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Motto
MÄRKTE – Börsenberichte
F.H. Berichte & Kommentare
F.H. Marktkommentar: Finanzmarkt: Warten auf die Fed – Peking: Corona-Lockerungen? – Internationale Politik (FH)
F.H. Berichte & Kommentare: Internationale Politik – Lula mit prorussischer Sicht
=> Hinweis zu einem von Hellmeyer auf EXXTRA gesetzten Link; Lula in anderen Pressemeldungen; Erläuterungen
F.H. Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
VERMISCHTE MELDUNGEN
ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
u.a.:
+ China verhängt Corona-Lockdown rund um größte iPhone-Fabrik der Welt
+ Chinas Zentralbank will Yuan stabil halten
+ Japans Finanzminister besorgt über allmähliche Abwertung des Yen
+ Bank of Canada „weit entfernt“ vom Inflationsziel von 2 Prozent
+ Seoul: Aus Nordkorea abgefeuerte Rakete kommt Südkorea so nahe „wie nie zuvor“
+ API-Daten zeigen deutlichen Rückgang der US-Rohölvorräte
+ Endergebnis: Linksbündnis holt bei Wahlen in Dänemark knappe Mehrheit Dow Jones News
Schleswig-Holstein beim Wachstum vorn
Deutsche Exporte sinken im September unerwartet
Erwerbstätigkeit in Deutschland auf historischem Höchststand
Nagel: EZB sollte APP-Anleihebestände ab 2023 verkleinern
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Großbritannien: Lebensmittelinflation steigt mit 11,6 Prozent auf Rekord
API-Daten zeigen deutlichen Rückgang der US-Rohölvorräte
ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
USA: Gespräche über Treffen von Biden und Xi bei G20 laufen noch
Deutschland und Schweiz wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten
ISM-Index Industrie bleibt knapp über 50 Punkten
USA: Industriestimmung fällt auf den tiefsten Stand seit Mai 2020
USA: Bauausgaben steigen geringfügig
S&P Global: US-Industrie verliert im Oktober an Dynamik
FERNER
Österreichs Ex-Kanzler Kern fordert „No-Bullshit-Politk“ – 2.11.2022, 8:34
ROUNDUP: Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren
Südkorea antwortet auf Raketentests Nordkoreas mit eigenen Raketen
ROUNDUP/Südkorea: Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab
ROUNDUP: Dramatische Dänen-Wahl – Linke Mini-Mehrheit und Regierungsrücktritt
Experte: Patt in Nordirland stärkt paramilitärische Gruppen
Erst ein Drittel der Stimmen bei Wahl in Israel ausgezählt
Großbritannien: Lebensmittelinflation steigt mit 11,6 Prozent auf Rekord
Fertighaus-Branche: Erstmals seit Jahren wieder weniger Aufträge
Dänemark steht vor schwieriger Regierungsbildung
Netanjahu gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl in Israel
Milliardengewinne für Ölkonzerne: Biden droht mit Steuer
Niederlande wollen mit Übergewinnsteuer Milliarden einnehmen
MEDIZIN
WHO: Affenpocken bleiben vorerst weltweiter Gesundheitsnotstand – 1.11.2022
Cannabis: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
HOCHSCHULEN – USA
USA – Affirmative Action/Harvard: Minderheitenregelung
RECHT
USA – Wahlgesetze
Volksverhetzung 1
Volksverhetzung 2
RUSSLAND – UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine kämpft um Energieversorgung – Die Nacht im Überblick – 2.11.2022
Der 251. Kriegstag im Überblick: Russland will Schläge gegen Infrastruktur fortsetzen – Ukraine spricht von „Energieterror“ – 01.11.2022, 20:16
Tipps zur Konfliktlösung Putin appelliert an Völkerrecht im Nahen Osten – 1.11.2022, 17:26
n-tv +++ Kurzmeldungen +++
…oooOOOooo…
Zur freundlichen Erinnerung:
…oooOOOooo…
MOTTO
„Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Wer damit aufhört, treibt zurück.“
Lao-Tse (6. Jhdt. v.d.Z.) zugeschrieben Mehr dazu hier.
Das Volk bedarf anschaulicher und nicht begrifflicher Wahrheiten. – Antoine de Rivarol (1753-1801), frz. Moralist
Rückkehr zur Blogaktivität ist in absehbarer Zeit „angedacht“.
Verständlichkeitshalber ungegenderte Sprache, Verwendung des generischen Maskulinum.
MÄRKTE – Börsenberichte
09:35 Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax vor Fed-Zinsentscheid weiter robust
09:11 Aktien Asien/Pazifik: Überwiegend im Plus
08:52 MÄRKTE ASIEN/Zurückhaltung vor Fed-Entscheid – China-Börsen erneut fest
08:47 Deutsche Anleihen geben etwas nach – Rendite 2,13%
08:04 MORNING BRIEFING – Deutschland/Europa
08:04 MORNING BRIEFING – USA/Asien
Di NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 13.342 Punkte
Di MÄRKTE USA/Günstige Konjunktursignale machen Anleger vorsichtig
Di ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Anleger vor Zinsentscheid vorsichtig und nervös
Di US-Anleihen: Auftaktgewinne abgegeben – Rendite 4,06% – Robuste Daten aus der Wirtschaft
Di Aktien Osteuropa Schluss: Gewinne – Warschau und Budapest geschlossen
Di Aktien Europa Schluss: Nervosität vor Fed-Entscheid steigt – Gewinne reduziert
Di MÄRKTE EUROPA/Etwas fester – „Nun kommt es auf die Fed an“
Di Aktien Schweiz geben nach – Lonza klar Schlusslicht
Di Aktien Wien Schluss: Schwankungsstarker Handelstag vor US-Zinsentscheid
Di Aktien Frankfurt Schluss: Dax legt zu Monatsbeginn weiter zu
Di Deutsche Anleihen: Kurse legen etwas zu – Rendite 2,12%
MARKTKOMMENTARE – F. HELLMEYER
BÖRSENAMPEL AKTUELL GELB – Rot ab 12.670 – Grün ab 13.600
F.H. Berichte & Kommentare
+ Berlin: Laut Entwurf soll die Strompreisbremse bei 40 Cent ziehen. Die Regierung
will rückwirkend ab September „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern abschöpfen. => Sind Gewinne bei der selbstbestimmten Politik Zufall?
