Tagesblick, 23.5.2022 Montag

# # # LAST MINUTE # # #

CHINA – Datenleak gibt Einblick in Masseninternierung von Uiguren in China – 24.5.2022, 6:34
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – CDU-Sicherheitsexperte fürchtet „Syrifizierung“ des Ukraine-Krieges – 24.5.2022, 8:10
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Habeck: EU-Ölembargo gegen Russland in „greifbarer Nähe“ – Embargo wird Russland nicht automatisch schwächen – Strategisches Ziel: Deckelung der Ölpreise international, aber da müssen „sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen“ – 24.5.2022, 8:58
FRANKREICH – Frankreich: Geschäftsklima bleibt stabil – 24.5.2022, 9:17
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Kein langfristiger Effekt durch 9-Euro-Ticket erwartet – 365-Jahres-Ticket: im Vergleich zu Wien fehlt ein langfristiges Gesamtkonzept – 24.5.2022
DEUTSCHLAND – Stimmung unter deutschen Exporteuren hellt sich auf – 24.5.2022

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – FORSCHUNG – Klinischen Studie der Phase 2/3 mit günstigen Ergebnissen: BioNTech plant Impfstoff-Notfall-Zulassung für Kleinkinder – Impfserie umfasst drei Dosen – 23.5.2022
CORONA – COVID-19: mRNA-Impfstoff schützt Kinder unter 5 Jahren erst nach 3. Dosis – 23.5.2022
CORONA – EUROPÄISCHE UNION – EU genehmigt AstraZeneca-Impfstoff als Booster – 23.5.2022

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – Affenpocken: Genomanalyse bestätigt weniger gefährlichen westafrikanischen Stamm – 23.5.2022
ALKOHOLISMUS – Herzversagen: Viel Alkohol erhöht Risiko stark – Empfohlene Mengen in Europa vielfach zu hoch – Wissenschaftler sind für deutliche Korrekturen – Menge von Alkohol für Herzgesundheit entscheidend – EU weltweit die Region mit dem höchsten Alkoholkonsum – Menge von Alkohol für Herzgesundheit entscheidend – 4,5-faches Risiko festgestellt – 23.5.2022
KLIMAWANDEL – Forscherin: Landwirtschaft wie heute im Seewinkel künftig unmöglich – 23.5.2022
KLIMASCHUTZ – Isländisches Pilotprojekt verwandelt klimaschädliches CO2 in Steine – 23.5.2022
KLIMASCHUTZ – Deutschen Anlegern ist Nachhaltigkeit egal – Nur 13 Prozent glauben, mit Investitionen Einfluss auf Management und Geschäftspraktiken zu haben – Industrie und Politik am Zug – Gute Rendite versus Sicherheit – Bessere Risikoanalyse: Nachhaltigkeitskriterien ergänzen klassische Wertpapieranalyse – 23.5.2022
KLIMASCHUTZ – Österreich: Stadtforscherin Schechtner: Mobilitätswende ist ein Schlüsselfaktor – Ländlicher Raum als Herausforderung . 23.5.2022
PÄDAGOGISCHE SOZIOLOGIE – Je höher die Bildung desto mehr Engagement bei der Kindererziehung – Niedriger Gebildete tendenziell öfter alleinerziehend – Laut Eltern zu wenig Zeit für die Kinder – 23.5.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – IWF-Chefin Georgiewa erwartet keine globale Rezession – Lage „herausfordernd“ – 23.5.2022
INTERNATIONAL – ROUNDUP/Weltwirtschaftsforum: Davos zwischen Rezessionsangst und Klimakrise – 23.5.2022

BÖRSEN – Unterschiede bei den sicheren Häfen verwundern Experten: CHF und Gold verloren an Attraktivität – Chart des Tages – 23.5.2022

BÖRSEN-ÜBERSICHT

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Lagarde sieht zwei EZB-Zinserhöhungen bis September – 23.5.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Chefin Lagarde signalisiert Zinsanhebung im Juli – 23.5.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP 2: EZB-Präsidentin Lagarde signalisiert Zinsanhebung im Juli – 23.5.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB: CO2-Fußabdruck der Banken hat sich nicht verkleinert – 23.5.2022
ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Nagel verteidigt neue geldpolitische Strategie der EZB – 23.5.2022
ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Bundesbank hält Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal für möglich – 23.5.2022
USA – INFRASTRUKTUR – Auswirkung begrenzt: US-Regierung erwägt Freigabe von Dieselreserven – Diesel für US-Wirtschaft unverzichtbar – 23.5.2022
USA – Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im April – 23.5.2022

CHINA – USA – China warnt USA nach Bidens Äußerungen zu Taiwan – China ohne Recht auf Einverleibung Taiwans: militärischer US-Beistand zu Taiwan bekräftigt – 23.5.2022, 11:41

USA – CHINA – Biden: USA prüfen Abschaffung von Trumps China-Strafzöllen – Ende des US-chinesischen Handelskriegs möglicherweise eingeleitet – US-23.5.2022, 8:29

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 24.5.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Gabor Steingart (Hrsg.): Selenskyj: Krieg & Wahrheit – inkl. instruktiver Online-Graphiken: Frontlinien im Verlauf des Kriegs seit Februar 2022 – Russlands Boa-constricta-Taktik – Russlands strategisches Ziel: Ukraine als ohnmächtiger Rumpfstaat – 23.5.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren – 23.5.2022, 7:05

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

EUROPÄISCHE UNION – EU skizziert Plan für expansiven finanzpolitischen Kurs – 23.5.2022
EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP 2: EU-Schuldenregeln sollen ausgesetzt bleiben – Lindner skeptisch: Sucht nach immer mehr Verschuldung schnellstens beenden – EU-Erwartung: durchschnittliche Schuldenquote sinkt 2022e auf 87 (2021: 90) Prozent, durchschnittlichen Defizite sinken von 4,7 auf 3,6 BIP-Prozent – 23.5.2022
EUROPÄISCHE UNION – IW: EU-Schuldenregeln nicht ohne Reform aussetzen – 23.5.2022
BELGIEN – Belgiens Geschäftsklima sinkt im Mai stärker als erwartet – 23.5.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Deutschland: Preise für viele Nahverkehrstickets unterdurchschnittlich gestiegen – 23.5.2022
DEUTSCHLAND – IWF senkt deutsche Wachstumsprognose für 2023 – 23.5.2022
DEUTSCHLAND – Bundesbank hält Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal für möglich – 23.5.2022
DEUTSCHLAND – Ifo-Geschäftsklima hellt sich im Mai unerwartet auf – Aktuell keine Anzeichen für eine Rezession – 23.5.2022
DEUTSCHLAND – Immobilienmarkt: ROUNDUP 2: Wohnungsziel in weiter Ferne – ‚Dramatischer Einbruch‘ erwartet – 23.5.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Schiffbaubranche berichtet über Lage – Aktuell unsichere Aussichten – Abwendung strategischer Abhängigkeiten – Nach dramatischem Einbruch in der Pandemie-Zeit: weiterer Schiffbau-Abwanderung aus Deutschland und Europa nach Asien – ‚Riesenchance Energiewende‘ – 23.5.2022
ÖSTERREICH – EUROPÄISCHE UNION – Österreichische Reaktionen auf Defizitregeln: Berlin tadelt EU-Länder für neue Schulden – Brunners Verständnis für Maßnahme – EU senkt Wachstumsprognose – 23.5.2022
ÖSTERREICH – Inflatinsfolge: Agenda Austria: Bankkunden verlieren durch Inflation Milliarden – 23.5.2022
ÖSTERREICH – IV-Chefökonom Helmenstein sieht 2022 ökonomische Zeitenwende – Neue Mechanismen in Preiskalkulation aufgrund hoher Inflation – 23.5.2022 [PR-Mitteilung]
ÖSTERREICH – Bauwirtschaft fordert flexible Preise – „Existenzielle Herausforderung“ – Anpassung der Förderrichtlinien notwendig – 23.5.2022
ÖSTERREICH – Wien holt Kongresse zurück – 23.5.2022
ÖSTERREICH – Weiterbildung: Betriebe zahlten weniger, Beschäftigte mehr – 23.5.2022
ÖSTERREICH – Zentralmatura an BHS schlechter als 2021 ausgefallen, an AHS gleich – 23.5.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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# # # LAST MINUTE # # #

CHINA – Datenleak gibt Einblick in Masseninternierung von Uiguren in China – 24.5.2022, 6:34
Peking – Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut „Spiegel“ belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen.
An der Auswertung der sogenannten „Xinjiang Police Files“ waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt – darunter der „Spiegel“ sowie der Bayerische Rundfunk. Die Publikation fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.
Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies werde durch die „Xinjiang Police Files“ widerlegt, schreibt der „Spiegel“. Demnach findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu „erschießen“.
Ein Foto soll außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl zeigen – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“. Die Daten wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit den 14 Medienhäusern geteilt hat.
Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt. Für den China-Experten, der an der „Victims of Communism Memorial Foundation“ in Washington forscht, stellen die „Xinjiang Police Files“ eine „neue Dimension“ dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um „normale Schulen“ handle. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Reinhard Bütikofer, fordert angesichts des Datenleaks neue Sanktionen gegen China.
Die Fotos zeigten „mit dramatischer Deutlichkeit“, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker dem Bayerischen Rundfunk und dem „Spiegel“. Diese „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.
© 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56131187-datenleak-gibt-einblick-in-masseninternierung-von-uiguren-in-china-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – CDU-Sicherheitsexperte fürchtet „Syrifizierung“ des Ukraine-Krieges – 24.5.2022, 8:10
Berlin/Kiew – Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer „Syrifizierung“ des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig militärisch, finanziell und zivil zu unterstützen. „Erforderlich bei der Kriegsziel-Debatte ist es, dass der Sieg der Ukraine auch das Kriegsziel der westlichen Partner sein muss“, so Kiesewetter. Der CDU-Sicherheitspolitiker erneuerte in diesem Zusammenhang seine Zweifel an der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte er der Zeitung.
Der CDU-Abgeordnete begründet seine Einschätzung mit der „zögerlichen und unklaren Haltung des Bundeskanzlers“ in Bezug auf Waffenlieferungen nach Kiew. „Ich habe darauf hingewiesen, dass die Diskrepanz zwischen Ankündigung, Beschlusslage und tatsächlicher Umsetzung groß ist und dies berechtigte offene Fragen aufwirft“, so Kiesewetter. Das Warten auf die Umsetzung der Waffenlieferungen verunsichere sowohl Parlamentarier, die für diese Lieferungen gestimmt hatten, als auch ausländische Partner. Das oberste Ziel Deutschlands müsse es sein, die „internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten“.
Dies gehe ausschließlich dann, „wenn Russland durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keine Landgewinne macht“. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur die Sprache der Härte, so der CDU-Abgeordnete. © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56131863-cdu-sicherheitsexperte-fuerchtet-syrifizierung-des-ukraine-krieges-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Habeck: EU-Ölembargo gegen Russland in „greifbarer Nähe“ – Embargo wird Russland nicht automatisch schwächen – Strategisches Ziel: Deckelung der Ölpreise international, aber da müssen „sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen“ – 24.5.2022, 8:58
BERLIN (Dow Jones)–Die Europäische Union wird sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „innerhalb von wenigen Tagen“ auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Ein Embargo von Öl sei in „greifbarer Nähe“, führe aber „nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt“ wird, sagte Habeck am Montagabend im ZDF. Die USA und die Europäische Kommission arbeiteten daher aktuell an Absprachen, um in Zukunft „nicht mehr jeden Preis“ für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen.
Bei der Verkündung des US-Ölembargos seien die Preise global hochgegangen. Und so hätte Putin „in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt“, sagte Habeck. Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, zu einer Deckelung von Ölpreisen zu kommen. Da müssten aber „sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen – und daran hapert es bisher noch“, sagte Habeck.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56132473-habeck-eu-oelembargo-gegen-russland-in-greifbarer-naehe-015.htm

