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RUSSLAND – UKRAINE: ROUNDUP: Dauert AKW-Mission in der Ukraine länger? – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 2.9.2022
US-Arbeitsmarkt im August etwas schwächer als erwartet
US-Auftragseingang im Juli deutlich schwächer als erwartet
Gazprom: Nord Stream 1 wegen mechanischer Probleme weiter außer Betrieb
Lindner: G7 wollen Koalition für Preisobergrenze für russisches Öl bilden
Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren
ÜBERBLICK AM MITTAG – 2.9.2022
EZB: Langfristige Inflationserwartung von Konsumenten steigt
Euroraum-Erzeugerpreise steigen im Juli etwas stärker als erwartet
Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 ab Samstag vorgemerkt
EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor
Koalitionsausschuss tagt am Samstag zu Entlastungspaket – Kreise
Mützenich geht von Einigung auf Entlastungspaket am Wochenende aus
Verdi-Chef droht mit Gewerkschaftsprotesten gegen Energiepreispolitik
HDE dringt auf schnelles Handeln für Unternehmen und Verbraucher
TK-Chef warnt vor noch höherem Beitragsanstieg in der Krankenversicherung
ÜBERBLICK AM MORGEN – 2.9.2022
Deutsche Exporte sinken im Juli um 2,1% – auch Importe rückläufig
Ifo: Stimmung in der Automobilindustrie im August eingebrochen
USA kritisieren jüngste Antwort des Iran zu Atomabkommen als „nicht konstruktiv“
Biden bezeichnet „Extremismus“ von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie
Blinken: UN-Bericht zu Uiguren untermauert Völkermord-Vorwurf der USA
Argentiniens Vize-Präsidentin Kirchner entgeht mutmaßlichem Attentat
Opposition in Angola reicht Einspruch gegen Wahlergebnis ein
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE
ROUNDUP: Dauert AKW-Mission in der Ukraine länger? – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Nach ihrer Ankunft in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist offen, wie lange die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dort bleiben werden. IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter, seine Organisation sei „hier, um zu bleiben“ und weiterhin präsent zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte, Russland versuche, die Mission in einer ergebnislosen Tour durchs Kraftwerk enden zu lassen. Moskau hatte von den Inspekteuren Objektivität verlangt.
Nach Selenskyjs Angaben verhinderte Moskau, dass internationale Medienvertreter die Atomexperten begleiten könnten. „Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht.“ Leider hätten die „Besatzer“ keine Journalisten hineingelassen, sagte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videoansprache. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen am Donnerstag lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später auf Twitter ein eigenes Video veröffentlicht.
Freitag ist der 191. Tag des Krieges. Zum Verlauf einer zu Wochenbeginn verkündeten Gegenoffensive gegen russische Truppen in der Südukraine hält sich das Militär in Kiew weiter bedeckt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Deutschlandbesuch fordert der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer.
Experten überprüfen Atomkraftwerk in Südukraine
Seit Donnerstag sind IAEA-Experten im Atomkraftwerk Saporischschja, um Schäden zu begutachten – auf Bildern waren sie trotz der gefährlichen Lage ohne Schutzweste und Helm zu sehen. Man wolle eine dauerhafte Mission etablieren, sagte IAEA-Chef Grossi. Er sprach von einem „lange erwarteten Besuch“. Das AKW gerät seit Monaten immer wieder unter Beschuss. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Russland hatte sich offen für eine dauerhafte IAEA-Mission am Kraftwerk gezeigt. Kiew besteht hingegen auf dem vollständigen Abzug der russischen Truppen und einer Demilitarisierung der Kraftwerksumgebung, was Moskau ablehnt. Die IAEA-Mission solle dafür den ersten Schritt darstellen. Am Mittwoch hatte Grossi noch gesagt, die Inspektion solle zunächst mehrere Tage dauern. Ein Vertreter der russischen Besatzer sagte im russischen Staatsfernsehen, dass die Inspekteure mindestens bis zum kommenden Samstag bleiben sollten.
