Tagesblick, 20.6.2022 Montag

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – MEDIZIN – Studie: Frühe Omikron-Infektion wohl kein wirksamer Schutz – 20.6.2022
CORONA – PSYCHOLOGIE – Corona – Zunahme schwerer Essstörungen um 48 Prozent – 20.6.2022
INTERNATIONAL – WHO-Chef warnt: „Blind für die Entwicklung des Virus“ – WHO-Chef: „Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz“ – Im Fokus eines zweitägigen Treffens Stärkung der Gesundheitssystem im Kampf gegen die Pandemie – 20.6.2022

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – Affenpocken haben längere Inkubationszeiten – 20.6.2022
POSTTRAUMATISCHES BELASTUNGSSYNDROM – Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldaten nur in wenigen Fällen auf eine chronisch-traumatische Enzephalopathie als Folge ziviler Aktivitäten zurückzuführen – 20.6.2022
UMWELT – Artensterben: Forscher fordern „grünen Marshallplan“ – 20.6.2022
CYBERKRIMINALITÄT – Vertrauliche Dokumente zum G7-Gipfel 2015 geleakt – Dokumente über den Einsatz von 2015
CYBERKRIMINALITÄT – Offenbar Hackerangriff auf Innsbrucker Med-Uni – 20.6.2022
20. Juni 2022, 22.41 Uhr
MEDIEN – Fake News: Digitales Werkzeug soll Entlarvung erleichtern – 20.6.2022
DEMOGRAPHIE – Bevölkerung Deutschlands 2021 leicht gewachsen – 20.6.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – G7 berät über Sanktionen, Ukraine-Hilfen und Fiskalpolitik – Kreise – BDI-Präsident warnt G7 vor Deglobalisierung – 20.6.2022

BÖRSEN-ÜBERSICHT

ZENTRALBANKEN – CHINA – Chinas Notenbank hält LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil – 20.6.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Lagarde bekräftigt Willen der EZB zur Begrenzung der Renditeabstände – 20.6.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Lagarde: EZB muss Spillover-Effekten durch US-Geldpolitik begegnen – 20.6.2022
ZENTRALBANKEN – EZB-Präsidentin stellt erneut Zinserhöhung im Juli um 25 Basispunkte in Aussicht – Jahresinflationsrate von 8,1 Prozent treibt – Instrument gegen zunehmende Rendite-Spreads: Ausstieg aus lockerer Geldpolitik darf hochverschuldete EU-Staten nicht gefährden – 20.6.2022
ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Bundesbank: EU sollte weiterhin klate, transparente und sanktionierbare numerische Etat-Vorgaben machen – Nicht zur Regel werden lassen: Kritik an erneutem Aussetzen der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2023 – 20.6.2022
KOLUMBIEN – Neu gewählter kolumbianischer Präsident Petro verspricht Abkehr von Hass und Gewalt – 20.6.2022
CHINA – RUSSLAND – Russland wird zu Chinas wichtigstem Öllieferanten – 20.6.2022
ISRAEL – Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten – 20.6.2022

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 21.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – FINNLAND – SCHWEDEN – Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel – 20.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – LITAUEN – Moskau wirft Litauen Beschränkungen von Frachttransit nach Kaliningrad vor – 20.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – RUSSLAND – Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in EU hat sich fast verdoppelt – 20.6.2022

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt – 20.6.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

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# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

FRANKREICH – Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor – 20.6.2022
FRANKREICH – Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit – Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Regierung hält am Kohleausstieg fest – 15 Mrd Euro für Gaszukauf – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – Höchster Anstieg der Erzeugerpreise seit 1949 – Monatsteuerung um 1,6 und Jahresteuerung um 33,4 Prozent angestiegen – Energiepreise im Mai im Durchschnitt 87,1, Erdgas um 148,1m Nahrungsmittel um 19,2 und Verbrauchsgüter um 14,7 Prozent teurer auf Jahressicht – Jahresteuerung ohne Energie für Erzeugnisse bei 16,5 Prozent – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – LBBW: Erzeugerpreise halten Inflation hoch – Commerzbank sieht kein Ende der Preisdynamik – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – Bankenverband BdB gegen Kapitalunterlegung langfristiger Klimarisiken – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – Bundesbank: Deutsche Wirtschaft wächst dank robusten Binnenkonsums im zweiten Quartal leicht – Wirtschaftswachstum in 2022Q1 um 0,2 Prozent – Für 2022e Inflation bei 7 Prozent – Covid-Lockerungen: Lage aufgehellt, insbesondere im Gastgewerbe – Unsicherheit über Konjunktur und Arbeitsplätze könnte Lohnsteigerungswünsche dämpfen – Hohe Prognoseunsicherheit – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – Auftragsbestand der deutschen Industrie steigt im April – Auslandsaufträger überwiegen Inlandsaufträge: Monatsanstieg kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent – Neuer Höchststand: Auftragsreichweite kletterte im [April] auf 8,1 (März: 8,0) Monate – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – BDI warnt Habeck vor „nationalem Alleingang“ bei Rüstungsexporten – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – DIHK: Onlinehandel immer häufiger auch grenzüberschreitend – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – Digitalverband sieht Dämpfer für Digitalisierung der Wirtschaft – 20.6.2022
DEUTSCHLAND – IG Metall-Tarifempfehlung: 7 bis 8 Prozent mehr – Laufzeit 12 Monate – 20.6.2022
ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Klärschlammasche soll zu Düngemittel werden – 20.6.2022
ÖSTERREICH – BMW leitet in Steyr Elektro-Ära ein – Rosenbauer: Auch Feuerwehrautos bald CO2-frei – 20.6.2022
ÖSTERREICH – Waldviertel: Arbeitslosigkeit auf Tiefststand – 20.6.2022
ÖSTERREICH – Berufseinstieg für geflüchtete Frauen in Österreich erschwert – 20.6.2022
ÖSTERREICH – EU-Lieferkettengesetz – Experte: Erster Schritt, für Nachschärfung – 20.6.2022
ÖSTERREICH – Matura mit ähnlichen Ergebnissen wie im Vorjahr – 20.6.2022
ÖSTERREICH – HINTERGRUND – Die Lehren aus dem Leerstand – 20.6.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – MEDIZIN – Studie: Frühe Omikron-Infektion wohl kein wirksamer Schutz – 20.6.2022
Eine Infektion mit der ersten Omikron-Variante BA.1 schützt einer Studie zufolge möglicherweise nicht vor einer Neuinfektion mit späteren Varianten dieses Strangs. Wie chinesische Wissenschafter in der Fachzeitschrift „Nature“ berichtet haben, könnten daher Auffrischungsimpfungen auf der Basis von BA.1 – wie sie von Pfizer/BioNTech entwickelt werden – „möglicherweise keinen breiten Schutz gegen neue Omikron-Varianten bieten“, heißt es unter Berufung auf Labor-Experimente.
*** Mit Omikron kann man sich offenbar immer wieder infizieren
Nicht an der Studie beteiligte Forscher erklärten dazu, Impfungen dürften weiter gegen schwere Verläufe schützen und sollten vorgenommen werden. „Wenn Sie mit einem Booster an der Reihe sind, holen Sie sich den Booster“, sagt Onyema Ogbuagu von der US-amerikanischen Universität Yale.
https://science.apa.at/power-search/1785887608016494729

CORONA – PSYCHOLOGIE – Corona – Zunahme schwerer Essstörungen um 48 Prozent – 20.6.2022
In Österreich litten noch vor einigen Jahren rund 7.500 Jugendliche – 95 Prozent Mädchen – allein an der Essstörung Anorexia nervosa. International stehen die Zeichen mit der Covid-19-Pandemie derzeit auf Sturm. Laut einer kanadischen Übersichtsarbeit mit 53 berücksichtigten Studien hat sich die Häufigkeit von schweren Essstörungen während der Pandemie um fast die Hälfte erhöht, warnten jetzt auch deutsche Experten.
*** Internationale Übersichtsstudie brachte besorgniserregendes Ergebnis
Erst nach und nach stellten sich jetzt die Folgen der Pandemie auf die psychische Gesundheit heraus, hieß es am Montag in einer Aussendung anlässlich des Kongresses für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Berlin: „Schon jetzt konsistent und in verschiedenen Studien und Erhebungen nachgewiesen, zeigt sich, dass Jugendliche und junge Menschen psychisch stärker belastet waren als ältere, und Frauen mehr als Männer – beispielsweise stiegen die Krankenhauseinweisungen wegen Essstörungen in den Corona-Zeiten um 48 Prozent.“
Die Daten dazu stammen aus einer Übersichtsarbeit von Danel Devoe, die vor einigen Wochen in „Eating Disorders“ erschienen ist (https://doi.org/10.1002/eat.23704 [Titel anhand dieser DOI in Citavi-Projekt übernehmen] ). Die kanadischen Wissenschafter hatten die wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem Thema zwischen November 2019 und Oktober 2021 systematisch durchforstet. Insgesamt konnten sie zum Thema der Häufigkeit der Essstörungen (z.B. Anorexia nervosa, Bulimie, Binge Eating) die Daten von 53 Studien mit 36.485 Betroffenen analysieren.
*** Nachweis in 19 Studien
„Die gepoolten Informationen zur den Krankenhausaufnahmen über alle Studien hinweg zeigten einen Anstieg um 48 Prozent während der Pandemie im Vergleich zur Zeit vor Covid-19 mit verschiedenen Zeitmesspunkten“, schrieben die Wissenschafter. Das sei in 19 wissenschaftlichen Studien nachgewiesen worden, ein Anstieg von Angstzuständen in neun Untersuchungen und mehr Fälle von Depressionen in acht Studien. Die Zunahmen seien aber auch abhängig von der Diagnosestellung und von ihrem Zeitpunkt. So hätten auch die Lockdowns eine Rolle gespielt. Anorexia nervosa ist zu 80 Prozent heilbar. Es gibt aber auch eine Mortalität von jährlich 0,5 Prozent.
„Grundsätzlich rufen belastende Ereignisse wie Angst vor Ansteckung und Tod, finanzielle Sorgen, soziale Isolation und Überforderung, zum Beispiel durch Parallelität von Beruf und Kinderbetreuung während der Schulschließungen, psychische Reaktionen hervor – das ist zunächst einmal normal und kein Zeichen einer psychischen Störung“, sagte dazu Stephan Herpertz, Präsident des Deutsches Kollegiums für Psychosomatische Medizin und Direktor der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Universitätsklinikums Bochum. „So mehren sich aktuell die Hinweise, dass die Dynamik der psychischen Reaktionen unmittelbar dem infektionsepidemiologischen Geschehen zu folgen scheint – also mit abnehmenden Fallzahlen auch die psychischen Belastungen zurückgehen.“
*** Junge Menschen stärker belastet
Relativ konsistent zeige sich über verschiedene Studien und Erhebungen hinweg, dass junge Menschen in der Pandemie psychisch stärker belastet waren. „So haben sich beispielsweise mehr junge Menschen und mehr Frauen als Männer während der Lockdowns einsam gefühlt“, sagte Hans-Christoph Friederich, Ärztlicher Direktor der Klinik für Allgemeine Innere Medizin und Psychosomatik am Universitätsklinikum Heidelberg. Allerdings: Einsamkeit sei bereits vor der Pandemie ein weit verbreitetes, aber kaum adressiertes Phänomen gewesen, dessen gesundheitliche Folgen noch viel zu wenig bekannt und beachtet seien.
In der kanadischen Studie hätte sich sowohl ein Anstieg von Angstzuständen und Depressionen als auch eine Verschlechterung bereits bestehender Essstörungen gezeigt, stellten die deutschen Experten fest. „Ausschlaggebend war dabei vor allem die Trias aus Verlust der Tagesstruktur, Rückgang sozialer Beziehungen und der häufig kompensatorisch gesteigerte Konsum von digitalen Medien“, erklärte Herpertz.
Wichtig für die Aufarbeitung und den Umgang mit den psychischen Folgen der Pandemie sei momentan vor allem zu eruieren, welche psychischen Belastungen oder Erkrankungen eine Tendenz zur Chronifizierung hätten und wie man das am besten verhindern könne. „Außerdem hat die Pandemie noch einmal ein Schlaglicht auf bereits lange bestehende Problematiken geworfen: Die Unterversorgung und die Wartezeiten auf einen Therapieplatz etwa, aber auch kaum beachtete, jedoch sehr relevante gesamtgesellschaftliche Probleme wie Einsamkeit, die auf gesellschaftlicher, kommunaler und individueller Ebene besser angesprochen und auch in der Gesundheitsversorgung erfasst werden müssen“, so Friederich.
https://science.apa.at/power-search/5588070421522000867

INTERNATIONAL – WHO-Chef warnt: „Blind für die Entwicklung des Virus“ – WHO-Chef: „Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz“ – Im Fokus eines zweitägigen Treffens Stärkung der Gesundheitssystem im Kampf gegen die Pandemie – 20.6.2022
Yogyakarta – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der Bedrohung durch neue Coronavarianten eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen das Virus nachzulassen. „Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus heute bei einem Treffen der Gesundheitsminister der G20-Staaten in der indonesischen Stadt Yogyakarta.
Die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle ist in den meisten Ländern mittlerweile stark zurückgegangen, was zur Aufhebung zahlreicher Einschränkungen geführt hat. Seine Behörde sei nach wie vor sehr besorgt, dass „ein Mangel an Coronatests und Sequenzierung uns für die Entwicklung des Virus blind macht“, erklärte der Äthiopier. Auch befürchte die WHO, dass die Lektionen aus der Pandemie wieder verlernt würden und sich der „Kreislauf aus Panik und Nachlässigkeit“ wiederhole.
Die G20-Gesundheitsminister wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem darüber beraten, wie die globalen Gesundheitssysteme gestärkt werden können. Auch geht es um eine mögliche Standardisierung internationaler Reisedokumente, darunter vor allem Impfzertifikate. Das G20-Vorsitzland Indonesien strebt im Zuge der Wiedereröffnung der Grenzen eine weltweite Harmonisierung der Coronagesundheitsprotokolle für sicheres Reisen an.
„Globale Zusammenarbeit ist entscheidend, um die Pandemie zu überwinden und sicherzustellen, dass wir auf die nächste vorbereitet sind“, sagte die Sprecherin des indonesischen Gesundheitsministeriums, Nadia Tarmizi, vor Beginn der Gespräche. Das Treffen sei ein wichtiger Moment für die G20, um die Kapazitäten der nationalen, regionalen und globalen Gesundheitssysteme zu stärken.
Morgen wollen die Gesundheitsminister mit den G20-Finanzministern zusammenkommen, um über einen geplanten Finanzvermittlungsfonds (FIF, Financial Intermediary Fund) zu beraten. Dieser soll helfen, das weltweite System zur Vorbereitung und Reaktion auf künftige Pandemien zu stärken.
Ende Oktober werden sich die G20-Gesundheitsminister zu weiteren Gesprächen auf Bali treffen – kurz vor Beginn des G20-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, das am 15. und 16. November auf der beliebten Urlaubsinsel stattfindet. © dpa/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135232/WHO-Chef-warnt-Blind-fuer-die-Entwicklung-des-Virus

