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Russland – Ukraine – 21.9.2022: ROUNDUP: Massive Kritik an Russlands Anschlussplänen – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
GROSSBRITANNIEN
SCHWEDEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 21.9.2022
Scholz: Russlands jüngste Entscheidungen sind „Akt der Verzweiflung“
Ministerium will mit geänderter Gasumlage Trittbrettfahrer verhindern
Habeck wirft Unionsparteien bei Gasumlage Frontalopposition vor
Söder schließt schwarz-grüne Landesregierung für Bayern aus
Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs
US-Rohöllagerbestände steigen etwas schwächer als erwartet
US-Kongress befragt CEOs der großen US-Banken
Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen
Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit „zweierlei Maß“
Großbritannien deckelt auch Energierechnungen für Firmen und Schulen
USA geben knapp 3 Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger
Studie: Coronainfizierte leiden häufiger an chronischem Erschöpfungssyndrom
ÜBERBLICK AM MITTAG – 21.9.2022
Habeck: Leiten heute Ressortabstimmung zur Gasumlage ein
Finanzministerium: Uniper-Verstaatlichung steht Gasumlage nicht entgegen
Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an
Scholz sieht „nicht erfolgreichen“ Angriff hinter Teilmobilmachung
Putin kündigt „Teilmobilmachung“ an – indirekte Atomdrohung
Mexiko bietet Deutschland Flüssiggaslieferungen an
BKA: 2,2 Mrd Euro Schaden durch organisierte Kriminalität in Deutschland
Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß
Ifo: Konsum verlagert sich wegen Pandemie, Homeoffice an den Stadtrand
Im Iran weiten sich Proteste nach Tod von Mahsa Amini aus
ÜBERBLICK AM MORGEN – 21.9.2022
Putin kündigt „Teilmobilmachung“ in Russland an
Bund hält ungeachtet der Uniper-Verstaatlichung an Gasumlage fest
Lagarde: EZB prüft ob geldpolitische Normalisierung ausreicht
Scholz stellt Russland in Rede vor der UN-Versammlung an den Pranger
Exporte in Nicht-EU-Staaten legen im August zu – Rückgang nach Russland
Biden nominiert Lynne Tracy als neue US-Botschafterin in Russland
Australische Notenbank mit hohem Bilanzverlust wegen Anleihekäufen
Niederlande mit Milliarden-Paket im Kampf gegen Energiekrise und Inflation
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Russland steuert trotz massiver internationaler Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Wichtige Kreml-Propagandisten legten nahe, dass sich am Mittwoch auch Präsident Wladimir Putin dazu äußern werde. Am Dienstagabend blieb eine von mehreren russischen Medien angekündigte Fernsehansprache Putins aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte demonstrativ gelassen auf die Ankündigung von Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. „Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen“, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstag. „Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.“
Selenskyj bekommt am Mittwoch die Gelegenheit, die Position der Ukraine in der UN-Vollversammlung zu verdeutlichen. Er wird dort per Video zugeschaltet, Putin wird in New York von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Die von Moskau angestrebte Eskalation im seit fast sieben Monaten dauernden Angriffskrieg überschattet die UN-Generaldebatte, bei der auch US-Präsident Joe Biden sprechen soll. Für die Ukraine ist Mittwoch der 210. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion vom 24. Februar.
Ukraine bekommt Solidaritätsadressen vieler westlicher Partner
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. „Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner“, sagte er in Kiew. Unter anderem haben Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Moskauer Vorstoß kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte die Abstimmungen illegal und einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die angekündigten Abstimmungen als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen. „Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen“, sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. Waffenlieferungen sollten weitergehen, „weil damit Menschenleben gerettet werden“.
Besetzte Gebiete bitten Putin um Hilfe
Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Das teilten sie am Dienstag mit. Die zeitgleichen Scheinreferenden ohne Zustimmung der Ukraine und ohne jegliche Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus. Sie gelten als Moskauer Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten. 2014 hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern versucht.
