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RUSSLAND – UKRAINE – Der 180. Kriegstag im Überblick: Dugin trauert pathetisch um seine Tochter – EU-Abgeordnete wollen 6000 Russen sanktionieren – 22.8.2022
ÜBERBLICK AM ABEND – 22.8.2022
Koalitionspolitiker wollen Mitnahmeeffekte bei der Gas-Umlage verhindern – 22.8.2022
Bundesregierung signalisiert Unterstützung für deutsche Olympia-Bewerbung – 22.8.2022
Ministerium droht Fluggesellschaften mit Ende des Vorkasse-Prinzips – 22.8.2022
Finnische Ministerpräsidentin Marin veröffentlicht nach Partyvideo negativen Drogentest – 22.8.2022
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Juli – 22.8.2022
Bidens Corona-Berater Anthony Fauci kündigt Rückzug für Dezember an – 22.8.2022
EU hofft auf Treffen zu Atomabkommen mit Iran in dieser Woche – 22.8.2022
Iran wirft Washington Verzögerung bei Verhandlungen zu Atomabkommen vor – 22.8.2022
ÜBERBLICK AM MITTAG – 22.8.2022
Bundesbank: Deutsches BIP könnte im 3. Quartal erneut stagnieren – 22.8.2022
Ministerium droht Fluggesellschaften mit Ende des Vorkasse-Prinzips – 22.8.2022
Elf Unternehmen beantragen Geld aus Gasumlage – 22.8.2022
Private Pflegeanbieter warnen vor Geschäftsaufgaben wegen Tariftreueregelung – 22.8.2022
Landsberg fordert Gesetze zu Einschränkung von Trinkwassernutzung bei Trockenheit – 22.8.2022
Weitere US-Delegation nach Taiwan gereist – 22.8.2022
Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht – 22.8.2022
ÜBERBLICK AM MORGEN – 22.8.2022
Chinas Zentralbank senkt weitere wichtige Referenz-Zinssätze – 22.8.2022
Deutsche Exporte in Drittstaaten sinken Juli um 7,6% gg Vm – 22.8.2022
Habeck: Deutschland hat „sehr kritischen Winter“ vor der Nase – 22.8.2022
Scholz und Habeck zu Besuch in Kanada eingetroffen – 22.8.2022
Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja – 22.8.2022
Südkorea und USA starten größtes gemeinsames Militärmanöver seit 2018 – 22.8.2022
Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran – 22.8.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE – Der 180. Kriegstag im Überblick: Dugin trauert pathetisch um seine Tochter – EU-Abgeordnete wollen 6000 Russen sanktionieren – 22.8.2022
Nach dem Tod seiner Tochter ruft der russische Ultranationalist Dugin die Kreml-Truppen zum Siegen auf. Präsident Putin richtet ihm sein Beileid aus, während Kiew die Geheimdienst-Konstruktion der Explosion zurückweist. EU-Parlamentarier wollen 6000 weitere Russen auf der Sanktionsliste sehen, Berlin will das Arsenal der Bundeswehr nicht weiter leeren. Der 180. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Dugin-trauert-pathetisch-um-seine-Tochter-EU-Abgeordnete-wollen-6000-Russen-sanktionieren-article23540908.html
ÜBERBLICK AM ABEND – 22.8.2022
Koalitionspolitiker wollen Mitnahmeeffekte bei der Gas-Umlage verhindern – 22.8.2022
Koalitionspolitiker wollen verhindern, dass auch gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. „Um Mitnahmeeffekte und Übergewinne zu vermeiden, müssen wir als Gesetzgeber im Zweifelsfall auch bereit sein, die Kriterien für die Inanspruchnahme nachzuschärfen“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Unter den Unternehmen, die Ausgleichszahlungen über die Umlage finanziert bekommen wollen, finden sich auch solche, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Bundesregierung signalisiert Unterstützung für deutsche Olympia-Bewerbung – 22.8.2022
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert. Die inzwischen beendeten European Championships in München hätten gezeigt, „welche Begeisterung Sportgroßveranstaltungen in Deutschland auslösen können“, sagte ein Sprecher des für Sport zuständigen Bundesinnenministeriums. Er fügte hinzu: „Wir unterstützen natürlich die Perspektive einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland.“
Ministerium droht Fluggesellschaften mit Ende des Vorkasse-Prinzips – 22.8.2022
Das Bundesverbraucherschutzministerium hat den Fluggesellschaften mit einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen gedroht, sollten die Unternehmen in den nächsten Wochen nicht zufriedenstellend auf Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden für ausgefallene Flüge reagieren. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass sein Haus eine Bundesratsinitiative Niedersachsens für solch einen Schritt begrüße. Das Bundesverkehrsministerium sieht den Vorstoß hingegen kritisch.