+ Washington: Die USA zeigen sich besorgt über atomare Aufrüstung Chinas. => Keine Überraschung
+ Washington: Der Iran-Gesandte Robert Malley sagte, dass die US-Regierung keine
weitere Zeit für Gespräche mit Teheran wegen der Nuklearvereinbarung
verschwenden würde. Ultimativ erwäge man eine militärische Option. => Interessant
+ Berlin: Entscheidung Serbiens zwischen EU und Russland eingefordert
Die Bundesregierung bedrängt Serbien. Dort solle man sich entweder für einen Weg in
die EU oder eine Partnerschaft mit Russland entscheiden. Man sei seitens Berlins
enttäuscht, dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten Kooperation mit Russland
beschlossen habe. Berlin stellte Konsequenzen gegen Serbien in Aussicht. => Souveränität ist offenbar ein zweischneidiges Schwert …
+ Peking: Wird die Corona-Politik gelockert?
Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler Hao Hong sagte im sozialen Netzwerk
via Twitter, dass das ständige Politbüromitglied Wang Huning einen
Wiederöffnungsausschuss gebildet haben soll. Der Ausschuss prüfe Daten aus dem
Ausland, um diverse Szenarien zu bewerten. Das Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen
im März zu lockern. Diese Informationen sind bisher nicht offiziell bestätigt worden. => Hoffnung ist berechtigt,
denn die globale [Corona-Pandemie-]Situation ist von Entspannung geprägt. Es
bedarf aber einer offiziellen Bestätigung, um der aktuellen Erholung an Märkten Kraft zu verleihen.
Für eine solide Analyse der Corona-Lage, verweise ich auf nachfolgende Quelle des WHO, siehe
https://covid19.who.int/, wo einfach über eine Karte jedes Land aufrufbar ist
(bitte auf daily/monthly Steuerung achten).
Der Blick auf Schweden im Vergleich zu Deutschland ist aufschlussreich.
Die Karte sieht so aus: siehe WHO-Link.
COMMENT: Pandemie-Entspannung? Eine mutige Einschätzung.
F.H. Marktkommentar: Finanzmarkt: Warten auf die Fed – Peking: Corona-Lockerungen? – Internationale Politik (FH)
… Heute um 19 Uhr wissen wir mehr. Dann wird die Zinsentscheidung des Offenmarktausschusses
bekannt gegeben. Der Markt geht von einer Zinserhöhung um 0,75% aus. Ich teile diese Prognose.
Genauso entscheidend wie die Zinsmaßnahme wird die Verbalakrobatik der Fed im Fokus der
Märkte stehen. Die Chance, dass die Einlassungen seitens der Verantwortlichen des
Offenmarktausschusses etwas „zarter“ bezüglich des weiteren Zinserhöhungspfads ausfallen,
überwiegen.
Im Vorwege der Zinsentscheidung zeigten sich die Aktienmärkte nervös. Europa konnte Teile der
Tagesgewinne halten, während US-Märkte an Boden verloren. Hintergrund des schwächeren US-
Aktienmarkts war der JOLTS-Report (siehe Datenpotpourri). Die Anzahl unbesetzter Stellen am
Arbeitsmarkt zog unerwartet an und löste erhöhte US-Zinserwartungen aus. Die
Aufwärtsbewegung der Aktienmärkte in Honkong und China setzte sich heute früh fort. Basis sind
Spekulationen über Lockerungen der Corona-Politik (siehe unten).
Am Kapitalmarkt kam es zu wenig Veränderung. 10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit
2,13%, 10 jährige US-Staatsanleihen mit 4,06%.
An den Devisenmärkten wurden die jüngsten Handelsbandbreiten zwischen den Hauptwährungen
bestätigt. Gold und Silber konnten leicht gegenüber dem USD an Boden gewinnen.
F.H. Berichte & Kommentare: Internationale Politik – Lula mit prorussischer Sicht
In der internationalen Politik kommt es zu neuen Erkenntnissen, die Antworten auf offene
Fragen geben, aber auch neue Fragen aufwerfen.
Das amtierende Kabinett unter Präsident Bolsonaro will die Regierungsübernahme zu Gunsten
Lulas einleiten.
F.H. Kommentar: Damit schwinden Sorgen über gesellschaftspolitische Unruhen in Brasilien. Der
Wechsel hat aber weitere Implikationen. Präsident Lulas Wahl ist Ausdruck eines
Linksrutsches in Südamerika. Dieser Linksrutsch ist Ausdruck einer verstärkten Ausrichtung
hin zu BRICS, weg von Washington. Lula hatte direkt nach der Wahl unter anderem bereits
kritische Worte Richtung Kiew geäußert:
https://exxpress.at/brasiliens-praesident-lula-selenskjy-fuer-krieg-genauso-verantwortlich-wie-putin/ .
Die Bundesregierung bedrängt Serbien. Dort solle man sich entweder für einen Weg in die EU
oder eine Partnerschaft mit Russland entscheiden (erinnert an 2014 Ukraine!). Man sei seitens
Berlins enttäuscht, dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten Kooperation mit Russland
beschlossen habe. Berlin stellte Konsequenzen gegen Serbien in Aussicht.
F.H. Kommentar: Souveräne Länder treffen souveräne Entscheidungen. Warum dürfen Länder nicht
sowohl mit der EU als auch mit Russland diplomatisch agieren? Sind nicht Brückenbauer
notwendiger denn je, wenn es ultimativ um diplomatische Lösungen geht? Hatte Deutschland
diese Position nicht jahrzehntelang erfolgreich angenommen? Basierte der gute internationale
Ruf Deutschlands nicht genau auf dieser Mittlerrolle? Der Bruch mit dieser Tradition wirft sehr
viele Fragen auf, insbesondere auch deswegen, weil mit dem Bruch massiver Schaden, unter
Umstand perspektivisch existentieller Schaden für den Standort generiert wird.
