blutet (und es gibt natürlich noch andere Ursachen für Darmblutungen).

Experten gehen deshalb davon aus, dass über kurz oder lang Tests verwendet werden, die auf dem Nachweis von Tumorgenen beruhen. Der mt-sDNA-Test Cologuard erreicht bei Patienten ab 50 Jahren eine Sensitivität von 92 % für Karzinome und eine Sensitivität von 42 % für fortgeschrittene Adenome. Bei jüngeren Menschen im Alter von 45 bis 49 Jahren fällt die Sensitivität für Adenome allerdings auf 33 % und die Sensitivität für Krebserkrankungen ist nicht bekannt.

Noch genauer könnten Tests sein, die die RNA der Krebszellen nachweisen. Die Messenger-RNA zeigt an, welche Gene im Moment in einer Zelle benutzt werden, was mehr Auskünfte über den Tumor geben könnte als die DNA, die sich in den Zellen nicht verändert (außer bei den zahlreichen Mutationen, die ein Kenn­zeichen von Krebserkrankungen sind).

Ob diese Begründung, die der Hersteller Geneoscopy auf seiner Webseite gibt, zutrifft (oder nur eine Werbe­aussage bleibt), können nur vergleichende Studien zeigen. Die jetzt von Erica Barnell von der Washington University School of Medicine in St. Louis und Mitarbeitern vorgestellten Ergebnisse attestieren dem neuen Test jetzt eine hohe Zuverlässigkeit.

Für die Studie konnten über soziale Medien 8.920 Personen gefunden werden, die bereit waren, eine Stuhl­probe einzuschicken und sich anschließend einer Koloskopie zu unterziehen. Gefragt wurden nur Personen über 45 Jahre, für die US-Fachgesellschaften eine Darmkrebsfrüherkennung empfehlen. Da mehr jüngere Menschen die sozialen Medien nutzen, war das Durchschnittsalter mit 55 Jahren relativ niedrig.

In den Stuhlproben wurde sowohl der mt-sRNA-Test von Geneoscopy als auch ein konventioneller FIT durch­geführt. Beide Tests zusammen erkannten 34 der 36 Darmkrebserkrankungen, die bei der anschließenden Koloskopie gefunden wurden. Dies ergibt eine Sensitivität von 94,4 % mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 81 % bis 99 %. Der FIT-Test allein erkannte nur 28 der 36 Darmkrebserkrankungen mit einer Sensitivität von 77,8 % (61-90 %).

Der mt-sRNA-Test (plus FIT) erkannte alle 14 Darmkrebserkrankungen im Stadium I (Sensitivität 100 %; 77-100 %), der FIT allein übersah 4 Darmkrebserkrankungen (Sensitivität 71,4 %; 42-92 %). Im Stadium II (in dem die Heilungschancen ebenfalls noch gut sind) übersah der mt-sRNA-Test 2 von 12 Erkrankungen (Sensitivität 83,3 %; 52-98 %) und der FIT allein 3 von 12 Erkrankungen (Sensitivität 75,0 %; 43-95 %).

Auch bei den fortgeschrittenen Adenomen, die in der anschließenden Koloskopie entfernt wurden, war die Sensitivität des mt-sRNA-Tests mit 45,9 % (42-50 %) höher als beim alleinigen FIT mit einer Sensitivität von 28,9 % (25-33 %).

Die hohe Sensitivität geht zwar auf Kosten der Spezifität, die beim mt-sRNA-Test bei 88 % lag. Ein falsch positives Ergebnis ist jedoch im Darmkrebs-Screening nicht so dramatisch, da der Stuhltest eine Alternative zur Koloskopie ist, die den Patienten (allerdings in größeren Intervallen) ohnehin angeboten wird.

In der ROC-Kurve („Receiver Operating Characteristic“), die Sensitivität und Spezifität kombiniert, erzielten der mt-sRNA-Test einen AUC-Wert („Area under the curve“) von 0,92 für Darmkrebserkrankungen und von 0,68 für fortgeschrittene Adenome. Er war in beiden Fällen dem alleinigen FIT überlegen.

Der Hersteller dürfte die Daten der Studie nutzen, um eine Zulassung bei der US-Arzneimittelbehörde FDA zu erwirken. Ob und wann und zu welchem Preis er kommerziell angeboten wird, ist derzeit nicht abzusehen. © rme/aerzteblatt.de

Wie viel wiegt das Immunsystem des Menschen?

Tel Aviv – Herz, Nieren, Leber und das Gehirn können Pathologen auf die Waage legen und wiegen. Das Ge­wicht des Immunsystems, dessen Zellen über den gesamten Körper verteilt sind, lässt sich dagegen nicht so einfach bestimmen. Forscher vom Weizmann-Institut in Rehovot bei Tel Aviv haben jetzt eine Gewichtsbe­stimmung versucht und kommen in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS, 2023; DOI: 10.1073/pnas.2308511120 ) zu erstaunlichen Ergebnissen.

Das Team um Ron Milo hat für seine Berechnungen zum einen in alten histologischen Studien recherchiert. Dort hatten Anatomen die Zahl der Zellen pro Gramm Gewebe geschätzt. Zu den moderneren Methoden ge­hört die MIBI-TOF („multiplexed ion beam imaging by time of flight“), mit der sich die Anzahl von Immun­zellen in Gewebeschnitten bestimmen lässt, oder der im letzten Jahr vorgestellte Transkriptionsatlas, der einzelne Zellarten an der Bildung von RNA unterscheidet. Die Integration der 3 Methoden gibt folgendes Bild:

Der Körper eines durchschnittlichen Menschen – in der Studie ein junger Mann im Alter von 20 bis 30 Jahren mit einem Gewicht von 73 kg – enthält 1,8 Billionen Immunzellen. Die meisten davon befinden sich mit einem Anteil von 40 % beziehungsweise 39 % im Knochenmark und in den Lymphknoten, die zum überwie­genden Teil aus Abwehrzellen bestehen (das Knochenmark bildet zusätzlich Erythrozyten und Thrombozyten).

In Haut, Lunge und Magen-Darm-Trakt befinden sich nach den Berechnungen von Milo jeweils 3 % bis 4 % aller Immunzellen des menschlichen Körpers. Das Blut enthält nur 2 % aller Abwehrzellen – obwohl sich in ihm 90 % aller Körperzellen befinden. Dabei handelt es sich aber vor allem um rote Blutkörperchen und Blut­plättchen. Auf die weißen Blutkörperchen entfallen nur 0,1 % der Blutzellen.

Von den 1,8 Billionen Abwehrzellen befinden sich etwa 740 Milliarden im Knochenmark. Es sind zu 80 % neu­trophile Granulozyten. Das lymphatische System enthält etwa 720 Milliarden Immunzellen, wobei Lymphozy­ten hier mit 85 % den größten Anteil haben.

Im Verdauungstrakt gibt es nach den Berechnungen von Milo 50 Milliarden Immunzellen, davon 70 % Lym­phozyten. Es folgen mit einem Anteil von etwa einem Viertel Mastzellen. Einen ähnlich hohen Anteil haben die Mastzellen an den 70 Milliarden Immunzellen der Lungen und den 80 Milliarden Immunzellen der Haut.

Makrophagen sind in den meisten Organen des Körpers in der Minderheit außer in der Leber, wo sie 70 % der dortigen etwa 50 Milliarden Immunzellen bilden. Auch in den Lungen ist der Anteil mit 40 % relativ hoch.

Und das Gewicht? Milo schätzt dass 1,2 kg der 73 kg des jungen Mannes auf die 1,8 Billionen Immunzellen entfallen. Bei der Frau im gleichen Alter sind es 1 kg von 60 kg Körpergewicht bei 1,5 Billionen Immunzellen. Bei einem 10-jährigen Kind mit einem Gewicht von 32 kg entfallen etwa 0,6 kg auf das Immunsystem bei etwa 1 Billion Immunzellen.

Das Immunsystem ist damit schwerer als Herz (250-350 Gramm) und Nieren (250-300 Gramm) zusammen, aber leichter als die Leber (1,5-1,7 kg) oder das Gehirn (1,2-1,4 kg). © rme/aerzteblatt.de

Hirntumor: Künstliche Intelligenz ermöglicht Genomdiagnose während der Operation

Utrecht – Niederländische Informatiker haben eine Software entwickelt, die die Daten einer partiellen Ge­nomsequenzierung aus Tumorproben rasch auswertet und innerhalb von 90 Minuten eine Diagnose stellen kann.

In einer ersten klinischen Studie in Nature (2023; DOI: 10.1038/s41586-023-06615-2 ) erfuhren die Neuro­chirurgen noch während der Operation, um welchen Krebs es sich handelt, was bei Tumoroperationen im Gehirn das Ausmaß der Resektion beeinflussen kann.

Bei Hirntumoren von Erwachsenen und Kindern lässt sich mit konventionellen Methoden häufig nicht erken­nen, um welche Krebsart es sich handelt. Eine Schnellschnittdiagnose, bei der Pathologen dem Chirurgen noch während der Operation nähere Informationen über die Aggressivität des Tumors liefern, ist bisher nicht möglich.

Immer häufiger fließen die Ergebnisse von Gentests in die Krebsdiagnostik ein, und auf absehbare Zeit wer­den wohl Genomanalysen zum Alltag der Pathologen gehören. Die Ergebnisse einer kompletten Genomanaly­se liegen jedoch erst nach mehreren Tagen vor, und die Analyse wird durch die großen Datenmengen er­schwert.

Ein Team um Jeroen de Ridder vom Oncode Institut in Utrecht hat jetzt eine mögliche Lösung gefunden. Die Forscher brechen die Nanoporesequenzierung (die derzeit schnellste Methode) bereits nach etwa 20 bis 40 Minuten ab.

Die vorliegenden Schnipsel werden dann von einer künstlichen Intelligenz (maschinelles Lernen) ausgewer­tet (was mit leistungsstarken Rechnern innerhalb weniger Minuten möglich ist). Bei Hirntumoren konzentriert sich die Software „Sturgeon“ auf sogenannte CpG-Abschnitte, die das Methylierungsmuster einer DNA bestim­men. Hier finden sich bei Hirntumoren häufig Veränderungen.

Die Forscher haben „Sturgeon“ zunächst an Tumoren aus früheren Operationen trainiert, bei denen die Patho­logen mit konventionellen Methoden im Anschluss an die Operation eine Diagnose gestellt hatten. In einer ersten klinischen Studie wurde „Sturgeon“ dann in 2 Kliniken bei 25 Operationen eingesetzt, darunter bei 20 Kindern. Vom Anruf aus dem Operationssaal bis zur vorläufigen Genomdiagnose des Tumors vergingen de Ridder zufolge nur 60 bis 90 Minuten.

In dieser Zeit waren die Gewebeproben in die Pathologie transportiert worden. Dort war die DNA aus den Zellen isoliert und durch Erstellen einer DNA-Library auf die Sequenzierung aufbereitet worden. Bei 18 der 25 Tumore konnten die Forscher den wartenden Neurochirurgen schließlich mitteilen, um welchen Tumor es sich handelt.

