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RUSSLAND – UKRAINE – 15.9.2022: ROUNDUP/Kiew: Russische Raketen beschädigen Staudamm – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
ÜBERBLICK AM ABEND – 15.9.2022
US-Industrieproduktion sinkt im August unerwartet
US-Einzelhandelsumsatz steigt im August unerwartet
US-Importpreise sinken im August um 1,0 Prozent
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet
Philly-Fed-Index sinkt im September deutlicher als erwartet
New Yorker Konjunkturindex steigt im September unerwartet deutlich
Eisenbahner-Streik in den USA zunächst abgewendet
Scholz: Werden durch diesen Winter kommen
Wissing will bei der Schiene „lose Fäden zusammenführen“
Großbritannien könnte wieder höhere Boni bei Banken zulassen
G7 wollen Ukraine durch Handel unterstützen
China zur Zusammenarbeit mit Russland bei „Kerninteressen“ bereit
Putin dankt Xi für „ausgeglichene Position“ im Ukraine-Konflikt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 15.9.2022
De Guindos: EZB muss Inflationserwartungen kontrollieren
Arbeitskosten im Euroraum steigen im 2. Quartal etwas langsamer
Habeck stellt Ukraine bei G7-Treffen Aufbaufonds in Aussicht
G7-Handelsministertreffens in Neuhardenberg.
Deutsche Maschinenbauer wollen in USA expandieren
China kritisiert Vorstoß des US-Senats für direkte Militärhilfe an Taiwan
Immer weniger Menschen pro Haushalt in Deutschland
Zahl der Korruptionsdelikte in Deutschland in vergangenem Jahr stark gestiegen
EU-Parlament spricht Ungarn Status einer Demokratie ab
Waffenruhe nach heftigen Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Europol: „Einer der größten Geldwäscher Europas“ in Spanien gefasst
ÜBERBLICK AM MORGEN – 15.9.2022
nicht eingelangt
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Bei einem massiven Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben einen Staudamm schwer beschädigt. Durch das zerstörte Pumpwerk strömten am Mittwoch so große Wassermassen, dass der Fluss Inhulez über die Ufer zu treten drohte. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen.
Die ukrainische Führung stellte den Angriff auf zivile Infrastruktur in eine Reihe mit dem Beschuss von Kraftwerken bei Charkiw wenige Tage zuvor. Dabei war in der Ostukraine großflächig der Strom ausgefallen. „Alles was die Besatzer können ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen“, schrieb Selenskyj auf Telegram. „Kann uns das brechen? Keineswegs.“ Er hatte am Mittwoch die zurückeroberte Stadt Isjum im Osten des Landes besucht. Abends wurde er mit seiner Autokolonne in Kiew nach Angaben seines Sprechers in einen Unfall verwickelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und UN-Generalsekretär António Guterres kamen nach Telefonaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin jeweils zum Schluss, dass mit ihm derzeit nicht über ein Ende des Krieges zu reden sei. Am Donnerstag, dem 204. Tag der russischen Invasion, wird erneut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erwartet.
Beschuss auf Staudamm löst Flutwelle aus
Auf Krywyj Rih wurden nach unterschiedlichen ukrainischen Angaben sieben oder acht Raketen abgefeuert. Der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, sprach von Marschflugkörpern des Typs Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich auch in diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.
Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625 000 Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Trotz des hohen Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskyjs Vizestabschef Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Angriff ein Kriegsverbrechen und einen Terrorakt. „Weil sie von der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld geschlagen wurden, führen die russischen Feiglinge nun Krieg gegen unsere Infrastruktur und Zivilisten“, schrieb er auf Twitter. In seiner abendlichen Videoansprache nannte Selenskyj die Russen Schwächlinge: Solche Angriffe auf zivile Objekte seien ein Grund, „warum Russland verliert“.
Die Flutwelle auf dem Inhulez hat aber ukrainischen Medien zufolge auch mögliche militärische Auswirkungen. Weiter südlich bei Cherson bildet der Nebenfluss des Dnipro derzeit die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Der hohe Wasserstand könnte ein Passieren des Flusses erschweren.
Sprecher: Selenskyj in Autounfall verwickelt
Nach der Rückkehr aus dem Osten des Landes sei ein Auto in Kiew mit dem Wagen des Staatschefs und dessen Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, schrieb Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook. Der Präsident sei von einem Arzt untersucht worden. „Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt.“ Nähere Details zu Selenskyjs Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht, hieß es. Die Polizei untersuche die Umstände des Vorfalls.
Zwei Telefonate mit Putin
UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind“, sagte Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber „minimal“.
Einen Tag vorher hatte auch Kanzler Scholz (SPD) nach längerer Pause wieder mit dem Kremlchef telefoniert. Er erkenne aber keine Änderung in dessen Haltung zum Krieg gegen die Ukraine, sagte Scholz am Mittwoch. „Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen.“ Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Scholz sagte, er sei überzeugt, dass Russland sich aus der Ukraine zurückziehen müsse.
Ukrainischer Parlamentschef fordert deutsche Panzer
Zum Auftakt eines Deutschlandbesuchs forderte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. „Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern“, sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend in Berlin, wo er an einer Parlamentarier-Konferenz der G7 wirtschaftsstarker Demokratien teilnimmt. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.“ Scholz hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle.
Eine persönliche Teilnahme Selenskyjs bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche wird derweil unwahrscheinlicher. Wie mehrere Diplomaten in New York der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit) bestätigten, ist eine Resolution in Arbeit, die dem ukrainischen Staatsoberhaupt eine Ansprache bei dem politischen Großereignis per Video erlauben würde. Eine persönliche Teilnahme Selenskyjs würde ein höheres Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass er mit einer Auslandsreise Schlagzeilen macht. Putin will erklärtermaßen nicht an der Vollversammlung teilnehmen und stattdessen Außenminister Sergej Lawrow nach New York schicken.
Das wird am Donnerstag wichtig
Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Beide nehmen am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teil, der am Donnerstag in Samarkand in Usbekistan beginnt. Im Ukraine-Konflikt gibt China Putin Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kommt am Donnerstag zum dritten Mal nach Kiew, um über die Integration der Ukraine in europäische Strukturen zu sprechen. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. Sie wird unter anderem mit Präsident Selenskyj sprechen. Die Ukraine ist seit Juni offiziell EU-Beitrittskandidat.
Weil es sich „seit Monaten mit eiserner Standhaftigkeit gegen die brutale Invasion Russlands“ wehre und seine Freiheit und Souveränität auf europäischem Boden verteidige, soll das ukrainische Volk mit dem Medienpreis des Sanssouci Colloquium ausgezeichnet werden. Kanzler Scholz wird die Hauptrede bei der Veranstaltung in Potsdam halten./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
Lagerbestände Juli +0,6%; (PROG: +0,6%) gg Vm
ÜBERBLICK AM ABEND – 15.9.2022
US-Industrieproduktion sinkt im August unerwartet
Die Industrieproduktion in den USA ist im August unerwartet gesunken. Sie verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen eine unveränderte Produktion prognostiziert. Im Juli war die Industrieproduktion um revidiert 0,5 (vorläufig: 0,6) Prozent gestiegen. Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, wurde gegenüber dem Vormonat ein Produktionsplus von 0,1 Prozent verzeichnet, nach plus 0,6 Prozent.
US-Einzelhandelsumsatz steigt im August unerwartet
Die Umsätze im US-Einzelhandel haben sich im August etwas als besser erwartet entwickelt – allerdings auf Basis eines nach unten revidierten Vormonats. Nach Angaben des Handelsministeriums stiegen sie gegenüber Juli um 0,3 Prozent, während die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte lediglich einen Stagnation prognostiziert hatten. Allerdings waren die Umsätze laut revidierten Angaben im Juli um 0,4 (vorläufig: 0,0) Prozent gesunken. Die Umsätze ohne den Kfz-Sektor gingen im August um 0,3 Prozent zurück. Erwartet worden war dagegen ein Anstieg um 0,1 Prozent. Im Juli hatten die Umsätze nach revidierten Berechnungen stagniert. Vorläufig war ein Zuwachs von 0,4 Prozent gemeldet worden.
