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# # # BÖRSEN-ÜBERSICHT # # #
BÖRSEN – TÜRKEI – Fitch senkt Türkei auf B (B+) – Ausblick negativ – 10.7.2022
# # # AUS ALLER WELT # # #
USA – UNTERNEHMEN – Uber-Files: Aggressives Lobbying in höchsten Kreisen – 10.7.2022
CHINA – USA – Peking: Blinken und Wang einigen sich auf Verbesserung der Beziehungen ihrer Länder – 10.7.2022
CHINA – China: Verbraucherpreise steigen im Juni etwas stärker als erwartet – Jahresteuerung bei 2,5 Prozent – 10.7.2022
SRI LANKA – Sri Lankas Präsident Rajapaksa kündigt nach Erstürmung seiner Residenz Rücktritt an – 10.7.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj droht Moskaus Soldaten mit Strafe – Kiew kritisiert Kanada – inkl. Links und Video – 11.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – Der 136. Kriegstag im Überblick: Zivilisten sterben nach Angriff auf Wohnblock – Schröder will Draht zu Putin halten – 10.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – KANADA – Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbinen für Gaspipeline Nord Stream 1 – 10.7.2022
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Gashahn zu: „Nord Stream 1“-Wartung sorgt für Bangen – 10.7.2022
# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Scholz: Deutschland bereitet sich auf „Mangellagen“ bei Energie vor – Habeck: Deutschland vor Zerreißprobe – 10.7.2022
DEUTSCHLAND – Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten – 10.7.2022
DEUTSCHLAND – Lemke droht Fluglinien mit Abschaffung des Vorkassenprinzips – 9.7.2022
ÖSTERREICH – Rund 390 Geschäftslokale stehen leer – 10.7.2022
ÖSTERREICH – Schuldnerberatung: Erstberatungen steigen – 10.7.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
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# # # BÖRSEN-ÜBERSICHT # # #
BÖRSEN – TÜRKEI – Fitch senkt Türkei auf B (B+) – Ausblick negativ – 10.7.2022
Die Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität der Türkei nun nur noch mit B statt mit B+. Der Ausblick bleibt negativ.
DJG/DJN/AFP/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56515320-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-9-und-10-juli-2022-015.htm
# # # AUS ALLER WELT # # #
USA – UNTERNEHMEN – Uber-Files: Aggressives Lobbying in höchsten Kreisen – 10.7.2022
Ein Datenleck entblößt Medienberichten zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“. Und dabei fallen Namen in höchsten politischen Kreisen.
Die Daten, darunter E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, wurden dem britischen „Guardian“ zugespielt, der teilte diese mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Im Rahmen eines länderübergreifenden Rechercheprojekts wurden sie weiteren Partnermedien zur Verfügung gestellt. In Österreich waren „profil“ und ORF beteiligt.
Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.
*** Macron schaute es sich „persönlich an“
Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt den Berichten zufolge nahe, dass sich etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine uberkritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. „Ich werde mir die Sache persönlich anschauen“, schrieb Macron den Recherchen nach – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.
Ubers Markteinstieg in Frankreich hatte seinerzeit für große Proteste bei Taxiunternehmern gesorgt. Auch die Uber gegenüber kritisch eingestellte Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde DGCCRF soll Macron bearbeitet haben. Und Macron stand laut veröffentlichten Chatprotokollen auch im regen direkten Austausch mit Travis Kalanick, einer der Gründer und damaliger Chef von Uber.
*** Treffen mit Biden und Netanjahu in Davos
Dass der damalige US-Vizepräsident Joe Biden 2016 bei einer Rede beim World Economic Forum in Davos Unternehmen wie Uber anpries, lag den Recherchen zufolge an einer Unterredung mit Kalanick kurz davor. Dabei missfiel dem Uber-Chef, dass sich Biden verspätete: „Ich habe ihn von meinen Leuten wissen lassen, dass jede Minute, die er zu spät ist, eine Minute weniger ist, die er mit mir haben wird“, schrieb er einem Kollegen per Textnachricht.
Ebenfalls in Davos traf sich Kalanick laut den Files mit dem damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Von dessen Seite sollte es um Investments im Forschungsbereich gehen, allerdings: Zu diesem Zeitpunkt war Uber in Israel noch verboten. Kalanick drängte also auf eine entsprechende Liberalisierung des Marktes. Netanjahu soll laut Medienberichten dann seinen Verkehrsminister auf eine Uber-Zulassung angesprochen haben, was laut Medien im Streit endete. Uber wurde 2017 in Israel zugelassen, allerdings nach wenigen Monaten gerichtlich gestoppt. Ein Neuanfang passierte dieser Tage.