Wie in einem Drehbuch zu Putins Auftritt wandten sich die Verwaltungschefs von Donezk und Cherson am Dienstag direkt an den Präsidenten im Kreml. Sie baten, dass er den Beitritt zu Russland befürworten möge. „Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit“, sagte Separatistenführer Denis Puschilin aus Donezk.
Wie viele Menschen sich in den von Moskau beherrschten Teilen der Ukraine aufhalten, lässt sich kaum sagen. Die Bevölkerung dort ist seit Februar durch Tod, Flucht oder Verschleppung nach Russland stark dezimiert worden. Moskau hält trotz der ukrainischen Gegenoffensiven Schätzungen zufolge immer noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebiets inklusive der Krim besetzt.
Eine Annexion der Gebiete würde für Moskau bedeuten, dass es die mögliche Rückeroberung durch die Ukraine als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstellen könnte. Dies würde es auch erleichtern, in Russland eine Teil- oder Generalmobilmachung zu verkünden. Schnell durchgepaukte Gesetzesänderungen im russischen Parlament vom Dienstag scheinen in diese Richtung zu deuten. Allerdings verneinte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapalow, dass eine allgemeine Mobilmachung geplant sei.
Die Mediengruppe RBK und der Staatssender RT kündigten für Dienstagabend eine Rede Putins an, die dann aber doch nicht gehalten wurde. Nach mehreren Stunden des Wartens schrieb RT-Chefin Margarita Simonjan auf Telegram „Geht schlafen!“. Der TV-Propagandist Wladimir Solowjow schrieb schlicht: „Morgen“.
USA wollen bei Aufklärung von Kriegsverbrechen helfen
Die USA wollen der Ukraine bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen mehr Hilfe leisten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung.
Die USA wollten Kiew dabei unterstützen, Menschen „zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind“, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.
Wie im Frühjahr nahe der Hauptstadt Kiew sind die ukrainischen Behörden nun auch nach der Befreiung des Gebiets Charkiw auf Massengräber gestoßen. Viele der Leichen weisen nach ukrainischen Angaben Spuren eines gewaltsamen Todes auf, was den Verdacht auf russische Kriegsverbrechen nahelegt.
Das wird am Mittwoch wichtig
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Mittwoch nicht nur zur UN-Generalversammlung sprechen. Er hält auch eine Ansprache vor Vertretern der US-Rüstungsindustrie – ebenfalls per Videoschalte. Die USA sind für die Ukraine der wichtigste Waffenlieferant. Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll ebenfalls im Rahmen des Treffens der US-Rüstungsbranche NDIA sprechen./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
Verkäufe bestehender Häuser Aug -0,4% auf 4,80 Mio Jahresrate
Verkäufe bestehender Häuser Aug PROGNOSE: 4,68 Mio Jahresrate
Bestand unverkaufter Häuser bei 3,2 Monatsangeboten
MBA Market Index Woche per 16. Sep +3,8% auf 264,7 (Vorwoche: 255)
MBA Purchase Index Woche per 16. Sep +1,0% auf 200,1 (Vorwoche: 198,1)
MBA Refinance Index Woche per 16. Sep +10,4% auf 588,1 (Vorwoche: 532,9)
GROSSBRITANNIEN
Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Aug +11,8 Mrd GBP (Vj: +14,4 Mrd GBP)
Prognose: +7,0 Mrd GBP
SCHWEDEN
Aug Arbeitslosenquote August 6,6%; Arbeitslosenzahl 373.000
ÜBERBLICK AM ABEND – 21.9.2022
Scholz: Russlands jüngste Entscheidungen sind „Akt der Verzweiflung“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte russische Teilmobilisierung als eine Verzweiflungstat des russischen Präsidenten Wladimir Putins gewertet. „Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung. Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer“, sagte Scholz in New York, wo er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnimmt. Zuvor hatte Putin eine Teilmobilisierung angekündigt.