Die Chirurgen konnten sich dann für eine radikale Entfernung des Tumors mit einem Sicherheitsabstand entscheiden, die bei bestimmten Hirntumoren die Heilungschancen erhöht, oder sich auf die Entfernung des sichtbaren Tumors beschränken, wenn absehbar war, dass die Operation allein den Krebs nicht heilen kann. © rme/aerzteblatt.de

UMWELT

Bundesregierung läuft den Windkraft-Zielen hinterher

Deutschlands Windkraft-Ziele sind klar definiert: 115 Gigawatt an Land und 30 Gigawatt auf See bis 2030. Momentan scheint das Erreichen der selbst gesteckten Ziele jedoch noch nicht realistisch, denn der Zubau von Windkraft in der Bundesrepublik lahmt. Bis zum Oktober hat der Nettozubau 2023 nur etwa 2,5 Gigawatt betragen (2,3 GW an Land, 0,2 GW auf See). Das sind zwar immerhin 0,1 Gigawatt mehr als im Vorjahr, aber noch weit entfernt vom eigentlichen Ziel. Allein an Land wäre ein Ausbau der Leistung von durchschnittlich 19,7 Megawatt am Tag nötig – aktuell liegt dieser bei etwa 8,4 Megawatt am Tag. Auch bei den Offshore-Anlagen sieht die Situation nicht besser aus.

Wie die Statista-Grafik auf Basis des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur und den Recherchen der Journalist:innen des mdr zeigt, herrscht in Deutschland ein regelrechter Ausbau-Stau. In allen Bundesländern, in denen Windturbinen gebaut werden, gibt es Anlagen, die zum 24. Oktober 2023 schon längst in Betrieb sein sollten. Besonders stark im Verzug ist Nordrhein-Westfalen mit rund 64 Windkraftanlagen, gefolgt von Brandenburg (53 Anlagen) und Niedersachsen (50 Anlagen). Gründe für die Verspätungen sind beispielsweise langsame bürokratische Genehmigungsverfahren, Transportschwierigkeiten und steigende Materialkosten.

Tatsächlich würde das Ziel aber auch verfehlt werden, wenn die alle geplanten Anlagen zeitgemäß fertig werden würden. Berechnungen des mdr schätzen die Gesamtleistung nach aktuellem Stand auf etwa 72,4 Gigawatt – rund 37 Prozent unter dem Zielwert.

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BILDUNG – AKADEMIA

Oskar-Morgenstern-Medaille ging an Starökonom Thomas Piketty

Die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien hat den französischen Starökonomen Thomas Piketty am Mittwoch mit der Oskar-Morgenstern-Medaille geehrt. Piketty gilt als führender Experte in den Bereichen der historischen und aktuellen Entwicklung der Eigentums- und Vermögensverteilung sowie sozialer Ungleichheit. Mit seinem Monumentalwerk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wurde er auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Es sei ihm eine Ehre, die Auszeichnung entgegennehmen zu dürfen, sagte Piketty in seiner Dankesrede. Dabei lobte er den österreichischen Universitätsstandort für seine Offenheit und seinen sozialen, inklusiven Zugang. Österreich demonstriere, dass es möglich sei, hochqualitative Bildung für eine breite Bevölkerungsschicht anzubieten, so Piketty, der im Anschluss an die Verleihung einen Vortrag zu seinem im Vorjahr erschienenen Buch „A Brief History of Equality“ hielt.

Mit der Verleihung der Medaille an den Experten soll laut Uni Wien die Frage der gerechten Verteilung von Vermögen und Einkommen wieder in den Fokus rücken. „Pikettys Werke hatten nicht nur auf die akademische Welt, sondern auch auf Politik, Journalisten und die breite Öffentlichkeit einen enormen Einfluss“, würdigte ihn Gerhard Sorger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Wien, in seiner Laudatio.

Die Medaille ist nach Oskar Morgenstern, dem Mitbegründer der Spieltheorie und bis 1938 Professor an der Universität Wien, benannt. Die mit 10.000 Euro dotierte, alle zwei Jahre verliehene Auszeichnung haben bisher Muriel Niederle (2021), Christopher Pissarides (2019), Ernst Fehr (2017), Robert Engle (2015) und Roger Myerson (2013) erhalten. Das Preisgeld will Piketty dem renommierten „World Inequality Lab“ zur Verfügung stellen, dessen Co-Direktor der französische Ökonom ist.

Oskar-Morgenstern-Medaille 2023: Preisträger Thomas Piketty – Uni Wien, 27.9.2023

Es freut uns verkünden zu dürfen, dass die Oskar-Morgenstern-Medaille 2023 an Thomas Piketty verliehen wird! … Einladung zur Verleihung am Mittwoch, 25.10.2023, Verleihung 13:00-14:00, Vortrag 14:30-15:45

MEDIEN – IT

Jedes neunte Ransomware-Opfer zahlt Lösegeld – BITKOM-Umfrage unter 1.002 Unternehmen in Deutschland zeigt im Schnitt Ausfall für drei Tage

Berlin (pte015/25.10.2023/13:30) – Jedes neunte Unternehmen in Deutschland (elf Prozent), das Opfer eines Ransomware-Angriffs geworden ist, hat schon einmal Lösegeld zur Fortführung des Geschäftsbetriebs bezahlt. 44 Prozent der Opfer berichten von zuvor lahmgelegten Computern und verlorenen Daten. Dies hat im Schnitt zu einer Beeinträchtigung von drei Tagen geführt, zeigt eine neue BITKOM-Umfrage unter 1.002 Unternehmen ab zehn Beschäftigten in Deutschland.

„Auf keinen Fall bezahlen“

„Wer Opfer von Ransomware wird, sollte auf keinen Fall bezahlen. Zum einen stärkt man damit die kriminellen Organisationen, die hinter den Attacken stehen, und macht sich zu einem interessanten Ziel für weitere Angriffe. Zum anderen ist die Schad-Software häufig so schlecht programmiert, dass sich die Daten selbst nach Zahlung nicht oder nicht vollständig wiederherstellen lassen“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der BITKOM-Geschäftsleitung.

Insgesamt wurde rund die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland binnen eines Jahres mit Ransomware angegriffen, 23 Prozent mit Schaden, 29 Prozent ohne. 59 Prozent der Opfern haben nach dem Angriff ihre Sicherheits­vor­kehrungen erhöht. Nur elf Prozent haben sich an eine Strafverfolgungsbehörde gewandt, wie die aktuelle Umfrage des Digitalverbands zeigt.

Back-ups retten Daten-Pool

Dehmel: „Neben den gängigen IT-Sicherheitsmaßnahmen, wie aktueller Software oder Schulung der Beschäftigten, gibt es ein wirksames Mittel gegen Ransomware-Attacken: Back-ups. Wer aktuelle Sicherungskopien der Daten hat und auch geübt hat, diese wieder schnell in die Systeme einzuspielen, kann den Schaden deutlich reduzieren.“

Jedes zweite betroffene Unternehmen (49 Prozent) gibt an, die Daten selbst wiederherstellen zu können. Sieben Prozent haben auch ohne Zahlungen mithilfe der Täter wieder Zugang zu den Daten bekommen. Und von einem Prozent wurden Daten durch die Kriminellen veröffentlicht. (Ende)

Nach zwei Unfällen in den USA Autonome Robotaxis dürfen nicht mehr auf die Straße

Autonomes Fahren ist neben der Transformation vom Verbrenner zum Elektroantrieb eines der größten Themen in der Automobilbranche. In den USA muss nun eine General-Motors-Tochter ihre fahrerlosen Robotaxis nach zwei Unfällen mit Fußgängern vorerst zurückziehen.Die Robotaxi-Firma Cruise darf nach zwei Unfällen mit Fußgängern vorerst keine Autos ohne Menschen am Steuer mehr auf die Straßen von San Francisco schicken. Die kalifornische Verkehrsbehörde setzte die entsprechende Erlaubnis unbefristet aus. Zur Begründung hieß es, die Fahrzeuge seien nach Einschätzung der Behörde nicht sicher genug. Tests mit Sicherheitsfahrern am Steuer sind nicht betroffen. Bei einem Unfall Anfang Oktober war eine Frau unter einem Robotaxi von Cruise stecken geblieben und musste von Rettungskräften befreit werden. Dem Unfallbericht zufolge wurde die Fußgängerin zunächst von einem anderen Fahrzeug mit einem Menschen am Steuer angefahren und vor das selbstfahrende Auto geschleudert. Das selbstfahrende Auto habe zwar sofort gebremst – aber den Zusammenstoß nicht mehr verhindern können. Von Cruise hieß es, man prüfe, wie die Software für die Reaktion auf solche seltenen Ereignisse verbessert werden könne.Die US-Verkehrsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) leitete jüngst eine Voruntersuchung ein und verwies noch auf einen weiteren Zwischenfall. Demnach fuhr ein Cruise-Robotaxi Ende August an einer Ampelkreuzung bei grünem Licht an – und gleichzeitig trat ein Fußgänger vor das Fahrzeug. Die Software habe versucht, auszuweichen und zu bremsen. Der Wagen sei aber dennoch mit einer Geschwindigkeit von rund zwei Kilometern pro Stunde auf den Fußgänger aufgefahren.

Viele Einwohner gegen autonomes Fahren

San Francisco ist aktuell ein einzigartiger Testfall für selbstfahrende Taxis. In der Stadt sind die General-Motors-Tochter Cruise und die Google-Schwesterfirma Waymo aktiv. Sie bekamen im Sommer von einer kalifornischen Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zur Ausweitung ihrer fahrerlosen Beförderungsdienste im gesamten Stadtgebiet.

Die Stadtverwaltung und zahlreiche Einwohner waren dagegen. Sie argumentierten unter anderem, dass die von Software gesteuerten Fahrzeuge häufig den Verkehr blockierten und damit Rettungskräfte bei Einsätzen behinderten. Die Unternehmen betonen, dass Roboterautos sicherer als Menschen fahren. Quelle: ntv.de, rog/dpa

Pädophile missbrauchen KI für Kinderpornos – Internet Watch Foundation spürt 20.254 KI-Fotos auf einer einzigen Seite im Dark Web auf

Cambridge (pte010/25.10.2023/11:30) – Pädophile missbrauchen die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI), um in kurzer Zeit Unmengen von kinderpornografischem Bildmaterial herzustellen. Das zeigt ein aktueller Bericht der Internet Watch Foundation (IWF), der erstmals die Auswirkungen der fortschreitenden KI-Entwicklung auf die Verbreitung von entsprechenden illegalen Inhalten unter die Lupe nimmt. Im Zuge der Analyse wurden 20.254 KI-generierte Bilder gefunden, die auf einer einzigen Seite im Dark Web im Zeitraum von nur einem Monat gepostet wurden.

Produktion wesentlich erleichtert

„Der Fortschritt im Bereich von Computer-Technologien, inklusive jenem von generativer KI, hat enormes Potenzial, unser Leben zu verbessern. Diese Technologien können aber auch leicht missbraucht werden“, heißt es im Bericht der IWF. Das Wachstum des Internets, die Verbreitung von Videotelefonie und Live-Streaming sowie die Entwicklung von computergenerierten visuellen Effekten und Bildbearbeitungsprogrammen habe etwa die Produktion und Verbreitung von kinderpornografischem Content wesentlich erleichtert und angefeuert.

Mit dem jüngsten Bericht legt die IWF nun Beweise vor, um auf dieses wachsende neue Problem aufmerksam zu machen. „Die KI-Methode unterscheidet sich von bisherigen Technologien vor allem dadurch, dass es möglich ist, offline eine große Zahl dieser Bilder herzustellen. Diejenigen, die daran arbeiten, sexuellen Missbrauch online zu bekämpfen, können da nicht mithalten“, sagen die Experten. Und dabei werde die KI-Entwicklung sicher noch voranschreiten. „Irgendwann werden sich damit auch realistische Videos produzieren lassen. Einzelne Beispiele gibt es bereits“, so die IWF.

