Tagesblick – Sommerausgabe, 6.10.2022 Donnerstag

Russland – Ukraine – 6.10.2022: ROUNDUP/Trotz Krieg: Selenskyj will die Fußball-WM – Die Nacht im Überblick

KONJUNKTURDATEN

NIEDERLANDE

ÜBERBLICK AM ABEND – 6.10.2022

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe spürbar gestiegen
EZB will Euro-Abwertung entgegenwirken und spricht Bilanzabbau an
Bank of England erklärt Intervention mit Sorge um Pensionsfonds
Georgieva warnt vor Rezession – IWF senkt Prognose für 2023
Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin
Scholz am Rande von Prager Gipfel mit Truss zusammengetroffen
EU beschließt Preisdeckel auf Öl und weitere Russland-Sanktionen
Frankreichs Regierung legt 15-Punkte-Plan fürs Energiesparen vor
Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen „Hochverrats“ angeklagt
Literaturnobelpreis geht an Französin Annie Ernaux

ÜBERBLICK AM MITTAG – 6.10.2022

Deutscher Auftragseingang im August weitaus schwächer als erwartet
Commerzbank: Auto-Sektor stützt deutschen Auftragseingang
DIHK: Unsicherheit bei Energieversorgung bremst Nachfrage aus
Deutscher Einzelhandel erleidet im August Umsatzeinbußen
Baupreise für Wohngebäude weiter gestiegen
Bostic will nach Fed-Zinserhöhung im Dezember eine Pause einlegen
Bank of England erklärt Intervention mit Sorge um Pensionsfonds
DIW: Neues Notfallprogramm der EZB muss aktuell nicht aktiviert werden
Klingbeil: Gaspreisbremse wird sehr schnell umgesetzt
Kommunen fordern nationale Notstromreserve

ÜBERBLICK AM MORGEN – 6.10.2022

Deutscher Auftragseingang im August weitaus schwächer als erwartet
LBBW: Lage in deutscher Industrie besser als Stimmung
ESM-Chef Regling sieht Euro gesichert
Fitch senkt Ausblick für Großbritannien und BoE auf negativ
Selenskyj: Ukraine erobert weitere Ortschaften in Südukraine zurück
Russischer Abgeordneter: Militär muss aufhören zu lügen
Opec-Allianz kürzt Förderung um 2 Millionen Barrel
USA kritisieren Opec-Förderkürzung
USA vor Lockerung der Venezuela-Sanktionen – Kreise
US-Gericht erklärt Schutzprogramm für junge Einwanderer für unrechtmäßig
Ausgeschiedene Mitte-Rechts-Kandidatin in Brasilien unterstützt Lula in Stichwahl
Nordkorea feuert zwei Kurzstrecken-Raketen ins Meer

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Zur freundlichen Erinnerung:

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Russland – Ukraine – 6.10.2022: ROUNDUP/Trotz Krieg: Selenskyj will die Fußball-WM – Die Nacht im Überblick

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet den Blick ungeachtet des Kriegs in seinem Land weit nach vorn: Zusammen mit Spanien und Portugal will die Ukraine die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 ausrichten. Das kündigte Selenskyj am Mittwochabend an. Kremlchef Wladimir Putin wiederum machte dem Rückzug der eigenen Truppen zum Trotz mit seiner Unterschrift die Annexion der besetzten Gebiete zumindest in Russland amtlich und verstaatlichte nebenbei auch gleich noch das Atomkraftwerk Saporischschja.

Selenskyj erklärt ukrainische Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft

Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung. Es werde „sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können“, sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. „Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren“, wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des „schwierigen Winters“ an.

Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk

Unterdessen setzt Russlands Präsident Putin verwaltungstechnisch die Aneignung der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fort. Nachdem er zunächst am Mittwoch schon die Ratifizierung der Annexion per Unterschrift abgesegnet hatte, beauftragte er anschließend die Regierung in Moskau, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.

„Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden“, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa. Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.