*** Aus der EU-Kommission zu Uber
Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegte 18-monatigen Cooling-Off-Phase einen üppig bezahlten Beraterinnenjob bei dem US-Unternehmen.
Unterlagen aus dem Datenleck legen allerdings nahe, dass es schon davor im Zusammenhang einer Polizeirazzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, das geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft“ entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail. Kroes sollte, das legen die Files nahe, niederländische Regierungsmitglieder dazu bringen, Behörden bei Ermittlungen gegen Uber in Amsterdam in die Schranken zu weisen. Gegenüber ICIJ dementiert Kroes, in der Abkühlungsphase noch informell für Uber gearbeitet zu haben.
Globaler Rechercheverbund
Dutzende Medien haben mit ICIJ recherchiert, darunter sind unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR, die BBC und der „Guardian“, „Le Monde“ und die „Washington Post“ .
*** Daten bei Razzien gesperrt
Besonders brisant ist, dass Uber offenbar häufig einen sogenannten Kill-Switch einsetzte, um bei Razzien lokale Computer von Uber-Servern zu trennen. Den Dokumenten zufolge wurde diese Technologie 2014 und 2015 etwa in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, in Rumänien, in Ungarn und auch in Indien eingesetzt. Es gab laut den Files eine genaue Anleitung, wie bei Hausdurchsuchungen vorgegangen werden sollte. Mehrere Aufforderungen, die Rechner abzukoppeln, („Please kill access now.“) sind dokumentiert. Auch gegenüber den Behördenvertretern gab es eine Regieanweisung: „Probiere ein paar Laptops aus, wirke überrascht, wenn Du keinen Zugang bekommst, sage, dass das IT-Team in San Francisco ist und fest schläft.“ Die Antwort: „Oh ja, wir haben das Playbook so oft angewendet, dass jetzt der schwierigste Teil ist, weiterhin überrascht zu wirken!“
*** Uber will mit Vergangenheit nichts mehr zu tun haben
Der damalige Uber-Chef Kalanick verließ im Sommer 2017 nach etlichen Skandalen das Unternehmen. Insbesondere eine lange Liste an Fällen von sexueller Belästigung im Uber-Hauptquartier wurde ihm zum Verhängnis. Kalanick wurde vorgeworfen, trotz Kenntnis etlicher Vorfälle nichts unternommen und im Gegenteil diese „Kultur“ eher gefördert zu haben. Heute betont man bei Uber, mit den Machenschaften – auch in Sachen Lobbying – nichts mehr zu tun zu haben. Sein Nachfolger, Dara Khosrowshahi, wurde laut dem Unternehmen „mit der Umgestaltung aller Aspekte der Arbeitsweise von Uber beauftragt“ und hat „die strengen Kontrollen und die Einhaltung von Vorschriften eingeführt, die für den Betrieb als öffentliches Unternehmen erforderlich sind“. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3275472/
Links:
„Guardian“-Berichte
https://www.theguardian.com/news/series/uber-files
Uber-Files bei ICIJ
https://www.icij.org/investigations/uber-files/
„Profil“-Artikel
https://www.profil.at/investigativ/biden-macron-netanyahu-ein-umstrittenes-startup-und-sein-millionen-lobbying/402069613
CHINA – USA – Peking: Blinken und Wang einigen sich auf Verbesserung der Beziehungen ihrer Länder – 10.7.2022
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein US-Kollege Antony Blinken wollen sich nach Angaben Pekings für eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder einsetzen. Ein entsprechender „Konsens“ sei bei dem Gespräch der beiden Außenminister am Rande des G20-Treffens auf Bali am Samstag erzielt worden, teilte das chinesische Außenministerium mit. DJG/DJN/AFP/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56515320-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-9-und-10-juli-2022-015.htm
CHINA – China: Verbraucherpreise steigen im Juni etwas stärker als erwartet – Jahresteuerung bei 2,5 Prozent – 10.7.2022
PEKING (dpa-AFX) – Die chinesischen Verbraucherpreise sind im Juni auch wegen höherer Kosten für Schweinefleisch deutlicher gestiegen als von Experten erwartet worden war. Sie legten im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent zu, wie das Statistikamt am Wochenende bekanntgab. Analysten hatten nur mit 2,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Juni war der stärkste seit zwei Jahren. Im Mai waren die Preise noch um 2,1 Prozent nach oben geklettert./he
