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RUSSLAND – UKRAINE: Putin besiegelt Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine – Ukraine fordert beschleunigten Beitritt zur Nato – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
FRANKREICH
ITALIEN
GROSSBRITANNIEN
JAPAN
SÜDKOREA
ÜBERBLICK AM ABEND – 30.9.2022
Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Akw-Laufzeit – Kreise
Habeck: EU-Notfallplan zur Dämpfung der Strompreise wirksames Instrument
EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen
Bericht: Explosionen an Gas-Pipelines stark wie „hunderte Kilo“ Sprengstoff
Zweite Metall-Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen nach 34 Minuten beendet
Selenskyj: Ukraine wird zügige Aufnahme in Nato beantragen
USA kündigen wegen Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an
EU verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland
AfD-Chef Chrupalla will weiter Verbindungen nach Russland pflegen
PCE-Kern-Inflation steigt im August auf 4,9 Prozent
Brainard sieht Risiko zusätzlicher Angebotsstörungen
Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt unter Wachstumsschwelle
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
Nach Zerstörungen in Florida bedroht Hurrikan weitere US-Bundesstaaten
Amnesty: Iran setzt absichtlich tödliche Gewalt gegen Protestierende ein
Chinesische Banken bekommen Maulkorb vor KP-Treffen – Kreise
ÜBERBLICK AM MITTAG – 30.9.2022
Euroraum-Inflation steigt im September auf 10,0%
Euroraum-Arbeitslosenquote bleibt im August bei 6,6 Prozent
Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im September weiter
Ifo: Materialknappheit in der Industrie wieder leicht verschärft
Frankreichs HVPI-Inflation sinkt im September auf 6,2%
EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher
Habeck: Gaspreis kann nicht auf Stand von 2021 gesenkt werden
Habeck für Gewinnabschöpfung – offen für Preisdeckel auf russisches Gas
Bundestag beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas
Lindner: Abwehrschirm ist Signal an Putin und Kapitalmärkte
Eba: Umsetzung Basel 3 hebt Eigenkapitalanforderungen um 15%
Japan interveniert mit 2,8 Billionen für den Yen
Scholz will Montag in Berlin mit Macron zusammentreffen
Bafin will Futures-Handel für Privatkunden beschränken
ÜBERBLICK AM MORGEN – 30.9.2022
Chinas Industrie-PMI im September gestiegen
Britisches BIP für 2. Quartal deutlich nach oben revidiert
PBoC gibt Chinas Städten Spielraum für niedrigere Hypothekenzinsen
Deutsche Maschinenbauer wollen Energie einsparen
Indische Zentralbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte auf 5,90%
Bank of Mexico hebt Zinssatz um weitere 75 Basispunkte auf 9,25% an
US-Senat genehmigt Übergangshaushalt bis Mitte Dezember
Scholz verteidigt neues Hilfspaket mit Verweis auf „akute Krise“
Oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien baut Vorsprung in Umfragen aus
Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon scheitert vorerst
Mindestens 19 Tote bei Selbstmordanschlag in Bildungszentrum in Kabul
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Zur freundlichen Erinnerung:
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Moskau / Kiew – Gut sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten des Landes annektiert. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der von russischen Truppen besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International werden die Annexionen nicht anerkannt. Die Ukraine beantragt einen beschleunigten Beitritt in die Nato.
Die Menschen in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja seien ab sofort russische Staatsbürger – «und das für immer», sagte Putin. Moskau hatte in den vier Regionen zuvor Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat. Auch diese sogenannten Referenden wurden weltweit nicht anerkannt und als undemokratisch sowie völkerrechtswidrig verurteilt. Dennoch sagte Putin nun, die Annexion sei «der Wille von Millionen Menschen», die in «ihre historische Heimat zurückzukehren» wollten.
