Tagesblick, 23.6.2022 Donnerstag

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – EUROPÄISCHE UNION – EMA empfiehlt Zulassung von Valneva als Corona-Impfstoff – 23.6.2022
CORONA – DEUTSCHLAND – Fast zwei Drittel für Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst – 23.6.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Österreich schafft Corona-Impfpflicht wieder komplett ab – 23.6.2022

….. THEMENKRANZ …..

RAUSCHMITTELKONSUM – Junge Menschen trinken weniger Alkohol – Cannabiskonsum steigt – Rauchquote stabil auf historisch niedrigem Niveau – 23.6.2022
CYBERKRIMINALITÄT – Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien – 23.6.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

BÖRSEN-ÜBERSICHT

ZENTRALBANKEN – USA – Fed/Bowman plädiert für weitere deutliche Zinserhöhungen – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – USA – Evans: Nächster Zinsschritt 75 oder 50 Basispunkte – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – MEXIKO – Mexikanische Notenbank erhöht Leitzins auf 7,75 Prozent – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – TÜRKEI – Türkische Notenbank belässt Leitzins bei 14,00 Prozent – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – NORWEGEN – Norwegens Zentralbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Villeroy de Galhau: Graduell bedeutet nicht langsam – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Nagel: Inflationserwartungen Risiko für Preisstabilität – Nagel: Warnung vor zu kleinem Zinsschritt der EZB – Inflationserwartungen steigen tendentiell: Erwartungen der Haushalte und Unternehmen „etwas weniger fest verankert“ als vor einem Jahr – Nagel: Zentralbanken sollen „nicht zu wenig und zu spät reagieren“ – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Deutsche Bank: EZB-Programm zur Spread-Kontrolle wird nur Backstop – 23.6.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Moody’s: Banken halten länger an EZB-Liquidität aus TLTROs fest – 23.6.2022
USA – USA: Leistungsbilanz mit Rekorddefizit – 23.6.2022
USA – S&P Global: US-Wirtschaft wächst im Juni deutlich langsamer – 23.6.2022
USA – Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken – 23.6.2022
USA – Oberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein – 23.6.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 24.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – WESTBALKAN – Scholz: Deutschland unterstützt Westbalkanstaaten für EU-Beitritt – 23.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Bis zum Aufbau neuer Vertreibskanaäle: russische Polymetal hat Probleme beim Verkauf von russischem Gold und Silber – 23.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – RUSSLAND – Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot – 23.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Generalmajor Österreichs zu Ukraine „10.000 Soldaten stehen vor Einschließung in ‚Beule'“ – 10:57-min-Video – 23.6.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

GROSSBRITANNIEN – Großbritannien: Unternehmensstimmung verharrt auf 15-Monatstief – 23.6.2022
EUROPÄISCHE UNION – WESTBALKAN – Streit um EU-Erweiterung: Albanien nennt Bulgariens Blockade Schande – Auch Nordmazedonien von Blockade betroffen – 23.6.2022
EUROPÄISCHE UNION – König: Diskussionen über europäische Einlagensicherung nicht vom Tisch – 23.6.2022
EUROPÄISCHE UNION – Sechs EU-Länder relativieren Verbrenner-Aus – Deutschland lehnt Abkommen ab – Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei – 23.6.2022
EUROZONE – S&P Global: Dynamik im Euroraum lässt im Juni stark nach – 23.6.2022
FRANKREICH – Frankreich: Geschäftsklima trübt sich ein – 23.6.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet“ – Winter im Fokus: Befüllung der Gasspeicher hat oberste Priorität – Kommende große Last für Haushalte und Unternehmen – Start für Gasauktionsmodell: Gas-Sparanreiz für Unternehmen schaffen – 23.6.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Mehrheit für späteren Atomausstieg und mehr Kohlestrom – 23.6.2022
DEUTSCHLAND – S&P Global: Deutsche Wirtschaft verliert im Juni an Schwung – 23.6.2022
DEUTSCHLAND – Verdi sieht bei Inflation „Alarmstufe Rot“ erreicht – 23.6.2022
DEUTSCHLAND – Deutsche Seehäfen stehen wegen Streiks still – 23.6.2022
DEUTSCHLAND – Personalmangel wird laut Studie dominantes Problem – 23.6.2022
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – ÖBB-Vorständin: Zu Spitzenzeiten kann nicht jeder bequem sitzen – 23.6.2022
ÖSTERREICH – AK: Hohe Mieten obwohl genug Wohnungen – 23.6.2022
ÖSTERREICH – Graz: Tourismus zieht an – Freude dennoch getrübt – 23.6.2022
ÖSTERREICH – Sozialmärkte zunehmend selbst in Not – 23.6.2022
ÖSTERREICH – Wenig Interesse an Ferialjobs – 23.6.2022
ÖSTERREICH – Dramatische Missstände in AMA-Mastbetrieb – 23.6.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – EUROPÄISCHE UNION – EMA empfiehlt Zulassung von Valneva als Corona-Impfstoff – 23.6.2022
Amsterdam – Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA empfiehlt die Zulassung von Valneva als weiteren Corona-Impfstoff innerhalb der EU. Empfohlen werde das Präparat für Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Offiziell muss die EU-Kommission die Zulassung erteilen, was aber als reine Formalie gilt.
Valneva wird der sechste in der EU zugelassene Impfstoff, nach Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Novavax. Es ist der einzige in Europa entwickelte Totimpfstoff gegen Covid-19. Die EU hatte bereits Ende 2021 einen Vertrag über die Lieferung von 60 Millionen Dosen abgeschlossen, im Mai aber bekannt gegeben, davon zurücktreten zu wollen. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56384255-ema-empfiehlt-zulassung-von-valneva-als-corona-impfstoff-003.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – Fast zwei Drittel für Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst – 23.6.2022
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält sich offen, ab Herbst wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen – und eine Mehrheit (63 Prozent) der Bundesbürger ist laut Infratest-Umfrage für diese Maßnahme. Die Anhänger der Regierungsparteien sind sich bei dieser Frage uneinig.
Den größten Zuspruch für eine Maskenpflicht gibt es unter den Anhängern der Grünen (82 Prozent) und der SPD (78 Prozent). Unter den FDP-Wählern unterstützen 43 Prozent diese Maßnahme. Den geringsten Zuspruch hat eine Maskenpflicht ab Herbst in Innenräumen unter den Anhängern der AfD (30 Prozent). Während sich 77 Prozent der Über-65-Jährigen für eine Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst aussprechen, sind es in der untersten Altersgruppe (18-34-Jährige) nur 48 Prozent.
Die Daten wurden am 21. und 22. Juni bei 1.248 Wahlberechtigten für den sogenannten „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin erhoben. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56387278-fast-zwei-drittel-fuer-maskenpflicht-in-innenraeumen-ab-herbst-003.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Österreich schafft Corona-Impfpflicht wieder komplett ab – 23.6.2022
Wien – In Österreich wird die Corona-Impfpflicht wieder komplett abgeschafft, nachdem sie bereits zuvor über Monate ausgesetzt war. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mit.
Die Impfpflicht sei „unter anderen Voraussetzungen, wie wir sie heute haben“, eingeführt worden, sagte Rauch zur Begründung. Damals habe die Corona-Variante „Delta“ dominiert. Durch Omikron hätten sich „die Regeln verändert“. Selbst Menschen, die prinzipiell für eine Impfung wären, seien nun schwieriger von der Notwendigkeit zu überzeugen.
Gleichzeitig nahm der Minister Bezug auf einen Bericht der Impfpflichtkommission, worin bereits im Mai festgestellt worden war, dass die Maßnahme „nicht erforderlich“ sei. Auf der anderen Seite habe die Impfpflicht aber „tiefe Gräben aufgerissen“. Das österreichische Impfpflichtgesetz war im Januar vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden und Anfang Februar in Kraft getreten. Bereits am 9. März war der Vollzug der Impfpflicht für zunächst drei Monate ausgesetzt worden. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56382646-oesterreich-schafft-corona-impfpflicht-wieder-komplett-ab-003.htm

….. THEMENKRANZ …..

RAUSCHMITTELKONSUM – Junge Menschen trinken weniger Alkohol – Cannabiskonsum steigt – Rauchquote stabil auf historisch niedrigem Niveau – 23.6.2022
Berlin – Der Alkoholkonsum unter jungen Menschen in Deutschland ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht wurden.
Demnach trinken aktuell 8,7 Prozent der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen regelmäßig, also mindestens einmal wöchentlich, Alkohol. Im Vergleich zu 21,2 Prozent im Jahr 2004 hat sich der Wert deutlich reduziert und erreicht den niedrigsten Stand seit Beginn der Beobachtung. Auch bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist der Anteil, der regelmäßig Alkohol trinkt, gesunken: Lag er im Jahr 2004 bei 43,6 Prozent, sind es aktuell 32,0 Prozent. Die 30-Tage-Prävalenz des Rauschtrinkens zeigt sich sowohl bei den 12- bis 17-Jährigen als auch bei 18- bis 25-Jährigen zwischen 2019 und 2021 rückläufig.
Die Raucherquote liegt in der jungen Bevölkerung unterdessen stabil auf einem historisch tiefen Stand: 6,1 Prozent der Jugendlichen und 29,8 Prozent der jungen Erwachsenen gaben im Jahr 2021 an, zu rauchen. Im Jahr 2001 waren es 27,5 Prozent der 12- bis 17-Jährigen und 44,5 Prozent der 18- bis 25-Jährigen. Beim Cannabiskonsum gibt es dagegen einen Anstieg. Der Anteil der 18- bis 25-Jährigen, die schon einmal Cannabis konsumiert haben, stieg von 34,8 Prozent im Jahr 2012 auf 50,8 Prozent im Jahr 2021.
Bei den 12- bis 17-Jährigen ist dieser Anteil im Vergleich zu 2019 nahezu unverändert mit 9,3 Prozent im Jahr 2021. Damit liegt er aktuell höher als noch vor zehn Jahren. Im Jahr 2011 gaben in dieser Altersgruppe 6,7 Prozent an, bereits Cannabis konsumiert zu haben. „Prävention lohnt sich immer“, sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert.
„Das zeigen die Zahlen beim Alkohol und beim Tabak eindeutig.“ Auch beim Thema Cannabis brauche man noch wirksamere Prävention und zwar „so breitflächig wie möglich“. Die kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene werde es insgesamt leichter machen, „offen und ehrlich“ über dieses Thema zu sprechen. „Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen von Alkohol-, Tabak- und Cannabiskonsum gehört in jede Schule, in jeden Verein, in jede Familie.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56379622-junge-menschen-trinken-weniger-alkohol-cannabiskonsum-steigt-003.htm

CYBERKRIMINALITÄT – Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien – 23.6.2022
In Italien und Kasachstan ist es laut Google zu einem Hackerangriff auf Handys gekommen, der an den Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ erinnert. Betroffen von der Attacke mit Hacking-Tools des italienischen Unternehmens RCS Lab seien Apple- und Android-Smartphones, teilte Google gestern mit. Programme des in Mailand ansässigen Unternehmens könnten private Nachrichten und Kontakte auf Smartphones auslesen.
Von Apple sowie den Regierungen von Italien und Kasachstan liegt keine Stellungnahme vor. Hinter dem Betriebssystem Android steht Google selbst.
RCS Lab verurteilte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters jeglichen Missbrauch seiner Produkte. Das eigene Angebot würde den europäischen Vorschriften entsprechen und den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Laut der Website von RCS Lab späht das Unternehmen allein in Europa täglich 10.000 Ziele aus. Zum Angebot der „rechtmäßigen Überwachung“ gehörten unter anderem Sprach-, Datenerfassungs- und Ortungssysteme, heißt es weiter.
Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren vermutet
„Diese Anbieter ermöglichen die Verbreitung gefährlicher Hacker-Tools und rüsten Regierungen auf, die nicht in der Lage wären, diese Fähigkeiten selbst zu entwickeln“, so Google. Die Spähsoftwarebranche war durch das „Pegasus“-Programm der israelischen Firma NSO in die Schlagzeilen geraten. Diese Software war von mehreren Regierungen genutzt worden, um Kritiker und Journalisten auszuspähen.
Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3272740/

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – ROUNDUP 2/Brics-Gipfel: China und Russland kritisieren Westen – Putin: Weltwirtschaft in Schieflage „wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen“ – Brics-Länder in der Ablehnung der Sanktionen zwar einig, aber untereinander Beziehungen nicht konfliktfrei, so zwischen Indien und China – Russland will Wirtschaftsbeziehungen mit Partnerländern ausbauen, aber Experten sehen Russlands Wirtschaft langfristig beschädigt – 23.6.2022
PEKING (dpa-AFX) – China und Russland haben den diesjährigen Brics-Gipfel für deutliche Kritik am Westen genutzt. Die Brics-Länder, zu denen auch Brasilien, Indien und Südafrika gehören, sollten mehr „Verantwortung übernehmen“ und sich für „Gleichheit und Gerechtigkeit“ in der Welt einsetzen, forderte der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Eröffnungsworten zum virtuellen Gipfel. „Einseitigen Sanktionen“ müsse man sich entgegenstellen.
Die fünf sogenannten Brics-Staaten – benannt nach ihren Anfangsbuchstaben – treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. Der diesjährige Gipfel findet wegen der strengen Corona-Maßnahmen in China, das formeller Gastgeber ist, jedoch nur als Videoschalte statt.
Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Westen Egoismus vor. „Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen“, sagte Putin.
Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics-Gruppe eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse vorangehen bei der Schaffung einer „multipolaren Welt“, in der die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhten.
Anders als die großen Industrienationen (G7), die am Sonntag in Bayern unter deutschem Vorsitz zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammentreffen, haben die Brics-Mitglieder Kritik an Russland bislang vermieden und die Sanktionen des Westens wiederholt verurteilt.
Indien etwa nimmt in dem Konflikt eine neutrale Haltung ein, weil das Land lange und enge Beziehungen zu Russland hat und ein Großteil seiner Militärausrüstung von dort kommt. Zuletzt hat es genau wie China seine Öl-Einfuhren aus Russland deutlich erhöht. Auch Brasilien hat sich wegen der negativen Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft gegen Sanktionen ausgesprochen.
Russland selbst erklärt immer wieder, angesichts der massiven westlichen Sanktionen seine Wirtschaftsbeziehungen mit Partnerländern ausbauen zu wollen. Viele Experten haben allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Russland den westlichen Sanktionsdruck langfristig ohne größere Schäden abfedern kann.
Trotz der ablehnenden Haltung bei Sanktionen sind die Brics-Partner sich keinesfalls in allen Fragen einig. Es gibt sogar handfeste Konflikte zwischen ihnen. Vor allem die Beziehungen zwischen Indien und China sind weiterhin angespannt, seit es vor zwei Jahren zu einem tödlichen Zwischenfall an der gemeinsamen Grenze in der Himalaya-Region gekommen war. Indien bildet zudem gemeinsam mit den USA, Japan und Australien das so genannte Quad-Bündnis. Das Quartett führender Demokratien im Indopazifik-Raum will den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen.
Die Führer von zwei Brics-Staaten nehmen als Gäste auch am G7-Gipfel in Elmau teil: Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Nach den Beratungen der Brics-Führer ist am Freitag ein weiteres Online-Forum geplant, zu dem eine Reihe von Entwicklungsländern geladen wurden. China hatte im Vorfeld angekündigt, dass es anstrebe, das Brics-Format um weitere Staaten zu erweitern. Die Pläne wurden jedoch noch nicht weiter konkretisiert./jpt/DP/ngu © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385552-roundup-2-brics-gipfel-china-und-russland-kritisieren-westen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56376930-brics-staaten-halten-videogipfel-ab-016.htm

BÖRSEN-ÜBERSICHT

USD/EUR
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FX%3AEURUSD
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56386490-devisen-euro-steht-unter-druck-016.htm

NATURAL GAS
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CURRENCYCOM%3ANATURALGAS
LIGHT CRUDE OIL (USA)
https://de.tradingview.com/chart/?symbol=NYMEX%3ACL1!
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56389001-oelpreise-legen-leicht-zu-016.htm

INFLATIONSERWARTUNG (10 Jahre, USA)
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FRED%3AT10YIE
10j. US-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3AUS10Y
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56386548-us-anleihen-klar-im-plus-016.htm

DJI Future
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CBOT_MINI%3AYM1!
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56386867-aktien-new-york-schluss-dow-mit-spaeter-erholung-vorsicht-dominiert-016.htm

10j. DE-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3ADE10Y
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385101-deutsche-anleihen-legen-wegen-rezessionsaengsten-deutlich-zu-016.htm

DAX30
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385551-roundup-aktien-frankfurt-schluss-konjunktursorgen-belasten-deutlich-016.htm

WIENER BÖRSE
https://www.wienerborse.at/#tab-content-210
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385345-aktien-wien-schluss-atx-buesst-deutlich-ein-016.htm

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ZENTRALBANKEN – USA – Fed/Bowman plädiert für weitere deutliche Zinserhöhungen – 23.6.2022
Fed-Gouverneurin Michelle Bowman hat sich für eine aggressive Straffung der Geldpolitik ausgesprochen. Die US-Notenbank müsse die Zinsen in diesem Jahr signifikant anheben, um die Inflation zu bekämpfen, sagte Bowman. Sie habe sich auf der vergangenen Fed-Sitzung für eine Zinserhöhung um 75 Basispunkte ausgesprochen, und favorisiere für Juli einen Zinsschritt in der gleichen Größenordnung. DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385973-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – USA – Evans: Nächster Zinsschritt 75 oder 50 Basispunkte – 23.6.2022
Der Bericht über die Verbraucherpreisinflation im Mai war laut Charles Evans, Präsident der Chicagoer Fed, eine „schlechte Nachricht“. Die Daten waren kurz vor der Sitzung der Federal Reserve in der vergangenen Woche veröffentlicht worden und hätten die Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte, die größte Erhöhung seit 1994, rechtfertigt. Auf die Frage nach der nächsten Zinserhöhung der Fed im Juli sagte Evans, dass ein Schritt von 75 Basispunkten „ein sehr vernünftiger Ort für eine Diskussion“ sei. Er sagte, eine Zinserhöhung um 1 Prozentpunkt sei nicht erforderlich. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56378600-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – MEXIKO – Mexikanische Notenbank erhöht Leitzins auf 7,75 Prozent – 23.6.2022
Die mexikanische Notenbank hat wegen der hohen Inflation erneut den Leitzins heraufgesetzt. Sie erhöhte gestern den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld um 75 Basispunkte auf 7,75 Prozent. Es war die neunte Anhebung in Folge.
Die Entscheidung im zuständigen Ausschuss der Zentralbank fiel einstimmig. In Mexiko war die aufs Jahr gerechnete Inflationsrate im Juni auf fast acht Prozent und damit deutlich über die Toleranzschwelle der Zentralbank gestiegen.
Seit Mitte 2021 hat die Zentralbank den Leitzins um insgesamt 375 Basispunkte angehoben. Die Notenbank signalisierte zudem weitere Zinsschritte, sollten diese angesichts der hohen Inflation notwendig werden. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3272749/