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56513800-china-verbraucherpreise-steigen-staerker-als-erwartet-016.htm
SRI LANKA – Sri Lankas Präsident Rajapaksa kündigt nach Erstürmung seiner Residenz Rücktritt an – 10.7.2022
Nach der Eskalation der Proteste in Sri Lanka blickt das Land einer ungewissen Zukunft entgegen. Präsident Gotabaya Rajapaksa floh aus der Hauptstadt und kündigte seinen Rücktritt an, nachdem hunderte Demonstranten seine Residenz gestürmt hatten. DJG/DJN/AFP/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56515320-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-9-und-10-juli-2022-015.htm
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Selenskyj droht Moskaus Soldaten mit Strafe – Kiew kritisiert Kanada – inkl. Links und Video – 11.7.2022
Nach einem Raketenangriff Moskaus in der Region Donezk bergen Retter 15 Leichen aus einem zerstörten Wohnhaus. Daraufhin droht Präsident Selenskyj den „russischen Mördern“ mit Konsequenzen und befiehlt die Rückeroberung besetzter Gebiete im Süden. FDP-Vize Kubicki greift derweil Schröder an. …
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-droht-Moskaus-Soldaten-mit-Strafe-Kiew-kritisiert-Kanada-article23454647.html
RUSSLAND – UKRAINE – Der 136. Kriegstag im Überblick: Zivilisten sterben nach Angriff auf Wohnblock – Schröder will Draht zu Putin halten – 10.7.2022
Bei russischen Angriffen in der Region Luhansk werden laut Kreml bis zu Hundert ukrainische Soldaten getötet. Nachdem im Gebiet Donezk eine Rakete in ein Wohnhaus einschlägt, meldet die Ukraine viele zivile Opfer. Ein US-Institut sieht mögliche Annexionspläne Russlands für Charkiw. Trotz des brutalen Vorgehens will Altkanzler Schröder weiterhin mit Präsident Putin in Kontakt bleiben. Der 136. Kriegstag im Überblick. …
https://www.n-tv.de/politik/Zivilisten-sterben-nach-Angriff-auf-Wohnblock-Schroeder-will-Draht-zu-Putin-halten-article23454388.html
RUSSLAND – UKRAINE – KANADA – Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbinen für Gaspipeline Nord Stream 1 – 10.7.2022
Kanada hat am Samstag grünes Licht gegeben für die Lieferung von reparierten Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Kanada werde Siemens Canada „eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erteilen, um die reparierten Nord-Stream-1-Turbinen nach Deutschland zurückzubringen“, erklärte der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. Russland hatte den Ausfall einer Turbine Mitte Juni als einen Grund für die Drosselung seiner Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline angeführt. DJG/DJN/AFP/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56515320-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-9-und-10-juli-2022-015.htm
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Gashahn zu: „Nord Stream 1“-Wartung sorgt für Bangen – 10.7.2022
Angesichts der Gaskrise in Europa blickt nun alles gespannt auf die „Nord Stream 1“. Denn die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland und Europa ist mit Montag außer Betrieb. Bis 21. Juli sollen die Wartungsarbeiten dauern. Und obwohl es am Sonntag auch gute Nachrichten gab – Kanada erlaubt die Ausfuhr einer reparierten Turbine – bleiben die Sorgen, ob Russland nach der Wartung tatsächlich wieder Gas liefert.
Russland hatte zuletzt am Freitag versprochen, die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ wieder hochzufahren, sobald die Turbine wieder einsatzfähig ist. Es handle sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen.
„Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. „Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.“ Doch aus dem Kreml waren in den vergangenen Wochen auch andere Signale gekommen. Und für rund zehn Tage fließt nun gar kein Gas durch die Ostesee-Pipeline.
*** 21. Juli als kritisches Datum
Dass zunächst weniger Gas nach Österreich fließt, erwartet Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das werde auch Auswirkung auf die Einspeicherung haben. Trotzdem könne laut Berechnungen der E-Control das Speicherziel der Bundesregierung weiterhin erreicht werden, sofern Russland nach der Wartung wieder Erdgas im vereinbarten Umfang liefert, so die Ministerin am Sonntag in einer Aussendung.