Der Iran-Gesandte Robert Malley sagte, dass die US-Regierung keine weitere Zeit für
Gespräche mit Teheran wegen der Nuklearvereinbarung verschwenden würde. Ultimativ
erwäge man eine militärische Option. Man würde die Opposition im Iran unterstützen.
F.H. Kommentar: An dieser Stelle stellte sich die Frage nach Völkerrecht, sollten die USA militärisch
vorgehen. Es stellt sich auch die Frage nach Völkerrecht bei der Unterstützung der Opposition
(UN-Charta Artikel 2, Souveränität). Hier wird der internationale Dissens zwischen unilateralem
US-Anspruch (regelbasierte Ordnung nach Interessen der USA) und der multilaterale Ansatz
(gesetzesbasierte Ordnung, UN-Charta WTO etc.) deutlich. Wo stehen die EU, die Eurozone und
Deutschland, wenn sie es mit ihrer Souveränität und Werten ernst meinen?
HINWEIS im Zusammenhang mit dem von HELLMEYER auf EXXpress gesetzten Link:
Ausdrücklich aufmerksam sei gemacht auf einen Beitrag von Hellmeyer, welcher auf einen EXXpress-Artikel rekurriert, wenn er schreibt: Lula hatte direkt nach der Wahl unter anderem bereits
kritische Worte Richtung Kiew geäußert.
Soweit ich es recherchieren kann, handelt es sich bei genanntem Interview um eines, das in der „Times“ als Transkript am 30.5.2022 veröffentlicht wurde; dass Lula sich direkt nach der Wahl Ukraine-kritisch geäußert haben soll, wie Hellmeyer schreibt, kann ich recherchierend nicht nachvollziehen. Siehe dazu:
https://time.com/6173232/lula-da-silva-transcript/
EXXpress übersetzt eine Passage aus diesem Interview. EXXpress ist ein rechtsliberales bis rechtskonservatives, der FPÖ nahestehendes Medium.
Im WIKIPEDIA-Lemma „EXXpress“ heißt es lapidar: „In einem Artikel der österreichischen Tageszeitung Der Standard wird EXXpress als „konservative Plattform“ dargestellt, wobei Geschäftsführerin Eva Hieblinger-Schütz als der ÖVP nahestehend und Chefredakteur Richard Schmitt als für FPÖ-Strache kampagnisierend bezeichnet wird.[13]
siehe dazu
https://de.wikipedia.org/wiki/EXXpress
Auch andere deutschsprachige Medien berichten zu verschiedenen Zeiten von Lulas Ukraine-Kritik, nämlich:
• Berliner Zeitung, 4.5.2022: Brasiliens Ex-Präsident Lula: „Selenskyj hat so viel Schuld am Krieg wie Putin!“ – Der frühere Staatschef behauptet, der Krieg werde nur geführt, damit Selenskyj im „Fernsehen auftaucht“. Der Westen habe die Krise nicht verhindert.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-brasiliens-ex-praesident-luiz-inacio-lula-da-silva-selenskyj-hat-so-viel-schuld-am-krieg-wie-putin-li.226020
Die Ausrichtung des Blattes ist gegen die EU gerichtet und nimmt eine Putin-freundliche Stellung ein. So heißt es si im WIKIPEDIA-Lemma Holger Friedrich:
Zum Verlegerwechsel veröffentlichten die beiden Käufer Friedrich in ihrem Blatt einen medial kritisch rezipierten Essay (Was wir wollen), an dem der ehemalige Chefredakteur der Berliner Zeitung Uwe Vorkötter und einzelne Kritiker Parallelen zu AfD- und Pegida-Rhetorik beanstandeten.[10][26][27][2][28][29][30][31] In dem „Manifest“ zeigte das Ehepaar Friedrich unter anderem Verständnis für Wladimir Putins Politik, formulierte vehemente EU-Skepsis und forderte Dankbarkeit gegenüber Egon Krenz.
siehe dazu
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Zeitung und https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Zeitung#Silke_und_Holger_Friedrich https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Friedrich_(Unternehmer))
Herausgeber Michael Maier: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Maier_(Journalist))
• Weltwoche, 2.11.2022: Wolfgang Koydl: «Ihr ermutigt Selenskyj, und dann glaubt er, er sei die Kirsche auf eurer Torte»: Im Ukraine-Krieg liegt Brasiliens Präsident Lula überhaupt nicht auf der Linie des Westens.