Atomwaffen: Röttgen hält Einsatz für unrealistisch, Gabriel nicht

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch an. „Ich halte es für keine realistische Option von Putin“, sagte Röttgen in der ARD-Sendung „Maischberger“. Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mahnte indes, Putins Aussagen ernst zu nehmen. „Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern (online Mittwoch/Print Donnerstag) bei einer Veranstaltung in Passau. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, „dann sind wir im Krieg mit Russland“.

Russen kaufen mehr Antidepressiva

Derweil ist auch die Stimmung in Russland trüb. So ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen. In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.

OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten. Über die Verhandlungen über eine Aufnahme in die OECD sprach am Abend auch Selenskyj. Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.

Was am Donnerstag wichtig wird

Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Anschließend will der Argentinier auch Moskau seinen Besuch abstatten. Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit – speziell die Risiken rund um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja – zu besprechen.

Militärbeobachtern zufolge haben die Ukrainer im Gebiet Luhansk ihre Kräfte inzwischen umgruppiert und sind bereit zu weiteren Angriffen. Bereits am Freitag könnte es Gefechte um die für den russischen Nachschub wichtige Stadt Swatowe oder die Stadt Kreminna am Fluss Siwerskyj Donez geben./bal/DP/zb

KONJUNKTURDATEN

NIEDERLANDE
Niederlande Inflationsrate Sep 14,5% – CBS
Niederlande Inflationsrate Aug war 12,0% – CBS

ÜBERBLICK AM ABEND – 6.10.2022

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe spürbar gestiegen

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 1. Oktober deutlich zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 29.000 auf 219.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 203.000 vorhergesagt.

EZB will Euro-Abwertung entgegenwirken und spricht Bilanzabbau an

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei seinen Beratungen am 7. und 8. September zu dem Ergebnis gelangt, dass die zu erwartende konjunkturelle Abkühlung nicht ausreichen wird, um die Inflation zu ihrem Zielwert von 2 Prozent zurückzubringen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll hervor geht, wollte das Gremium auch deshalb eine rasche Straffung, weil andernfalls die Abwertung des Euro den Inflationsdruck weiter erhöhen würde. Die Möglichkeit eines Bilanzabbaus wurde zumindest indirekt angesprochen.

Bank of England erklärt Intervention mit Sorge um Pensionsfonds

Ein hochrangiger Beamter der Bank of England (BoE) hat zum ersten Mal bestätigt, dass die Sorge um den Zusammenbruch einer beliebten Pensionsfondsanlage die Zentralbank dazu veranlasst hat, Anleihen zu einem Zeitpunkt zu kaufen, zu dem sie eigentlich mit einem Verkauf beginnen wollte. Jon Cunliffe, stellvertretender Gouverneur für Finanzstabilität, erklärte in einem Schreiben an den Ausschuss für das Finanzministerium, dass die Sorge um die sogenannten Liability Driven Investments (LDI) die Notenbank zum Handeln veranlasst habe.

Georgieva warnt vor Rezession – IWF senkt Prognose für 2023

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach Aussage von IWF-Chefin Kristalina Georgieva seine Wachstumsprognose für 2023 gesenkt und sieht zunehmende Rezessionsrisiken. „Wir schätzen, dass Länder, die etwa ein Drittel der Weltwirtschaft ausmachen, in diesem oder im nächsten Jahr mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung erleben werden“, sagte sie laut veröffentlichtem Redetext bei ihrer Auftaktrede zur IWF-Jahrestagung in Washington.

Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin

In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien „mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von dem Gründungsgipfel des neuen Forums soll ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen.

Scholz am Rande von Prager Gipfel mit Truss zusammengetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Rande des Prager Gipfels mit der neuen britischen Premierministerin Liz Truss ausgetauscht. Es sei ein „sehr freundliches und nettes Treffen“ gewesen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen zur ersten Begegnung zwischen Scholz und der Tory-Politikerin seit deren Amtsantritt vor rund einem Monat. Themen waren demnach die Energieversorgung sowie Pläne für Investitionen in Offshore-Windanlagen.

