Views: 32
Russland – Ukraine – 14.10.2022: ROUNDUP: Russlands mobilisierte Soldaten an der Front – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
EUROZONE
SINGAPUR
ÜBERBLICK AM ABEND – 14.10.2022
Scholz: Bis zur nächsten Woche Lösung zur Nutzung der Atomenergie
Regierung will Paketlösung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets
Bankenverband: Bezahlbare Energie entscheidend für Standort Deutschland
DSGV fordert umfassende Energiewende und aufsichtliche Erleichterungen
Scholz: Partnerschaft zur Mongolei soll ausgebaut werden
Leibnitz-Institut Safe bekommt neuen Direktor
Britische Premierministerin kündigt Kehrtwende in Steuerpolitik an
Jeremy Hunt zum neuen Schatzkanzler Großbritanniens ernannt
Bank of England setzt auf Sicherheitsnetz für Märkte
Umsätze der US-Einzelhändler stagnieren im September
Fed/George für weitere Zinserhöhungen, mahnt aber zur Vorsicht
Stimmung der US-Verbraucher im Oktober verbessert
US-Importpreise sinken den dritten Monat in Serie
Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss
ÜBERBLICK AM MITTAG – 14.10.2022
Wirtschaftsministerium: Deutsche Volkswirtschaft steht vor schwerem Winter
EZB startet Bilanzabbau im zweiten Quartal 2023 – Agentur
EZB-Modell sieht Ende des Zinszyklus bei 2,25 Prozent – Agentur
EZB-Falken wollen Bilanzverkleinerung ab Anfang 2023 – Agentur
EZB/De Guindos: Fiskalpolitik muss Geldpolitik unterstützen
Rabobank: BoE-Geschehnisse halten EZB von Bond-Verkauf ab
Britischer Schatzkanzler führt Krisengespräche in London – Presse
Nouripour: Grüne lehnen Akw-Laufzeitverlängerung und neue Brennstäbe ab
Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahlen Druck auf Serbien
Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden
Irland überdenkt wegen Ukraine-Kriegs militärische Neutralität
EU besorgt über türkisches Gesetz gegen „Falschnachrichten“
Erdogan ordnet Bau von Projekt für russisches Gas an
Nordkorea feuert Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse ab
ÜBERBLICK AM MORGEN – 14.10.2022
Großhandelspreise steigen im September um 19,9 Prozent zum Vorjahr
Deutsche Dienstleistungsproduktion steigt im Juli
Ifo: Geschäftsklima in der chemischen Industrie trübt sich weiter ein
Preisauftrieb in Chinas steigt im September sprunghaft an
Japan bekräftigt Bereitschaft zu Intervention auf dem Devisenmarkt
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Trump erleidet in Streit um Dokumente Niederlage vor Supreme Court
…oooOOOooo…
Zur freundlichen Erinnerung:
…oooOOOooo…
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht seine Streitkräfte unter Druck durch den Zustrom von frisch mobilisierten Soldaten auf der russischen Seite. Zwar verheize Russland diese Männer nur als Kanonenfutter, trotzdem machten sie die Aufgabe für die ukrainischen Verteidiger schwieriger, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Donnerstag. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, wurde abends erneut mit russischen Raketen beschossen. Russische Marschflugkörper schlugen auch im Westen des Landes in einem Militärobjekt bei der Stadt Solotschiw ein. Am Freitag ist für die Ukraine der 233. Tag des Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.
In der europäischen Energiekrise, verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, erreichte Deutschland den vorgesehenen Speicherstand von 95 Prozent Erdgas vor Winterbeginn. Der russische Ölkonzern Rosneft klagte in Deutschland gegen die vom Bund verfügte Zwangsverwaltung seiner Raffinerie-Tochterfirmen.
Selenskyj: Russland wirft Tausende Mobilisierte an die Front
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im September eine Teilmobilisierung von 300 000 Soldaten angekündigt, um Verluste im Ukraine-Krieg auszugleichen. Tatsächlich trifft die Mobilisierung aber alle Teile der russischen Gesellschaft. Hunderttausende Männer sind vor der Einberufung ins Ausland geflohen.
