Tagesblick – Sommerausgabe, 12.8.2022 Freitag

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RUSSLAND – UKRAINE – Der 170. Kriegstag im Überblick: Russen stürmen Stellungen im Donbass – Briten sehen Schwarzmeerflotte geschwächt – 12.8.2022

KONJUNKTURDATEN: TAIWAN, HONGKONG, FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN, SCHWEDEN, MALAYSIA

ÜBERBLICK AM ABEND – 12.8.2022

US-Importpreise sinken im Juli stärker als erwartet – 12.8.2022
Stimmung der US-Verbraucher im August besser als erwartet – 12.8.2022
Scholz will in Kanada Gespräche über Energie und Klima führen – 12.8.2022
Habeck: Öffentliche Gebäude nur noch bis 19 Grad beheizen – 12.8.2022
CDU-Chef Merz bricht sich im Urlaub das Schlüsselbein – 12.8.2022
Scholz empfängt Palästinenserpräsident Abbas am Dienstag im Kanzleramt – 12.8.2022
Dürre-Notstand in Teilen Englands ausgerufen – 12.8.2022
Portugal und Spanien begrüßen Scholz‘ Vorstoß für Pipeline nach Mitteleuropa – 12.8.2022
Äthiopien meldet Befüllung von drittem Becken in umstrittenem Mega-Staudamm – 12.8.2022
Iran lässt Bereitschaft für Zustimmung zu Atomabkommen-Kompromiss erkennen – 12.8.2022
USA und Indonesien halten Militärübung mit scharfer Munition ab – 12.8.2022

ÜBERBLICK AM MITTAG – 12.8.2022

Bundesregierung sieht trübere Aussichten für zweites Halbjahr – 12.8.2022
Deutscher Einzelhandelsumsatz für Juni leicht nach oben revidiert – 12.8.2022
Eurozone-Produktion steigt im Juni stärker als erwartet – 12.8.2022
Britische Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal leicht – 12.8.2022
Lauterbach sieht Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten – 12.8.2022
Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus – 12.8.2022

ÜBERBLICK AM MORGEN – 12.8.2022

Deutsche Exporte steigen im ersten Halbjahr um 13,4 Prozent – 12.8.2022
Frankreichs Arbeitslosenquote steigt im zweiten Quartal leicht – 12.8.2022
Verdi kritisiert Lindners Entlastungspläne und pocht auf Übergewinnsteuer – 12.8.2022
Italiens Rechtsparteien legen Grundzüge für Regierungsprogramm vor – 12.8.2022
IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja – 12.8.2022
EU schlägt Iran bei Gesprächen über Atomabkommen Zugeständnis vor – Kreise – 12.8.2022
US-Justizminister Garland: Habe Razzia auf Trumps Anwesen „persönlich genehmigt“ – 12.8.2022
Kalifornien will mit Maßnahmenpaket Wasserversorgung sicherstellen – 12.8.2022
Bank of Mexiko erhöht Leitzins erneut um 75 Basispunkte – 12.8.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

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RUSSLAND – UKRAINE – Der 170. Kriegstag im Überblick: Russen stürmen Stellungen im Donbass – Briten sehen Schwarzmeerflotte geschwächt – 12.8.2022
Nach Explosionen auf einem russischen Krim-Stützpunkt sieht London die Einsatzfähigkeit von Moskaus Schwarzmeerflotte beeinträchtigt. Dafür machen die russischen Streitkräfte im Donbass Boden gut. Nach Angaben Kiews stürmen Kreml-Verbände Befestigungen nahe der Stadt Horliwka.
Nach den Explosionen auf einem russischen Stützpunkt auf der Krim sieht das britische Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit von Moskaus Schwarzmeerflotte beeinträchtigt. Dafür machen die russischen Streitkräfte im Donbass weiter Boden gut. Nach Angaben Kiews stürmen Verbände des Kreml ukrainische Befestigungen nahe der Stadt Horliwka. Der 170. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Russen-stuermen-Stellungen-im-Donbass-Briten-sehen-Schwarzmeerflotte-geschwaecht-article23523081.html