FRANKREICH – Frankreich: Geschäftsklima bleibt stabil – 24.5.2022, 9:17
PARIS (dpa-AFX) – Die Stimmung in den französischen Unternehmen hat sich im Mai nicht verändert. Das Geschäftsklima habe wie im Vormonat 106 Punkte betragen, teilte das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer leichten Eintrübung auf 105 Punkte gerechnet.
Im Detail entwickelte sich die Stimmung unterschiedlich. Während sie sich im Dienstleistungssektor und im Einzelhandel verbesserte, verschlechterte sie sich im verarbeitenden Gewerbe und am Bau. Das Geschäftsklima liegt weiter klar über dem langfristigen Durchschnitt von 100 Punkten./bgf/jkr/jha/ © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56132861-frankreich-geschaeftsklima-bleibt-stabil-016.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Kein langfristiger Effekt durch 9-Euro-Ticket erwartet – 365-Jahres-Ticket: im Vergleich zu Wien fehlt ein langfristiges Gesamtkonzept – 24.5.2022
Berlin – Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. „Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen und kurze Zugangswege“, sagte Winkler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ein Sonderangebot für drei Monate „reicht gerade einmal fürs Kennenlernen“, sagte Winkler. „Für das Etablieren neuer Nutzungen ist die Zeit viel zu kurz, dafür müsste die Aktion ein Jahr laufen.“ Winkler erwartet nicht, dass viele Pendler durch das Ticket zum Umsteigen zu bewegen seien.
„Pendler haben für ihre täglichen Wege die Verkehrsmittel verglichen. Sie haben oft komplexe Ketten zwischen Kindergarten, Schule, Arbeit, Einkaufen, sie stehen unter Zeitdruck. Viele haben diese Wege auf den Pkw optimiert und steigen nicht wegen eines Sonderangebots um.“ Ohnehin sei der Preis „nicht der entscheidende Faktor“, sagte Winkler.
„Das 365-Euro-Jahresticket in Wien ist nicht wegen seines Preises ein Erfolg, sondern weil es Teil eines Gesamtkonzeptes ist. Der Öffentliche Verkehr wird sehr gut ausgebaut. Dazu kommt eine sehr starke Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen genutzt werden, den Öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. In die Stadt mit dem Auto zu fahren, wird einfach teuer.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56130078-kein-langfristiger-effekt-durch-9-euro-ticket-erwartet-003.htm

DEUTSCHLAND – Stimmung unter deutschen Exporteuren hellt sich auf – 24.5.2022
München – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Mai aufgehellt. Die Exporterwartungen stiegen auf +4,5 Punkte, nach +3,0 Punkten im April, teilte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mit.
Die deutsche Industrie bleibt laut Ifo aber vorsichtig. Logistikprobleme stellen demnach weiterhin eine große Belastung dar. Eine große Dynamik bei den Ausfuhren zeichnet sich im Moment nicht ab. Nach zuletzt sehr pessimistischen Aussichten haben sich die Exportaussichten in der Automobilindustrie wieder erholt.
Jedoch rechnen die Hersteller im Moment mit keinen größeren Zuwächsen bei den Auslandsumsätzen. Die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen erwarten weiterhin kontinuierliche Exportzuwächse. Im Maschinenbau herrscht vorsichtiger Optimismus mit Blick auf das Auslandsgeschäft. Die Nahrungsmittelhersteller rechnen mit leichten Rückgängen bei den Exporten in den kommenden drei Monaten.
Gleiches gilt für die Textilindustrie.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56131570-stimmung-unter-deutschen-exporteuren-hellt-sich-auf-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56131913-ifo-exporterwartungen-steigen-im-mai-015.htm

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

CORONA – FORSCHUNG – Klinischen Studie der Phase 2/3 mit günstigen Ergebnissen: BioNTech plant Impfstoff-Notfall-Zulassung für Kleinkinder – Impfserie umfasst drei Dosen – 23.5.2022
BioNTech plant die Zulassung seines Corona-Impfstoffes für Kleinkinder. „Wir gehen davon aus, dass wir den Einreichungsprozess für die Notfallzulassung in den USA noch in dieser Woche abschließen können“, sagte BioNtech-Chef Ugur Sahin am Montag. Einreichungen bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA und anderen Behörden weltweit sollen in den kommenden Wochen folgen. Bisher ist der Impfstoff in der EU und den USA nur zum Einsatz bei Kindern ab fünf Jahren freigegeben.
*** Der US-Zulassungsantrag soll noch diese Woche abgeschlossen werden
Kinder unter fünf Jahren benötigen drei Dosen des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer für einen ausreichenden Schutz. Drei Impfungen erzeugten starke Immunantworten und eine hohe Wirksamkeit, teilten das Mainzer Biotechunternehmen Biontech und der US-Pharmakonzern Pfizer am Montag mit.
Die beiden Partner veröffentlichten erste Ergebnisse aus ihrer klinischen Studie der Phase 2/3 mit Kindern im Alter von sechs Monaten bis unter fünf Jahren. Demnach wurde eine Wirksamkeit von gut 80 Prozent gegen eine symptomatische Covid-Erkrankung nach der dritten Dosis beobachtet, während die hochansteckende Omikron-Variante vorherrschte. Die Impfungen seien gut vertragen worden, die Nebenwirkungen mild bis moderat gewesen. Bei einer Zulassung wäre es der erste verfügbare Covid-Impfstoff für Kinder unter fünf Jahren.
*** Impfserie umfasst drei Dosen
Bisher ist der Impfstoff in der EU und den USA nur zum Einsatz bei Kindern ab fünf Jahren freigegeben. Sie erhalten zwei Dosen wie Jugendliche ab zwölf Jahren und die Erwachsenen, allerdings in einer niedrigeren Dosis von zehn Mikrogramm – ein Drittel der Erwachsenendosis. Die Dosierung für unter Fünfjährige ist mit drei Mikrogramm nochmals deutlich niedriger. In Deutschland gibt es rund vier Millionen Kinder unter fünf Jahren.
Die Impfserie bei Babys und Kleinkindern umfasst insgesamt drei Dosen, da nach ersten Studiendaten zwei Dosen zwar bei sechs bis 24 Monate alten Kindern ausreichten. Bei Zwei- bis Vierjährigen erzeugten sie aber keine ausreichende Wirksamkeit. Biontech und Pfizer entschieden sich daher im Dezember, eine dritte Dosis – die mindestens zwei Monate nach der zweiten Dosis verabreicht wird – zu untersuchen, um einen ausreichend hohen Schutz zu gewährleisten. Auch bei verschiedenen Kinderimpfstoffen sind bis zu drei Teilimpfungen für die Grundimmunisierung erforderlich, etwa bei Tetanus, Diphtherie, Polio und Keuchhusten.
„Die Studiendaten deuten darauf hin, dass unser Impfstoff mit der sorgfältig ausgewählten, niedrigen Dosierung von 3 μg wirksam genug ist, um auch bei den Jüngsten einen hohen Schutz gegen die neusten Covid-19 Varianten zu bieten“, sagte Sahin. Die vorläufigen Daten aus der Studie mit 1678 geimpften Kindern unter fünf Jahren basieren auf zehn symptomatischen Covid-Fällen, die sieben Tage nach der dritten Dosis auftraten und bis Ende April registriert wurden. Eine formale Analyse zur Wirksamkeit ist nach mindestens 21 Fällen vorgesehen, danach sollen die endgültigen Wirksamkeitsdaten veröffentlicht werden.
Auch bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern über fünf Jahren weisen Studiendaten darauf hin, dass drei Dosen den Schutz gegenüber zwei Impfdosen verbessern.
https://science.apa.at/power-search/13525919855667001785

CORONA – COVID-19: mRNA-Impfstoff schützt Kinder unter 5 Jahren erst nach 3. Dosis – 23.5.2022
New York – Der mRNA-Impfstoff BNT162b2 hat nach der 3. Dosis bei Kindern im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren eine Schutzwirkung von 80 % erzielt. Dies teilen die Hersteller in einer Pressemitteilung mit. Pfizer will eine Notfallzulassung beantragen. Eine Entscheidung der FDA könnte noch im Juni fallen.
Eine Impfung von Kindern gegen COVID-19 ist derzeit erst ab einem Alter von 5 Jahren zugelassen. Die beiden Hersteller von mRNA-Impfstoffen Biontech/Pfizer und Moderna prüfen derzeit den Einsatz bei Kindern im Alter von 5 Monaten bis unter 5 Jahren.
Moderna hatte in seiner Phase-2/-3-Studie KidCOVE die Kinder zunächst mit 2 Dosierungen von 25µg mRNA-1273 geimpft (1/4 der Dosis für Jugendliche und Erwachsene).
Die Schutzwirkung gegen symptomatische Infektionen fiel vor dem Hintergrund der derzeitigen Omikron-Welle mit 51 % bei Kindern unter 2 Jahren und mit 37 % bei Kindern zwischen 2 und 5 Jahren bescheiden aus.
Die FDA hat den Impfstoff bei Kleinkindern noch nicht zugelassen, obwohl keine relevanten Sicherheitsprobleme aufgetreten sind. Moderna setzt die Studie derzeit mit einer 3. Dosis fort.
Nach den jetzt von Biontech/Pfizer vorgestellten Ergebnissen könnte die 3. Dosis die Impfstoffwirkung deutlich verstärken. BNT162b2 wurde in einer Phase-2/-3-Studie an 1.678 Kindern im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren getestet.
Die Kinder erhielten zunächst 2 Dosierungen. Als sich abzeichnete, dass die Impfstoffwirkung zu gering ist, wurde eine 3. Dosis angeschlossen. Sie erfolgte frühestens 1 Monat nach der 2. Dosis. Die Dosierung ist bei allen 3 Injektionen mit 3 µg (1/10 der Erwachsenendosis) deutlich geringer als bei mRNA-1273 von Moderna.
Dennoch ist die Schutzwirkung offenbar hoch. Biontech/Pfizer gibt sie in der Pressemitteilung mit 80,3 % an. Ein 95-%-Konfidenzintervall wird nicht erwähnt. Es dürfte relativ breit sein, da die Berechnungen nur auf 10 symptomatischen Erkrankungen beruhen. Eine abschließende Bewertung soll erst nach 21 Erkrankungen erfolgen, teilt der Hersteller mit.
Die Pressemitteilung erwähnt auch eine Immunogenitätsanalyse, die an einer Subgruppe der geimpften Kleinkinder durchgeführt wurde. Dort wurden der Antikörpertiter (GMT) und die Serokonversionsrate bestimmt. Laut der Pressemitteilung wurden 1 Monat nach der 3. Dosis in beiden Endpunkten keine schlechteren Ergebnisse erzielt als bei 16- bis 25-Jährigen nach der 2. Dosis.
Die FDA könnte bereits im Juni über eine Zulassung entscheiden. Dabei dürfte neben der Wirksamkeit auch die Sicherheit von BNT162b2 und mRNA-1273 geprüft werden. Nach den Angaben in den Pressemitteilungen der beiden Hersteller sind keine Sicherheitsrisiken aufgetreten.
Auch die europäische Arzneimittelagentur (EMA) könnte zeitnah über eine Zulassung entscheiden. Dort wurde bereits im Februar 2022 mit einer „rolling submission“ begonnen. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134474/COVID-19-mRNA-Impfstoff-schuetzt-Kinder-unter-5-Jahren-erst-nach-3-Dosis

