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Russland – Ukraine – 4.10.2022
nicht eingelangt
KONJUNKTURDATEN
USA
JAPAN
BRASILIEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 4.10.2022
Auftragseingang der US-Industrie im August unverändert
EZB/Enria: Banken mit besonderer Konstellation konfrontiert
Scholz: Hohe Energiepreise nicht gerechtfertigt, müssen noch sinken
„Ampel“ will Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen lassen
Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Zweite Metall-Tarifrunde auch in Norddeutschland ohne Ergebnis
Deutschland, Niederlande wollen bei grünem Wasserstoff enger kooperieren
Moskau: Mehr als 200.000 Menschen in Armee eingezogen
Weltbank geht von Einbruch der ukrainischen Wirtschaft um 35 Prozent aus
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will ISS-Beteiligung verlängern
Paris fordert EU-weites Einfrieren von Vermögen iranischer Verantwortlicher
EU stuft Bahamas wieder als Steueroase ein
ÜBERBLICK AM MITTAG – 4.10.2022
Eurozone-Erzeugerpreise um 43,3 Prozent höher als im Vorjahr
VDMA: Maschinenbau behauptet sich in schwierigem Umfeld
Habeck fordert von Gas-Kommission bereits zu Anfang Oktober Vorschläge
Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse
Habeck: Kohleeinigung mit NRW und RWE wird Klimabilanz verbessern
Lindner: Alle staatlichen Ebenen müssen Beitrag leisten
Baerbock erteilt polnischer Forderung nach Reparationen Absage
EU-Parlament votiert für einheitlichen Handy-Ladestecker
Physik-Nobelpreis geht an Quanten-Forscher aus Frankreich, USA und Österreich
Israel und Libanon nähern sich Abkommen – Gasexport nach Europa
USA und Südkorea reagieren mit Militärübung auf nordkoreanische Rakete
ÜBERBLICK AM MORGEN – 4.10.2022
HDE: Verbraucherstimmung setzt Sinkflug fort
Australiens Notenbank drosselt Tempo der Zinserhöhungen
Williams warnt vor hartnäckigem Preisdruck
Lindner weist Ruf nach EU-Schuldenfonds zurück
Deutsche EU-Politiker fordern „Winterschlaf“ für EU-Parlament
EU-Kommission hält Stromausfälle und andere Notlagen in Europa für möglich
Schweden errichtet Sperrzone rund um Pipeline-Lecks
Musk sorgt mit Ukraine-Friedensplan und Twitter-Abstimmung für Empörung
USA kündigen weitere Sanktionen gegen den Iran an
Trump verklagt CNN auf Schadensersatz
Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab – Japan fordert Bewohner zu Evakuierung auf
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Zur freundlichen Erinnerung:
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Russland – Ukraine – 4.10.2022
nicht eingelangt
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 5 Wochen Sep +11,2% gg Vorjahr
JAPAN
Japan/Kernverbraucherpreise Tokio Sep +2,8% (PROG: +2,8%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Tokio Sep +2,8% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Tokio Sep +0,3% gg Vm
BRASILIEN
Brasilien Handelsbilanz Sep Überschuss 3,99 Mrd USD (Aug: Überschuss 4,16 Mrd USD)
ÜBERBLICK AM ABEND – 4.10.2022
Auftragseingang der US-Industrie im August unverändert
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im August konstant gegenüber dem Vormonat gezeigt. Das entsprach exakt der von Volkswirten erwarteten Rate. Für den Vormonat ergab sich weiterhin ein Minus von 1,0 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Beim Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter bestätigte das Ministerium für August einen Rückgang von 0,2 Prozent. Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors sank um 0,3 Prozent. Die Order ohne Transportbereich nahmen um 0,2 Prozent zu.
EZB/Enria: Banken mit besonderer Konstellation konfrontiert
Der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, sieht die Bankhäuser des Euroraums mit einer besonderen Konstellation von Risiken konfrontiert. Die Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine auf die Energie- und Lebensmittelmärkte, die Unterbrechung der Lieferketten und der Nachfragedruck durch die Wiedereröffnung der von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren hätten zu einer außergewöhnlich hohen und anhaltenden Inflation geführt, sagte Enria.
Scholz: Hohe Energiepreise nicht gerechtfertigt, müssen noch sinken
Die hohen Energiepreise sind nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu hoch und müssen gesenkt werden. Nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte betonte Scholz, dass man hier international gemeinsam vorgehen müsse. Es gehe darum, die Spekulation gerade auf den Gasmärkten herauszunehmen. Auch Rutte hält niedrigere Energiepreise für notwendig, warnte aber ähnlich wie zuvor Deutschland vor den Risiken eines Gaspreisdeckels innerhalb der Europäischen Union (EU). Man brauche eine effektive Lösung, um bei einer Senkung der Gaspreise die Umleitung von Gasströmen in andere Regionen zu verhindern.