EU beschließt Preisdeckel auf Öl und weitere Russland-Sanktionen

Die EU hat als neue Strafmaßnahmen gegen Russland unter anderem einen Preisdeckel für russisches Öl beschlossen. „Die Preisobergrenze wird die Einnahmen, die Russland mit dem Ölgeschäft macht, drastisch reduzieren“, erklärten die EU-Mitgliedstaaten.

Frankreichs Regierung legt 15-Punkte-Plan fürs Energiesparen vor

Frankreichs Regierung hat einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Land seinen Energieverbrauch in zwei Jahren um 10 Prozent senken soll. Zu den wichtigsten 15 Punkten auf der Liste gehört etwa der Aufruf an private Haushalte und Unternehmen, beim Heizen und der Beleuchtung zu sparen und auf Homeoffice zu setzen. Vorgesehen sind auch finanzielle Anreize für das Carsharing sowie Einschränkungen für die Verfügbarkeit von Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.

Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen „Hochverrats“ angeklagt

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen „Hochverrats“ angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt Wadim Prochorow laut russischen Nachrichtenagenturen mit. „Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte“, sagte Prochorow der Nachrichtenagentur Tass. „Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik.“

Literaturnobelpreis geht an Französin Annie Ernaux

Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an die französische Romanautorin Annie Ernaux. Die 82-Jährige werde für „den Mut und den klinischen Scharfblick“ geehrt, mit denen sie „die Wurzeln, Entfremdungen und kollektiven Beschränkungen des persönlichen Gedächtnisses bloßlegt“, teilte das Nobel-Komitee mit.

ÜBERBLICK AM MITTAG – 6.10.2022

Deutscher Auftragseingang im August weitaus schwächer als erwartet

Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im August weitaus schwächer als erwartet entwickelt, was vor allem an fehlenden Großaufträgen lag. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent und lagen um 4,1 (Juli: 11,0) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von nur 0,5 Prozent prognostiziert. Das für Juli vorläufig gemeldete Minus von 1,1 Prozent wurde allerdings auf einen Zuwachs von 1,9 Prozent revidiert.

Commerzbank: Auto-Sektor stützt deutschen Auftragseingang

Der Auftragseingang der deutschen Industrie wird nach Aussage von Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen seit einiger Zeit vom Auto-Sektor gestützt. „Ohne die immer sehr volatilen Orders beim Sektor ’sonstiger Fahrzeugbau‘ sind die Auftragseingänge seit dem Frühjahr im Trend wieder etwas gestiegen, wobei es bei den einzelnen Sektoren aber beträchtliche Unterschiede gibt“, schreibt Solveen in einem Kommentar.

DIHK: Unsicherheit bei Energieversorgung bremst Nachfrage aus

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem Rückgang der Auftragseingänge auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren ein Zeichen für die sich abschwächende Konjunktur. „Der Rückgang der Aufträge kündigt konjunkturell schwierige Zeiten an“, sagte DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen. Die große Unsicherheit bei der Energieversorgung belaste die Betriebe, das Investitionsklima und die Nachfrage nach Industriegütern.

Deutscher Einzelhandel erleidet im August Umsatzeinbußen

Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sind im August angesichts der hohen Inflation gefallen. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat meldete ein Minus um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und einen Rückgang um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Daten sind in den bereits publizierten Zahlen für die gesamte Eurozone enthalten. Die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) steht erst am Freitag um 8.00 Uhr an. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten im Vorfeld ein monatliches Minus von 1,5 Prozent prognostiziert.

Baupreise für Wohngebäude weiter gestiegen

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind weiter gestiegen: Von Mai bis August legten sie um 2,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Im Mai hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich schon den höchsten Wert seit 1970 erreicht. Von Mai 2021 bis Mai 2022 stiegen die Preise für Erdarbeiten, Beton- und Mauerarbeiten, Dachdeckungs- und Holzbauarbeiten um insgesamt 17,6 Prozent; im August betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat nun 16,5 Prozent, wie die Statistiker mitteilten.

