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RUSSLAND – UKRAINE – 8.9.2022: ROUNDUP: „Gute Nachrichten“ für Ukraine im Osten – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
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ÜBERBLICK AM ABEND – 8.9.2022
EZB erhöht Leitzinsen um 75 Basispunkte
EZB erhöht Inflationsprognosen – „Preisdruck wird breiter“
Ifo-Präsident Fuest zur EZB-Entscheidung: „Besser spät als nie“
VÖB: EZB verstärkt ihren Kurs
DIHK: Nach EZB-Schritt ist Regierung gefordert
DSGV: EZB-Entscheidung Schritt zu angemessenem Zinsniveau
Bankenverband: EZB setzt deutliches Signal gegen Inflation
Der Bundesverband deutscher Banken hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen
BVR: EZB setzt klares Zeichen gegen Inflationsdruck
Lindner begrüßt entschlossenen Schritt der EZB gegen Inflation
Dänische Zentralbank erhöht Leitzins im Gefolge der EZB
Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz
Bundesnetzagentur stellt erstmals Telekommunikations-Unterversorgung fest
Powell: Fed darf im Kampf gegen Inflation nicht zu früh nachlassen
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
ÜBERBLICK AM MITTAG – 8.9.2022
IWH erwartet Rezession in Deutschland
IfW: Hohe Energiepreise drücken deutsche Wirtschaft in Rezession
RWI: Kräftiger Preisanstieg belastet die deutsche Konjunktur
Bauwirtschaft erwartet 2022 Umsatzrückgang von real 2 Prozent
Habeck: Werden breiten Rettungsschirm für Unternehmen aufspannen
Habeck: Änderung von Strommarktdesign in EU auf gutem Weg
Lindner: Keine Entscheidung zu Mitteln aus nationalen Bankenabgabe
Lindner: Kein Anlass zu Spekulation für Commerzbank-Ausstieg des Bundes
Merkel will politische Memoiren im Herbst 2024 veröffentlichen
Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an
EU-Wirtschaftskommissar hält neues Konjunkturprogramm für denkbar
Berlin setzt auf Einigung zu neuem ESM-Chef bei Prager Treffen – Kreise
Britische Regierung deckelt Strompreise
Japans Regierung schließt in Reaktion auf Yen-Schwäche nichts aus
USA leisten weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar
Trump deutet erneut Kandidatur für Präsidentschaftswahl an
ÜBERBLICK AM MORGEN – 8.9.2022
US-Notenbank: Wirtschaft im Berichtszeitraum unverändert
Fed-Vize Brainard: Weitere Zinserhöhungen drücken Inflation
Neuer Fed-Bankenregulierer fordert sichereres Finanzsystem
Japans Wirtschaft wächst im zweiten Quartal stärker als zunächst erwartet
Solarstromproduktion in der EU stark gestiegen
DIHK fordert bezahlbare Energie für Unternehmen
Türkei und Ukraine zu Treffen der Europäischen politischen Gemeinschaft eingeladen – Kreise
Iran hat nach IAEA-Angaben weitaus mehr Uran angereichert als vereinbart
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Armee scheint bei ihrem Gegenangriff gegen die russischen Invasoren im Osten des Landes Fortschritte zu machen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache vom Mittwoch, es gebe „gute Nachrichten aus der Region Charkiw“. Aus Berichten russischer Kriegskorrespondenten ergibt sich, dass die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorrückt und mehrere Ortschaften zurückerobert hat.
Am Donnerstag kommen Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus mehr als 50 Staaten, die das angegriffene Land unterstützen, erneut auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland zusammen, um über weitere Militärhilfen zu beraten. Für die Ukraine ist es der 197. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Ukrainischer Gegenangriff bei Balaklija im Osten
Trotz der Freude über das Vorrücken seiner Armee hielt sich Selenskyj bedeckt: „Jetzt ist nicht die Zeit, diese oder jene Siedlung zu nennen, in die die ukrainische Flagge zurückkehrt.“ Offiziell wird das Geschehen wegen einer Informationssperre nicht näher kommentiert. In sozialen Netzwerken häufen sich aber Videos und Fotos aus zurückeroberten Dörfern rund um Balaklija. Nach russischen Korrespondentenberichten greift die ukrainische Armee dort auf 20 bis 30 Kilometern Breite an. Diesen Quellen zufolge stehen die russischen Einheiten erheblich unter Druck, einige Truppenteile seien von Einschließung bedroht.
Geländegewinne gab es offenbar auch im Süden im Gebiet Cherson. Der Generalstabsbericht aus Kiew vom Mittwoch nannte russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften, die vorher noch als russisch kontrolliert galten. „Jeder Erfolg unseres Militärs in die eine oder andere Richtung verändert die Situation entlang der gesamten Front zugunsten der Ukraine“, sagte Selenskyj.
Vermutlich unter dem Eindruck dieser Offensive will die russische Militärverwaltung Volksabstimmungen über den Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland auf den 4. November verschieben. Zuvor galt ein Termin in der ersten Septemberhälfte als Wunschdatum.
Kiew bekennt sich zu Raketenbeschuss auf die Krim
Nach einem Monat Versteckspiel lüftete Kiew das Geheimnis der Explosionen auf dem Gelände russischer Militäranlagen auf der annektierten Halbinsel Krim. „Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki“, schrieb Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem Artikel für die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform.
Welche Raketen dabei zum Einsatz kamen, sagte er nicht. Seinen Angaben nach wollen die ukrainischen Streitkräfte, deren Abwehrkampf sich bis ins nächste Jahr erstrecken dürfte, solche Angriffe künftig ausweiten, benötigen dafür aber neue Waffen von westlichen Partnern. Saluschnyj nannte Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite für die US-amerikanischen Himars-Raketenwerfer. Auch um diese Frage soll es am Donnerstag in Ramstein gehen.
Aus dem Baltenstaat Litauen erhält die Ukraine Haubitzen als weitere Militärhilfe. Dabei handele es sich um 105-mm-Geschütze aus Reservebeständen der Armee des Nato-Landes, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook.
Sanktionen gegen mehr als 600 Russen
Als politische Drohgebärde in Richtung Moskau verhängte die Ukraine Sanktionen gegen 606 Mitglieder der russischen Führung. „Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte Selenskyj. Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wurden 28 auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154.
Selenskyj sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen. Die Ukraine habe angefangen, die Strafen juristisch, politisch und diplomatisch durchzusetzen.
Streit wegen Getreideexporten über das Schwarze Meer
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies russische Vorwürfe zurück, wonach das aus den ukrainischen Häfen ausgeführte Getreide nicht wie ursprünglich zugesichert an ärmere Länder gehe, sondern vor allem nach Europa. Zwei Drittel des auf dem Seeweg über das Schwarze Meer exportierten Getreides seien für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt, sagte Kuleba. Er rief die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Moskau auszuüben, damit die Exporte weiterlaufen.
Kremlchef Putin beklagte am Mittwoch, Russland sei im Nachgang der Vereinbarung über Exporte „einfach nur grob abgezockt worden“. Während Russland die Ausfuhr von ukrainischem Getreide ermöglicht habe, gebe es weiter Hindernisse für russische Exporte. Putin drohte damit, die Vereinbarung von Ende Juli platzen zu lassen. Dabei hatte sein Befehl zum Angriff auf die Ukraine die Lebensmittelkrise in Teilen Afrikas und des arabischen Raums überhaupt erst ausgelöst. Nach monatelanger Blockade ihrer Häfen durch die russische Marine kann die Ukraine – vor Kriegsbeginn einer der wichtigsten Getreidelieferanten – seit Anfang August wieder Getreide auf die Weltmärkte bringen.
Das wird am Donnerstag wichtig
An den Beratungen über Militärhilfe für die Ukraine in Ramstein wird auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teilnehmen. Es wird erwartet, dass die USA ein neues Paket von Waffenlieferungen verkünden. Für Deutschland nimmt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an dem Treffen auf der US-Luftwaffenbasis teil. Russland will die westlichen Waffenlieferungen am Donnerstagabend im UN-Sicherheitsrat in New York zur Sprache bringen./fko/DP/stk
KONJUNKTURDATEN
EZB erhöht Leitzinsen um 75 Basispunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen um 75 Basispunkte erhöht. Zugleich signalisierte die Notenbank weitere Zinserhöhungen in der Zukunft. „Der EZB-Rat geht davon aus, dass er die Zinssätze weiter anheben wird, da die Inflation nach wie vor viel zu hoch ist und wahrscheinlich für einen längeren Zeitraum über dem Zielwert liegen wird“, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Der EZB-Rat werde seinen geldpolitischen Pfad anhand der Daten regelmäßig neu bewerten. Die künftigen Zinsentscheidungen würden von Sitzung zu Sitzung getroffen. Ökonomen waren vor der Sitzung unterschiedlicher Meinung darüber gewesen, wie stark die EZB an der Zinsschraube drehen wird.
EZB erhöht Inflationsprognosen – „Preisdruck wird breiter“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationsprognosen deutlich erhöht, während sie ihre Wachstumsprognosen für die beiden kommenden Jahre senkte. „Der Preisdruck hat sich in der gesamten Wirtschaft weiter verstärkt und ist breiter geworden“, erklärte die Notenbank. Der EZB-Stab sieht die Inflation 2022 jetzt im Durchschnitt bei 8,1 (bisher: 6,8) Prozent, 2023 bei 5,5 (3,5) Prozent und 2024 bei 2,3 (2,1) Prozent.
Ifo-Präsident Fuest zur EZB-Entscheidung: „Besser spät als nie“
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. „Besser spät als nie“, sagte er. „Die 0,75 Prozent sind ein richtiger Schritt.“ Dennoch bleibe die Geldpolitik sehr expansiv. „In den nächsten Monaten werden weitere Zinserhöhungen folgen müssen“, hob der Ökonom hervor. Die Zinsen seien nach wie vor sehr niedrig, und die Inflationserwartungen der privaten Haushalte stiegen immer weiter an.
VÖB: EZB verstärkt ihren Kurs
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sieht in der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine begrüßenswerte Verstärkung des Kurses der Notenbank. „Die EZB hat heute eine schwierige, aber dennoch richtige Entscheidung getroffen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. Die Inflation sei im August erneut gestiegen und weitere Preissprünge könnten im Herbst folgen. „Daher ist der historische Anstieg um 75 Basispunkte nur folgerichtig.“
DIHK: Nach EZB-Schritt ist Regierung gefordert
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat nach dem Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Regierung Maßnahmen zur Sicherung von Unternehmensinvestitionen gefordert. „Die Erhöhung des Leitzinses um gleich 75 Basispunkte sei angesichts einer aktuellen Inflationsrate von 7,9 Prozent in Deutschland und der auch von der Bundesbank geäußerten Erwartung, dass wir nicht so bald von diesem hohen Niveau herunter kommen werden, eine „für die Unternehmen auch schwierige, aber im Ergebnis richtige Entscheidung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
DSGV: EZB-Entscheidung Schritt zu angemessenem Zinsniveau
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, hat die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) als „wichtigen weiteren Schritt in Richtung eines angemessenen Zinsniveaus“ bezeichnet. Diesen müssten weitere Zinsschritte folgen, um die Teuerung abzubremsen und die Inflationserwartungen im Euro-Raum zu stabilisieren. „Es ist gut, dass die EZB heute ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Inflation unter Beweis gestellt hat“, erklärte Schleweis.
Bankenverband: EZB setzt deutliches Signal gegen Inflation
Der Bundesverband deutscher Banken hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen
um 75 Basispunkte heraufzusetzen, positiv bewertet. „Die EZB hat heute ein Ausrufezeichen gesetzt. Sie kämpft entschlossen gegen die Inflation und hat die Schlagzahl deutlich erhöht“, sagte die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbandes, Henriette Peucker. „Es ist gut, wenn sich die europäischen Währungshüter in den kommenden Monaten weiterhin darauf konzentrieren, Inflation und vor allem Inflationserwartungen entschlossen zu bekämpfen“, erklärte sie.
BVR: EZB setzt klares Zeichen gegen Inflationsdruck
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) positiv bewertet. „Die EZB korrigiert ihren Kurs mit der größten Leitzinserhöhung ihrer Geschichte und setzt ein klares Zeichen gegen den hohen Inflationsdruck in der Eurozone. Das begrüßen wir ausdrücklich“, kommentierte BVR-Präsidentin Marija Kolak. Bereits kurzfristig könnten die Leitzinserhöhungen den Wechselkurs des Euro stabilisieren.
Lindner begrüßt entschlossenen Schritt der EZB gegen Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den „starken Zinsschritt“ der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Rede im Bundestag ausdrücklich begrüßt. „Wir sind in einer außerordentlich herausfordernden Lage“, sagte Lindner. „Das wurde durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank heute ja auch noch einmal deutlich – ein starker Zinsschritt, der verdeutlicht, dass alle sich der Herausforderung stellen müssen, die Inflation zu bekämpfen“, hob er hervor. „Ich jedenfalls begrüße, dass die Notenbank jetzt sehr entschlossen gegen die Inflation vorgeht durch den heutigen Zinsschritt.“
Dänische Zentralbank erhöht Leitzins im Gefolge der EZB
Die dänische Zentralbank hat am Donnerstag ihren Leitzins um 0,75 Prozentpunkte angehoben, nachdem die Europäische Zentralbank zuvor eine Zinserhöhung in dieser Größenordnung vorgenommen hatte. Der Leitzins der Danmarks Nationalbank steigt damit von minus 0,10 Prozent auf 0,65 Prozent, ebenso wie der Einlagensatz.
Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.
Bundesnetzagentur stellt erstmals Telekommunikations-Unterversorgung fest
Die Bundesnetzagentur hat erstmals eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten nach dem neuen Recht auf Versorgung festgestellt. „Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist“, erklärte Präsident Klaus Müller am Donnerstag in Bonn.
Powell: Fed darf im Kampf gegen Inflation nicht zu früh nachlassen
Fed-Chairman Jerome Powell hat die Bedeutung der Inflationsbekämpfung hervorgehoben. Die US-Notenbank konzentriere sich darauf, die steigenden Preise kräftig zurückzudrängen, um die „sehr hohen sozialen Kosten“ zu verhindern, die mit der Periode der hohen Inflation in den 1970er Jahren einhergingen, sagte Powell bei einer Veranstaltung in Washington.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 3. September abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 6.000 auf 222.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 235.000 vorhergesagt.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 2. September ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 8,845 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,326 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 3,6 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 8.9.2022
IWH erwartet Rezession in Deutschland
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach der jüngsten Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Jahr 2022 um 1,1 Prozent zunehmen und im Jahr 2023 um 1,4 Prozent sinken. Die Verbraucherpreise steigen demnach im Jahr 2022 um 7,9 Prozent und im Jahr 2023 um 9,5 Prozent. „Das Versiegen der Gaslieferungen aus Russland und die Preisanstiege für Gas und Strom führen zu massiven Realeinkommensverlusten und zu einer Rezession in Europa und in Deutschland“, erklärte das Institut.