US-Importpreise sinken im August um 1,0 Prozent
Der Inflationsdruck von der Importseite in den USA hat im August nachgelassen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, fielen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Prozent und lagen um 7,8 (Juli: 8,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen monatlichen Preisrückgang um 1,2 Prozent prognostiziert, nachdem die Importpreise im Juli um 1,5 Prozent nachgegeben hatten. Die Einfuhrpreise unter Herausrechnung von Öl sanken um 0,2 Prozent. Für die Ölpreise wurde ein Rückgang von 7,1 Prozent gemeldet.
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 10. September 2022 entgegen den Erwartungen nicht zugenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel sie saisonbereinigt um 5.000 auf 213.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 225.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach unten revidiert, auf 218.000 von ursprünglich 222.000.
Philly-Fed-Index sinkt im September deutlicher als erwartet
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im September unerwartet verschlechtert. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf minus 9,9 (August: plus 6,2) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 2,3 erwartet. Der Index der Auftragseingänge ging auf minus 17,6 (minus 5,1) Punkte zurück und der Beschäftigungsindex auf plus 12,0 (plus 24,1), während der Index der erzielten Preise auf plus 29,6 (plus 23,3) Punkte anzog.
New Yorker Konjunkturindex steigt im September unerwartet deutlich
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im September höher als erwartet gewesen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf minus 1,5 (August: minus 31,3) Punkte. Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 13,8 Punkte prognostiziert. Die Indexkomponente für den Ordereingang stieg auf plus 3,7 (minus 29,6) Punkte. Der Subindex für die Beschäftigung erhöhte sich auf plus 9,7 (plus 7,4) Punkte, und für die erzielten Preise wurde ein Wert von plus 23,6 (plus 32,7) gemeldet.
Eisenbahner-Streik in den USA zunächst abgewendet
In den USA ist ein Streik der Eisenbahner zunächst vom Tisch. Die Eisenbahnunternehmen und die Gewerkschaften erzielten eine vorläufige Einigung, und konnten so einen Streik abwenden, der den Inflationsdruck in den USA noch hätte verstärken können. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die vorläufige Einigung als einen wichtigen Sieg für die US-Wirtschaft und das amerikanische Volk. „Die Einigung ist auch ein Sieg für die Eisenbahnunternehmen, die dadurch mehr Arbeitskräfte für einen Industriezweig gewinnen und halten können, der noch jahrzehntelang das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft bilden wird“, so Biden.
Scholz: Werden durch diesen Winter kommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der zweiten Runde der „konzertierten Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sicher gezeigt, dass Deutschland trotz hoher Energiepreise und ausbleibender Gaslieferungen aus Russland den bevorstehenden Winter bewältigen wird. „Eins ist klar: Wir werden es schaffen, die Herausforderung, die mit teureren Energiepreisen und mit den fehlenden Flüssen von Gas aus Russland zum Beispiel verbunden sind, zu bewältigen. Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er. Die Regierung habe die technischen Fragen bereits in Angriff genommen, unter anderem mit dem Bau von LNG-Terminals, dem Ausbau von Gasimporten sowie der Nutzung von Kohlekraftwerken und Nuklearenergie. „Aber wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen und das gemeinsam angehen“, hob Scholz hervor.
Wissing will bei der Schiene „lose Fäden zusammenführen“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, bisher unabhängig voneinander verfolgte Ziele für den Verkehrsträger Schiene künftig nur noch in einer Gesamtheit zu berücksichtigen und so dessen Attraktivität zu erhöhen. „Für mich steht fest: Der Deutschlandtakt ist das mit der gesamten Branche erarbeite Ziel für die Schiene“, sagte Wissing. Dafür müssten Digitalisierung, Elektrifizierung, Sanierung, Aus- und Neubau „endlich zusammen gedacht“ werden. „Ich werde die losen Fäden mit Blick auf das Gesamtziel zusammenführen“, kündigte er an. „Aber Eines muss ich dazu deutlich sagen: mit dem jetzigen Zustand des Bestandsnetzes werden wir unsere Ziele nicht erreichen.“ Auch ein digitalisiertes marodes Netz bleibe im Endeffekt ein marodes Netz.