Bostic will nach Fed-Zinserhöhung im Dezember eine Pause einlegen

Die Federal Reserve sollte ihren Leitzins bis Dezember auf 4,00 bis 4,50 Prozent anheben und dann eine Pause einlegen, sagte Raphael Bostic, Präsident der Atlanta-Fed. „Idealerweise würde ich gerne einen Punkt erreichen, an dem die Geldpolitik mäßig restriktiv ist und dann auf diesem Niveau bleiben und sehen, wie die Wirtschaft und die Preise reagieren“, sagte Bostic in einer Rede an der Northwestern University.

Bank of England erklärt Intervention mit Sorge um Pensionsfonds

DIW: Neues Notfallprogramm der EZB muss aktuell nicht aktiviert werden

Die Anleiherenditen im Euroraum entwickeln sich nach der Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bisher nicht so besorgniserregend, dass das neue Notfallprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) schon zum Einsatz kommen müsste. Die Ökonomin Kerstin Bernoth und der Ökonom Gökhan Ider hatten nach DIW-Angaben im Auftrag des Europäischen Parlaments untersucht, wie sich die Anleiherenditen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Krisenjahr 2012 und zum Start der Eurozone entwickelt und welche Faktoren die Renditen jeweils getrieben haben.

Klingbeil: Gaspreisbremse wird sehr schnell umgesetzt

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die schnelle Umsetzung einer Gaspreisbremse nach den für kommenden Montag erwarteten Expertenvorschlägen angekündigt. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen, das ist klar, aber sie müssen auch gründlich sein“, sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. „Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“ Die Regierung habe die Experten gebeten, bis zum nächsten Montag Vorschläge zu machen. „Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen“, sagte der SPD-Chef.

Kommunen fordern nationale Notstromreserve

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Ausfall der Strom- oder Trinkwasserversorgung infolge eines Sabotageakts oder Anschlags gewarnt und Vorsorgemaßnahmen gefordert. „Wir bräuchten eine nationale Notstromreserve und zum Beispiel auch Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung, mit denen man Trinkwasser produzieren kann, ohne auf ein Netz angewiesen zu sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Auch Lebensmittel- und Medikamentenvorräte sollten bundesweit angelegt werden.“

ÜBERBLICK AM MORGEN – 6.10.2022

Deutscher Auftragseingang im August weitaus schwächer als erwartet

LBBW: Lage in deutscher Industrie besser als Stimmung

Trotz des unerwartet deutlichen Bestellrückgangs sind die Daten zum deutschen Auftragseingang im August nach Aussage von LBBW-Volkswirt Jens-Oliver Niklasch besser als auf den ersten Blick erkennbar. „Die deutliche Aufwärtsrevision für Juli und das Plus ohne Großaufträge im August zeigen, dass die tatsächliche Lage in der Industrie bislang noch besser ist als die Stimmung“, schreibt er in einem Kommentar. Dennoch stünden die Zeichen weiterhin auf Abschwung. Der Auftragseingang aus dem Inland habe sich in den vergangenen Monaten systematisch schlechter entwickelt als der aus dem Ausland.

ESM-Chef Regling sieht Euro gesichert

Für den langjährigen Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, gibt es „keinen Zweifel, dass der Euro bestehen bleibt. Der Euro hat als junge Währung schon vier Krisen in 15 Jahren ganz gut gemeistert und ist die zweitstärkste Währung der Welt“, sagte Regling der Süddeutschen Zeitung. Der ESM hat im Lauf der Jahre fast 300 Milliarden Euro Hilfskredite an Euro-Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien vergeben.