Im ukrainischen Fernsehen schloss Energieminister Herman Haluschtschenko nicht aus, dass zwei der IAEA-Experten länger bleiben könnten. „Doch für uns ist in diesem Zusammenhang wichtiger, dass das Kraftwerk wieder unter die Kontrolle der Ukraine kommt“, betonte er. Auch Selenskyj forderte in der Nacht einmal mehr den Abzug russischer Truppen. Nur so könne das AKW sicher arbeiten, meinte er.
Sowohl Vertreter Russlands als auch der Ukraine lobten die Atomexperten für ihre Entschlossenheit, trotz des Kriegs das Kraftwerk aufgesucht zu haben. Im Umfeld des Besuchs kam es laut ukrainischen Angaben erneut zum Beschuss. International ist die Sorge groß, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte.
Russland rief erneut den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York an und beantragte, dass die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums am 6. September erneut über das AKW sprechen sollen.
Ukrainischer Regierungschef fordert deutsche Kampfpanzer
Vor seinem Deutschlandbesuch hat der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden“, sagte Schmyhal im dpa-Interview. „Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht.“ Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen.
Deutschland will weiter russisches Gas nutzen
Russland pumpt deutlich weniger Gas nach Deutschland und hat erst am Mittwoch die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vorübergehend gestoppt. Dennoch will Kanzler Scholz nicht vollständig auf russisches Gas verzichten. „Das machen wir nicht von uns aus, das halte ich für nicht so verantwortlich“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Essen. Aber Deutschland sei so gut vorbereitet, dass man mit jeder Gegenreaktion umgehen könne, falls Russland selbst den Hahn zudrehe. „Selbst wenn es ganz eng wird, kommen wir wahrscheinlich durch den Winter.“
FDP-Bundestagsfraktion will „Rückbau“ von Nord Stream 2
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse.
Das wird am Freitag wichtig
Die IAEA-Experten setzen ihre Arbeit am Kraftwerk Saporischschja fort. Mit Spannung wird zudem erwartet, ob Russland die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wie angekündigt wieder aufnimmt. Sie war zu Wochenmitte gestoppt worden. Als Grund gab der russische Energieriese Gazprom planmäßige Wartungsarbeiten an. Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Abend laut der Staatsagentur Tass, er gehe von einer Wiederaufnahme am Freitag aus./cht/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
BRASILIEN
Industrieproduktion Juli +0,6% gg Vormonat – IBGE
Industrieproduktion Juli -0,5% gg Vorjahr – IBGE
Handelsbilanz Aug Überschuss 4,16 Mrd USD (Juli: Überschuss 5,44 Mrd USD)
SÜDKOREA
Verbraucherpreise Aug +5,7% (PROG: +6,1%) gg Vorjahr
Verbraucherpreise Aug -0,1% (PROG: +0,3%) gg Vormonat
Verbraucherpreise Kernrate Aug +4,0% gg Vorjahr, +0,3% gg Vormonat
US-Arbeitsmarkt im August etwas schwächer als erwartet
Der US-Arbeitsmarkt hat sich im August insgesamt etwas schwächer als erwartet präsentiert. Zwar nahm die Zahl der Jobs fast genau wie erwartet zu, doch stieg die Arbeitslosenquote überraschend und das Lohnwachstum blieb etwas unter den Erwartungen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden 315.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 318.000 erwartet. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3,7 (Juli: 3,5) Prozent, während Ökonomen eine unveränderte Quote erwartet hatten. Zugleich erhöhte sich die Erwerbsquote auf 62,4 (62,1). Die Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent oder 0,10 Dollar auf 32,36 Dollar. Ökonomen hatten ein Plus von 0,4 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 5,2 (5,2) Prozent höher, erwartet worden waren 5,3 Prozent.
US-Auftragseingang im Juli deutlich schwächer als erwartet
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Juli deutlich schwächer als erwartet entwickelt. Nach Angaben des Handelsministeriums sank er gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent. Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg von 0,2 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein revidiertes Plus von 1,8 Prozent, vorläufig war eine Zunahme von 2,0 Prozent berichtet worden. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,3 Prozent. Im Vormonat war ein Plus von 1,0 Prozent registriert worden.
Gazprom: Nord Stream 1 wegen mechanischer Probleme weiter außer Betrieb
Der russische Energiekonzern Gazprom PJSC hat angekündigt, die wichtige Erdgaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland nach Wartungsarbeiten vorerst nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Der Staatskonzern begründete dies auf dem Nachrichtendienst Telegram mit einem Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Das erhöht den Druck auf Europa, da die Regierungen versuchen, Energieengpässe im Winter zu vermeiden.