IfW: Hohe Energiepreise drücken deutsche Wirtschaft in Rezession
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird laut der Herbstprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) durch die Folgen des Ukraine-Kriegs jäh unterbrochen. Im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach den Berechnungen des Instituts noch um 1,4 Prozent zulegen, 0,7 Punkte weniger als in der Sommerprognose erwartet. Für das nächste Jahr revidierte das IfW seine Prognose um 4 Prozentpunkte nach unten – statt eines kräftigen Plus habe die deutsche Wirtschaft ein Minus von 0,7 Prozent zu erwarten. Für 2024 erwartete das IfW wieder ein BIP-Wachstum von 1,7 Prozent.
RWI: Kräftiger Preisanstieg belastet die deutsche Konjunktur
Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet für dieses Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent, nachdem es im Juni noch von 1,9 Prozent ausgegangen war. Für das Jahr 2023 senke das RWI seine Prognose von 2,7 auf 0,8 Prozent, teilte das Institut in Essen mit. Für das Jahr 2024 geht es demnach von 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Die Gründe für die niedrigeren Prognosen für dieses und nächstes Jahr seien vor allem die Belastungen durch die hohe Inflation und die großen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Bauwirtschaft erwartet 2022 Umsatzrückgang von real 2 Prozent
Die deutsche Bauwirtschaft hält für dieses Jahr einen realen Umsatzrückgang von 2 Prozent für möglich. „Die Mitgliedsunternehmen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft erwarten im Jahresverlauf 2022 insgesamt eine Umsatzentwicklung real, die unterhalb des Vorjahres bei minus 1 bis minus 2 Prozent liegt“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Marcus Nachbauer. „Stützend wirkt die Nachfrage im Sanierungsbereich, der Neubau verliert an Fahrt.“ Insgesamt blieben Bautätigkeit und Umsatz damit noch auf hohem Niveau.
Habeck: Werden breiten Rettungsschirm für Unternehmen aufspannen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Absicht der Regierung unterstrichen, für eine Senkung der hohen Preise für Strom und Gas zu sorgen, und als Reaktion auf die momentane Situation eine Ausweitung von Hilfen für die Wirtschaft auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) angekündigt. „Das Wichtigste ist, dass wir die Preismanipulation durch Putin beenden“, sagte er im Bundestag. Das „Energiemarktdesign“ solle so geändert werden, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben würden.
Habeck: Änderung von Strommarktdesign in EU auf gutem Weg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Verhandlungen über ein neues Strommarktdesign, die am Freitag im EU-Ministerrat auf Ministerebene geführt werden sollen, „auf einem guten Weg“. Die Vorschläge der Europäischen Kommission dafür gingen „sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben“, sagte Habeck im Bundestag. Man sehe, wie gut Europa arbeiten könne. „Wir machen etwas in wenigen Wochen, was normalerweise Jahre, wahrscheinlich zwei Jahre, Beratungen gebraucht hätte“, hob er hervor.
Lindner: Keine Entscheidung zu Mitteln aus nationalen Bankenabgabe
In der Frage der Verwendung der Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe prüft das Bundesfinanzministerium noch immer die Rechtslage. „Ich habe in meinem Haus eine präzise Aufarbeitung der Rechtslage veranlasst“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim „Handelsblatt Banken-Gipfel“ in Frankfurt. Es brauche eine eindeutige rechtliche Bewertung, auf deren Grundlage dann eine Entscheidung falle, so Lindner.
Lindner: Kein Anlass zu Spekulation für Commerzbank-Ausstieg des Bundes
Finanzminister Christian Lindner hat Spekulationen über einem möglichen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank eine Absage erteilt. Es gebe keinerlei gesetzliche Verpflichtung zu einem Verkauf der Aktien zu einem bestimmten Zeitpunkt, sagte Lindner beim „Handelsblatt Banken-Gipfel“ in Frankfurt.
Merkel will politische Memoiren im Herbst 2024 veröffentlichen
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre politischen Memoiren im Herbst 2024 veröffentlichen. Sie wolle in dem Buch „zentrale Entscheidungen und Situationen“ darstellen und sie „auch mit Rückgriff auf meine persönliche Geschichte einer breiten Öffentlichkeit verständlich“ machen, erklärte Merkel laut ihrem Verlag Kiepenheuer & Witsch am Donnerstag. Verfassen wird Merkel die Memoiren demnach gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.
Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. „Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies darauf, dass derzeit 40 Prozent der Kliniken Liquiditätsprobleme hätten.
EU-Wirtschaftskommissar hält neues Konjunkturprogramm für denkbar
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat für den Fall einer verschärften Wirtschaftskrise ein neues europäisches Konjunkturprogramm ins Spiel gebracht. „Zunächst sollten wir uns bemühen, unsere existierenden Kriseninstrumente auszuschöpfen und an die neue Lage anzupassen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sich der ökonomische Abschwung allerdings verschärfen und auf den Arbeitsmarkt durschlagen sollte, müssen wir neu nachdenken. Dann könnte es nötig werden, weitere konjunkturpolitische Maßnahmen in Betracht zu ziehen.“
Berlin setzt auf Einigung zu neuem ESM-Chef bei Prager Treffen – Kreise
Die Finanzminister der Euro-Länder könnten sich am Rande von Beratungen am Freitag in Prag nach der Erwartung in deutschen Regierungskreisen endlich auf einen Nachfolger von Klaus Regling auf dem Chefsessel des Euro-Rettungsfonds ESM einigen. „Ich bin hoffnungsfroh, dass wir da am Freitag in Prag zu einer Lösung kommen werden“, sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums in Berlin. Die Verständigung könnte nach seinen Angaben bei einer Verwaltungsratssitzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erfolgen, die während der Gespräche der Eurogruppe in der Prager Hauptstadt einberufen würde.
Britische Regierung deckelt Strompreise
Die britische Regierung unter der neuen Premierministerin Liz Truss hat ein Entlastungspaket für Privathaushalte geschnürt. Wie die Regierung mitteilte, wird sie die Energiepreise für Haushalte für die kommenden zwei Jahre deckeln. Der Deckel soll ab Oktober gelten. Der Staat will den Versorgern die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis erstatten. Die Stromrechnungen für Unternehmen sollen über einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt werden.
Japans Regierung schließt in Reaktion auf Yen-Schwäche nichts aus
Die japanische Regierung hält sich im Hinblick auf mögliche Reaktionen auf den jüngsten scharfen Wertverfall der eigenen Währung alle Optionen offen. Vizefinanzminster Masato Kanda, der Top-Vertreter der Regierung in Währungsfragen, sprach von exzessiven Kursverlusten, die nur mit spekulativen Aktivitäten zusammenhängen könnten und nicht mit fundamentalen Entwicklungen erklärbar seien.
USA leisten weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar
Die USA leisten der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 675 Millionen US-Dollar. Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Artilleriemunition und gepanzerten Fahrzeugen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Trump deutet erneut Kandidatur für Präsidentschaftswahl an
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angedeutet. „Alle wollen, dass ich kandidiere. Ich führe in den Umfragen“, sagte Trump in am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV. Er liege sowohl in Umfragen unter Republikanern als auch unter Demokraten vorn, sagte der Ex-Präsident, „und ich vermute, ich werde in sehr naher Zukunft eine Entscheidung treffen. Und ich glaube, eine Menge Leute werden sich sehr freuen.“ Die nächste Präsidentenwahl in den USA findet 2024 statt.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 8.9.2022
US-Notenbank: Wirtschaft im Berichtszeitraum unverändert
Die US-Wirtschaft ist einer Erhebung der US-Notenbank zufolge seit Juli nicht gewachsen. Wie aus dem Konjunkturbericht Beige Book hervorgeht, wiesen fünf Distrikte ein leichtes bis moderates Wachstum auf, fünf weitere verzeichneten eine leichte bis moderate Abschwächung. Das Preisniveau war weiterhin deutlich erhöht, so die Notenbank. Alle Distrikte meldeten substanzielle Preiserhöhungen, insbesondere für Nehrungsmittel, Mieten und Energie.