Von nun an Angriffe auf «eigenes Staatsgebiet»
Putin forderte die Ukraine zu Verhandlungen auf. Sein Land sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, fügte er an. Über die nun einverleibten Gebiete werde aber nicht mit der Ukraine diskutiert. Kiew müsse zudem die Angriffe gegen die russischen Truppen im Osten stoppen – dort hatte die Ukraine Gegenoffensiven gestartet und Gebiete zurückerobert. Russland wolle Militärschläge in den Regionen von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Putin wiederholte die Drohung, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu reagieren. Dies verstärkt Ängste vor einem möglichen Atomschlag Moskaus.
Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt
Die Ukraine hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion offiziell ihren Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft eingereicht. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache mit. Man gehe einen entscheidenden Schritt, indem man den Antrag auf eine beschleunigte Nato-Mitgliedschaft unterzeichnet habe, sagte Selenskyj. Faktisch habe man bereits bewiesen, dass man die Standards der Militärallianz erfülle. «Wir vertrauen einander, wir helfen einander, und wir beschützen einander. Das ist die Allianz.» Um Mitglied der Nato zu werden, ist die Zustimmung aller aktuellen Mitgliedsstaaten notwendig. Derzeit sind 30 Länder in dem Militärbündnis vereint.
Der ukrainische Präsident bekräftige sein Versprechen, das «gesamte Territorium» seines Landes zu befreien – also auch jene Landesteile, die von russischen Truppen besetzt sind und aus Moskaus Sicht nach der Annexion nun zu Russland gehören.
USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten. Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.
US-Aussenminister Antony Blinken erklärte: «Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.» Dies ist ein «klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen».
23 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi
Unterdessen wurde in der südukrainischen Stadt Saporischschja ein ziviler Autokonvoi mit Raketen beschossen. 23 Menschen starben nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben. Beide Seiten bezichtigten sich gegenseitig, den Konvoi angegriffen zu haben. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Täter «absolute Terroristen», für die «in der zivilisierten Welt kein Platz ist». Die ukrainische Führung erklärte, die Autos seien von den Russen beschossen worden, als Menschen in die von russischen Truppen besetzten Gebiete fuhren, um dort Hilfe zu bringen und Familienangehörige abzuholen. Die Besatzer behaupteten dagegen, die Ukrainer hätten die Raketen abgefeuert und die Menschen getötet, weil diese in das von Russland kontrollierte Territorium wollten.
Finnlands Grenze für russische Touristen dicht – Norwegen alarmiert
Finnland schloss in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen geschlossen. Wie Aufnahmen des Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter. Für Finnland, das eine komplexe Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment. Norwegen kündigte an, seine Grenze zu Russland stärker zu überwachen.
Ostsee-Explosionen entsprachen «Sprengladung von mehreren 100 Kilo»
Die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines wurde nach Einschätzung von dänischen und schwedischen Experten von Explosionen unter Wasser herbeigeführt mit «vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm». Das berichteten die zwei skandinavischen Länder dem US-Sicherheitsrat vor der Dringlichkeitsdebatte am Freitagabend.
EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise
Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmassnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die Fachminister einigten sich darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. (awp/mc/pg)
KONJUNKTURDATEN
FRANKREICH
Privater Konsum Aug unverändert gg Vm; -3,8% gg Vj
Privater Konsum Aug PROGNOSE -0,2% gg Vm; -3,8% gg Vj
Privater Konsum Juli rev -0,9% (vorl: -0,8%) gg Vm
ITALIEN
Verbraucherpreise Sep vorl. +0,3% gg Vm, +8,9% gg Vj
Verbraucherpreise Sep PROG: +0,2% gg Vm, +8,9% gg Vj
GROSSBRITANNIEN
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Aug +1,1 Mrd GBP (Juli: +1,5 Mrd GBP)
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Aug PROG: +1,3 Mrd GBP
Nettovergabe Hypothekenkredite Aug +6,1 Mrd GBP (Juli: +5,1 Mrd GBP)
Hypothekenkredit-Zusagen Aug 74.340 (Juli: 63.740)
Nettokreditvergabe Privathaushalte Aug +7,2 Mrd GBP (Juli: +6,6 Mrd GBP)
Nationwide Hauspreisindex Sep unverändert gg Vm; +9,5% gg Vj
JAPAN
Einzelhandelsumsatz Aug +4,1% gg Vorjahr
Einzelhandelsumsatz Supermärkte Aug +3,8% gg Vj
Industrieproduktion Aug +2,7% (PROG: +0,2%) gg Vm
SÜDKOREA
Index Frühindikatoren Aug 99,3 (Juli: 99,5)
ÜBERBLICK AM ABEND – 30.9.2022
Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Akw-Laufzeit – Kreise
Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit der Änderung am Atomgesetz beschäftigen, die die Möglichkeit zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis Mitte April 2023 vorsieht. Eine im Wirtschaftsministerium mit dem Vorgang vertraute Person erklärte, dass dieses Gesetzesvorhaben „Einsatzreserve Atom“ bis Ende Oktober vom Parlament verabschiedet werden soll. Damit könnten zwei Atomkraftwerde in Süddeutschland im Einsatz bleiben, sollte die Versorgungslage dies erforderlich machen.