Lindner: G7 wollen Koalition für Preisobergrenze für russisches Öl bilden
Die Finanzminister sieben führender Industrienationen (G7) setzen für die von ihnen angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Unterstützung in der Europäischen Union (EU) und darüber hinaus. „Vor allen Dingen haben wir uns als G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister heute darauf verständigt, dass wir eine Koalition für diese Ölpreisobergrenze bilden wollen“, sagte Lindner in einem Statement in Berlin. Die G7 wollten alle EU-Länder überzeugen und darüber hinaus für die Maßnahme werben. „Je einiger und größer eine solche Koalition für dieses Price cap ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir rasch gute Ergebnisse erzielen können.“
Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten am Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren wird. Ein vereinbartes Paket werde „sowohl in den Maßnahmen als auch letztlich von dem Volumen her überzeugen“, sagte Mützenich zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm. Eine Vereinbarung müsse „mit Wucht die Öffentlichkeit“ erreichen.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 2.9.2022
EZB: Langfristige Inflationserwartung von Konsumenten steigt
Konsumenten im Euroraum rechnen laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) damit, dass der Inflationsdruck im Euroraum wieder sinken wird. Wie aus der aktuellen EZB-Konsumentenumfrage für Juli hervorgeht, sind ihre Erwartungen auf Sicht von drei Jahren aber leicht gestiegen und liegen deutlich über dem EZB-Inflationsziel von 2 Prozent. Im Juli sahen Konsumenten die Inflation im Euroraum demnach bei 7,9 (Juni-Umfrage: 7,2) Prozent, während sie tatsächlich bei 8,9 (8,6) Prozent lag. Binnen zwölf Monaten wird die Teuerung den Erwartungen zufolge auf 5,0 (5,0) Prozent sinken und innerhalb von drei Jahren auf 3,0 (2,8) Prozent. Die Erwartungen haben sich damit weiter vom EZB-Inflationsziel entfernt.
Euroraum-Erzeugerpreise steigen im Juli etwas stärker als erwartet
Der Inflationsdruck auf Produzentenebene im Euroraum hat im Juli stärker als erwartet zugenommen. Laut Mitteilung von Eurostat stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 4,0 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 37,9 (Juni: 36,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Raten von 3,0 und 37,0 Prozent prognostiziert.
Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 ab Samstag vorgemerkt
Der russische Gaskonzern Gazprom will offenbar wie angekündigt ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefern. Am Freitag waren auf der Seite der Betreibergesellschaft Nord Stream ab Samstagmorgen 2.00 Uhr wieder Liefermengen wie vor dem aktuellen Lieferstopp vorgemerkt. Diese sogenannte Nominierung ist eine Vorabinformation für Gasnetzbetreiber. Die am Freitag veröffentlichten Daten reichten zunächst nur bis Samstagmorgen 6.00 Uhr.
EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor
Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben.
Koalitionsausschuss tagt am Samstag zu Entlastungspaket – Kreise
Die Parteien der Ampel-Koalition wollen am Samstag eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket suchen. Der Koalitionsausschuss komme dazu am Vormittag zusammen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt.
Mützenich geht von Einigung auf Entlastungspaket am Wochenende aus
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Ampel-Koalition noch am Wochenende die Einigung auf ein drittes Entlastungspaket gelingt. Es gehe um finanzielle Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen sowie strukturelle Änderungen, sagte Mützenich auf am Freitag dem Sender NDR Info. Die SPD-Fraktion hatte unter anderem Direktzahlungen vorgeschlagen. Diese seien durchaus möglich, sagte Mützenich mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Verdi-Chef droht mit Gewerkschaftsprotesten gegen Energiepreispolitik
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht im Streit um die hohen Energiepreise mit deutschlandweiten Protesten und fordert einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen. „Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. Andernfalls werde sich Verdi aktiv an geplanten Protesten gegen die hohen Belastungen beteiligten.
HDE dringt auf schnelles Handeln für Unternehmen und Verbraucher
In einem Schreiben an die Spitzen der Ampel-Koalition hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine zügige Einigung auf ein drittes Entlastungs- und Unterstützungspaket gefordert, das den Folgen der aktuellen Energiekrise begegne. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärten in dem Brief laut dem Verband, die steigenden Energiekosten, die hohe Inflationsrate und der beispiellose Kaufkraftentzug seien sowohl für den Einzelhandel als auch für Verbraucher eine enorme Belastung.
TK-Chef warnt vor noch höherem Beitragsanstieg in der Krankenversicherung
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat vor einem noch höheren Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Es sei möglich, dass es nicht bei der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte bleibe, sagte Baas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Alle Unwägbarkeiten, und die sind groß, gehen zu Lasten der Beitragszahlenden.“
ÜBERBLICK AM MORGEN – 2.9.2022
Deutsche Exporte sinken im Juli um 2,1% – auch Importe rückläufig
Der deutsche Außenhandel ist mit einem unerwarteten Einfuhrrückgang wie auch geringeren Ausfuhren ins dritte Quartal gestartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Exporte gegenüber dem Vormonat um 2,1 Prozent, nachdem sie im Juni um 2,4 Prozent zugelegt hatten. Volkswirte hatten einen Rückgang von 2,5 Prozent prognostiziert. Die Importe verringerten sich um 1,5 (Juni: plus 0,1) Prozent. Erwartet worden war dagegen ein Zuwachs von 1,1 Prozent. Die saisonbereinigte Handelsbilanz wies einen Überschuss von 5,4 (6,2) Milliarden Euro auf. Volkswirte hatten einen positiven Saldo von 5,6 Milliarden geschätzt.
Ifo: Stimmung in der Automobilindustrie im August eingebrochen
Die Stimmung der Unternehmen in der Automobilindustrie hat sich im August deutlich verschlechtert. Der entsprechende Umfragewert sackte auf minus zehn Punkte ab, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte – im Juli waren es noch plus 7,5 Punkte gewesen. Allerdings verbesserten sich die künftigen Erwartungen der Autobauer von minus vier auf nun null Punkte. „Die allgemeine Eintrübung der Konjunktur zeigt sich auch in der Autobranche“, erklärte das Institut.
USA kritisieren jüngste Antwort des Iran zu Atomabkommen als „nicht konstruktiv“
Im Ringen um eine Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran haben sich die USA enttäuscht über die jüngste Antwort aus Teheran gezeigt. „Wir können bestätigen, dass wir über die EU die Antwort des Iran erhalten haben“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. „Wir prüfen sie und werden über die EU antworten, aber leider ist sie nicht konstruktiv.“
Biden bezeichnet „Extremismus“ von Trump und seinem Lager als Gefahr für Demokratie
US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. „Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ (etwa: Amerika wieder großartig machen) und wird als Begriff für die Bewegung und politische Ausrichtung des Ex-Präsidenten verwendet.
Blinken: UN-Bericht zu Uiguren untermauert Völkermord-Vorwurf der USA
Der UN-Bericht über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang untermauert nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken den Völkermord-Vorwurf der USA. „Dieser Bericht vergrößert und bestätigt unsere große Besorgnis über den anhaltenden Genozid und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die Behörden der Volksrepublik China an den Uiguren begehen“, erklärte Blinken am Donnerstag.
Argentiniens Vize-Präsidentin Kirchner entgeht mutmaßlichem Attentat
Argentiniens umstrittene Vize-Präsidentin Cristina Kirchner ist offenbar nur knapp einem mutmaßlichen Attentat entgangen. Ein Mann richtete am Donnerstag (Ortszeit) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires eine Schusswaffe auf die frühere Staatschefin, als diese vor ihrer Wohnung von Anhängern begrüßt wurde. Präsident Alberto Fernández sagte später, die Waffe sei mit fünf Kugeln geladen gewesen und habe nur aus technischen Gründen keinen Schuss abgegeben. Der Angreifer wurde festgenommen.
Opposition in Angola reicht Einspruch gegen Wahlergebnis ein
Nach der Wahl in Angola hat die größte Oppositionspartei offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Die Beschwerde sei am Donnerstag bei der Wahlkommission eingereicht worden, erklärte der Generalsekretär der Oppositionspartei Unita, Faustino Mumbika, mit