Täter offline nicht aufspürbar

Für ihre Untersuchung hat die britische Charity-Organisation eigenen Angaben zufolge zwölf Analysten eingesetzt, die 87,5 Stunden lang kinderpornografisches Material auf einschlägigen Seiten im Dark Web sichteten und auswerteten. Im Zuge dessen wurden auf einer einzigen Seite 20.254 KI-generierte Bilder gefunden, wovon 11.108 zur genaueren Analyse herangezogen wurden, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Inhalte zeigen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

„Die Täter können sich alles, was sie brauchen, um diese Bilder zu generieren, auf legale Weise herunterladen und damit dann so viele Fotos herstellen, wie sie wollen – offline, mit keiner Möglichkeit, sie aufzuspüren“, schildert die IWF die Situation. Das habe das Problem auf ein neues Level gehievt: „Wir brauchen dringend Modelle und Tools, um der rasanten Verbreitung dieser Inhalte einen Riegel vorzuschieben.“ (Ende)

Plus für Microsoft und Alphabet Hype um KI beflügelt Gewinne der Tech-Riesen – Kurzvideo, n-tv

Der Hype um KI lässt die Nachfrage an Cloud-Diensten steigen. Davon profitieren die Tech-Riesen Microsoft und Alphabet Inc. merklich: Über zehn Prozent Umsatzsteigerungen können die Firmen im vergangenen Quartal jeweils verbuchen. In einem Punkt enttäuscht die Google-Mutter jedoch.

Universität in den USA stoppte Lieferroboter nach Bombendrohung

Die University of Oregon musste ihre Lieferroboter für Essensbestellungen nach einer Bombendrohung an einen entfernten Ort lotsen.

Eine US-Universität hat sich mit einer ungewöhnlichen Bombendrohung auseinandersetzen müssen: Sprengsätze waren angeblich in kleinen Lieferrobotern versteckt, die autonom auf dem Hochschulgelände unterwegs sind. „Öffnen Sie keine Roboter. Meiden Sie alle Roboter bis auf Weiteres“, mahnte die University of Oregon am Dienstag (Ortszeit) unter anderem beim Online-Dienst X.

Die Roboter der Firma Starship, die wie Kühlboxen auf Rädern aussehen, liefern auf dem Uni-Gelände Essenbestellungen aus. Alle Roboter wurden per Fernsteuerung an einen entfernten Ort gelotst, wie die Universität weiter bei X berichtete. Nach einer mehrstündigen Inspektion wurden die Fahrzeuge, die auf Gehwegen unterwegs sind, für sicher erklärt.

Wie Starship auf die Bombendrohung reagierte

Starship betonte, man habe sich aus Sicherheitsgründen zur Unterbrechung des Betriebs entschieden, obwohl die Person hinter der Bombendrohung schnell zugegeben habe, dass diese als Scherz gemeint gewesen sei.

Das Unternehmen versucht schon seit etwa einem Jahrzehnt, seine Lieferroboter zur automatisierten Zustellung von Einkäufen oder Essen im Alltag zu etablieren. Erfolg hatte Starship damit bisher vor allem an US-Hochschulen. Amazon arbeitete zwischenzeitlich auch an einem ähnlichen Roboter, gab die Entwicklung dann aber wieder auf.

RECHT

EGMR/Polen – Altersgrenze für Richter:innen: Erfolgreich haben sich vier polnische Richterinnen gegen ihr Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund der durch die Justizreform abgesenken Altersgrenze gewehrt. Wie beck-aktuell (Michael Dollmann/Pia Lorenz) schreibt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Richterinnen faktisch keine Möglichkeit gehabt hätten, die Entscheidungen der Exekutive im Inland von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Richter und Richterinnen müssten aber vor Eingriffen der Exekutive und Legislative in ihre Amtsführung geschützt werden, heißt es zur Begründung. Das könne nur durch eine richterliche Kontrolle gewährleistet werden. Da diese fehlte, so die Kammer, sei Art. 6 EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren, verletzt.

Abschiebungen: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Unter anderem soll der maximale Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert werden. In Sammelunterkünften soll die Polizei nicht nur die Wohnung des Abzuschiebenden betreten dürfen, sondern auch Nachbarwohnungen. Wo Pässe fehlen, sollen Smartphones ausgelesen werden können. Die Ankündigung einer Abschiebung soll entfallen, wenn keine Kinder unter 12 Jahren betroffen sind. Durch die Maßnahmen sollen pro Jahr rund 600 Abschiebungen mehr erfolgen. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte u.a., das vorsorgliche Auslesen von Smartphones sei eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung. Es berichten SZ (Constanze von Boullion), spiegel.de und LTO. 

Dass jetzt alles plötzlich besser werde, sei nicht zu erwarten, kommentiert Mona Jäger (FAZ). Zwar seien die nun in Gesetzesform gegossenen Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber richtig und überschritten auch nicht die Grenze zum Inhumanen. Aber entlastet würden die Kommunen dadurch nur sehr langsam.

Recht auf Reparatur: Über den Entwurf für eine europäische Regelung, mit der ein „Recht auf Reparatur“ geschaffen werden soll, schreibt die FAZ (Hendrik Kafsack). Verbraucher sollen danach den Anspruch erhalten, defekte Waren nach dem Ende der zweijährigen Gewährleistungspflicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums – kostenpflichtig – reparieren zu lassen. Die Hersteller müssen dafür die nötigen Ersatzteile bereitstellen. Der Anwendungsbereich ist auf Güter beschränkt, für die es in den so genannten „EU-Ökodesign-Regeln“ Vorgaben zur Reparierbarkeit gibt. Das sind allen voran Haushaltsgeräte, aber auch Smartphones oder Laptops.

Pro-palästinensische Demonstrationen: Die SZ (Wolfgang Janisch) stellt fest, dass die Verwaltungsgerichte bei pro-palästinensischen Kundgebungen heute eher präventive Verbote zulassen als sie dies früher bei rechts-extremistischen Kundgebungen getan haben. Die Gefahrprognosen seien oft wenig valide. So habe das Verwaltungsgericht Hamburg zum Slogan „Freiheit für Palästina“ argumentiert, er werde  „typischerweise in Kreisen verwandt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“ – was auch gewaltbereite Teilnehmer locken dürfte. Das Bundesverfassungsgericht wurde im Falle rechtskräftig verbotener Veranstaltungen noch nicht angerufen. 

USA – Klage gegen Meta: Wegen der möglichen Gefährdung junger Nutzer:innen muss sich der Social-Media-Konzern Meta voraussichtlich vor Gericht rechtfertigen. Mehr als drei Dutzend Bundesstaaten haben eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht, so die FAZ (Roland Lindner). Darin heißt es, Metas Geschäftsmodell basiere darauf, die Zeit zu maximieren, die junge Menschen auf seinen Plattformen verbringen, der Konzern habe „psychologisch manipulierende Produktfunktionen“ entwickelt, um sie zu „zwanghafter und ausgedehnter Nutzung“ zu verführen.

Pro-palästinensische/antisemitische Meinungsäußerungen: Die SZ (Ronen Steinke) ordnet gängige pro-palästinensische Parolen strafrechtlich ein. Straflos seien Parolen wie „Free Palestine“, „End Occupation“ und der Begriff „Apartheid“ im Zusammenhang mit Israel“. Auf den Kontext komme es an bei mehrdeutigen Parolen wie „From the river to the Sea Palestine shall be free“. Als Volksverhetzung strafbar ist die Parole „Juden = Kindermörder“. 

GESELLSCHAFT – RELIGION

Dramatische Studie – Jugendliche sehen Zukunft schwarz – Heute, 25.10.2023

Teuerungen, Klimawandel, Energiekrise und Krieg wirken sich sehr stark auf 16- bis 29-Jährige aus. Das zeigt eine Studie mit 800 Befragten.

Die großen Belastungen unserer Zeit lassen vor allem die jungen Österreicher nicht unberührt. Nur 1 Prozent der 16- bis 29-Jährigen beschreiben ihre aktuelle Gefühlslage als „unbeschwert“. Das zeigt die aktuelle Studie „Generation Nice: Jugend in der Multikrise“ des Instituts für Jugendforschung. 38 Prozent der weiblichen Befragten und 19 Prozent der jungen Männer bereitet vor allem das Thema „psychische Gesundheit“ große Sorgen. Ein Viertel dieser Menschen spricht sich für Hilfe durch Therapeuten und Psychologen aus.

Nur 3 Prozent der Jungen vertrauen Politik

Auch wenn die Pandemie und weltweiten Krisen das Leben für alle erschwert haben, sehen nur 12 Prozent der Jungen ihre Zukunft eher pessimistisch. Von großem Optimismus kann jedoch keinesfalls nicht die Rede sein. „Mit Blick auf die gegenwärtig herausfordernden gesellschaftlichen Entwicklungen ringt sich nur eine Minderheit positives Denken ab. Auch die Zukunft der Gesellschaft sieht die Mehrheit nicht allzu optimistisch“, sagt Studienautorin Dr. Beate Großegger.

„Lediglich 7 Prozent haben die Hoffnung, dass sich alles irgendwann dann doch zum Guten wenden werde. 5 Prozent beschreiben ihre aktuelle Stimmungslage mit den Worten ‚Motivation zum Neustart‘. 4 Prozent empfinden angesichts des gesellschaftlichen Krisenmodus Solidarität mit Schwächeren. Und nur 3 Prozent bleiben gelassen oder haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik.“

Jede Vierte ist unsicher und frustriert

Klimawandel, Kriege und Energiekrise haben eine spürbare Auswirkung: Drei von vier Jugendlichen zeigen hohe Krisen-Sensibilität. Die meisten von ihnen empfinden Unsicherheit (28 Prozent), dicht gefolgt von Frustration (25 Prozent) und Hilflosigkeit (18 Prozent). 14 Prozent der Befragten spüren Angst, 9 Prozent sind zornig und 6 Prozent gleichgültig.

Die ständige Krisenbericht-Erstattung in den Medien wird vielfach als belastend erlebt. Die ständigen Nachrichten, die 16- bis 29-Jährige über soziale Medien, bzw. ihr Smartphone erreichen, macht sie betroffen. Jede fünfte junge Frau hat sich inzwischen für „News Avoiding“ entschieden. Um dem Dauerkrisenmodus zu entfliehen, konsumieren sie möglichst wenig Nachrichten.

Glücklich im Kleinen

Die Reaktion ist, dass sich die jungen Österreicher in ihren kleinen, sozialen Lebenswelten die bestmögliche Zeit machen wollen. Nach dem Motto „Be someone that makes you happy“ wollen sie die Qualität des eigenen Erlebens selbst bestimmen. Sie sind im Kleinen bemüht, sich „so viel wie möglich positive Gefühle zu verschaffen, um psycho-emotional stabil zu bleiben und auch in herausfordernden Zeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten“, so Großegger weiter.

Therapeuten warnen: Suizid-Rate von Jugendlichen steigt – Heute, 21.10.2023

Nach fünf Jahren sinkender Zahlen in Österreich, wurde 2022 bei Kindern und Teenagern ein Anstieg von 57 % verzeichnet. Die Ursachen sind vielfältig.

Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2022 begingen 36 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 20 Jahren Suizid. Laut Statistik Austria entspricht dies einer Steigerung von rund 57 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. „Zum ersten Mal gibt es seit Jahren wieder einen Anstieg“, warnte Peter Stippl, Vize-Präsident des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie (ÖBVP), im Rahmen einer Pressekonferenz.

Zudem melden Kinder- und Jugendpsychiatrien eine Verdreifachung von Suizidgedanken. Der ÖBVP nahm dies für eine Studie über die aktuellen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen zum Anlass, 100 Psychotherapeut/Innen wurden zwischen August und September schriftlich und mündlich dazu befragt.