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – Affenpocken haben längere Inkubationszeiten – 20.6.2022
Bilthoven/Niederlande – Von der Infektion bis zum Erkrankungsbeginn vergehen bei den Affenpocken im Mittel 8,5 Tage, es können aber auch bis zu 3 Wochen sein. Das kam in einer Studie in Eurosurveillance (2022; DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2022.27.24.2200448) heraus, die die derzeitige Empfehlung einer Quarantänezeit von 21 Tagen stützt.
Kontaktpersonen von SARS-CoV-2-Infizierten dürfen die häusliche Quarantäne bereits nach 5 Tagen verlassen (wenn der Selbsttest negativ bleibt). Bei den Affenpocken, an denen nach aktuellen Zahlen in 18 europäischen Ländern 892 Menschen erkrankt sind, gelten 21 Tage Isolation oder häusliche Quarantäne.
Der Grund ist die längere Inkubationszeit. Während sich SARS-CoV-2 bereits nach 2 bis 3 Tagen in ausreichender Menge im Atemwegstrakt vermehrt hat, um den Infizierten infektiös zu machen, vergehen bei den klassischen Pocken in der Regel 1 bis 2 Wochen. Bei den Affenpocken ist es ähnlich.
Die Virologen unterscheiden bei den beiden Orthopoxviren 2 Übertragungswege. Bei der nicht-invasiven Übertragung gelangen die Viren mit Tröpfchen oder Aerosolen über die oberen Atemwege in den Körper.
Die Replikation erfolgt in den Lymphknoten, von wo aus die Viren mit Leukozyten über die Blutbahn in die Haut transportiert werden (was das gleichzeitige Auftreten der Läsionen auf der gesamten Haut erklärt).
Die Inkubationszeit ist mit 13 Tagen relativ lang. Beim zweiten invasiven Übertragungsweg dringen die Viren über Hautläsionen in den Körper ein und vermehren sich an Ort und Stelle. Die typische Inkubationszeit ist mit 9 Tagen kürzer als bei der nicht-invasiven Übertragung.
Beim derzeitigen weltweiten Ausbruch wird eine invasive Übertragung vermutet, weil die Läsionen auf bestimmte Regionen der Haut begrenzt sind. Alle Patienten in den Niederlanden gehören zur Risikogruppe der Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, und die Übertragung erfolgte beim Sexualverkehr, wie die Begrenzung der Läsionen auf den anogenitalen Bereich zeigt.
Dies könnte zu einer Verkürzung der relativ langen Inkubationszeit geführt haben. Tatsächlich ermitteln Fuminari Miura und Mitarbeiter vom niederländischen „Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu“ (RIVM) in Bilthoven bei Utrecht eine mittlere Inkubationszeit von 8,5 Tagen, wie sie bei einer invasiven Übertragung vermutet wird. Die Zahl beruht auf den ersten 31 Erkrankungen im Land. Bei 18 Fällen konnten die Forscher die Übertragung rekonstruieren.
Die Inkubationszeit unterlag jedoch starken Schwankungen. Das erste 5. Perzentil der Patienten erkrankte bereits 4,2 Tage nach der Ansteckung. Das 95. Perzentil war nach 17,3 Tagen erreicht. Es liegt damit in der Nähe der geltenden Quarantänezeit von 21 Tagen. Diese Frist wird nach den Berechnungen von Miura nur von 2 % der Patienten übertroffen, was aus seuchenmedizinischer Sicht keine Gefährdung darstellt. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135249/Affenpocken-haben-laengere-Inkubationszeiten

POSTTRAUMATISCHES BELASTUNGSSYNDROM – Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldaten nur in wenigen Fällen auf eine chronisch-traumatische Enzephalopathie als Folge ziviler Aktivitäten zurückzuführen – 20.6.2022
Bethesda/Maryland – Die posttraumatischen Belastungsstörungen, unter denen viele Soldaten nach einem Kampfeinsatz leiden, sind vermutlich eher selten auf eine chronisch-traumatische Enzephalopathie (CTE) zurückzuführen. Die hirnorganische Störung wurde in einer Autopsieserie des US-Militärs im New England Journal of Medicine (2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2203199) selten gefunden.
Alle Personen mit CTE hatten in ihrer Freizeit auch an Kontakt- oder Kampfsportarten mit einem erhöhten CTE-Risiko teilgenommen, bei vielen lagen auch zivile Hirntraumata in der Vorgeschichte vor.
Mehr als 2,7 Mio. US-Soldaten waren in den letzten beiden Jahrzehnten an Auslandseinsätzen beteiligt. Einige waren dabei Explosionen durch Autobomben oder Selbstmordattentaten ausgesetzt, andere erlitten im Kampfeinsatz eine Hirnverletzung. Die Überlebenschancen sind dank der besseren Schutzausrüstung gestiegen. Viele Soldaten klagen nach den Einsätzen jedoch über neuropsychiatrische Symptome, darunter chronische Kopfschmerzen, Übelkeit, Schlafstörungen, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Stimmungs- und Verhaltensstörungen, Drogenmissbrauch und Suizidalität, die häufig als posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) diagnostiziert werden.
Ein Team um Daniel Perl von der F. Edward Hébert School of Medicine der US-Armee in Bethesda/Maryland ist in einer Studie zunächst der Frage nachgegangen, ob der PTSD eine chronisch-traumatische Enzephalopathie (CTE) zugrunde liegen könnte. Diese Erkrankung, die zuletzt häufiger bei Teilnehmern von Kontakt- oder Kampfsportarten beobachtet wurde, lässt sich derzeit erst nach dem Tod diagnostizieren.
Die US-Armee hat zu diesem Zweck ein „Brain Tissue Repository“ eingerichtet, das die Gehirne von verstorbenen Soldaten oder Veteranen (mit Zustimmung der Angehörigen) für neuropathologische Untersuchungen sammelt.
Zwischen 2013 und 2021 wurden insgesamt 225 Gehirne untersucht. Anders als befürchtet, wiesen nur wenige Gehirne die typischen Veränderungen einer CTE auf, die vor allem in der Ablagerung von Taufibrillen bestehen. Diese wurden laut Perl nur bei 10 Verstorbenen gefunden, von denen die meisten nur eine einzige Läsion aufwiesen. Eine PTSD wiesen nur 4 der 10 Verstorbenen auf, 2 waren gleichzeitig an Depressionen und 1 an einer Psychose erkrankt. Bei 5 Patienten lag eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit vor, die ebenfalls das Gehirn geschädigt haben könnte (obwohl sie keine Ursache der CTE ist).
Auffällig war, dass alle 10 Verstorbenen mit CTE in ihrer Freizeit Sportarten betrieben hatten, bei denen es zu Kopfverletzungen kommen kann und die mit einer CTE in Verbindung gebracht werden. Dazu gehören neben Wrestling und Boxen auch American Football, in einem Fall auch Fußball. Von den 225 Verstorbenen hatten 60 eine der Sportarten ausgeübt, von denen 10 an einer CTE erkrankten. Keiner der 165 Verstorbenen, die diese Sportarten nicht ausübten, war an einer CTE erkrankt.
Eine Verbindung mit Explosionen war dagegen nicht sicher nachweisbar. Nur 3 der 45 Soldaten, die einer Explosion ausgesetzt waren, wiesen eine CTE auf im Vergleich zu 7 von 180 Gehirnen von Soldaten, die keinen Explosionen ausgesetzt waren. Das relative Risiko von 1,71 war mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 0,46 bis 6,37 nicht signifikant.
Bei den Soldaten, die bei Kampfhandlungen ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hatten, ließ sich schon eher eine Verbindung herstellen: 3 von 21 Soldaten mit stumpfen Schädel-Hirn-Traumata hatten CTE-Merkmale im Gehirn gegenüber 7 von 204 Soldaten ohne diese Exposition (relatives Risiko 4,16; 1,16 bis 14,91). Von den 44 Verstorbenen, die ein Schädel-Hirn-Trauma im Zivilleben (außerhalb des Sports) erlebt hatten, wiesen 8 CTE-Veränderungen auf gegenüber 2 von 181 Gehirnen ohne diese Exposition im Zivilleben (relatives Risiko 16,45; 3,62 bis 74,79).
Aufgrund der geringen Fallzahlen sind laut Perl noch keine sicheren Aussagen möglich. Es scheint aber, dass eine CTE eher selten die Folge von Kriegsverletzungen ist. Dies passt zu dem vermuteten Pathomechanismus, der die CTE eher auf wiederholte kleinere Hirnverletzungen, als auf ein einzelnes schweres Schädel-Hirn-Trauma zurückführt. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134964/Chronisch-traumatische-Enzephalopathie-bei-Soldaten-eher-Folge-ziviler-Aktivitaeten

UMWELT – Artensterben: Forscher fordern „grünen Marshallplan“ – 20.6.2022
Im chinesischen Kunming wird im Herbst die weltweite Biodiversitätspolitik bis 2050 diskutiert. Für Wissenschafter ist im Vorfeld klar: „Der Planet braucht einen ‚Grünen Marshallplan‘ – eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Naturzerstörung zu stoppen“, heißt vonseiten des am IIASA in Laxenburg tätigen Forschers Piero Visconti. Er ist einer der Mitverfasser eines Aufrufes an die Politik, Maßnahmen zu setzen, die das fortschreitende Artensterben unterbinden.
*** Ruder kann laut Wissenschaftern noch herumgerissen werden
In dem im Fachjournal „One Earth“ erschienenen Beitrag zeigen die mehr als 50 Wissenschafter, zu denen u.a. auch der Ökologe Franz Essl von der Universität Wien zählt, dass es noch möglich wäre, das Ruder beim mittlerweile dramatischen Artensterben herumzureißen – „allerdings nur, wenn umgehend und planvoll gehandelt wird“, betonen sie in der Arbeit. Die Biodiversitätskrise werde immer greifbarer, es brauche daher grundlegende Änderungen.
*** Unabsehbare Folgen für die Menschheit
Diese müssten in Richtung „einer nachhaltigen Wirtschaft“ gehen, „um einen Biodiversitäts-Kollaps mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit zu vermeiden. Diese Änderungen sind umsetzbar, und sie werden darüber entscheiden, ob wir die Biodiversitätskrise gemeinsam mit der Klimakrise erfolgreich bekämpfen können“, so Essl am Montag in einer Aussendung der Uni Wien. Als einen der Eckpunkte des im Wording an den von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg initiierten „Marshallplan“ zum Aufbau vieler vom Krieg zerstörter Gebiete der Welt angelehnten „Grünen Marshallplans“ formuliert das Team einen bereits mehrfach von Experten vorgetragenen Punkt: Die Ausweitung der Schutzgebiete auf insgesamt 30 Prozent der gesamten Landes- und Meeresfläche bis zum Jahr 2030.
Dazu brauche es insgesamt bessere Raumplanung, ein Management für die aktuell rund 22.000 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und eine Renaturierung von Flächen. Ebenso müsse man nachhaltige Landnutzung sowie die Vermeidung von Umweltverschmutzung vorantreiben und gegen das Einwandern invasiver Arten vorgehen, die die angestammte Flora und Fauna verdrängen.
*** Erholung dauert „Jahre, manchmal Jahrzehnte“
Letztlich müssten die Spielregeln derart geändert werden, dass „Naturzerstörung bestraft wird, während der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur sich lohnen muss“, so Visconti vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA). Das müsse möglichst rasch geschehen. Es dauere laut Essl nämlich mitunter „Jahre, manchmal Jahrzehnte, bis sich Arten und Lebensräume von zerstörerischen Einflüssen erholen“. So täten sich bekanntermaßen Wolf und Luchs seit ihrer Ausrottung in Österreich im 19. Jahrhundert weiter besonders schwer, hierzulande wieder Fuß zu fassen.
„Auch in Österreich ist der Handlungsbedarf groß“, so der Ökologe. So müssten bestehende Schutzgebiete besser geschützt sowie weitere eingerichtet werden. Dazu müsse etwa „die Biodiversitätsmilliarde, die der Österreichische Biodiversitätsrat seit Jahren fordert, endlich Realität werden“.
Service: https://dx.doi.org/10.1016/j.oneear.2022.05.009
https://science.apa.at/power-search/5708159481165621972

CYBERKRIMINALITÄT – Vertrauliche Dokumente zum G7-Gipfel 2015 geleakt – Dokumente über den Einsatz von 2015 durchgestochen: keine Sicherheitsrelevanz für bevorstehenden Gipfel – 20.6.2022
Berlin – Kurz vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau sind im Internet polizeiinterne Dokumente über die Sicherung des Gipfeltreffens 2015 geleakt worden. Insgesamt wurden mehrere hundert Seiten veröffentlicht.
Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet konsequente Ermittlungen zu der Veröffentlichung. „Diese Vorgänge werden intern recherchiert und ermittelt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es sei wichtig, die undichten Stellen zu finden und die Weitergabe von Informationen „mit aller Konsequenz“ zu ahnden. Die Sanktionen könnten von Abmahnungen über Geldstrafen bis zur Entlassung aus dem Dienst reichen. „Einsatztaktiken müssen intern bleiben“, so Roßkopf. „Sonst wirft das alle Planungen über den Haufen.“
Allerdings sei der Verteiler bei letztlich rund 20.000 Polizisten im Einsatz damals wie heute „riesig“; das mache es schwer, undichte Stellen zu finden. Dass nun Dokumente über den Einsatz von 2015 durchgestochen worden seien, sei „unschön und bedauerlich“, sagte der Gewerkschafter dem RND. „Aber nach meinem Kenntnisstand hat das für den bevorstehenden Gipfel keine Sicherheitsrelevanz.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56349562-vertrauliche-dokumente-zum-g7-gipfel-2015-geleakt-003.htm