https://weltwoche.ch/daily/selenskji-ist-genauso-schuld-am-krieg-wie-putin-im-ukraine-krieg-liegt-brasiliens-praesident-lula-ueberhaupt-nicht-auf-der-linie-des-westens-der-sich-im-abglanz-seines-wahlsieges-sonnt/
Die Ausrichtung des Blattes ist rechtsliberal bis rechtskonservativ, wird als „staatskritisch und wirtschaftsliberal eingeordnet“. Unter dem Lemma „Die Weltwoche“ heißt es weiter:
Der „Schweizer Soziologe Linards Udris bescheinigt der „Weltwoche“ in jüngerer Zeit eine klare Tendenz zu rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Positionen.[7] Der Schweizer Publizist Roger de Weck stuft die Weltwoche als «reaktionäre[s] Magazin» ein.[8]“ …
Verleger und Chefredaktor Roger Köppel ist 2015 der nationalkonservativen SVP beigetreten und im Oktober 2015 auf deren Liste in den Nationalrat gewählt worden.[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche
https://de.wikipedia.org/wiki/Roger_Köppel
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Koydl
Als Gegenstück zum EXXpress mag Kontrast.at gelten, dass mir als sehr seltener Rezipient dieses Mediums durch herb-untergriffige Kommentare und die Vermischung von Berichterstattung oder Meldung einerseits und Kommentierung andererseits aufgefallen ist; diesen Stil lehne ich ab. Im WIKIPEDIA-Lemma „Kontrast.at“ wird das Medium beschrieben als „owned media [, herausgegeben] vom Sozialdemokratischen Parlamentsklub [3]. … Jakob Winter konstatierte im Nachrichtenmagazin profil, dass Kontrast mit linkspopulistischen Schlagzeilen arbeite und die SPÖ dem „owned media“-Trend folge.[2] Gerold Riedmann bezeichnet Kontrast als „Werbe-Webseite“, das wie ein Nachrichtenmedium aussehe, aber „doppeldeutige[n] Werbebotschaften“ auf Social-Media-Kanäle verbreite.[27] Dem Politikanalysten und Publizisten Peter Plaikner zufolge entwickelt sich Kontrast „zusehends auch qualitativ als alternative Meinungsquelle für Mitte-links-Anhänger“.[28]
https://kontrast.at/
auf Lula’s Wiederwahl bezogen: https://kontrast.at/brasilien-wahl-lula-bolsonaro/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrast.at
Der Hellmeyer-Verweis auf EXXpress erfolgt hier im Rahmen einer möglichst neutralen Berichterstattung. Allerdings: meine Auswahl der Meldungen und die des Kommentators Hellmeyer steht unter einem weltanschaulich liberalen Auspizium. Meine Auswahl der Meldungen und speziell die Wahl des hier prominent zu Wort kommenden Kommentators Hellmeyer mögen manche als rechtsliberal deuten. Ich selbst begreife mich allerdings ausdrücklich fernstehend einem von FPÖ, AFD, Pegida und von einem rechtspopulistischen oder rechtskonservativen Meinungsspektrum, muss aber mit Bedauern und einigem Ingrimm Überlappungen mit einzelnen Meinungen der genannten Meinungsvertreter zur Kenntnis nehmen.
Im von Hellmeyer vorgestellten Fall kann ich kritischen Aussagen von Lula zum Russland-Ukraine-Konflikt ihrem Grundgehalt nach durchaus einiges abgewinnen. Daraus habe ich hier zu verschiedenen Zeiten keinen Hehl gemacht: die westliche Politik halte ich persönlich im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt auf Grund eigener (zeit)geschichtlicher Recherchen und Kenntnisse für verfehlt und eskalativ. Entsprechende Argumente wurden hier beigebracht.
Weder EXXpress noch Kontrast.at werden von mir gewohnheitsmäßig rezipiert, sondern im Gegenteil nur sehr selten und dann in der Regel – so wie in diesem Fall – in Folge einer extern gesetzen entsprechenden Verlinkung.
F.H. Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:
+ Eurozone: Importpreise sinken, aber weiter extrem hoch (J)
Deutschland: Die Importpreise sanken per September im Monatsvergleich um 0,9% (Prognose
+0,6%) nach zuvor 4,3%. Im Jahresvergleich stellte sich eine Zunahme um 29,8% (Prognose
31,0%) nach 32,7% ein.
+ Schweiz: Verbrauchervertrauen bricht ein
Der Index des Verbrauchervertrauens sank per 4. Quartal 2022 von zuvor -28 auf -38 Punkte
und markierte den tiefsten Indexwert seit dem 2. Quartal 2020 (Corona -56):
– Graphik darstellbar auf Hellmeyer-Report –
+ UK: PMI schwach, aber besser als erwartet
Der von S&P ermittelte Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe legte in der
finalen Fassung per Oktober von 45,8 (vorläufiger Wert) auf 46,2 Punkte zu (Prognose 45,8).
+ USA: Starker JOLTS Report [unter anderem] facht Zinserwartungen an
Laut JOLTS-Report nahmen die offenen Stellenangebote per September von zuvor 10,28 auf
10,72 Millionen zu (Prognose 10,00 Mio.).
Der von S&P erstellte Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe stellte sich per
Oktober auf 50,4 nach zuvor 49,9 Punkte.
Der vom ISM ermittelte Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe sank per
Oktober von zuvor 50,9 auf 50,2 Zähler (Prognose 50,0).
Die US-Bauausgaben legten per September im Monatsvergleich um 0,2% zu (Prognose -0,5%).
Der Vormonatswert wurde von -0,7% auf -0,6% revidiert.
+ Südkorea: Leichter Anstieg bei den Verbraucherpreisen
Die Verbraucherpreise legten per Oktober im Jahresvergleich um 5,7% nach zuvor 5,6% zu
(Prognose 5,6%).
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
VERMISCHTE MELDUNGEN
09:31 ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
u.a.:
+ China verhängt Corona-Lockdown rund um größte iPhone-Fabrik der Welt
+ Chinas Zentralbank will Yuan stabil halten
+ Japans Finanzminister besorgt über allmähliche Abwertung des Yen
+ Bank of Canada „weit entfernt“ vom Inflationsziel von 2 Prozent
+ Seoul: Aus Nordkorea abgefeuerte Rakete kommt Südkorea so nahe „wie nie zuvor“
+ API-Daten zeigen deutlichen Rückgang der US-Rohölvorräte
+ Endergebnis: Linksbündnis holt bei Wahlen in Dänemark knappe Mehrheit Dow Jones News
09:16 Schleswig-Holstein beim Wachstum vorn
Dow Jones News
09:13 Deutsche Exporte sinken im September unerwartet
Dow Jones News
09:04 Erwerbstätigkeit in Deutschland auf historischem Höchststand
08:07 Nagel: EZB sollte APP-Anleihebestände ab 2023 verkleinern
Dow Jones News
07:43 PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Dow Jones News
05:59 Großbritannien: Lebensmittelinflation steigt mit 11,6 Prozent auf Rekord
dpa-AFX
Di API-Daten zeigen deutlichen Rückgang der US-Rohölvorräte
Dow Jones News
Di ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Dow Jones News
Di USA: Gespräche über Treffen von Biden und Xi bei G20 laufen noch
dpa-AFX
Di Deutschland und Schweiz wollen bei Wettbewerbsfragen enger zusammenarbeiten
Dow Jones News
Di ISM-Index Industrie bleibt knapp über 50 Punkten
Dow Jones News
Di USA: Industriestimmung fällt auf den tiefsten Stand seit Mai 2020
dpa-AFX
Di USA: Bauausgaben steigen geringfügig
dpa-AFX
Di S&P Global: US-Industrie verliert im Oktober an Dynamik
Dow Jones News
FERNER
Österreichs Ex-Kanzler Kern fordert „No-Bullshit-Politk“ – 2.11.2022, 8:34
Wien – Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern hadert mit der politischen Entwicklung in der Alpenrepublik. „Wir erleben den Zerfall des politischen Zentrums Österreichs“, sagte er dem Magazin „Stern“.
