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RUSSLAND – UKRAINE – Der 183. Kriegstag im Überblick: Russland baut seine Armee aus – Betreiber nimmt AKW Saporischschja vom Netz – 25.8.2022
KONJUNKTURDATEN: MEXIKO, FRANKREICH, NORWEGEN, SÜDKOREA
ÜBERBLICK AM ABEND – 25.8.2022
Protokoll: EZB-Zinserhöhung nur vorgezogen – kein höherer Zinspfad – 25.8.2022
Fed/Harker will Leitzins auf 3,4 Prozent erhöhen und dann abwarten – 25.8.2022
US-BIP sinkt im 2. Quartal um 0,6% – Privatkonsum stark – 25.8.2022
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken – 25.8.2022
Opec-Präsident stellt sich hinter Vorschlag für Produktionskürzung – 25.8.2022
Belgisches Geschäftsklima sinkt im August stärker als erwartet – 25.8.2022
Griechenland will Mauer an Grenze zur Türkei um 80 km verlängern – 25.8.2022
Macron zu dreitägigem Besuch in Algerien eingetroffen – 25.8.2022
Bericht bescheinigt Deutschland Defizite im Kampf gegen Geldwäsche – 25.8.2022
Bundesnetzagentur: Deutschland könnte um Gasnotlage herumkommen – 25.8.2022
Scholz bekennt sich zu Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket – 25.8.2022
Bundestagspräsidentin Bas lehnt Reise nach Taiwan ab – 25.8.2022
Bachelet beklagt „ungeheuren Druck“ bei Arbeit an Bericht über Uiguren – 25.8.2022
ÜBERBLICK AM MITTAG – 25.8.2022
Ifo-Geschäftsklima sinkt im August weniger als erwartet – 25.8.2022
DIW-Chef warnt vor Rezession und Wettbewerbsnachteilen – 25.8.2022
Bostic: Starke Daten könnten zu Zinserhöhung von 75 Basispunkten führen – 25.8.2022
Mineralölwirtschaft warnt erneut vor möglichen Engpässen zum Ende des Tankrabatts – 25.8.2022
Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor – 25.8.2022
Grüne: Regierung muss im September neues Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen – 25.8.2022
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke – 25.8.2022
US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Abtreibungsverbot in Idaho – 25.8.2022
Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an – 25.8.2022
Offizielle Zahlen aus Angola deuten auf Wahlsieg der Regierungspartei MPLA hin – 25.8.2022
ÜBERBLICK AM MORGEN – 25.8.2022
Deutsches BIP steigt im 2. Quartal nach Revision leicht – 25.8.2022
Deutsche Maastricht-Defizitquote sinkt im 1. Halbjahr deutlich – 25.8.2022
Deutsches Bauhauptgewerbe im Juni mit deutlich weniger Aufträgen – 25.8.2022
Nakamura: Notenbank wird geldpolitische Lockerung fortsetzen – 25.8.2022
Kalifornien will ab 2035 Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten – 25.8.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE – Der 183. Kriegstag im Überblick: Russland baut seine Armee aus – Betreiber nimmt AKW Saporischschja vom Netz – 25.8.2022
Per Dekret ordnet der Kreml die Vergrößerung der Armee an. Bei einem Raketenangriff auf einen Bahnhof will Moskau Hunderte Soldaten getötet haben, Kiew spricht von Dutzenden toten Zivilisten. Hierzulande besucht Kanzler Scholz die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-baut-seine-Armee-aus-Betreiber-nimmt-AKW-Saporischschja-vom-Netz-article23548299.html
KONJUNKTURDATEN: MEXIKO, FRANKREICH, NORWEGEN, SÜDKOREA
Mexiko: BIP 2Q saisonbereinigt +0,9% gg Vorquartal
Mexiko: BIP 2Q +2,0% (PROGNOSE: +2,1%) gg Vorjahr
Frankreich: Geschäftsklima Aug 104 (Juli: 106)
Frankreich: Geschäftsklima Aug PROGNOSE: 105
Norwegen: Juni Arbeitslosenquote bereinigt 3,2%
Südkorea: Zentralbank erhöht Leitzins um 25 Bps auf 2,50%
ÜBERBLICK AM ABEND – 25.8.2022
Protokoll: EZB-Zinserhöhung nur vorgezogen – kein höherer Zinspfad – 25.8.2022
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Zinsen am 21. Juli 2022 zwar stärker als erwartet erhöht, damit aber keinen höheren Endpunkt seines Zinserhöhungszyklus‘ signalisieren wollen. In dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen von 20. und 21. Juli heißt es: „Es wurde als wichtig erachtet, zu betonen, dass die Anhebung um 50 Basispunkte keine Verschiebung des Zinspfades nach oben bedeutet, sondern vielmehr eine Vorverlagerung („Frontloading“) der Normalisierung der Politik.“ Der EZB-Rat hatte seine Zinsen im Juli entgegen der eigenen Forward Guidance um 50 Basispunkte erhöht und zugleich die Guidance kassiert, derzufolge im September ein Zinsschritt von mehr als 25 Basispunkten gerechtfertigt sein könnte.
Fed/Harker will Leitzins auf 3,4 Prozent erhöhen und dann abwarten – 25.8.2022
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Philadelphia, Patrick Harker, befürwortet weitere Zinserhöhung der US-Notenbank, bis der Leitzins über 3,4 Prozent liegt. Dort solle der Zins eine Weile verharren. „Wir müssen nicht überstürzt nach oben und dann überstürzt nach unten gehen“, so Harker in einem Interview mit CNBC vor dem alljährlichen Symposium der Federal Reserve in Jackson Hole. „Wir müssen nach oben gehen und eine Weile abwarten, bis sich die Dinge entwickeln.“
US-BIP sinkt im 2. Quartal um 0,6% – Privatkonsum stark – 25.8.2022
Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal etwas weniger stark als bisher angenommen geschrumpft, was vor allem an der Stärke des privaten Konsums lag. Wie das Bureau of Economic Analyses (Bea) in zweiter Veröffentlichung mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 0,6 Prozent. Volkswirte hatten ein Minus von 0,5 Prozent prognostiziert, in erster Veröffentlichung war der Rückgang auf 0,9 Prozent beziffert worden. Laut Bea erhöhten sich die privaten Konsumausgaben um 1,5 Prozent, nachdem in erster Schätzung ein Zuwachs von 1,0 Prozent gemeldet worden war.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken – 25.8.2022
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 20. August entgegen den Erwartungen abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 2.000 auf 243.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 255.000 vorhergesagt.
Opec-Präsident stellt sich hinter Vorschlag für Produktionskürzung – 25.8.2022
Unter den Ölförderländern wächst die Bereitschaft, die Rohölproduktion zu drosseln, um den Markt zu stabilisieren. Unterstützt wird der Vorschlag Saudi-Arabiens jetzt auch von Bruno Jean-Richard Itoua, dem amtierenden Präsidenten der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), zugleich Ölminister der Republik Kongo. Anfang der Woche war der Preis für ein Barrel wieder auf über 100 Dollar gestiegen, nachdem es weitere zustimmende Kommentare aus den Ölländern gegeben hatte.
Belgisches Geschäftsklima sinkt im August stärker als erwartet – 25.8.2022
Das belgische Geschäftsklima ist im August aufgrund höherer Energiepreise und schwächerer Nachfrage den vierten Monat in Folge gesunken, und zwar stärker als erwartet. Der von der Belgischen Nationalbank ermittelte Geschäftsklimaindex sank auf minus 5,8 von minus 2,8 im Juli, wie die Nationalbank mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Wert von minus 3,1 gerechnet.
Griechenland will Mauer an Grenze zur Türkei um 80 km verlängern – 25.8.2022
Griechenland will als Maßnahme gegen die gestiegene Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte seine Mauer in Evros an der Grenze zur Türkei deutlich ausbauen. Die Mauer werde um 80 Kilometer verlängert, kündigte Regierungssprecher Giannis Oikonomou an. Bislang ist die Mauer 40 Kilometer lang.
Macron zu dreitägigem Besuch in Algerien eingetroffen – 25.8.2022
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in Algerien eingetroffen. Macron, der von einer 90-köpfigen Delegation begleitet wird, wurde vom algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune mit militärischen Ehren begrüßt. Es ist Macrons zweiter Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt 2017.
Bericht bescheinigt Deutschland Defizite im Kampf gegen Geldwäsche – 25.8.2022
Ein internationaler Bericht bescheinigt Deutschland weiterhin erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche, auch wenn demnach in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautet, dass der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe.
Bundesnetzagentur: Deutschland könnte um Gasnotlage herumkommen – 25.8.2022
Der Chef der Bundesnetzagentur zeigt sich mit Blick auf die Gasversorgung in Deutschland vorsichtig optimistisch. „Der Rückgang des Gasverbrauchs in der Industrie zeigt, dass wir es schaffen können, eine Gasnotlage abzuwenden“, sagte Behördenleiter Klaus Müller dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „So schmerzhaft die enorm hohen Preise und die Einsparungen auch sein mögen, ein echter Gasmangel wäre noch schwerwiegender.“
Scholz bekennt sich zu Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket – 25.8.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Grundsatz zu einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket bekannt. Zwar könne dieses aus Kostengründen nicht in gleicher Weise fortgeführt werden, es solle aber ein neues Angebot geben, das vor allem das Prinzip der Einfachheit des Tickets aufgreife. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Magdeburg.
Bundestagspräsidentin Bas lehnt Reise nach Taiwan ab – 25.8.2022
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat keine Pläne für eine Reise nach Taiwan. „Ich glaube nicht, dass es den Taiwanesen hilft, wenn die deutsche Bundestagspräsidentin eine diplomatische Verwicklung mit China auslöst“, sagte Bas der Rheinischen Post. Es gebe keine offiziellen Beziehungen zwischen dem Bundestag und dem Parlament in Taiwan. Ein Austausch sei deshalb nur zwischen einzelnen Parlamentariern, nicht aber zwischen den institutionellen Organen möglich.
Bachelet beklagt „ungeheuren Druck“ bei Arbeit an Bericht über Uiguren – 25.8.2022
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat „ungeheuren Druck“ von allen Seiten anlässlich ihres angekündigten Berichts über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beklagt. Bei ihrer letzten Pressekonferenz als UN-Kommissarin räumte Bachelet ein, sie sei nicht sicher, wann der seit langem erwartete Bericht erscheinen werde.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 25.8.2022
Ifo-Geschäftsklima sinkt im August weniger als erwartet – 25.8.2022
Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im August weniger als erwartet eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 88,5 (Juli: 88,7) Punkte, wie das Münchner Ifo Institut mitteilte. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 87,2 Punkte prognostiziert. Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen verringerte sich auf 97,5 (97,7) Punkte. Die Prognose der Ökonomen hatte auf 96,0 Punkte gelautet. Der Index für die Geschäftserwartungen ging auf 80,3 (80,4) Zähler zurück. Die befragten Volkswirte hatten einen Rückgang auf 78,9 Punkte erwartet.
DIW-Chef warnt vor Rezession und Wettbewerbsnachteilen – 25.8.2022
Trotz des überraschenden Wirtschaftswachstums im Frühjahr hält DIW-Chef Marcel Fratzscher die Gefahr einer Rezession für unverändert hoch und warnt vor besonderen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft in der Energiekrise. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in eine Rezession schlittern, steigt“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Augsburger Allgemeinen. „Nirgends steigen die Energiepreise schneller als hier, und es wird sich zeigen, ob die Unternehmen diesen Wettbewerbsnachteil kompensieren können“, so der Ökonom.
Bostic: Starke Daten könnten zu Zinserhöhung von 75 Basispunkten führen – 25.8.2022
Die Federal Reserve muss ihre Zinsen nach Aussage von Raphael Bostic, Präsident der Federal Reserve Bank of Atlanta, noch einige Male anheben und könnte sich bei entsprechender Datenlage im September zu einer Zinserhöhung um erneut 75 Basispunkte entschließen. „Wir politischen Entscheidungsträger sind uns darüber im Klaren, dass die Inflation ein großes Problem und eine Herausforderung ist, und dass wir alles tun müssen, um sie zu bewältigen“, sagte Bostic am Mittwoch in einem Interview mit dem Wall Street Journal.
Mineralölwirtschaft warnt erneut vor möglichen Engpässen zum Ende des Tankrabatts – 25.8.2022
Die Mineralölwirtschaft hat erneut vor möglichen Engpässen an den Tankstellen zum Ende des Tankrabatts gewarnt. „Viele Autofahrerinnen und Autofahrer werden in diesen Tagen voraussichtlich verstärkt die Tankstellen anfahren, um ihr Auto noch einmal vollzutanken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (en2x), Adrian Willig, am Donnerstag in Berlin. Es sei damit zur rechnen, „dass ab dem 1. September nicht mehr viel steuervergünstigtes Benzin und Diesel im Angebot sein wird“.
Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor – 25.8.2022
Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür „schon im Ansatz“ nicht einmal einen „hinreichenden Anspruch“, erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.
Grüne: Regierung muss im September neues Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen – 25.8.2022
Nach dem verheerenden Zeugnis des Expertenrats für Klimafragen für die Klimaschutzbemühungen im Verkehrs- und Gebäudesektor fordern die Grünen schnelles Handeln. Es müsse „noch im September“ ein Sofortprogramm aufgestellt werden, das dafür sorge, dass die Klimaziele für 2030 eingehalten werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Donnerstag in Berlin. „Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen“, erklärte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke – 25.8.2022
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag alle dagegen eingereichten Revisionen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Rechtsextremisten Stephan E. für die Tat im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts schuldig gesprochen, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.
US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Abtreibungsverbot in Idaho – 25.8.2022
Die US-Regierung hat im Justizstreit über das strikte Abtreibungsverbot des Bundesstaats Idaho einen Teilsieg erzielt. Ein US-Bundesrichter blockierte am Mittwoch (Ortszeit) einen Teil des Gesetzes. Der Staat dürfe Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen im gesundheitlichen Interesse der Schwangeren vornehmen, nicht strafrechtlich verfolgen, entschied Richter B. Lynn Winmill.
Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an – 25.8.2022
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Taiwan und China will Taipeh seine Verteidigungsausgaben deutlich ausweiten. „Um die nationale Sicherheit zu schützen, wird das gesamte Verteidigungsbudget für das nächste Jahr mit 586,3 Milliarden Taiwan-Dollar ein Rekordniveau erreichen“, zitierte ein Kabinettssprecher Ministerpräsident Su Tseng-chang am Donnerstag.
Offizielle Zahlen aus Angola deuten auf Wahlsieg der Regierungspartei MPLA hin – 25.8.2022
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im südwestafrikanischen Angola zeichnet sich ersten offiziellen Zahlen zufolge ein deutlicher Sieg des amtierenden Präsidenten João Lourenço und seiner seit fast 50 Jahren regierenden Partei MPLA ab. Nach den in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Daten der angolanischen Wahlbehörde liegt die MPLA nach Auszählung rund eines Drittels der Stimmen mit 60,65 Prozent der Stimmen vor der Oppositionspartei Unita mit 33,85 Prozent.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 25.8.2022
Deutsches BIP steigt im 2. Quartal nach Revision leicht – 25.8.2022
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist im zweiten Quartal 2022 entgegen den bisherigen Annahmen leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in zweiter Veröffentlichung mitteilte, erhöhte sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent. Im Rahmen einer Vorabschätzung, deren Bestätigung Volkswirte erwartet hatten, hatten Destatis eine BIP-Stagnation gemeldet. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg das BIP demnach um revidiert um 1,7 (vorläufig: 1,4) Prozent.
Deutsche Maastricht-Defizitquote sinkt im 1. Halbjahr deutlich – 25.8.2022
Das Haushaltsdefizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2022 deutlich zurückgegangen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) betrug es 13,0 (Vorjahr: 75,6) Milliarden Euro, was 0,7 (4,3) Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Das Finanzierungsdefizit ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen von 879,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 892,4 Milliarden Euro. Der Rückgang des Finanzierungsdefizits beruhte insbesondere auf einem Anstieg der Einnahmen um 7,9 Prozent bei einer Steigerung der Ausgaben um nur 0,2 Prozent.
Deutsches Bauhauptgewerbe im Juni mit deutlich weniger Aufträgen – 25.8.2022
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe Deutschlands hat sich im Juni deutlich abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank das Auftragsvolumen gegenüber dem Vormonat um 5,5 Prozent und lag um 11,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,3 Prozent zurück. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich um 1,6 Prozent.
Nakamura: Notenbank wird geldpolitische Lockerung fortsetzen – 25.8.2022
Die Bank of Japan (BoJ) wird nach den Worten ihres Board-Mitglieds Toyoaki Nakamura ihre starke geldpolitische Lockerung fortsetzen werde, da die derzeitige Inflation, die durch höhere Energiepreise ausgelöst wurde, wahrscheinlich nicht nachhaltig sei. „In Anbetracht der derzeitigen Situation, in der die Preise nur einiger Artikel aufgrund höherer Importkosten deutlich steigen, wäre es effektiver, Maßnahmen zu ergreifen, die auf bestimmte Artikel abzielen, als eine Geldpolitik, die die Gesamtnachfrage steuert“, sagte Nakamura.
Kalifornien will ab 2035 Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten – 25.8.2022
Der US-Bundesstaat Kalifornien will ab 2035 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Dann müssen verkaufte Neuwagen einer für Donnerstag erwarteten Entscheidung der zuständigen kalifornischen Regulierungsbehörde zufolge emissionsfrei fahren. Auf dem Weg dorthin sollen ab 2026 mehr als ein Drittel der verkauften Neuwagen emissionsfrei fahren und ab 2030 dann mehr als zwei Drittel.