CYBERKRIMINALITÄT – Offenbar Hackerangriff auf Innsbrucker Med-Uni – 20.6.2022
20. Juni 2022, 22.41 Uhr
Hacker haben offenbar die IT-Infrastruktur der Medizischen Universität Innsbruck angegriffen und teilweise lahmgelegt. Das teilte die Med Uni gestern selbst auf einer eigens eingerichteten Website mit. Es liege eine „Einschränkung der IT-Services“ vor. Mit Unterstützung von externen Experten werde „intensiv an der schrittweisen Wiederherstellung der Services gearbeitet“, wurde betont.
Es sei notwendig, dass alle Mitarbeiter und Studierenden neue Passwörter erhalten. Bei Angestellten passiere das heute persönlich innerhalb ihrer Organisationseinheit. Studentinnen und Studenten erhalten ihre neuen Zugangsdaten, sofern sie den Studienausweis vorlegen können, heute zwischen 7.00 und 16.00 Uhr vor dem Audimax.
Seitens der Uni hieß es gegenüber der Onlineausgabe der „Tiroler Tageszeitung“, dass man vorerst nichts Näheres über die Hintergründe des Angriffes sagen könne. Derzeit werde daran gearbeitet, das unmittelbare Problem zu beheben. Im Laufe der Woche sollen weitere Informationen kommuniziert werden. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3272152/

MEDIEN – Fake News: Digitales Werkzeug soll Entlarvung erleichtern – 20.6.2022
„Mit welchem Programm würden Sie ein verdächtiges Bild auf Manipulationen hin untersuchen?“ – Auf diese Frage ist die häufigste Antwort Schweigen. Ein Werkzeug, mit dem man Bilder verändern kann, hat hingegen jeder im Kopf, sagt Martin Boyer. Er leitet das Projekt defalsif-AI, in dessen Rahmen Werkzeuge zur Erkennung von Falschinformationen entwickelt werden.
*** Für Projektleiter Martin Boyer steht eine einfache Anwendbarkeit im Vordergrund
„Ziel ist, die Demokratie und demokratische Institutionen mit technischen Mitteln dabei zu unterstützen, digitale Inhalte zu überprüfen beziehungsweise zu verifizieren und darauf aufbauend Entscheidungen zu treffen“, beschreibt Boyer, der als Senior Research Engineer am AIT Austrian Institute of Technology arbeitet. Letztendlich könnten die Tools auch der breiten Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
Wichtig sei, eine einfache Anwendbarkeit zu gewährleisten. Konkret lädt man auf einer Website die Inhalte hoch oder gibt die Webadresse an, ergänzt Hintergrundinformation und drückt den Startknopf. Die Zusatzinfos helfen dem System, die richtigen Analysemethoden und -tools auszuwählen. Das könnte ein Hinweis sein, was man gerne ausgewertet haben will, also beispielsweise „Audio“ oder dass es sich um ein Porträtbild handelt. Würde beispielsweise ein Detektor für Landschaftsbilder auf ein Portraitbild angewendet, wären die Ergebnisse vielleicht nicht besonders aussagekräftig, weil dieses Modul nicht darauf ausgelegt ist, erklärt Boyer.
*** Anhaltspunkte für Manipulationen
Anschließend sucht das System auf technischer Ebene nach Anhaltspunkten dafür, dass es sich um Desinformation oder manipulierte Inhalte handelt. „Ein sehr einfacher Hinweis ist, wenn jemand mit einem bestimmten Bildbearbeitungsprogramm etwas nachbearbeitet und das anhand der Metadaten sichtbar ist. Auch wenn Pixel manipuliert oder Bilder oft komprimiert werden, hinterlässt das Spuren“, so der Experte gegenüber APA-Science. Im aktuellen Projekt arbeite man sehr stark mit Machine Learning-Komponenten, die auf Datensätze trainiert werden, die solche Manipulationen beinhalten.
Derzeit besteht das Angebot aus mehreren Bausteinen, die aber flexibel erweiter- beziehungsweise adaptierbar sein sollen. „Wir versuchen mit unserem Tool ein Ökosystem zu schaffen, mit dem man in Zukunft weitere Analysen und Komponenten hinzufügen kann, auch um das vielleicht von der Community gestützt weiterzuentwickeln. Auf technischer Seite gibt es da keine großen Hürden“, so Boyer. Flexibilität sei auch gefordert, um „das Katz- und Maus-Spiel nicht zu verlieren. Die Detektoren müssen laufend optimiert werden, weil die Fälschungsmethoden besser werden“, streicht der Forscher hervor.
*** Kein Technikwissen notwendig
Die Ergebnisse der Analyse werden in Form einer Webseite dargestellt. Dabei sei auf Einfachheit und Verständlichkeit geachtet worden, um die Anforderungen an die technische Expertise der Anwender zu minimieren. In einem ersten Schritt bekomme man komprimierte Resultate. Wer sich in einzelne Ergebnisse vertiefen will, könne aber auch Details aufrufen. Eine Herausforderung sei, die Benutzeroberfläche nicht zu überfrachten und gleichzeitig sehr transparent zu agieren. „Mit dem Ergebnis wird auch mitgeteilt, wie das Tool arbeitet, teilweise an welchen Daten es trainiert wurde und was man sich davon erwarten kann“, sagt Boyer.
Darüber hinaus wünscht sich der Experte, „dass Tools wie das unsere einen breiteren und öffentlichen Diskurs anregen und zu bestimmten Fragestellungen einen Beitrag leisten: Also beispielsweise, was kann künstliche Intelligenz leisten und was nicht? Ich glaube, man wird in absehbarer Zeit nicht so weit kommen, dass die Maschine alles entscheiden kann.“
https://science.apa.at/power-search/14925808336211212167

DEMOGRAPHIE – Bevölkerung Deutschlands 2021 leicht gewachsen – 20.6.2022
Wiesbaden – Nachdem die Bevölkerungszahl in Deutschland im Vorjahr nahezu unverändert geblieben war, ist sie im Jahr 2021 um 0,1 Prozent beziehungsweise 82.000 Personen gestiegen. Zum Jahresende 2021 lebten gut 83,2 Millionen Personen in der Bundesrepublik und damit mehr als vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.
Diese Entwicklung ist vor allem auf einen Anstieg der Nettozuwanderung zurückzuführen. Diese ist im Jahr 2021 nach vorläufigen Ergebnissen auf 317.000 gewachsen (2020: 220.000) und hat sich dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie angenähert (2019: 327.000). Gleichzeitig stieg der Überschuss der Sterbefälle über die Zahl der Geburten weiter auf 228.000 (2020: 212.000). Ende 2021 lebten 72,3 Millionen Menschen mit deutscher und 10,9 Millionen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland.
Die Anzahl von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft stieg im Vergleich zu 2020 um 308.000 Personen. Die Anzahl der Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft sank um 226.000 Personen. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nahm gegenüber dem Vorjahr von 12,7 Prozent auf 13,1 Prozent zu. Wie im Vorjahr stieg die Zahl der älteren Menschen im Jahr 2021 weiter an.
So verzeichnete die Gruppe der Personen ab 60 Jahren einen Anstieg um 341.000 Personen auf 24,4 Millionen (+1,4 Prozent). Dabei ist vor allem die Gruppe der Hochbetagten ab 80 Jahren auf 6,1 Millionen stark gestiegen (+175.000 bzw. +3,0 Prozent). Die Zahl der Senioren zwischen 60 und 79 Jahren betrug Ende des vergangenen Jahres 18,3 Millionen (+166.000 Personen bzw. +0,9 Prozent), so die Statistiker. Gleichzeitig sank die Zahl der Personen im Alter von 20 bis 59 Jahren auf 43,4 Millionen (-358.000 Personen bzw. -0,8 Prozent).
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 20 Jahren ist hingegen um 99 000 Personen oder 0,6 Prozent auf 15,4 Millionen gestiegen. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung erhöhte sich geringfügig um 0,1 Jahre auf 44,7 Jahre. Die Bevölkerungsentwicklung verlief 2021 regional unterschiedlich: Absolut stieg die Bevölkerungszahl in Bayern mit +37.000 Personen am stärksten, gefolgt von Niedersachsen (+24.000) und Baden-Württemberg (+22.000). Prozentual hatten Schleswig-Holstein und Berlin (jeweils +0,4 Prozent) die höchsten Zuwächse.
Bevölkerungsverluste gab es zudem in Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt verzeichneten die westdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) einen Bevölkerungszuwachs um 98.000 Personen auf 67,1 Millionen. Dieser Zuwachs fiel zwar deutlich höher aus als im Jahr 2020 (+24.000), lag jedoch weiterhin unter dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (+144.000). In Ostdeutschland (ohne Berlin) nahm die Bevölkerungszahl weiter um 30.000 ab und betrug am Jahresende 12,5 Millionen. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56345955-bevoelkerung-deutschlands-2021-leicht-gewachsen-003.htm

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – G7 berät über Sanktionen, Ukraine-Hilfen und Fiskalpolitik – Kreise – BDI-Präsident warnt G7 vor Deglobalisierung – 20.6.2022
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) wird bei ihrem Treffen im bayerischen Schloss Elmau über den weiteren Umgang mit Sanktionen gegen Russland und über einen „goldenen Mittelweg“ in der Finanzpolitik angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage reden. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Bundesregierung erklärte, dass es bei dem am Sonntag beginnenden Treffen auch um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen werde.
*** BDI-Präsident warnt G7 vor Deglobalisierung
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat im Namen von Wirtschaftsverbänden der sieben führenden Industrieländer (G7) entschieden vor Tendenzen eines Rückfalls in regionales Wirtschaftsdenken als Folge der jüngsten Krisen gewarnt. Er forderte die Politik auf, auf regelbasierte, freie Marktwirtschaften zu setzen. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350013-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

BÖRSEN-ÜBERSICHT

USD/EUR
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FX%3AEURUSD
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56353071-devisen-euro-broeckelt-wieder-etwas-ab-016.htm
NATURAL GAS
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CURRENCYCOM%3ANATURALGAS
LIGHT CRUDE OIL (USA)
https://de.tradingview.com/chart/?symbol=NYMEX%3ACL1!
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352043-oelpreise-bewegen-sich-kaum-016.htm

INFLATIONSERWARTUNG (10 Jahre, USA)
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=FRED%3AT10YIE
10j. US-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3AUS10Y
Bericht: kein Handel
DJI Future
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CBOT_MINI%3AYM1!

10j. DE-STAATSANLEIHEN
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=TVC%3ADE10Y
Bericht:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352331-deutsche-anleihen-deutliche-kursverluste-016.htm
DAX30
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=OANDA%3ADE30EUR

WIENER BÖRSE
https://www.wienerborse.at/#tab-content-210

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ZENTRALBANKEN – CHINA – Chinas Notenbank hält LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil – 20.6.2022
PEKING (Dow Jones)–Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen und Haushalte wie erwartet unverändert belassen. Wie die Zentralbank mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) bei 3,7 Prozent und der fünfjährige LPR bei 4,45 Prozent. Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert. Er dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.
Der Schritt war von Analysten und Händlern weitgehend erwartet worden, nachdem die Zentralbank vergangene Woche den Zinssatz für ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität unverändert bei 2,85 Prozent belassen und dem Bankensystem über die mittelfristige Kreditfazilität Liquidität in Höhe von 200 Milliarden Yuan ((umgerechnet 28,46 Milliarden Euro) zugeführt hatte.
DJG/DJN/kla/mgo © 2022 Dow Jones News https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56345497-chinas-notenbank-haelt-lpr-referenzzins-fuer-bankkredite-stabil-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Lagarde bekräftigt Willen der EZB zur Begrenzung der Renditeabstände – 20.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat den Willen der Europäischen Zentralbank bekräftigt, den Abstand zwischen den Renditen einzelner Euro-Staatsanleihen (Spread) zu begrenzen. Zu Beginn einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sagte Lagarde laut veröffentlichtem Redetext: „Die Pandemie hat dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euroraums hinterlassen, die in der Tat zu einer ungleichmäßigen Übertragung der Normalisierung unserer Geldpolitik auf die verschiedenen Länder beitragen.“
Dem wolle man mit einer „flexiblen Reinvestition der Tilgungsbeträge fällig gewordener und im Rahmen des PEPP erworbener Anleihen begegnen. Zudem bereite man ein neues Anleihekaufprogramm vor, mit dem eine „Fragmentierung“ des Euroraums verhindert werden könne. Lagarde verwendete dabei exakt die Formulierung des Beschlusses, den der EZB-Rat nach seiner außerordentlichen Sitzung am 15. Juni gefasst hatte.
Staaten mit höherer Verschuldung müssen Investoren in der Regel eine höhere Rendite bieten als weniger verschuldete Staaten. Die Investoren lassen sich damit das höhere Risiko bezahlen, dass der Staat seine Anleiheschulden nicht bedienen kann. Die EZB möchte nach eigener Aussage aber verhindern, dass solche Renditeanstiege außer Kontrolle geraten und über das von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerechtfertigte Maß hinausgehen.
Allerdings ist umstritten, wie hoch die „fairen Spreads“ gegenüber den als besonders sicher geltenden Bundesanleihen sind. So hatte das italienische EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco in der vergangenen Woche gesagt, dass er einen Spread von 200 Basispunkten bei zehnjährigen Staatsanleihen für zu hoch halte – es sollten weniger als 150 Basispunkte sein. Während der Dauer der 2015 begonnenen EZB-Nettoanleihekäufe hatte der Spread im Schnitt bei 140 Basispunkten gelegen. DJG/hab/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56351211-lagarde-bekraeftigt-willen-der-ezb-zur-begrenzung-der-renditeabstaende-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Lagarde: EZB muss Spillover-Effekten durch US-Geldpolitik begegnen – 20.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde den Auswirkungen der US-Geldpolitik für den Euro-Wechselkurs entgegenwirken, weil ein niedriger Euro-Kurs zu Inflationsimport führt. Lagarde verwies in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europarlaments darauf, dass der Euro in den vergangenen zwölf Monaten gegenüber dem US-Dollar um 8 Prozent abgewertet habe.
Der Euroraum sei stark von Energieimporten abhängig, er liege dichter als die USA an der Ukraine, die USA hätten einen stärkeren fiskalischen Impuls gesetzt als der Euroraum und ihre Position im Konjunkturzyklus sei eine anders, sagte die EZB-Präsidentin. „Es steht außer Frage, dass wir Spillovers von der Geldpolitik der Fed bekommen werden“, sagte die EZB-Präsidentin und fuhr fort: „Es wird darauf ankommen, dass … wir diese Spillover-Effekte angehen, die wir sehen werden, und denen wir in diesem speziellen Markt entgegenwirken müssen.“
Sie antwortete damit auf die Frage, ob die EZB mit ihrer Geldpolitik nicht für eine zunehmende Zinsdifferenz zwischen den USA und dem Euroraum und damit für eine Abwertung des Euro und Inflationsimport sorge. DJG/hab/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352352-lagarde-ezb-muss-spillover-effekten-durch-us-geldpolitik-begegnen-015.htm