Ausgerechnet die FPÖ führe inzwischen die Umfragen an, jene Partei also, deren Chef Heinz-Christian Strache 2017 nach der Ibiza-Affäre zurücktreten musste. „Die Leute scheinen das auszublenden und die FPÖ als Anti-Establishment wahrzunehmen“, sagte Kern. „Dass in Graz eine kommunistische Kandidatin zur Bürgermeisterin gewählt worden ist, zeigt, dass die etablierten Parteien erodieren, wenn sie nicht zu einer tiefgreifenden Katharsis bereit sind.“ Diese „schlampigen Verhältnisse“ steckten Österreich tief in den Knochen, die Leute sehnten sich nach einer „No-Bullshit-Politk“.
06:47 ROUNDUP: Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren
06:35 Südkorea antwortet auf Raketentests Nordkoreas mit eigenen Raketen
06:23 ROUNDUP/Südkorea: Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab
06:23 ROUNDUP: Dramatische Dänen-Wahl – Linke Mini-Mehrheit und Regierungsrücktritt
06:23 Experte: Patt in Nordirland stärkt paramilitärische Gruppen
06:11 Erst ein Drittel der Stimmen bei Wahl in Israel ausgezählt
05:59 Großbritannien: Lebensmittelinflation steigt mit 11,6 Prozent auf Rekord
05:59 Fertighaus-Branche: Erstmals seit Jahren wieder weniger Aufträge
00:10 Dänemark steht vor schwieriger Regierungsbildung
Di Netanjahu gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl in Israel
Di Milliardengewinne für Ölkonzerne: Biden droht mit Steuer
Di Niederlande wollen mit Übergewinnsteuer Milliarden einnehmen
MEDIZIN
WHO: Affenpocken bleiben vorerst weltweiter Gesundheitsnotstand – 1.11.2022
GENF (dpa-AFX) – Der Ausbruch der Affenpocken in zahlreichen Ländern bleibt vorerst ein weltweiter Gesundheitsnotstand. Das entschied die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch und schloss sich damit der Empfehlung eines unabhängigen Expertenausschusses an.
Damit bleiben Affenpocken offiziell eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC – Public Health Emergency of International Concern). Das ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann, um Regierungen zu alarmieren, damit sie Vorkehrungen treffen. Andere konkrete Auswirkungen hat die Erklärung nicht. Eine Notlage gilt zur Zeit auch wegen der Corona-Pandemie und wegen Polio.
Zwar gebe es bei der Bekämpfung der Affenpocken Fortschritte, um die Infektionen einzudämmen, hielten die unabhängigen Expertinnen und Experten fest. Aber es gebe weiterhin neue Infektionen und einige Länder hätten noch nicht genügend Diagnose- und Behandlungsmittel oder Impfstoffe zur Verfügung, um auf Ausbrüche reagieren zu können.
Die Experten sind auch besorgt, weil Betroffene in manchen Ländern weiterhin diskriminiert werden, was dazu führe, dass Erkrankungen womöglich versteckt würden und die Infektion sich so weiter ausbreiten könne. Es infizieren sich vor allem Männer, die häufigen Sex mit wechselnden männlichen Partnern haben. In vielen Ländern ist Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern verboten./oe/DP/stw
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57460541-who-affenpocken-bleiben-vorerst-weltweiter-gesundheitsnotstand-016.htm
siehe dazu:
https://orf.at/stories/3292038/
Cannabis: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits vorige Woche die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung an die EU-Kommission zur Stellungnahme geschickt. In einem Beitrag in der FAZ (Felix Schwarz) wird nun diskutiert, inwiefern die Freigabe von Cannabis völker- und europarechtskonform ist bzw. wie sie entsprechend gestaltet werden könnte. So sei eine Freigabe zu „wissenschaftlichen Zwecken“ möglich. In den Niederlanden sei bereits seit 2021 in zehn Städten die Abgabe von Cannabis nur aus staatlich kontrolliertem und lizenziertem Anbau erlaubt. Im Rahmen eines auf vier Jahre angelegten wissenschaftlichen Experiments sollen die Auswirkungen auf die Suchtbekämpfung und den Schwarzmarkt untersucht werden.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-1-anschlagsserie-neukoelln-prozesse-iran-quatschjura-preis/
HOCHSCHULEN – USA
USA – Affirmative Action/Harvard: Der US-Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt derzeit über eine Regelung, die es amerikanischen Universitäten vorschreibt, bei der Zulassung zum Studium unterrepräsentierte Minderheiten zu bevorzugen („Affirmative Action“). Die Gruppe „Studenten für faire Zulassungen“ hatte unter gegen die Praxis an der Elite-Uni Harvard geklagt, weil die Regelung Weiße und Menschen mit asiatischen Wurzeln benachteilige. Die jüngst ernannte Verfassungsrichterin Ketanji Brown äußerte sich in der Anhörung irritiert darüber, dass weiterhin bei der Zulassung Faktoren wie Elternschaft, ein Veteranenstatus oder eine Behinderung berücksichtigt werden sollen, nicht aber die Zugehörigkeit zu einer Minderheit. Die konservative Mehrheit der Obersten Richterinnen und Richter zeigte sich hingegen kritisch gegenüber der bestehenden Regelung. Laut FAZ (Sofia Dreisbach) ist mit einer Entscheidung erst im Juni zu rechnen.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-02-streit-um-sammelklagen-encrochat-zum-eugh-cum-ex-urteil/
RECHT
USA – Wahlgesetze: Seit der Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsidenten, ändern immer mehr republikanisch regierte Bundesstaaten ihre Wahlgesetze. Denn auch noch zwei Jahre nach der Abwahl Donald Trumps zweifelt mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten, die in der nächsten Woche bei den Zwischenwahlen zur Wahl stehen, dass Biden der rechtmäßig gewählte US-Präsident ist. Indem sie nun die Bedingungen verändern, unter denen gewählt wird, wie die Stimmen gezählt werden und wer am Ende über das Ergebnis befindet, zielen sie darauf ab, ein unerwünschtes Wahlergebnis im Zweifel besser anfechten zu können, erläutert die FAZ (Sofia Dreisbach).