Ministerium will mit geänderter Gasumlage Trittbrettfahrer verhindern
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am Mittwoch die geänderte Fassung der Gasumlage zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das Vorhaben soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beraten und dann dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet werden. Die geänderte Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden kann, schränkt den Anwendungsbereich der Abgabe stärker ein als die vorherige Fassung ein. So sollen Trittbrettfahrer effektiver von der Abgabeausgeschlossen werden. Das Wirtschaftsministerium sah seine rechtlichen Vorbehalte gegenüber der geplanten Umlage jedoch nicht ausgeräumt.
Habeck wirft Unionsparteien bei Gasumlage Frontalopposition vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag mit der Opposition einen heftigen Schlagabtausch zur geplanten Gasumlage geliefert. Der Unionsfraktion warf Habeck in der kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde zur Gasumlage vor, eine „Muss-weg-Opposition“ zu sein, ohne eine Alternative zur geplanten Abgabe für Gaskunden vorzuschlagen.
Söder schließt schwarz-grüne Landesregierung für Bayern aus
Die CSU-Landtagsfraktion hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr nominiert. Söder solle die CSU auch in die nächste Legislaturperiode führen, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der Fraktion im fränkischen Kloster Banz.
Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. „Wir können das nicht akzeptieren“, sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft – „in den nächsten Monaten“ solle es eine Entscheidung geben.
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs
Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um „Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen“, sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten.
US-Rohöllagerbestände steigen etwas schwächer als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 16. September 2022 etwas weniger stark als erwartet ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,141 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,442 Millionen Barrel erhöht. Das private American Petroleum Institute (API) hatte am Vortag eine Zunahme um 1 Million Barrel gemeldet.
US-Kongress befragt CEOs der großen US-Banken
Die CEOs der sieben größten US-Banken müssen sich ab Mittwoch einer zweitägigen Anhörung des US-Kongresses stellen. Befragt werden sie wohl zu Themen wie Geldtransferbetrug, dem Zustand der US-Wirtschaft und einem geplanten Kredit- und Debitkartencode, mit dem Käufe in Waffengeschäften identifiziert werden können.
Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen
Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi hat versichert, dass sein Land nicht den Besitz von Atombomben anstrebe. „Die Islamische Republik des Iran strebt nicht den Bau oder Erwerb von atomaren Waffen an, und solche Waffen haben keinen Platz in unserer Doktrin“, sagte Raisi am Mittwoch in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.
Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit „zweierlei Maß“
Nach der Empörung über den Tod einer jungen Frau im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi dem Westen vorgeworfen, bei Frauenrechten mit „zweierlei Maß“ zu messen. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.
Großbritannien deckelt auch Energierechnungen für Firmen und Schulen
Großbritannien greift angesichts der hohen Energiepreise den Firmen des Landes unter die Arme: Die britische Regierung präsentierte am Mittwoch Pläne, wonach ab Oktober für zunächst sechs Monate die Rechnungen für Strom und Gas von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen vom Staat subventioniert werden soll. Dazu habe die Regierung einen „Großhandelspreis festgesetzt“, der rund der Hälfte des zu erwartenden Preises entspricht, erklärte das für Energie und Unternehmen zuständige Ministerium.
USA geben knapp 3 Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger
Die USA mobilisieren weitere knapp 3 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit weltweit. Das Weiße Haus gab die neuen Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar am Mittwoch kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden bei der UN-Generaldebatte in New York bekannt.
Studie: Coronainfizierte leiden häufiger an chronischem Erschöpfungssyndrom
Einer aktuellen Studie zufolge leiden nach einer Corona-Infektion deutlich mehr Menschen an einem chronischen Erschöpfungssyndrom als Menschen, die nicht mit dem Virus in Kontakt waren. Von dem Erschöpfungssyndrom sind zudem überwiegend junge Frauen betroffen, wie die Berliner Charité und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Das Forschungsteam wertete Daten von rund tausend Patientinnen und Patienten aus, deren Corona-Infektion mindestens sechs Monate zurücklag.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 21.9.2022
Habeck: Leiten heute Ressortabstimmung zur Gasumlage ein
Die Bundesregierung hält nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper an der Einführung einer Gasumlage zum 1. Oktober fest, prüft aber nach wie vor die verfassungsrechtliche Lage. „Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein“, kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Man habe einen rechtssicheren Weg gefunden, Trittbrettfahrer „vom Trittbrett zu schubsen“, und auch die Punkte Fernwärme und Festverträge würden geregelt. Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich aber die Frage, „ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist“, betonte Habeck allerdings. Dieser Frage werde intensiv nachgegangen, die finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen liefen.