KONJUNKTURDATEN: TAIWAN, HONGKONG, FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN, SCHWEDEN, MALAYSIA

Taiwan BIP 2Q revidiert +3,05% gg Vorjahr (vorläufig: +3,08%)
Taiwan BIP 2Q revidiert -1,80% gg Vorquartal (vorläufig: -0,74%)
Taiwan BIP-Prognose 2022 +3,76% nach +3,91%
Hongkong BIP 2Q saisonbereinigt +1,0% gg 1Q
Frankreich/Arbeitslosenquote 2Q 7,4% (1Q: 7,3%)
Frankreich/Arbeitslosenquote 2Q PROGNOSE: 7,2%
GB/Industrieproduktion Juni -0,9% gg Vm; +2,4% gg Vj
GB/Industrieproduktion Juni PROG: -1,7% gg Vm, +1,2% gg Vj
GB/Industrieproduktion Mai rev +1,3% gg Vm, +1,8% gg Vj
Schweden Juli Verbraucherpreise +0,1% gg Vormonat
Schweden Juli Verbraucherpreise PROGNOSE: +0,2% gg Vormonat
Schweden Juli Verbraucherpreise +8,5% gg Vorjahr
Schweden Juli Verbraucherpreise PROGNOSE: +8,6% gg Vorjahr
Malaysia BIP 2Q +8,9% (PROG: +6,3%) gg Vorjahr

ÜBERBLICK AM ABEND – 12.8.2022

US-Importpreise sinken im Juli stärker als erwartet – 12.8.2022
Die US-Importpreise sind im Juli auf Monatssicht zum ersten Mal seit Dezember 2021 gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent, nach einem Plus von 0,2 Prozent im Juni. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens nur von einem Rückgang um 1,0 Prozent ausgegangen.

Stimmung der US-Verbraucher im August besser als erwartet – 12.8.2022
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im August aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 55,1. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 52,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Juli lag er bei 51,5.

Scholz will in Kanada Gespräche über Energie und Klima führen – 12.8.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reisen am 21. August zu Gesprächen unter anderem über Energiefragen nach Kanada. Im Mittelpunkt der mehrtägigen Reise stehe die bilaterale Zusammenarbeit im Klima- und Energiebereich, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zu den Stationen, die Scholz gemeinsam mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau besucht, zählen demnach Montreal, Toronto und Stephenville in Neufundland.

Habeck: Öffentliche Gebäude nur noch bis 19 Grad beheizen – 12.8.2022
Die Bundesregierung plant in diesem Herbst und Winter strenge Vorschriften für das Energiesparen. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte. „Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen“, sagte Habeck.

CDU-Chef Merz bricht sich im Urlaub das Schlüsselbein – 12.8.2022
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Urlaub das Schlüsselbein gebrochen. Wie ein Parteisprecher mitteilte, zog er sich die Verletzung am Donnerstag bei einem Sturz zu. Der 66-Jährige wurde demnach bereits „erfolgreich operiert“. Merz sei „auf dem Weg der Genesung“, so der Sprecher weiter. Zuerst hatte die Bild-Zeitung von der Verletzung berichtet.

Scholz empfängt Palästinenserpräsident Abbas am Dienstag im Kanzleramt – 12.8.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt. Scholz und Abbas werden sich nach Regierungsangaben über die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten, die Perspektiven für den Nahost-Friedensprozess und regionale Themen austauschen. Auch bilaterale Fragen stehen auf der Agenda.

Dürre-Notstand in Teilen Englands ausgerufen – 12.8.2022
Die britische Regierung hat in weiten Teilen Englands einen Notstand wegen Dürre ausgerufen. Für London sowie Teile von Südwest-, Süd-, Mittel- und Ostengland sei die „Schwelle für einen Dürre-Notstand“ erreicht worden, erklärte die Umweltbehörde. „Wir fordern jeden auf, den Wasserverbrauch zu kontrollieren“, erklärte der Vorsitzende des zuständigen Gremiums, Harvey Bradshaw.