Habeck: EU-Notfallplan zur Dämpfung der Strompreise wirksames Instrument
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die vom EU-Energierat beschlossene Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich als wirksames Instrument gewertet. Die zuvor in Brüssel beschlossenen Regelungen sehen vor, dass Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, eingeführt werden.
EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen
Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei „wachsam“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren. Die Kommission werde sich das deutsche Vorhaben „in den kommenden Tagen sehr genau anschauen“, sagte Breton. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor in Rom vor „gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes“ gewarnt, wenn sich die EU-Staaten mit Entlastungspaketen überböten. Europa müsse „in der Krise zusammenhalten“, forderte er.
Bericht: Explosionen an Gas-Pipelines stark wie „hunderte Kilo“ Sprengstoff
Die vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie „hunderte Kilo“ Sprengstoff verursacht worden. Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem am Freitag an den UN-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht. Der UN-Sicherheitsrat berät am Freitag in New York über die Nord-Stream-Lecks. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Moskau beantragt.
Zweite Metall-Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen nach 34 Minuten beendet
Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Gewerkschaft nach nur 34 Minuten wieder beendet worden. Verhandlungsführer Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärte am Freitag, ohne Angebot der Arbeitgeber mache es keinen Sinn zu verhandeln. „Die Arbeitgeber sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Selenskyj: Ukraine wird zügige Aufnahme in Nato beantragen
Als Reaktion auf die Unterzeichnung von Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato angekündigt. „Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.
USA kündigen wegen Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an
Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der „betrügerischen und rechtswidrigen Annexion“ von Regionen der Ukraine „schnelle und hohe Kosten“ auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Außerdem drohen die USA demnach zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne unterstützen.
EU verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland
Die Europäische Union hat die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Freitag. „Russland gefährdet die weltweite Sicherheit“, hieß es weiter.
AfD-Chef Chrupalla will weiter Verbindungen nach Russland pflegen
AfD-Chef Tino Chrupalla hält ungeachtet des Kriegs in der Ukraine an Kontakten zu Russland fest. Er halte es „für richtig und eine Selbstverständlichkeit, Gespräche mit allen Botschaftern, auch dem russischen Botschafter zu führen“, sagte Chrupalla dem Spiegel. Anfang September sprach er demnach mit Russlands Botschafter Sergej Netschajew in Berlin, nach einem Eintrag ins Kondolenzbuch für den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow.
PCE-Kern-Inflation steigt im August auf 4,9 Prozent
Der Inflationsdruck in den USA hat im August zugenommen. Laut Mitteilung des Bureau of Economic Analyses (Bea) stieg der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator) gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lag um 6,2 (Juli: 6,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Kern-PCE-Deflator stieg um 0,6 und 4,9 (4,6) Prozent. Der Deflator ist der von der US-Notenbank bevorzugte Inflationsindikator.