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-1-anschlagsserie-neukoelln-prozesse-iran-quatschjura-preis/
Volksverhetzung: Auf Libra fordert Rechtsprofessorin Elisa Hoven eine Beschränkung des kürzlich reformierten § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf Völkerrechtsverbrechen, die bereits von internationalen Gerichten festgestellt wurden. Nur so könne einer zu erwartenden Überforderung der Justiz begegnet werden. In der aktuellen Fassung des Tatbestandes obliege es sonst den (Amts-)Gerichten, das Vorliegen von Kriegsverbrechen festzustellen, deren Billigung, Leugnung oder Verharmlosung nunmehr unter Strafe gestellt worden ist.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-02-streit-um-sammelklagen-encrochat-zum-eugh-cum-ex-urteil/
Volksverhetzung: Die Doktorandin Paula Rhein-Fischer ordnet auf dem Verfassungsblog die jüngst beschlossene Ergänzung von § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) in den europäischen Diskurs über Erinnerungsgesetze ein. Der EU-Rahmenbeschluss von 2008, der nun umgesetzt wurde, griff Forderungen aus Osteuropa auf, auch die Billigung, Leugnung und Verharmlosung sowjetischer Völkerstraftaten unter Strafe zu stellen. Nun gilt dies sogar für Völkerstraftaten aller Art. Die Autorin hätte es begrüßt, wenn Deutschland die Möglichkeit genutzt hätte, die Strafvorschrift auf solche Völkerstraftaten zu begrenzen, die bereits von internationalen Gerichten festgestellt wurden. Sie appelliert nun an die Gerichte, § 130 Abs. 5 StGB verfassungs- und EMRK-konform eng auszulegen.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-1-anschlagsserie-neukoelln-prozesse-iran-quatschjura-preis/
RUSSLAND – UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine kämpft um Energieversorgung – Die Nacht im Überblick – 2.11.2022
KIEW (dpa-AFX) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine. Vierzig Prozent des Energiesystems seien „schwer beschädigt“, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew. „Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen“, versprach er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.
„Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden“, sagte Selenskyj weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. „Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass „Scheitern“ ein Wort über sie ist und nicht über Europa“, so der Präsident.
Russland werde alles tun, „um die Normalität des Lebens zu zerstören“ und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses „Energieterrors“. Selenskyj rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag „den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet“ habe. „Und das nur für einen Angriff.“ Mittwoch ist der 252. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
+ Selenskyj: EU-Kommission soll koordinieren
Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur seines Landes sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren. Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein „Ramstein“ geben, sagte er laut Medienberichten. „Ich bin sicher, dass wir alles wiederherstellen werden“, so Selenskyj.
Der Brüsseler Behörde zufolge werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren.
Selenskyj spricht mit Macron über Schutz gegen Angriffe
Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte Selenskyj zuvor über einen verstärkten Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gesprochen. „Es muss einen Luftschutz für die Ukraine geben – das wurde heute klar gesagt“, betonte der ukrainische Präsident, ohne dazu nähere Angaben zu machen.
+ USA fürchten weitere Waffenlieferungen aus dem Iran
Die USA befürchten unterdessen mögliche weitere iranische Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen liefern könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat bislang Waffenlieferungen an Russland dementiert.
Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden – und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und technische Hilfe zu bieten.
+ Präsidentenberater Podoljak: Iran als Konfliktpartei einstufen
Angesichts der Berichte über neue Waffenlieferungen an Russland rief der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dazu auf, den Iran in Europa als Konfliktpartei und Beteiligten an der Aggression einzustufen. „Wenn der Iran Russland Raketen übergibt, weiß er genau, dass damit unsere Städte angegriffen werden“, schrieb Podoljak auf Twitter. „Teheran ist ein Komplize in der Aggression und muss offiziell auch als solcher erkannt werden.“
+ Was am Mittwoch wichtig wird
Nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland haben die Vereinten Nationen für Mittwoch die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer angekündigt. „Das UN-Sekretariat und das Gemeinsame Koordinierungszentrum berichten, dass die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbart haben, für morgen, den 2. November, keine Bewegung von Schiffen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu planen“, sagte Sprecher Farhan Haq in New York.
Der Sprecher betonte, dass Moskaus Aussetzung der Vereinbarung eine „vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme“ sei. Die Pause im Schiffsverkehr sei ebenfalls eine „vorübergehende Maßnahme“ – es gehe bis auf weiteres nur um den Mittwoch. „Wir erwarten, dass beladene Schiffe am Donnerstag in See stechen“, twitterte UN-Koordinator Amir Abdulla am Dienstagabend./cha/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57463716-roundup-ukraine-kaempft-um-energieversorgung-die-nacht-im-ueberblick-016.htm
Der 251. Kriegstag im Überblick: Russland will Schläge gegen Infrastruktur fortsetzen – Ukraine spricht von „Energieterror“ – 01.11.2022, 20:16
Stromausfälle in mehreren ukrainischen Regionen – Moskau will Schläge gegen ukrainische Infrastruktur fortsetzen – Lob Selenskyjs für die Luftabwehr – Russische Besatzung lässt auch Südufer des Dnipro räumen – London: Moskau will Belarus als Verbündeten darstellen – Mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland aufgenommen – Kiew fordert Ausschluss Russlands aus G20 – Moskau beschuldigt London wegen Nord-Stream-Explosionen – Keine Getreideexporte über See am Mittwoch – Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine – Ukraine sieht Bedrohung durch iranische Rakete
Russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine führen zu Stromausfällen in mehreren Regionen. Kiew spricht von „Energieterror“. Moskau kündigt jedoch eine Fortsetzung der Taktik an. Die ukrainische Luftabwehr zwingt laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Russland jedoch dazu, mehr Raketen als früher einzusetzen. Unterdessen gibt es Berichte, dass der Iran Russland bald mit hochpräzisen Raketen beliefern will. Der 251. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-will-Schlaege-gegen-Infrastruktur-fortsetzen-Ukraine-spricht-von-Energieterror-article23689381.html
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57460432-gesamt-roundup-3-ukraine-putin-will-mit-stromterror-fluechtlingskrise-ausloesen-016.htm
Tipps zur Konfliktlösung Putin appelliert an Völkerrecht im Nahen Osten – 1.11.2022, 17:26
Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Im Vorfeld eines Treffens der Arabischen Liga fordert er nun die „Achtung der territorialen Integrität der Länder“ und wirbt für internationale Zusammenarbeit.
