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Russland – Ukraine – 29.9.2022: ROUNDUP: Moskau abwartend, Kiew im Vorwärtsdrang – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
BELGIEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 29.9.2022
nicht eingelangt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 29.9.2022
Inflation in Bundesländern zum Teil zweistellig
Inflation in Deutschland im September bei 10,0 Prozent – Magazin
Institute prognostizieren Rezession und Wohlstandsverlust
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften geht auf hohem Niveau zurück
Bundesregierung steht vor Einigung auf Gaspreisbremse – Zeitung
Inflation und Energiekrise belasten Euroraum-Wirtschaftsstimmung
HVPI-Inflation in Spanien lässt im September etwas nach
De Guindos: Einige Länder sollten Finanzsektor stärken
Panetta: EZB würde Zahlungen in digitalem Euro anonym abwickeln
Chef der Weltbank sieht Gefahren für Entwicklungsländer
Selenskyj dringt auf weitere Waffenlieferungen Deutschlands
Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren
Japan spricht sich für „stabile“ Beziehungen zu China aus
ÜBERBLICK AM MORGEN – 29.9.2022
Inflation in NRW steigt im September auf 10,1 Prozent
Bundesländer fordern einhellig Energiepreisdeckel vom Bund
Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt
Russland leitet wegen Pipeline-Lecks Terrorismus-Ermittlungen ein
USA sagen Ukraine weitere 1,1 Mrd Dollar an Militärhilfen zu
Irans Präsident verurteilt „Chaos“ durch Proteste im Iran
Hurrikan „Ian“ sorgt in Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen
Barbados erhält als erstes Land Gelder aus neuem Klimafonds des IWF
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen. Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.
Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Donnerstag ist der 218. Tag des Krieges.
Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen
Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag eine Entscheidung über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland treffen.
Moskau will auch nach den Scheinreferenden den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine
Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als „vollständig befreit“ gemeldet hatte.
Selenskyj fordert Waffen und härtere Sanktionen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er.
Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche – und bedankte sich beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte sich Selenskyj für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.
Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen – oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.
EU-Parlamentspräsidentin wirbt für Leopard-2-Lieferungen an Ukraine
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat angesichts des russischen Angriffskriegs für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geworben. „Die Panzer werden gebraucht“, sagte sie am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“ in Berlin. „Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben“, fügte Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: „Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen.“
Das wird am Donnerstag wichtig
Kremlchef Putin telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auch hier soll es um die Scheinreferenden in der Ukraine gehen. Erdogan hatte die Abstimmungen kritisiert. Die Türkei hat sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten und bereits mehrere Abkommen wie den Getreidedeal oder einen größeren Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten arrangiert./bal/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
BELGIEN
Belgien Sep Verbraucherpreise +11,27% (Aug: +9,94%) gg Vorjahr
ÜBERBLICK AM ABEND – 29.9.2022
nicht eingelangt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 29.9.2022
Inflation in Bundesländern zum Teil zweistellig
In den Bundesländern sind die Verbraucherpreise im September kräftig gestiegen. In Nordrhein-Westfalen und Bayern kletterte die jährliche Inflationsrate sogar über die Marke von 10 Prozent, wie die Statistischen Landesämter mitteilten. In den anderen Bundesländern lag die Teuerung nur knapp unter dieser Marke. Wie in den vergangenen Monaten war die Inflationsrate von starken Preiserhöhungen bei Energieprodukten und Nahrungsmitteln geprägt. Auch der Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts haben die Teuerung angetrieben.
Inflation in Deutschland im September bei 10,0 Prozent – Magazin
Die Inflationsrate in Deutschland ist im September einem Medienbericht zufolge auf 10,0 Prozent gesprungen. Diese erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes erfuhr Business Insider nach eigenen Angaben vorab aus Regierungskreisen. Im August hatte die Teuerung zum Vorjahr bei 7,9 Prozent gelegen. Der zweistellige Wert von 10,0 Prozent ist die höchste monatliche Inflationsrate seit dem Herbst 1951.