Der kritische Zeitpunkt sei die Wiederinbetriebnahme der Pipeline, die für den 21. Juli geplant sei. „Niemand kann heute prognostizieren, ob die Lieferungen danach vollumfänglich wiederaufgenommen werden. Der 21. Juli ist deshalb ein kritisches Datum für die Gasversorgung in ganz Europa“, betonte Gewessler.
GRAPHIK: Gaspipeline Nord Stream
https://assets.orf.at/mims/2022/09/63/crops/w=800,q=70,r=1/1250544_body_445863_nord_stream_pipeline_a_o.png
COPYRIGHT: APA/ORF.at; Quelle: APA/dpa
„Nord Stream 1“ spiele für die direkten Gaslieferungen nach Österreich jedoch nur eine untergeordnete Rolle. „Österreich wird vorwiegend über das Leitungssystem über die Ukraine beliefert. Trotzdem wird durch den vollständigen Lieferausfall über ‚Nord Stream 1‘ aufgrund der Wartungsarbeiten auch in Österreich ein deutlicher Lieferrückgang erwartet“, heißt es in der Aussendung.
*** Warnungen von Habeck
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte indes am Sonntag vor einem „Alptraumszenario“. Die deutsche Regierung versuche sich mit ihren Maßnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau das zu vermeiden, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Folgen eines Gasausfalls. Angesichts der stark steigenden Gaspreise warnte er zudem davor, dass es „ohne weitere politische Flankierung“ eine zu starke soziale Spaltung geben werde. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (wie Habeck von den Grünen) forderte in der „Bild am Sonntag“ ein Moratorium für drohende Gas- und Stromsperren bei nicht bezahlten Rechnungen.
*** Deutschland könnte mehr Geld für Flüssiggas brauchen
Habeck verwies auf den nötigen Mix aus Füllung der Gasspeicher, Rettung der Gasversorger und Einsparungen bei Bürgerinnen und Bürgern, Firmen oder in Verwaltungsgebäuden. Er deutete im Deutschlandfunk an, dass die von der Regierung bereitgestellten 15 Mrd. Euro für den Ankauf von teurerem Flüssigerdgas (LNG) möglicherweise nicht ausreichten, um Deutschlands Gasspeicher auf die erhofften 80 Prozent im Oktober zu füllen. Es könne sein, dass die Regierung mehr Geld bereitstellen müsse.
Er kritisierte, dass einige Gasversorger sogar wieder Gas aus ihren Speichern verkauften, was legal sei. „Das Problem ist, dass die großen Speicher, die teilweise in dem Besitz von Gasprom sind und jetzt treuhänderisch verwaltet werden, … vergleichsweise leer sind. Also, die 63 Prozent Durchschnitt erzählen uns nicht die ganze Geschichte“, sagte er mit Blick auf den derzeitigen Füllstand.
Habeck kritisierte zudem die europäischen Vorgaben, dass bei einem Gasmangel zunächst bei Unternehmen und zuletzt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gespart werden dürfe. „Das finde ich unbefriedigend. Aber es ist die europäische Rechtsnorm und sie ist noch nicht geändert worden“, sagte er.
Die Union forderte indes Habeck (Grüne) auf, Deutschland besser auf eine Gasmangellage im Falle eines Totalausfalls der Pipeline vorzubereiten. „Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Auch die deutsche Industrie verlangt Gassicherheit.
*** Studie: Gaslücke womöglich gar nicht groß
Dabei sind die Folgen eines Lieferungsausfalls alles andere als klar: Eine jüngere Gemeinschaftsdiagnose von mehreren deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten kommt dagegen zum Schluss, dass selbst bei einem sofortigen Komplettstopp von „Nord Stream 1“ auch im ungünstigsten Fall dieses Jahr kein Gasengpass mehr drohe und im kommenden Jahr auch nur in eher ungünstigen Szenarien.
Die Wirtschaftswissenschaftler haben dafür 1000 Kombinationen aus 26 Faktoren gerechnet, wie Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärt. Dadurch simuliere man verschiedene Szenarien. In der Mitte der Prognosen sehen die Forscher aufgrund der vollen Speicher keine Gaslücke mehr in diesem oder kommenden Jahr. Völlige Entwarnung geben sie aber nicht.