CORONA – EUROPÄISCHE UNION – EU genehmigt AstraZeneca-Impfstoff als Booster – 23.5.2022
Der Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca ist in der Europäischen Union als dritte Auffrischimpfung für Erwachsene zugelassen worden. Die Zulassung folge einer Empfehlung des zuständigen Gremiums der EU-Arzneimittelbehörde EMA für den Einsatz bei Erwachsenen, die für ihre ersten beiden Impfungen auch AstraZeneca erhielten oder einen der mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna, teilte der Konzern am Montag mit.
https://science.apa.at/power-search/1358676743721565517

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – Affenpocken: Genomanalyse bestätigt weniger gefährlichen westafrikanischen Stamm – 23.5.2022
Genf – Die Sequenzierung der ersten 3 Virusgenome zeigt, dass die Affenpockenerkrankungen, die aktuell aus etwa einem Dutzend Länder gemeldet werden, von der weniger gefährlichen westafrikanischen Virusvariante ausgelöst werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Wochenende eine Falldefinition veröffentlicht und Hinweise zur Eindämmung gegeben.
Bis zum 21. Mai sind der WHO 92 bestätigte Erkrankungen und 28 Verdachtsfälle aus 12 Ländern gemeldet worden, in denen die Affenpocken nicht endemisch sind. Hinzu kommen noch einmal 46 Erkrankungen, die seit dem 15. Dezember in Nigeria aufgetreten sind.
Das Virus, das in Australien, Europa und Nordamerika normalerweise nur als reiseassoziierte Erkrankungen und dies in extrem seltenen Fällen beobachtet wurde, ist voraussichtlich aus Nigeria eingeschleppt worden. Darauf deutete bereits die Reiseanamnese einiger Patienten hin, die sich vor ihrer Erkrankung in dem westafrikanischen Land aufgehalten hatten.
Eine Bestätigung liefern die ersten 3 Genome, die in den vergangenen Tagen von den Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta, dem portugiesischen Instituto Nacional de Saúde in Lissabon und dem Institut für Tropenmedizin in Antwerpen veröffentlicht wurden.
Das Virus gehört danach zur westafrikanischen Gruppe des Affenpockenvirus (MPXV). Die Ähnlichkeit zwischen den 3 Genomen zeigt zudem, dass die Erkrankungen durch denselben Stamm ausgelöst wurden.
Offenbar konnte sich das Virus, das normalerweise nur kurze Infektionsketten beim Menschen bildet, in einigen Gruppen von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), Cluster bilden. Das MPXV gehört zu den DNA-Viren, die anders als RNA-Viren wie SARS-CoV-2 selten mutieren. Pro Jahr ist nur mit dem Austausch von 1 bis 2 Nukleotiden zu rechnen.
Die 1. Analyse der Genomentwürfe zeigt, dass es einige Veränderungen in der Aminosäuresequenz zu den Viren gibt, die 2018 und 2019 in Großbritannien, Israel und Singapur sequenziert wurden, als dort einige wenige reiseassoziierte Fälle aufgetreten waren.
Über die etwaigen Auswirkungen der Mutationen auf das Verhalten des Virus wird unter Virologen noch diskutiert. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass sich die Virulenz oder Pathogenität der Viren erhöht hat.
Die Häufung von Fällen unter MSM könnte auf die intensiven und häufiger wechselnden sexuellen Kontakte in dieser Gruppe zurückzuführen sein. MPXV kann durch enge Kontakte mit Läsionen, Körperflüssigkeiten, Atemsekreten und kontaminierten Materialien wie Bettwäsche von einer Person auf eine andere übertragen werden. Die Inkubationszeit beträgt laut WHO normalerweise 6 bis 13 Tage, sie kann aber zwischen 5 und 21 Tagen liegen.
Die Erkrankung ist in der Regel selbstlimitierend, gefährliche Verläufe treten vor allem bei Kindern, schwangeren Frauen oder Personen mit Abwehrschwächen auf. Die Sterblichkeit liegt bei der westafrikanischen Variante bei 3,6 % im Vergleich zu 10,6 % für die Variante, die im Kongobecken verbreitet ist. Der WHO sind bisher keine Todesfälle im Rahmen der aktuellen Pandemie bekannt.
Dennoch dürfte Vorsicht geboten sein. Dies betrifft vor allem die Übertragung. Das Risiko einer Ansteckung könnte in den letzten Jahren gestiegen sein, da die Bevölkerung unter 40 oder 50 Jahren weltweit nicht mehr von dem Schutz durch die frühere Pockenimpfung profitiert.
Nach den wenigen bekannten Einzelheiten zu den Fällen sind vor allem jüngere Männer erkrankt, die nicht gegen Pocken geimpft sind. Bei den meisten Patienten befanden sich die Läsionen perigenital, perianal und um den Mund herum. Dies deutet auf eine Übertragung bei Sexualkontakten hin.
Die WHO rät, alle Personen, bei denen eine Erkrankung vermutet oder bestätigt wurde, zu isolieren, bis die Hautläsionen verkrustet und abgefallen sind und sich eine neue Epithelschicht unterhalb der Läsion gebildet hat.
Als Verdachtsfall gelten alle Personen mit einem ungeklärten akuten Hautausschlag. Kennzeichnend für die Pocken ist eine zeitliche Entwicklung von Hautflecken über Papeln, Bläschen, Pusteln und einer abschließenden Schorfbildung. Typisch ist dabei, dass die Läsionen sich an allen betroffenen Körperstellen im gleichen Entwicklungsstadium befinden.
Für einen begründeten Verdacht muss nach der Falldefinition der WHO mindestens 1 der folgenden Symptome oder Zeichen vorliegen: Kopfschmerzen, akuter Fieberbeginn (>38,5 °C), Lymphadenopathie, Myalgie, Rückenschmerzen oder Asthenie (tiefgreifende Schwäche).
Ausgeschlossen werden sollten andere Erkrankungen, die mit Hautausschlägen einhergehen. Dazu gehören Windpocken, Herpes zoster, Masern, Zika, Denguefieber, Chikungunya, Herpes simplex, bakterielle Hautinfektionen und einige sexuell übertragbare Erkrankungen wie Gonorrhö, Syphilis, Ulcus molle etc.
Zur Differentialdiagnose gehören auch allergische Reaktionen oder andere Ursachen für einen papulösen oder vesikulären Hautausschlag.
Zur wahrscheinlichen Erkrankung wird ein Verdachtsfall, wenn in den 21 Tagen vor Auftreten der Symptome ein Kontakt zu einem Erkrankten (oder Gesundheitspersonal, das Patienten betreut hat) bestand. Auch der Aufenthalt in einem Endemieland steigert die Wahrscheinlichkeit einer Infektion, ebenso ein positiver Antikörpertest auf Orthopoxviren (wenn die Person nicht geimpft ist).
Die Bestätigung einer Infektion erfolgt durch eine Polymerasekettenreaktion (PCR) und/oder die Sequenzierung der Viren. Die WHO weist darauf hin, dass es seit einigen Jahren einen neuen Impfstoff für Affenpocken gibt. In Europa ist er als Imvanex zugelassen. Der Hersteller Bavarian Nordic, eine dänische Firma mit Sitz in Kopenhagen, bestätigte in der letzten Woche, dass es bereits eine Anfrage aus einem europäischen Land (vermutlich Großbritannien) erhalten hat.
Wie schnell der Hersteller im Notfall liefern könnte, ist unklar. Unbekannt ist auch, ob einige Länder noch Vorräte des früheren Pockenimpfstoffs haben, der ebenfalls eingesetzt werden könnte.
Das Virustatikum Tecovirimat des US-Herstellers SIGA Technologies mit Sitz in New York ist seit kurzem auch in Europa zugelassen. In den USA kam es 2018 auf den Markt. Abnehmer ist dort die Armee, die auf den Fall eines bioterroristischen Anschlags vorbereitet sein will. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134459/Affenpocken-Genomanalyse-bestaetigt-weniger-gefaehrlichen-westafrikanischen-Stamm

ALKOHOLISMUS – Herzversagen: Viel Alkohol erhöht Risiko stark – Empfohlene Mengen in Europa vielfach zu hoch – Wissenschaftler sind für deutliche Korrekturen – Menge von Alkohol für Herzgesundheit entscheidend – EU weltweit die Region mit dem höchsten Alkoholkonsum – Menge von Alkohol für Herzgesundheit entscheidend – 4,5-faches Risiko festgestellt – 23.5.2022
Dublin (pte015/23.05.2022/10:30) – Die Mengen an Alkohol, die derzeit in manchen Ländern als sicher angesehen werden, stehen mit dem Entstehen eines Herzversagens in Zusammenhang. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie unter der Leitung des St. Vincent’s University Hospital http://stvincents.ie . Laut Forschungsleiterin Bethany Wong sollten Menschen, die Alkohol trinken, ihren wöchentlichen Konsum auf weniger als eine Flasche Wein oder weniger als drei Dosen Bier mit 500 Millilitern (ml) und 4,5 Prozent Alkohol beschränken. Laut der WHO ist die EU weltweit die Region mit dem höchsten Alkoholkonsum.
744 Erwachsene analysiert
Es ist bekannt, dass langfristiger starker Alkoholkonsum zu einer alkoholischen Kardiomyopathie führen kann. Die aktuelle Studie hat untersucht, ob es ähnlich wie bei Menschen aus Asien auch bei Europäern einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Veränderungen des Herzens bei Menschen mit dem Risiko eines Herzversagens oder jenen, die vor einer Herzinsuffizienz stehen, gibt. Wong nach ist die Grundlage für die Behandlung dieser Gruppe die Steuerung von Risikofaktoren wie Alkohol. Die Forschungsergebnisse wurden auf der internationalen Konferenz „Heart Failure 2022“ vorgestellt.
An der Sekundäranalyse der „STOP-HF“-Studie hatten 744 Erwachsene über 40 Jahren teilgenommen, bei denen entweder das Risiko eines Herzversagens – hoher Blutdruck, Diabetes, Fettleibigkeit – bestand oder die vor einem Herzversagen standen. Das Durchschnittsalter lag bei 66,5 Jahren. 53 Prozent der Teilnehmer waren Frauen. Von der Studie ausgeschlossen waren frühere Trinker und Patienten mit einem Herzversagen, die über Symptome wie Kurzatmigkeit, Müdigkeit, verringerte Fähigkeit, Sport zu betreiben oder geschwollene Knöchel verfügten. Die Herzfunktion wurde mittels Echokardiografie an der Baseline und bei der Nachuntersuchung festgestellt.
Die Studie basiert auf der der irischen Definition eines Standardgetränks, was zehn Gramm Alkohol entspricht. Die Teilnehmer wurden entsprechend ihrem wöchentlichen Alkoholkonsum eingestuft: 1) kein, 2) gering (weniger als sieben Einheiten, bis zu einer Flasche Wein mit 750 ml und 12,5 Prozent Alkohol oder dreieinhalb große Dosen Bier mit 500 ml und 4,5 Prozent Alkohol), 3) gemäßigt (7 – 14 Einheiten, bis zu zwei Flaschen Wein oder 7 große Dosen Bier) und 4) hoch (mehr als 14 Einheiten, mehr als zwei Flaschen Wein oder 7 große Dosen Bier). Die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und Herzgesundheit wurde im Schnitt über eine Dauer von 5,4 Jahren untersucht.
*** 4,5-faches Risiko festgestellt
Bei der Risiko-Gruppe wurde eine Verschlechterung der Herzgesundheit mit einem Fortschreiten zu vor einem Herzversagen stehend oder einer symptomatischen Herzinsuffizienz definiert. Bei der zweiten Gruppe wurde die verschlechterte Herzgesundheit als Rückgang der Quetsch- oder Entspannungsfunktion des Herzens oder dem Fortschreiten zu einem symptomatischen Herzversagen festgelegt. Die Analysen wurden entsprechend jenen Faktoren angepasst, die sich auf die Struktur des Herzens wie Alter, Geschlecht, Fettleibigkeit, hoher Blutdruck, Diabetes und Gefäßerkrankungen auswirken können.
Mit 201 Patienten gaben 27 Prozent der Teilnehmer an, keinen Alkohol zu trinken. 48 Prozent nahmen nur wenig Alkohol zu sich und mit 187 verfügten 25 Prozent über einen moderaten oder hohen Konsum. Im Vergleich mit Teilnehmern mit einem geringen Konsum waren jene, die moderat oder viel Alkohol tranken, jünger, eher männlich und verfügten über einen höheren BMI. In der Gruppe vor einem Herzversagen stand ein moderater hoher Konsum im Vergleich mit jenen Teilnehmern, die keinen Alkohol tranken, mit einem 4,5 fachen Risiko einer sich verschlechternden Herzgesundheit in Zusammenhang.
Dieser Zusammenhang wurde auch beobachtet, wenn die moderaten und hohen Werte getrennt voneinander analysiert wurden. Bei der Gruppe mit dem Risiko bestand kein Zusammenhang zwischen moderatem oder hohem Konsum und dem Fortschreiten in den Bereich vor einem Herzversagen oder einem symptomatischen Herzversagen. Bei einem geringen Alkoholkonsum konnten keine schützenden Zusammenhänge festgestellt werden. Laut Wong legt diese Studie nahe, dass das Trinken von mehr als 70 Gramm Alkohol pro Woche bei Europäern mit einer Verschlechterung des Stadiums vor dem Herzversagen oder dem Fortschreiten zu einem symptomatischen Herzversagen in Verbindung steht.
https://www.pressetext.com/news/20220523015