ZENTRALBANKEN – EZB-Präsidentin stellt erneut Zinserhöhung im Juli um 25 Basispunkte in Aussicht – Jahresinflationsrate von 8,1 Prozent treibt – Instrument gegen zunehmende Rendite-Spreads: Ausstieg aus lockerer Geldpolitik darf hochverschuldete EU-Staten nicht gefährden – 20.6.2022
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde hat erneut baldige Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. „Wir beabsichtigen, die Leitzinsen der EZB auf unserer geldpolitischen Sitzung im Juli um 25 Basispunkte anzuheben“, sagte Lagarde am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Im September dürfte dann eine weitere Zinserhöhung kommen. Die Geldpolitik dürfte danach schrittweise normalisiert werden.
Die Notenbank will so die zuletzt sehr hohe Inflation eindämmen. Im Mai war die Jahresinflationsrate auf 8,1 Prozent gestiegen. Die Notenbank strebt auf mittlere Sicht 2 Prozent an.
Lagarde versuchte zudem Sorgen zu zerstreuen, dass das angekündigte Anti-Kriseninstrument den Kampf gegen die Inflation behindern könnte. „Die Entscheidung, die Arbeit an einem Anti-Fragmentierungsinstrument zu beschleunigen, untermauert die Verpflichtung, die Inflation mittelfristig bei 2 Prozent zu stabilisieren“, sagte sie. Bei einer zu starken Fragmentierung könne die Geldpolitik der EZB nicht mehr ihre Wirkung entfalten. Dieser Kampf gehöre also zum EZB Mandat. Die Renditen von südeuropäischen Anleihen waren im Vergleich zu Bundesanleihen in den vergangenen Wochen stärker gestiegen.
Die EZB hatte am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Arbeiten an einem neuen Anti-Kriseninstrument zu beschleunigen. Um sicherzustellen, dass die gerade erst beschlossene Straffung der ultralockeren Geldpolitik hoch verschuldete Eurostaaten nicht über Gebühr belastet, will die EZB zudem Gelder aus auslaufenden Anleihen des Corona-Notkaufprogramms PEPP flexibel wieder investieren. Lagarde wollte sich vor dem Parlament nicht zu weiteren Einzelheiten des Instruments äußern. Man solle aber die Entschlossenheit der EZB nicht unterschätzen.
Lagarde erwartet keine Rezension: „Die Bedingungen für weiteres Wachstum sind vorhanden.“ Eine Rezession gehöre nicht zum Basisszenario der EZB. Das Lohnwachstum habe zwar angezogen, es sei aber weiter moderat. Es werde allerdings im weiteren Jahresverlauf anziehen und auch danach überdurchschnittlich bleiben. Mal wolle mit der Zinserhöhung auch einer Lohn-Preisspirale entgegenwirken./jsl/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56351835-lagarde-omt-passt-nicht-zur-aktuellen-situation-015.htm

ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Bundesbank: EU sollte weiterhin klate, transparente und sanktionierbare numerische Etat-Vorgaben machen – Nicht zur Regel werden lassen: Kritik an erneutem Aussetzen der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2023 – 20.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Deutsche Bundesbank hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2023 erneut außer Kraft zu setzen. In ihrem aktuellen Monatsbericht warnt sie davor, bei einer Reform dieser Regeln den Status quo festzuschreiben und den Staaten nur noch vage qualitative Vorgaben zu machen. „Dieses Jahr will die Kommission Vorschläge zur Reform der Fiskalregeln vorlegen. Es wäre kritisch, wenn sie vorschlagen würde, ihre aktuelle Vorgehensweise als Regel zu etablieren“, heißt es in dem Bericht.
„Nicht überzeugend“ nennt die Bundesbank die abermalige Suspendierung der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln für das Jahr 2023. „Diese Entscheidung steht nicht im Einklang mit der derzeit in der Basislinie projizierten, sich verbessernden wirtschaftlichen Lage“, merkt sie an. „Bedenklich“ findet sie auch, dass die Kommission nicht genauer angebe, was sie unter normal verstehe. „Beispielsweise wäre es naheliegend, hohe Energiepreise auch künftig als normal zu erachten – dann im Kontext einer verstärkten Klimapolitik“, so die Bundesbank.
Ausnahmen von Verschuldungsgrenzen sollte das aus ihrer Sicht jedoch nicht mit sich bringen, denn eine nachhaltige Klimapolitik sollte nicht auf Kosten einer nachhaltigen Finanzpolitik gehen. Die Bundesbank hätte es besser gefunden, die „Generalausnahme“ zunächst zu kassieren und sie bei Erfordernis später wieder zu aktivieren.
Sie verweist auf die aktuelle Praxis der Kommission, bei den laufenden Primärausgaben jede defiziterhöhende Maßnahme im Zusammenhang mit gestiegenen Energiepreisen zu entschuldigen und hohe und steigende Investitionsausgaben uneingeschränkt zu begrüßen. „So drohen hohe strukturelle Defizite oder hohe Schuldenquoten aus dem Blickfeld zu geraten.“
Mit Blick auf die laufenden Diskussionen über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts fordert die Bundesbank verbindliche numerische Haushaltsgrenzen festzulegen: „Das bedeutet, die Regeln sollten ex ante festgelegt werden, transparent sein und konkrete quantifizierte Vorgaben machen. Die Vorgaben sollten nicht verhandelbar sein. Und sie sollten so gewählt sein, dass eine hohe Schuldenquote verlässlich sinkt, wenn ein Land die Regeln einhält. Regelverfehlungen sind zu sanktionieren.“
Laut Bundesbank ist es wichtig, Vertrauen zu schaffen, dass die Regeln die Staatsfinanzen auf einen soliden Kurs leiteten. „Ein solches Vertrauen entlastet die Fiskalpolitik, hilft aber auch der Geldpolitik.“ DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56349070-bundesbank-eu-sollte-weiterhin-numerische-etat-vorgaben-machen-015.htm

KOLUMBIEN – Neu gewählter kolumbianischer Präsident Petro verspricht Abkehr von Hass und Gewalt – 20.6.2022
Kolumbien wird erstmals von einem linken Staatschef geführt. Kandidat Gustavo Petro gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft laut dem amtlichen Endergebnis mit 50,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,3 Prozent. Bei seiner Siegesrede in der Hauptstadt Bogotà versprach Petro eine Abkehr von Hass und Gewalt im Land. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56346799-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

CHINA – RUSSLAND – Russland wird zu Chinas wichtigstem Öllieferanten – 20.6.2022
Chinas Ölimporte aus Russland sind angesichts der westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau im vergangenen Monat deutlich gestiegen. Im Mai wurden in die Volksrepublik 55 Prozent mehr russisches Öl als im Vorjahresmonat eingeführt, wie die Zollbehörde in Peking mitteilte. Insgesamt importierte China im Mai 8,42 Millionen Tonnen Öl aus Russland, ein Jahr zuvor waren es 5,44 Millionen Tonnen gewesen. Damit war Russland im Mai Chinas wichtigster Öllieferant. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350013-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ISRAEL – Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten – 20.6.2022
Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Alle „Versuche zur Stabilisierung der Koalition“ seien „ausgeschöpft“ worden, hieß es weiter. DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352877-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 21.6.2022
https://www.n-tv.de/politik/23-31-Lindner-Putin-hat-uns-nicht-in-der-Hand–article23414255.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Russen dringen zu Chemiewerk Azot vor – Selenskyj: EU-Entscheidung macht Russland nervös *** Selenskyj: EU-Entscheidung macht Russland nervösSjewjerodonezk: Russische Truppen im IndustriegebietHunderte Zivilisten im Chemiewerk AzotUkraine beklagt Tote und Verletzte im OstenUkrainische Vize-Regierungschefin rät zu Flucht aus ChersonUkraine ratifiziert Istanbul-KonventionDas bringt der Tag – inkl. 1:49-min-Video * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 21.6.2022, 6:17 Uhr
Die Perspektive auf einen EU-Beitritt lässt die Ukraine hoffen, Russland auf der anderen Seite mache die Entscheidung nervös, betont Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Industriegebiet in Sjewjerodonezk wird das Chemiewerk zur letzten Bastion. Menschen in besetzten Regionen wird derweil zur Flucht geraten – wenn nötig auf vom Feind besetztes Gebiet. Die Kriegsnacht im Überblick.
*** Selenskyj: EU-Entscheidung macht Russland nervös
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat. Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, meinte er. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.
Die Entscheidung darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Gipfel ab Donnerstag treffen. Bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren geht es laut Selenskyj auch darum, auf das Leid der Ukrainer aufmerksam zu machen und so internationale Hilfe zu mobilisieren. Doch je länger der Krieg dauere, desto schwieriger werde es, „um die Aufmerksamkeit von Hunderten Millionen Menschen in verschiedenen Ländern zu konkurrieren“. Er werde dennoch „alles tun, damit die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht nachlässt“.
*** Sjewjerodonezk: Russische Truppen im Industriegebiet
In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk drangen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vor, wo das eigene Militär nur noch das Chemiewerk Azot kontrolliere. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die russischen Truppen konzentrieren sich seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk in Luhansk. Auch in anderen Gebieten im Osten und zentralen Regionen des Landes gab es in der Nacht Luftalarm.
** Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Azot
Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform. Sollten die dort Schutz suchenden Zivilisten evakuiert werden wollen, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten. Am Samstag hatte Gouverneur Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax konnten etwa 20 ukrainische Zivilisten das Chemiewerk verlassen. Sie hätten einen nicht von ukrainischen Truppen kontrollierten Durchgang genutzt und seien nun „in Sicherheit“, sagte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik demnach. Er warf der Ukraine vor, durch „ständigen Beschuss“ die Evakuierung der Zivilisten aus der Region zu behindern.
*** Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten
Im Osten des Landes wurden nach Angaben ukrainischer Behörden im Gebiet Donezk und in Charkiw durch russischen Beschuss jeweils drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. In der Region Sumy soll ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4569 Zivilisten getötet und 5691 weitere verletzt, wobei die tatsächliche Zahl auch nach UN-Schätzungen deutlich höher liegen dürfte.
*** Ukrainische Vize-Regierungschefin rät zu Flucht aus Cherson
Vize-Regierungschefin Wereschtschuk rief die Einwohner des von russischen Truppen besetzten Gebiets Cherson auf, die Region zu verlassen, bevor die ukrainische Armee eine größer angelegte Gegenoffensive starte. Insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen. „Bitte gehen Sie, denn unsere Armee wird dieses Land definitiv räumen“, appellierte Wereschtschuk. Sie erwarte dort schwere Kämpfe und dann werde es schwierig, Fluchtkorridore einzurichten. Wereschtschuk empfahl den Menschen sogar – wenn nötig – eine Flucht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt. Normalerweise ist für Reisen dorthin eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden notwendig – für fliehende Menschen aber sei ein vorübergehender Aufenthalt auf der Krim straffrei, betonte Wereschtschuk.
*** Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention
Das ukrainische Parlament ratifizierte die sogenannte Istanbul-Konvention – ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. „Ich bin allen Volksabgeordneten dankbar, die unsere europäische Integration unterstützt haben“, sagte Selenskyj. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Am 25. Februar wurde Russlands Mitgliedschaft infolge der Invasion in die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März den Austritt der Russischen Föderation erklärte, wurde das Land endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.
*** Das bringt der Tag heute
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung in Deutschland dürften das größte Thema beim Tag der Industrie heute in Berlin sein. Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden neben Kanzler Olaf Scholz unter anderen Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet. Quelle: ntv.de, mba/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russen-dringen-zu-Chemiewerk-Azot-vor-Selenskyj-EU-Entscheidung-macht-Russland-nervoes-article23411867.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Oberstaatsanwältin informiert Wohnungen von Russen in München beschlagnahmt
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wohnungen-von-Russen-in-Muenchen-beschlagnahmt-article23411511.html
Russland droht Litauen Munz: Streit um Kaliningrad „ist hochexplosiver Moment“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Munz-Streit-um-Kaliningrad-ist-hochexplosiver-Moment-article23411634.html
Weltweit steigende Zahlen Ukraine-Krieg zeigt: „Jeder kann morgen Flüchtling sein“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukraine-Krieg-zeigt-Jeder-kann-morgen-Fluechtling-sein-article23410706.html
Ferner
Spende für ukrainische Kinder Muratow erlöst Rekordsumme mit Nobelpreis-Medaille
https://www.n-tv.de/panorama/Muratow-erloest-Rekordsumme-mit-Nobelpreis-Medaille-article23411805.html
Der Kriegstag im Überblick Russen bombardieren Odessa – Getreide-Blockade als „echtes Kriegsverbrechen“
https://www.n-tv.de/politik/Russen-bombardieren-Odessa-Getreide-Blockade-als-echtes-Kriegsverbrechen-article23411588.html
Hollywood-Star in Kiew Ben Stiller hilft Flüchtlingen aus der Ukraine
https://www.n-tv.de/leute/Ben-Stiller-hilft-Fluechtlingen-aus-der-Ukraine-article23411426.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 117. Kriegstag im Überblick: Russen bombardieren Odessa – Getreide-Blockade als „echtes Kriegsverbrechen“ *** Ukraine verliert Kontrolle über Dorf nahe SjewjerodonezkMehrere Explosionen in Odessa – Nahrungsmittel-Lager laut ukrainischem Militär zerstörtDeutschland beschlagnahmt erstmals Immobilien von RussenSelenskyj: Russland nimmt Afrika als Geisel – Getreide-Blockade laut EU-Außenbeauftragtem „echtes Kriegsverbrechen“ – Krim-Chef: Ukraine beschießt Gasförderplattformen im Schwarzen Meer – Während EU-Beratungen: Selenskyj rechnet mit verstärkten Angriffen – US-Präsident Biden reist im Sommer nicht in die Ukraine – Medwedew will mit USA nicht über atomare Abrüstung sprechen – Moskau wirft Litauen „feindselige“ Begrenzung der Lieferungen an Kaliningrad vor * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 20.6.2022, 21:28
Die südukrainische Stadt Odessa wird stundenlang bombardiert. In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen mittlerweile in das Industriegebiet vorgedrungen. Derweil nehmen russische Truppen ein Dorf nahe Sjewjerodonezk ein und dringen ins Industriegebiet der schwer umkämpften Stadt ein. Deutschland beschlagnahmt erstmals Immobilien von Russen. Während der EU-Außenbeauftragte ein „Kriegsverbrechen“ beklagt, will US-Präsident Biden im Sommer nicht in die Ukraine reisen. Der 117. Kriegstag im Überblick.
*** Ukraine verliert Kontrolle über Dorf nahe Sjewjerodonezk
Die ukrainischen Behörden räumten den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes ein. „Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren“, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Das russische Verteidigungsministerium meldete bereits am Sonntag die Eroberung der Ortschaft. Laut Hajdaj sind in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk russische Truppen in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur.
*** Mehrere Explosionen in Odessa – Nahrungsmittel-Lager laut ukrainischem Militär zerstört
Die südukrainische Stadt Odessa ist nach Angaben eines Sprechers der Regionalverwaltung von mehreren Explosionen erschüttert worden. Die Detonationen seien nach dem Ertönen von Alarmsirenen zu hören gewesen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde ein Lagerhaus für Nahrungsmittel zerstört. Die russischen Streitkräfte hätten während eines dreistündigen Bombardements 14 Raketen abgefeuert, teilte das Militär mit.
Deutschland beschlagnahmt erstmals Immobilien von Russen
In Deutschland wurden zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
*** Selenskyj: Russland nimmt Afrika als Geisel
Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte“, sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU). „Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen) nicht erneut angreift“, so Selenskyj. Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als „Geisel“ zu nehmen. „Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert“, sagte der Staatschef.
*** Getreide-Blockade laut EU-Außenbeauftragtem „echtes Kriegsverbrechen“
Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. „Wir kommen voran und (…) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine noch immer blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten. Zum Zeitpunkt einer möglichen Einigung sagte Borrell, er könne sich nicht vorstellen, dass es noch viel länger dauern werde. Wenn doch, werde Russland dafür verantwortlich sein. Die Blockade von Getreideexporten sei ein „echtes Kriegsverbrechen“. Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen.
*** Krim-Chef: Ukraine beschießt Gasförderplattformen im Schwarzen Meer
Die ukrainische Küstenverteidigung griff prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen an. Krim-Chef Sergej Aksjonow sprach von bislang 21 geretteten Menschen. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt 109 Menschen aufgehalten. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht. Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf.
*** Während EU-Beratungen: Selenskyj rechnet mit verstärkten Angriffen
Russland wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Angriffe in den kommenden Tagen angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch seines Landes zur Europäischen Union verstärken. „Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Wir sind bereit.“ Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag voraussichtlich entscheiden, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält.
*** US-Präsident Biden reist im Sommer nicht in die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als „unwahrscheinlich“ bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware. Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum NATO-Gipfel. Für Mitte Juli plant Biden eine Reise nach Israel und Saudi-Arabien. „Und dann werde ich direkt nach Hause kommen“, sagte er. Der US-Präsident ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist.
*** Medwedew will mit USA nicht über atomare Abrüstung sprechen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew lehnt Atomabrüstungsgespräche mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er begründete dies mit dem erkalteten Verhältnis der beiden Länder: „Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null“, schrieb der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in einem Beitrag auf Telegram. Derzeit gebe es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln.
*** Moskau wirft Litauen „feindselige“ Begrenzung der Lieferungen an Kaliningrad vor
Russland hat Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vorgeworfen und damit die Spannungen mit den baltischen Staaten angeheizt. Sollte der Frachttransit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“, warnte das Außenministerium in Moskau. Quelle: ntv.de, dbe/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russen-bombardieren-Odessa-Getreide-Blockade-als-echtes-Kriegsverbrechen-article23411588.html
Weitere wichtige Artikel zum Ukraine-Krieg
Experten sehen wenig Bewegung Um Sjewjerodonezk tobt eine Artillerieschlacht
https://www.n-tv.de/politik/Um-Sjewjerodonezk-tobt-eine-Artillerieschlacht-article23409605.html
Oberstaatsanwältin informiert Wohnungen von Russen in München beschlagnahmt
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wohnungen-von-Russen-in-Muenchen-beschlagnahmt-article23411511.html
Emmerich zu Donbass-Eroberung „Russen machen frühere Fehler jetzt nicht mehr“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russen-machen-fruehere-Fehler-jetzt-nicht-mehr-article23409854.html
Weltweit steigende Zahlen Ukraine-Krieg zeigt: „Jeder kann morgen Flüchtling sein“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukraine-Krieg-zeigt-Jeder-kann-morgen-Fluechtling-sein-article23410706.html
Russland droht Litauen Munz: Streit um Kaliningrad „ist hochexplosiver Moment“
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Ferner
Hollywood-Star in Kiew: Ben Stiller hilft Flüchtlingen aus der Ukraine
https://www.n-tv.de/leute/Ben-Stiller-hilft-Fluechtlingen-aus-der-Ukraine-article23411426.html
Sparen wird mit Geld belohnt: So will Habeck den Gasverbrauch senken
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Menge so groß wie nie: Russland ist jetzt Chinas größter Öl-Lieferant
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-ist-jetzt-Chinas-groesster-Ol-Lieferant-article23410100.html
Meldungen in anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56353167-verzoegerungen-beim-panzer-ringtausch-mit-der-slowakei-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56348827-gazprom-verdient-trotz-reduzierter-gaslieferungen-kaum-weniger-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – FINNLAND – SCHWEDEN – Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel – 20.6.2022
Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der „historischen Dimension“ der Aufnahme beider Länder wäre es „keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, „dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt“. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350013-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – LITAUEN – Moskau wirft Litauen Beschränkungen von Frachttransit nach Kaliningrad vor – 20.6.2022
Russland hat Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vorgeworfen. Sollte der Frachttransit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“, erklärte das Außenministerium in Moskau. DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352877-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – RUSSLAND – Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in EU hat sich fast verdoppelt – 20.6.2022
Berlin – Russische Oligarchen und Einrichtungen, die wegen ihrer Unterstützung des Krieges auf Sanktionslisten der Europäer stehen, haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. „Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro“, sagte am Wochenende der für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit zuständige Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, der „Welt“.
In Kreisen der EU-Kommission hieß es, der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei „maßgeblich“ auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. Am 8. April hatte Brüssel erstmalig Zahlen zu den gesperrten Vermögen präsentiert. „Die EU-Sanktionen führen dazu, dass alle Vermögen und wirtschaftlichen Ressourcen, die sanktionierten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, eingefroren werden. Derzeit seien die Vermögen von mehr als 1.100 Personen und Einrichtungen (‚Entitäten‘) eingefroren“, sagte der Sprecher der Kommissionsbehörde weiter.
Er erklärte auch, dass daneben auch die Reserven der russischen Zentralbank und „damit in Zusammenhang stehenden Transaktionen im Wert von 196 Milliarden Euro blockiert“ wären. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56344736-gesperrtes-oligarchen-vermoegen-in-eu-hat-sich-fast-verdoppelt-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt – 20.6.2022
In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau. DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352877-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