Institute prognostizieren Rezession und Wohlstandsverlust
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr trotz eines Rückgangs in der zweiten Jahreshälfte insgesamt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,4 Prozent, für das kommende Jahr aber dann einen Rückgang um 0,4 Prozent. Für das Jahr 2024 sehen sie in ihrer Herbstprognose einen Anstieg um 1,9 Prozent. „Die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten belastet die deutsche Wirtschaft schwer“, erklärten die Institute in der Gemeinschaftsdiagnose. „Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhen die Energiekosten drastisch und gehen mit einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug einher.“
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften geht auf hohem Niveau zurück
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist im September zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) sank um 2 Punkte auf 132 Zähler, wie die Bundesagentur mitteilte. „Auch mit diesem erkennbaren Rückgang bewegt sich die Arbeitskräftenachfrage trotz großer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten weiterhin auf einem hohen Niveau“, erklärte die BA.
Bundesregierung steht vor Einigung auf Gaspreisbremse – Zeitung
Die Bundesregierung steht bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse nach Angaben des Handelsblatts vor einer Einigung. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll eine Vereinbarung noch am Donnerstag verkündet werden. Demnach wird für die Gaspreisbremse ein „niedriger dreistelliger Milliardenbetrag“ zur Verfügung gestellt. Insgesamt belaufe sich das Rettungspaket auf 150 bis 200 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung.
Inflation und Energiekrise belasten Euroraum-Wirtschaftsstimmung
Die hohe Inflation und die Energiekrise lasten schwer auf der Wirtschaftsstimmung in der Eurozone. Im September fiel der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung stärker als erwartet auf 93,7 Punkte von 97,3 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Indexrückgang auf 96,0 Zähler gerechnet. Der für die gesamte Europäische Union (EU) berechnete Indikator ging auf 92,6 Punkte von 96,1 zurück.
HVPI-Inflation in Spanien lässt im September etwas nach
Der Inflationsdruck in Spanien hat sich im September etwas abgeschwächt. Nach Angaben der Statistikbehörde INE sank die Jahresrate beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 9,3 Prozent. Im August hatte die Rate 10,5 Prozent betragen. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten für September mit einem Rückgang auf 10,0 Prozent gerechnet.
De Guindos: Einige Länder sollten Finanzsektor stärken
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat zusätzliche makroprudenzielle Maßnahmen zur Stärkung der Finanzsektoren einzelner Euro-Länder gefordert. Bei einer Konferenz der litauischen Zentralbank sagte er, manche Länder würden von solchen Schritten profitieren, einige von ihnen prüften derzeit gemeinsam mit der EZB solche Maßnahmen.
Panetta: EZB würde Zahlungen in digitalem Euro anonym abwickeln
Die Europäische Zentralbank (EZB) würde nach den Worten von EZB-Direktor Fabio Panetta Zahlungen in digitalem Euro anonym abwickeln und die Verteilung der elektronischen Währung den Banken überlassen. In einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments stellte Panetta weitere Gestaltungsoptionen des digitalen Euro vor, betonte aber zugleich, dass eine prinzipielle Entscheidung über seine Emission noch nicht gefallen sei.
Chef der Weltbank sieht Gefahren für Entwicklungsländer
Der Chef der Weltbank hat davor gewarnt, dass die Entwicklungsländer in nächster Zeit mit extrem schwierigen Aussichten konfrontiert sind, da die starke Abschwächung des globalen Wachstums das Risiko einer lang anhaltenden Rezession erhöht. In einer Rede an der Stanford University sagte David Malpass, dass die Herausforderungen für die Entwicklungsländer durch höhere Lebensmittel-, Düngemittel- und Energiepreise, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht werden, sowie durch steigende Zinssätze, Währungsabwertungen und Kapitalabflüsse geprägt sind.
Selenskyj dringt auf weitere Waffenlieferungen Deutschlands
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen. „Beim Thema Verteidigung habe ich betont, dass wir auf ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland warten“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er sei Deutschland „dankbar für die Bereitschaft, bei der Luftabwehr zu helfen“. Der ukrainische Präsident fügte hinzu, er habe mit Scholz auch andere Verteidigungsfragen detailliert besprochen und davon gebe es „eine ganze Menge“.
Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren
Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ankündigte. Bei vom Westen als Scheinabstimmungen kritisierten „Referenden“ in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.