Portugal und Spanien begrüßen Scholz‘ Vorstoß für Pipeline nach Mitteleuropa – 12.8.2022
Portugal und Spanien haben den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bau einer neuen Gaspipeline von Portugal nach Mitteleuropa begrüßt. Eine solche Leitung sei „eine Priorität“ für seine Regierung, sagte Ministerpräsident António Costa. Die klare Positionierung von Scholz „erhöht den Druck auf die europäischen Institutionen“, dieses Projekt voranzutreiben. Auch Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera sicherte im spanischen Fernsehen Madrids Bereitschaft zu, „mit der bereits bestehenden Infrastruktur des Landes“ zur Entlastung der europäischen Energiekrise beizutragen.

Äthiopien meldet Befüllung von drittem Becken in umstrittenem Mega-Staudamm – 12.8.2022
Äthiopien hat nach eigenen Angaben das dritte Becken seines umstrittenen Nil-Staudamms gefüllt. „Mit 600 Metern Füllhöhe haben wir nun 25 Meter mehr im Becken als im Vorjahr“, gab Ministerpräsident Abiy Ahmed im äthiopischen Staatsfernsehen bekannt. Die 4,2 Milliarden Dollar teure Talsperre soll das größte Wasserkraftwerk Afrikas werden. Die Nil-Anrainerstaaten Ägypten und Sudan sehen ihre Wasserversorgung bedroht.

Iran lässt Bereitschaft für Zustimmung zu Atomabkommen-Kompromiss erkennen – 12.8.2022
Der Iran hat seine Bereitschaft erkennen lassen, einen europäischen Kompromissvorschlag zur Rettung des Atomabkommens von 2015 zu akzeptieren. Die Vorschläge der EU seien „akzeptabel“ – unter der Voraussetzung, dass dem Iran „Zusicherungen bei verschiedenen Punkten“ wie Sanktionen und Sicherheitsvorkehrungen gegeben werden, sagte ein iranischer Diplomat der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Iran, Russland und – als indirekt Beteiligte – die USA hatten vergangene Woche die Gespräche über das Atomabkommen nach monatelanger Unterbrechung wieder aufgenommen.

USA und Indonesien halten Militärübung mit scharfer Munition ab – 12.8.2022
Mehrere Tausend Soldaten aus Indonesien, den USA und weiteren verbündeten Ländern haben in Indonesien eine Militärübung mit scharfen Waffen abgehalten. Die Übung sei Teil der „Bemühungen Washingtons“, nach Chinas „destabilisierenden Aktionen gegen Taiwan“ einen regionalen Konflikt zu vermeiden, erklärte Admiral John Aquilino, Leiter des US-Kommandos für den Indopazifik, auf einer Pressekonferenz. Die jährliche Übung sei jedoch nicht gegen eine bestimmte Nation gerichtet.

ÜBERBLICK AM MITTAG – 12.8.2022

Bundesregierung sieht trübere Aussichten für zweites Halbjahr – 12.8.2022
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums im ersten Halbjahr besser entwickelt als von vielen Beobachtern erwartet, doch die reduzierten Gaslieferungen, die gestiegenen Energiepreise und die fortdauernden Lieferengpässen sorgten für schlechtere Aussichten im zweiten Halbjahr. Die deutsche Industrie habe sich im Juni weiter von dem externen Schock erholt, den sie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten hatte, erklärte das Ministerium in seinem Monatsbericht für August. Die Produktion und der Export von Waren legten zu.

Deutscher Einzelhandelsumsatz für Juni leicht nach oben revidiert – 12.8.2022
Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Juni etwas weniger stark gesunken als zunächst gemeldet. Wie die Bundesbank mitteilte, fielen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 1,5 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Rückgang von 1,6 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 8,5 Prozent niedriger.

Eurozone-Produktion steigt im Juni stärker als erwartet – 12.8.2022
Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im Juni moderat gesteigert. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhöhte sich die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,7 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet.

Britische Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal leicht – 12.8.2022
Die britische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2022 geschrumpft, da die Inflation und die Unsicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine ihren Tribut forderten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Juni um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde in einer ersten Veröffentlichung berichtete. Im ersten Quartal war das BIP um 0,8 Prozent gewachsen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten für das zweite Quartal mit einem BIP-Rückgang um 0,2 Prozent gerechnet.