ZENTRALBANKEN – TÜRKEI – Türkische Notenbank belässt Leitzins bei 14,00 Prozent – 23.6.2022
Die türkische Zentralbank hat sich dafür entschieden, ihren Leitzins den sechsten Monat in Folge bei 14,00 Prozent zu belassen, obwohl der Inflationsdruck weiter zunimmt. Die jährliche Inflationsrate in der Türkei hat im Mai den höchsten Stand seit mehr als 23 Jahren erreicht und stieg von 70,0 Prozent im April auf 73,5 Prozent, was den zwölften Anstieg in Folge bedeutete.
DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56382172-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – NORWEGEN – Norwegens Zentralbank erhöht Leitzins um 50 Basispunkte – 23.6.2022
Die norwegische Notenbank hat ihren Leitzins stärker als erwartet angehoben. Sie erhöhte ihn um 50 Basispunkte auf 1,25 Prozent und erklärte, dass sie davon ausgeht, den Zinssatz im August weiter auf 1,50 Prozent zu erhöhen. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten erwartet, dass die Zentralbank ihren Leitzins nur um 25 Punkte anheben würde. Die Norges Bank geht nun davon aus, dass der Leitzins bis zum Sommer 2023 auf etwa 3 Prozent steigen wird. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56382172-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Villeroy de Galhau: Graduell bedeutet nicht langsam – 23.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau nach den für Juli und September signalisierten Zinserhöhungen ihre Geldpolitik in „geordneter Weise“ anpassen. „Wir nennen das auch graduell, aber das bedeutet nicht langsam“, sagte der Gouverneur der Banque de France bei einer Konferenz der Deutschen Bundesbank. Die Politik werde datenabhängig sein, wobei die EZB manchmal von „Optionalität“ spreche, was man aber auch mit pragmatisch übersetzen könne.
Villeroy de Galhau riet dazu, die Ergebnisse von Inflationsumfragen unter Arbeitsmarktakteuren vorsichtig zu interpretieren. „Es ist nicht klar, ob Gewerkschaften eher auf die aktuelle Inflation oder auf die erwartete Inflation reagieren“, sagte er. EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hatte zuvor gesagt, dass seiner Meinung nach Inflationsumfragen in privaten Haushalten und Unternehmen auf eine weniger gute Verankerung der Inflationserwartungen in Deutschland hindeuteten, was ein Risiko für die Preisstabilität sei. DJG/hab/brb © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385170-ezb-villeroy-de-galhau-graduell-bedeutet-nicht-langsam-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Nagel: Inflationserwartungen Risiko für Preisstabilität – Nagel: Warnung vor zu kleinem Zinsschritt der EZB – Inflationserwartungen steigen tendentiell: Erwartungen der Haushalte und Unternehmen „etwas weniger fest verankert“ als vor einem Jahr – Nagel: Zentralbanken sollen „nicht zu wenig und zu spät reagieren“ – 23.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von privaten Haushalten und Unternehmen in Deutschland stellen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel ein Risiko für die Preisstabilität dar. Nagel verwies bei einer Forschungskonferenz der Bundesbank darauf, dass diese Erwartungen ausweislich von Online-Befragungen der Bundesbank nicht mehr so gut verankert seien wie vor einem Jahr. Unter Verweis auf die noch offene Größenordnung der für September angekündigten Zinserhöhung warnte Nagel vor einem zu kleinen Schritt.
„Umfragen deuten darauf hin, dass die Inflationserwartungen der Haushalte und Unternehmen in Deutschland etwas weniger fest verankert sind als etwa vor einem Jahr“, sagte Nagel. Wenn man den Unterschied zwischen den Niveaus im Vergleich zu den in der Regel niedrigeren Erwartungen professioneller Prognostiker akzeptiere, dann sei der Anstieg besorgniserregend.
Laut Nagel liegen die seit Jahren von der Europäischen Zentralbank (EZB) verwendeten Messgrößen der erwarteten Inflation, die bei besagten Prognostikern und aus Finanzmarktgrößen ermittelt werden, noch nahe bei 2 Prozent. „Es gibt aber erste Anzeichen für einen Anstieg über den Zielwert, und einigen empirischen Ansätzen zufolge ist das Risiko einer Entankerung der Inflationserwartungen in den letzten Monaten gestiegen“, sagte Nagel.
Er verwies auf den jüngsten Beschluss des EZB-Rats, die Leitzinsen im Juli um 25 Basispunkte anzuheben und im September um einen größeren Betrag, falls sich der Inflationsausblick bis dahin nicht gebessert haben sollte. „Gegenwärtig dürfen die Zentralbanken meiner Ansicht nach nicht mit zu wenig und zu spät reagieren“, sagte er. DJG/hab/brb © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56384872-ezb-nagel-inflationserwartungen-risiko-fuer-preisstabilitaet-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Deutsche Bank: EZB-Programm zur Spread-Kontrolle wird nur Backstop – 23.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Deutsche-Bank-Europa-Chefvolkswirt Mark Wall erwartet, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juli zusammen mit seiner ersten Zinserhöhung ein so genanntes Anti-Fragmentierungsprogramm auf den Weg bringen wird, dass der Begrenzung der Renditeabstände (Spreads) der Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder gegenüber Bundesanleihen dienen soll. Wie Wall in einer Analyse schreibt, dürfte es dabei nicht um ein reguläres Kaufprogramm, sondern um eine Backstop-Lösung gehen, bei der Käufe bei Überschreiten bestimmter Grenzen ausgelöst und an die Erfüllung nur leichter Bedingungen geknüpft werden.
Wall nimmt außerdem an, dass die EZB den Liquiditätseffekt der Käufe von Peripherie-Anleihen nicht nur sterilisieren, sondern über den Verkauf der Papiere von Kern-Ländern falls nötig sogar überkompensieren wird. „Die Inflationsrisiken steigen, und deshalb wird der EZB die Flexibilität, die durch den Verkauf anderer Wertpapiere und dadurch geschaffen wird, dass sie insgesamt netto mehr verkauft als kauft, wichtig sein“, argumentiert er.
Konkret hält der Deutsche-Bank-Analyst für 21. Juli ein Paket aus folgenden Beschlüssen für möglich:
1. Die Leitzinsen werden um 25 Basispunkte angehoben
2. Anti-Fragmentierungswerkzeug zur Begrenzung der Spreads
3. Sterilisierung der durch das Anti-Fragmentierungswerkzeug geschaffenen Liquidität
4. Ein Signal, dass falls wegen des Inflationsausblicks erforderlich, über eine Verringerung der APP-Anleihebestände der Kernländer eine „Quantitative Straffung“ eingeleitet werden würde
5. In den Wiederanlageregeln des PEPP ist die Möglichkeit des bevorzugten Kaufs von Periperieanleihen bereits angelegt
Wall geht nicht davon aus, dass die EZB ihre Anti-Fragmentierungskäufe an explizite Renditen oder Spreads binden wird. Vielmehr erwartet er, dass die EZB ähnlich wie beim PEPP flexibel vorgehen wird – je nachdem, ob die Spreads aus ihrer Sicht „fundamental gerechtfertigt“ sind oder nicht. „Um die Wirksamkeit dieses Ansatzes zu erhöhen, könnte die EZB ihre Interventionen mit Kommentaren untermauern, die dem Markt den richtigen Weg weisen“, meint er. Wichtig sei, dass das Instrument unbegrenzt oder ausreichend groß sei.
Der Markt würde es Wall zufolge auch begrüßen, wenn die Risiken der „Antifragmentierungskäufe“, wie im Falle früherer Kaufprogramme (SMP, OMT), geteilt würden und nicht, wie bei späteren Programmen (APP, PEPP), bei den nationalen Zentralbanken blieben. Er nimmt zudem an, dass die Käufe ähnlich wie bei APP/PEPP ein breites Laufzeitenspektrum erfassen werden.
Der Volkswirt erwartet, dass sich die EZB auf eher „weiche“ Konditionen für die von Käufen begünstigten Länder einigen wird. Für denkbar hält er Auflagen im Zusammenhang mit den Zielen und Meilensteinen des Kreditprogramms Next Generation EU (NGEU). Da hierüber letzten Endes die Euro-Finanzminister urteilten, sieht Wall eine gewisse Parallele zur Rolle des Rettungsfonds ESM im Falle von OMT-Käufen. Weitere Konditionen könnten aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Prozeduren der EU-Kommission gegen makroökonomische Ungleichgewichte abgeleitet werden. DJG/hab/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56380326-deutsche-bank-ezb-programm-zur-spread-kontrolle-wird-nur-backstop-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Moody’s: Banken halten länger an EZB-Liquidität aus TLTROs fest – 23.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Banken des Euroraums werden nach Meinung von Moody’s wegen der für Juli und September angekündigten Leitzinserhöhungen länger als bisher angenommen an der billigen Liquidität aus den TLTRO-Geschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) festhalten. Die Analysten weisen darauf hin, dass der Zins von TLTRO-Krediten normalerweise an den über die Laufzeit herrschenden durchschnittlichen EZB-Einlagensatz gebunden sei, die EZB diesen Satz mit Beginn der Corona-Pandemie aber auf bis zu 100 Basispunkte unter den Einlagensatz (minus 0,50 Prozent) gesenkt habe.
Am heutigen 23. Juni sei der TLTRO-Zins zwar wieder auf das Niveau des Einlagenzinses gebracht worden, doch werde der über die Laufzeit des TLTRO-Programms herrschende durchschnittliche Einlagenzins wegen der zwei angekündigten Anhebungen niedriger sein als der aktuelle Einlagenzins. „Durch die so entstehende Differenz zwischen TLTRO-Zins und Einlagenzins ergeben sich Arbitrage-Möglichkeiten“, merken die Analysten von Moody’s an. Eine Nebenwirkung davon könnte ihrer Meinung nach sein, dass die Banken im zweiten Halbjahr zur Refinanzierung weniger Covered Bonds oder andere Instrumente begeben müssen.
In der vergangenen Woche hatte die EZB mitgeteilt, dass die Banken vorfristig TLTRO-Kredite über weitere 74 Milliarden Euro zurückzahlen wollen. Diese Rückzahlung erfolgt am 29. Juni. Spürbare Auswirkungen auf die Liquidität des Bankensystems dürfte das nicht haben, da sich die Überliquidität zuletzt auf knapp 4.500 Milliarden Euro belief.
DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56382017-moody-s-banken-halten-laenger-an-ezb-liquiditaet-aus-tltros-fest-015.htm

USA – USA: Leistungsbilanz mit Rekorddefizit – 23.6.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Das chronische Defizit in der US-Leistungsbilanz hat im ersten Quartal ein Rekordhoch erreicht. Gegenüber dem Schlussquartal 2021 stieg das Defizit um 66,6 Milliarden US-Dollar auf 291,4 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das ist das höchste jemals ermittelte Defizit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Defizit von 275 Milliarden Dollar gerechnet.
Ausschlaggebend für die jüngste Entwicklung war vor allem ein höheres Defizit in der Handelsbilanz. Dort stiegen die Wareneinfuhren wesentlich stärker als die Ausfuhren. Hintergrund dürften stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte sein – eine Folge des Ukraine-Kriegs und der strikten Corona-Politik Chinas.
Die Leistungsbilanz stellt den volkswirtschaftlichen Austausch der USA mit dem Ausland dar. Abgebildet sind der Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie Einkommensübertragungen. Letztere resultieren etwa aus Heimatüberweisungen von Gastarbeitern. Ein Defizit bedeutet, dass die USA mehr Leistungen aus dem Ausland erhalten als sie dorthin liefern. Finanziert wird der Zufluss durch Kredit aus dem Ausland in Form von Kapitalimporten./bgf/jsl/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56383222-usa-leistungsbilanz-mit-rekorddefizit-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56383207-defizit-in-der-us-leistungsbilanz-im-ersten-quartal-gestiegen-015.htm