Brainard sieht Risiko zusätzlicher Angebotsstörungen
Die stellvertretende Chefin der US-Notenbank, Lael Brainard, hat davor gewarnt, dass es zu neuen Störungen auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft kommen könnte, die zu höherer Inflation führen und neue geldpolitische Reaktionen hervorrufen könnten. Das Risiko weiterer wirtschaftlicher oder geopolitischer Störungen, die zu noch größeren Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage führen, „kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte Brainard laut veröffentlichtem Text in New York.
Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt unter Wachstumsschwelle
Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im September deutlich abgekühlt. Das Chicago Business Barometer, auch bekannt als Chicago PMI, fiel im September deutlich auf 45,7 von 52,2 im Vormonat. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten einen Wert von 51,8 erwartet. Werte unter 50 deuten auf eine schrumpfende Wirtschaft hin. Der Index wird vom ISM-Chicago mit MNI erstellt.
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im September aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 58,6 von 58,2 Ende August. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine Bestätigung des Werts aus der ersten Umfrage Mitte des Monats von 59,5 erwartet.
Nach Zerstörungen in Florida bedroht Hurrikan weitere US-Bundesstaaten
Nach seinem zerstörerischen Zug durch Florida hat der Hurrikan „Ian“ am Freitag weitere US-Bundesstaaten bedroht. „Ian“ bewege sich als Hurrikan der Warnstufe eins auf North Carolina und South Carolina zu, teilte das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) mit. In Florida sprachen die Behörden von mindestens zwölf Todesopfern, laut Gouverneur Ron DeSantis war es für eine abschließende Opferbilanz noch zu früh.
Amnesty: Iran setzt absichtlich tödliche Gewalt gegen Protestierende ein
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt der Iran mit Absicht tödliche Gewalt zur Unterdrückung der anhaltenden Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ein. Die iranischen Behörden hätten „ihre gut geschliffene Repressionsmaschinerie mobilisiert, um landesweite Proteste rücksichtslos zu unterdrücken im Versuch, jede Herausforderung ihrer Macht zu vereiteln“, erklärte Amnesty am Freitag. Die Organisation warnte davor, dass ohne ein internationales Handeln noch mehr Menschen Haft oder den Tod riskierten.
Chinesische Banken bekommen Maulkorb vor KP-Treffen – Kreise
Die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde hat die im Land tätigen Investmentbanken angewiesen, im Vorfeld eines alle fünf Jahre stattfindenden Treffens der Kommunistischen Partei im nächsten Monat keine politisch sensiblen Analysen zu veröffentlichen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 30.9.2022
Euroraum-Inflation steigt im September auf 10,0%
Der Inflationsdruck im Euroraum hat im September erneut deutlicher als erwartet zugenommen. Laut Mitteilung von Eurostat stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent und lagen um 10,0 (August: 9,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten Raten von 1,0 und 9,7 Prozent prognostiziert. Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak) stiegen um 1,0 Prozent auf Monats- und 4,8 (4,3) Prozent auf Jahressicht. Volkswirte hatten Anstiege von 0,9 und 4,7 Prozent vorhergesagt.
Euroraum-Arbeitslosenquote bleibt im August bei 6,6 Prozent
Die Arbeitslosigkeit im Euroraum hat im August wie erwartet stagniert. Nach Mitteilung von Eurostat blieb sie bei 6,6 (Juli: 6,6) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten diese Entwicklung erwartet. Nach Angaben von Eurostat waren im August 10,966 Millionen Männer und Frauen arbeitslos. Das waren 30.000 weniger als im Vormonat und 1,358 Millionen weniger als im August 2021. Die Jugendarbeitslosigkeit (Personen unter 25 Jahren) sank auf 13,9 (Vormonat: 14,0) Prozent.
Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im September weiter
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich im September saisonbereinigt – auch im Zuge der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge – erneut erhöht und überstieg unbereinigt erstmals seit längerer Zeit wieder das Vorjahresniveau. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, erhöhte sich die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 14.000, nachdem sie im August um 26.000 zugenommen hatte. Die Arbeitslosenquote blieb auf dem Vormonatsniveau von 5,5 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 20.000 und eine unveränderte Quote von 5,5 Prozent prognostiziert.