Die eingezogenen Soldaten werden nach Berichten oft ohne Ausbildung und schlecht bewaffnet an die Front geschickt. Am Donnerstag wurde der Tod von fünf solcher Männer aus dem sibirischen Gebiet Tscheljabinsk offiziell bestätigt. Andere Soldaten geraten schnell in ukrainische Gefangenschaft.
„Jetzt wirft Russland Tausende seiner mobilisierten Männer an die Front“, sagte Selenskyj. Dabei brauchten die russischen Kommandeure diese Soldaten gar nicht: „Sie erwarten, dass die mobilisierten Russen im Krieg zumindest ein paar Wochen überleben und dann sterben.“ Dann würden neue Soldaten geschickt. „Aber diese Zeit ermöglicht es den russischen Generälen, ihre Leute als Kanonenfutter zu benutzen, um zusätzlichen Druck auf unsere Verteidiger auszuüben.“
Der Druck sei spürbar. „Ich bin all unseren Soldaten dankbar, die das ertragen“, sagte der ukrainische Staatschef. Er danke auch den internationalen Partnern, die verstehen, dass die Ukraine unter diesen Bedingungen noch mehr Militärhilfe brauche.
Ukraine setzt dem Roten Kreuz eine Frist
Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern. Bei einer Videoschalte gab der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. „Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel“, sagte er.
In Oleniwka waren im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Die Ukraine geht davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde. Das IKRK hat es bislang nicht geschafft, Zutritt zu dem Lager zu bekommen. Selenskyj sagte, das IKRK habe das Recht auf Zugang und müsse ihn nutzen.
Grossis Pendeldiplomatie zum AKW Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, äußerte sich positiv nach Gesprächen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zum Kernkraftwerk Saporischschja. „Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen“, sagte Grossi am Donnerstagabend in Kiew zu Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gab es aber nicht.
Grossi hatte vorige Woche in Kiew Selenskyj getroffen. Dann reiste er diese Woche zu Putin nach St. Petersburg, der Gesprächsbereitschaft signalisierte. Am Donnerstag war der IAEA-Generaldirektor erneut in Kiew und sprach mit Außenminister Dmytro Kuleba.
Deutsche Gasspeicher knacken Marke von 95 Prozent
Mit einem Füllstand von 95,14 Prozent haben die Gasspeicher in Deutschland am Donnerstagabend die zum 1. November vorgegebene Marke frühzeitig erreicht. Mengenmäßig reiche das Gas für ungefähr zwei kalte Wintermonate, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Die gut gefüllten Speicher werden uns im Winter helfen.“
Zugleich betonte der Behördenchef, dass die Speicher nicht für die ganze Heizperiode ausreichten und zusätzliche Anstrengungen nötig seien. Dazu zählte er neue Flüssiggas-Terminals an Deutschlands Küste. Außerdem müsse die Gasversorgung auch in den Nachbarstaaten stabil bleiben, und der inländische Gasverbrauch müsse um mindestens 20 Prozent sinken, sagte Müller.
Rosneft klagt gegen Treuhandverwaltung seiner Raffinerie
Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter hat der russische Ölkonzern das Bundeswirtschaftsministerium verklagt. Das teilte die Berliner Kanzlei Malmendier mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom.
Rosneft komme seine Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach. „Es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen“, argumentierten die Juristen. Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll.
Ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich von Deutschland
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verabschiedete sich via Twitter von Deutschland. „Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben“, schrieb er am frühen Freitagmorgen. „Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld.“ Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Selenskyj hatte Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht.