Fitch senkt Ausblick für Großbritannien und BoE auf negativ

Die Ratingagentur Fitch wird pessimistischer für die Bonitätseinstufung Großbritanniens und der Bank of England (BoE). Wie die Agentur mitteilte, hat sie die Ausblicke sowohl für das Länder-Rating als auch für die Einstufung der Notenbank auf negativ von stabil gesenkt. Fitch begründete den schlechteren Ausblick für das Vereinigte Königreich mit dem „großen und nicht finanzierten Fiskalpaket, das als Teil des Wachstumsplans der neuen Regierung angekündigt wurde“.

Selenskyj: Ukraine erobert weitere Ortschaften in Südukraine zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung weiterer drei bisher russisch besetzter Ortschaften in der südukrainischen Region Cherson gemeldet. Die Orte Nowowoskresenske, Nowogrygoriwka und Petropawliwka seien „in den vergangenen 24 Stunden befreit worden“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte gehe weiter.

Russischer Abgeordneter: Militär muss aufhören zu lügen

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier hat die Armee aufgefordert, „mit dem Lügen“ über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. „Das Volk weiß es. Unser Volk ist nicht dumm“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, im Onlinedienst Telegram. „Und es sieht, dass wir nicht bereit sind, ihm auch nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.“ Dies könne zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit führen.

Opec-Allianz kürzt Förderung um 2 Millionen Barrel

Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) und ihre von Russland angeführten Verbündeten haben sich Delegierten zufolge darauf geeinigt, die Förderung um 2 Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Dies wird wahrscheinlich die bereits hohen globalen Energiepreise in die Höhe treiben und dem erdölexportierenden Russland helfen, für seinen Krieg in der Ukraine zu bezahlen.

USA kritisieren Opec-Förderkürzung

Die USA haben verärgert auf die nun angekündigte deutliche Produktionssenkung der Opec-Allianz reagiert. „Der Präsident ist enttäuscht über die kurzsichtige Entscheidung der Opec+“, erklärten der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und Bidens wirtschaftspolitischer Berater Brian Deese. Die Produktionssenkung werde Länder treffen, die angesichts hoher Erdölpreise bereits „taumeln“ würden.

USA vor Lockerung der Venezuela-Sanktionen – Kreise

Die US-Regierung bereitet Informanten zufolge eine Lockerung der Sanktionen gegen das autoritäre Regime Venezuelas vor, um der Chevron Corp die Wiederaufnahme der Erdölförderung zu ermöglichen. Damit ergäbe sich ein Weg für eine mögliche Wiederöffnung der US-amerikanischen und europäischen Märkte für Ölexporte aus Venezuela. Im Gegenzug für die deutliche Lockerung der Sanktionen würde die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die seit langem unterbrochenen Gespräche mit der Opposition des Landes wieder aufnehmen

US-Gericht erklärt Schutzprogramm für junge Einwanderer für unrechtmäßig

Ein US-Berufungsgericht hat das sogenannte Daca-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt. Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600.000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status. Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich.

Ausgeschiedene Mitte-Rechts-Kandidatin in Brasilien unterstützt Lula in Stichwahl

In Brasilien hat die ausgeschiedene Mitte-Rechts-Kandidatin Simone Tebet dem linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva ihre Unterstützung zugesichert. Sie werde in der Stichwahl für Lula stimmen, „weil ich bei ihm einen Einsatz für die Demokratie und die Verfassung sehe, die ich bei dem Präsidenten (Jair Bolsonaro) nicht erkenne“, erklärte Tebet vor Journalisten in São Paulo. Ihre Partei MDB gab hingegen keine Wahlempfehlung für die Stichwahl ab.

Nordkorea feuert zwei Kurzstrecken-Raketen ins Meer

Nordkorea hat zum sechsten Mal innerhalb weniger Tage ballistische Raketen abgefeuert. Zwei Kurzstrecken-Raketen seien ins Meer vor der Ostküste Nordkoreas geschossen worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Dabei habe es sich anscheinend um einen anderen Raketentyp als bei vorherigen Starts gehandelt. Pjöngjang rechtfertigte die Abschüsse als Vergeltungsmaßnahmen für die gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA.