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RUSSLAND – UKRAINE
Der 182. Kriegstag im Überblick: Tote bei Angriff auf Bahnhof – Ukraine erhält weitere Militärhilfen – 24.8.2022
KONJUNKTURDATEN: USA
ÜBERBLICK AM ABEND – 24.8.2022
US-Aufträge für langlebige Güter stagnieren im Juli – 24.8.2022
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken – 24.8.2022
China ergreift neue Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft – 24.8.2022
EU-Kommission verweigert sich Plänen des Bundes für Ceta – 24.8.2022
Regierung: Uniper-Paket ausreichend – Gasumlage wird nicht geändert – 24.8.2022
Rechnungshof warnt vor Überlastung der Staatsfinanzen – Zeitung – 24.8.2022
Macron stimmt Franzosen auf schwierige Zeiten ein – 24.8.2022
Lindner will gegen Deutschlands Ruf als Geldwäsche-Paradies angehen – 24.8.2022
IAEA und Russlands Atombehörde verhandeln über Inspektion am Akw Saporischschja – 24.8.2022
Britischer Premier Johnson trifft zu Überraschungsbesuch in Kiew ein – 24.8.2022
Israel befürchtet nach Einlenken des Iran bei Atomgesprächen „schlechten Deal“ – 24.8.2022
Kämpfe im Norden Äthiopiens nach fünf Monaten Waffenruhe wiederaufgeflammt – 24.8.2022
ÜBERBLICK AM MITTAG – 24.8.2022
Bundeskabinett beschließt Corona-Schutzregelungen – 24.8.2022
Bundeskabinett beschließt Verordnungen zum Energiesparen – 24.8.2022
Bundeskabinett beschließt Vorrang für Energietransporte auf der Schiene – 24.8.2022
GdW fordert wegen hoher Gaspreise Hilfen für Wohnungswirtschaft, Mieter – 24.8.2022
ADAC: Eine Woche vor Auslaufen des Tankrabatts Spritpreise spürbar gestiegen – 24.8.2022
Führung in Peking warnt vor Ernteausfällen im Herbst – 24.8.2022
Behörden in China ermitteln gegen vier Manager staatlicher Immobilienkonzerne – 24.8.2022
Japan erwägt Neubau von Atomreaktoren „der nächsten Generation“ – 24.8.2022
USA fliegen Luftangriffe auf pro-iranische Milizen im Osten Syriens – 24.8.2022
Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut – 24.8.2022
ÜBERBLICK AM MORGEN – 24.8.2022
Kashkari: US-Notenbank muss Kampf gegen Inflation fortsetzen – 24.8.2022
API-Daten zeigen Rückgang der US-Rohöllagerbestände – 24.8.2022
Deutschland und Kanada besiegeln Wasserstoffabkommen – 24.8.2022
Beschäftigte in Deutschlands Seehäfen bekommen deutlich mehr Lohn – 24.8.2022
Erdogan betont bei Besuch von Abbas Unterstützung für „palästinensische Sache“ – 24.8.2022
Finnische Regierungschefin wegen Foto aus Amtssitz erneut in Kritik – 24.8.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE – Der 182. Kriegstag im Überblick: Tote bei Angriff auf Bahnhof – Ukraine erhält weitere Militärhilfen – 24.8.2022
Seit sechs Monaten herrscht Krieg in der Ukraine – der Stichtag fällt genau auf den Unabhängigkeitstag des Landes. Präsident Selenskyj warnte im Vorfeld vor Attacken von russischer Seite. Am Abend meldet er mindestens 22 Tote und 50 Verletzte nach einem Angriff auf einen Bahnhof. Während die USA weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zusagen, lässt Kreml-Chef Putin Ukrainern in den besetzten Gebieten 10.000 Rubel auszahlen.
https://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-Angriff-auf-Bahnhof-Ukraine-erhaelt-weitere-Militaerhilfen-article23545526.html
KONJUNKTURDATEN: USA
US: Index ausstehende Hausverkäufe Juli -1,0% gg Vm auf 89,8 – NAR
US: Index ausstehende Hausverkäufe Juli -19,9% gg Vorjahr – NAR
US: MBA Market Index Woche per 19. Aug -1,2% auf 270,1 (Vorwoche: 273,3)
US: MBA Purchase Index Woche per 19. Aug -0,5% auf 202,8 (Vorwoche: 203,8)
US: MBA Refinance Index Woche per 19. Aug -2,8% auf 609,8 (Vorwoche: 627,1)
ÜBERBLICK AM ABEND – 24.8.2022
US-Aufträge für langlebige Güter stagnieren im Juli – 24.8.2022
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA hat sich im Juli schwächer als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Handelsministeriums stagnierte er auf dem Niveau des Vorjahresmonats, während die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen einen Zuwachs von 1,0 Prozent prognostiziert hatten. Der für Juni ursprünglich gemeldete Anstieg von 2,0 Prozent wurde auf 2,2 Prozent revidiert. Für den Ordereingang ohne den Transportbereich wurde ein Plus von 0,3 (Juni: plus 0,3) Prozent gemeldet. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Zunahme um 1,2 (plus 0,7) Prozent. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,4 Prozent.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken – 24.8.2022
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. August deutlicher als prognostiziert verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,282 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 7,056 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 5,6 Millionen Barrel ebenfalls eine Abnahme registriert worden.
China ergreift neue Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft – 24.8.2022
Chinas Staatsrat hat laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt. Demnach genehmigte das Gremium ein neues Anleihekontingent in Höhe von 200 Milliarden Yuan (29 Milliarden US-Dollar) für die Stromerzeugungsunternehmen des Landes und zusätzliche Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Yen für die Landwirtschaft. Chinas Kraftwerke und der Agrarsektor leiden derzeit unter einer Dürre in weiten Teilen des Landes. Die Nutzung von Wasserkraft ist streckenweise nur noch eingeschränkt möglich, was in der südwestchinesischen Provinz Sichuan und der Stadt Chongqing zu einer Energieknappheit geführt hat.
EU-Kommission verweigert sich Plänen des Bundes für Ceta – 24.8.2022
Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte laut einem Bericht des Handelsblatts am Widerstand der EU-Kommission scheitern. SPD, Grüne und FDP wollen das Abkommen zwar in seiner bestehenden Form ratifizieren, das aber nur, wenn zuvor zusätzliche Interpretationserklärungen beschlossen werden. Diese sollen die Regelungen zum Investitionsschutz einschränken, weil sie klimapolitisch schädlich seien. Die EU-Kommission ist bislang aber nicht bereit, diese Erklärungen umzusetzen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf informierte Kreise berichtet.
Regierung: Uniper-Paket ausreichend – Gasumlage wird nicht geändert – 24.8.2022
Das im vergangenen Monat beschlossene milliardenschwere staatliche Rettungspaket für den Gasimporteur Uniper reicht aus Sicht des Bundeswirtschaftsministerium aus, bis der Gasversorger im Oktober von der kürzlich beschlossenen Gasumlage profitieren kann. Die Bundesregierung hält zudem trotz breiter Kritik an der Gasumlage für die vom Ausfall russischer Gaslieferungen betroffenen Gasimporteure fest, obwohl einige Unternehmen von der Abgabe profitieren könnten, ohne selbst von einer Insolvenz bedroht zu sein.
Rechnungshof warnt vor Überlastung der Staatsfinanzen – Zeitung – 24.8.2022
Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts der stark steigenden Ausgaben gewarnt. „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert“, zitierte die Bild-Zeitung aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs. „In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“
Macron stimmt Franzosen auf schwierige Zeiten ein – 24.8.2022
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute auf schwierige Zeiten eingestimmt. „Wir erleben einen wichtigen Wendepunkt“, geprägt von einer „Reihe schwerer Krisen“, sagte Macron. Die Zeit des Umbruchs sei geprägt vom „Ende des Überflusses“, der „Selbstverständlichkeiten“ und der „Sorglosigkeit“. Macron bezog sich in seiner Rede unter anderem auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels.
Lindner will gegen Deutschlands Ruf als Geldwäsche-Paradies angehen – 24.8.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will zur Bekämpfung der Geldwäsche eine neue Bundesbehörde schaffen. Damit will er gegen Deutschlands Ruf als Geldwäsche-Paradies angehen. Lindners Pläne sehen vor, dass die Kompetenzen zur Eindämmung der Finanzkriminalität an zentraler Stelle gebündelt werden. Die neue Bundesbehörde soll die illegalen Finanzströme eindämmen und der Steuerkasse neue Gelder bringen.
IAEA und Russlands Atombehörde verhandeln über Inspektion am Akw Saporischschja – 24.8.2022
Die Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und der Internationalen AtomenergieA) haben Details einer möglichen IAEA-Inspektion im von Moskau kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Grossi und Rosatom-Chef Alexej Likatschew hätten sich „detailliert über alle Fragen der geplanten IAEA-Mission“ ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung von Rosatom.
Britischer Premier Johnson trifft zu Überraschungsbesuch in Kiew ein – 24.8.2022
Der britische Premierminister Boris Johnson ist sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es gebe einen „starken Willen der Ukrainer zum Widerstand“, den Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verstanden habe, sagte Johnson bei dem Besuch anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags vor Journalisten. An das ukrainische Volk gerichtet, fügte er hinzu: „Ihr verteidigt euer Recht, in Frieden, in Freiheit zu leben. Deshalb wird die Ukraine gewinnen.“ Die Ukraine hatte am 24. August 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ihre staatliche Unabhängigkeit erklärt.
Israel befürchtet nach Einlenken des Iran bei Atomgesprächen „schlechten Deal“ – 24.8.2022
Nach ersten Hinweisen auf ein Einlenken des Iran bei den Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat Israel eindringlich an den Westen appelliert. Die Verhandlungen müssten sofort gestoppt werden, das Abkommen sei „ein schlechter Deal“, sagte Israels Regierungschef Jair Lapid. Ein wiederbelebtes Atomabkommen würde „Irans Taschen füllen“ und die Stabilität in Nahost „unterminieren“, warnte er.
Kämpfe im Norden Äthiopiens nach fünf Monaten Waffenruhe wiederaufgeflammt – 24.8.2022
Nach fünfmonatiger relativer Ruhe sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Norden Äthiopiens wieder aufgeflammt. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) starteten die Truppen der Zentralregierung eine „großangelegte Offensive“ im Süden Tigrays. Die Regierung wiederum warf den Rebellen vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden, da die Regierung den Zugang zu der Region blockiert.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 24.8.2022
Bundeskabinett beschließt Corona-Schutzregelungen – 24.8.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Corona-Schutzregeln für die Herbst- und Wintermonate beschlossen. Von Oktober bis zum 7. April soll ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept gelten, nach dem die Maskenpflicht im öffentlichen Flug- und Fernverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiter gelten soll. Den Bundesländern soll es zudem ab Oktober möglich sein, im Nahverkehr sowie in öffentlichen Innenräumen, Gaststätten, Kultur- und Sportstätten sowie in Geschäften das Tragen von Schutzmasken verpflichtend zu machen.
Bundeskabinett beschließt Verordnungen zum Energiesparen – 24.8.2022
Das Bundeskabinett hat angesichts der angespannten Energielage weitere Verordnungen zum Energieeinsparen beschlossen. Von September bis März sollen Einzelhändler die Türen zu ihren Läden geschlossen halten und die Werbebeleuchtung nachts abschalten. Zudem sollen Denkmäler nicht mehr angestrahlt und private Schwimmbäder nicht mit Gas oder Strom beheizt werden. In Arbeitsräumen soll die Raumtemperatur außerdem während der kalten Monaten auf 19 Grad begrenzt werden.
Bundeskabinett beschließt Vorrang für Energietransporte auf der Schiene – 24.8.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für den vorübergehenden Vorrang von Energietransporten auf der Schiene. Mit der sechsmonatigen Regelung will die Bundesregierung die Energieversorgung in Deutschland infolge der russischen Gaslieferkürzungen sichern. Ziel ist es, mit dem Transport von Erdöl und Erdölerzeugnissen sowie von festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern über die Schiene den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.
GdW fordert wegen hoher Gaspreise Hilfen für Wohnungswirtschaft, Mieter – 24.8.2022
Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter sind einer neuen Umfrage zufolge angesichts der Gaspreiserhöhungen und der zusätzlichen Gasumlage von einem massiven Preisschock bis hin zur Insolvenz bedroht. Laut einer Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW könnten gut ein Drittel der Wohnungsunternehmen die Gaspreissteigerungen nicht aus eigener Liquidität bewältigen und bräuchten staatliche Hilfen. Nötig seien daher staatliche Bürgschaften für Unternehmen und eine sozial gestaffelte Energiehilfe für bedürftige Haushalte.
ADAC: Eine Woche vor Auslaufen des Tankrabatts Spritpreise spürbar gestiegen – 24.8.2022
Eine Woche vor dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Kraftstoffpreise nach Angaben des ADAC „spürbar“. Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,988 Euro im bundesweiten Mittel und damit 6,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E 10 verteuerte sich binnen einer Woche um 2,6 Cent und kostet im Schnitt 1,734 Euro. Der ADAC erklärte, Rohöl der Nordseesorte Brent koste etwas mehr als 100 Dollar (100 Euro) und sei damit „deutlich“ teurer als in der Vorwoche. Grund für den Preisanstieg an den Tankstellen dürfte laut Autoclub auch die höhere Nachfrage wegen des nahenden Endes des Tankrabatts sein.
Führung in Peking warnt vor Ernteausfällen im Herbst – 24.8.2022
Die Herbsternte in China ist wegen der Rekordtemperaturen in vielen Teilen des Landes akut bedroht. Das Landwirtschaftsministerium in Peking rief am Dienstag zusammen mit drei weiteren Ministerien dazu auf, die Pflanzen zu schützen und Wasser äußerst sparsam zu verwenden. Der Sommer dieses Jahr ist der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1961. Der Fluss Yangtse ist stellenweise ausgetrocknet, in vielen Regionen wird der Strom rationiert.
Behörden in China ermitteln gegen vier Manager staatlicher Immobilienkonzerne – 24.8.2022
Die Behörden in China haben Ermittlungen gegen vier hohe Verantwortliche in staatlichen Immobilienunternehmen aufgenommen. Sie stünden wegen „schwerer Verletzungen der Disziplin und des Gesetzes“ unter Verdacht, teilten die Behörden am Mittwoch mit – in China oft eine Umschreibung für Korruption oder Unterschlagung. In der Volksrepublik steckt der gesamte Immobiliensektor seit Monaten in Schwierigkeiten.
Japan erwägt Neubau von Atomreaktoren „der nächsten Generation“ – 24.8.2022
Angesichts der weltweiten Energiekrise erwägt Japan den Neubau von Atomreaktoren „der nächsten Generation“. Die Regierung werde zudem darüber diskutieren, mehr Kernkraftwerke ans Netz anzuschließen und die Lebensdauer von Reaktoren zu verlängern, sagte Regierungschef Fumio Kishida am Mittwoch. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 waren die Reaktoren des Landes abgeschaltet worden, nur etwa ein Drittel davon läuft wieder.
USA fliegen Luftangriffe auf pro-iranische Milizen im Osten Syriens – 24.8.2022
Die USA haben am Dienstag Stützpunkte von pro-iranischen Milizen im Osten Syriens bombardiert. Bei den Luftangriffen in der Provinz Deir Essor seien „Infrastruktureinrichtungen“ von Milizen getroffen worden, die mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stünden, teilte ein Sprecher des Zentralkommandos der US-Armee (Centcom) mit – die USA stufen die iranische Eliteeinheit als Terrororganisation ein.
Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut – 24.8.2022
Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung soll ein Interimsministerpräsident die Amtsgeschäfte führen. Als Favorit gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 24.8.2022
Kashkari: US-Notenbank muss Kampf gegen Inflation fortsetzen – 24.8.2022
Der Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, Neel Kashkari, ist der Ansicht, dass die US-Notenbank ihre straffere Geldpolitik fortsetzen muss, bis klar ist, dass die sehr hohe Inflation wieder zurückgeht. „Wenn die Inflation bei 8 oder 9 Prozent liegt, besteht die Gefahr, dass die Inflationserwartungen nicht mehr verankert sind“, sagte Kashkari am Dienstag bei einem Auftritt, und wenn das passiert, müsste die Fed wahrscheinlich sehr aggressive Zinserhöhungen vornehmen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.
API-Daten zeigen Rückgang der US-Rohöllagerbestände – 24.8.2022
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 5,6 Millionen Barrel zurückgegangen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Minus von 0,4 Millionen Barrel gemeldet worden. Die Benzinbestände erhöhten sich um 0,3 Millionen Barrel nach minus 4,5 Millionen eine Woche zuvor. Für die offiziellen Daten der staatlichen Energy Information Administration (EIA), die am Mittwoch veröffentlicht werden, erwarten Volkswirte beim Rohöl eine Abnahme von 0,5 Millionen und bei Benzin ein Minus von 1,1 Millionen Barrel.
Deutschland und Kanada besiegeln Wasserstoffabkommen – 24.8.2022
Deutschland und Kanada haben ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit bei Wasserstoff geschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson unterzeichneten das Deutsch-Kanadische Wasserstoffabkommen am Dienstag (Ortszeit) in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Premierminister Justin Trudeau, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Im Zuge der Vereinbarung soll Kanada die Produktion von Wasserstoff insbesondere aus erneuerbarer Elektrizität für den Export nach Deutschland vorantreiben. Deutschland sagt zu, Importeure und Verbraucher von grünem Wasserstoff zu unterstützen. Erste Lieferungen von Kanada nach Deutschland sollen ab 2025 erfolgen.
Beschäftigte in Deutschlands Seehäfen bekommen deutlich mehr Lohn – 24.8.2022
Die rund 12.000 Beschäftigten der deutschen Nordseehäfen bekommen deutlich mehr Lohn. In zehnter Verhandlungsrunde einigten sich die Gewerkschaft Verdi und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Montag, wie Verdi mitteilte. Die Verdi-Tarifkommission muss noch zustimmen. Die Einigung sieht eine Lohnerhöhung rückwirkend ab 1. Juli vor, die je nach Lohngruppe laut Verdi 7,9 bis 9,4 Prozent beträgt. Ab 1. Juni 2023 ist eine weitere Erhöhung um weitere 4,4 Prozent vorgesehen – wenn die Inflationsrate darüber liegt, tritt eine Inflationsklausel in Kraft, die eine Teuerung bis 5,5 Prozent ausgleicht. Sollte die Inflationsrate noch höher liegen, haben die Tarifparteien eine Pflicht zu Verhandlungen vereinbart.
Erdogan betont bei Besuch von Abbas Unterstützung für „palästinensische Sache“ – 24.8.2022
Eine Woche nach der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ankara die unveränderte Unterstützung seines Landes „für die palästinensische Sache“ betont. Die Wiederaufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zu Israel bedeute für die Türkei „keine Änderung ihrer Nahostpolitik“, sagte Erdogan am Dienstag beim Empfang Abbas‘ in der türkischen Hauptstadt.
Finnische Regierungschefin wegen Foto aus Amtssitz erneut in Kritik – 24.8.2022
Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Party-Videos mit ihr ist die finnische Regierungschefin Sanna Marin wegen eines in ihrem Amtssitz in Helsinki entstandenen Fotos zweier sich küssender Frauen erneut unter Druck geraten. „Das Foto ist unangemessen, ich entschuldige mich dafür“, sagte Marin am Dienstag vor Journalisten.