Das wird am Freitag wichtig
In Luxemburg treffen sich die Innenminister der Europäischen Union, auch Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) wird erwartet. Ein Thema wird die Lage von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU sein. In Kopenhagen äußert sich die Weltgesundheitsorganisation WHO in Europa zu den gesundheitlichen Folgen des Krieges in der Ukraine. Es geht darum, wie das ukrainische Gesundheitssystem besser unterstützt werden kann./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Lagerbestände Aug +0,8%; (PROG: +0,9%) gg Vm
EUROZONE
Eurozone/Handelsbilanz Aug Defizit 50,9 Mrd EUR (Vj Überschuss 2,8 Mrd EUR)
Eurozone/Exporte Aug +3,5%, Importe +5,5% gg Vormonat – saisonbereinigt
Eurozone/Handelsbilanz Aug saisonbereinigt Defizit 47,3 Mrd EUR (Juli: Defizit 40,5 Mrd EUR)
SINGAPUR
Singapur BIP 3Q bereinigt +1,5% gg Vorquartal (PROG: +0,7%)
Singapur BIP 3Q +4,4% gg Vorjahr (PROG: +3,7%)
ÜBERBLICK AM ABEND – 14.10.2022
Scholz: Bis zur nächsten Woche Lösung zur Nutzung der Atomenergie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einigung im Streit innerhalb der Koalition über die Laufzeit von Atomkraftwerken bis zur kommenden Woche in Aussicht gestellt. „Wir haben auch entschieden, dass wir es insbesondere jetzt im kommenden Winter auch weiter möglich machen werden, den Atomstrom zu nutzen – und die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell zeitnah bis zur nächsten Woche lösen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es bis Sonntag eine koalitionsinterne Einigung geben werde.
Regierung will Paketlösung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets
Die Bundesregierung strebt nach der grundsätzlichen Einigung auf ein 49-Euro-Nahverkehrsticket eine Einigung zur Finanzierung in einem „Gesamtpaket“ mit anderen Finanzfragen bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. „So, wie die Länder fordern, dass es ein Paket geben muss zwischen Ausbau und günstigem Deutschlandticket, muss ja auch ein Verständnis da sein, dass man auch auf Bundesebene eine Paketlösung braucht“, sagte Verkehrsministeriumssprecher Tim Alexandrin.
Bankenverband: Bezahlbare Energie entscheidend für Standort Deutschland
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Christian Sewing, hat angesichts der angespannten Lage der Wirtschaft eine strukturelle Antwort für eine stabile Energieversorgung angemahnt. „Bezahlbare Energie ist essenziell für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland“, erklärte der Chef der Deutschen Bank in einer Mitteilung anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Deshalb sei es richtig und wichtig, Haushalte und Unternehmen kurzfristig bei Gas- und Strompreisen zu entlasten.
DSGV fordert umfassende Energiewende und aufsichtliche Erleichterungen
Angesichts dauerhaft hoher Energiepreise hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, neben den dringend notwendigen staatlichen Soforthilfen für betroffene Unternehmen und Privathaushalte eine umfassende und schnelle Energiewende gefordert. Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington machte sich der DSGV in diesem Kontext für aufsichtliche Erleichterungen und mehr Kapitalspielräume für Kreditinstitute stark.
Scholz: Partnerschaft zur Mongolei soll ausgebaut werden
Deutschland will die Partnerschaft mit der Mongolei nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausbauen und insbesondere in der Energiepolitik stärker mit dem Land zusammenarbeiten. „Die Kooperation mit Demokratien wie der Mongolei ist für Deutschland von strategischer Bedeutung“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem mongolischen Premierminister Luvsannamsrain Oyun-Erdene in Berlin. Bei Regierungsverhandlungen in der Mongolei sollten kommendes Jahr Programm und Schwerpunkte für die künftige Zusammenarbeit festgelegt werden.
Leibnitz-Institut Safe bekommt neuen Direktor
Das Leibnitz-Institut für Finanzmarktforschung Safe steht vor seinem ersten Wechsel in der wissenschaftlichen Leitung: Zum 1. Dezember 2022 übernimmt der Ökonom Florian Heider den Posten des Wissenschaftlichen Direktors von Jan Pieter Krahnen, der das Institut maßgeblich mit aufgebaut und geleitet hat. Heider kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB), wo er gegenwärtig für die Sektion „Financial Markets Research“ verantwortlich ist.