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# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

FRANKREICH – Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor – 20.6.2022
Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.
DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352877-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

FRANKREICH – Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit – Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin – 20.6.2022
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. „Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird“, sagte Grégoire dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig „kompliziert“, es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.
*** Rechtspopulistin Le Pen gibt Parteivorsitz ab und wird Fraktionschefin
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. „Wir sind die stärkte Oppositionspartei“, betonte Le Pen. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350013-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Regierung hält am Kohleausstieg fest – 15 Mrd Euro für Gaszukauf – 20.6.2022
Die Bundesregierung hält trotz ihrer Pläne zur verstärkten Nutzung von Kohleverstromung am Kohleausstieg bis idealerweise 2030 fest. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte zudem, dass die Bundesregierung mithilfe eines Kredits der staatlichen KfW 15 Milliarden Euro bereit stellen werde, damit der Gashändler Trading Hub Europe Gas einkaufen und die Gasspeicher befüllen kann. Zuvor war in Medienberichten über die Summe berichtet worden.
DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones Newshttps://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352877-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Höchster Anstieg der Erzeugerpreise seit 1949 – Monatsteuerung um 1,6 und Jahresteuerung um 33,4 Prozent angestiegen – Energiepreise im Mai im Durchschnitt 87,1, Erdgas um 148,1m Nahrungsmittel um 19,2 und Verbrauchsgüter um 14,7 Prozent teurer auf Jahressicht – Jahresteuerung ohne Energie für Erzeugnisse bei 16,5 Prozent – 20.6.2022
Von Andreas Plecko
WIESBADEN (Dow Jones)–Die deutschen Produzenten haben ihre Preise im Mai mit einer Rekordrate angehoben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, stiegen die Erzeugerpreise um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 33,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das ist die höchste Jahresrate seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1949. Die gewerblichen Erzeugerpreise haben seit Dezember 2021 jeden Monat neue Rekordanstiege im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat verzeichnet. Im April hatte die Rate 33,5 Prozent und im März 30,9 Prozent betragen.
Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten für Mai einen Anstieg um 1,5 Prozent auf Monats- und um 33,4 Prozent auf Jahressicht erwartet. Hauptverantwortlich für den Anstieg der Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich ist weiterhin die Preisentwicklung bei Energie.
Die Energiepreise waren im Mai im Durchschnitt 87,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Gegenüber April stiegen diese Preise um 2,5 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatte Erdgas in der Verteilung mit einem Plus gegenüber dem Vorjahr von 148,1 Prozent. Kraftwerke zahlten für Erdgas 241,2 Prozent mehr. Für Industrieabnehmer war Erdgas 210,7 Prozent teurer und für Wiederverkäufer 168,3 Prozent.
Ohne Berücksichtigung von Energie lagen die Erzeugerpreise um 1,2 Prozent höher als im Vormonat, binnen Jahresfrist betrug der Anstieg in dieser Betrachtung 16,5 Prozent.
Die Preise für Verbrauchsgüter stiegen im Mai um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 14,7 Prozent höher als im Vorjahr. Nahrungsmittel waren 19,2 Prozent teurer als im Vorjahr.
Bei dieser Statistik werden die Preise ab Fabrik erhoben, also bevor die Produkte und Rohstoffe in den Handel kommen. Die Erzeugerpreise können damit einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation geben. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch. DJG/apo/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56346413-hoechster-anstieg-der-erzeugerpreise-seit-1949-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56346419-deutschland-erzeugerpreise-steigen-erneut-mit-rekordtempo-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56346091-erzeugerpreise-steigen-immer-schneller-003.htm

DEUTSCHLAND – LBBW: Erzeugerpreise halten Inflation hoch – Commerzbank sieht kein Ende der Preisdynamik – 20.6.2022
LBBW-Ökonom Jens-Oliver Niklasch rechnet damit, dass die Inflationsrate in den kommenden Quartalen hoch bleiben wird. „Rekord folgt auf Rekord. Inzwischen hat man sich ja fast daran gewöhnt. Vor allem für die Energiepreise scheint so schnell keine Trendwende in Sicht, zumal angesichts der Nachrichten über die Drosselung der russischen Erdgaslieferungen“, schreibt Niklasch in einem Kommentar.
*** Commerzbank sieht kein Ende der Preisdynamik
Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen sieht bei den deutschen Erzeugerpreisen kein Ende der hohen Preisdynamik. „Zwar hat die Vorjahresrate nur noch geringfügig zugelegt. Die Dynamik von Monat zu Monat hat sich aber weiter verstärkt, und zwar sowohl für den Gesamtindex als auch für den Kernindex ohne Energie“, schreibt der Experte in einem Kommentar. „Dies spricht dafür, dass auch bei den Verbraucherpreisen der unterliegende Preisauftrieb noch zunehmen wird.“ DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350013-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Bankenverband BdB gegen Kapitalunterlegung langfristiger Klimarisiken – 20.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat davor gewarnt, von Banken zusätzliches Eigenkapital für die Hinterlegung langfristiger Klimarisiken zu fordern. Im Vorfeld der Veröffentlichung der EZB-Klimastresstestergebnisse lobte der BdB ausdrücklich die Zusage der Europäischen Zentralbank (EZB), aus den Ergebnissen keine Eigenkapitalanforderungen abzuleiten. Und er äußerte die Erwartung, dass es dabei auch bleibt.
Der BdB geht davon aus, dass der Stresstest „im Durchschnitt unauffällige rechnerische Verluste“ zu Tage fördern wird, wobei mit regionalen Unterschieden gerechnet wird.
„Es kommt weniger auf einen Solvenzschutz der Banken als vielmehr darauf an, dass die Institute ihr Geschäftsmodell zukunftsgerichtet umsetzen – Rufe nach mehr Kapital wären der falsche Weg“, sagte Torsten Jäger, beim BdB für Nachhaltigkeit zuständig, in einer Pressekonferenz.
BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig erinnerte daran, dass die EZB den aktuellen Stresstest, dessen Ergebnisse sie am 8. Juli in aggregierter Form veröffentlichen will, als Lernübung angelegt habe, aus der sie keine Eigenkapitalanforderungen ableiten werde.
Die Institute können bei dem Test nicht „durchfallen“, er soll nur zeigen, wie vorbereitet sie auf finanzielle und wirtschaftliche Schocks sind, die sich aus dem Klimawandel ergeben können. Allerdings fließen die Ergebnisse in den laufenden Aufsichtsprozess (Srep) ein. Es werden drei Szenarien durchgespielt: der geordnete Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, ein ungeordneter (zu später) Übergang und das so genannte „Hot-House“-Szenario.
Ossig zufolge wird der Stresstest im Durchschnitt keine beunruhigenden Ergebnisse bringen, was er aus Gesprächen mit Banken in ganz Europa sowie den Ergebnissen des Tests der Bank of England schließe. „Von der Materialität dessen, was der Stresstests zeigen wird, ist es wichtig, dass daraus keine Finanzkrise abgeleitet werden kann“, sagte er.
Dem BdB gefällt vor allem der Gedanke nicht, dass die Bankaufseher aus langfristigen Simulationen Eigenkapitalanforderungen ableiten könnten. Banken seien zwar in der Lage, sich im kurzfristigen Bereich von bis zu sieben Jahren im Rahmen des Kreditvergabeprozesses Gedanken über diese Risiken zu machen, aber nicht mit einem Horizont von 30 Jahren, sagte Jäger.
Mit Blick auf das gerade in Brüssel in Verhandlung befindliche „Bankenpaket“ und seinen Vorgaben zu den Themen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) – abgekürzt ESG -, fordert Jäger: „Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. ESG-Risiken müssen berücksichtigt werden, aber wir wollen am Ende auch Ergebnisse, mit denen wir etwas anfangen können.“ DJG/hab/smh © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350188-bankenverband-bdb-gegen-kapitalunterlegung-langfristiger-klimarisiken-015.htm

DEUTSCHLAND – Bundesbank: Deutsche Wirtschaft wächst dank robusten Binnenkonsums im zweiten Quartal leicht – Wirtschaftswachstum in 2022Q1 um 0,2 Prozent – Für 2022e Inflation bei 7 Prozent – Covid-Lockerungen: Lage aufgehellt, insbesondere im Gastgewerbe – Unsicherheit über Konjunktur und Arbeitsplätze könnte Lohnsteigerungswünsche dämpfen – Hohe Prognoseunsicherheit – 20.6.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesbank im zweiten Quartal vor allem dank eines robusten privaten Konsums leicht wachsen. Die Aufhebung der Anti-Corona-Maßnahmen dürfte die Aktivität im Dienstleistungssektor so gestützt haben, dass dies per Saldo die Probleme von verarbeitendem Sektor und Bau mehr als ausgeglichen haben sollte, wie die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht schreibt. Zugleich erwartet sie für 2022 rund 7 Prozent Inflation.
„Da die Corona-Schutzmaßnahmen breitflächig und weitgehend entfallen sind, stehen viele zuvor beschränkte Konsummöglichkeiten wieder offen und werden wohl auch genutzt“, heißt es in dem Bericht. So habe sich beispielsweise die Lagebeurteilung der Unternehmen im Gastgewerbe gemäß Umfragen des Ifo-Instituts stark aufgehellt. Auch habe das bis Mitte Mai verfügbare Passantenaufkommen erheblich über dem Winterquartal gelegen. „Allerdings dürften die hohe Inflation, die damit verbundenen Kaufkraftverluste und die gestiegene Unsicherheit bezüglich des Krieges gegen die Ukraine die Erholung des privaten Konsums erheblich bremsen“, heißt es weiter.
Für das verarbeitende Gewerbe gibt die Bundesbank keine explizite Schätzung ab. Sie verweist nur darauf, dass der Mangel an Vorprodukten und Rohstoffen angehalten habe und dass die Unternehmen ihre Produktionspläne zurückgeschraubt hätten. Für den Bau erwartet die Bundesbank jedoch einen Rückgang und ebenso für die Exporte.
„Im zweiten Quartal 2022 dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung aus heutiger Sicht allenfalls leicht zulegen“, fasst die Bundesbank ihre Erwartungen zusammen. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent gestiegen. Wegen der starken Teuerung auf den vorgelagerten Stufen rechnet die Bundesbank für 2022 mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 7 Prozent. „Die Unsicherheit hinsichtlich des Preisausblicks ist gegenwärtig allerdings besonders hoch“, merkt sie an.
Hinsichtlich möglicher Zweitrundeneffekte über den Arbeitsmarkt äußert sie sich vorsichtig: „In den anstehenden Lohnverhandlungen könnten einerseits die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Sorge um mögliche Arbeitsplatzverluste die Lohnsteigerungen etwas dämpfen. Andererseits dürften die anhaltend hohen Inflationsraten und die zunehmenden Arbeitsmarktknappheiten zu spürbar kräftigeren Lohnabschlüssen als in der jüngeren Vergangenheit beitragen“, schreibt sie.
Dabei sei aber zu beachten, dass die gestiegenen Preise für die weitgehend importierten fossilen Energieträger den Verteilungsspielraum im Inland minderten. DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56349069-bundesbank-deutsche-wirtschaft-waechst-im-zweiten-quartal-leicht-015.htm

DEUTSCHLAND – Auftragsbestand der deutschen Industrie steigt im April – Auslandsaufträger überwiegen Inlandsaufträge: Monatsanstieg kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent – Neuer Höchststand: Auftragsreichweite kletterte im [April] auf 8,1 (März: 8,0) Monate – 20.6.2022
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im April gestiegen. Er wuchs kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Dabei erhöhten sich die offenen Aufträge aus dem Inland um 0,6 Prozent, der Bestand an Auslandsaufträgen stieg um 1,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 18,8 Prozent höher.
Die Auftragsreichweite kletterte im [Februar? vermutlich falsch => April] auf 8,1 (März: 8,0) Monate. Die Reichweite erreichte damit einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2015. Selbst wenn die Auftragseingänge abrupt stoppen würden, könnten die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im Durchschnitt für diese Zeitspanne weiter produzieren.
Besonders gut gefüllt sind die Auftragsbücher bei den Herstellern von Investitionsgütern. Bei ihnen reicht der Auftragsbestand für 11,9 Monate. Bei den Produzenten von Vorleistungsgütern liegt die Reichweite nur bei 4,0 Monaten, bei den Herstellern von Konsumgütern nur bei 3,6 Monaten. DJG/apo/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56346453-auftragsbestand-der-deutschen-industrie-steigt-im-april-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56346090-auftragsbestand-im-verarbeitenden-gewerbe-steigt-weiter-003.htm

DEUTSCHLAND – BDI warnt Habeck vor „nationalem Alleingang“ bei Rüstungsexporten – 20.6.2022
Berlin – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer einseitigen Verschärfung der Richtlinien für Rüstungsexporte gewarnt. „Schon heute entscheidet der Bundessicherheitsrat über jeden Rüstungsexport einzeln“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Das deutsche Rüstungsexportregime sei weltweit eines der strengsten. „Statt eines nationalen Alleingangs sollte sich die Bundesregierung deshalb, auch im Hinblick auf gemeinsame Rüstungsprojekte, für eine europäische Regelung stark machen.“ Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine habe es Debatten darüber gegeben, ob eine Verteidigungsindustrie ethisch vertretbar sei, so Russwurm. „Jetzt stellen wir fest: Die Idee der Friedensdividende hat ihre Grenzen, und wir brauchen Rüstungsgüter, um Sicherheit und Verteidigung in Europa gewährleisten zu können.“
Habeck will demnächst Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Rüstungsexportkontrollgesetz bekannt geben. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56344577-bdi-warnt-habeck-vor-nationalem-alleingang-bei-ruestungsexporten-003.htm

DEUTSCHLAND – DIHK: Onlinehandel immer häufiger auch grenzüberschreitend – 20.6.2022
Deutschlands Hersteller und Händler sind laut einer Umfrage mit ihren Onlineaktivitäten immer häufiger auch grenzüberschreitend aktiv. Dabei stießen insbesondere kleinere und mittlere Betriebe selbst innerhalb der Europäischen Union (EU) noch immer auf größere Hindernisse. In der Studie von Industrie- und Handelskammern, Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Ibi-Research gaben nur 17 Prozent von 440 befragten Industrie- und Handelsunternehmen an, sie seien lediglich im Bundesgebiet aktiv und wollten daran auch nichts ändern. 51 Prozent verkauften ihre Produkte oder Dienstleistungen aktiv grenzüberschreitend; weitere 23 Prozent nähmen immerhin Aufträge aus dem Ausland entgegen.
DJG/DJN/AFP/apo/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56352877-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – Digitalverband sieht Dämpfer für Digitalisierung der Wirtschaft – 20.6.2022
Der Ukraine-Krieg, eine Unterbrechung von Lieferketten, steigende Energiekosten und eine beschleunigte Inflation drohen der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft nach einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom einen Dämpfer zu geben. So habe in 94 Prozent der Unternehmen die Digitalisierung zwar durch die Coronavirus-Pandemie an Bedeutung gewonnen, aber 95 Prozent erwarteten, dass Störungen in den Lieferketten nun die Digitalisierung bremsen würden. 92 Prozent haben diese Sorge laut dem Verband aufgrund der hohen Inflationsrate, 78 Prozent wegen steigender Energiekosten und 57 Prozent aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. DJG/DJN/AFP/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56350013-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

DEUTSCHLAND – IG Metall-Tarifempfehlung: 7 bis 8 Prozent mehr – Laufzeit 12 Monate – 20.6.2022
Von Hans-Joachim Koch
FRANKFURT (Dow Jones)–Die IG Metall geht mit einer Forderungsempfehlung von 7 bis 8 Prozent in die Tarifrunde 2022. Angesichts der hohen Inflation und der Diskussion um Zweitrundeneffekte bzw eine Lohn-Preis-Spirale steht die Entscheidung diesmal besonders im Fokus. Der aktuelle Vertrag für die 3,7 Millionen Beschäftigten läuft Ende September aus. Die exakte Forderung werden dann die regionalen Tarifkommissionen festlegen.
Bereits im Vorfeld war klargeworden, dass die Gewerkschaft wegen der kräftigen Teuerung spürbare Erhöhungen durchsetzen will. So hatte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor knapp zwei Wochen in einem Zeitungsinterview mit „mindestens 7 Prozent mehr Lohn“ die Richtung vorgegeben. Der anstehende Tarifabschluss müsse zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023, sagte er damals. Davon weicht die jetzt vorgelegte Empfehlung allerdings ab.
Auch der für die nordwestdeutsche Eisen- und Stahlindustrie erzielte Abschluss in der vergangenen Woche unterstrich die Größenordnung. Die IG Metall hatte für die Stahlkocher 8,2 Prozent mehr Entgelt auf zwölf Monate gefordert und 6,5 Prozent auf 18 Monate bekommen – also gut die Hälfte. Dazu kamen Einmalzahlungen zum Ausgleich für die hohen Energiepreise.
Der auslaufende Vertrag von Ende März 2021 hatte eine Laufzeit von 21 Monaten, rückwirkend ab 1. Januar 2021. Er umfasste statt einer prozentualen Erhöhung eine Corona-Hilfe von 500 Euro sowie eine neu eingeführte tarifliche Sonderzahlung von 46 Prozent eines Monatsgehalts in zwei Tranchen. Diese konnte für individuelle Entgeltsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich verwendet werden. DJG/smh/sha © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56351470-ig-metall-tarifempfehlung-7-bis-8-prozent-mehr-laufzeit-12-monate-015.htm

ÖSTERREICH – INFRASTRUKTUR – Klärschlammasche soll zu Düngemittel werden – 20.6.2022
Die MA 48 arbeitet derzeit gemeinsam mit Wien Energie und der Borealis Agrolinz Melamine daran, den im Wiener Klärschlamm vorhandenen Phosphor als Düngemittel zurückzugewinnen und so den Stoffkreislauf zu schließen.
Phosphor ist ein essentieller Nährstoff für Pflanzen, Tiere und Menschen und ist daher ein Hauptbestandteil vieler Düngemittel. Über den Konsum von Nahrungsmitteln kommt Phosphor in die Kläranlage, wo er nach der energetischen Verwertung des Klärschlamms in die Klärschlammasche gelangt und mit dieser derzeit noch ungenutzt abgelagert wird.
*** Jährlich rund 12.500 Tonnen als Mineraldünger
Der Klärschlamm wird derzeit zur Gänze energetisch verwertet. Bei der Verbrennung des ausgefaulten Klärschlamms fallen jährlich 12.000 Tonnen Klärschlammasche an, die derzeit auf der Deponie Rautenweg abgelagert werden. Darin sind 1.500 Tonnen Phosphor enthalten, der derzeit noch ungenützt deponiert wird.
Phosphor gehört neben Stickstoff und Kalium zu den weltweit wichtigsten Düngemitteln und ist daher wesentlich für die Nahrungsmittelproduktion. Österreichweit werden jährlich rund 12.500 Tonnen Phosphor als Mineraldünger in der Landwirtschaft ausgebracht.
*** Auf Liste der 20 „kritischen“ Rohstoffe
Rohphosphat, der Ausgangsstoff für Düngemittel, gibt es nur in wenigen Ländern – etwa in Marokko, Russland, China, Brasilien. Bisher ist Wien zu 100 Prozent auf Importe angewiesen. Fachleute warnen aufgrund dieser unsicheren Rahmenbedingungen bereits von einer möglichen Phosphor- und somit Düngemittelknappheit insbesondere für Europa. Nicht zuletzt aufgrund dieser Abhängigkeit wurde Rohphosphat 2014 von der EU-Kommission in die Liste der 20 „kritischen“ Rohstoffe aufgenommen.
Ein großer Teil der Importmenge könnte durch Phosphor-Recycling aus Klärschlamm ersetzt werden. In Österreichs Kläranlagen fallen jährlich etwa 7.800 Tonnen Phosphor an. Klärschlamm wird derzeit in Österreich nach der energetischen Verwertung in Form von Klärschlammasche deponiert bzw. teilweise direkt oder nach einer Kompostierung auf die Felder aufgebracht.
*** Vom Abfall zur wertvollen Ressource: Tonnen an Müll im WC entsorgt
Bei der Klärschlammausbringung bzw. Klärschlammkompostierung wird der Phosphor zwar genutzt, aber es werden auch die enthaltenen organischen Schadstoffe und Mikroplastik auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen verteilt. Bei der künftigen Wiener Lösung soll das nicht der Fall.
In Wien reinigt die ebswien Hauptkläranlage in Simmering rund um die Uhr die gesamten Abwässer. Nach der mechanischen Reinigung wird bei den beiden biologischen Reinigungsstufen die Natur zum Vorbild genommen. Neben sauberem Abwasser bleibt Klärschlamm als „Restprodukt“ des Reinigungsprozesses zurück – rund 70.000 Tonnen Trockensubstanz jährlich.
*** Vorreiterrolle in der Phosphorrückgewinnung
Derzeit gibt es in Österreich noch keine verbindlichen Vorgaben, Phosphor zurück in den Kreislauf zu führen. Gemäß dem vorliegenden Entwurf des Bundesabfallwirtschaftsplans 2022 soll im Rahmen der Novelle der Abfallverbrennungsverordnung eine thermische Behandlung kommunaler Klärschlämme und eine Rückgewinnung des Phosphors aus der Verbrennungsasche durchgeführt werden. Die tatsächliche Verpflichtung dürfte erst in einigen Jahren in Kraft treten. Wien will diese sinnvolle Maßnahme allerdings bereits jetzt umsetzen.
„In Wien kann neben Metallen aus der Schlacke dann auch die Klärschlammasche mit dem lebenswichtigen Phosphor stofflich verwertet werden. Phosphorrecycling ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zero-Waste in Wien“, so Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky in einer Aussendung am Sonntag.
*** „Nutzung noch heuer“
Die nötigen Vorarbeiten sind bereits angeschlossen. Ein Projekt mit der Borealis Agrolinz Melamine GmbH startete bereits 2018. Nach Adaptierung der Anlage wurde in Linz im Jahr 2021 ein erfolgreicher Großversuch mit mehreren hundert Tonnen Klärschlammasche abgeschlossen. Voraussichtlich noch heute soll mit der Nutzung des aus Klärschlamm rückgewonnenen Phosphors in der Düngemittelproduktion im großen Stil begonnen werden, heißt es in der Aussendung weiter.
Von Montag an findet dazu in Wien die europäische Phosphor-Nachhaltigkeitskonferenz statt. Die MA 48 und Wien Energie präsentieren dabei ihre Aktivitäten. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3161326/