„Ampel“ will Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen lassen
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2.300 Wahllokale wiederholen lassen. „Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen.
Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. „Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein“, sagte Weil nach einem Treffen der Länderchefs. Es könne stattdessen nur einen „Zwischenstand“ geben.
Zweite Metall-Tarifrunde auch in Norddeutschland ohne Ergebnis
Auch in Norddeutschland ist die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis geblieben. Im Bezirk Küste (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) sowie im Bezirk Niedersachsen legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die Gewerkschaft bereitet sich nun „intensiv“ auf Warnstreiks ab dem 29. Oktober vor.
Deutschland, Niederlande wollen bei grünem Wasserstoff enger kooperieren
Deutschland und die Niederlande wollen bei der Produktion von grünem Wasserstoff und der Entwicklung der notwendigen Infrastruktur enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die Klimaminister beider Länder, Robert Habeck (Grüne) und Rob Jetten, nach der Sitzung des deutsch-niederländischen Klimakabinetts in Berlin. Angesichts der aktuellen Krise sei es nötig, sich von den Fängen russischer Fossilimporte zu befreien und sich gleichzeitig vor der Katastrophe einer unkontrollierten Klimakrise zu schützen.
Moskau: Mehr als 200.000 Menschen in Armee eingezogen
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen verkündeten Teilmobilmachung sind nach offiziellen Moskauer Angaben mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen worden. „Bislang sind mehr als 200.000 Menschen der Armee beigetreten“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die mobilisierten Soldaten würden auf „80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren“ geschult.
Weltbank geht von Einbruch der ukrainischen Wirtschaft um 35 Prozent aus
Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank zur Begründung mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften – denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht. Die Kosten für den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung im Land schätzt die Weltbank in ihrer bereits Anfang September vorgenommenen Analyse auf 350 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) – das entspreche anderthalb Mal der Größe der ukrainischen Wirtschaft vor dem Krieg. Diese Summe dürfte zudem noch deutlich steigen. Auch für das gesamte kommende Jahr rechnet die Weltbank nur mit einer leichten Erholung der ukrainischen Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will ISS-Beteiligung verlängern
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, „mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren“. Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort.
Paris fordert EU-weites Einfrieren von Vermögen iranischer Verantwortlicher
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen Proteste im Land drängt die französische Regierung darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren. Es gehe um Maßnahmen, die sich auf die „Entscheider des Regimes im Iran auswirken können“, sagte Außenministerin Catherine Colonna. Insbesondere sollten „Besitztümer eingefroren und die Reisefreiheit unterbrochen“ werden.
EU stuft Bahamas wieder als Steueroase ein
Die Europäische Union stuft die Bahamas wieder als Steuerparadies ein. Die EU-Finanzminister nahmen die Karibikinsel wieder auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen auf. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla und die Turks- und Caicosinseln wurden auf die Liste aufgenommen. Sie umfasst nun insgesamt zwölf Länder und Gebiete.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 4.10.2022
Eurozone-Erzeugerpreise um 43,3 Prozent höher als im Vorjahr
Hohe Preise für Energie, Lebensmittel und Rohstoffe haben im August weiter einen starken Druck auf die Erzeugerkosten ausgeübt. Die Preise auf der Erzeugerstufe erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens einen Anstieg um 5,0 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich lagen die Erzeugerpreise um 43,3 Prozent höher. Die Prognose von Volkswirten hatte auf eine Steigerung um 43,2 Prozent gelautet.
VDMA: Maschinenbau behauptet sich in schwierigem Umfeld
Die Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland haben sich trotz eines schwierigem Umfeldes auf den weltweiten Märkten behauptet. Im August füllten die Firmen der Branche ihre Auftragsbücher in gleicher Höhe wie im Vorjahresmonat. Aus dem Inland kamen zwar real 6 Prozent weniger Aufträge, doch die Auslandsbestellungen legten um 2 Prozent zu. „Unter dem Strich stagnierte der Auftragseingang damit im August. Das kann sich in Anbetracht nicht enden wollender Engpässe, Preissteigerungen und Unwägbarkeiten mehr als sehen lassen“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Habeck fordert von Gas-Kommission bereits zu Anfang Oktober Vorschläge
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt darauf, dass die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission bereits Anfang Oktober Vorschläge zur Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse machen wird. Es gebe einen hohen Druck auf die Unternehmen und die privaten Verbraucher. „Dieser Druck muss gelindert und muss gemindert werden“, sagte Habeck auf einer Pressekonferenz in Berlin zum Thema Energieversorgung und Klimaschutz.
Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse „rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten Strom und Gas in diesem Winter?“, forderte Wüst im Nachrichtensender Phoenix. Insbesondere für die vielen energieintensiven Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen, die „unglaublich viel Gas verbrauchen“, zähle jetzt jeder Tag, da es auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen gehe.
Habeck: Kohleeinigung mit NRW und RWE wird Klimabilanz verbessern
Der Kohleausstieg im rheinischen Revier von Nordrhein-Westfahlen wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um acht Jahre auf 2030 vorgezogen und damit den Treibhausgasausstoß Deutschlands reduzieren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner NRW-Kollegin und dem Vorstandsvorsitzender der RWE AG erklärte Habeck zudem, dass RWE zwei Kraftwerksblöcke, die nach aktueller Rechtslage eigentlich in diesem Jahr hätten vom Netz genommen werden sollen, nun aufgrund der angespannten Versorgungslage bis Ende März 2024 im Betrieb bleiben sollen.
Lindner: Alle staatlichen Ebenen müssen Beitrag leisten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor der ab dem Nachmittag geplanten Bund-Länder-Runde zum Entlastungspaket an die Länder appelliert, ihren Finanzbeitrag zu leisten. Die Bürger erwarteten, „dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. So gelte es, steigende Steuereinnahmen aufgrund der kalten Progression an die Menschen zurückzugeben. „Da gibt es feste Quoten“, betonte er. Hier hoffe er auf ein schnelles Einvernehmen aller staatlichen Ebenen. Bei den Steuern gebe es einen festen Schlüssel, wer in welcher Weise profitiere. „Das ist dann das gleiche Verhältnis auch bei Entlastungen.“
Baerbock erteilt polnischer Forderung nach Reparationen Absage
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung „abgeschlossen“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau. Baerbock bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
EU-Parlament votiert für einheitlichen Handy-Ladestecker
In der EU wird es bald einen einheitlichen Smartphone-Ladestecker geben. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten – für Laptops wird es jedoch später, voraussichtlich Anfang 2026.
Physik-Nobelpreis geht an Quanten-Forscher aus Frankreich, USA und Österreich
Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an drei Quanten-Forscher aus Frankreich, den USA und Österreich. Alain Aspect, John F. Clauser und Anton Zeilinger werden für ihre Forschungen auf dem Gebiet der Quantenmechanik geehrt, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften bekanntgab. Mit ihren Experimenten hätten die drei die Quanten-Informatik vorangetrieben.
Israel und Libanon nähern sich Abkommen – Gasexport nach Europa
Israel und der Libanon stehen kurz vor dem Abschluss eines von den USA vermittelten Abkommens über die Seegrenzen, das Israel den Gasexport nach Europa ermöglichen und einen seltenen Fall von wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern darstellen würde. Der derzeitige Entwurf des Abkommens gebe Israel die volle Kontrolle über das umstrittene Karish-Gasfeld im Mittelmeer, sagen israelische und libanesische Regierungsbeamte.
USA und Südkorea reagieren mit Militärübung auf nordkoreanische Rakete
Auf den Flug einer von Nordkorea abgefeuerten Rakete über Japan hinweg haben die USA und Südkorea mit einer Militärübung unter Einsatz von Präzisionsbomben reagiert. Bei der Übung mit vier F-15K Kampfjets der südkoreanischen Luftwaffe und vier F-16 Kampfjets der US-Luftwaffe hätten die südkoreanischen Jets zwei satellitengesteuerte Bomben auf ein virtuelles Ziel im Westmeer abgefeuert, teilte der Generalstab in Seoul mit.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 4.10.2022
HDE: Verbraucherstimmung setzt Sinkflug fort
Der Negativtrend bei der Verbraucherstimmung hält nach einer Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) im Oktober an. Wie der Verband mitteilte, ging das Konsumbarometer des HDE den dritten Monat in Folge zurück und erreichte mit 84,14 Punkten erneut ein Allzeittief. „Der Index befindet sich damit in einem Abwärtstrend, der nach der Verlangsamung im Sommer nun in den Herbstmonaten an Fahrt gewinnt“, erklärte der HDE. Es sei zu erwarten, „dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den nächsten Monaten negativ auf den privaten Konsum auswirken wird“.