Britische Premierministerin kündigt Kehrtwende in Steuerpolitik an
Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach der Entlassung ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng eine Kehrtwende in wichtigen Teilen ihrer Steuerpolitik angekündigt. Entgegen ihrer vorherigen Pläne soll die Körperschaftssteuer nun doch auf 25 Prozent von 19 Prozent steigen.
Jeremy Hunt zum neuen Schatzkanzler Großbritanniens ernannt
Nach dem Rücktritt von Kwasi Kwarteng als Schatzkanzler hat die britische Regierung einen Nachfolger ernannt: Jeremy Hunt wird den Posten laut Mitteilung der Regierung übernehmen. Hunt wird der vierte Kanzler in nur vier Monaten sein, auch wenn Kwarteng nicht der am kürzesten amtierende sein wird.
Bank of England setzt auf Sicherheitsnetz für Märkte
Die Bank of England (BoE) hofft, dass ein Sicherheitsnetz in Form von kurzfristigen Finanzspritzen die Märkte stabilisieren wird, wenn sie ihr Notkaufprogramm für Anleihen am Freitag auslaufen lässt. Banker und Anleger sind allerdings skeptisch, ob dies funktionieren wird. Die BoE hatte am Montag, als die Märkte für britische Staatsanleihen ins Wanken gerieten, eine sogenannte temporäre Repo-Fazilität eingeführt.
Umsätze der US-Einzelhändler stagnieren im September
Die US-Bürger haben sich im September angesichts hoher Inflation und steigender Zinsen mit ihrem Konsum zurückgehalten. Die Umsätze der US-Einzelhändler stagnierten gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie eine Stagnation erwartet.
Fed/George für weitere Zinserhöhungen, mahnt aber zur Vorsicht
Die US-Notenbank muss nach Einschätzung der Präsidentin der Federal Reserve Bank of Kansas City die Zinssätze weiter anheben, sollte aber mit dem Tempo dieser Schritte vorsichtig sein. „Wir müssen vielleicht noch eine Weile so weitermachen“, sagte Esther George am Freitag. Angesichts der anhaltenden Inflation könnte es sein, dass der endgültige Leitzins höher ausfalle und länger dort verbleiben müsse. „Ich bin vielleicht vorsichtiger als die meisten anderen, wenn es darum geht, wie schnell wir das tun und wie aggressiv wir das tun“, fügte George hinzu.
Stimmung der US-Verbraucher im Oktober verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Oktober aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 59,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von nur 59,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende September lag er bei 58,6. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 56,2 (Vormonat: 58,0), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 65,3 (59,7) angegeben.
US-Importpreise sinken den dritten Monat in Serie
Die US-Importpreise sind im September den dritten Monat in Folge gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, fielen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 1,2 Prozent, nach einem Minus von 1,1 Prozent im August. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens von einem Rückgang um 1,1 Prozent ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss
Mit einem 14-seitigen Wutschreiben hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 reagiert. In dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson beschimpft Trump die Mitglieder des Gremiums, bezeichnet die Untersuchung als „Hexenjagd“ und „Schauprozess“ und wiederholt seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ob er vor dem Ausschuss aussagen wird, erklärte der Republikaner nicht.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 14.10.2022
Wirtschaftsministerium: Deutsche Volkswirtschaft steht vor schwerem Winter
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Deutschland eine deutlich eingetrübte Wirtschaftsentwicklung für die kommenden Monate vorausgesagt. „Die Konjunkturindikatoren deuten darauf hin, dass der deutschen Volkswirtschaft ein schwerer Winter bevorsteht“, erklärte das Ministerium in seinem Monatsbericht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Mitte der Woche bereits bekanntgegeben, dass die Bundesregierung noch mit einem Wachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr rechnet. 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung dann nach der neuen Prognose um 0,4 Prozent rückläufig sein. „Deutschland steht somit vor einer Rezession“, konstatierten Habecks Konjunkturexperten in dem Bericht.
EZB startet Bilanzabbau im zweiten Quartal 2023 – Agentur
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird mit dem Abbau ihrer Bilanz laut einem Agenturbericht „irgendwann im zweiten Quartal“ des nächsten Jahres beginnen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei Quellen schreibt, könnte die EZB ihre Aussagen zur Wiederanlage der Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen bereits bei den Ratssitzung Ende Oktober entsprechend anpassen. Einen festen Zeitplan könnte sie dann im Dezember liefern.
EZB-Modell sieht Ende des Zinszyklus bei 2,25 Prozent – Agentur
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen im aktuellen Zyklus laut einem von ihr verwendeten Modell weniger stark anheben müssen als an den Finanzmärkten erwartet, um mittelfristig 2 Prozent Inflation zu erreichen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Quellen schreibt, sieht das Modell einer „Target-Consistent Terminal Rate“ den Leitzins bei 2,25 Prozent.
EZB-Falken wollen Bilanzverkleinerung ab Anfang 2023 – Agentur
Die geldpolitischen Falken im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen, dass die EZB Anfang nächsten Jahres mit einer Verkleinerung ihrer Bilanz beginnt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, könnte dafür ein Handlungsrahmen geschaffen werden, der eine passive Bilanzverkleinerung vorsieht. Die EZB würde in diesem Fall Anleihen nicht aktiv verkaufen, sondern fällig werdende Papiere nicht mehr ersetzen.
EZB/De Guindos: Fiskalpolitik muss Geldpolitik unterstützen
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat die Regierungen des Euroraums aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrem Kampf gegen die Inflation fiskalpolitisch zu unterstützen. In einem Interview mit der litauischen Zeitung Verslo zinios machte De Guindos zudem klar, dass die EZB ihre Geldpolitik an der Inflationsentwicklung ausrichten werde, die derzeit dichter an dem im September veröffentlichten Risikoszenario verlaufe.
Rabobank: BoE-Geschehnisse halten EZB von Bond-Verkauf ab
Die Analysten der Rabobank nehmen an, dass Rufe nach einer aktiven Bilanzverkleinerung im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem missglückten Versuch der Bank of England (BoE) verstummt sind. „Statt aktiver Anleiheverkäufe deuten die jüngsten Leaks darauf hin, dass eine passive Reduzierung der Bilanz, also ein Stopp der Reinvestition der Erlöse aus fällig werdenden Anleihebeständen, die bevorzugte Option sein könnte“, schreiben sie in einem Kommentar.
Britischer Schatzkanzler führt Krisengespräche in London – Presse
Der britische Schatzkanzler Kwasi Kwarteng hat Washington verlassen und sich auf den Weg zurück in die Downing Street gemacht, wo er sich zu möglichen Plänen äußern wird, die angekündigten Steuersenkungen entweder zu verschieben oder zurückzunehmen. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf eine Regierungsquelle, die Abreise des Ministers sei notwendig, um den neuen Plan den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vor der vollständigen Verkündigung am 31. Oktober zu vermitteln.
Nouripour: Grüne lehnen Akw-Laufzeitverlängerung und neue Brennstäbe ab
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich vor Beginn des Parteitags in Bonn gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den Ankauf neuer Brennstäbe ausgesprochen. Die Grünen unterstützten einen Streckbetrieb für zwei der verbliebenen Akws bis zum Frühjahr kommenden Jahres, um die Netzstabilität zu gewährleisten, wie Nouripour im ARD-Morgenmagazin erklärte. Eine generelle Laufzeitverlängerung bis 2024 mit dem damit verbundenen Kauf neuer Brennelemente, wie vom Koalitionspartner FDP gefordert, lehnte er ab.
Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahlen Druck auf Serbien
Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. „Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern“, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.
Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden
In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, „eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten“. Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Irland überdenkt wegen Ukraine-Kriegs militärische Neutralität
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Irland ein Umdenken über die traditionelle militärische Neutralität angestoßen. Zwar sei die Bevölkerung weiterhin nicht bereit für einen Nato-Beitritt, sagte der irische Europaminister Thomas Byrne der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Frankreichbesuchs. Gleichzeitig sehe die Bevölkerung derzeit angesichts der Lage in der Ukraine, „dass Verteidigung etwas anderes ist Angriff“.
EU besorgt über türkisches Gesetz gegen „Falschnachrichten“
Die Europäische Union sieht das neue türkische Gesetz gegen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ mit großer Sorge. „Wir befürchten, dass es die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Türkei weiter einschränken könnte“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Besonders heikel seien die möglichen Gefängnisstrafen, betonte er.
Erdogan ordnet Bau von Projekt für russisches Gas an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Bau neuer Gasinfrastruktur in der Türkei für die Weiterverteilung russischer Lieferungen angeordnet. Er und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten das türkische Energieministerium und die zuständige Stelle in Russland aufgefordert, gemeinsam daran zu arbeiten, sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten auf dem Rückflug vom kasachischen Astana zu Journalisten.
Nordkorea feuert Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse ab
Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine „provokative“ südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher „starke militärische Gegenmaßnahmen“ ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der „militärischen Spannungen“.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 14.10.2022
Großhandelspreise steigen im September um 19,9 Prozent zum Vorjahr
Stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte haben im September für einen kräftigen Anstieg der Preise im deutschen Großhandel gesorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhten sich die Preise um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 19,9 Prozent höher als im Vorjahr. Die Jahresrate ist damit wieder höher ausgefallen als in den Vormonaten: Im August hatte sie 18,9 Prozent betragen und im Juli 19,5 Prozent.
Deutsche Dienstleistungsproduktion steigt im Juli
Die Produktion im Dienstleistungssektor Deutschlands hat sich im Juli erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhte sich der Umsatz (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 0,6 Prozent. Binnen Jahresfrist lag der Umsatz um 10,2 Prozent höher.
Ifo: Geschäftsklima in der chemischen Industrie trübt sich weiter ein
Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich angesichts der hohen Energiepreise weiter eingetrübt. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts fiel das Geschäftsklima im September auf minus 36,7 Punkte, nach minus 33,1 im August. Die Erwartungen für die kommenden Monate fielen auf den schlechtesten Wert seit 1991. Die Pläne für die Produktion gingen zurück, der Wert fiel im September auf minus 46,0 Punkte, nach minus 37,7 Punkten im August. Das ist so tief wie noch nie seit 1991, wie Ifo erklärte.
Preisauftrieb in Chinas steigt im September sprunghaft an
Die Inflation der Verbraucherpreise in China hat im September so stark angezogen wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr, was auf höhere Preise für Schweinefleisch und andere Lebensmittel zurückzuführen ist. Der Verbraucherpreisindex (CPI) stieg im vergangenen Monat um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, verglichen mit einem Anstieg von 2,5 Prozent im August, wie das Amt für Statistik mitteilte. Der Wert markiert den stärksten Anstieg seit April 2020.
Japan bekräftigt Bereitschaft zu Intervention auf dem Devisenmarkt
Japans Finanzminister hat seine Bereitschaft bekräftigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die starke Abwertung des Yen zu stoppen. Die japanische Währung war nach der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten gegenüber dem Dollar stark gefallen. „Wir werden angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn es zu übermäßigen Bewegungen“ auf dem Devisenmarkt kommt, sagte Finanzminister Shunichi Suzuki auf einer Pressekonferenz in Washington D.C..
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen.
Trump erleidet in Streit um Dokumente Niederlage vor Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte einen Antrag Trumps ab, sich in den Fall einzuschalten, wie das Gericht mitteilte. Konkret ging es um die Frage, ob ein Sondergutachter Zugriff auf rund hundert in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida beschlagnahmte Geheimdokumente erhält.