USA – S&P Global: US-Wirtschaft wächst im Juni deutlich langsamer – 23.6.2022
NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft ist laut einer Umfrage von S&P Global im Juni deutlich langsamer als zuvor gewachsen und könnte im dritten Quartal sinken. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 51,2 von 53,6 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 52,4 von 57,0 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 56,0 erwartet. Der Index für den Servicesektor ging zurück auf 51,6 von 53,4 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 53,3 gelautet.
„Das Tempo des Wirtschaftswachstums hat sich im Juni stark verlangsamt, und die in die Zukunft gerichteten Indikatoren deuten auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal hin“, sagte Chefökonom Chris Williamson. Im Juni dürfte die Gesamtwirtschaft mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von weniger als 1 Prozent gewachsen sein, wobei sich das verarbeitende Gewerbe bereits im Rückwärtsgang befinde und es im Dienstleistungssektor ein stark gebremstes Wachstum gebe.
Link: https://www.markiteconomics.com/Public/Release/PressReleases?language=en
DJG/hab/brb
© 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56384250-s-p-global-us-wirtschaft-waechst-im-juni-deutlich-langsamer-015.htm

USA – Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken – 23.6.2022
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 18. Juni abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 2.000 auf 229.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 225.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 231.000 von ursprünglich 229.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 4.500 auf 223.500.
In der Woche zum 11. Juni erhielten 1,315 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 5.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
DJG/DJN/apo/mgo© 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56383123-erstantraege-auf-us-arbeitslosenhilfe-gesunken-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56382975-usa-erstantraege-auf-arbeitslosenhilfe-fallen-leicht-016.htm

USA – Oberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein – 23.6.2022
Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist. DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385973-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 24.6.2022
https://www.n-tv.de/politik/22-30-Habeck-Voelliger-Gas-Lieferstopp-zu-befuerchten–article23419623.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: USA wollen Patrouillenboote liefern – Müll macht Mariupol zum „Ghetto“ *** USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu – Weißes Haus: G7-Gipfel soll Russland weiter isolieren – Bürgermeister: Mariupol steht „am Rande einer epidemiologischen Katastrophe“ – DIW-Energieexpertin fordert Stopp von Gasheizungseinbau – Nike kündigt Rückzug aus Russland an – Das bringt der Tag heute * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 24.6.2022, 7:08 Uhr
Die USA stecken weitere 450 Millionen Dollar in Waffenlieferungen an die Ukraine. Derweil warnt der Bürgermeister Mariupols vor einer „epidemiologischen Katastrophe“ in der Hafenstadt. Als Reaktion auf die deutsche Gaskrise fordert eine Expertin, den Einbau von Gasheizungen zu stoppen. Die Kriegsnacht im Überblick.
*** USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu
Die USA kündigten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) an. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Die Regierung in Kiew bittet um mehr moderne Waffen, um die militärische Überlegenheit russischer Truppen einzudämmen.
*** Weißes Haus: G7-Gipfel soll Russland weiter isolieren
US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Kirby nannte als Ziele des Gipfels, „Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen“. Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem NATO-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen.
*** Bürgermeister: Mariupol steht „am Rande einer epidemiologischen Katastrophe“
Der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, erklärte laut „Kyiv Independent“, die von Russland annektierte Stadt stehe „am Rande einer epidemiologischen Katastrophe“, in der sich bereits Infektionskrankheiten ausbreiteten. Zu diesen könnten demnach auch tödliche Infektionen wie Cholera und Ruhr gehören. Der Stadtverwaltung zufolge liegen 9000 Tonnen Müll in den Straßen. Mariupol sei „ein echtes Ghetto“, in dem unhygienische Bedingungen das Leben der verbliebenen Bewohner gefährden.
*** DIW-Energieexpertin fordert Stopp von Gasheizungseinbau
„Ab sofort sollten keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden“, fordert die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Abwrackprämie für alte Gasheizungen sei ebenso sinnvoll wie ein Wärmepumpen-Sofortprogramm, sagt sie der „Funke Mediengruppe“. Der Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen seien die wichtigsten Hebel, um die Gaslücke zu stopfen. Industrie und Haushalte sollten zudem Prämien fürs Gassparen zahlen. Die Förderung der Gas-Kraftwärmekopplung sei dagegen „absurd“.
*** Nike kündigt Rückzug aus Russland an
Der weltgrößte Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen. „Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen“, teilte das US-Unternehmen mit. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten heruntergefahren werde. Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland – wie viele andere westliche Unternehmen – bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.
*** Das bringt der Tag heute
* Beim EU-Gipfel werden die hohe Inflation und steigende Energiepreise zum Thema, die zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehören.
* Die militärische Lage rund um Lyssytschansk wird weiter im Mittelpunkt stehen, weil Russland dort den Weg zur Kontrolle über das gesamte Gebiet Luhansk freimachen könnte.
* Kurz vor dem G7-Gipfel rückt die Bundesregierung bei einer Konferenz in Berlin die weltweite Ernährungslage und die Suche nach Lösungen für blockierte Getreideausfuhren aus der Ukraine in den Blick.
Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP
https://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-Patrouillenboote-liefern-Muell-macht-Mariupol-zum-Ghetto-article23419819.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Ukraine-Zusage vor G7-Gipfel USA versprechen Waffen für 450 Millionen Dollar
https://www.n-tv.de/politik/USA-versprechen-Waffen-fuer-450-Millionen-Dollar-article23419614.html
Stärkung der BRICS-Gruppe Putin und Xi wenden sich vom „egoistischen“ Westen ab
https://www.n-tv.de/politik/Putin-und-Xi-wenden-sich-vom-egoistischen-Westen-ab-article23419088.html
Zusammengeflickter Raketenwerfer Ukrainer bauen russische Helikopter-Waffe auf Pick-up
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukrainer-bauen-russische-Helikopter-Waffe-auf-Pick-up-article23417726.html
Energiespar-Prämie? Habeck: „Die kriegst du nicht, Alter“
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Die-kriegst-du-nicht-Alter-article23419582.html
Einstimmiges Votum für Kandidatur Selenskyj: EU-Flagge wird in befreiten Städten wehen
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Selenskyj-EU-Flagge-wird-in-befreiten-Staedten-wehen-article23419875.html
Barley im „ntv Frühstart“ „Ukraine ist im Moment nicht EU-beitrittsfähig“
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ukraine-ist-im-Moment-nicht-EU-beitrittsfaehig-article23420033.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 120. Kriegstag im Überblick: Russen kesseln ukrainische Soldaten ein – Kiew erhält EU-Kandidatenstatus *** Lyssytschansk: Russen stoßen bis an Stadtrand vor – Moskau beharrt auf Erfüllung der Kriegsziele – Erst deutsche Haubitzen, nun amerikanische Raketenwerfer – EU-Staaten gewähren Ukraine und Moldau Kandidatenstatus – Putin reicht BRICS-Partnern die Hand – Habeck ruft Alarmstufe aus, Gas dürfte deutlich teurer werden – UN-Chef könnte Getreide-Deal ins Trockene bringen – inkl. Graphik (Erdgaslieferungen) * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 23.6.2022, 21:45
Erdgas wird in Deutschland wesentlich teurer. So viel steht schon einmal fest. Während die Bundesregierung die Alarmstufe ausruft, sichert sich Russlands Präsident Putin die Unterstützung seiner BRICS-Partner. Seine Truppen dringen im Osten der Ukraine weiter vor. In Kiew freut man sich derweil über eine Entscheidung der EU-Mitgliedsländer. Der 120. Kriegstag im Überblick.
*** Lyssytschansk: Russen stoßen bis an Stadtrand vor
Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand von Lyssytschansk vorgedrungen. Sie ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die noch völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. „Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen“, hieß es am Abend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.
Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen. Russland beschoss im Laufe des Tages nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zudem Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw. Im Donbass toben seit Wochen heftige Kämpfe, weil die russische Armee versucht, die gesamten Provinzen Luhansk und Donezk zu erobern. Dabei fliegt die russische Luftwaffe offenbar schwere Angriffe auf ukrainische Stellungen.
*** Moskau beharrt auf Erfüllung der Kriegsziele
Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen besteht der Kreml auf all seinen Forderungen. Ein Friedensplan sei möglich, aber erst, wenn Kiew alle Forderungen erfüllt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge, ohne Details zu nennen. Öffentlich geäußerte Forderungen Moskaus sind etwa eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als Ziel Kiews formuliert.
*** Erst deutsche Haubitzen, nun amerikanische Raketenwerfer
Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach Angaben der Regierung in Kiew nun die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS geliefert. „Die HIMARS sind in der Ukraine eingetroffen“, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow via Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin „für diese mächtigen Werkzeuge“ und veröffentlichte dabei Fotos der Raketenwerfer. Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. Am Dienstag hatte Resnikow bekannt gegeben, dass Deutschland inzwischen die Panzerhaubitze 2000 geliefert hat. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Berlin trafen alle sieben von Deutschland zugesagten Haubitzen in der Ukraine ein.
*** EU-Staaten gewähren Ukraine und Moldau Kandidatenstatus
Die Ukraine und Moldau erhalten den offiziellen Status von EU-Beitrittskandidaten. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Abend auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Er bezeichnete den Beschluss auf Twitter als „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“ Mit dem Schritt erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich in einer ersten Reaktion für die Unterstützung. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, twitterte er.
*** Putin reicht BRICS-Partnern die Hand
Russlands Präsident Wladimir Putin wendet sich dagegen immer mehr von der EU ab. Auf dem virtuellen Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten gab er dem Westen die Schuld für die globale Wirtschaftskrise. Der Gruppe mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sprach er eine neue Führungsrolle zu. „Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen“, referierte der Kremlchef.
*** Habeck ruft Alarmstufe aus – Gas dürfte deutlich teurer werden
In Deutschland bestimmt derweil weiter das Thema Erdgas die Schlagzeilen. Wegen extrem gedrosselter Lieferungen aus Russland rief die Bundesregierung die Alarmstufe im „Notfallplan Gas“ aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte Firmen und Verbraucher, Gas zu sparen. Nötig sei eine „nationale Kraftanstrengung“. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält angesichts der gegenwärtigen Lage eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. „Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen“, sagte Müller ntv. Habeck sagte im RTL „Nachtjournal“ auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachen: „Das ist nicht auszuschließen.“ Das sei im Bereich des Möglichen: „Da kommt also eine Preiswelle auf Deutschland zu, und die ist faktisch nicht mehr abzuwenden, weil die Preise ja schon aufgelaufen sind.“
Müller sieht eine reale Gefahr für einen Gasengpass in Deutschland. „Ich werde alles dafür tun, dass wir das Frieren in privaten Haushalten vermeiden werden“, sagte er ntv, „aber ich habe große Sorge, dass wir die Industrieproduktion so aufrechterhalten können.“ Je mehr Gas gespart werde, desto weniger Konsequenzen drohten der Industrie. „Jeder, der Gas einspart, und einspeichert, hilft zu vermeiden, dass wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Unternehmen reduzieren müssen.“
*** UN-Chef könnte Getreide-Deal ins Trockene bringen
Ein Engpass anderer Art hat ebenfalls Auswirkungen auf den Weltmarkt: die durch Russland blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. In dem Streit werden allerdings offenbar Fortschritte erzielt. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon kommende Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Russen-kesseln-ukrainische-Soldaten-ein-Kiew-erhaelt-EU-Kandidatenstatus-article23419467.html
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Generalmajor Österreichs zu Ukraine „10.000 Soldaten stehen vor Einschließung in ‚Beule'“
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RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – WESTBALKAN – Scholz: Deutschland unterstützt Westbalkanstaaten für EU-Beitritt – 23.6.2022
Von Andreas Kißler
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)–Deutschland will nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Beitritt der Westbalkanstaaten in die Europäische Union (EU) vorantreiben. „Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird, weil die vielen Bemühungen, die in diesen Staaten unternommen worden sind, ja auch tatsächlich in einem Beitritt münden müssen“, sagte er vor einem Gipfeltreffen der EU mit diesen Ländern in Brüssel. „Und deshalb wird Deutschland sich verantwortlich fühlen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Staaten eine Möglichkeit haben, auch tatsächlich ihre europäische Perspektive erfolgreich umzusetzen.“
Die Diskussion am Donnerstag sei sehr wichtig, „weil seit fast 20 Jahren die Staaten und die Bürgerinnen und Bürger der Staaten des westlichen Balkans auf die Möglichkeit warten, Mitglied der Europäischen Union zu werden“. Man sehe, wie viele Bemühungen viele Länder unternommen hätten. „Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union“, sagte Scholz. DJG/ank/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56379981-scholz-deutschland-unterstuetzt-westbalkanstaaten-fuer-eu-beitritt-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – INTERNATIONAL – Bis zum Aufbau neuer Vertreibskanaäle: russische Polymetal hat Probleme beim Verkauf von russischem Gold und Silber – 23.6.2022
Von Jaime Llinares Taboada
LONDON (Dow Jones)–Das britisch-russische Bergbauunternehmen Polymetal International plc rechnet aufgrund anhaltender Verzögerungen beim Aufbau neuer Vertriebskanäle mit einer geringeren Cashflow-Generierung. Wie der Edelmetallproduzent mitteilte, folgen die Goldverkäufe aus seinen russischen Minen nach Asien nun wieder einem regulären Zeitplan unter gleichen Verkaufsbedingungen. Im April und Mai hatten sie sich coronabedingt erheblich verlangsamt. Bei Silberbarren steigen die Lagerbestände jedoch mangels zuverlässiger Exportkanäle und eines funktionierenden Inlandsmarktes weiter an.
Polymetal International ist Russlands größter Goldhersteller, zum Konzern gehören auch Minen in Kasachstan. Das Unternehmen mit Sitz auf Jersey gehört mehrheitlich der russischen ICT Group. Die Aktien sind in London, Moskau und Astana börsennotiert.
Der Konzern will die Dividende für 2021 und das erste Halbjahr 2022 am 22. September bekannt geben. Der Rückgang des operativen Cashflows werde ein maßgeblicher Faktor bei der Entscheidung sein, Aktienrückkäufe seien angesichts der kurzfristigen Liquiditätsprobleme und großer Unsicherheiten „derzeit nicht angebracht“. Aktionäre werden über das russische Abwicklungsdepot National Settlement Depositary keine Dividenden erhalten können, nachdem die Europäische Union Transaktionen zwischen Euroclear und NSD blockiert hat, so Polymetal.
Die Produktionsprognose für das Gesamtjahr bestätigte das Unternehmen bei 1,7 Millionen Unzen Goldäquivalent. Der Betrieb in den Minen laufe reibungslos. Allerdings führten die Aufwertung des russischen Rubels sowie logistische Herausforderungen zu höheren Investitionen.
In Bezug auf die Liquidität teilte Polymetal mit, dass die Nettoverschuldung zum 1. Juni auf 2,3 Milliarden US-Dollar von 2,0 Milliarden Dollar Ende März gestiegen ist, 74 Prozent der Schulden lauten auf US-Dollar. Die Barmittel, die bei nicht sanktionierten Banken hinterlegt sind, belaufen sich auf rund 300 Millionen Dollar. Nicht in Anspruch genommenen Kreditlinien von nicht sanktionierten Instituten in Höhe von 400 Millionen Dollar sollen in den kommenden sechs Monaten zur Tilgung von Schulden verwendet werden.
Das Unternehmen hat mit einer Notfallplanung begonnen, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Gezielte Sanktionen gegen Polymetal direkt seien zwar unwahrscheinlich aber nicht unmöglich. DJG/DJN/uxd/cbr© 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56380325-polymetal-hat-probleme-beim-verkauf-von-russischem-gold-und-silber-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – RUSSLAND – Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot – 23.6.2022
Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt. © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56382172-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Generalmajor Österreichs zu Ukraine „10.000 Soldaten stehen vor Einschließung in ‚Beule'“ – 10:57-min-Video – 23.6.2022
Die russischen Streitkräfte rücken im Osten der Ukraine langsam, aber stetig vor. Um die ukrainischen Verteidiger schließt sich ein Kessel. Bruno Hofbauer, Generalmajor des österreichischen Bundesheers, schildert die strategischen Vorgänge und was den etwa 10.000 ukrainischen Soldaten in der „Beule“ droht.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/10-000-Soldaten-stehen-vor-Einschliessung-in-Beule–article23417643.html