*** Hohe Preise als Risikofaktor
Allerdings: Selbst wenn genügend Gas vorhanden ist, bleiben immer noch die hohen Preise. „Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer“, sagte der Chef der deutschen Bundesnetzagentur Klaus Müller dem „Focus“. Dabei seien die Folgen der aktuellen Gasknappheit preislich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch gar nicht angekommen. Bei einer möglichen Mehrbelastung von 2.000 bis 3.000 Euro pro Familie drohe eine „Gasarmut“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor einer „sozialen Zerreißprobe“. Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3275461/
# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Scholz: Deutschland bereitet sich auf „Mangellagen“ bei Energie vor – Habeck: Deutschland vor Zerreißprobe – 10.7.2022
Deutschland bereitet sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Hochdruck auf eine Krise bei der Energieversorgung vor. „Wir haben jetzt viele Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen sollen, dass wir uns vorbereiten auf Mangellagen“, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Dies betreffe insbesondere die Gasversorgung.
*** Habeck: Deutschland vor Zerreißprobe
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die mögliche staatliche Zuweisung von Gas im akuten Mangel- und Krisenfall als „ultima ratio“ und als „politisches Albtraum-Szenario“ bezeichnet. Er mache sich „keine Illusion“, was dann an Debatten passieren werde, sagte der Grünen-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten.“ Deshalb müsse man ein solches Szenario etwa durch das Einsparen, Einspeichern und Auktionieren von Gas verhindern, so Habeck. DJG/DJN/AFP/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56515320-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-9-und-10-juli-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten – 10.7.2022
Angesichts der steigenden Energiekosten fordern die Grünen im Bundestag, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. „Wir müssen in dieser schwierigen Lage zusammenrücken und Verantwortung füreinander übernehmen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Handelsblatt. DJG/DJN/AFP/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56515320-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-9-und-10-juli-2022-015.htm
DEUTSCHLAND – Lemke droht Fluglinien mit Abschaffung des Vorkassenprinzips – 9.7.2022
BERLIN (Dow Jones)–Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien zur Erstattung innerhalb von sieben Tagen und in bestimmten Fällen auch zu einer zusätzlichen Entschädigung verpflichtet, sagte Lemke der BILD am SONNTAG. „Wenn wir sehen, dass die Fluggesellschaften wirklich in großem Stil ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden wir Abhilfe schaffen. Wir müssten dann darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass Flüge per Vorkasse bezahlt werden.“
Das Vorkassenprinzip sei ein Vertrauensvorschuss der Kunden, so Lemke. „Sie bezahlen eine Leistung, die sie erst in Tagen, Wochen oder Monaten in Anspruch nehmen. Wenn die Fluggesellschaften dem Vertrauen nicht mehr gerecht werden, muss man dieses Prinzip ändern.“ Dennoch zeigte sich Lemke zuversichtlich, dass ihre Botschaft bei den Fluglinien ankommt: „In der jetzigen Situation“ setze sie darauf, dass die Airlines ihren Verpflichtungen nachkommen. Aber: „Wir werden das genau kontrollieren.“
Lemke kennt das Flugchaos aus eigener Erfahrung: „Ich warte seit über einer Woche auf meinen Koffer, der irgendwo zwischen Lissabon und Berlin verloren gegangen ist. Ich fühle mit den Kundinnen und Kunden, die sich zu Recht ärgern.“ DJG/raz © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56513313-lemke-droht-fluglinien-mit-abschaffung-des-vorkassenprinzips-015.htm
ÖSTERREICH – Rund 390 Geschäftslokale stehen leer – 10.7.2022
Rund 390 Geschäftslokale stehen in Wien im Moment leer – die meisten davon im ersten Bezirk. Grund dürfte laut Wirtschaftskammer vor allem der hohe Mietpreis sein. Gegensteuern will die Stadt unter anderem mit Förderungen.
Zahlreiche leerstehende Geschäftslokale im Erdgeschoss gibt es aktuell etwa in der Kalvarienberggasse in Wien-Hernals, wie ein „Wien heute“-Lokalaugenschein zeigt. „Sehr viele Leerstehungen rühren daher, dass die Hausbesitzer viele Lokale nicht hergeben wollen“, meint einer der alteingesessenen Geschäftsleute, Erwin Bugkel. „Das heißt, die wollen keine fremden Leute im Haus haben und lassen es lieber leer stehen“, so der Betreiber eines Papier- und Bürowarengeschäfts.