KLIMAWANDEL – Forscherin: Landwirtschaft wie heute im Seewinkel künftig unmöglich – 23.5.2022
Der Umwelt und Landwirtschaft im burgenländischen Seewinkel geht wegen des Klimawandels das Wasser aus. Einflößen von Donauwasser aus Ungarn wird das Problem nicht komplett lösen, sagte Susanne Hanger-Kopp der APA am Rande der Jahrestagung der „European Geosciences Union“ in Wien: Rund um die Landwirtschaft seien weitgehende Umstellungen nötig. Für die Region wäre dies freilich nicht einfach. Die Forscherin erarbeitet mit Kollegen Lösungspakete für alle Beteiligten.
Aktuell wird versucht, das Wasser in Bewässerungskanälen so zu steuern, dass es möglichst lange in der Region gehalten wird
Weil es keine natürlichen Wasserzuflüsse in der Seewinkel-Region gibt, sind der Neusiedlersee, die ökologisch und touristisch sehr wertvollen Salzlacken und die Landwirtschaft absolut abhängig vom verfügbaren Grund- und Regenwasser, sagte Hanger-Kopp, die am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien arbeitet: „Die globale Erwärmung hat dort besonders starke Auswirkungen, weil die Verdunstung durch die Erwärmung steigt und die Niederschläge nicht mehr in der Regelmäßigkeit kommen, die es braucht.“
Die Probleme simmern schon seit Jahrzehnten, doch aktuell sind sie akut: Der Zicksee und die Lange Lacke sind weitgehend ausgetrocknet, der Neusiedlersee hat Rekordtiefstände, ebenso das Grundwasser. „Dass die Salzlacken austrocknen, ist auch früher schon periodisch passiert, doch laut unseren Modellrechnungen sinkt durch den Klimawandel sukzessive die Wahrscheinlichkeit der Wiederbefüllung“, berichtet Hanger-Kopp.
*** Mit dem Rücken zur Wand
Von Seiten der Wasserwirtschaft würde praktisch schon alles gemacht, was möglich ist, meint die Forscherin: Man versucht, das Wasser in den Bewässerungskanälen so zu steuern, dass es möglichst lange in der Region gehalten wird. Sogar die Zufuhr von Wasser der Moson Donau (Kleine Donau) aus Ungarn ist geplant. Das Extrawasser wäre aber ausschließlich für die Landwirtschaft gedacht. Eine Zuleitung in Seen und Lacken muss erst ökologisch genau geprüft werden, weil es dabei noch diverse Bedenken gibt, so Hanger-Kopp: „Damit kann nämlich die Qualität der Ökosysteme beeinflusst werden.“
„Abgesehen davon, dass man den Klimawandel engagiert eindämmen muss, ist das größte verbliebene Handlungspotenzial in der Landwirtschaft“, sagte sie: „Die Landwirtinnen und Landwirte stehen aber schon heute mit dem Rücken zur Wand.“ Immer öfter berichten sie, dass sie nicht mehr bewässern können, weil die Pumpleitungen nicht mehr zum Grundwasser hinabreichen. „Mit den Modellierungen sehen wir auch, dass solche Situationen häufiger werden“, berichtet die Forscherin: „Immer öfter gerät man auch in die Nähe jener Grenzwerte, wo aufgrund der extremen Situation Bewässerungsverbote ausgesprochen werden müssen. Aktuell befürchtet man, dass sie dieses Jahr tatsächlich erreicht werden.“
Auf den ersten Blick würden die nötigen Verbesserungen trivial erscheinen: Effizienter zu bewässern, Kulturen anzubauen, die weniger des nassen Elementes benötigen, die Bodenbearbeitung verändern, um die Austrocknung zu reduzieren. „Das machen aber alle innovativen Landwirtinnen und Landwirte in der Region ohnehin schon, und die anderen sehen oft keine Möglichkeit für größere Umstellungen“, sagte Hanger-Kopp. Weil sie etwa auch schon beim Handel jeweils im Herbst des Vorjahres festlegen müssen, was sie in welcher Menge und Qualität liefern, fehle es ihnen auch an Flexibilität, auf die jeweilige Situation reagieren zu können.
„Auch wenn sich viele Betroffene schon bemühen, die Situation zu verbessern, hoffen die meisten aber doch darauf, dass andere etwas tun“, meint die Forscherin. Verbreitet sei auch die Ansicht, dass Donauwasser aus Ungarn alle Probleme lösen wird. Doch derzeit hake es zum Beispiel bei der Finanzierung vonseiten Ungarns, und wenn kein Wasser kommt, steht die Landwirtschaft jedes Jahr vor der Gefahr, keine Ernte einzubringen, weil sie nicht bewässern darf oder kann.
*** Forschungsprojekt erarbeitet akzeptable Ideen für alle
„In unserem Forschungsprojekt werden wir deshalb Szenarien mit Maßnahmen zusammenzubauen, wer im Idealfall wie handeln muss, damit die nötigen Anpassungen möglichst gut gelingen“, so Hanger-Kopp. Die Ideenvorschläge sollten möglichst akzeptabel für alle sein: „Natürlich ist es für eine Region schwierig, ganz fundamentale Veränderungen durchführen zu müssen.“ Diese seien jedoch unausweichlich: „Landwirtschaft wird im Seewinkel in Zukunft nicht mehr so funktionieren wie sie es heute dort tut“, meint sie.
Außerdem liefern die Forscher mit ihren Modellergebnissen Vergleichsdaten für neue Referenzwert-Bestimmungen anhand deren festgelegt wird, wie lange bewässert werden darf, wenn das Grundwasser knapp wird.
Die Generalversammlung 2022 der European Geosciences Union (EGU) findet von Montag 23. Mai bis 27. Mai am Austria Center Vienna (ACV) in Wien statt.
Service: Link zur Präsentation an der Fachtagung: https://meetingorganizer.copernicus.org/EGU22/EGU22-11170.html
https://science.apa.at/power-search/18143056257259719703

KLIMASCHUTZ – Isländisches Pilotprojekt verwandelt klimaschädliches CO2 in Steine – 23.5.2022
Island ist trotz seines grünen Images der mit Abstand größte Treibhausgas-Emittent Europas, zumindest die CO2-Äquivalente pro Kopf liegen hier bei 40,3 Tonnen für 2019. Österreich lag laut den Eurostat-Daten gerade einmal 8,8. Trotzdem hat Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im Zuge ihrer Arbeitsreise auf den Inselstaat hier ein Best-Practice-Beispiel in Sachen CO2-Reduzierung gefunden. In einem Pilotprojekt wird klimaschädliches Kohlendioxid zu Stein verwandelt.
*** Carbfix (Bild) setzt auf die Geoengineering-Methode CCS
Die Rede ist von der Firma Carbfix, das auf die Geoengineering-Methode CCS setzt und seine Spezialität auch gleich auf der Webseite mit einem Satz beschreibt: We turn CO2 into stone“. CCS steht für Carbon Capture and Storage also dem „Einfangen“ von CO2 und der darauffolgenden Speicherung. Wie Ólafur Teitur Guðnason bei einer Betriebsbesichtigung in Hellisheiði erklärt, bei Carbfix für Kommunikation und Außenbeziehungen verantwortlich, wird in der Anlage dazu Wasser mit CO2 angereichert und über rund zwei Kilometer lange Rohre mit Hochdruck in die Erde gepumpt. Dort trifft das Kohlendioxid auf mineralische Substanzen, mit denen es sich verbindet, anstatt wieder in die Atmosphäre zu entweichen – so lautet zumindest die einfache Beschreibung des Vorgangs. Für das CO2 sorgt die Schweizer Firma Climeworks mit der sogenannten DAC-Technologie (direct air capture).
100 Kilogramm CO2 könne man in einen Kubikmeter Gestein binden, erläutert der Experte, „1.000 Jahre braucht die Natur, dass um CO2 in Steine zu verwandeln, Carbfix braucht dafür weniger als zwei Jahre“, preist Ólafur die Methode an. Grundsätzlich sei die Idee schon alt, CO2 mit CCS-Methoden zu lagern, jedoch werde das Gas mehrheitlich in unterirdischen Tanks gelagert, gibt der Carbfix-Sprecher zu bedenken, in Islands Untergrund gibt es dies im Gegensatz zu den üblichen Speichermethoden nicht, führt er aus – und zeigt zum Beweis eine Gesteinsprobe her. Die Kosten sind dabei relativ gering, denn 20 EUR pro Tonne – weniger als die Hälfte des aktuellen Preises für Zertifikate auf dem Emissionshandelsmarkt der EU. „
*** Projekt soll 2031 laufen
„Auch der Weltklimarat IPCC hat in seinem aktuellem Bericht auf die Notwendigkeit von Geo-Engineering-Methoden hingewiesen, damit die Klimaziele noch erreicht werden können“, weiß Ólafur und gibt auch gleichzeitig zu Bedenken, dass all diese Techniken kein Ersatz für die tatsächliche Reduktion der Treibhausgase sein können. Noch beläuft sich auch die Menge des „versteinerten“ Kohlendioxids auf ein paar Tausend Tonnen pro Jahr, allein im Jahr 2019 emittierte Island jedoch mit 4,7 Millionen Tonnen CO2 mehr als 300-mal soviel. Doch Carbfix plant mit dem „Coda Terminal“ an der Bucht von Straumsvík Großes, zusammen mit Climeworks, die laut Eigendefinition größten Hersteller von CO2-Staubsaugern, will man bald mit Meerwasser arbeiten. „Theoretisch ist bereits alles realisierbar, und mit diesem Verfahren wären rund drei Millionen Tonnen pro Jahr möglich“.
2031 soll das Projekt dann am Laufen sein. Was die Treibhausgas-Emissionen in Island betrifft, so hat die Insel der Feen und Trolle dies auch bitter notwendig. Zwar hat das Nicht-EU-Mitglied vor zwei Jahren ebenfalls das Ziel der Klimaneutralität ausgerufen, will die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral sein, aber bisher hielten sich die Erfolge, ähnlich wie in Österreich, eher in Grenzen. Während Österreich bei 8,8 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf insgesamt auf 79,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2019 kam, waren es in Island zwar nur 4,7 Millionen Tonnen, aber das mit gerade einmal 360.500 Einwohnern, wodurch der Pro-Kopf-Abdruck die extrem hohen 40,3 Tonnen ergibt.
Das isländische Vorgehen beeindruckt jedenfalls auch die Politik: „Während wir in Österreich noch über zu lange Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien stolpern, werden in Island bereits die Technologien von morgen nicht nur erprobt, sondern bereits kommerzialisiert“, lautete die Bilanz von Jugendstaatssekretärin Plakolm nach der Besichtigung des Projekts. Auch die EU agiert hier als Finanzier und bezeichnete das Vorgehen als eine „vollständige, wirtschaftlich sinnvolle Wertschöpfungskette für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).“
Service: https://www.carbfix.com
https://science.apa.at/power-search/4793635751289148335