Ifo: Materialknappheit in der Industrie wieder leicht verschärft
In der Industrie hat sich die Materialknappheit verschärft. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts berichteten im September darüber 65,8 Prozent der befragten Firmen, nach 62,0 Prozent im August. „Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus.“
Frankreichs HVPI-Inflation sinkt im September auf 6,2%
Der Inflationsdruck in Frankreich hat im September etwas abgenommen. Laut Mitteilung der Statistikbehörde Insee stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit einer Jahresrate von 6,2 (August: 6,6) Prozent. Gemessen am nationalen Index war die Teuerung niedriger als erwartet. In dieser Abgrenzung sanken die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und lagen um 5,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang von 0,1 Prozent und 6,1 Prozent Jahresteuerung prognostiziert.
EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher
Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. So sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden, wie der tschechische Ratsvorsitz am Freitag bei einem Sondertreffen der Energieminister auf Twitter mitteilte. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren „Solidarabgabe“ beteiligen. Als drittes sind Auflagen zum Stromsparen geplant.
Habeck: Gaspreis kann nicht auf Stand von 2021 gesenkt werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor zu hohen Erwartungen an den angekündigten Gaspreisdeckel. Er sagte im Deutschlandfunk, die Regierung werde den Gaspreis für längere Zeit nicht auf eine Höhe heruntersubventionieren können, wie man sie vor dem Ukraine-Krieg gesehen habe. Wichtig sei zudem, dass der Gasverbrauch reduziert werde. Ein überdurchschnittlich hoher Gasverbrauch werde nicht vom Staat gedeckelt werden.
Habeck für Gewinnabschöpfung – offen für Preisdeckel auf russisches Gas
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die Idee der Europäischen Kommission zur Abschöpfung von Übergewinnen auf dem Elektrizitätsmarkt gestellt. Gleichzeitig zeigte er sich offen für einen Preisdeckel auf russische Gaslieferungen. „Das ist eine Sanktion, dafür bin ich offen, wenn die südosteuropäischen Länder keine Engpässe befürchten“, sagte Habeck.
Bundestag beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen, mit der die Menschen in der Energiekrise entlastet werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten alle Fraktionen außer der Linken, die sich enthielt. Der Satz soll befristet vom 1. Oktober bis 31. März 2024 auf 7 Prozent von 19 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auch auf Fernwärme ausgeweitet. Beschlossen wurde auch die vorübergehende Steuerfreiheit für Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis 3.000 Euro.
Lindner: Abwehrschirm ist Signal an Putin und Kapitalmärkte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den am Vortag von der Regierung beschlossenen Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise als „Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wie an die internationalen Kapitalmärkte bezeichnet. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg, Knappheiten beim Gas werden zu einer Waffe gemacht“, sagte Lindner zu Beginn der abschließenden Beratungen im Bundestag über die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz.
Eba: Umsetzung Basel 3 hebt Eigenkapitalanforderungen um 15%
Eine vollständige Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 würde die Eigenkapitalanforderungen der Banken in der EU nach Aussage der European Banking Authority (Eba) im Jahr 2028 um 15,0 Prozent steigen lassen. Wie der Bankenregulierer in einem ersten offiziellen Bericht mitteilte, entspricht das zusätzlichem Kernkapital (Tier 1) von 1,2 Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtigt laut Eba die Auswirkungen der Corona-Pandemie bis Dezember 2021, aber noch nicht mögliche EU-spezifische Anpassungen bei der Umsetzung von Basel 3 im Rahmen der Verordnung über Eigenkapitalanforderungen (CRR3).