Höhere Belastung als noch vor einem Jahr

„Bei 71 Prozent der über 1.000 behandelten Kinder und Jugendlichen wurde eine höhere Belastung als noch vor einem Jahr festgestellt. Mehr als die Hälfte der jungen Patienten gab zudem selbst an, derzeit unter starken Belastungen zu leiden“, erklärte der wissenschaftliche Leiter der Studie, Psychotherapeut Markus Böckle. Bei über einem Drittel der Behandelten bestand überdies Sorge um die Suizidalität bzw. wurden Gedanken über Suizid-Versuche in der Therapie besprochen. Bei jedem zwölften Patienten erfuhren die Therapeuten sogar von einem Suizid-Versuch.

Die Gründe für die erhöhten psychischen Belastungen sind laut Studie vielfältig. Neben der Pandemie (42,2 %) spielten schulische Probleme (41,4 %), die Zunahme psychischer Erkrankungen (40,4 %), familiäre Probleme (36,4 %) sowie (Cyber-)Mobbing (28,3 %) und die mangelnde Versorgung psychischer Probleme (26,3 %) eine große Rolle.

„Auch die hohe Inflation, die Kriege in der Ukraine und in Israel, die Sorge um die Umwelt und Zukunftsängste machen den Jungen Sorgen. Es ist die Summe der Belastungen, die die Kinder stresst und zur Verzweiflung treibt. Das alles hat das Selbstvertrauen und die Fähigkeit zur Problemlösung reduziert“, meinte Stippl. „Viele wissen nicht, wie es weitergehen soll und verlieren sich dann in negativen Gedanken“, ergänzte Böckle.

Laut den Experten fehlt es vor allem an der Stärke, Rückschläge auszuhalten und ein Ziel vor Augen zu haben: „Diese Bewältigungskraft werden wir alle in den nächsten Jahren dringend brauchen“, so Stippl. In einer Kooperation zwischen ÖBVP und der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems (KPH) werden daher Konzepte für Schuldirektoren und Lehrpersonal erarbeitet, die das Selbstvertrauen und Erfolge durch Selbstbewältigung von Problemen stärken sollen.

„Für viele Kinder ist die Schule der letzte Ort, wo noch Strukturen vorhanden sind. Und viele engagierte Lehrer da draußen kümmern sich wirklich um die Kinder“, erklärte Roland Bernhard, Professor für Schulentwicklung, Leadership & Führungskultur an der KPH.

„Zusätzlich bräuchte es auch ein Angebot für Familien und Angehörige“, forderte ÖBVP-Präsidentin Barbara Haid. Laut Haid werden von den Gesundheitskassen bis zu 100 Millionen Euro für Psychotherapien ausgegeben – darin sind auch Kosten für Wahl-Therapeuten enthalten: „Wir würden aber das Dreifache, also rund 300 Millionen Euro, benötigen. Derzeit fehlen auch etwa 75.000 bis 80.000 Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, nur etwa ein Viertel aller Betroffenen ist derzeit in Behandlung“, kritisierte Haid.

Immerhin erhielten aufgrund der Initiative „Gesund aus der Krise“ 8.000 Kinder und Jugendliche eine 15-stündige Gratis-Therapie. In der zweiten Phase, die derzeit in Umsetzung ist, sind nun 10.000 Plätze geplant: „Für 85 % der Patienten haben die 15 Stunden gereicht, für 15 % allerdings nicht“, so Haid abschließend.

Antisemitismus – die Täter:innen sind fast immer rechts – Statista

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilsten und dem darauf folgenden Beginn des Einsatzes der Israel Defence Forces in Gaza hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus 202 verifizierte antisemitische Vorfälle gezählt. Die Taten können zu 64 Prozent keinem politischen Hintergrund zugeordnet werden. Dennoch sind sich viele Politiker:innen und Journalist:innen darin einig, dass dieser Antisemitismus vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht.

Indes zeigt der Blick in die Hasskriminalitäts-Statistik des Bundesinnenministeriums, dass zwischen 2001 und 2022 nur ein Minderheit der antisemitische Täter:innen im Bereich „Ausländische Ideologien“ und „Religiöse Ideologien“ (bis 2016 „politisch motivierte Kriminalität Ausländer“) zu finden waren. Für Mehrheit der Delikte sind dagegen Täter:innen aus dem rechten Spektrum verantwortlich, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.

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Wie groß ist Deutschlands Rassismus-Problem? – Statista

Eine neue Studie der die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) hat ergeben, dass Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Deutschland stärker von Rassismus betroffen sind als in anderen EU-Ländern. 77 Prozent der hier lebenden Studienteilnehmer:innen gaben an, in den letzten fünf Jahren Diskriminierungs-Erfahrungen gemacht haben – ähnlich hoch ist der Anteil nur noch in Österreich.

Der Durchschnitt über alle 13 abgedeckten Länder mit rund 7.000 Befragten hinweg beläuft sich auf 47 Prozent. Bei einer 2016 durchgeführten Studie waren es dagegen 39 Prozent. FRA-Direktor Michael O’Flaherty bezeichnete den Trend als „schockierend“. Es müsse sichergestellt werden, „dass auch Menschen afrikanischer Herkunft ihre Rechte wahrnehmen können – ohne Rassismus und Diskriminierung„.

Dass Deutschland ein Rassismusproblem hat, zeigt sich auch beim Blick auf die konkreten Gründe von Diskriminierungen. So sagen, 68 Prozent der Betroffenen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik, dass sie wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert wurden – das sind 40 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt. Ähnlich groß ist die Lücke bei Diskriminierung aufgrund von Herkunft, wie der Blick auf die Grafik zeigt.

Graphiklink

GRAPHIK: Braucht es stärkere staatliche Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung? – Statista

Grafik nur online!

Bei einer von März bis Mai 2023 in Österreich durchgeführten Umfrage zu Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung waren insgesamt 63 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Staat hier mehr unternehmen sollte. Zusammen 31 Prozent hingegen sahen keinen Handlungsbedarf.

Graphik: Denken Sie, dass der Rassismus in der Schweiz gegenwärtig ein ernstes Problem ist? – Statista

Grafik nur online!

Laut einer im Jahr 2022 in der Schweiz durchgeführten Umfrage zum Thema Rassismus ist für 59,5 Prozent der Befragten die Fremdenfeindlichkeit gegenwärtig ein (sehr) ernstes Problem in der Schweiz. Knapp ein Drittel der in der Schweiz befragten Personen schätzt die Rassismus-Lage in der Schweiz hingegen als ein eher weniger ernstes Problem ein.

RUSSLAND – UKRAINE

FAZIT: Weiter Stellungskriegcharakter. Massive Angriffe: eher Russland als Ukraine scheint zuletzt den Kriegsverlauf zu beeinflussen.  

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

Nicht eingelangt für heute, 26.10.2023

WIEDERHOLUNG von gestern – ROUNDUP: Kiew fordert EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2023 – Nacht im Überblick, 25.10.2023

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Nachdruck den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als Motivation für sein Land im Kampf gegen die russische Aggression gefordert. „Motivation ist auch eine Waffe. Und sie muss geladen werden“, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wir erwarten diese kraftvolle Aufladung der ukrainischen Motivation: die Bereitschaft seitens der EU, die Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.“ Dazu brauche es eine politische Entscheidung, damit die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres beginnen können.

Auch die Bürger und die Soldaten im Krieg bräuchten diese Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. „Schritt für Schritt bewegen wir uns auf einen historischen Meilenstein in unserem Verhältnis mit Europa zu“, sagte Selenskyj. Er war am Dienstag auch per Video zu einer Sitzung der EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen zugeschaltet. Dabei hatte Selenskyj betont, dass die Ukraine trotz des Krieges eine Vielzahl an Aufgaben wie den Kampf gegen Korruption als Bedingung für den Start von Verhandlungen in Angriff genommen habe.

Es gebe bedeutende gesetzliche Neuerungen und die nötigen Schritte zum Aufbau von Institutionen. Er hoffe, dass die EU das sehe und den Startschuss für die Verhandlungen gebe, sagte Selenskyj. In seiner abendlichen Videoansprache bedankte er sich einmal mehr auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin Kiew am Dienstag langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt hatte.

Selenskyj wandte sich in seiner Videoansprache auch an die Bewohner der von Russland bereits 2014 unter Bruch des Völkerrechts annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und an die Bürger in anderen von Moskau kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine. „Sie alle spüren, dass die russische Präsenz in unserem Land nicht von Dauer ist. Ich weiß das“, sagte er. Die Ukraine werde ihre Gebiete samt der Menschen dort zurückerobern. „Wir werden niemanden zurücklassen. Wir nutzen alle Mittel, um sicherzustellen, dass dieser Krieg mit einer Niederlage der Besatzer endet.“

Der ukrainische Präsident hatte am Dienstag auch in einer Videoansprache bei einer Konferenz der Krim-Plattform betont: „Russlands Niederlage bedeutet Sicherheit für Europa.“ Er sagte bei dem Treffen der Ukrainer-Unterstützer in Prag, dass die Krim auch zurückerobert werden müsse, um die Menschen dort von russischer Unterdrückung zu befreien. Fast zehn Jahre nach der Annexion der Krim würden die pro-ukrainischen Strömungen auf der Halbinsel inzwischen immer stärker, sagte Selenskyj. Die Atommacht Russland hatte immer wieder betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.  …

Weitere Meldungen

Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag

Nach der Staatsduma hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, eine Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Moskau beschlossen. Die Mitglieder verabschiedeten das entsprechende Gesetz einstimmig und ebneten damit den Weg für eine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin, woran kaum Zweifel bestehen.

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Putin überwacht Militärübung mit ballistischen Raketen für „atomaren“ Gegenangriff

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen überwacht, bei dem ein „massiver atomarer“ Gegenangriff trainiert werden sollte. „Unter der Führung des obersten Befehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, wurde eine Trainingsübung ausgeführt“, erklärte der Kreml am Mittwoch. Dabei seien Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden.

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Priorität Dnipro: Gefechte am Unterlauf des Flusses intensivieren sich – mit Karten und Videos, Euronews, 25.10.2023, 18:47

Das britische Verteidigungsministerium sagt, Operationen am Unterlauf des Dnipro hätten für die ukrainischen Streitkräfte aktuell die höhere Priorität. Ein Blick auf die Karte mit @SashaVakulina.

Die Ukraine hat den Operationen am Unterlauf des Dnipro höhere Priorität eingeräumt und kleine Brückenköpfe am Ostufer, das sie seit dem Sommer kontrolliert, errichtet. Und: Die Kämpfe in diesem Gebiet haben sich intensiviert. Das stellt das britische Verteidigungsministerium stellt in seiner jüngsten Einschätzung fest.

Russland sei offensichtlich seit dem Rückzug seiner Truppen vom Westufer vor 12 Monaten auf der Hut vor möglichen Angriffen über den Fluss. Einige der russischen Einheiten, die sich zuvor in dem Gebiet aufhielten, wurden auf die Orichiw-Achse im Osten umgeleitet.

Laut Institute for the Study of War behaupten russische Militärblogger, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin kleine Gruppen von Soldaten in Booten an verschiedenen Stellen über den Dnipro transportieren.

Sie sagen auch, dass die ukrainischen Streitkräfte immer noch einen Teil von Krynky kontrollieren und Stellungen in der Nähe der Antoniwkabrücke und der Eisenbahnbrücke halten.

Die ukrainische Armee habe Reserven auf die Inseln im Flussdelta des Dnipro verlegt und versucht, nach Poyma (10 km südöstlich von Cherson) und Pishchanivka (14 km östlich von Cherson) durchzubrechen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren die Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Stellungen am Ostufer einzunehmen, erfolglos.

Das britische Verteidigungsministerium stellt fest: Wie in den meisten Sektoren ist mit Sicherheit die Fähigkeit der Kämpfer, präzisen und intensiven Artilleriebeschuss einzusetzen, ein entscheidender Faktor.

Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Russland in der Nähe des Flusses über ein beträchtliches Artilleriepotenzial verfügt.

ORF

Selenskyj fordert mehr Militärhilfe zur Flugabwehr

BAHA NEWS

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Letzte Meldung gestern:

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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker – Karten, 26.10.2023

• n-tv

+++ 10:50 US-Experten: Russland schafft es nicht, genügend Soldaten für neue Formationen zu rekrutieren +++
Russland wird nach Einschätzung der Experten des Institute for the Study of War (ISW) nicht in der Lage sein, genügend Personal für seine geplanten Militär-Formationen zu rekrutieren. Das schreibt der US-Thinktank in seinem aktuellen Lagebericht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte demnach am Mittwoch, dass täglich mehr als 1600 Personen einen Dienstvertrag unterschrieben und seit dem 1. Januar dieses Jahres 385.000 Personen den russischen Streitkräften beigetreten seien. Medwedew kündigte darüber hinaus an, dass Russland im Rahmen einer groß angelegten Militärreform bis 2024 neue militärische Formationen aufstellen wolle, darunter 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Flottille. Das ISW hält es jedoch für höchst unwahrscheinlich, dass Russland in der Lage sein werde, diese Verbände in ihrer vollen benötigten Stärke aufzustellen.

+++ 10:21 London: Nordkoreanische Munition ist in russischen Depots angekommen +++
Die britischen Geheimdienste sind „so gut wie sicher“, dass trotz anderslautender Angaben Russlands inzwischen nordkoreanische Munition die Munitionsdepots im Westen Russlands erreicht hat. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht hervor, den das britische Verteidigungsministerium auf X, vormals Twitter, veröffentlicht hat. Die besagten Depots unterstützten die russischen Militäroperationen in der Ukraine. Sollte Nordkorea den jüngsten Umfang und das Tempo der militärischen Lieferungen – mehr als 1000 Container in den vergangenen Wochen – beibehalten, sei das Land auf dem besten Weg, neben dem Iran und Belarus einer der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten Russlands zu werden.

+++ 09:39 Ukrainische Streitkräfte: Russen versuchen Awdijiwka einzukesseln +++
Die russische Armee versucht laut ukrainischen Angaben weiterhin, die umkämpfte Kleinstadt Awdijiwka einzukreisen und setzt dafür auch Flugzeuge ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Kowaliow. Die Verteidigung halte und die ukrainischen Soldaten fügten „dem Feind erhebliche Verluste zu“, wird der Sprecher zitiert. 15 Offensivaktionen der Russen seien in den Gebieten Stepowe, Awdijiwka, Tonenke und Sjewerne in der Region Donezk, abgewehrt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:13 Bericht: EU-Staaten verfehlen Ziel bei Lieferung von Artilleriemunition an Kiew +++
Die Europäische Union ist offenbar mit ihren Plänen in Verzug, der Ukraine bis März eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Anfang des Jahres hatte sich die EU verpflichtet, die Artilleriemunition über einen Zeitraum von zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern. Zunächst sollte dies laut dem Bericht durch einen Rückgriff auf vorhandene Bestände erfolgen, dann durch gemeinsame Beschaffungsverträge und den Ausbau der industriellen Kapazitäten. Nach mehr als der Hälfte der Zeit habe die Initiative bisher etwa 30 Prozent des Ziels erreicht und drohe, gemessen am Umfang der bisher unterzeichneten Verträge, ihr Ziel zu verfehlen, schreibt „Bloomberg“ mit Verweis auf anonyme Gesprächspartner und Dokumente. Mehrere Mitgliedsstaaten sollen demnach um eine Verlängerung der Frist gebeten haben. Eine offizielle Bestätigung dessen liegt nicht vor.

+++ 08:50 Selenskyj kapituliert, Putin erklärt Frieden: Deepfakes beeinflussen Kriegsberichterstattung +++
Deepfake-Videos in den sozialen Medien sind zu einer Art Kriegswaffe geworden, die das Vertrauen untergräbt und Verschwörungstheorien während Russlands Angriffskrieg schürt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Wissenschaftlern des University College Cork in Irland. „Zum ersten Mal haben wir Deepfake-Propaganda und Fehlinformationen gesehen, die versucht haben, einen Krieg zu beeinflussen“, schreiben die Forscher. Deepfakes heißen Verfahren, mit denen digitale Medien wie Bilder, Videos und Audiodateien manipuliert werden können. Sie gaukeln Zuschauern Ereignisse vor, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben. In der Studie wurden fast 5000 Tweets auf X (ehemals Twitter) in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 analysiert, um zu untersuchen, wie Menschen auf gefälschte Online-Inhalte reagieren. Die Autoren fanden heraus, dass Deepfakes tatsächlich das Vertrauen der Zuschauer in die Echtheit von kriegsbezogenem Filmmaterial untergraben. Das führe zu einem Vertrauensverlust in alle angesehenen Inhalte. Ein bekannter Deepfake, der im Krieg eingesetzt wurde, war demnach ein Video, das fälschlicherweise die Kapitulation von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Russland zeigte. Ein anderes zeigte den russischen Diktator Wladimir Putin, der den Frieden erklärt.

+++ 07:57 Ukraine will 29 russische Panzer an einem Tag zerstört haben +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden weitere 29 russische Panzer zerstört. Seit Beginn des Krieges wurden demnach insgesamt 5141 Panzer des Gegners außer Gefecht gesetzt, wie der Generalstab in seinem täglichen Bericht über die Verluste der Invasionstruppen schreibt. Binnen eines Tages seien zudem 810 Soldaten „eliminiert“ worden. Die Zahl der russischen Kämpfer, die entweder getötet oder durch eine schwere Verletzung nicht mehr am Kriegsgeschehen teilnehmen können, belaufe sich nunmehr auf 297.120. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hält sich mit Daten über eigene Verluste äußerst bedeckt.

+++ 07:23 ISW: Kadyrow wird zwischen muslimischer Wählerschaft und russisch-orthodoxer Kirche zerrieben +++
Die Unterstützung des Kremls für die ultranationalistische russisch-orthodoxe Religion und Ideologie macht es dem tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) schwer, seine tschetschenisch-muslimische Wählerschaft anzusprechen und gleichzeitig die Gunst des Kremls zu erhalten. Zwar unterstütze er den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich stets als wahrer Beschützer des orthodoxen christlichen Glaubens präsentiert, gleichzeitig befinde Kadyrows sich in der Rolle eines überzeugten Vertreters der islamischen Werte. In diesem Zusammenhang nennen die US-Experten Kadyrows Sohn Adam, der vor Kurzem einen innenpolitischen Aufschrei in Russland gegen seinen Vater auslöste. Dieser hatte Filmaufnahmen gezeigt, auf denen zu sehen war, wie Adam einen Häftling verprügelt, der beschuldigt wurde, den Koran verbrannt zu haben. Am Dienstag wurde der Sohn für die Entwicklung der „interethnischen und interregionalen Einheit“ und die Stärkung traditioneller islamischer Werte ausgezeichnet – von den Präsidenten der muslimisch geprägten russischen Republiken Tatarstan und Karatschai-Tscherkessien. Dieses Ereignis nahm Kadyrow zum Anlass, um Adam erneut zu loben. Gleichzeitig versuchte der Machthaber dem ISW zufolge durch die öffentliche Ankündigung der Eröffnung einer orthodoxen Kirche in Tschetschenien die Wogen zu glätten.

+++ 06:55 EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier +++
In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagen, gibt es Pläne für die Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen. Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen Raketen gefunden würden, sagt ein Beamter zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hin. Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

+++ 06:29 Kaum Veränderungen an der Front – aber vereinzelte Vorstöße beider Kriegsparteien +++
An der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gibt es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Der Kiewer Generalstab äußerte sich nicht zu angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht schreibt, rückten die ukrainischen Streitkräfte im Westen der Oblast Saporischschja geringfügig vor. Aus veröffentlichten geolokalisierten Aufnahmen gehe zudem hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte westlich von Robotyne weitere geringfügige Vorstöße machten. Die russischen Streitkräfte führten laut dem US-Thinktank dagegen Offensivoperationen in der Nähe von Awdijiwka durch und erzielten einen bestätigten Vorstoß.

+++ 01:44 EU-Länder beraten über weiteres Hilfspaket für Kiew +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute Nachmittag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens. Daneben geht es um weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Berliner Angaben per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden. Ein geplantes Hilfspaket für Kiew von rund 70 Milliarden Euro ist bisher nicht beschlussreif. Deutschland und andere Länder dringen wegen der angespannten Wirtschaftslage auf Umschichtungen im EU-Haushalt. Weitere Gipfelthemen sind die Migration und das Mehrjahresbudget der Europäischen Union.

Meldungen vom Vortag.

+++ 23:15 Russland will ukrainische ATACMS abgeschossen haben +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau zwei von der Ukraine auf russische Ziele abgefeuerte ATACMS-Raketen mit längerer Reichweite abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss in einem seiner regelmäßigen Berichte über den Krieg in der Ukraine, den Moskau immer noch als „besondere militärische Operation“ bezeichnet. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Laut staatlichen Medien war es der erste Abschuss dieser Art. Die Ukraine hatte die Raketen von den USA wegen der längeren Reichweite angefordert.

+++ 21:53 Das ukrainische BIP legt trotz Krieg zu +++
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im September im Vergleich zum Vorjahr um rund 9,1 Prozent gestiegen, da sich die Wirtschaft des angeschlagenen Landes nach den Verwüstungen durch die russische Invasion im vergangenen Jahr langsam erholt. Die anhaltenden Kämpfe, die unterbrochene Logistik und die Angriffe auf das Energiesystem stellen jedoch nach wie vor hohe Hindernisse für das Wachstum dar. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stieg das BIP in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,3 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr, als Russland seinen Angriff startete. „Neben der geringen statistischen Vergleichsbasis erklärt sich dies auch durch die hohe Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an neue Herausforderungen sowie die Unterstützung durch den Staat und internationale Partner“, heißt es.

+++ 21:13 Europa importiert weiterhin russische Rohstoffe im Wert von knapp 14 Milliarden Euro +++
Seit Beginn der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine hat die Europäische Union weiterhin „kritische“ Rohstoffe im Wert von Milliarden Euro aus Russland importiert, wie der Rechercheverbund Investigate Europe berichtet. Statistiken zeigen, dass die europäischen Länder zwischen März 2022 und Juli 2023 Rohstoffe im Wert von 13,7 Milliarden Euro aus Russland importierten. Während bestimmte Rohstoffe wie Öl, Kohle und Stahl unter die EU-Sanktionen fallen, gibt es 34 Mineralien, die von der EU als „kritisch“ eingestuft werden und für die daher keine Beschränkungen gelten, so der Bericht.

+++ 18:08 Kreml: Russland führt derzeit Atomwaffentests durch +++
Russland testet derzeit, ob es in der Lage ist, einen massiven nuklearen Vergeltungsschlag auszuführen, behauptet Verteidigungsminister Sergej Schoigu im staatlichen Fernsehen. Das geschah, nachdem Russland die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen widerrufen hatte. „Während des Trainings fanden praktische Starts von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern statt“, heißt es in einer Erklärung des Kremls.