ÖSTERREICH – BMW leitet in Steyr Elektro-Ära ein – Rosenbauer: Auch Feuerwehrautos bald CO2-frei – 20.6.2022
Oberösterreich könnte sich weltweit zu einem Zentrum für E-Mobilität entwickeln: Denn das BMW-Motorenwerk in Steyr soll zu einem der wichtigsten Produzenten für Elektroantriebe bei BMW werden.
620.000 Elektromotoren, die vollständig in Steyr entwickelt worden sind, sollen ab Herbst 2025 jährlich hier im Motorenwerk in Steyr vom Band laufen. Im Jahr 2030 soll aus heutiger Sicht die Hälfte der 4.400 Beschäftigen im Bereich E-Mobilität tätig sein. Das sind die -laut eigenen Angaben – ehrgeizigen Ziele, die der Automobilhersteller aus Bayern am Montag in Steyr präsentiert hat.
*** Jeder zweite BMW hat Herz aus Steyr
„Heute hat jedes zweite BMW-Fahrzeug ein Herz aus Steyr. Hier werden jährlich über eine Million Motoren produziert. Und mit mehr als 4.000 Arbeitsplätzen zählt das Motorenwerk hier zu einem der wichtigsten Unternehmen im Land. Und deshalb stehen wir auch zu diesem Wirtschaftsstandort“, sagt BMW-Vorstand Milan Nedeljkovic.
*** Jährlich werden in Steyr über eine Million BMW-Motoren gefertigt
Das Motorenwerk Steyr soll in den kommenden Jahren um zwei Produktionsstraßen erweitert werden. Insgesamt will die Konzernleitung in München bis 2030 rund eine Milliarde Euro in Steyr investieren.
*** An E-Mobilität führt kein Weg vorbei
Die Produktion von über einer Million Verbrennungsmotoren pro Jahr wird vorerst unverändert weiterlaufen. „Der Umbau auf E-Motoren ist voll im Gang. Bis 2030 soll jedes zweite Auto einen E-Motor haben. BMW hat seinen Absatz bei E-Autos letztes Jahr zudem verdoppelt“, heißt es vom Konzern.
In Zusammenhang mit der Großinvestition sprechen Konzernleitung und Politik von einem wichtigen Zeichen für den Wirtschaftsstandort Österreich.
*** Auch Feuerwehrautos bald CO2-frei
Voll im Bann der E-Vision ist auch Feuerwehrausrüster Rosenbauer. Dieser hat zuletzt verkündet, dass Feuerwehrautos bis 2030 CO2-frei werden sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Leonding (Bezirk Linz-Land) plant bereits bis nächstes Jahr in allen Baureihen zumindest ein E-Feuerwehrauto anbieten zu können. red, ooe.ORF.at
https://ooe.orf.at/stories/3161447/
https://ooe.orf.at/stories/3161339/

ÖSTERREICH – Waldviertel: Arbeitslosigkeit auf Tiefststand – 20.6.2022
Aktuell liegt die Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen im Waldviertel bei Werten, die es zuletzt in den 1980er Jahren gegeben hat. Der kuriose Grund: die negative Bevölkerungsdynamik. Die Wohnbevölkerung ging in Bezirken wie Gmünd und Zwettl deutlich zurück.
Die Wohnbevölkerung in Niederösterreich wächst aktuell um etwa neun Prozent. In Bezirken wie Gmünd, Horn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl geht sie hingegen deutlich zurück. Wo weniger Menschen leben, sind auch weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. Spürbar ist das besonders in Waidhofen an der Thaya: Dort war die Arbeitslosigkeit zuletzt im Jahr 1982 niedriger.
Deshalb ist es für Unternehmen in diesen Bezirken schwieriger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. AMS-Landesgeschäftsführer Sven Hergovich sieht in der niedrigen Arbeitslosigkeit Chancen: „Das heißt, dass wir für die arbeitssuchenden Menschen im Waldviertel derzeit ein besonders großes Angebot haben. Für diese Menschen ist das eine erfreuliche Situation“.
*** 22,9 Prozent weniger Arbeitslose als im Mai 2021
Trotz Pandemie, hoher Energiepreise und des Kriegs in der Ukraine setzt sich die positive Entwicklung am niederösterreichischen Arbeitsmarkt fort. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,2 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Ende Mai dieses Jahres waren in Niederösterreich laut AMS 45.201 Menschen ohne Job, etwa 9.000 davon befinden sich in Schulungen. Damit gibt es 13.426 weniger Arbeitslose als im Mai des Vorjahres, das entspricht einem Rückgang um 22,9 Prozent. red, noe.ORF.at
https://noe.orf.at/stories/3160968/
=> Arbeitslosigkeit so niedrig wie zuletzt 2008 – 1.6.2022
https://noe.orf.at/stories/3158897/

ÖSTERREICH – Berufseinstieg für geflüchtete Frauen in Österreich erschwert – 20.6.2022
Geflüchtete Frauen stehen in Österreich vor Hürden, wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt geht. Ihr Berufseinstieg wird durch Sorge- und Familienarbeit, das Fehlen von Betreuungsmöglichkeiten, Diskriminierung aufgrund des Kopftuchs und fehlende berufliche Erfahrungen erschwert, zeigt eine Studie von Forschern der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien über die Situation geflüchteter Frauen aus Syrien und Afghanistan.
*** Geflüchtete Frauen leisten tagtäglich „Ankommensarbeit“ für die ganze Familie
Während 2015 und 2016 die überwiegende Mehrheit der Asylanträge in Österreich von Männern gestellt wurden, kam es in den darauffolgenden Jahren zu Familienzusammenführungen und damit zu einem Anstieg der Zahl geflüchteter Frauen. Von den in Österreich asylsuchenden Personen – ihre Zahl nahm zwischen 2015 und 2019 von über 88.000 auf knapp 13.000 ab und stieg dann wieder auf knapp 15.000 (2020) und rund 34.000 (Jänner-November 2021) – waren zu Beginn des Beobachtungszeitraums gut ein Viertel Frauen, ihr Anteil stieg dann auf 40 Prozent an und lag 2021 bei unter 20 Prozent.
Wie die geflüchteten Frauen in Österreich leben, welche Ressourcen sie mitbringen und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind, haben Judith Kohlenberger und Sophia Heyne vom Institut für Sozialpolitik der WU sowie Bernhard Rengs und Isabella Buber-Ennser vom Institut für Demographie der ÖAW im Auftrag des Arbeitsmarktservice untersucht. Insgesamt wurden rund 550 Frauen befragt, die zwischen 20 und 44 Jahre alt waren und zwischen 2002 und 2019 nach Österreich kamen. 52 Prozent hatten syrische und 48 Prozent afghanische Staatsbürgerschaft. Die Studie ist vor kurzem in Buchform erschienen.
*** Arbeitsmarktintegration schwieriger als bei geflüchteten Männern
Als zentralen Befund nennt eine Aussendung der ÖAW am Montag, dass die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen herausfordernder ist als jene von geflüchteten Männern. Sie hätten oft ebenso hohe, teilweise sogar höhere Bildungsabschlüsse als Männer, Mehrsprachigkeit sei bei ihnen weit verbreitet, dennoch seien sie seltener erwerbstätig.
„Die Gründe dafür sind vielfältig und bis dato wenig erforscht“, schreiben die Wissenschafterinnen und Wissenschafter in ihrer Arbeit. Geflüchtete Frauen sind der Studie zufolge öfter von Mehrbelastungen betroffen als Männer. Die Kinderbetreuung stelle sie bei gleichzeitig fehlenden sozialen und familiären Netzwerken vor große Herausforderungen.
„45 Prozent der befragten geflüchteten Frauen gaben an, keine kurzfristige Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder außerhalb der Kernfamilie zu haben, da Großeltern und Verwandte meist im Ausland leben“, erklärte Buber-Ennser. Dies führe häufig zu einem „Gefühl der Überlastung“ und chronischem Stress und bindet zeitliche Ressourcen.
*** Starke Belastung durch „Ankommensarbeit“
Das Gefühl der Überlastung werde durch die tagtägliche „Ankommensarbeit“ in Österreich, die Frauen für die gesamte Familie leisten, die eigene – auch ökonomische – Integration sowie die Familien- und Hausarbeit verstärkt. Verschärfend kämen noch sprachliche Hürden, Veränderungen des Alltagslebens nach der Flucht sowie Ausgrenzungserfahrungen dazu.
Andererseits würden viele Frauen ihr Leben in Österreich als eine Erweiterung der persönlichen Handlungsoptionen sowie ihrer Bildungs- und Berufschancen sehen, zeigt die Studie. Die Mehrbelastung gehe also auch mit einem Zugewinn an Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten einher.
Wenn Kinder Schulen, Betreuungsangebote oder Sportvereine besuchen, habe dies einen positiven Beitrag auf die Integration von geflüchteten Frauen, zeigen die Forscherinnen und Forscher. Durch dabei entstehende Freundschaften könnten sich die Sozialkontakte von Müttern nachhaltig erhöhen. Um überhaupt in Kontakt zu kommen, sei allerdings eine flächendeckende und niederschwellige Kinderbetreuung zentral.
Kohlenberger verweist darauf, dass die Studienergebnisse auch im Hinblick auf die Geflüchteten aus der Ukraine besonders relevant seien, da ein Großteil davon Frauen und Kinder seien.
Service: Judith Kohlenberger, Sophia Heyne, Bernhard Rengs, Isabella Buber-Ennser: „Soziale Inklusion geflüchteter Frauen. Zur Rolle der Familie und Familienarbeit“; Nomos Verlag; 135 S., 34 Euro; ISBN 978-3-8487-8734-0
https://science.apa.at/power-search/18121104417969257759

ÖSTERREICH – EU-Lieferkettengesetz – Experte: Erster Schritt, für Nachschärfung – 20.6.2022
Der Innsbrucker Nachhaltigkeitsrechtler Malte Kramme sieht in dem EU-Richtlinienentwurf zum Lieferkettengesetz einen „ersten Schritt“, mahnt aber Nachschärfungen ein. Konkret verlangt er im APA-Interview konkretere Vorgaben für die Wirtschaft. „Unternehmen sind auf sich allein gestellt“, beschrieb Universitätsprofessor Kramme die Situation. Es gebe noch keine Industriestandards, vieles bleibe „im Vagen“.
*** EU-Richtlinienentwurf soll Arbeitsbedingungen auch bei Zulieferern verbessern
Dass Österreich – wie Deutschland – in puncto Lieferkettentransparenz vorpreschen und ein eigenes Gesetz vorlegen sollte, dazu sieht Kramme keine Notwendigkeit. Sollte der EU-Richtlinienentwurf aber verabschiedet werden, so wäre eine Gesetzesänderung in Österreich vonnöten, erläuterte der Professor für das Recht der Technik, Mobilität und Nachhaltigkeit.
Kramme setzt sich mit der deutschen Gesetzgebung und dem EU-Richtlinien-Entwurf wissenschaftlich auseinander. Das deutsche Gesetz, das Anfang 2023 in Kraft treten soll, verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 3.000 (ab 2024 1.000) Mitarbeitern dazu, bestimmte Maßnahmen einzuhalten, die es erleichtern sollen, Missstände entlang der Lieferkette zu entdecken und frühzeitig gegenzusteuern.
*** Unternehmen auch bei Zulieferern in der Pflicht
Im Februar 2022 legte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf für ein Lieferkettengesetz vor. Sofern die Richtlinie verabschiedet wird, sind alle Mitgliedstaaten, also auch Österreich, zur Umsetzung in das nationale Recht verpflichtet. Die EU-Regel soll nicht nur für eine fairere Globalisierung, sondern auch für europäische Wettbewerbsgleichheit sorgen.
Das Ziel: Unternehmen sollen nicht mehr lediglich für die Arbeitsbedingungen hierzulande verantwortlich gemacht werden, sondern auch für die Arbeitsbedingen ihrer Zulieferer. Am 11. September 2012 waren 260 Menschen bei einem Brand in einer pakistanischen Jeansfabrik, in der auch der deutsche Textildiskonter KiK produzieren ließ, ums Leben gekommen, weil Sicherheitsstandards und Brandschutz nicht eingehalten wurden. Für Kramme war dieser Vorfall die „Initialzündung“ für geplante Lieferkettengesetze. Nach dem Unglück wies KiK jegliche rechtliche Verantwortung zurück. Erst nachdem sich eine Menschenrechtsorganisation für die Opfer einsetzte, kam es zu einer Schadenersatzzahlung von fünf Mio. Euro. Ein gerichtliches Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. „Ein Paradefall dessen, was man versucht, unwahrscheinlicher werden zu lassen“, kommentierte Kramme.
Doch diese Bemühungen in Gesetze zu gießen, sei „ein langer, steiniger Weg“. Zum einen seien Lieferketten gerade für komplexe Produkte – etwa Smartphones – oft „unheimlich breit und tief“ und somit schwer zu überblicken und kontrollieren. Zum anderen seien Zulieferer für Unternehmen unterschiedlich bedeutsam, wodurch sich auch das Einflussvermögen verändere. Dass das deutsche Gesetz Sanktionen nur für Verstöße direkter Zulieferer vorsieht, beurteilte Kramme kritisch.
*** NGOS kritisieren Schlupflöcher
Wenig begeistert vom EU-Richtlinienentwurf äußerten sich bisher hiesige Wirtschaftsverbände. So warnte die Industriellenvereinigung (IV) im Februar vor einem drohenden „Bürokratiemonster“, das vor allem kleinere und mittlere Unternehmen überfordern könnte.
NGOs wie Fairtrade und das Netzwerk Soziale Verantwortung, sowie die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßten indes die Initiative grundsätzlich, kritisierten jedoch Schlupflöcher. Ferner bestehe „Nachbesserungsbedarf“ im Fristenlauf. Noch sei etwa unklar, wie lange die Diskussion zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern bis zum endgültigen Beschluss der EU-Richtlinie dauert. Danach seien noch zwei bis vier Jahre Übergangsfrist vorgesehen, so die Organisationen.
Dass die Ankündigung der geplanten Gesetze noch nicht zum Umdenken im großen Stil geführt hatte, zeigte indes ein kürzlich durch die Menschenrechtsorganisation Südwind veröffentlichter Bericht. Eine Untersuchung von zehn Unternehmen der Schuh- und Lederwarenindustrie zeuge von „Intransparenz und Unwillen beim Menschenrechtsschutz“, hieß es darin. Fünf der zehn befragten Firmen hätten Auskünfte über ihre Lieferketten verweigert. Die Unternehmen würden zwar angesichts des angekündigten EU-Lieferkettengesetzes mit einer Strategieentwicklung beginnen und sich auf eine Risiko-Analyse vorbereiten. Gleichzeitig fehle es aber weitgehend an einer „wirkungsorientierten Umsetzung und an nachvollziehbarer Berichtslegung über Beschwerden sowie der Beseitigung von Missständen“. „Der Bericht zeigt einmal mehr die großen Lücken der freiwilligen Selbstverantwortung von Unternehmen auf“, erklärte Lieferketten-Expertin Gertrude Klaffenböck von Südwind. Die Hoffnung: Ein klarer Rechtsrahmen in Form eines strengen Lieferkettengesetzes könne Abhilfe schaffen.
https://science.apa.at/power-search/2310504226377230742