Finnische Ministerpräsidentin Marin veröffentlicht nach Partyvideo negativen Drogentest – 22.8.2022
Nach der Veröffentlichung eines Party-Videos von ihr hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin das Ergebnis eines negativen Drogentests veröffentlicht. Die Werte des von einem Arzt unterzeichneten Tests hätten „keine Spuren von Drogen“ nachgewiesen, erklärte Marins Büro am Montag. Eine Urinprobe der Regierungschefin sei auf Betäubungsmittel wie Kokain, Amphetamine, Cannabis und Opioide untersucht worden, sagte Marins Beraterin Iida Vallin der Nachrichtenagentur AFP.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Juli – 22.8.2022
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Juli verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf plus 0,27 (Juni: minus 0,25), wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verharrte bei minus 0,09. Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau.
Bidens Corona-Berater Anthony Fauci kündigt Rückzug für Dezember an – 22.8.2022
Der oberste Corona-Berater von US-Präsident Joe Biden, Anthony Fauci, hat seinen Rückzug für Dezember angekündigt. Er werde seine Ämter als Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) und als medizinischer Chefberater des Präsidenten niederlegen, erklärte Fauci am Montag. Er werde „das nächste Kapitel seiner Karriere“ aufschlagen, ergänzte der 81-Jährige. „Ich gehe nicht in Rente.“
EU hofft auf Treffen zu Atomabkommen mit Iran in dieser Woche – 22.8.2022
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft auf ein rasches Treffen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran von 2015. Borrell sagte, die Verhandlungen könnten womöglich diese Woche stattfinden. Allerdings liege noch keine offizielle Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag der EU vor. Teheran warf Washington vor, die Gespräche zu verschleppen.
Iran wirft Washington Verzögerung bei Verhandlungen zu Atomabkommen vor – 22.8.2022
Der Iran hat den USA vorgeworfen, ihre Antwort zum abschließenden Entwurf zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zu verzögern. „Wir haben in der Hinsicht rechtzeitig agiert und haben uns immer verantwortungsvoll verhalten“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani. Wichtig sei derzeit der „Verzug“ auf US-Seite. „Die US-Regierung ist verantwortlich für die derzeitige Situation, und wenn sie politische Entschlossenheit zeigen würde“, könnte der Übergang zur nächsten Stufe erfolgen.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 22.8.2022
Bundesbank: Deutsches BIP könnte im 3. Quartal erneut stagnieren – 22.8.2022
Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte nach Einschätzung der Bundesbank nach einer Stagnation im zweiten Quartal auch im laufenden dritten Jahresviertel stagnieren und danach zurückgehen. „Insgesamt könnte die deutsche Wirtschaftsleistung im Sommerquartal zwar erneut in etwa auf der Stelle treten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Winterhalbjahr zurückgeht, hat sich gleichwohl deutlich erhöht“, heißt es im aktuellen Monatsbericht für August.
Ministerium droht Fluggesellschaften mit Ende des Vorkasse-Prinzips – 22.8.2022
Das Bundesverbraucherschutzministerium hat den Fluggesellschaften mit einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen gedroht, sollten die Unternehmen in den nächsten Wochen nicht zufriedenstellend auf Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden für ausgefallene Flüge reagieren. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass sein Haus eine Bundesratsinitiative Niedersachsens für solch einen Schritt begrüße.
Elf Unternehmen beantragen Geld aus Gasumlage – 22.8.2022
Den Anspruch auf Geld aus der ab Oktober geplanten Gasumlage haben nach Angaben der Ferngas-Netzbetreiber fristgerecht zwölf Unternehmen angemeldet. Das geht aus einer Liste von Trading Hub Europe (THE) hervor, dem Zusammenschluss der Betreiber. Die RWE-Handelstochter Supply & Energy steht zwar auf dieser Liste, will aber kein Geld, wie eine Sprecherin am Montag bekräftigte. Die elf weiteren Firmen sind die Gashändler Uniper, VNG, EWE, Sefe (ehemals Gazprom Germania) und deren Tochter Wingas, OMV, Axpo, Vitol und Gunvor, die Schweizer Rohstoffhandelsfirmen DXT Commodities und Enet Energy.
Private Pflegeanbieter warnen vor Geschäftsaufgaben wegen Tariftreueregelung – 22.8.2022
Private Pflegedienste warnen vor dem Inkrafttreten der sogenannten Tariftreueregelung vor möglichen Geschäftsaufgaben. Die Lohnerhöhungen würden „gerade für kleine Betriebe extrem herausfordernd“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Tews, am Montag dem Spiegel. Entsprechende Warnungen kamen auch von anderen privaten Pflegediensten. Ab September werden Pflegeanbieter von den Kassen nur noch für ihre Leistungen entlohnt, wenn sie Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag bezahlen oder sich daran anlehnen.