+++ 12:42 Australien liefert Minenräumgeräte und andere Militärhilfen an Ukraine +++
Die australische Regierung stellt der Ukraine ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 20 Millionen australischen Dollar (12 Millionen US-Dollar) zur Verfügung. Dies berichtet der australische Premierminister Anthony Albanese im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter. Der „Canberra Times“ zufolge umfasst das neue Hilfspaket Minenräumgeräte, tragbare Röntgengeräte, einen 3D-Metalldrucker und Drohnenabwehrsysteme, die von australischen Firmen entwickelt wurden. Auf X betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Hilfen für die ukrainischen Kämpfer und dankt Albanese: „Wir wissen Australiens entschlossene Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine sehr zu schätzen.“

+++ 12:12 Lettland will sechs HIMARS-Mehrfachraketenwerfer von USA beziehen +++
Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs weiter auf und will sechs Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS von den USA beziehen. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministers Andris Spruds hat das US-Außenministerium den Verkauf der Waffensysteme genehmigt. Auch werde das baltische EU- und NATO-Land hoch präzise ATACMS-Raketen erwerben, schreibt er auf X, früher Twitter. Der Gesamtkaufpreis betrage rund 220 Millionen US-Dollar (etwa 207 Millionen Euro). Der Kaufvertrag soll in den kommenden Monaten unterzeichnet werden.

+++ 11:42 Jetzt fehlt nur noch Putin: Föderationsrat billigt Abschied von Atomwaffentest-Verbot +++
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Moskaus Ratifizierung des weltweiten Vertrags über das Verbot von Atomwaffentests (CTBT) rückgängig macht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, billigte das Oberhaus, der sogenannte Föderationsrat, das Gesetz mit 156 zu 0 Stimmen. Zuvor hatte das Unterhaus, die Duma, es ebenfalls einstimmig verabschiedet. Es wird nun von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Russland will nach eigenen Angaben seine Atomtests erst wieder aufnehmen, wenn Washington dies tut. Rüstungskontrollexperten befürchten jedoch, dass das Land einem Test immer näherkommt, was der Westen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg als bedrohliche Eskalation empfinden würde.

+++ 10:33 London: Kämpfe am Fluss Dnipro werden intensiver +++
Die Kämpfe am Unterlauf des Dnipro haben nach britischer Einschätzung zuletzt zugenommen. „Die Ukraine hat Operationen in diesem Bereich höhere Priorität eingeräumt und bildet kleine Brückenköpfe am Ostufer, das es seit Sommer kontrolliert“, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht mit. Russland sei aber vermutlich auf diese Angriffe vorbereitet, seitdem es seine Einheiten vor einem Jahr vom Westufer abgezogen hatte. „Erste Hinweise deuten darauf hin, dass Russland in Reichweite des Flusses über eine bedeutende Artilleriekapazität verfügt“, heißt es in London weiter. Im Einsatz sei die neu geformte russische 18. Armee.

+++ 10:09 Nächster russischer Top-Manager plötzlich verstorben +++
Der russische Ölkonzern Lukoil hat nach dem tödlichen Fenstersturz seines Vorstandschefs im vorherigen Jahr nun auch dessen Nachfolger verloren. Der 66 Jahre alte Wladimir Nekrassow sei an einer akuten Herzinsuffizienz gestorben, teilte das Unternehmen bereits am Dienstag in Moskau mit. Nekrassow hatte seit Jahrzehnten bei dem Unternehmen gearbeitet. Er war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, nachdem der damalige Vorstandschef Rawil Maganow beim Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses ums Leben gekommen war. Es war damals nicht der erste Todesfall unter Russlands Top-Managern seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges: Vor Maganow kam Medienberichten zufolge beispielsweise im Mai der Lukoil-Manager Alexander Subbotin angeblich bei einer okkulten Behandlung gegen Alkoholsucht ums Leben. Seit vorigem Jahr waren mehrere Manager russischer Konzerne tot aufgefunden worden.

Schon wieder bei Lukoil Nächster russischer Top-Manager plötzlich verstorben

+++ 09:44 Moskau: USA unterbreiten Vorschläge zu Dialog über Rüstungskontrolle +++
Moskau hat laut einem Medienbericht Vorschläge aus Washington erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Demnach sei Russland zwar nicht bereit, den Dialog ohne Weiteres wieder aufzunehmen. Eine Rückkehr sei ohne eine Änderung des grundlegend feindseligen Kurses der USA gegenüber Russland „einfach nicht möglich“, so der hochrangige Diplomat. Dennoch wolle man die Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit antworten.

+++ 08:55 Ukraine will 800 russische Soldaten an einem Tag außer Gefecht gesetzt haben +++
Nach ukrainischen Angaben sind binnen eines Tages 800 russische Soldaten im Krieg „eliminiert“ worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Statistik angibt, sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 296.310 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hält sich zu eigenen Verlusten bedeckt und hat in der Vergangenheit stets wesentlich niedrigere Zahlen veröffentlicht.

+++ 07:52 Neuer Kandidat für Repräsentantenhaus-Vorsitz lehnte Hilfspaket für Ukraine ab +++
Die Republikaner haben den Abgeordneten Mike Johnson als neuen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert. Der 51-Jährige habe bei einer internen Abstimmung mit anderen Anwärtern 128 Stimmen erhalten, berichten US-Medien. Johnson gehört zu denjenigen, die sich weigerten, die Niederlage von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Er soll sich zudem in der Vergangenheit gegen Hilfen für die Ukraine ausgesprochen haben. Wie der „Kyiv Independent“ berichtet, bekam Johnson von den „Republicans for Ukraine“ die schlechteste Note bei der Bewertung von republikanischen Abgeordneten im Kongress im Hinblick auf ihre Zustimmung zur Hilfe und ihren Äußerungen zum Krieg. So habe er im Mai 2022 gegen ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine votiert. „Wir sollten nicht weitere 40 Milliarden Dollar ins Ausland schicken, wenn unsere eigene Grenze im Chaos versinkt, amerikanische Mütter um Babynahrung kämpfen, die Benzinpreise auf Rekordhöhe sind und amerikanische Familien darum kämpfen, über die Runden zu kommen, ohne dass wir ausreichend kontrollieren können, wohin das Geld fließt“, zitiert ihn die Zeitung.

Neuer Versuch mit Mike Johnson Republikaner nominieren Kandidat Nr. 4 für US-Parlamentsposten

+++ 07:21 Bericht: Moskau wirft Migranten Straftaten vor und will sie im Krieg einsetzen +++
Nach Einschätzung der Experten des Institute for the Study of War (ISW) verstärken die russischen Behörden ihre Mobilisierungsbemühungen im Hinblick auf zentralasiatische Migrantengemeinschaften in Russland. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew habe demnach jüngst über „Migrationsprobleme“ und „ethnische Kriminalität“ gesprochen und unterstellt, dass Migranten häufiger Straftaten begehen würden als gebürtige russische Bürger. Eine russische Insider-Quelle behauptete dem US-Thinktank zufolge, dass Ermittlungen gegen eingebürgerte Migranten mit russischer Staatsbürgerschaft durchgeführt und bereits eingestellte und gelöschte Strafverfahren wieder aufgenommen würden, um Migranten für den Kampf in der Ukraine zu mobilisieren. Die Insider-Quelle sagte demnach auch, dass die russischen Staatsmedien angewiesen worden seien, verstärkt über ethnische Kriminalität in Russland zu berichten. Zuletzt war bekannt geworden, dass Russland bei der Mobilisierung von Truppen für die Ukraine beispielsweise sowohl auf Straftäter aus Gefängnissen als auch auf Frauen setzt, um genügend Personal zu akquirieren.

+++ 06:19 ISW: Russland nutzt verstärkt Drohnen aus heimischer Produktion +++
Russland setzt bei Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur offenbar verstärkt auf billigere und leichtere Drohnenvarianten aus heimischer Produktion und ergänzt damit die vielfach genutzt iranischen Shahed-131/136-Drohnen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Russische Medien spekulierten demnach am Montag, dass die russischen Streitkräfte bei einem Drohnenangriff auf das Gebiet Kiew erstmals neue Langstreckendrohnen vom Typ „Italmas“ und Italmas-Varianten in der Ukraine eingesetzt hätten. Diese Drohnen seien leichter als Shaheds und schwieriger zu entdecken und abzuschießen. Russische Militärblogger wiesen laut dem US-Thinktank darauf hin, dass Italmas-Drohnen zudem billiger seien als Shaheds, was bedeute, dass sie in größerem Umfang hergestellt und eingesetzt werden könnten. Dagegen schränke die geringe Nutzlast, die sie transportieren könnten, allerdings deren Nutzen ein. Deswegen sei ein gemeinsamer Einsatz der Italmas-Drohnen mit Shaheds wahrscheinlich.

+++ 01:24 Kiew: ATACMS übertreffen Erwartungen +++
Die kürzlich von den USA gelieferten ATACMS-Raketen erweisen sich in der Ukraine nach deren Angaben als sehr effektiv. Die erste Lieferung habe „die Erwartungen übertroffen“, sagt der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksiy Danilov laut „Kyiv Independent“. Die Angriffe russischer Hubschrauber seien aufgrund der Raketen zurückgegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymys Selenskyj hatte vor gut einer Woche bestätigt, dass die ATACMS zum ersten Mal eingesetzt worden seien.

24.10.2023

+++ 23:57 Litauen kauft 36 Luftabwehrraketen von USA +++
Litauen will 36 Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM von den USA beziehen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius bestätigen die zuständigen US-Behörden den geplanten Verkauf der Raketen und der dazugehörigen Ausrüstung im Wert von 100 Millionen Dollar, die für die litauischen Nasams-Luftverteidigungssysteme bestimmt sind. Das Rüstungsgeschäft werde die Fähigkeit des an Russland und Belarus grenzenden EU- und NATO-Mitglieds Litauen verbessern, Missionen zur Selbstverteidigung und für die regionale Sicherheit durchzuführen, teilt die amerikanische Defense Security Cooperation Agency mit. Der Verkauf der Raketen werde aber das „grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region“ nicht verändern.

+++ 22:10 700.000 Tonnen Getreide über Schwarzmeer-Korridor transportiert +++
Der ukrainische Minister für Agrarpolitik, Mykola Solskyi, sagt, dass über den temporären Korridor durch das Schwarze Meer fast 700.000 Tonnen Getreide transportiert wurden, berichtet UkrAgroConsult auf einer Sitzung des EU-Rates in Luxemburg. Der temporäre Korridor wurde im August eröffnet. Seitdem sind 38 Schiffe in ukrainische Häfen eingelaufen und mehr als 30 wieder ausgelaufen. Die meisten dieser Schiffe transportieren Getreide nach Europa und Afrika. „Er funktioniert dank der Unterstützung unserer Streitkräfte und des Vertrauens der internationalen Partner. Die Zahl der Schiffe, die die Häfen anlaufen, steigt von Tag zu Tag“, so Solskyi.

+++ 20:27 Moldawien sperrt Zugang zu 22 russischen Medien +++
Die Behörden der Republik Moldau haben den Zugang zu 22 russischen Medienseiten mit der Begründung gesperrt, sie würden als Teil eines „Informationskriegs“ gegen das Land genutzt. Dies geht aus einem Erlass hervor, den der moldawische Sicherheits- und Informationsdienst am 24. Oktober veröffentlichte. In dem Erlass heißt es, dass die Websites Inhalte eines „Staates verbreiten, der sich in einem militärischen Konflikt befindet und als Aggressorstaat anerkannt ist“, womit eindeutig Russland gemeint ist.

Meldungen vom vorgestern, 24.10.2023.

+++ 19:54 Militäranalysten: Indigene Völker stellen besonders viele Soldaten für Russland bereit +++
Militäranalysten zufolge haben Burjatien sowie einige andere russische Regionen, in denen indigene Völker leben, eine unverhältnismäßig große Zahl von Soldaten für Russlands Kriegsanstrengungen bereitgestellt, berichtet Reuters. Die zivilgesellschaftliche Gruppe „Free Buryatia Foundation“ erklärt, die Mobilisierung einer unverhältnismäßig großen Zahl von Burjaten sei eine politische Entscheidung gewesen, da der Kreml in Burjatien ein geringeres Risiko in Bezug auf regierungsfeindliche Proteste sehe.