https://www.n-tv.de/politik/Putin-appelliert-an-Voelkerrecht-im-Nahen-Osten-article23689161.html
n-tv +++ Kurzmeldungen +++
+++ 08:59 Ukraine meldet 800 gefallene Russen binnen 24 Stunden +++
Die Streitkräfte der Ukraine geben die russischen Verluste binnen 24 Stunden mit 800 an. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn bereits 73.270 russische Soldaten in der Ukraine gefallen. Dazu kämen gut 2700 Panzer und mehr als 5500 gepanzerte Fahrzeuge. Die Zahlen abgeschossener Flugzeuge und Helikopter liegt jeweils deutlich über 250. Das unabhängige Portal Oryx kommt auf deutliche geringere Verluste beim Kriegsgerät. Dort ist die Rede von 1417 Panzern und rund 2500 gepanzerten Fahrzeugen. Über Verluste an Soldaten gibt Oryx keine Auskunft.
+++ 08:38 „Kiewer sollen zu bestimmten Zeiten Licht ausschalten“ +++
Russlands Angriffe auf die Energieversorgung stellen die Ukrainer vor große Herausforderungen. ntv-Reporterin Alexandra Callenius berichtet aus der Hauptstadt Kiew, wie die Menschen mit dem knappen Strom umgehen und sich auf den nahenden Winter vorbereiten.
+++ 08:19 Prigoschin gegen russische Militärdoktrin: Rücken täglich nur 200 Meter vor +++
Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äußerst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verweist auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin sagt zwar, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betont aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor. Zum Vergleich teilt die Behörde weiter mit: „Im Februar planten die russischen Streitkräfte einen 1000 Kilometer weiten Vormarsch durch die Ukraine innerhalb eines Monats. Im September erzielen die ukrainischen Einheiten Vorstöße von mehr als 20 Kilometern pro Tag.“ In der Region Charkiw leisten die russischen Truppen allerdings kaum Widerstand und fliehen größtenteils vor der Gegenoffensive.
+++ 07:57 Selenskyj und Macron vereinbaren zwei Treffen – Ukraine soll winterfest werden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt seine diplomatischen Bemühungen um eine Lösung für die schwierige Energieversorgung fort. In seiner täglichen Videoansprache informiert er am Dienstag unter anderem über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dabei vor allem die Sorge um die Energieversorgung in der Ukraine angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe gegen die Energie-Infrastruktur des Landes. „Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen“, sagt der ukrainische Staatschef. Mit Macron spricht Selenskyj über einen stärkeren Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. Daneben seien zwei Veranstaltungen vereinbart worden. „Die erste findet im Dezember in Frankreich statt: alle Herausforderungen des Winters objektiv zu betrachten, von Energie bis Finanzen, von Waffen bis zur Verteidigung des Himmels“, sagt das ukrainische Staatsoberhaupt. „Und die zweite Veranstaltung besteht darin, Aufträge aus Frankreich zu sammeln und der Ukraine zu helfen.“
+++ 07:35 Ukrainisches Einsatzkommando berichtet von 25 getöteten Russen +++
Das ukrainische Einsatzkommando „Süd“ meldet, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden an der südlichen Frontlinie 25 russische Soldaten getötet und zahlreiches Kriegsgerät sowie elf gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Das ukrainische Militär will außerdem drei Munitionsdepots in den Regionen Mykolajiw und Cherson zerstört haben.
+++ 07:16 Deutsche glauben immer öfter pro-russische Verschwörungsmythen +++
Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine steigen in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich – besonders hoch ist die Zustimmung in Ostdeutschland. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. So glauben 12 Prozent, die Ukraine habe zusammen mit den USA geheime Biolabore zur Herstellung von Biowaffen betrieben – eine von staatlichen russischen Stellen verbreitete, aber nie belegte Behauptung. Im April stimmten dieser Aussage noch sieben Prozent der Befragten zu. Die CEMAS-Erhebung zeigt deutliche Unterschiede in der Bewertung pro-russischer Propaganda zwischen Ost- und Westdeutschland.
In Ostdeutschland stimmte demnach jeder Dritte der Aussage zu, die NATO habe Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste. In Westdeutschland stimmten dem hingegen nur 16 Prozent zu. 14 Prozent der ostdeutschen Befragten glauben zudem, der Krieg in der Ukraine würde nur der Ablenkung von der Corona-Pandemie dienen. In Westdeutschland sind es sieben Prozent. Besonders hohe Zustimmungswerte erhalten pro-russische und verschwörungsideologische Aussagen vor allem von Wählerinnen und Wählern der AfD. Fast die Hälfte stimmt den beiden Aussagen zu, die Ukraine sei eigentlich Teil Russlands und Russland habe wegen Provokationen der NATO in den Krieg ziehen müssen. Die von CEMAS verwendeten Daten basieren auf einer bevölkerungsrepräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Bilendi & Respondi. Zwischen dem 3. und dem 11. Oktober 2022 wurden 2228 Personen für die Studie befragt.