Australiens Notenbank drosselt Tempo der Zinserhöhungen
Die australische Notenbank hat die Zinsen weiter erhöht. Mit einer Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 2,60 Prozent drosselte sie aber das Tempo der Zinserhöhungen, was die Reserve Bank of Australia (RBA) mit dem sich eintrübenden Ausblick für die Weltwirtschaft und der wachsenden Sorge um schrumpfende Haushaltsbudgets begründete. Die meisten Ökonomen hatten nach Juni, Juli, August und September einen weiteren Zinsschritt um 50 Basispunkte prognostiziert.
Williams warnt vor hartnäckigem Preisdruck
Auch wenn einiges darauf hindeutet, dass der Preisauftrieb in den USA nachlässt, ist die Basisinflation nach Meinung eines hochrangigen Vertreters der US-Notenbank immer noch zu hoch. Daher dürfte eine längere Phase hoher Zinsen notwendig sein, erwartet der Präsident der Federal Reserve of New York, John Williams. Wie aus einem vorab veröffentlichten Text einer Rede hervorgeht, die Williams vor der U.S. Hispanic Chamber of Commerce in Phoenix halten sollte, zeigen die Bemühungen der Fed, die Nachfrage zu dämpfen, schon Wirkung.
Lindner weist Ruf nach EU-Schuldenfonds zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung der EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton nach einem EU-Schuldenfonds abgelehnt. „Gemeinsame Schulden helfen uns nicht bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch bei der nachhaltigen Finanzierung der Staaten“, sagte Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Der Ruf werde schnell erhoben, man müsse jedoch an die Probleme herangehen, wie etwa an die Gestaltung des Strommarkts. „Ich glaube, dass die gemeinsame Schuldenfinanzierung kein Lösungsbeitrag sein wird, sagte Lindner vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Deutsche EU-Politiker fordern „Winterschlaf“ für EU-Parlament
Deutsche EU-Abgeordnete verschiedener Parteien haben angesichts explodierender Energiepreise auch das EU-Parlament zu Sparmaßnahmen aufgerufen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, forderten deutsche EU-Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg eine Aussetzung des Parlamentsbetriebes in der französischen Stadt Straßburg. Über die Wintermonate solle das Parlament stattdessen in Brüssel zusammenkommen. „Bis zum Frühjahr sollten wir nur noch in Brüssel tagen“, sagte demnach der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese(CDU).
EU-Kommission hält Stromausfälle und andere Notlagen in Europa für möglich
Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schweden errichtet Sperrzone rund um Pipeline-Lecks
Im Zuge der Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines hat die schwedische Küstenwache mit der Absperrung der betroffenen Zone begonnen. In einem Radius von fünf Seemeilen (9,26 Kilometern) rund um die Lecks sei Schiffen die Durchfahrt sowie das Ankerlassen verboten, teilte die Küstenwache mit. Außerdem seien dort die Fischerei, der Betrieb von Unterwasserfahrzeugen sowie geophysische Erkundungen bis auf Weiteres untersagt.
Musk sorgt mit Ukraine-Friedensplan und Twitter-Abstimmung für Empörung
High-Tech-Milliardär Elon Musk hat mit einem Plan für „Frieden“ in der Ukraine und einer Twitter-Abstimmung über seine Vorschläge die Wut der ukrainischen Regierung auf sich gezogen. Der Tesla-Chef ließ seine mehr als 107 Millionen Follower auf Twitter über einen Vier-Punkte-Plan abstimmen, der unter anderem neue Abstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine unter UN-Aufsicht vorschlägt.
USA kündigen weitere Sanktionen gegen den Iran an
Die USA haben weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Maßnahmen seien eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen „friedliche Demonstranten“ im Land, erklärte US-Präsident Joe Biden in Washington. Schon in dieser Woche wird Washington demzufolge „Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten“ weitere Sanktionen auferlegen. Nähere Angaben dazu machte Biden nicht, sagte aber in der Erklärung, die USA würden „weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen“.
Trump verklagt CNN auf Schadensersatz
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den US-Nachrichtensender CNN auf Schadensersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar wegen Verleumdung verklagt. Der TV-Sender befürchte angeblich seine erneute Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 und wolle daher eine Kampagne der „Verleumdung und üblen Nachrede“ gegen ihn führen, heißt es in der bei einem US-Bezirksgericht in Florida eingereichten Klage.
Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab – Japan fordert Bewohner zu Evakuierung auf
Japan hat nach dem Abschuss einer ballistischen Rakete aus Nordkorea die Bewohner im Nordosten seines Landes zur Evakuierung aufgerufen. „Nordkorea scheint eine Rakete abgeschossen zu haben. Bitte evakuieren Sie sich in Gebäude oder Kellerräume“, teilte die Regierung in einer Warnung mit. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als „Gewaltakt“. Der südkoreanische Generalstab bestätigte die Erhöhung der militärischen Bereitschaft.