ÖSTERREICH – Matura mit ähnlichen Ergebnissen wie im Vorjahr – 20.6.2022
Die heurige Zentralmatura hat laut einer Auswertung des Bildungsministeriums in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch ähnliche Ergebnisse gebracht wie im Vorjahr. Jahresnote und etwaige Kompensationsprüfungen eingerechnet, haben an AHS und Berufsbildenden höheren Schulen (BHS) über 99 Prozent Deutsch und Englisch positiv abgeschlossen. In Mathematik haben in beiden Schulformen jeweils 1,7 Prozent die schriftliche Reifeprüfung nicht bestanden.
*** Das Lernen hat sich für die allermeisten Maturanten ausgezahlt
Wie schon in den beiden vergangenen Jahren wurde auch 2022 die Jahresnote in die Maturanote einberechnet. Wer also mindestens einen Dreier im Abschlusszeugnis hatte und bei der schriftlichen Prüfung mindestens 30 Prozent der Punkte erreichte, bekam trotz der negativen Klausurnote einen Vierer (oder sogar Dreier) ins Maturazeugnis. Reichte das nicht, konnte die negative Note bei den sogenannten Kompensationsprüfungen Anfang Juni ausgebessert werden. Laut Daten des Bildungsministeriums waren freilich schon vor Einberechnung von Jahresnote und Kompensationsprüfung gut neun von zehn Maturantinnen und Maturanten positiv.
*** Leichte Steigerung bei Mathematik
Unterm Strich haben an den AHS heuer 99,4 Prozent in Englisch, 99,3 in Deutsch und 98,3 Prozent in Mathematik eine positive Maturanote vorzuweisen. In Mathe bedeutet das im Vergleich zum Vorjahr (97,9) eine leichte Steigerung, in den anderen beiden Fächern sind die Erfolgsquoten de facto gleich geblieben. An den BHS gab es im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügige Änderungen hinter dem Komma. Hier haben in Deutsch 99,4 Prozent der Angetretenen positiv abgeschlossen, in Englisch 99,2 und in Angewandter Mathematik ebenfalls 98,3 Prozent.
Auch bei den „Sehr gut“ gab es keine großen Verschiebungen: An den AHS wurden in Deutsch (23,0 Prozent) und Englisch (29,6) etwas mehr Bestnoten vergeben als im Vorjahr (22,3 bzw. 28,5), in Mathe weniger (18,5; 2021: 21,8). An den BHS gab es in Deutsch mit 17,0 Prozent den gleichen Anteil an Einsern wie 2021, in Angewandter Mathematik erreichten etwas mehr Schülerinnen und Schüler die Bestnote (13,5 gegenüber 12,9), in Englisch weniger (23,2 gegenüber 24,5).
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zeigte sich per Aussendung erfreut über die „positive Bilanz“ und dankte den Lehrerinnen und Lehrern für die guten Vorbereitung. „Die schriftliche Matura ist reibungslos abgelaufen und die Schülerinnen und Schüler haben trotz aller Herausforderungen gute Ergebnisse erzielt.“ Abgesehen von einer nicht-lösbaren Aufgabe bei den Kompensationsprüfungen, für die den Schülern schließlich automatisch einen Punkt gutgeschrieben wurde, und der traditionellen Kritik der IG Autorinnen Autoren an den Aufgabenstellungen in Deutsch waren heuer keine Probleme bei der Abwicklung gemeldet worden.
https://science.apa.at/power-search/12136186386564451238

ÖSTERREICH – HINTERGRUND – Die Lehren aus dem Leerstand – 20.6.2022
Von Alice Hohl
„Volkswohnwesen“ ist der antiquierte Begriff für eine Materie, die derzeit für politisches Tauziehen sorgt. Es geht dabei um das Begehr der Länder, Kompetenzen in der Wohnungspolitik mittels Verfassungsänderung dem Bund zu entziehen und so mehr Handhabe zur Entlastung des Immobilienmarkts zu erhalten. Im Vordergrund steht eine Abgabe auf Leerstand: In mehreren Bundesländern ist sie bereits beschlossen oder geplant, der Lenkungseffekt wird ob der rechtlichen Vorgaben als eher bescheiden betrachtet.
Die Immobilienpreise legen seit Jahren überproportional zu, doch 2021 kletterten sie in lange nicht gekannte Höhen: Der Kauf von Häusern und Wohnungen verteuerte sich laut Statistik Austria im Jahresschnitt um 12,3 Prozent – mehr dazu in oesterreich.orf.at –, bei Neuvermietungen kam es zu einer Teuerung von 2,9 Prozent. Leerstehende Wohnungen treiben die Preise weiter an. Wenig Wunder also, dass Ausschau nach einer Kostenbremse gehalten wird – mehrere Bundesländer glauben sie darin gefunden zu haben, Eigentümerinnen und Eigentümern eine Abgabe für nicht genutzten Wohnraum aufzuerlegen.
In der Steiermark wurde Ende April eine Abgabe auf Leerstand beschlossen – bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr soll man laut der Novelle künftig für leerstehende Wohnungen oder Zweitwohnsitze zahlen müssen. Wie viel das wirklich einbringt, ist vor allem in der Landeshauptstadt Graz unklar: Im Vorjahr kursierte, dass 38.000 Objekte freistehen würden. Das ergab sich aus der Differenz zwischen registrierten und genutzten Wohnungen. Valide Zahlen gibt es aber nicht, es spießt sich schon allein an der Frage, wie ungenutzt definiert wird – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
*** Tirol legt bei Höhe vor
Die Tiroler Landesregierung brachte Ende Mai den Gesetzesentwurf für eine Leerstandsabgabe auf den Weg. Dieser sieht Abgaben je nach Wohnungsgröße in Höhe von mindestens zehn bis maximal 215 Euro pro Monat vor, wobei einige Ausnahmen definiert wurden. In 148 von insgesamt 277 Tiroler „Vorbehaltsgemeinden“, in denen der Wohnungsdruck nachweislich besonders hoch ist, kann der doppelte Satz verlangt werden. Wenn eine Wohnung sechs Monate lang als nicht genutzt definiert wird, fordert die Gemeinde eine Zahlung ein – mehr dazu in tirol.ORF.at. Ferienwohnungen werden gesondert behandelt, für diese fällt eine Abgabe von jährlich mindestens 115 bis maximal 2.530 Euro an.
*** Eine Grundsatzfrage bei der Debatte: Wie ist Leerstand zu definieren?
In der Stadt Salzburg soll laut Schätzungen derzeit etwa jede siebente bis achte Wohnung leer stehen, über 10.000 Wohnungen sind kein Hauptwohnsitz – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Und auch hier soll es eine Leerstandsabgabe richten. In Salzburg wird eine solche allerdings aus rechtlichen Gründen mit maximal 1.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Der Vollzug der Abgabe ist in allen drei Bundesländern den Gemeinden übertragen.
*** Höchstgericht drehte Abgabe ab
Der Versuch, Gebühren auf Leerstand einzuheben, ist nicht neu, bisher taten sich aber zu viele Hürden auf. Die größte dabei: Die Lenkung des Wohnungsmarkts via Abgabe ist Bundessache und eben im „Volkswohnwesen“ verankert. Die Bundesländer wollen das dringend geändert wissen. Die Stadt Wien richtete im November des vergangenen Jahres einen dahingehenden Brief an das zuständige Finanzministerium – eine Leerstandsabgabe sei überfällig, der Bund solle tätig werden oder die Kompetenz gleich an die Länder übertragen.
Die Stadt sprach aus Erfahrung: Wien hatte schon vor Jahrzehnten eine entsprechende Abgabe, diese wurde aber im März 1985 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Es handle sich hier um eine Bundesmaterie, hieß es, ein Alleingang sei rechtlich nicht möglich. Und daran dürfte sich so bald nichts ändern, wie die im Frühjahr eingegangene Antwort des Finanzministeriums auf das Wiener Anliegen zeigte.
Finanzministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Eine Leerstandsabgabe stehe derzeit nicht auf der Agenda des Ministeriums: Einerseits sei ein Leerstand oft schwer nachzuweisen, andererseits könne eine derartige Abgabe dazu führen, „dass vermehrt kurzfristige Mietverträge, die in der Regel für den Mieter nachteilig sind“, abgeschlossen werden. Darüber hinaus müssten das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums und das darin enthaltene Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet sowie der Gleichheitssatz berücksichtigt werden – mehr dazu in wien.ORF.at.
Die Debatte ist damit aber eher eröffnet denn beendet, wie die Beschlüsse in Salzburg, Tirol und der Steiermark zeigen. Im Mai richtete die Landeshauptleutekonferenz an den Bund eine einstimmige Forderung nach einer Kompetenzverschiebung.
altes Familienhaus
*** Manch leerstehende Immobilie ist für eine Vermietung schlicht zu desolat
Fachleuten zufolge ist eine Abgabe auf Länder- oder Gemeindeebene zwar jederzeit möglich, doch dürfte diese nicht eine „Intensität entwickeln, dass sie den Abgabepflichtigen wirtschaftlich zu einem bestimmten Verhalten geradezu zwingt“, hieß es etwa in einem Gutachten, das der Universitätsdozent und Rechtsanwalt Thomas Walzel von Wiesentreu im Auftrag des Landes Tirol erstellt hat. Auch dem Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayr zufolge würde es in die Bundeskompetenz eingreifen, fiele die Abgabe so hoch aus, dass sie den Eigentümer zum Vermieten zwingt.
*** Frage der Definition
Diffizil ist das Thema in vielerlei Hinsicht, begonnen damit, dass Leerstand nur schwer zu definieren ist. Wohnbauforscher Wolfgang Amann, geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW), ordnete es im Gespräch mit ORF.at so ein: Etwa 18 Prozent der Wohnungen in Österreich hätten keinen Hauptwohnsitz, dazu kämen nicht deklarierte Ferien- oder Zweitwohnsitze. Viele nicht genutzte Wohnungen befänden sich in strukturschwachen Regionen, seien also schlicht am falschen Platz, andere seien so desolat, dass sie nicht vermietbar wären. Von den 18 Prozent ohne Hauptwohnsitz bliebe damit damit „wenig über“, was tatsächlich dem Wohnungsmarkt zuführbar sei.
Hinzu kommt die Frage, wie Leerstand überprüft werden kann. Das gängigste Mittel ist die stichprobenartige Kontrolle des Stromverbrauchs. Doch auch da hinkt es: Ein geringer Verbrauch mag zwar darauf hindeuten, dass eine Wohnung nicht oft benutzt wird, nicht aber darauf, dass sie auch leer steht. Durch Zeitschaltuhren, so Amann, könnten die Erhebungen zudem leicht verfälscht werden.
Amann teilt grundsätzlich die Anfang Mai im Ö1-Morgenjournal geäußerte Meinung des Ökonomen Michael Klien vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) – mehr dazu in ORF.at –, dass man durch eine Leerstandsabgabe „den Wohnungsmangel in Österreich nicht in den Griff bekommen“ werde. Allerdings gibt Amann zu bedenken, dass mit Verwaltungs-, Energiekosten und Rücklagen bereits jetzt rund drei Euro pro Quadratmeter für eine leerstehende Wohnung anfielen. Käme dann noch die Leerstandsabgabe dazu, wären für eine 100-Quadratmeter-Wohnung monatliche Kosten von 400 Euro zu bestreiten – bei null Einnahmen.
*** Abschreckung und Anreiz
Um dem Leerstand entgegenzuwirken, hält Amann eine „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategie für zielführend. Einerseits solle es also sehr wohl „Disincentives“ geben, anderseits müssten die Rahmenbedingungen beim Vermieten verbessert werden. Viele Wohnungen und Häuser stünden leer, weil sie jüngst vererbt worden sind – eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahren noch verstärken dürfte. Die Erben und Erbinnen seien teils weggezogen, teils auch finanziell so gut abgesichert, dass sie keinen Handlungsdruck verspüren würden.
GRAPHIK: Nichtvermietung von Wohnungen
https://assets.orf.at/mims/2022/24/24/crops/w=800,q=70,r=1/1379957_body_495224_immobilien_leerstandsabgabe_o.png
COPYRIGHT: APA/ORF.at; Quelle: IIBW
Dazu käme, so Amann, dass Vermieten für Privatpersonen durchaus tückisch sein könne. In einer Studie für das Land Vorarlberg erhob das IIBW vor vier Jahren die Gründe für Nichtvermietungen und kam zu dem Schluss, dass 85 Prozent der Besitzer oder Besitzerinnen leerstehender Wohnungen unter geänderten Bedingungen vermieten würden. Die Komplexität des Mietrechts und die für den Aufwand oft bescheidenen Ertragsmöglichkeiten spielten eine gewichtige Rolle. Groß war aber vor allem der Wunsch nach Möglichkeit einer zeitnahen Eigenbedarfskündigung, salopp formuliert also, die Mieter auch wieder loswerden zu können.
*** Befristungen nur mehr bei Privaten?
Punkto Befristungen verweist Amann auf einen Vorschlag von Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung: Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere Unternehmen sollten künftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen, Privatpersonen dagegen auch befristet. Auf Nachfrage hieß es von der AK, dass ein Verbot von Befristungen ab der dritten im Eigentum befindlichen Wohnung schlagend werden sollte. Amann kann dem einiges abgewinnen: Seien beide Vertragspartner Privatpersonen, wäre es nur logisch, dass andere Regeln gelten als bei Geschäften mit Unternehmen, die über Marktmacht und Insiderwissen verfügten.
Im „Volkswohnwesen“ ist derzeit also einiges in Bewegung, die enorme Inflation und die sich abzeichnende Verteuerung von Immobilienkrediten nach Jahren der billigen Schulden tragen ihr Übriges dazu bei. Es gilt nun, die Meinungen im politischen Spektrum und die Interessen von Bund und Ländern zusammenzuführen – das könnte sich ziehen. Alice Hohl, ORF.at
https://orf.at/stories/3268725/