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – USA – RUSSLAND – NASA will beim Betrieb der ISS weiter mit Russland zusammenarbeiten – Nicht Russland, sondern China Hauptkonkurrent im Weltall – Nach Beschleunigung: China mit sehr gutem Weltraumprogramm – NASA: Mondmission als Basis für spätere Marsmission – 23.6.2022
Washington – NASA-Chef Bill Nelson will beim Betrieb der ISS vorerst weiter mit Russland zusammenarbeiten. Obwohl der russische Präsident Putin die Ukraine überfallen habe und dort „ukrainische Menschen dahinmetzelt“, brauche man die russischen Partner für den operativen Weiterbetrieb der internationalen Raumstation.
Überhaupt glaube er perspektivisch an eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland nach Kriegsende – der eigentliche Konkurrent im Weltraum sei vielmehr China. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Nelson: „Was die internationale Raumstation betrifft, da haben wir – die USA – die Raumstation gebaut, mit unseren Partnern gemeinsam. Mit der europäischen Raumfahrtbehörde, mit der japanischen Raumfahrtbehörde und der russischen Raumfahrtagentur. Und um das jetzt zu betreiben, brauchen wir sowohl die Russen als auch die Elemente der USA. Und aus diesem Grunde ist die berufliche Beziehung zwischen den Kosmonauten und den Astronauten weiterhin ununterbrochen fortgesetzt worden, obwohl Präsident Putin die Ukraine überfallen hat und dort tatsächlich die ukrainischen Menschen dahinmetzelt. (…) Wir werden die Raumstation bis 2030 weiterbetreiben. Wir erwarten auch, dass unsere Partner, alle internationalen Partner, mit uns dort gemeinsam weiterarbeiten.“
An anderer Stelle sei die Zusammenarbeit mit Russland allerdings aufgrund des Krieges unterbrochen, so Nelson: „Russland hat alles gestrichen, was mit Europa zusammenhängt. Russland sollte auch eine große Sonde zum Mars schicken – für Europa, für die europäische Raumfahrtagentur. Aber sie haben das einfach nicht getan, sie haben sich da herausgezogen.“
Unabhängig vom Ukrainekrieg sei Russland aber aus westlicher Sicht gar nicht der Hauptkonkurrent im Weltraum, sondern China: „Ich glaube, beim wirklichen Rennen im Weltraum, mit den USA und der westlichen Welt, dabei geht es um China und nicht um Russland. Wir sind jetzt in einem Wettlauf um den Weltraum. China hat ein sehr gutes Raumfahrtprogramm, was auch noch beschleunigt wurde, und sie haben sehr viele Ideen aus dem Westen übernommen. Und das wird dazu führen, dass hier ein wirklicher Konkurrent entsteht, nicht etwa Russland.“ Überhaupt vermutet Nelson, dass sich das Verhältnis zur russischen Raumfahrt nach einem Ende des Ukrainekriegs wieder normalisieren wird: „Wenn der ukrainische Krieg vorbei ist, dann, glaube ich, könnte man durchaus sehen, dass Russland auch weiterhin in zumindest einer Art von friedlichem Arrangement mit den Vereinigten Staaten bleiben wird, anders als China. Ich glaube, Russland traut China nicht vollständig. Es ist natürlich alles kompliziert, wegen der Tatsache, dass Präsident Putin jetzt die Ukraine überfallen hat. Wir müssen also erst einmal darüber hinwegkommen, zum Wohle der ukrainischen Menschen – wir müssen ihre Integrität, ihre Unabhängigkeit schützen. Wenn das erst einmal geschafft ist, dann glaube ich, werden wir auch eine etwas normalere Beziehung wiedersehen – und der wirkliche Wettbewerber wird dann China sein.“
Das nächste große Ziel der NASA ist aber die Rückkehr zu bemannten Missionen – zunächst zum Mond, später dann auch zum Mars. Der Mond ist dabei eine Art Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Marsmission: „Wir haben nicht die Fähigkeiten, menschliches Leben die ganze Zeit bis zum Mars zu unterhalten. Der Mond ist ja nur drei Tage von uns entfernt, aber der Mars ist Monate und Abermonate von uns entfernt. Deshalb gehen wir erst einmal zurück auf den Mond. Wir werden dort leben, wir werden dort arbeiten. Wir werden auch daran arbeiten, die Ressourcen des Mondes zu nutzen, zum Beispiel am Südpol das Wasser. Übrigens: Wenn Sie Wasser haben, dann haben Sie auch Kraftstoff für die Raketen, nämlich Wasserstoff und Sauerstoff, und das werden wir alles nutzen. Und mit dieser Erfahrung werden wir es dann bis zum Mars schaffen.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56383950-nasa-will-weiter-mit-russland-zusammenarbeiten-003.htm

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GROSSBRITANNIEN – Großbritannien: Unternehmensstimmung verharrt auf 15-Monatstief – 23.6.2022
LONDON (dpa-AFX) – Die Unternehmensstimmung in Großbritannien hat sich im Juni nicht verändert. Der Indikator der Marktforscher von S&P Global lag wie im Vormonat bei 53,1 Punkten, wie S&P Global am Donnerstag in London mitteilte. Die Unternehmensstimmung blieb damit auf ihrem 15-Monatstief. Während die Stimmung unter Dienstleistern stabil blieb, verschlechterte sie sich in der Industrie. Die Furcht vor Ausgabenkürzungen der Verbraucher und die hohe Inflation dämpften die Erwartungen der Unternehmen, erklärte S&P./bgf/jsl/stk © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56380140-grossbritannien-unternehmensstimmung-verharrt-auf-15-monatstief-016.htm