Japan interveniert mit 2,8 Billionen für den Yen
Japan hat nach Angaben des Finanzministeriums im September am Devisenmarkt mit 2,8382 Billionen Yen (19,65 Milliarden US-Dollar) zur Stärkung des Yen interveniert. Die japanische Regierung intervenierte am 22. September zum ersten Mal seit 24 Jahren auf dem Devisenmarkt, indem sie Yen kaufte und US-Dollar verkaufte. An diesem Tag stieg der Dollar auf 145,90 Yen. Nach der Intervention fiel der Dollar kurzzeitig auf etwa 140,35 Yen. In dieser Woche stieg der Dollar wieder auf mehr als 144 Yen.
Scholz will Montag in Berlin mit Macron zusammentreffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Tag der Deutschen Einheit am Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Vorgesehen ist ein gemeinsames Abendessen im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Als ein zentrales Thema nannte er die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Zudem dürfte es um bilaterale und europapolitische Fragen gehen.
Bafin will Futures-Handel für Privatkunden beschränken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) will ab Januar Privatpersonen den Handel von Futures, die nicht der Absicherung dienen, verbieten. Sie will damit verhindern, dass Privatkunden in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen verlieren, wie sie mitteilte. Dazu wird die Bafin Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten beschränken. Nachschusspflichten bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFD) hatte die deutsche Finanzaufsicht bereits 2017 verboten.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 30.9.2022
Chinas Industrie-PMI im September gestiegen
Die Stimmung in der chinesischen Industrie ist im September nach offiziellen Angaben gestiegen. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor erhöhte sich auf 50,1 (August: 49,4), wie aus Daten der nationalen Statistikbehörde und der China Federation of Logistics & Purchasing (CFLP) hervorgeht. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten einen Stand von 49,8 Punkten prognostiziert. Der Subindex für die Produktion erhöhte sich auf 51,5 (Vormonat: 49,8), jener für den Auftragseingang legte zu auf 49,8 (49,2). In der Dienstleistungsbranche hat sich die Lage im September eingetrübt, wie der ebenfalls am Morgen veröffentlichte Einkaufsmanagerindex für den Servicesektor zeigte. Er fiel auf 50,6 (Vormonat: 52,6) Punkte.
Britisches BIP für 2. Quartal deutlich nach oben revidiert
Die wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien ist im zweiten Quartal 2022 deutlich besser verlaufen als bisher angenommen. Wie die Statistikbehörde ONS in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, nachdem vorläufig ein Rückgang von 0,1 Prozent gemeldet worden war. Das Niveau des Vorjahreszeitraums überstieg das BIP damit um 4,4 (vorläufig: 2,9) Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit revidierten die Statistiker auf 33,8 (Prognose: 42,8) Milliarden Pfund.
PBoC gibt Chinas Städten Spielraum für niedrigere Hypothekenzinsen
Die chinesische Zentralbank hat den lokalen Regierungen Spielraum gegeben, um die Hypothekenzinsen für Erstkäufer von Wohneigentum zu senken. Damit soll der einbrechende Immobilienmarkt des Landes gestützt werden. Potenzielle Immobilienkäufer waren zuletzt davon abgeschreckt worden, dass bei mehr als 300 Immobilienprojekten die Wohnungen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden. Das hatte zu einem Boykott von Hypotheken geführt.
Deutsche Maschinenbauer wollen Energie einsparen
Die deutschen Maschinenbauer rechnen trotz größer werdender Probleme mit der Energieversorgung für 2022 und teilweise aus 2023 mit einer steigenden nicht-preisbereinigten Produktion. Wie der Branchenverband VDMA nach einer Blitzumfrage mitteilte, erwartet jedoch mehr als die Hälfte der 641 befragten Unternehmen für die nächsten sechs Monate eine Verschärfung der Lage bei Energie- und Rohstoffpreisen und erwägt Maßnahmen zur Energieeinsparung bis hin zum Verzicht auf energieintensive Produktionsschritte. Sorgen bereiten den Unternehmen nicht nur steigende Energie- und Rohstoffpreise. Im Fokus stehen vor allem Schwierigkeiten, überhaupt die Versorgungssicherheit mit Erdgas und Strom im eigenen Betrieb zu gewährleisten. Etwa zwei Drittel der Unternehmen, die auf der Suche nach einem Festpreisvertrag für Erdgas sind, werden mangels Angebots der Versorger nicht fündig. Bei Strom sind es sogar sieben von zehn Unternehmen.