Fed-Vize Brainard: Weitere Zinserhöhungen drücken Inflation
Die Fed-Vizechefin Lael Brainard ist zuversichtlich, dass sich die Inflation über die nächsten Monate abschwächen könnte. Entwarnung gab sie aber nicht. „Wir machen so lange weiter wie nötig, um die Inflation zu senken“, sagte sie laut Manuskript in einer Rede in New York. Die Zinsen müssten dieses Jahr weiter steigen. Sie nannte aber keine Größenordnung zur möglichen Zinserhöhung der Fed bei der nächsten Ratssitzung am 20. und 21. September.
Neuer Fed-Bankenregulierer fordert sichereres Finanzsystem
Der neue Leiter der Bankenregulierung bei der US-Notenbank hat gefordert, dass die Notenbank das Finanzsystem sicherer und fairer gegenüber den Verbrauchern gestalten soll. Er signalisierte zudem, dass er bei Bankenfusionen eine rigorosere Gangart an den Tag legen will. Die ersten öffentlichen Äußerungen von Michael Barr seit seiner Amtsübernahme im Juli deuten auf eine aggressivere Herangehensweise bei der Überwachung der Wall-Street-Banken hin als unter seinem republikanischen Vorgänger Randal Quarles.
Japans Wirtschaft wächst im zweiten Quartal stärker als zunächst erwartet
Japans Wirtschaft ist im zweiten Quartal aufgrund höherer Ausgaben von Unternehmen und Haushalten schneller als ursprünglich geschätzt gewachsen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China wuchs auf Jahresbasis um 3,5 Prozent, wie revidierte Regierungsdaten am Donnerstag zeigten. Die vorläufige Schätzung vom August hatte einen Zuwachs von 2,2 Prozent angezeigt. Im Zeitraum April bis Juni wuchs die Wirtschaft um revidiert 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal.
Solarstromproduktion in der EU stark gestiegen
Die Solarstromproduktion ist in der EU in diesem Sommer stark gestiegen. Zwischen Mai und August produzierten Photovoltaikanlagen in den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam 99,4 Terawattstunden – ein Viertel mehr als im Vorjahr, wie aus einem Bericht des Thinktanks Ember hervorgeht. Über die Sommermonate stieg der Solarstromanteil am Energiemix demnach im Jahresvergleich von 9 auf 12 Prozent.
DIHK fordert bezahlbare Energie für Unternehmen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Bundesregierung eine sofortige Sicherstellung von ausreichender und bezahlbarer Energie für Unternehmen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben sagte im Deutschlandfunk laut dem Sender, die Panik sei groß in der Wirtschaft. Die Regierung müsse jetzt mit klaren Botschaften Sicherheit hineinbringen. Eine Verzehnfachung der Energiekosten sei für viele Firmen existenzbedrohend. Wansleben forderte, so viele Kraftwerke ans Netz zu bringen wie möglich.
Türkei und Ukraine zu Treffen der Europäischen politischen Gemeinschaft eingeladen – Kreise
Zu einem ersten Treffen der Europäischen politischen Gemeinschaft in Prag sollen auch die Nicht-EU-Staaten Türkei und Ukraine sowie das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien eingeladen werden. „Die Einladungen für das Gipfeltreffen am 6. Oktober werden demnächst verschickt und auch die Staats- und Regierungschefs der sechs westlichen Balkanländer sowie Norwegens, der Schweiz, Moldaus, Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans werden sie voraussichtlich erhalten“, hieß es aus europäischen Kreisen.
Iran hat nach IAEA-Angaben weitaus mehr Uran angereichert als vereinbart
Der Iran hat die Anreicherung von Uran nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weit über die im Atomabkommen von 2015 vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt. Einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der IAEA zufolge lag der iranische Bestand im August bei geschätzten 3.940 Kilogramm – und damit um mehr als das 19-Fache über den im internationalen Abkommen von 2015 erlaubten Grenzwert.