Japan spricht sich für „stabile“ Beziehungen zu China aus
Trotz Spannungen zwischen beiden Ländern hat Japans Regierungschef Fumio Kishida zu „konstruktiven und stabilen“ Beziehungen mit China aufgerufen. Diese würden „Frieden und Wohlstand“ dienen, erklärte Kishida in einer Mitteilung, die bei einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Normalisierung der chinesisch-japanischen Beziehungen verlesen wurde. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte in einer Mitteilung, er wolle mit Kishida daran arbeiten, den Jahrestag als „Chance“ für die „sehr wichtigen“ Beziehungen zu nutzen.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 29.9.2022
Inflation in NRW steigt im September auf 10,1 Prozent
Die Verbraucherpreise in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind im September kräftig gestiegen. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, erhöhte sich die jährliche Inflationsrate auf 10,1 (August: 8,1) Prozent. Das ist die höchste Inflationsrate in NRW seit Anfang der 1950er Jahre. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Verbraucherpreise um 1,8 (0,3) Prozent an. Gegenüber dem Vormonat verteuerten sich insbesondere Güter und Dienstleistungen im Bereich Verkehr (plus 9,6 Prozent). Hauptpreistreiber waren dabei die sogenannten kombinierten Personenbeförderungsleistungen (plus 217,5 Prozent) aufgrund des Wegfalls des 9-Euro-Tickets.
Bundesländer fordern einhellig Energiepreisdeckel vom Bund
Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs am Mittwoch für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme, wie der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Berlin vor Journalisten sagte. Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen – keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll.
Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt
An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee ein viertes Leck entdeckt worden. „Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem“, erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP – die beiden Lecks auf schwedischem Gebiet lägen „nahe beieinander“. Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren zuvor bereits an einer Stelle in der schwedischen Wirtschaftszone und an zwei in der dänischen Lecks festgestellt worden.
Russland leitet wegen Pipeline-Lecks Terrorismus-Ermittlungen ein
Russlands Geheimdienst FSB hat nach der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines Ermittlungen wegen „internationalen Terrorismus'“ eingeleitet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit, die Vorermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem die Gaspipelines nahe der Insel Bornholm „vorsätzlich“ beschädigt worden seien, was „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Russland verursacht habe.
USA sagen Ukraine weitere 1,1 Mrd Dollar an Militärhilfen zu
Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Die Lieferung der Güter dürfte erst in einigen Monaten erfolgen – sie stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt.
Irans Präsident verurteilt „Chaos“ durch Proteste im Iran
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das „Chaos“ durch die Proteste nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini verurteilt und erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten gefordert. Wer an den „Unruhen“ teilnehme, müsse mit einer „entschiedenen“ Reaktion rechnen, „das ist die Forderung des Volkes“, sagte Raisi in einem Fernsehinterview. „Die Sicherheit der Menschen ist die rote Linie der Islamischen Republik Iran, und niemandem ist es erlaubt, das Gesetz zu brechen und Chaos zu verursachen“, fügte Raisi hinzu.
Hurrikan „Ian“ sorgt in Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen
Hurrikan „Ian“ hat im US-Bundesstaat Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen gesorgt. Der als „extrem gefährlich“ eingestufte Wirbelsturm hatte am Mittwoch mit Windgeschwindigkeiten von 240 Stundenkilometern bei Cayo Costa die Südwestküste Floridas erreicht, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) mitteilte. In der nahegelegenen Stadt Fort Myers standen ganze Stadtviertel unter Wasser, in mehr als zwei Millionen Haushalten fiel der Strom aus. Bilder des Fernsehsenders MSNBC zeigten auch in der Stadt Naples komplett überschwemmte Straßen, in denen Autos trieben.
Barbados erhält als erstes Land Gelder aus neuem Klimafonds des IWF
Barbados soll als erstes Land der Welt Gelder aus einem neuen Sonderfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, mit dem ärmere Länder bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden sollen. Wie der IWF in Washington mitteilte, soll der Inselstaat 183 Millionen US-Dollar aus dem Fonds erhalten. Der IWF wolle die Finanzmittel bereitstellen, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels in dem Karibikstaat zu unterstützen, erklärte der Leiter einer IWF-Delegation in Barbados, Bert van Selm.