+++ 17:05 Ukraine: Russische Soldaten haben 21.000 Privathäuser im Land zerstört +++
Seit Beginn der russischen Invasion haben russische Soldaten 21.000 Privathäuser und Teile der „sozialen Infrastruktur“ im ganzen Land beschädigt, wobei 1.788 dieser Gebäude „vollständig zerstört“ wurden, teilt der Gouverneur der Region Cherson im Süden der Ukraine, Oleksandr Prokudin, mit. „Und das nur in den enteigneten Gebieten“, schreibtb er auf Telegram. „Gleichzeitig hört der Beschuss nicht auf. Wir haben also immer mehr Zerstörung. Und die Menschen brauchen einen Platz zum Leben. Sie wollen ihre Häuser wieder aufbauen. Sie wollen in ihrer Heimat bleiben und arbeiten.“

+++ 15:11 Ukrainisches Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen nimmt Arbeit auf +++
Ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Rheinmetall und einem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern nimmt seine Arbeit auf. Die Rheinmetall Ukrainian Defence Industry LLC sei als Gesellschaft bereits seit vergangener Woche tätig, teilt die größte deutsche Waffenschmiede mit. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einem Wirtschaftsforum in Berlin von dem neuen Unternehmen berichtet. Das Vorhaben war bereits im Mai bekanntgegeben worden, danach bekam es von den zuständigen Behörden verschiedener Staaten grünes Licht. Rheinmetall hält 51 Prozent und die Ukraine 49 Prozent an der Firma. Das Joint Venture mit Sitz in Kiew soll zunächst Militärfahrzeuge instand setzen. Schon bald sollen Rheinmetall-Produkte in der Ukraine hergestellt werden. Einzelheiten wurden nicht genannt. Das deutsche Unternehmen liefert seit vergangenem Jahr umfangreich Militärgüter an die von Russland angegriffene Ukraine, zum Beispiel Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer.

+++ 14:41 Russen erobern wichtige Anhöhe bei Awdijiwka +++
In der Schlacht um Awdijiwka im Osten der Ukraine verzeichnet die russische Armee Erfolge. Nach tagelangen Gefechten gelang es den Angreifern allem Anschein nach, eine taktisch bedeutsame Anhöhe nahe umkämpften Stadt zu erobern. Russische TV-Sender veröffentlichten Aufnahmen, die die russische Flagge über der Abraumhalde nordöstlich des Stadtgebiets zeigen. Die Halde stammt aus dem Kohlebergbau und überragt das umgebende Gelände. Unmittelbar westlich der Anhöhe verläuft die Bahnstrecke Richtung Donezk. Hinter dem Bahndamm beginnen die Industrieanlagen der einst größten Kokerei der Ukraine.

+++ 13:43 Gouverneur meldet mehr als 150 Angriffe auf Oblast Saporischschja an einem Tag +++
In der ukrainischen Oblast Saporischschja hat es gestern nach Angaben der regionalen Verwaltung mehr als 150 russische Angriffe gegeben. Das gab der Gouverneur der Region bei Jurij Malaschko bei Telegram bekannt. „Der Feind hat 152 Angriffe auf 22 bewohnte Gebiete der Region Saporischschja durchgeführt“, sagte Jurij Malaschko bei Telegram. Dazu gehörten Beschuss, Luftabwürfe, Drohnenangriffe und Angriffe mit Flugabwehrraketen, fügte er hinzu. „Es gingen 17 Meldungen über die Zerstörung von Wohngebäuden und Infrastruktureinrichtungen ein, (aber) keine Opfer.“

+++ 13:26 Kreml weist Behauptungen über Putin-Doppelgänger als „absurden Schwindel“ zurück +++
Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow sei Russlands Präsident fit und wohlauf. Peskow weist damit Spekulationen über den Gesundheitszustand des Staatschef zurück. Wie die britische Zeitung „Guardian“ schreibt, dementierte der Kremlsprecher in einem Gespräch mit Reportern auch die Behauptung, dass Putin Doppelgänger eingesetzt habe, und bezeichnete dies als „absurden Schwindel“. Reporter fragten Peskow nach Putins Gesundheitszustand, nachdem ein russischer Telegram-Sender ohne Quellenangabe berichtet hatte, dass der Präsident am Sonntagabend einen schweren gesundheitlichen Vorfall erlitten habe, der von einigen westlichen Medien aufgegriffen wurde.

+++ 13:07 Kiew: Mehr als 800 russische Soldaten an einem Tag „eliminiert“ +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 810 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 295.510 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem zwölf weitere Panzer verloren (5105). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 9700 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 5300 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 12:03 Selenskyj über Verlauf der Gegenoffensive: „Unsere Taktik funktioniert“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj blickt optimistisch auf den Verlauf der Gegenoffensive, mit der die russischen Invasoren aus dem eigenen Land vertrieben werden sollen. „Gerade in der Schwarzmeerregion und um die Krim lässt sich am besten erkennen, wie unsere Taktik funktioniert“, schrieb der Staatschef bei Telegram. Das macht Selenskyj an mehreren Punkten fest: Zum einen sei die russische Militärflotte im westlichen Teil des Schwarzen Meeres nicht mehr einsatzfähig und fliehe nach und nach von der Krim. Daneben hätten die „russischen Terroristen“ an den besetzten Teilen der Schwarzmeer- und Asowschen Küste mittlerweile keinen sicheren Stützpunkt und keine völlig zuverlässige Logistikroute mehr. Außerdem würde sich die pro-ukrainische Stimmung auf der Krim immer offener zeigen, obwohl Russland diesen Teil immer noch kontrolliert. Dann führt Selenskyj noch an, dass es der Ukraine gelungen ist, Getreidelieferungen über die Schwarzmeerroute sicherzustellen. Zum Abschluss bekräftigt der ukrainische Präsident erneut den territorialen Anspruch seines Landes auf alle von Russland besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Gebiete wie die Krim.

+++ 09:40 ntv-Reporter Richter: „In Awdijiwka gibt es apokalyptische Szenen“ +++
„Mit Leichen gepflastert“ sind die Felder rund um Awdijiwka laut ntv-Reporter Stephan Richter in Kiew. Er erklärt, warum der Krieg gerade dort so unerbittlich tobt und welche Maßnahmen Präsident Wolodymyr Selenskyj ergreifen will, damit die Welt den Krieg in der Ukraine nicht vergisst.

Richter über Brennpunkt „In Awdijiwka gibt es apokalyptische Szenen“

Letzte Meldung vorgestern, 24.10.2023:

+++ 09:17 Moskau: Drei unbemannte ukrainische Boote vor der Krim zerstört +++
Russische Seestreitkräfte haben im nördlichen Teil des Schwarzen Meeres vor der Halbinsel Krim drei unbemannte ukrainische Boote zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium laut einem Bericht des „Guardian“ mit. „Anti-Sabotage-Raketen und Bomben trafen das Gebiet, in dem die unbemannten Boote entdeckt wurden“, schrieb das Ministerium bei Telegram. Demnach werde vor dem Hafen von Sewastopol, der Heimat der russischen Schwarzmeerflotte, eine Anti-Minen- und „Anti-Sabotage“-Operation durchgeführt. Noch ist unklar, inwieweit es Opfer oder Schäden gibt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben aus Moskau nicht. Kiew hat sich dazu bislang nicht geäußert.

ISRAEL – HAMAS

FAZIT: weitere Eskalationsgefahr, Israel vor Bodenoffensive im Gazastreifen. Streitigkeiten der „beobachtenden“ Staaten und im UN-Sicherheitsrat.

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Israel führt ‚Kampf um seine Existenz‘ – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel hält trotz der Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand unbeirrt an seiner Planung für eine Bodenoffensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas fest. „Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann, wie und wie viele“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Alle Hamas-Mitglieder sind todgeweiht – über der Erde, unter der Erde, in Gaza und außerhalb von Gaza.“ Frankreichs Staatsführung stellte unterdessen den unter Durst und Hunger leidenden Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen medizinische Hilfe in Aussicht.

Frankreich will medizinische Hilfe liefern

Von diesem Donnerstag an sollten französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen, sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, hatte zuvor vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe im Gazastreifen gewarnt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, Krankenhäuser in dem Küstengebiet müssten bereits wegen Treibstoffmangels schließen. Israel blockiert weiter die Lieferung von Treibstoff in das Gebiet, weil das die Hamas stärken könne und Missbrauch für Terrorzwecke zu befürchten sei. Die Islamistenorganisation habe selbst große Treibstoffvorräte, enthalte sie dem eigenen Volk aber vor.

Netanjahu: Israel führt „Kampf um seine Existenz“

Unterdessen geht der Krieg zwischen der Hamas und Israel unerbittlich weiter. Mitglieder der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas schossen nach eigenen Angaben zwei Langstreckenraketen Richtung Haifa im Norden und Eilat im Süden Israels ab. In Orten südlich Haifas wurde Raketenalarm ausgelöst, wie Israels Armee am Mittwoch mitteilte. Auch im Großraum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gab es nach Militärangaben wieder Raketenalarm.

Israel befinde sich mitten in einem „Kampf um seine Existenz“, sagte Netanjahu. Tausende Terroristen seien seit dem Massaker der islamistischen Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober bereits getötet worden und dies sei „nur der Anfang“.

Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Mittwochabend, die israelische Luftwaffe greife zur Vorbereitung auf eine Bodenoffensive weiter Ziele im Gazastreifen an. Dabei sei auch „Terrorinfrastruktur im Untergrund“ getroffen worden. „Jeder Schlag verbessert unsere Situation für die nächsten Phasen“, sagte Hagari. Unter dem dicht besiedelten Küstenstreifen verläuft ein weitreichendes Tunnelsystem, in dem auch Geiseln vermutet werden, die die Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel entführt hatte.

Biden: Haben keine Verschiebung der Bodenoffensive gefordert

US-Präsident Joe Biden hat Israel eigenen Worten zufolge nicht aufgefordert, die angekündigte Bodenoffensive zu verschieben. Er habe Netanjahu zu verstehen gegeben, dass – wenn es möglich sei – die Geiseln im Gazastreifen sicher befreit werden sollten, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. „Es ist ihre Entscheidung. Aber ich habe es nicht gefordert.“ Biden war gefragt worden, ob er von Netanjahu eine Zusicherung erhalten habe, dass die Bodenoffensive solange aufgeschoben werde, bis die Freilassung der Geiseln sichergestellt sei. Darauf sagte der US-Präsident: „Nein.“

Weltsicherheitsrat weiter uneins

Der Weltsicherheitsrat kann sich im Gaza-Krieg derweil weiter auf keine Resolution mit humanitärem Fokus einigen. Sowohl ein Entwurf der USA als auch eine Beschlussvorlage Russlands fielen am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium durch. Der US-Text, der unter anderem das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, wurde durch Vetos von Russland und China verhindert. Der russische Vorschlag, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt, erhielt nur vier Ja-Stimmen in dem Gremium, dem 15 Staaten angehören.

Ägyptens Präsident Al-Sisi warnte nach seinem Treffen mit Macron vor einer Ausweitung des Kriegs. „Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreislauf der Gewalt möglicherweise auf andere Parteien in der Region ausgeweitet wird“, sagte Al-Sisi am Mittwoch. Das erklärte Ziel des Krieges sei, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu liquidieren. „Der Einmarsch in den Gazastreifen kann sehr viele zivile Opfer zur Folge haben“, warnte er – deshalb müsse er verhindert werden. Es sei wichtig, die Zeit zur Befreiung von Geiseln zu nutzen.

Die rund 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas brauchen laut der WHO dringend medizinische Versorgung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) solle sofort Zugang zu den Entführten erhalten, die ohnehin freizulassen seien, forderte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwochabend.