GRAPHIK: Nachfrage vs. freie Lokale
https://oekastatic.orf.at/mims/2022/29/77/crops/w=1280,q=70,r=1/1418714_bigpicture_511377_47df6d2d-327d-4d81-b1f6-32368da0998c.jpg
COPYRIGHT: ORF
Das wird auch vonseiten der Wiener Wirtschaftskammer bestätigt. Ein weiteres großes Hindernis ist laut dem Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien, Gerhard Hirczi, „dass diese Geschäftslokale oft nicht in einem Zustand sind, dass man da jetzt sofort auch ein attraktives Lokal eröffnen kann“.
*** Viel Leerstand auch in Landstraße und Favoriten
Ein Blick auf die Statistik der Wirtschaftskammer zeigt, dass der größte Abstand zwischen Angebot und Nachfrage in der Inneren Stadt zu finden ist, danach folgen die Bezirke Landstraße und Favoriten. Doch auch in Hernals, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing gibt es mehr freie Geschäftslokale als Nachfrage. Umgekehrt ist es etwa in den Bezirken Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau und Josefstadt: Hier ist die Nachfrage deutlich höher als das Angebot an freien Lokalen.
Um den Leerstand zu reduzieren, rief die Stadt schon im Vorjahr die Förderschiene „Geschäftsbelebung Jetzt!“ ins Leben, die von der Wirtschaftsagentur abgewickelt wird. Die Förderung ist mit 25.000 Euro gedeckelt. Allein bis Ende Mai reichten 216 Unternehmen ihre Projekte ein, 161 wurden mit insgesamt rund drei Millionen Euro unterstützt. Die dadurch ausgelösten Investitionen belaufen sich laut Stadt auf über 15 Millionen Euro.
GRAPHIK: Grätzel, das ab Herbst gefördert werden soll
https://oekastatic.orf.at/mims/2022/29/78/crops/w=1280,q=70,r=1/1418716_bigpicture_511378_275453c6-8c0b-414d-aca5-638758c09c2d.jpg
COPYRIGHT: ORF
*** In Ottakring soll dieses Grätzel gefördert werden
Die Förderquote von 50 Prozent sei sehr attraktiv, betont Hirczi. „Das heißt, dass jeder Euro, den ein Unternehmen in eine Adaption eines leerstehenden Lokals investiert, von uns verdoppelt wird.“ Ein weiteres Projekt steht in den Startlöchern: Ab Herbst soll erstmals kein einzelnes Geschäft gefördert, sondern ein komplettes Grätzel in Angriff genommen werden – in Ottakring. Wie das konkret funktionieren soll, wird im Moment noch erarbeitet. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3164271/
ÖSTERREICH – Schuldnerberatung: Erstberatungen steigen – 10.7.2022
Das tägliche Leben wird immer teurer. Das führt auch dazu, dass sich immer Menschen an die Wiener Schuldnerberatung wenden. Bei den Erstberatungen verzeichnet man hier aktuell ein Plus von rund zehn Prozent.
Rund 600 Menschen pro Monaten kontaktieren derzeit erstmals die Wiener Schuldnerberatung, rund zehn Prozent mehr als früher. Rat suchen dabei nicht nur überschuldete Menschen, sondern auch „nur“ verschuldete Menschen. Bei einer Überschuldung reicht das Geld nicht mehr aus, um neben den Lebenshaltungskosten die Kreditraten zurückzuzahlen, bei einer Verschuldung schon – zumindest noch.
*** Einschränkungen für immer mehr Menschen erwartet
Die Wiener Schuldnerberatung bietet eine kostenlose Budgetberatung an. Dort geht es darum einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben zu erhalten. „Wir sehen bei ganz vielen Menschen, die zu uns kommen, dass sie gar nicht wissen – wie viel Geld brauche ich tagtäglich“, schildert Gudrun Steinmann, Leiterin des Bereichs Finanzbildung in der Schuldnerberatung Wien. Als Beispiele nennt Steinmann etwa das Frühstück beim Bäcker, Lokalbesuche oder sonstige Ausgaben, „die ich einfach mit der Bankomatkarte leicht zahle.“
Auf dieser Analyse aufbauend werden in der Budgetberatung dann Einsparungsmöglichkeiten besprochen. Die Schuldnerberatung Wien geht davon aus, dass sich durch die Teuerung immer mehr Menschen in ihrem täglichen Leben einschränken werden müssen. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3164135/