EUROPÄISCHE UNION – WESTBALKAN – Streit um EU-Erweiterung: Albanien nennt Bulgariens Blockade Schande – Auch Nordmazedonien von Blockade betroffen – 23.6.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und mit Nordmazedonien durch Bulgarien als „Schande“ bezeichnet. „Ein Nato-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere Nato-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu“, fügte er hinzu.
Das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus. Dabei soll es um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen. Die Länder sind teils seit vielen Jahren EU-Kandidaten.
Bulgarien verlangt vor Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen in Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.
Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will den Konflikt noch im Laufe seines Mandats beilegen. Ein französischer Vorschlag, der die Differenzen überbrücken soll, liegt derzeit dem bulgarischen Parlament vor. Dieses hatte aber erst am Mittwochabend dem prowestlichen Ministerpräsidenten Kirill Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestürzt.
Zunächst war unklar, ob sich unter diesen Umständen eine Mehrheit im Parlament finden wird, um den französischen Kompromissvorschlag zu billigen. Vor dem EU-Gipfel sagte Petkow am Donnerstag, dass er hoffe, dass das Parlament „in den kommenden Tagen“ eine Entscheidung trifft./el/gm/DP/ngu © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56380417-streit-um-eu-erweiterung-albanien-nennt-bulgariens-blockade-schande-016.htm
=> Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt – 22.6.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56374387-regierung-in-bulgarien-durch-misstrauensvotum-gestuerzt-016.htm
=> Westbalkan-Staaten sehen von EU-Gipfel-Boykott ab – 22.6.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56370474-westbalkan-staaten-sehen-von-eu-gipfel-boykott-ab-016.htm
=> Westbalkan-Staaten sehen von EU-Gipfel-Boykott ab – 22.6.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56368516-westbalkan-staaten-erwaegen-fernbleiben-von-eu-gipfel-016.htm

EUROPÄISCHE UNION – König: Diskussionen über europäische Einlagensicherung nicht vom Tisch – 23.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Elke König, Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRM, geht nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine einheitliche europäischen Einlagensicherung (Edis) davon aus, dass die von der EU beschlossene Reformagenda alsbald wieder zu der Frage eines solchen Sicherungsmechanismus führen wird. Allerdings glaubt sie nicht, dass Edis bald Realität sein wird, wie sie bei einer Konferenz von Single Resolution Mechanism (SRM) und Europäischer Zentralbank (EZB) sagte.
Die Euro-Finanzminister hatten das Edis-Projekt kürzlich wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten hinten angestellt und beschlossen, sich stattdessen unter anderem einem einheitlichen Regelwerk für die Abwicklung mittelgroßer Banken zu widmen. Solche Institute werden gegenwärtig nach den nationalen Regeln abgewickelt, wobei in letzter Zeit durchaus Steuergelder zum Einsatz gekommen sind.
Die EU möchte daher auch mittelgroße Banken einem einheitlichen Regelwerk unterwerfen oder, wie König es ausdrückte, „den Zugang zu Abwicklung verbreitern“. „Dann müssen sie wissen, wie sie das, falls erforderlich, finanzieren wollen“, sagte die SRM-Chefin. Nach dem Willen der Finanzminister müsse das einerseits über Eigenmittel der Banken (Mrel) geleistet werden und andererseits durch von der Industrie finanzierte Instrumenten. „Und das heißt für mich in erster Linie Einlagensicherungssysteme“, sagte sie.
König zufolge muss dann aber auch der Einsatz solcher nationalen Systeme, der Verkauf von Portfolien und Obergrenzen hierfür harmonisiert werden. „Es gibt viele Schritte, die grundsätzlich Edis den Weg ebnen“, sagte sie.
Elke König geht in sechs Monaten in Rente. Auf die Frage, ob es Edis noch vor Ende ihrer Amtszeit geben werde, antwortete sie: „Ich bin nicht mal sicher, dass wir Edis während der Amtszeit meines Nachfolger sehen werden.“ DJG/hab/brb© 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385516-koenig-diskussionen-ueber-europaeische-einlagensicherung-nicht-vom-tisch-015.htm

EUROPÄISCHE UNION – Sechs EU-Länder relativieren Verbrenner-Aus – Deutschland lehnt Abkommen ab – Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei – 23.6.2022
Brüssel – Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen wackelt auf einmal die Mehrheit für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zu dem brisanten Gesetzentwurf der EU-Kommission abstimmen.
In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt, und hat damit einen Koalitionsstreit provoziert. Nun fordern laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ auch fünf andere EU-Regierungen, die Regelung aufzuweichen. Die Zeitung zitiert aus einem gemeinsamen Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten an diesem Freitag beraten sollen. Diese fünf Länder hätten zusammen mit Deutschland eine Sperrminorität und könnten so verhindern, dass die Minister am Dienstag eine Position verabschieden.
Der Zeitung zufolge verlangen die fünf Ländern in dem Papier, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2035 bloß um 90 anstatt um 100 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrenner-Modelle verkaufen, selbst wenn der Großteil der Flotte elektrisch sein muss. Die 100 Prozent, also das komplette Verbot, stünde erst 2040 an, schreibt die SZ. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56386600-fuenf-eu-laender-wollen-verbrenner-aus-aufweichen-003.htm

EUROZONE – S&P Global: Dynamik im Euroraum lässt im Juni stark nach – 23.6.2022
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum in der Eurozone hat im Juni aufgrund der stagnierenden Nachfrage überraschend stark nachgelassen. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 51,9 Zähler von 54,8 im Vormonat, wie S&P Global (ehemals IHS Markit) im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf 53,9 Punkte vorhergesagt.
Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes fiel auf 52,0 Punkte von 54,6 im Vormonat. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 53,8 Zähler prognostiziert. Der Index für den Servicesektor reduzierte sich auf 52,8 Punkte von 56,1 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Rückgang auf 55,5 Punkte erwartet.
Die Industrieproduktion wurde erstmals seit zwei Jahren gedrosselt, und die Geschäftstätigkeit im Servicesektor hat sich spürbar abgekühlt, insbesondere in konsumnahen Bereichen. Die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist fielen so pessimistisch aus wie zuletzt im Oktober 2020.
„Dem Wirtschaftswachstum der Eurozone geht allmählich die Puste aus, da der vormals kräftige Rückenwind durch den pandemiebedingten Nachfragestau mehr und mehr nachlässt und vom Schock der steigenden Lebenshaltungskosten und dem sinkenden Unternehmens- und Verbrauchervertrauen überkompensiert wurde“, kommentierte IHS-Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson die Daten.
Webseite: https://www.markiteconomics.com/Public/Page.mvc/PressReleases
DJG/apo/hab © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56379511-s-p-global-dynamik-im-euroraum-laesst-im-juni-stark-nach-015.htm

FRANKREICH – Frankreich: Geschäftsklima trübt sich ein – 23.6.2022
PARIS (dpa-AFX) – Die Stimmung in der französischen Wirtschaft hat sich im Juni eingetrübt. Der Indikator des Statistikinstituts Insee fiel gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte auf 104 Zähler, wie Insee am Donnerstag in Paris mitteilte. Analysten hatten im Mittel einen Wert von 105 Punkten erwartet. Im Dienstleistungsgewerbe und im Einzelhandel trübte sich die Stimmung ein, während sich die Lage in der Industrie und am Bau aufhellte./bgf/stk
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56378478-frankreich-geschaeftsklima-truebt-sich-ein-016.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet“ – Winter im Fokus: Befüllung der Gasspeicher hat oberste Priorität – Kommende große Last für Haushalte und Unternehmen – Start für Gasauktionsmodell: Gas-Sparanreiz für Unternehmen schaffen – 23.6.2022
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin: „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.“ Die aktuelle Lage dürfe „uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen“, warnte er. Der Notfallplan Gas hat laut dem Ministerium drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe.
Grund für die Ausrufung der Alarmstufe sei die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege „aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt“.
„Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen“, sagte Habeck. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns.“ Es sei offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben „und uns als Gesellschaft zu spalten“. Dagegen wehre Deutschland sich. „Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen“, sagte er. „Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise.“
*** Befüllung der Gasspeicher hat oberste Priorität
Gas sei von nun an ein knappes Gut. Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last werden. „Es ist ein externer Schock“, stellte der Wirtschaftsminister fest. Die Regierung setze alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität. Industrie, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte sollten „den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen“.
Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, werde die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermögliche, sei derzeit im parlamentarischen Verfahren. Zugleich habe die Regierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
*** Start für Gasauktionsmodell
Noch im Sommer solle zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. „Wenn darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sind, werden wir sie ergreifen“, sagte Habeck. Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, werde er in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den Ländern und der Europäischen Union, aber auch mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren.
DJG/ank/smh © 2022 Dow Jones News
&&& dpa-AFX: … Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ erhöhen. … © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56379585-habeck-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56379517-bundesregierung-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus-016.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Mehrheit für späteren Atomausstieg und mehr Kohlestrom – 23.6.2022
Berlin – Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) ist laut einer Infratest-Umfrage dafür, Kohlekraftwerke verstärkt zu nutzen, um Gas einzusparen. Den größten Zuspruch für diese Strategie gibt es unter Anhängern der AfD (66 Prozent), der SPD (65 Prozent) und von CDU/CSU (64 Prozent).
Der Anteil der Befürworter ist bei den Anhängern der Grünen am geringsten (41 Prozent). Die Über-50-Jährigen befürworten mehrheitlich die verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken, die Unter-50-Jährigen dagegen nicht. Einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus, wie von der Union gefordert, befürworten auch 61 Prozent der Bundesbürger. 88 Prozent der Anhänger der AfD und 84 Prozent der FDP-Anhänger sehen diese Maßnahme als richtig an, das ist der höchste Anteil unter den verschiedenen Parteianhängern.
Der geringste Anteil der Befürworter befindet sich unter den Anhängern der Grünen (38 Prozent). Während 67 Prozent der Männer für einen späteren Atomausstieg sind, sprechen sich 55 Prozent der Frauen dafür aus. Die Daten wurden am 21. und 22. Juni bei 1.248 Wahlberechtigten für den sogenannten „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin erhoben. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56387277-mehrheit-fuer-spaeteren-atomausstieg-und-mehr-kohlestrom-003.htm

DEUTSCHLAND – S&P Global: Deutsche Wirtschaft verliert im Juni an Schwung – 23.6.2022
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat im Juni unerwartet stark an Dynamik verloren. Als Bremsklötze erwiesen sich die rückläufigen Auslandsbestellungen, die hohe Inflation und die gestiegene Unsicherheit. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verringerte sich auf 51,3 von 53,7 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für diesen Monat hervorgeht.
Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich zum vierten Mal in Folge, und zwar auf 52,0 von 54,8 Punkten im Vormonat. Das ist der niedrigste Wert seit der vierten Corona-Welle im Dezember 2021. Volkswirte hatten einen Stand von 54,0 erwartet. Der Index für den Servicesektor ging auf 52,4 von 55,0 Punkten zurück. Die Prognose hatte auf 54,5 gelautet.
„Größter Anlass zur Besorgnis ist der Nachfragerückgang auf breiter Front“, sagte S&P-Global-Ökonom Phil Smith. „In der Industrie beschleunigte sich der Auftragsrückgang, der Servicesektor musste das erste Minus beim Neugeschäft seit sechs Monaten hinnehmen. Steigende Preise und die zunehmende Unsicherheit haben hier ihren Tribut gefordert.“
Angesichts der sich verdüsternden Erwartungen in der Industrie fielen die Geschäftsaussichten insgesamt so wenig optimistisch aus wie seit der ersten Pandemiewelle vor über zwei Jahren nicht mehr.
Link: https://www.markiteconomics.com/Public/Release/PressReleases?language=de
DJG/apo/hab © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56379225-s-p-global-deutsche-wirtschaft-verliert-im-juni-an-schwung-015.htm

DEUTSCHLAND – Verdi sieht bei Inflation „Alarmstufe Rot“ erreicht – 23.6.2022
Berlin – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert, dass sich SPD, Grüne und FDP noch nicht auf weitere Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Inflationsraten einigen konnten. „Nach dem Koalitionsausschuss herrscht jetzt Alarmstufe Rot, insbesondere bei allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Konkret nannte er Rentner, Studenten und Leistungsempfänger. Er fordert „wirksame Entlastungen, damit Grundnahrungsmittel nicht zu Luxusgütern werden“, und einen „Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt, damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt“. Der Verdi-Chef stellt klar: „Wer jetzt mit Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse kommt, handelt unverantwortlich. Das ist eine gegen die Menschen gerichtete Politik.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56385933-verdi-sieht-bei-inflation-alarmstufe-rot-erreicht-003.htm

DEUTSCHLAND – Deutsche Seehäfen stehen wegen Streiks still – 23.6.2022
In Deutschlands droht in den großen Seehäfen heute wegen eines Warnstreiks für 24 Stunden Stillstand. Unzufrieden mit den Ergebnissen der vierten Verhandlungsrunde im Tarifstreit über die Entlohnung der Beschäftigten in den Häfen hatte die Gewerkschaft ver.di dazu aufgefordert, mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niederzulegen.
*** Stau an Nordsee-Küste
Betroffen seien die Häfen Hamburg, Emden, Bremerhaven, Bremen, Brake und Wilhelmshaven. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hält den Warnstreik für unverhältnismäßig und fordert ein Vermittlungsverfahren.
Die durch die Coronavirus-Pandemie zuletzt ohnehin schon chaotische Abfertigung von Container- und Frachtschiffen droht damit erneut durcheinanderzugeraten. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft stecken in der Nordsee inzwischen mehr als zwei Prozent der globalen Frachtkapazität im Stau.
Alleine in der Deutschen Bucht warteten 15 große Containerschiffe auf ihre Abfertigung in Hamburg oder Bremerhaven. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3272577/

DEUTSCHLAND – Personalmangel wird laut Studie dominantes Problem – 23.6.2022
Berlin – Deutschland werden bis zum Jahr 2031 insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das meldet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Danach werden in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Personen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen, sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der „Bild“. „Wir erleben jetzt einen Personalmangel, der noch viel stärker wird. Die Entwicklung ist so stark und kräftig, dass wir sie kaum kompensieren können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Mangel noch viel schlimmer wird. Der Personalmangel könnte unser Leben dominieren.“
Restaurants würden zum Beispiel früher schließen, weil Köche und Kellner fehlten. Schwimmbäder öffneten kürzer, weil es an Personal mangele. Auch mit Zuwanderung werde man die Entwicklung nicht stoppen, sondern nur abmildern können, sagte Schäfer. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56376201-personalmangel-wird-laut-studie-dominantes-problem-003.htm

ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – ÖBB-Vorständin: Zu Spitzenzeiten kann nicht jeder bequem sitzen – 23.6.2022
Aus Sicht der ÖBB-Vorständin Sabine Stock zielt der Ausbau der Bahnkapazitäten nicht darauf ab, den Bedarf auch zu Spitzenzeiten vollständig abzudecken. Überfüllte Züge seien selbst durch enorme Investitionen nicht ganz vermeidbar.
„Wir bauen auch nicht die Westautobahn achtspurig aus, nur damit alle gleichzeitig in den Sommerurlaub fahren können“, sagte sie im Interview mit dem Magazin „trend“. Stattdessen müsse die Gesellschaft Bahnfahren neu lernen.
Dem Ziel, dass jede Person mit dem Zug fahren kann, die das möchte, müsse das Ziel der Wirtschaftlichkeit gegenübergestellt werden: Der Versuch, „die Spitzenzeiten zu 100 Prozent abzudecken, sodass jeder bequem sitzt“, würde auf der anderen Seite bedeuten, dass Züge zu weniger frequentierten Zeiten leer fahren oder ungenutzt herumstehen.
*** „Reservekapazitäten sind einfach sauteuer“
Das verursache hohe Kosten, „Reservekapazitäten sind einfach sauteuer“, sagte Stock, die bei den ÖBB für den Personenverkehr zuständig ist.
Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an den ÖBB wegen überfüllter Züge gegeben, vereinzelt war es auch zu Räumungen von Zügen gekommen. Im April und Mai wurden erstmals seit der Pandemie mehr Fahrgäste gezählt als im gleichen Zeitraum 2019, dem bisher stärksten ÖBB-Reisejahr jemals. Gründe dafür sind eine Rückkehr der Reiselust mit Aussetzen der Coronavirus-Beschränkungen, das Klimaticket und die gleichzeitig stark gestiegenen Spritpreise. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3272642/

ÖSTERREICH – AK: Hohe Mieten obwohl genug Wohnungen – 23.6.2022
Trotz eines Überangebots von Wohnungen in Wien würden die Preise in schwindelerregende Höhen steigen, kritisiert die Arbeiterkammer (AK). Problematisch seien vor allem Verkäufe an Investoren. Die AK fordert u.a. eine Leerstandsabgabe.
Zwischen 2018 und 2021 seien in Wien rund 57.600 neue Wohnungen gebaut, aber nur etwa 28.800 gebraucht worden, so AK-Wohnrechtsexperte Lukas Tockner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Dabei seien mehr frei finanzierte als geförderte Wohnungen errichtet worden, Käufer seien vielfach Investoren. Die AK fordert mehr leistbaren Wohnraum.
Wohnungskäufe vor allem durch Investoren
Die Preise für neue Eigentumswohnungen sind laut Berechnungen der Nationalbank in Wien in den vergangenen vier Jahren um 31 Prozent gestiegen, sagte Tockner. Wohnungskäufer seien meist entweder große Kapitalanlage-Gesellschaften oder Menschen mit Erbschaften oder Schenkungen im nennenswerten Ausmaß. Allein im Jahr 2021 hätten Fonds, Banken, Versicherungen & Co. mehr als 4.900 Wohnungen in der Bundeshauptstadt gekauft.
Bei Mietwohnungen habe das Preisplus bei privaten Neuverträgen von 2018 bis 2021 12 Prozent ausgemacht. Während frei finanzierte Wohnungen ziemlich gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt seien, finde man geförderte Wohnungen deutlich überwiegend am Stadtrand, etwa den südlichen Außenbezirken und in Transdanubien, räumte Leonhard Plank vom Forschungsbereich für Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik von der TU Wien ein.
*** AK will Leerstandsabgabe
Um mehr günstigen Wohnraum in Wien zu schaffen, schlägt die Arbeiterkammer etwa eine bundesweite Leerstandsabgabe vor. Diese sieht vor, dass Eigentümer und Eigentümerinnen für Wohnungen, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen, bis auf einige Ausnahmen eine Abgabe zahlen müssen. Weiters fordert die AK die Abschaffung befristeter Mietverträge, eine Registrierungspflicht für Airbnb-Wohnungen beim Finanzamt und mehr sozialen Wohnbau.
Staatliche Firmen wie ÖBB, Bundesforste oder die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sollten Grundstücke ausschließlich mit geförderten Wohnungen bebauen lassen, so eine weitere Forderung. Mieten sollen nach Auffassung der AK nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden.
Kategoriemieten könnten drittes Mal erhöht werden
Kategoriemieten könnten heuer ein drittes Mal erhöht werden. Anders als die Richtwertmieten, die im Prinzip alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst werden, verteuern sich die Kategoriemieten immer dann, wenn das durchschnittliche Preisniveau seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Auch bei vielen freien Mieten gibt es eine entsprechende Regelung. Im Mai stieg die Inflation in Österreich auf 7,7 Prozent.
Bei den städtebaulichen Verträgen brauche es Mindeststandards, so die AK. Gewerbliche Bauträger sollten an den Infrastrukturkosten beteiligt werden und jede dritte Wohnung zu den Konditionen aus der Wohnbauförderung vermieten dürfen. red, wien.ORF.at/Agenturen
https://wien.orf.at/stories/3161981/