Weiter Gewalt an Israels Nordgrenze und im Westjordanland

Unterdessen kam es auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon erneut zu gegenseitigem Beschuss. Und auch im Westjordanland geht die Gewalt weiter: Dort sollen seit dem Terrorangriff der Hamas nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen inzwischen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. US-Präsident Biden zeigte sich besorgt über gewaltsames Vorgehen von Siedlern im Westjordanland und verurteilte die Gewalt gegen Palästinenser. „Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland“, sagte Biden am Mittwoch. „Das muss jetzt aufhören.“ Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen bei einem Gipfeltreffen darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern. Am selben Tag sollen die französischen Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen. Ein Schiff der französischen Marine soll laut Macron binnen zwei Tagen in Südfrankreich ablegen, um Krankenhäuser in Gaza zu unterstützen./ln/DP/zb

Finanznachrichten

Weitere Meldungen

Pentagon: 13 Angriffe auf Stellungen von US-Soldaten in Syrien und dem Irak

Stellungen von US-Streitkräften und der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums innerhalb einer Woche mehrfach angegriffen worden. Die Soldaten seien zwischen dem 17. und dem 24. Oktober „mindestens zehnmal im Irak und dreimal in Syrien“ von Drohnen und Raketen beschossen worden, sagte Pentagon-Sprecher General Pat Ryder am Dienstag.

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Hisbollah-Chef trifft ranghohe Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad

Der Chef der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah hat sich mit ranghohen Vertretern der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getroffen. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie ein „echter Sieg“ im Krieg gegen Israel errungen werden könne, erklärte die im Libanon ansässige Hisbollah am Mittwoch.

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Türkische Aktien auf Talfahrt nach Erdogan-Aussagen zu Hamas

Am Aktienmarkt in Istanbul ist es am Mittwoch steil abwärts gegangen. Wegen der heftigen Kursverluste wurde der Handel zweimal unterbrochen. Anleger sorgten sich um die Beziehungen der Türkei mit Israel, berichteten Händler, die überdies Nervosität vor dem anstehenden Zinsentscheid der türkischen Notenbank für die Abgaben verantwortlich machten. ichtig in Gang kam der Ausverkauf am Mittwoch allerdings, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, die die radikalislamische Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine Gruppe von Freiheitskämpfern, die das Land der Palästinenser schützen wolle. Eine geplante Reise nach Israel sagte der Präsident ab.

Keine Visa für UN-Mitarbeiter: Scharfe Kritik aus Israel an UN-Generalsekretär hält an – Euronews, 25.10.2023

Die Worte von António Guterres im UN-Sicherheitsrat hinterließen einen gewaltigen Nachhall. Seine Kritik an den israelischen Angriffen sorgte für wütende Reaktionen beim israelischen UN-Diplomaten.

Nach den israelkritischen Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels UN-Botschafter Gilad Erdan angekündigt, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben. So sei Nothilfe-Koordinator Martin Griffith bereits die Einreise verweigert, hieß es.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte Guterres den Schutz von Zivilisten in einem militärischen Konflikt gefordert. Er sei „zutiefst besorgt“ über die „eindeutigen Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht, die man im Gazastreifen erlebe, sagte Guterres. Keine Partei dürfe in einem bewaffneten Konflikt über dem humanitären Völkerrecht stehen.

Forderung einer Entschuldigung

Seine Äußerungen lösten eine wütende Reaktion des israelischen UN-Botschafters aus. Erdan warf Guterres vor, Gräueltaten gegen Israelis zu rechtfertigen.

„Wenn er sich nicht sofort entschuldigt – wir haben ihm heute gesagt, dass er sich entschuldigen soll – gibt es keine Rechtfertigung für die Existenz dieses Gebäudes. Dieses Gebäude wurde errichtet, um Gräueltaten zu verhindern. Wie kann der Generalsekretär mit seinen Worten in irgendeiner Weise die schrecklichen Gräueltaten rechtfertigen, die an unseren Zivilisten, unschuldigen Zivilisten, begangen wurden?

Guterres hatte die israelischen Angriffe im Gazastreifen kritisiert und von „Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag zwar, sagte aber, dieser habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden – und sprach in dem Zusammenhang von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

„Vertrauen der Bundesregierung“

Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nahm den UN-Generalsekretär in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen „offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren“. Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga vom Mittwoch von einem „beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt“. Er forderte, den UN-Generalsekretär zu unterstützen.

Rückendeckung bekam Guterres auch von der Bundesregierung, die dem UN-Generalsekretär das Vertrauen aussprach und sich auch gegen Rücktrittsforderungen stellte. „Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf eine entsprechende Nachfrage bei der Regierungspressekonferenz in Berlin.

ORF

ORF-Liveticker – Israel – nicht eingelangt

Einfall von israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen

Iranischer Außenminister überraschend in den USA

Israel: Rätseln über Timing von Bodenoffensive

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch gesagt, dass die Vorbereitung für eine Bodenoffensive im Gazastreifen laufe, Details nannte er keine. Kurz zuvor gab es widersprüchliche Angaben: US-Medien vermeldeten, dass Israel einer Verschiebung der Offensive zugestimmt habe, damit die USA Raketenabwehrsysteme in die Region bringen könnten. US-Präsident Joe Biden sagte, es obliege Israel, über die Offensive zu entscheiden. …

BAHA NEWS

Abbas to visit Moscow for talks with Putin

China’s position on Gaza issue based on ‚facts and justice‘

Israel shells over 250 Hamas targets in Gaza

Russia, China veto US-led UNSC resolution on Gaza

Biden warns Iran of response if attacks on its forces continue

Netanyahu: All Hamas militants are doomed

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker – Karten, 26.10.2023

+++ 10:40 „Niemand weiß, ob Opferzahlen wirklich stimmen“ +++
Statt der angekündigten großen Bodenoffensive meldet Israel wiederholt kleinere Vorstöße im Gazastreifen. Das, glaubt Politologe Thomas Jäger, könnte sich lange fortsetzen. International herrscht indes Streit über Israels Verteidigungsrecht. Jäger verweist auf den noch immer andauernden Beschuss durch die Hamas.

Jäger zu Israels Gaza-Beschuss „Niemand weiß, ob Opferzahlen wirklich stimmen“

COMMENT: Bekanntgabe von Opferzahlen des Gegners gehört zu den Hauptinstrumenten einer Kriegspropaganda. Das kennen wir u.a. zuletzt auch aus dem Ukrainekrieg.

+++ 09:55 Ex-Mossad-Chef warnt vor Einmarsch mit großer Armee +++
Der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy ermahnt die israelische Regierung und fordert eine „Denkpause“. In dieser Zeit könne ein „Überraschungseffekt entstehen, eine kreative Lösung“, sagt er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Ein Einmarsch mit einer großen Armee in das Gebiet wäre ein Fehler, so Halevy. Eine solche massive Operation „haben wir noch nie durchgeführt“, warnt er dem Bericht zufolge weiter. Es fehlten schlicht die Erfahrungen, um die Risiken einer solchen Aktion einzuschätzen. Eine Invasion mit einer großen Armee wäre zeitintensiv und würde viel Material verschleißen, „von den menschlichen Opfern gar nicht zu sprechen“. Der Ex-Mossad-Chef spricht sich zugleich dafür aus, den „Kampfwillen des Feindes“ zu brechen. Sollte die Hamas allen Angriffen widerstehen und weiterkämpfen, müsse Israel einen hohen Preis zahlen.

+++ 09:01 Hamas ruft zu Massenprotesten auf +++
Die Terrororganisation Hamas ruft laut einem Bericht der „Times of Israel“ für Freitag und Sonntag zu Massenprotesten in Israel, im Westjordanland und in der muslimischen Welt auf, um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu fordern. „Wir rufen unser Volk im ganzen Land und darüber hinaus sowie alle Mitglieder der arabischen und islamischen Nation und die freien Völker der Welt auf, in den kommenden Tagen die Mobilisierung des Volkes zu verstärken und am Freitag und Sonntag unter den Slogans ‚Öffnet den Grenzübergang Rafah‘ und ‚Stoppt den völkermörderischen Krieg gegen Gaza‘ aktiv zu demonstrieren“, heißt es demnach in einer Erklärung. Mehrere Hilfskonvois kamen bislang über den von Ägypten kontrollierten Grenzübergang. Allerdings reichen die Hilfslieferungen nicht aus, um den Bedarf des Gazastreifens zu decken.

+++ 08:35 Siedler im Westjordanland angegriffen +++
Bei einer Konfrontation mit Palästinensern in der Nähe der Siedlung Rimonim im Westjordanland, nordöstlich von Jerusalem, werden einem Medienbericht zufolge zwei israelische Siedler verletzt, einer von ihnen schwer. Wie die „Times of Israel“ unter Berufung auf eine medizinische Notfallorganisation schreibt, wurden die beiden israelischen Jugendlichen mit Steinen beworfen. Sie erleiden dem Bericht zufolge Kopfverletzungen und werden in einem Krankenhaus behandelt. Die Umstände des Zusammenstoßes sind noch unklar. Seit Tagen gibt es eine Welle von Angriffen von jüdischen Siedlern auf Palästinenser.

+++ 08:08 Gazas Kinder lernen Hass und Terror – auch an UN-Schulen +++
„Ich werde alle Fremden vernichten“, lässt ein Lehrer junge palästinensische Schüler rufen, in Sommercamps wird Terror-Handwerk gelehrt. Die Erziehung zu Hass durch die Hamas hat System und reicht tief bis in Schulen. Die werden auch durch Hilfsgelder finanziert – nicht zuletzt aus Deutschland.

„Schwöre, ich opfere mein Blut“ Gazas Kinder lernen Hass und Terror – auch an UN-Schulen

+++ 05:53 Irans Außenminister in den USA eingetroffen +++
Irans Außenminister ist angesichts des Gaza-Kriegs überraschend in die USA gereist. Besuche iranischer Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten, die als Erzfeind der Islamischen Republik gelten, sind selten. Chefdiplomat Hussein Amirabdollahian traf am späten Mittwochabend in New York ein, wie sein Außenministerium mitteilt. Demnach will der Minister bei einer UN-Sitzung die Interessen der Palästinenser unterstützen. Diese genießen auch die Rückendeckung der vom Iran unterstützten und mit Israel verfeindeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Iran hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas mit Hunderten israelischen Todesopfern eine direkte Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. Die Staatsführung lobte die Attacke jedoch.

+++ 22:13 Biden besorgt: „Extremistische“ israelische Siedler greifen Palästinenser im Westjordanland an +++
US-Präsident Biden zeigt sich besorgt über „extremistische“ Siedler im Westjordanland und verurteilt Gewalt gegen Palästinenser. „Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland“, sagt Biden. „Das muss jetzt aufhören.“ Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, so Biden weiter. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser. Biden betont erneut, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. „Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag“, mahnt der US-Präsident.

Meldungen vom Vortag.

Einzelmeldungen hier entfallen aus Zeitgründen.

Letzte Meldung gestern:

+++ 08:27 Guterres-Streit: Israel verweigert UN-Offiziellen die Visa +++ Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, erklärt, das Land werde UN-Vertretern die Erteilung von Visa verweigern, nachdem Generalsekretär Antonio Guterres mit seinen Äußerungen den Angriff der Hamas auf Israel zu rechtfertigen wollte. „Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, UN-Vertretern Visa zu erteilen“, sagt Erdan. „Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten,

Martin Griffiths, verweigert“, so Erdan. „Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen.“ Es sei wichtig, auch anzuerkennen, „dass die Angriffe der Hamas nicht in einem luftleeren Raum stattfanden“, hatte Guterres auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der Hamas gesagt.