+++ 06:40 Schweden hält Stationierung von Atomwaffen nach NATO-Beitritt für möglich +++
Der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat sich im Falle von Schwedens NATO-Mitgliedschaft offen für die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land gezeigt. „Sie werden von mir genau die gleiche Antwort erhalten wie von der finnischen Ministerpräsidentin“, sagt Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Helsinki. „Wir haben beschlossen, dass wir uns für die Zukunft keine Türen verschließen wollen“, antwortet diese zuvor auf die Frage, ob Schweden und Finnland Atomwaffen auf ihrem Boden akzeptieren würden. Es sei „ganz natürlich, dass Schweden und Finnland in diesen Fragen gemeinsam“ handeln, sagt Kristersson. Sowohl Marin als auch Kristersson räumen jedoch ein, dass Vorbehalte „später“ verhandelt werden könnten.
+++ 05:59 Wegen zerstörter Infrastruktur: 1000 Heizstellen in Kiew geplant +++
Die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ziehen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verschiedene Szenarien zur Versorgung der Bevölkerung in Betracht. „Das schlimmste wäre, wenn es überhaupt keinen Strom, kein Wasser und keine Fernwärme gäbe“, schreibt Klitschko auf Telegram. „Für diesen Fall bereiten wir über 1000 Heizstellen in unserer Stadt vor.“ Die Standorte werden mit Generatoren ausgestattet und verfügen über einen Vorrat an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser.
+++ 21:40 EU-Kommission sagt Hilfe für Wiederherstellung des ukrainischen Energienetzes zu +++
Nach einem Besuch in Kiew sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Ukraine Hilfe bei der Wiederherstellung des angeschlagenen Energienetzes zu: „Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine“, sagt die estnische Politikerin einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge. Oberste Priorität sei es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen. Laut der Brüsseler Behörde werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren. Schon jetzt hätten die EU, die EU-Staaten und private Unternehmen Energienotausrüstung im Wert mehrerer Millionen Euro geliefert. „Angesichts der eskalierenden Angriffe Russlands“ müsse die Unterstützung jedoch verstärkt werden. Zur Instandsetzung von Laboren am Kernkraftwerk Tschernobyl stelle die EU 13 Millionen Euro bereit.
+++ 19:25 USA befürchten weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland +++
Die US-Regierung befürchtet mögliche weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigt an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57460676-usa-befuerchten-weitere-waffenlieferungen-aus-iran-an-russland-016.htm
+++ 18:51 EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus +++
Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (…) Belarus umgeht“, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Fiala äußert sich nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise. Es gebe bereits Sanktionen gegen Belarus, sagt der Regierungschef. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele. Es werde eine „mögliche Notwendigkeit“ geprüft, das Land erneut „ins Visier zu nehmen“. Die Regierung in Minsk hat mehrfach betont, sich nicht in den Krieg einmischen zu wollen. Sie erlaubt es Russland jedoch, seine Truppen auf belarussischem Territorium zu stationieren und von dort aus Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu verüben.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-stationierte-wohl-Kampfjets-in-Belarus-article23687872.html
+++ 17:49 Putin nennt Bedingungen für Rückkehr zu Getreideabkommen +++
Der russische Präsident nennt nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bedingungen dafür, dass er eine Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte per Schiff in Erwägung zieht: Dies sei erst dann möglich, wenn eine detaillierte Untersuchung der kürzlichen Drohnenangriffe auf den russischen Krim-Marinehafen Sewastopol abgeschlossen sei. Außerdem müsse die Ukraine „echte Garantien“ abgeben, wonach sie sich an das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen getroffene Getreidelieferabkommen halte. Insbesondere müsse Kiew versichern, den für die Getreidefrachter vorgesehenen Schutzkorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen.
https://www.n-tv.de/politik/Was-wir-ueber-die-ukrainischen-Drohnenboote-wissen-article23689257.html
+++ 17:27 UN: Keine Schiffsdurchfahrten im Schwarzen Meer am Mittwoch +++
Nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland kündigen die Vereinten Nationen die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer für Mittwoch an. „Das UN-Sekretariat und das Gemeinsame Koordinierungszentrum berichten, dass die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbart haben, für morgen, den 2. November, keine Bewegung von Schiffen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu planen“, sagt Sprecher Farhan Haq. Er betont dabei, dass die Aussetzung der Vereinbarung von Moskau eine „vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme“ sei. Die Pause im Schiffsverkehr sei ebenfalls eine „vorübergehende Maßnahme“ – es gehe bis auf weiteres nur um den Mittwoch. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57460447-un-keine-schiffsdurchfahrten-im-schwarzen-meer-am-mittwoch-016.htm
+++ 17:09 Iran und Russland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit +++
Der Iran und Russland vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dafür unterzeichneten Vertreter beider Länder vier Absichtserklärungen, wie iranische Staatsmedien und die russische Regierung erklären. Insbesondere im Bereich Energie soll die Kooperation ausgebaut werden. Iran hofft demnach auf Investitionen in die landeseigene Öl- und Gaswirtschaft, die von internationalen Sanktionen getroffen ist. Den Berichten zufolge wurde auch die Einführung des russischen Zahlungssystems Mir weiter besprochen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57459373-iran-und-russland-vertiefen-wirtschaftliche-zusammenarbeit-016.htm
+++ 16:51 Ukraine sieht Bedrohung durch iranische Mittelstreckenraketen +++
Die ukrainische Armee befürchtet, dass Russland neben Drohnen auch Mittelstreckenraketen aus dem Iran kauft und gegen die Ukraine einsetzen wird. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine keine geeigneten Abwehrwaffen habe, sagt Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in Kiew. „Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr“, sagt er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten. Der Iran werde Russland mit Mittelstreckenraketen und weiteren Drohnen beliefern, berichtet am Dienstag auch der US-Sender CNN (Eintrag 13.45 Uhr).
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57459484-ukraine-sieht-bedrohung-durch-iranische-mittelstreckenraketen-016.htm