Indische Zentralbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte auf 5,90%
Angesichts der steigenden Inflation hat die indische Notenbank ihre Zinsen ein weiteres Mal erhöht. Der geldpolitische Rat habe entschieden, den Leitzins um 50 Basispunkte auf 5,90 Prozent anzuheben, erklärte der Gouverneur der Reserve Bank of India, Shaktikanta Das. Fünf der sieben vom Wall Street Journal befragten Ökonomen hatten erwartet, dass die Zentralbank den Reposatz um einen halben Prozentpunkt anheben würde, während die beiden anderen eine Erhöhung um nur 30 Basispunkte erwarteten.
Bank of Mexico hebt Zinssatz um weitere 75 Basispunkte auf 9,25% an
Die Bank of Mexico hat zum elften Mal in Folge ihren Referenzzinssatz angehoben und begründete dies mit den unerwartet starken Preisschocks, die die Inflation länger als erwartet über dem Zielwert halten werden. Der Gouverneursrat beschloss einstimmig, den Zielwert für den Tagesgeldsatz von 8,50 auf 9,25 Prozent anzuheben. Es war bereits die elfte Zinserhöhung in Folge seit Juni 2021 und die dritte Anhebung um 75 Basispunkte, was den letzten drei Erhöhungen der US-Notenbank entspricht.
US-Senat genehmigt Übergangshaushalt bis Mitte Dezember
Der US-Senat hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf für den Übergangshaushalt zur Finanzierung der US-Regierung bis Mitte Dezember zugestimmt und damit einen „Shutdown“ verhindert. Das Gesetz, das mit 72 zu 25 Stimmen verabschiedet wurde, würde einen teilweisen Regierungsstillstand nach Ablauf des laufenden Haushaltsjahres am Freitagabend verhindern.
Scholz verteidigt neues Hilfspaket mit Verweis auf „akute Krise“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das neue milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung und die dafür erforderliche Schuldenaufnahme verteidigt. „Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln“, sagte Scholz am Donnerstagabend im heute-journal des ZDF. „Die Preise sind zu hoch und müssen runter.“ Die dafür nötige zusätzliche Schuldenaufnahme sei vertretbar. „Da wir immer gut gewirtschaftet haben, (…) können wir das machen, was wir in solchen Situationen schon öfter gemacht haben: In der Krisensituation Kredite aufnehmen“, sagte der Kanzler.
Oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien baut Vorsprung in Umfragen aus
Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien kann in Umfragen ihren Vorsprung zu den regierenden Konservativen weiter ausbauen. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sah die sozialdemokratische Labour-Partei bei 54 Prozent der Stimmen, die konservativen Tories lagen bei 21 Prozent. Dies ist der größte Vorsprung für die Sozialdemokraten seit den 1990er Jahren. Vergangene Woche lag die Labour-Partei noch bei 45 Prozent, die Tories bei 28 Prozent.
Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon scheitert vorerst
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon ist vorerst gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments gab am Donnerstag leere Stimmzettel ab. Der Kandidat mit den meisten Stimmen, der christliche Politiker Michel Moawad, verfehlte die notwendige Mehrheit deutlich. Mehrere Parlamentarier verließen den Saal nach dem ersten Wahlgang, sodass kein zweiter Wahlgang vorgenommen werden konnte. Parlamentspräsident Nabih Berri sagte, er werde eine weitere Sitzung einberufen, sobald „eine Einigung über den nächsten Präsidenten erzielt ist“.
Mindestens 19 Tote bei Selbstmordanschlag in Bildungszentrum in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag in einem Bildungszentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Schüler hätten sich gerade auf eine Prüfung vorbereitet, als ein Selbstmordattentäter zugeschlagen habe. Der Angriff ereignete sich in einem überwiegend von der schiitischen Bevölkerungsgruppe der Hasara bewohnten Viertel Kabuls.