Großbritannien könnte wieder höhere Boni bei Banken zulassen
Großbritannien könnte Banken künftig erlauben, den besten Händlern wieder höhere Boni zu zahlen. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte am Donnerstag, der neue Schatzkanzler Kwasi Kwarteng erwäge die Aufhebung der Bonusobergrenze, was möglicherweise der erste große Schritt in Richtung einer weiteren Deregulierung sei. Die Financial Times berichtete zuerst über den Plan. Es wäre der jüngste Vorstoß in einem sich verschärfenden Wettbewerb zwischen London und anderen europäischen Finanzzentren.
G7 wollen Ukraine durch Handel unterstützen
Die sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) haben der Ukraine weitere Unterstützung durch Handelserleichterungen zugesichert und vor Versuchen ungerechtfertiger Beschränkungen insbesondere an den Agrarmärkten gewarnt. „Wir bekräftigen unsere unverbrüchliche Verpflichtung, Regierung und Volk der Ukraine zu unterstützen, und sagen zu, die Reform- und Erholungsbemühungen der Ukraine durch Handel zu unterstützen“, betonten die G7-Handelsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Neuhardenberg. „Handel kann ein wichtiger Treiber für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sein.“
China zur Zusammenarbeit mit Russland bei „Kerninteressen“ bereit
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für eine stärkere Zusammenarbeit bei den „Kerninteressen“ beider Länder ausgesprochen. Zudem könne die Kooperation unter anderem in den Bereichen Handel und Landwirtschaft vertieft werden, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. China und Russland sollten Xi zufolge außerdem die Abstimmung und Kooperation in multilateralen Gremien wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) oder den Brics-Staaten ausbauen.
Putin dankt Xi für „ausgeglichene Position“ im Ukraine-Konflikt
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Putin dankte China am Donnerstag bei dem Treffen im usbekischen Samarkand für die „ausgeglichene Position“, die Peking im Ukraine-Konflikt einnehme.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 15.9.2022
De Guindos: EZB muss Inflationserwartungen kontrollieren
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) um 75 Basispunkte verteidigt. „Bei den derzeit niedrigen Zinssätzen ist die Geldpolitik immer noch akkommodierend und stützt die Nachfrage und trägt letztlich auch zum Preisdruck bei“, sagte er laut veröffentlichtem Redetext bei einer Konferenz zur Bankenregulierung. Zwar befinde sich der Euroraum nicht in einer klassischen nachfragebedingten Überhitzung, doch sei eine akkommodierende Geldpolitik angesichts der rekordhohen Inflation nicht mehr angemessen. „Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Inflationserwartungen gut verankert bleiben, bis die aktuellen Schocks vorüber sind“, sagte er.
Arbeitskosten im Euroraum steigen im 2. Quartal etwas langsamer
Der Anstieg der Arbeitskosten in der Eurozone hat sich im zweiten Quartal etwas verlangsamt. Nach Angaben von Eurostat stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um nominal 4,0 (Vorquartal: 4,2) Prozent. Dahinter stand ein Anstieg der Lohnkosten um 4,1 (3,7) Prozent und ein Anstieg der Lohnnebenkosten um 3,8 (5,5) Prozent. In der gesamten EU erhöhten sich die Arbeitskosten um 4,4 (4,1) Prozent. In Deutschland stiegen die Arbeitskosten um 4,7 (5,6) Prozent, in Frankreich um 3,1 (3,4) Prozent und in Italien um 3,0 (1,4) Prozent.