Finanzministerium: Uniper-Verstaatlichung steht Gasumlage nicht entgegen
Das Bundesfinanzministerium sieht auch angesichts der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper keine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Gasumlage. „Es ist so, dass es insgesamt keine rechtlichen Bedenken mit Blick auf die Gasumlage gibt“, sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz. „Die Verstaatlichung von Uniper steht der Gasumlage nicht entgegen“, hob sie hervor. „Inwiefern die Gasumlage mit der Verstaatlichung eines Unternehmens vereinbar ist, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung der Umlage ab.“
Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. „Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können“, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. „Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen.“ Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.
Scholz sieht „nicht erfolgreichen“ Angriff hinter Teilmobilmachung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Teilmobilmachung Russlands laut einem Sprecher auf den nicht erfolgreichen Verlauf des russischen Angriffs zurückgeführt. „Er hat die Äußerung Putins zur Kenntnis genommen und sagt, das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es sei ein Zeichen dafür, „dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der Bild-Zeitung zu der Teilmobilmachung:; „Das ist ein Zeichen der Schwäche. Die Ukraine lässt sich dadurch nicht einschüchtern, und wir sollten es genauso wenig.“
Putin kündigt „Teilmobilmachung“ an – indirekte Atomdrohung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Teilmobilmachung“ der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Damit ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Russland werde alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin in seiner Ansprache an die Nation. „Das ist kein Bluff“. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann“.
Mexiko bietet Deutschland Flüssiggaslieferungen an
Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind. Obrador habe eine Kooperation bei Flüssiggas angeboten, sagte Steinmeier weiter.
BKA: 2,2 Mrd Euro Schaden durch organisierte Kriminalität in Deutschland
Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt. Er stieg von 837 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild zur organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte dessen Wert bei etwa 1 Milliarde Euro gelegen.
Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß
Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht. Angaben zur Identität des beschuldigten Russen wollten die Münchner Ermittler nicht machen. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks handelt es sich um den russischen Milliardär Alischer Usmanow, der als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Ifo: Konsum verlagert sich wegen Pandemie, Homeoffice an den Stadtrand
Mit der Corona-Pandemie hat sich der Konsum in Deutschland dauerhaft vom Zentrum an den Stadtrand verlagert. Eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts ergab, dass der Umsatz in fünf deutschen Konsumzentren in den Innenstädten Ende Mai 2022 weiterhin 10 Prozent unter dem Vorkrisenniveau lag, während er in Wohngebieten in Vororten bis zu 20 Prozent zunahm. „Auch nach Auslaufen fast aller Corona-Maßnahmen kehren die Menschen nicht zu ihren Vorkrisen-Einkaufsgewohnheiten zurück“, sagt Carla Krolage, Co-Autorin der Ifo-Studie, die auf Basis von aggregierten und anonymisierten Daten zu Einzelhandelsumsätzen beruht, die Mastercard zur Verfügung gestellt hat.
Im Iran weiten sich Proteste nach Tod von Mahsa Amini aus
Nach dem Tod einer jungen Iranerin haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 21.9.2022
Putin kündigt „Teilmobilmachung“ in Russland an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Teilmobilmachung“ der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über „einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren“, sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Damit ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministers sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
Bund hält ungeachtet der Uniper-Verstaatlichung an Gasumlage fest
Ungeachtet der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Gasumlage werde „kommen“, sagte er am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor hatte sein Ministerium mitgeteilt, dass der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Uniper-Konzern verstaatlicht werde.