KLIMASCHUTZ – Deutschen Anlegern ist Nachhaltigkeit egal – Nur 13 Prozent glauben, mit Investitionen Einfluss auf Management und Geschäftspraktiken zu haben – Industrie und Politik am Zug – Gute Rendite versus Sicherheit – Bessere Risikoanalyse: Nachhaltigkeitskriterien ergänzen klassische Wertpapieranalyse – 23.5.2022
Frankfurt am Main (pte027/23.05.2022/13:59) – Nur ein Zehntel der deutschen Anleger berücksichtigt bereits heute Nachhaltigkeit als ein entscheidendes Auswahlkriterium bei der Geldanlage, wie Union Investment http://union-investment.de in einer Befragung von 3.500 Privatpersonen ermittelt hat.
*** Industrie und Politik am Zug
Laut der Erhebung glauben nur 13 Prozent der Befragten, mit ihren Investitionen Einfluss auf das Management und die Geschäftspraktiken von Unternehmen ausüben zu können. Bei der Förderung der Nachhaltigkeit sehen die Befragten vor allem Industrieunternehmen (84 Prozent, Mehrfachnennungen) und die Politik in der Pflicht (83 Prozent), ebenso sich selbst als Verbraucher (82 Prozent). Deutlich weniger relevant erscheinen Finanzdienstleister (55 Prozent).
Verbrauchern ist anscheinend häufig nicht bekannt, dass die Geldanlage Bestandteil ihrer Nachhaltigkeitsbestrebungen sein kann. So sehen sie bei der Nachhaltigkeitsförderung im Branchenvergleich zwar dringenden Handlungsbedarf in den Bereichen Energie (78 Prozent), Verkehr und Transport sowie Industrieproduktion (je 76 Prozent, Mehrfachnennungen), jedoch am wenigsten bei Finanzdienstleistungen mit nur 34 Prozent der Nennungen.
*** Gute Rendite versus Sicherheit
Nur jeder Dritte verbindet mit nachhaltigen Investments eine gute Rendite und Sicherheit. Andererseits halten die meisten Befragten nachhaltige Anlagen für innovativ (66 Prozent), sympathisch (64 Prozent) und wirksam (58 Prozent). „Nachhaltigkeitskriterien ergänzen die klassische Wertpapieranalyse und helfen, mögliche Risiken besser einzuschätzen. Sie tragen auch dazu bei, besonders zukunftsfähige Unternehmen zu identifizieren“, so Union-Investment-CEO Hans Joachim Reinke.
https://www.pressetext.com/news/20220523027

KLIMASCHUTZ – Österreich: Stadtforscherin Schechtner: Mobilitätswende ist ein Schlüsselfaktor – Ländlicher Raum als Herausforderung . 23.5.2022
In vielen Bereichen braucht es ein radikales Umdenken, um die Klimaziele noch zu erreichen und die Erderwärmung auf das vereinbarte Maß zu begrenzen – in der Industrie, in Landwirtschaft und Ernährung, im Reduzieren des Energieverbrauchs. „Ein Schlüsselfaktor ist aber die Mobilitätswende“, sagt die Stadtforscherin Katja Schechtner. „Bei der Mobilität braucht es eine Systemänderung, aber man kann auch schon mit individuellen Verhaltensänderungen viel bewirken.“
Bei der zweitägigen „Featuring Future Conference“ der Universität für Bodenkultur Wien (Boku) wird die frühere OECD-Beraterin, Angewandte-Gastprofessorin und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Austrian Institute of Technology (AIT) am Mittwoch in der Aula der Wissenschaften zum Thema „Mobilität neu denken“ sprechen. Vier Punkte werde sie dabei besonders betonen, sagt sie im Gespräch mit der APA: Es brauche ein radikal globales Verständnis für die Thematik („We are one planet, not one country!“), ernsthafte Interdisziplinarität, eine „Entmystifizierung von Digitalisierung“ sowie das Bewusstsein: „Jede Innovation zählt!“ Gleichzeitig warnt die Forscherin: „Wir werden uns nicht rauserfinden können aus dem, was zu tun ist!“
Alleine die Anstrengungen, die durch Verkehr verursachten Emissionen zu reduzieren, werden enorm sein müssen. Dass Schechtner dennoch einen gewissen Optimismus verbreitet, liegt vor allem an zwei Dingen: Heute sei die Datenlage ungleich besser als noch vor wenigen Jahren. Man wisse bis ins kleinste Detail, wie sich die Menschen bewegen und welche Faktoren sie zu einer Verhaltensänderung veranlassen. Zudem sei das Bewusstsein um die Problematik stark gestiegen, gebe es vor allem im urbanen Bereich eine Vielzahl von Schritten in die richtige Richtung. Dazu zähle die Zurückdrängung des Autoverkehrs in den Städten, verweist sie etwa auf das Erfolgsmodell der „Begegnungszone Mariahilfer Straße“. „Ich finde auch das Klimaticket sensationell. Ich habe es sofort gekauft.“
*** Ländlicher Raum als Herausforderung
Doch es gebe auch Problemzonen, räumt die Mobilitäts- und Urbanitätsforscherin ein. In Österreich zähle etwa der mit öffentlichen oder alternativen Verkehrssystemen kaum erschlossene ländliche Raum dazu, aus globaler Perspektive sei es etwa das berechtigte Interesse von Menschen, denen es bisher nicht möglich war, „auch etwas von der Welt zu sehen“. Schechtner weiß, wovon sie spricht: 1972 in St. Pölten geboren, lebt sie seit ihrem Studium als „globale urbane Nomadin“, hat u.a. in Paris und an der Columbia University in New York City studiert, am MIT in Massachusetts und bei der Asian Development Bank in Manila gearbeitet. „Dort habe ich direkt neben einem Slum gewohnt. Den Menschen dort zu sagen, sie müssen auf ihre Hoffnung verzichten, ihren Lebensstandard zu verbessern, wäre purer Zynismus.“
Daher ist Schechtners Botschaft zweigeteilt: „Ja, insgesamt muss Mobilität radikal verringert werden. Und ja: Wir werden dazu auch ganz klare regulatorische Maßnahmen brauchen.“ Auf der anderen Seite sieht sie im Zusammenspiel von Mentalitätsänderungen und Innovationen eine große Chance. „Da können wir 100 Dinge in Bewegung bringen.“ Würde aufgrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie der durchschnittliche Arbeitnehmer an zwei von fünf Tagen im Home-Office arbeiten, brächte das bereits eine massive Reduktion der Verkehrswege. Würde man die Autohersteller darauf verpflichten, ebenso viel Werbebudget für aktive Mobilität wie Gehen, Radfahren etc. zu investieren wie für große, umweltschädliche SUVs, würde sich auch das Straßenbild bald ändern, ist sie überzeugt.
Apropos SUVs: Vom gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer hält Katja Schechtner, die unlängst in einem Buch als eine von 13 „inspirierenden und wegweisenden“ Frauen gewürdigt wurde, gar nichts. Deshalb sieht sie auch das massenweise Auftauchen von Elektro-Scootern in den Städten als eine positive Entwicklung: „Sie werden nämlich überwiegend von jungen Männern benutzt. Und solange diese mit den E-Scootern fahren, kaufen sie sich kein Auto.“
*** Noch keine Lösung für Flugverkehr
Für eine Wende im Flugverkehr hat die Forscherin allerdings keine Lösung parat: „Das zählt zu den Dingen, auf die ich noch keine Antwort habe. Ich weiß nicht, wie man diese Dinge ethisch nachvollziehbar und klimafreundlich lösen kann. Man kann Menschen nicht das Recht nehmen zu reisen. Und unser Verständnis, dass wir auf einem Planeten leben, hat eben auch damit zu tun, dass wir viel gereist sind.“
Schechtner hat über Dynamic Transportation Systems am AIT geforscht, Smart City-Projekte in Manila oder in Pakistan betreut oder sich mit Drohnen als Transportmittel der Zukunft beschäftigt. Eines der Best-Practice-Beispiele, die ihr einfallen, hat den Gütertransport in Indien deutlich beschleunigt und für die Fahrer ungleich attraktiver gemacht: Dank ausgeklügelter digitaler Vernetzung könnten Güter von LKWs quasi im Staffel-System transportiert werden, wodurch die Fahrer nicht tagelang unterwegs seien, sondern zu Hause bei ihren Familien schlafen können. „Auch in Europa und Nordamerika werden in den kommenden Jahren rund eine Million Lkw-Fahrer fehlen. So kann man den Beruf wieder deutlich attraktiver machen!“
Ein Ideal-Beispiel für smarte Transportmittel sieht sie auch in den vor allem in Asien verbreiteten Tricycles, dreirädigen Rikschas für Personen- und Gütertransporte, wahlweise mit und ohne Fahrer, mit und ohne E-Motor-Unterstützung. „Pro Monat kommen in Indien 11.000 neue E-Trikes auf die Straße. Um das zu einem Teil der europäischen Mobilitätswende werden zu lassen, braucht es nur unsere Bereitschaft zu einer Revolution unserer Mobilitätskultur.“ Eine Revolution, die kommen muss. Je früher, desto besser.
Service: Featuring Future Conference am 24. und 25. Mai in der Aula der Wissenschaften, Wien 1, Wollzeile 27a, https://boku.ac.at/die-boku-feiert-150-jahre/zukunftskonferenz