Habeck stellt Ukraine bei G7-Treffen Aufbaufonds in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die jüngsten Rückeroberungen von Gebieten durch die Ukraine als Anzeichen für einen möglichen militärischen Sieg des Landes gewertet und der Ukraine Wiederaufbauhilfe durch einen internationalen Fonds in Aussicht gestellt. „Mein persönliches Gefühl ist, dass nach Wochen … man nun sehen kann, es könnte zu einem Ende kommen, und es könnte zu einem Ende kommen mit einem Sieg für Freiheit und Demokratie“, sagte Habeck in einem auf Englisch gehaltenen Statement mit der ukrainischen Vizepremierministerin Yulia Svyrydenko zu Beginn des zweiten Tages des G7-Handelsministertreffens in Neuhardenberg.
Deutsche Maschinenbauer wollen in USA expandieren
Deutschlands Maschinenbauer wollen ihre Aktivitäten in den USA ausweiten. Wie der Branchenverband VDMA im Ergebnis einer Umfrage unter 350 Mitgliedsfirmen berichtet, planen drei Viertel der befragten Unternehmen einen Ausbau ihrer Geschäftsaktivitäten. Rund zwei Drittel von ihnen wollen demnach den eigenen Service und Vertrieb stärken, 37 Prozent planen eine Erweiterung ihrer Produktion und 18 Prozent wollen auch Konstruktion und Entwicklung in den USA ausbauen. Laut Umfrage planen zwei Drittel der Unternehmen, hierzu ihre Belegschaften vor Ort zu vergrößern. Aktuell beschäftigen deutsche Maschinenbaufirmen geschätzt mehr als 100.000 Menschen in den USA.
China kritisiert Vorstoß des US-Senats für direkte Militärhilfe an Taiwan
China hat den Vorstoß des US-Senats für eine direkte Militärhilfe an Taiwan scharf kritisiert. Der entsprechende Gesetzentwurf sende „falsche Signale an Unabhängigkeits- und Separatistenkräfte in Taiwan“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. Sollte der Gesetzentwurf in Washington weiter vorangetrieben werden, werde er die Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA stark erschüttern. Zudem würde es „äußerst schwerwiegende Folgen“ für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan geben, sagte die Sprecherin.
Immer weniger Menschen pro Haushalt in Deutschland
In Deutschland leben immer weniger Menschen in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sind es noch durchschnittlich 2,06 Menschen. 1991 waren es hingegen noch 2,28. Dabei gibt es jedoch regional starke Unterschiede. So heben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den bundesweiten Schnitt – hier teilen sich 2,11 Menschen einen Haushalt.
Zahl der Korruptionsdelikte in Deutschland in vergangenem Jahr stark gestiegen
Die Zahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr 2020 um fast 35 Prozent auf 7.433. Der Anstieg war demnach darauf zurückzuführen, dass bundesweit mehrere umfangreiche Ermittlungsverfahren mit vielen Einzeldelikten geführt wurden. Solche Entwicklungen führten statistisch zu starken Schwankungen.
EU-Parlament spricht Ungarn Status einer Demokratie ab
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. „Unter Sachverständigen“ herrsche zunehmend Einigkeit darüber, „dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“, hieß es in einer am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“. Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Das Parlament bedauere, „dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat“.
Waffenruhe nach heftigen Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Nach den heftigsten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan seit 2020 haben die Streitkräfte beider Länder sich am Donnerstag zunächst an eine Waffenruhe gehalten. Die Gefechte an der Grenze seien „dank des Beitrags der internationalen Gemeinschaft“ in der Nacht zu Ende gegangen, erklärte Armeniens Nationaler Sicherheitsrat am Donnerstag. Zuvor waren bei am Dienstag aufgeflammten Gefechten mehr als 150 Soldaten getötet worden.
Europol: „Einer der größten Geldwäscher Europas“ in Spanien gefasst
Bei einer Razzia in Südspanien ist nach Europol-Angaben „einer der größten Geldwäscher Europas“ gefasst worden. Die Festnahme des britisch-irischen Verdächtigen sei das Ergebnis internationaler Ermittlungen unter der Führung der spanischen Guardia Civil, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Donnerstag in Den Haag mit. Er soll illegale Einnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro gewaschen haben.