ÖSTERREICH – Graz: Tourismus zieht an – Freude dennoch getrübt – 23.6.2022
Der durch die CoV-Pandemie stark gebeutelte Städtetourismus zieht wieder an – das zeigt sich auch an den Zahlen des Graz Tourismus. Dennoch ist die Euphorie etwas schaumgebremst.
Die aktuelle Situation ist für Graz-Tourismus-Geschäftsführer Dieter Hardt-Stremayr sehr zufriedenstellend: Im April und Mai waren die Zahlen sowohl bei den Nächtigungen als auch bei den Tagestouristen schon sehr nahe an den Zahlen aus dem Jahr 2019 – also vor der Pandemie. „Im Bereich der Nächtigungen halten wir bei einem Niveau von etwa 95 Prozent aus dem seinerzeitigen Rekordjahr, was natürlich sehr zufriedenstellend ist. Wenn nichts Größeres passiert, werden wir es mit einer sehr guten Sommersaison zu tun haben“, so Hardt-Stremayr.
*** Kongresstourismus entwickelt sich gut
Der Tourismus in Graz lebt auch vom Kongresstourismus, und der entwickelt sich laut Hardt-Stremayr ebenfalls positiv: „Wir können berichten, dass vor allem die wissenschaftlichen Tagungen sehr rasch wieder zurückgekehrt sind, weil sich auch zeigt, dass das persönliche Treffen bei den Wissenschaftlern von sehr großer Bedeutung ist.“
Österreicher, Deutsche – und einige Überraschungen
Dass die Touristen wieder nach Graz zurückkommen ist in der Innenstadt sicht- und auch hörbar, viele Nationalitäten wählen die Landeshauptstadt derzeit für einen touristischen Abstecher aus; die meisten kommen laut Dieter Hardt-Stremayr aber noch immer aus Österreich: „Der Anteil an österreichischen Gästen beträgt aktuell etwas über 50 Prozent. Der zweitstärkste Markt ist traditionell der deutsche Markt mit rund 20 Prozent, es sind aber auch einige Überraschungsherkunftsmärkte dabei, etwa wie gut sich Polen und auch die Niederlande entwickeln. Erstaunlich ist auch, dass sich der amerikanische Markt zu erholen beginnt, womit wir eigentlich nicht so schnell gerechnet haben.“
*** Euphoriebremse Corona
Alles in allem stimmen die Zahlen im Graz Tourismus also optimistisch, doch Prognosen für die Zukunft seien weiterhin äußerst schwierig, sagt Dieter Hardt-Stremayr, dessen Euphorie etwas schaumgebremst ist: Die CoV-Infektionszahlen schießen derzeit wieder in die Höhe, und so trübt der Blick auf den Herbst die Freude über die aktuelle Lage doch etwas. red, steiermark.ORF.at
https://steiermark.orf.at/stories/3161958/

ÖSTERREICH – Sozialmärkte zunehmend selbst in Not – 23.6.2022
Durch die Teuerung sind die Wiener Sozialmärkte so gefragt wie wohl noch nie. Gleichzeitig geraten auch die Sozialmärkte quasi selbst immer mehr in Not. Der Verein SozialShop, Betreiber von vier Geschäften in Wien, musste sogar Konkurs anmelden.
Im Mai wurde über den Verein SozialShop ein Konkursverfahren eröffnet. Der Betrieb der vier Sozialmarktfilialen wurde inzwischen eingestellt. „Leider waren wir angesichts der Krise, gestiegener Treibstoff-, Strom- und Mietpreise sowie zurückgegangener Lebensmittelspenden nicht mehr in der Lage, den Verein aufrechtzuerhalten“, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins Anfang Juni. Laut dem Alpenländischen Kreditorenverband gibt es Verbindlichkeiten in der Höhe von knapp 75.000 Euro.
*** Hilfswerk will Preise nicht erhöhen
Auch andere Sozialeinrichtungen kämpfen mit gestiegenen Kosten, etwa für den Strom. „Wir haben natürlich auch höhere Kosten, aber das Letzte, was ich möchte, ist, schlussendlich an der Preisschraube drehen“, sagt Peter Kohls, der für die Sozialmärkte des Wiener Hilfswerks zuständig ist. Noch sei der Kostenanstieg für die Hilfswerk-Sozialmärkte nicht problematisch, so Kohls.
Aber: „Wir würden derzeit mehr Spendenwaren benötigen“, betont Kohls im Interview mit Radio Wien. Bedarf bestehe vor allem an frischen Waren wie Butter, Fleisch, Wurst und Käse. Kohls spricht von einem Kundenzuwachs, den er so in den letzten Jahren noch nicht erlebt habe. Zu Jahresbeginn hatten 3.600 Haushalte eine Einkaufsberechtigung für die Hilfswerk-Sozialmärkte, inzwischen sind es über 4.500.
Auch beim Verein Sozialmarkt Wien merkt man die Teuerung „sehr, sehr stark“, wie Gründer Alexander Schiel erzählt. Die Transport-, Sprit- und Stromkosten würden enorm steigen. „Wir schauen, dass wir so lang wie möglich keine Teuerungen an die Kunden weitergeben“, so Schiel gegenüber Radio Wien. Einzig bei der Milch habe man bisher die Teuerung weitergeben müssen, weil man hier Ware zukaufe.
*** Sozialmärkte haben mehr Kunden, aber nicht mehr Waren
In Wien wird laut Schiel jedenfalls schwieriger, die Menschen in den Sozialmärkten zu versorgen. Die Zahl der Kundinnen und Kunden steige wöchentlich. Allein bis Mitte des Jahres sei die Zahl um rund 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig gibt es auch in den Geschäften von Sozialmarkt Wien einen Mangel an Waren, derzeit vor allem bei Waschmittel und Fertiggerichten. Viele Spender würden Hilfsgüter aktuell direkt in die Ukraine liefern – was ja auch gut sei, wie Schiel betont. Als weitere Gründe für den Warenmangel nennt man beim Wiener Hilfswerk unter anderem Rohstoffknappheit bei den Lebensmittelherstellern. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3161848/

ÖSTERREICH – Wenig Interesse an Ferialjobs – 23.6.2022
Für viele Jugendliche sind Ferialjobs der erste Kontakt mit der Arbeitswelt. Jahrzehntelang waren sie sehr begehrt, doch heuer ist die Nachfrage so gering wie noch nie: Kurz vor Schulschluss gibt es in der Steiermark noch mehrere hundert offene Stellen.
Die Firma Stölzle Oberglas in Köflach beschäftigt jeden Sommer rund 180 Jugendliche in diversen Bereichen der Glaserzeugung. Waren diese Jobs in der Vergangenheit oft schon Monate vor Ferienbeginn vergeben, so ist man heuer noch immer auf der Suche nach etwa 25 Interessenten.
*** Große Herausforderungen durch fehlende Ferialkräfte
„Wir suchen Mitarbeiter über 18, die auch gerne bereit sind, im Schichtbetrieb zu arbeiten und die uns wirklich an der Linie in der Sortierung unterstützen würden“, sagt Eva Kogelfranz von Stölzle Oberglas. Für den Glashersteller mit mehr als 500 Mitarbeitern in Köflach ist jede nicht besetzbare Ferialstelle eine große Herausforderung: „Die Mitarbeiter machen Überstunden. Sie können in den Sommermonaten schwieriger in den Urlaub gehen, was für sie aber sehr wichtig ist.“
Ferialjobs zu vermitteln ist eine der Hauptaufgaben von LOGO Jugendmanagement mit Sitz in Graz. Im vergangenen Jahr beispielsweise konnte man 3.400 Jugendlichen zu einem Ferialjob oder einer Lehrstelle verhelfen. Ende Juni waren damals alle offenen Stellen restlos besetzt – heuer sind noch mehr als 250 Stellen verfügbar, obwohl die Zahl der Angebote nicht gestiegen ist.
*** Freizeit wichtiger als Geld
„Ich glaube, das ist wie bei uns Erwachsenen auch, dass die jungen Leute die Freizeit immer mehr schätzen und das Geld nicht mehr so wichtig ist. Das heißt, sie wollen jetzt nach neun Monaten Schulzeit einfach ihre Ferien verbringen und dort nicht arbeiten“, erklärt Thomas Doppelreiter, Leiter der Jobbörse.
Manche Ferialjobs seien auch heuer sehr begehrt, andere weniger, meint Doppelreiter: „Wir haben einige Jobs der Uni Graz gehabt, die waren sehr schnell weg. Es gibt aber auch viele Stellen – beispielsweise im Tourismus –, die sehr ähnlich sind, dort bleibt eher etwas auf der Strecke.“ Die Bezahlung könne, so der Jobvermittler, kein Grund für die insgesamt geringe Nachfrage sein – ein Großteil der Ferialarbeit würde nämlich sehr gut bis gut entlohnt. red, steiermark.ORF.at
https://steiermark.orf.at/stories/3161863/

ÖSTERREICH – Dramatische Missstände in AMA-Mastbetrieb – 23.6.2022
Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat Anzeige gegen einen Schweinemastbetrieb im Bezirk Korneuburg wegen angeblicher Missstände erstattet. So sollen etwa tote Tiere unter den lebenden liegen. Es handelt sich dabei um einen AMA-zertifizierten Betrieb.
Die Bilder, die am Donnerstag vom Verein gegen Tierfabriken veröffentlicht wurden, sollen im Juni in einem Betrieb im Bezirk Korneuburg entstanden sein. Der VGT spricht von katastrophalen Zuständen mit zahllosen toten Tieren in verschiedenen Verwesungsstadien. Knochenreste würden beweisen, dass die Betreiber die toten Tiere sehr lange nicht entfernt hätten, hieß es in einer Aussendung des Vereins gegen Tierfabriken.
Seitens der zuständigen Landesabteilung Naturschutz und der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestätigt man Untersuchungen. Die Amtstierärztin sei an Ort und Stelle, und es werde höchstwahrscheinlich zu Anzeigen kommen, hieß es bei der BH. Diese bestätigte auch, dass es sich um einen AMA-zertifizierten Betrieb handelt.
Man habe den Betrieb Donnerstagmittag gesperrt, so die AMA, das bedeutet, der Betreiber darf aktuell keine Tiere verkaufen, die unter dem AMA-Gütesiegel laufen. Auch eine Kontrolle will man umgehend durchführen. Bei der letzten Kontrolle 2020 sei der Betrieb in Ordnung gewesen.
*** Betreiber will Vorwürfe „restlos aufklären“
Der Betreiber selbst reagierte am Donnerstagnachmittag mit einer schriftlichen Stellungnahme. Eine unangekündigte Kontrolle sei durch die Amtstierärztin bereits erfolgt und „wir konnten verordnete Maßnahmen unmittelbar umsetzen“. Bei dieser Kontrolle seien keine toten Tiere vorgefunden worden.
„Leider haben wir bei einigen Schweinen ein Problem mit gegenseitigem Bebeißen. Diese Tiere haben wir jetzt in einer Krankenbox untergebracht und behandelt sowie mehr Beschäftigungsmaterial zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Stellungnahme weiter, „ich habe auch unmittelbar meinen Betreuungstierarzt informiert, der halbjährlich eine Kontrolle durchführt. Auch er war heute bereits vor Ort.“ Gemeinsam mit dem Tierarzt und den zuständigen Behörden wolle er die Vorwürfe „restlos aufklären“. red, noe.ORF.at
https://noe.orf.at/stories/3161995/