PÄDAGOGISCHE SOZIOLOGIE – Je höher die Bildung desto mehr Engagement bei der Kindererziehung – Niedriger Gebildete tendenziell öfter alleinerziehend – Laut Eltern zu wenig Zeit für die Kinder – 23.5.2022
Je höher die Bildung, umso höher sind die Anforderungen, die Eltern heutzutage bei der Kindererziehung an sich stellen. „Ihre Ideale und Verhaltensnormen zeigen eine Kindererziehung, die viel intensiver und ressourcenaufwendiger ist als früher“, sagt Soziologin Caroline Berghammer (Uni Wien, Institut für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften). In einem vom FWF geförderten Projekt untersucht sie, wie sich der Bildungsgrad auf das Familienleben auswirkt.
*** Niedriger Gebildete tendenziell öfter alleinerziehend
Für die Studie „Familien und Ungleichheit: Trends in Bildungsunterschieden im Familienverhalten“ hat Berghammer mit einem internationalen Team Daten aus den sogenannten Labour Force Surveys mehrerer europäischer Länder seit den 1970ern verglichen, konkret von Österreich, Italien, Irland, Großbritannien, Polen, Frankreich, Deutschland und Norwegen. Darin hat sich laut Aussendung des FWF neben den höheren Anforderungen in Sachen Kindererziehung bei höher Gebildeten auch gezeigt, dass diese öfter sagen, dass sie zu wenig Zeit mit ihren Kindern verbringen – selbst wenn es faktisch ebenso viel ist wie bei niedriger gebildeten Vergleichspersonen.
Tatsächlich hat Berghammer in ihrer Studie herausgefunden, dass Frauen mit höherem Bildungsgrad, die tendenziell mehr Stunden berufstätig sind, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen als Frauen mit geringerem Bildungsgrad (und tendenziell geringerem Erwerbsausmaß). Sie können nämlich etwa einen substanziellen Teil der Hausarbeit an externe Dienstleister auslagern. Für ihre Kinder bringt diese Zeit wiederum einen Startvorteil.
*** Laut Eltern zu wenig Zeit für die Kinder
Über ganz Europa hinweg sagen der Untersuchung zufolge Väter bei Weitem häufiger, dass sie zu wenig Zeit für ihre Kinder haben. Aber auch bei Müttern kommt das nicht selten vor. In Österreich sagt etwa ein Viertel der Mütter, dass sie zu wenig Zeit mit ihren Kindern verbringen. „Das ist wenig im Vergleich zu Süd- und Osteuropa, wo die Arbeitsmärkte rigider sind und wenig Teilzeit- oder Homeoffice-Varianten zulassen“, wird Berghammer zitiert.
In ihrer Studie hat die Soziologin außerdem erhoben, ob auch in Europa Menschen mit höherer Bildung eher zu Verhalten neigen, das ihren Ressourcen zuträglich ist: In den USA führen sie stabilere Beziehungen, werden später Eltern, Mütter sind dennoch eher erwerbstätig. Niedriger Gebildete neigen hingegen eher zu unehelichen Verbindungen, es kommt öfter zu Scheidungen oder Trennung, es gibt mehr Alleinerziehende.
*** Früher ließen sich eher höher Gebildete scheiden
Wie Berghammer zeigt, trifft dieses Muster auch auf Europa zu, allerdings ist die Landschaft der Studie zufolge noch vielfältiger. Die historische Entwicklung sieht dabei in den untersuchten Ländern gleich aus: In den 1970ern ließen sich noch vor allem höher Gebildete scheiden, weil man sich damit damals gegen gesellschaftliche Normen durchsetzen und es sich leisten können musste. In den 1980ern kam die Trendwende, immer mehr niedrig Gebildete wurden zu Alleinerziehern. Einzige Ausnahme unter den untersuchten Ländern ist Norwegen, wo auch schon früher niedriger Gebildete eher alleinerziehend waren.
Während dieser Trend in Großbritannien und Irland bis heute wie in den USA stark ausgeprägt ist, gibt es in Österreich oder etwa Italien kaum Bildungsunterschiede bei den Alleinerziehenden. Und noch weitere länderspezifische Unterschiede hat Berghammer entdeckt: Während in Großbritannien, Irland und Polen sehr viele schon ab der Geburt des Kindes alleinerziehend sind, wobei auch Teenager-Mutterschaften eine Rolle spielen, ist dies in Österreich weniger ausgeprägt. Insgesamt sind die Kinder im Schnitt sieben Jahre alt, wenn ein Elternteil alleinerziehend wird. Dafür könnten laut Berghammer neben kulturellen Unterschieden auch Unterschiede beim Ausbau des Wohlfahrtssystems verantwortlich sein.
https://science.apa.at/power-search/1525192182449518987

# # # AUS ALLER WELT # # #

INTERNATIONAL – IWF-Chefin Georgiewa erwartet keine globale Rezession – Lage „herausfordernd“ – 23.5.2022
Eine weltweite Rezession ist nach Ansicht von IWF-Chefin Kristalina Georgiewa nicht in Sicht. Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostizierte globale Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent sei weit von einer Rezession entfernt, sagte Georgiewa heute bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos.
Sie fügte aber hinzu: „Was wir erleben könnten, ist eine Rezession in einigen Ländern, die von vorneherein schwach sind.“ Das gelte etwa für Staaten, die sich noch nicht von der Coronavirus-Krise erholt hätten und die in hohem Maße von Energie- und Lebensmittelimporten aus Russland abhängig seien. Georgiewa betonte, insgesamt werde 2022 wegen mehrerer Krisen ein „hartes Jahr“.
*** Lage „herausfordernd“
In einem Videostatement auf Twitter zu Beginn der Tagung hatte Georgiewa gemahnt, die Lage sei sehr herausfordernd: Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie hätten große wirtschaftliche Konsequenzen und führten zu geringerem Wachstum und steigender Inflation. Gleichzeitig seien langfristige Herausforderungen wie die Klimakrise nicht verschwunden.
Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Gleichzeitig erwartet der IWF für 2022 eine höhere Inflationsrate, angetrieben von Energie- und Lebensmittelpreisen. Der Fonds rechnet laut seiner im April veröffentlichten Prognose mit einem Wachstum von 3,6 Prozent – 0,8 Punkte weniger als im Jänner angenommen.
red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3267491/

INTERNATIONAL – ROUNDUP/Weltwirtschaftsforum: Davos zwischen Rezessionsangst und Klimakrise – 23.5.2022
DAVOS (dpa-AFX) – Im schweizerischen Davos hat die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) begonnen. 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wollen dabei über Lösungen für internationale Probleme diskutieren. Traditionell findet das Treffen eigentlich Mitte Januar statt, wegen der Corona-Pandemie war es jedoch verschoben worden – nun steht es ganz unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und seiner weltweiten Folgen.
So forderte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, zum Auftakt des Treffens in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Marshall-Plan für einen Wiederaufbau der Ukraine. Die Eröffnungsrede am Montag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der dafür digital zugeschaltet wurde. Selenskyj forderte darin „maximal wirksame Sanktionen“ gegen Russland, nötig sei etwa ein Embargo für russische Energieträger.
Darüber hinaus ging es am ersten Tag des Treffens, das am kommenden Donnerstag endet, unter anderem um Fragen der internationalen Energieversorgung. Und auch ein Davos-Dauerbrenner, die Balance zwischen wirtschaftlichem Profit und sozialer Gerechtigkeit, spielte eine Rolle.
*** Warnung vor weltweiter Rezession
Vier miteinander verbundene Krisen sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wie er bei seinem Auftritt in Davos sagte – die hohe Inflation in vielen Ländern, eine Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Klimakrise. „Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eins der Probleme konzentrieren“, warnte Habeck. „Wenn aber keins der Probleme gelöst wird, dann sorge ich mich wirklich davor, dass wir uns in eine globale Rezession hineinbewegen.“
Eine solche Rezession hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf den Klimaschutz, sondern auf die globale Stabilität insgesamt, so Habeck weiter. Wenn jedes Land sich nur noch um sich selbst kümmere, verschärfe das jedoch die Krise. „Wir müssen die Märkte offen halten“, sagte der Wirtschaftsminister: Zugleich aber müssten sich die Regeln der Märkte ändern. Es gehe nicht um De-Globalisierung, sondern um mehr Zusammenarbeit und Solidarität.
*** Klimarettung und Energie-Versorgungssicherheit kein Gegensatz
Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch die weltweiten Energiemärkte ins Wanken gebracht – in einer Zeit, in der diese angesichts der Klimakrise ohnehin in Bewegung sind. Der Abschied von fossilen Brennstoffen stehe aber nicht im Widerspruch dazu, sich jetzt akut um die Energie-Versorgungssicherheit zu kümmern, sagte Habeck in Davos. „Wir müssen sehen, dass wir ein Problem nicht auf Kosten eines anderen lösen dürfen.“
Gleichzeitig forderte Habeck mehr europäische Geschlossenheit bei der Diskussion um ein Öl-Embargo gegen Russland. „Wir sehen das Schlechteste von Europa“, sagte Habeck. Zwar sei zu beachten, dass nicht jedes Land in der gleichen Situation sei. Dennoch erwarte er von allen, auch Ungarn, dass sie an einer Lösung arbeiteten.
*** Oxfam fordert höhere Steuern für Reiche
Zum Start der WEF-Tagung forderte die Entwicklungsorganisation Oxfam angesichts wachsender Ungleichheit eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und sehr hohen Vermögen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind und sich fragen, was sie als Nächstes tun können, um zu überleben“, sagte Oxfam-Referent Manuel Schmitt.
Regierungen müssten dringend gegensteuern und Konzerne sowie Superreiche in die Pflicht nehmen, hieß es. In Deutschland müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Außerdem sei eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen und eine Übergewinnsteuer für Konzerne angesagt. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Reichsten der Welt Oxfam zufolge noch reicher geworden. Das Vermögen von Milliardären sei um 42 Prozent gewachsen./tam/DP/ngu © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56126371-roundup-weltwirtschaftsforum-davos-zwischen-rezessionsangst-und-klimakrise-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56120292-roundup-weltwirtschaftsforum-beginnt-oxfam-fordert-mehr-steuern-fuer-reiche-016.htm

INTERNATIONAL – Oxfam fordert höhere Steuern für Konzerne und Vermögende – Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit – Weltweit in 2022e mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet in extreme Armut abzurutschen – Seit 2020 wuchs Vermögen der Milliardäre um 42 Prozent – 23.5.2022
DAVOS (dpa-AFX) – Zur Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit fordert die Organisation Oxfam zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums eine stärkere Besteuerung von Konzernen und sehr hohen Vermögen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind und sich fragen, was sie als nächstes tun können, um zu überleben“, sagte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.
Regierungen müssten dringend gegensteuern und Konzerne sowie Superreiche in die Pflicht nehmen. In Deutschland müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Außerdem sei eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen und eine Übergewinnsteuer für Konzerne angesagt.
Zu Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stellte die kapitalismuskritische Organisation einen Bericht zu den Profiteuren der globalen Krisen vor. Demnach haben die Corona-Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel zuletzt Armut und soziale Ungleichheit befeuert. Weltweit sei mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet, in diesem Jahr in extreme Armut abzurutschen. Ärmere Länder drohten zudem mehr und mehr, unter ihrer Schuldenlast zu ersticken.
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wuchs die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre auf der Welt laut Oxfam deutlich, ihr Vermögen stieg demnach um 42 Prozent. Gleichzeitig seien rund 260 Millionen Menschen gefährdet, wegen zunehmender sozialer Ungleichheit und steigender Lebensmittelpreise in Armut abzurutschen./tam/DP/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56120159-oxfam-fordert-hoehere-steuern-fuer-konzerne-und-vermoegende-016.htm
https://orf.at/stories/3267340/

BÖRSEN – Unterschiede bei den sicheren Häfen verwundern Experten: CHF und Gold verloren an Attraktivität – Chart des Tages – 23.5.2022
Von Andreas Neinhaus
GRAPHIK: https://www.fuw.ch/wp-content/uploads/2022/05/bofa-safe-havens-1-640×588.png
Safe Havens werden im Investorenjargon diejenigen Anlagen genannt, die in Krisenphasen am meisten Schutz bieten. Steigt die Volatilität an den Aktien- und den Anleihenmärkten und mit ihr die Angst vor Kursverlusten, dann werden riskante Anlagen abgestossen und die sichersten Alternativen gekauft. Dazu zählen traditionell vor allem der Franken und das Gold, aber auch der Yen.
Die Analysten von Bank of America wundern sich, dass diesmal alles anders verläuft. Der Krieg in der Ukraine, der starke Zinsanstieg weltweit und fallende Aktienkurse treiben Investoren zwar in Goldanlagen, aber weder in den Franken noch in den Yen, wie BofA erstaunt feststellt. Bis zum Beginn der Pandemie 2020 bewegten sich die drei Anlageklassen weitgehend im Einklang. Seither nicht mehr.
https://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-2317