Lagarde: EZB prüft ob geldpolitische Normalisierung ausreicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei den nächsten Ratssitzungen erhöhen. Bei einer Rede in Frankfurt sagte Lagarde, dass die EZB eine Normalisierung ihrer Geldpolitik anstrebe und später entscheiden werde, ob das ausreicht, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. „Im weiteren Verlauf werden wir prüfen, ob eine Normalisierungsstrategie ausreicht, um die Inflation mittelfristig wieder auf 2 Prozent zu bringen“, sagte Lagarde. Der Zins, bei dem der Erhöhungszyklus ende, müsse mit einer dauerhaften Rückkehr der Inflation auf 2 Prozent kompatibel sein und dieser Zins werde auch davon abhängen, wie sich das wirtschaftliche Umfeld entwickele.
Scholz stellt Russland in Rede vor der UN-Versammlung an den Pranger
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) Russlands Angriff auf die Ukraine als Imperialismus und Desaster für die globale Friedensordnung gebrandmarkt. In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York forderte Scholz die internationale Staatengemeinschaft zur Ächtung des russischen Angriffskriegs auf. Er sicherte zudem der Ukraine Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen Russland zu und gab Russland alleinige Schuld an den ausgebliebenen ukrainischen Getreideexporten. Gleichzeitig setzt sich Scholz für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um Länder des globalen Südens und für eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf Augenhöhe ein.
Exporte in Nicht-EU-Staaten legen im August zu – Rückgang nach Russland
Die deutschen Exporte in Drittstaaten (außerhalb der EU) sind im August insgesamt gestiegen, nach Russland aber erwartungsgemäß weiter deutlich gesunken. Kalender- und saisonbereinigt erhöhte sich das Gesamtvolumen zum Vormonat um 4,0 Prozent und zum Vorjahresmonat um 17,6 Prozent auf 60,3 Milliarden Euro. Wie das Statistikamt Destatis dazu bemerkte, ist dieser wertmäßige Anstieg auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen. Die Exporte nach Russland waren dagegen stark rückläufig. Infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen brachen sie um 45,1 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro ein, womit sich die Tendenz der Vormonate fortsetzt.
Biden nominiert Lynne Tracy als neue US-Botschafterin in Russland
Die erfahrene US-Diplomatin Lynne Tracy soll inmitten der schwersten diplomatischen Krise zwischen Moskau und Washington seit dem Ende des Kalten Krieges neue US-Botschafterin in Russland werden. Präsident Joe Biden nominierte die derzeitige US-Botschafterin in Armenien für den Posten in Moskau, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden.
Australische Notenbank mit hohem Bilanzverlust wegen Anleihekäufen
Als Folge des Staatsanleihen-Kaufprogramms während der Pandemie hat die australische Notenbank hohe bilanzielle Verluste erlitten. Vize-Gouverneurin Michele Bullock sagte in einer Rede, dass die Reserve Bank of Australia (RBA) in dem Jahr bis zum 30. Juni einen Bilanzverlust von 36,7 Milliarden australischen Dollar – umgerechnet 24,7 Milliarden Euro – aufwies. Der bereinigte Gewinn habe bei 8,2 Milliarden Dollar gelegen, der Bewertungsverlust bei 44,9 Milliarden. Die RBA hatte ihr Anleihekaufprogramm im November aufgelegt. Insgesamt kaufte die Notenbank Staatsanleihen im Volumen von 281 Milliarden Dollar.
Niederlande mit Milliarden-Paket im Kampf gegen Energiekrise und Inflation
Im Kampf gegen hohe Energiepreise und Inflation haben die Niederlande ein Hilfspaket von 17,2 Milliarden Euro für besonders hart getroffene Haushalte geschnürt. König Willem-Alexander enthüllte die Pläne am Dienstag bei der Parlamentseröffnung in Den Haag. „Es ist eine direkte Konsequenz des Krieges und der internationalen Sanktionen gegen Russland, dass Gas, Elektrizität und Lebensmittel erheblich teurer geworden sind“, sagte der König in seiner Ansprache. Neben den 17,2 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2023 will die Regierung weitere 4,9 Milliarden Euro in den darauffolgenden Jahren verfügbar machen.