Lauterbach sieht Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten – 12.8.2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht den Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten. Es gebe aktuell einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“, sagte Lauterbach in Berlin. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht, da im Herbst wieder „stark steigende Fallzahlen“ zu erwarten seien. Der Minister kündigte an, dass die Impfungen mit den speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Impfstoffen voraussichtlich am 28. September anlaufen könnten. Er wertete dies als „gute Nachricht“.

Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus – 12.8.2022
Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung bis auf Weiteres aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. „Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein“, erklärte Lambrecht.

ÜBERBLICK AM MORGEN – 12.8.2022

Deutsche Exporte steigen im ersten Halbjahr um 13,4 Prozent – 12.8.2022
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr 2022 zwar deutlich gestiegen, aber die Importe legten noch stärker zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wuchsen die Ausfuhren von Waren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 Prozent auf 763,9 Milliarden Euro. Die Einfuhren erhöhten sich um 26,5 Prozent auf 729,6 Milliarden Euro. Der Außenhandelsüberschuss betrug im ersten Halbjahr 34,3 Milliarden Euro nach 96,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Frankreichs Arbeitslosenquote steigt im zweiten Quartal leicht – 12.8.2022
Die Arbeitslosenquote in Frankreich hat im zweiten Quartal 2022 leicht zugelegt. Wie die Statistikbehörde Insee berichtete, erhöhte sich die Quote auf 7,4 (Vorquartal: 7,3) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 7,2 Prozent erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Laufe des Quartals um 29.000 auf 2,3 Millionen Menschen.

Verdi kritisiert Lindners Entlastungspläne und pocht auf Übergewinnsteuer – 12.8.2022
Die Debatte über die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger hält unvermindert an. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Pläne in der Rheinischen Post und forderte stattdessen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinnsteuer für Konzerne. „Von den Steuerplänen Christian Lindners würden in allererster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind“, sagte Werneke.

Italiens Rechtsparteien legen Grundzüge für Regierungsprogramm vor – 12.8.2022
Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen „Für Italien“ verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja – 12.8.2022
Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. „Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können“, sagte der per Video zugeschaltete Grossi. „Die Zeit drängt“, betonte er.

EU schlägt Iran bei Gesprächen über Atomabkommen Zugeständnis vor – Kreise – 12.8.2022
Die Europäische Union (EU) versucht, die festgefahrenen Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran wieder in Gang zu bringen. Vor diesem Hintergrund wurde Teheran ein bedeutendes neues Zugeständnis vorgeschlagen, das darauf abzielt, eine UN-Untersuchung über die früheren atomaren Aktivitäten der Islamischen Republik schnell zu beenden.

US-Justizminister Garland: Habe Razzia auf Trumps Anwesen „persönlich genehmigt“ – 12.8.2022
Der US-Justizminister und oberste Strafverfolger Merrick Garland hat die FBI-Razzia in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben „persönlich genehmigt“. Es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland vor Journalisten. Die Durchsuchung von Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago hatten führende Vertreter der Republikaner heftig kritisiert.

Kalifornien will mit Maßnahmenpaket Wasserversorgung sicherstellen – 12.8.2022
Angesichts der langanhaltenden Dürre im Westen der USA hat der Bundesstaat Kalifornien einen Plan für eine Sicherung der Wasserversorgung vorgelegt. Das von Gouverneur Gavin Newsom vorgestellte Maßnahmenpaket sieht unter anderem mehr oberirdische Wasserspeicher, ein besseres Auffangen von Regenwasser, eine bessere Wasseraufbereitung und mehr Meerwasserentsalzung vor.

Bank of Mexiko erhöht Leitzins erneut um 75 Basispunkte – 12.8.2022
Die mexikanische Notenbank hat zum zehnten Mal in Folge den Leitzins angehoben, nachdem sie ihre Prognosen für die Inflation, die sich auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten befindet, erneut erhöht hat. Der Gouverneursrat beschloss einstimmig, den Zielwert für den Tagesgeldsatz um 75 Basispunkte auf 8,50 Prozent anzuheben, was den Erwartungen entsprach.