Landsberg fordert Gesetze zu Einschränkung von Trinkwassernutzung bei Trockenheit – 22.8.2022
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit klare gesetzliche Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert. Auch wenn derzeit keine akute Wasserknappheit drohe, brauche es dazu „allgemein anerkannte Regeln“, sagte Landsberg der Rheinischen Post. Hierzu gebe es bislang keine eindeutigen verbindlichen Regeln.
Weitere US-Delegation nach Taiwan gereist – 22.8.2022
Ungeachtet der wachsenden Spannungen mit China nach dem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist erneut eine US-Delegation nach Taipeh gereist. Ziel seiner „Wirtschaftsentwicklungsreise“ sei es, eine „strategische Partnerschaft“ mit Taiwan aufzubauen, sagte der republikanische Politiker Eric Holcomb am Montag nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Washington hatte vergangene Woche angekündigt, im Herbst Handelsgespräche mit Taipeh zu beginnen.
Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht – 22.8.2022
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aufgaben der Truppe hätten sich gewandelt, sagte Zorn der Mediengruppe Bayern. Ausrüstung und Bedienung des Geräts seien komplexer geworden; die Soldaten bräuchten deutlich länger, um dies zu beherrschen. Außerdem verfüge die Bundeswehr weder über das nötige Ausbildungspersonal für Wehrpflichtige noch über die Infrastruktur, „um eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht zu ermöglichen“.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 22.8.2022
Chinas Zentralbank senkt weitere wichtige Referenz-Zinssätze – 22.8.2022
Die chinesische Zentralbank hat am Montag ein weiteres Mal zwei ihrer Leitzinssätze gesenkt, um die durch eine Immobilienkrise und die strikte Corona-Politik geschwächte Wirtschaft zu stützen. Gesenkt wurden zwei wichtige Referenzsätze für Kredite: Der günstigste einjährige Zinssatz, den Banken Unternehmen und Haushalten anbieten können, wurde von 3,70 Prozent auf 3,65 Prozent gesenkt; der fünfjährige Zinssatz, der als Referenz für Hypothekenkredite gilt, wurde von 4,45 Prozent auf 4,30 Prozent herabgesetzt.
Deutsche Exporte in Drittstaaten sinken Juli um 7,6% gg Vm – 22.8.2022
Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im Juli kräftig zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sanken sie gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,6 Prozent auf 56,8 Milliarden Euro. Auf Jahressicht ergab sich ein Zuwachs von 9,4 Prozent.
Habeck: Deutschland hat „sehr kritischen Winter“ vor der Nase – 22.8.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seiner Ankunft in Kanada davor gewarnt, dass Deutschland mit Blick auf die Gasversorgung einen „sehr kritischen Winter vor der Nase“ habe. Auf seiner dreitägigen Reise in Kanada zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht es schwerpunktmäßig um eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Kanada im Energiebereich.
Scholz und Habeck zu Besuch in Kanada eingetroffen – 22.8.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind zu einem Besuch in Kanada eingetroffen. Sie landeten am Sonntagabend (Ortszeit) in Montréal, wo sie von Vize-Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland in Empfang genommen wurden. Ein im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigte Scholz zudem bei der Begrüßung durch den kanadischen Premier Justin Trudeau.
Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja – 22.8.2022
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur „militärischen Zurückhaltung“ in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag mit.
Südkorea und USA starten größtes gemeinsames Militärmanöver seit 2018 – 22.8.2022
Die USA und Südkorea haben am Montag ihr größtes gemeinsames Militärmanöver seit dem Jahr 2018 begonnen. Die Bedeutung der gemeinsamen Übung liege in der Wiederherstellung des Bündnisses zwischen den USA und Südkorea und der Konsolidierung der gemeinsamen Verteidigungsstruktur, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Beide Länder haben eine Tradition gemeinsamer Übungen, die sie als rein defensiv bezeichnen, die Nordkorea jedoch als Übung für eine Invasion betrachtet.
Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran – 22.8.2022
Die Vereinigten Arabischen Emirate entsenden nach sechs Jahren erstmals wieder einen Botschafter in die iranische Hauptstadt Teheran. Botschafter Saif Mohammed Al-Saabi werde „seine Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen wieder aufnehmen“, teilte das Außenministerium des Golfstaates am Sonntag mit. Die Emirate hatten 2016 genau wie weitere Golfstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran als Zeichen der Unterstützung Saudi-Arabiens stark eingeschränkt.