BÖRSEN – Moody’s stuft Ukraine auf Caa3 herab – Ausblick negativ – Trotz umnfangreicher internationaler Hilfen: erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung mittelfristig untragbar – 23.5.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Ukraine herabgestuft. Wie die Ratingagentur mitteilte, sinkt das Fremdwährungsrating auf Caa3 (bisher: Caa2), wobei der Ausblick negativ ist. Moody’s begründete den Schritt damit, dass der Krieg gegen Russland länger dauere als ursprünglich angenommen, was eine Restrukturierung oder einen Ausfall der bei privaten Gläubigern aufgenommenen Schulden wahrscheinlicher mache.
Zwar dämpften umfangreiche internationale Hilfen das unmittelbare Liquiditätsrisiko, doch dürfte sich der daraus resultierende erhebliche Anstieg der Staatsverschuldung mittelfristig als untragbar erweisen. Das Lokalwährungsrating sowie das Länder-Ceiling wurden auf Caa2 (Caa1) gesenkt. DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56121250-moody-s-stuft-ukraine-auf-caa3-herab-ausblick-negativ-015.htm

BÖRSEN-ÜBERSICHT

Öl
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56128245-oelpreise-legen-etwas-zu-016.htm

USA
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56129167-us-anleihen-geben-nach-gute-stimmung-an-der-wall-street-belastet-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56129723-roundup-aktien-new-york-schluss-starker-bankensektor-treibt-wall-street-an-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56129653-maerkte-usa-erleichterungsrally-vmware-mit-25-kurssprung-015.htm

Europa
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56128300-aktien-schweiz-freundlich-bankaktien-an-der-spitze-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56128244-aktien-europa-schluss-erholungsbewegung-haelt-trotz-ezb-aussagen-an-016.htm

Deutschland
[keine späten Anleihekurse für Deutschland via DJI oder dpa-AFX, zu Mittag:]
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56125028-deutsche-anleihen-geben-nach-ezb-signalisiert-zinserhoehung-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56129737-nachboerse-xdax-0-0-auf-14-178-punkte-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56128024-aktien-frankfurt-schluss-dax-steigt-und-koennte-abwaertstrend-beenden-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56127956-dax-im-plus-deutsche-bank-legt-kraeftig-zu-003.htm

Österreich
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56128342-aktien-wien-schluss-klare-gewinne-us-boersen-bringen-aufwind-016.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Lagarde sieht zwei EZB-Zinserhöhungen bis September – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihren Einlagenzins nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde voraussichtlich bis September zwei Mal anheben. In einem auf der EZB-Website veröffentlichten Blog-Post stellte Lagarde für den Fall einer mittelfristig bei 2 Prozent verankerten Inflation weitere Zinserhöhungen bis auf ein „neutrales Niveau“ in Aussicht, äußerte sich aber ablehnend zu einem Verkleinerung der EZB-Bilanz.
„Ich gehe davon aus, dass die Nettokäufe im Rahmen des APP-Programms sehr früh im dritten Quartal enden werden“, schrieb Lagarde. Dies würde der EZB eine Anhebung der Zinssätze auf der Sitzung im Juli ermöglichen. „Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden.“
Die nächste Stufe einer geldpolitischen Normalisierung müsste sich Lagarde zufolge an der Entwicklung der mittelfristigen Inflationsaussichten orientieren. „Wenn sich die Inflation mittelfristig bei 2 Prozent stabilisiert, wird eine schrittweise weitere Normalisierung der Zinssätze in Richtung des neutralen Zinssatzes angemessen sein“, schrieb sie. Das Tempo und der Gesamtumfang der Anpassung könnten jedoch nicht im Voraus festgelegt werden.
Der von Lagarde angesprochene „neutrale Zins“ ist nicht messbar. Er unterliegt Schwankungen und wird von Ökonomen unterschiedlich geschätzt. Zuletzt wurde er weithin leicht im negativen Bereich gesehen. Zuzüglich des EZB-Inflationsziels von 2 Prozent läge der neutrale Zins dann bei 1,50 Prozent. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB beträgt seit längerer Zeit 0 Prozent.
Lagarde trat in ihrem Blog-Post Überlegungen entgegen, die EZB-Bilanz zur Anpassung der Geldpolitik einzusetzen. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es verfrüht zu diskutieren, wie die Bilanzpolitik der EZB – insbesondere die Reinvestition der fällig werdenden Bestände an Anleihen, die im Rahmen der Programme PEPP und APP erworbenen wurden – mit dem Prozess der Zinsnormalisierung zusammenwirken wird“, schrieb sie.
Bis auf Weiteres würden die Leitzinsen als das „marginale Instrument“ zur Anpassung des geldpolitischen Kurses dienen. „Künftige Bilanzentscheidungen müssen sowohl mit den sich entwickelnden mittelfristigen Inflationsaussichten als auch mit unserem Versprechen, die Transmission der Politik zu gewährleisten, in Einklang stehen – zumal wir mit der flexiblen Wiederanlage des PEPP-Portfolios ein Instrument zur Verfügung gestellt haben, um Fragmentierungsrisiken zu mindern“, argumentierte Lagarde.
Falls erforderlich, könne die EZB neue Instrumente entwickeln und einsetzen, um die geldpolitische Transmission zu gewährleisten, während sie sich auf dem Weg der politischen Normalisierung befinde, ergänzte Lagarde. DJG/hab/apo
© 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56124028-lagarde-sieht-zwei-ezb-zinserhoehungen-bis-september-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Chefin Lagarde signalisiert Zinsanhebung im Juli – 23.5.2022
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf eine erste Zinsanhebung seit vielen Jahren zu. Ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe sei „sehr früh“ im dritten Quartal zu erwarten, schrieb EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag in einem Beitrag auf der Internetseite der Notenbank. Dies würde eine erste Zinsanhebung im Juli ermöglichen, so die Französin. Aus heutiger Sicht könnten die Leitzinsen Ende des dritten Quartals den negativen Bereich verlassen.
Zurzeit beträgt der Einlagensatz der Notenbank, der für Bankeneinlagen bei der Notenbank gilt, minus 0,5 Prozent. Der Hauptrefinanzierungszins, der lange Zeit als der entscheidende Leitzins galt, in den vergangenen Jahren in der Bedeutung aber vom Einlagensatz verdrängt wurde, liegt auf der Nulllinie.
Lagarde begründete die Aussicht auf steigende Zinsen vor allem mit der hohen Inflation. Diese war im Euroraum zuletzt auf ein Rekordhoch von 7,4 Prozent gestiegen. Weitere Zinsanhebungen hingen von Inflationsausblick ab: Wenn sich die Inflation mittelfristig bei zwei Prozent stabilisiere, sei eine schrittweise weitere Zinsnormalisierung angebracht, erklärte Lagarde. „Das Tempo und das Gesamtausmaß der Anpassung können jedoch nicht im Voraus bestimmt werden.“/bgf/jsl/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56123225-ezb-chefin-lagarde-signalisiert-zinsanhebung-im-juli-016.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP 2: EZB-Präsidentin Lagarde signalisiert Zinsanhebung im Juli – 23.5.2022
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf die erste Zinsanhebung seit elf Jahren zu. Ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe sei „sehr früh im dritten Quartal“ zu erwarten, schrieb EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem am Montag von der Notenbank veröffentlichen Beitrag. „Dies würde uns eine Anhebung der Zinssätze auf unserer Sitzung im Juli ermöglichen, im Einklang mit unseren Prognosen.“ Die Juli-Sitzung des EZB-Rates ist für den 21. Juli angesetzt. „Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden“, kündigte Lagarde an.
Derzeit müssen Banken 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Viele Institute berechnen ihren Kunden wegen dieses negativen Einlagensatzes ab bestimmten Summen auf dem Konto ein sogenanntes Verwahrentgelt. Der Leitzins im Euroraum liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent. Dieser Hauptrefinanzierungszins wurde in den vergangenen Jahren in der Bedeutung vom Einlagensatz verdrängt.
Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Gegensteuern. Im April stiegen die Verbraucherpreise im Währungsgebiet zum Vorjahresmonat um 7,4 Prozent. Damit verharrte die Teuerung auf dem höchsten Niveau seit Einführung der gemeinsamen Währung. Die EZB strebt mittelfristig stabile Preise bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an.
„Wenn sich die Inflation mittelfristig bei zwei Prozent stabilisiert, wird eine schrittweise weitere Normalisierung der Zinssätze in Richtung des neutralen Zinssatzes angemessen sein“, führte Lagarde aus. „Das Tempo der politischen Anpassung und ihr Endpunkt werden jedoch davon abhängen, wie sich die Schocks entwickeln und wie sich die mittelfristigen Inflationsaussichten im weiteren Verlauf gestalten.“
Für die EZB ist der Ausstieg aus der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik ein Balanceakt: Höhere Zinsen helfen dabei, die Inflation zu dämpfen, können aber zugleich das Wirtschaftswachstum bremsen. „Sollte sich die Wirtschaft des Eurogebiets infolge eines positiven Nachfrageschocks überhitzen, wäre es sinnvoll, die Leitzinsen schrittweise über den neutralen Zinssatz anzuheben“, schrieb Lagarde. „Dies würde sicherstellen, dass die Nachfrage wieder mit dem Angebot in Einklang kommt und der Inflationsdruck nachlässt.“
Der neutrale Zins stellt eine Art Gleichgewichtszins dar, bei dem weder Inflation noch Wirtschaftswachstum ein Übergewicht entwickeln. Für die USA schätzen Ökonomen den neutralen Zins derzeit auf etwa 2,5 Prozent. Für den Euroraum wird er meist deutlich niedriger angesetzt./bgf/ben/ © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56124402-roundup-2-ezb-praesidentin-lagarde-signalisiert-zinsanhebung-im-juli-016.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB: CO2-Fußabdruck der Banken hat sich nicht verkleinert – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Kreditvergabepraxis der Banken des Euroraums hat sich im vergangenen Jahr im Hinblick auf deren CO2-Fußabdruck nach Erkenntnissen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht verändert. In ihrem Finanzstabilitätsbericht kommt die EZB außerdem zu dem Ergebnis, dass Fonds ihren klimaschädlichen Einfluss leicht verringert zu haben scheinen. Allerdings fehlt es laut EZB weiterhin an klaren Kriterien dafür, was als „grün“ gelten kann. Sie sieht weiterhin ein hohes Risiko, dass Finanzinstitute ihren Kunden Investments als umweltfreundlich andrehen, die es nicht sind (Greenwashing).
„Zwar haben die Unternehmen ihre Emissionen verringert, aber die Exponierung der Banken gegenüber Unternehmen mit hohen Emissionen sind ziemlich stabil“, befindet die EZB. Rund zwei Drittel der von den Banken gehaltenen Unternehmenskredite wurden an Unternehmen mit hohen Emissionen vergeben. Hauptsächlich handele es sich um Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Immobiliensektor und dem Einzelhandel.
Auch rund 30 Prozent der von Banken und Nicht-Banken gehaltenen Wertpapiere, die von Unternehmen mit bekannten Emissionswerten begeben wurden, werden derzeit von Unternehmen mit hohen Emissionswerten emittiert. Dieser Anteil ist laut EZB in den vergangenen fünf Jahren nur leicht zurückgegangen.
Die üblicherweise zur Bewertung von Klimarisiken im Unternehmenssektor verwendeten Messgrößen deuten laut EZB sogar auf eine geringe Zunahme der Kohlenstoffintensität in den Bankportfolios hin. Nur einige wenige – hauptsächlich große und stark exponierte – Banken haben ihr Kreditportfolio demnach seit 2018 deutlich dekarbonisiert. Im Gegensatz dazu haben zwei Drittel der Banken ihre kreditgewichteten Emissionen erhöht.
Laut EZB ist es außerdem nicht einfach, die tatsächliche Umweltfreundlichkeit von Investments zu beurteilen, weil es kein einheitliches „Umweltsiegel“ gibt. Die drei wichtigsten Datenanbieter stimmen in weniger als 20 Prozent der Fälle darin überein, dass es sich bei einem Fonds um einen ESG-Fonds handelt. DJG/hab/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56127090-ezb-co2-fussabdruck-der-banken-hat-sich-nicht-verkleinert-015.htm

ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Nagel verteidigt neue geldpolitische Strategie der EZB – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die neue geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel durchaus für den Umgang mit Inflationsraten von über 2 Prozent geeignet, weil sie Inflationsraten von unter als auch von über 2 Prozent für unerwünscht erklärt. „Das bedeutet einerseits, dass das Eurosystem die Implikationen der effektiven (Zins-)Untergrenze berücksichtigt, um zu verhindern, dass sich negative Abweichungen vom Inflationsziel verfestigen. Auf der anderen Seite … betont die Symmetrie des Inflationsziels, dass positive Abweichungen ebenso unerwünscht sind“, sagte Nagel bei einer Konferenz der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Er glaube also nicht, dass die neue Strategie Aufwärtsrisiken für die mittelfristige Preisstabilität unbeachtet lasse.
Die Strategiereform von 2020 hatte unter dem Eindruck gestanden, dass die Inflation im Euroraum etwa ein Jahrzehnt lang deutlich unter 2 Prozent gelegen hatte. Das hatte auch die Inflationserwartungen in diese Richtung bewegt. Die neue Strategie der EZB beinhaltet zwei wichtige Neuerungen: Die EZB steuert keine Inflation von knapp 2 Prozent mehr an, sondern glatt 2 Prozent. Außerdem ist sie künftig gehalten, eine besonders „kraftvolle oder hartnäckige“ Politik zu betrieben, wenn die Inflation unter 2 Prozent liegt und ihre Leitzinsen nahe null liegen.
Einige Beobachter führen die zögerliche Reaktion der EZB auf den starken Inflationsanstieg seit Anfang 2022 darauf zurück, dass die EZB zu stark auf die jahrzehntelang zu niedrige Inflation fokussiert war. Nagel sagte aber, dass er die EZB gegen den Vorwurf einer falschen Strategie in Schutz nehmen wolle – auch wenn die Bundesbank nicht in dem Verdacht stehe, die stärkste Verfechterin einer anhaltend expansiven Geldpolitik zu sein. DJG/hab/smh © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56127880-nagel-verteidigt-neue-geldpolitische-strategie-der-ezb-015.htm

ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Bundesbank hält Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal für möglich – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung der Bundesbank im zweiten Quartal trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der neuen Lockdowns in China etwas wachsen. In ihrem aktuellen Monatsbericht äußert die Bundesbank die Einschätzung, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen per saldo schwerer wiegen wird als die Belastungen für die Wirtschaft durch den Krieg. „Im zweiten Quartal 2022 dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung aus heutiger Sicht allenfalls leicht zulegen“, heißt es in dem Bericht.
Laut Bundesbank dürfte einerseits die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen den Dienstleistungsbereichen und den damit verbundenen Konsumausgaben einen kräftigen Schub verleihen. Andererseits verstärkten die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Belastungen durch hohe Teuerung und Lieferengpässe. „Sie führen zudem zu weiteren negativen Effekten und dürften die zuvor angelegte kräftige Erholung erheblich schwächen“, so die Bundesbank.
Der Konsum der privaten Haushalte wird nach ihrer Aussage von der hohen Inflation und der Unsicherheit über den Fortgang des Krieges gedämpft. Hohe Energie- und Materialkosten sowie die gestiegene Unsicherheit belasteten zudem die Produktion in der Industrie und im Bau. „Aufgrund des Ukraine-Kriegs und coronabedingter Lockdowns in China sind die Lieferketten erneut stark strapaziert.“
Die Exporte dürften aufgrund der Beeinträchtigungen des Außenhandels und einer infolge der Auswirkungen des Krieges niedrigeren Auslandsnachfrage ebenfalls spürbar unter dem Stand des ersten Quartals bleiben. Unter dem Strich aber dürften „aus heutiger Sicht“ die „Aufwärtskräfte“ leicht überwiegen, meint die Bundesbank.
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwoch eine zweite Schätzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das erste Quartal. In erster Veröffentlichung war ein Plus von 0,2 Prozent gemeldet worden. DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56124278-bundesbank-haelt-wirtschaftswachstum-im-zweiten-quartal-fuer-moeglich-015.htm

USA – INFRASTRUKTUR – Auswirkung begrenzt: US-Regierung erwägt Freigabe von Dieselreserven – Diesel für US-Wirtschaft unverzichtbar – 23.5.2022
Die US-Regierung erwägt angesichts hoher Preise die Freigabe von Dieselvorräten. Im Präsidialamt in Washington werde darüber nachgedacht, die Heizölreserve des Nordostens anzuzapfen, wie es in Regierungskreisen heute hieß.
Diese war im Jahr 2000 für den Kampf gegen mögliche Versorgungsprobleme eingerichtet worden und wurde seither nur einmal in Anspruch genommen – und zwar 2012 nach dem Hurrikan „Sandy“.
Die Auswirkungen einer solchen Freigabe wären aufgrund der relativ geringen Größe der Reserve von einer Million Barrel Diesel begrenzt. „Wir haben diese Reserveoption in Anspruch genommen, um dem Problem einen Schritt voraus zu sein“, sagte ein Regierungsvertreter.
*** Diesel für US-Wirtschaft unverzichtbar
Diesel ist für die US-Wirtschaft unverzichtbar, werden doch damit Traktoren in der Landwirtschaft ebenso angetrieben wie Lastwagen, Züge und Schiffe, die für den Warentransport benötigt werden.
Der nationale Durchschnittspreis für Diesel lag gestern bei 5,56 Dollar pro Gallone (etwa 3,8 Liter) und damit nur zwei Cent unter dem Rekordhoch, das erst vergangene Woche aufgestellt wurde, so der Autoclub AAA. Das bedeutet einen Anstieg von 75 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Noch schlimmer ist die Lage im Nordosten der USA, wo seit dem Jahr 2000 eine Reihe von Raffinerien stillgelegt wurden. So liegt der Durchschnittspreis für eine Gallone Diesel im Bundesstaat New York dem AAA zufolge bei 6,52 Dollar pro Gallone – mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.
Die US-Bestände waren vor zwei Wochen auf den niedrigsten Stand seit 2005 gefallen. Sie liegen derzeit bei 105,3 Mio. Barrel, während die Bestände an der US-Ostküste am 6. Mai einen historischen Tiefstand erreichten. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat bereits die nationalen Erdölreserven angezapft, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Sie enthält derzeit 420 Mio. Barrel Rohöl. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3267446/

USA – Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im April – 23.5.2022
CHICAGO (Dow Jones)–Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im April verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von plus 0,47, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den März wurde der Indexstand auf plus 0,36 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,44 genannt worden war.
Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verschlechterte sich leicht und notierte im April bei plus 0,48. Für den März wurde ein revidierter Wert von plus 0,49 ausgewiesen, nachdem zuvor ein Stand von plus 0,57 gemeldet worden war.
Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau. Weist der Index einen negativen Stand auf, deutet dies auf eine Expansion unterhalb des historischen Trendniveaus hin, ein positiver Wert zeigt ein darüber liegendes Wachstum an. DJG/DJN/apo/kla
© 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56126282-wirtschaftsindex-der-chicago-fed-steigt-im-april-015.htm

USA – ROUNDUP 2/Biden: USA würden Taiwan bei chinesischem Angriff verteidigen – Biden nimmt an Quad-Gipfel teil: Quad-Gipfel: Streben nach freiem und offenem Indopazifik – Aufrüstungsreigen in Asien: Großbritannien/Australien, China – 23.5.2022
TOKIO (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat China mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. Die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte er. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ sehen würde. Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Bidens neue Aussage scheint die an sich offiziell gewünschte Mehrdeutigkeit nun mindestens aufzuweichen.
Die USA stießen in Tokio derweil mit 12 weiteren Staaten eine neue Wirtschaftsinitiative für den Indopazifik an, die einen Gegenpol zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region schaffen soll. Biden kündigte auch an, eng mit Japan zusammenarbeiten zu wollen, um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, „das gegen internationales Recht verstößt“, zu begegnen. Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Süd- und Ostchinesischen Meer argwöhnisch. Japan wiederum will seine Verteidigungsausgaben angesichts zunehmender Spannungen in Asien erheblich erhöhen, wie Kishida sagte.
Zum Thema Taiwan fragte eine Journalistin Biden, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden. Biden antwortete: „Ja.“ Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. „Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.
Während sich Taiwan umgehend für die „felsenfeste“ Unterstützung bedankte, richtete China eine deutliche Warnung an Washington. China drücke seine „starke Unzufriedenheit“ über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. China habe „keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“, wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. „Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen“, warnte Wang Yi weiter.
Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien aber bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine große Militärpräsenz.
Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den „Taiwan Relations Act“, den der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und „Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.
Biden besuchte Japan im Rahmen seiner ersten Asien-Reise als Präsident. Japan mobilisierte hierzu ein beispielloses Großaufgebot von 18 000 Polizisten. Zuvor hatte Biden bis Sonntag Südkorea besucht. Die beiden Staaten sind wichtige US-Verbündete in Asien.
Am Dienstag, dem letzten Tag seiner Asien-Reise, will Biden in Tokio an einem Gipfeltreffen mit den Regierungschefs aus Japan, Indien und Australien teilnehmen. Bei dem sogenannten Quad-Gipfel soll das Streben nach einem freien und offenen Indopazifik im Zentrum stehen. Am Rande des Gipfels will sich Biden auch bilateral mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem neuen australischen Regierungschef Anthony Albanese treffen.
Die USA und Großbritannien hatten erst im vergangenen Jahr ein neues Bündnis mit Australien angekündigt, um Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstützen. Das sogenannte Aukus-Bündnis richtet sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik.
Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.
Japans Regierungschef Kishida kündigte unterdessen an, den Gipfel der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im kommenden Jahr in seiner Heimatstadt Hiroshima auszurichten. Die 1945 von einer US-Atombombe zerstörte Stadt sei geeignet, um ein Signal des Friedens auszusenden, sagte Kishida beim Treffen mit Biden. Auch seine Familie litt unter den Spätfolgen des ersten Atombombenabwurfs im Krieg./ln/DP/stw © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56125027-roundup-2-biden-usa-wuerden-taiwan-bei-chinesischem-angriff-verteidigen-016.htm

CHINA – USA – China warnt USA nach Bidens Äußerungen zu Taiwan – China ohne Recht auf Einverleibung Taiwans: militärischer US-Beistand zu Taiwan bekräftigt – 23.5.2022, 11:41
PEKING (dpa-AFX) – China hat die USA nach der Taiwan-Äußerungen von Präsident Joe Biden deutlich gewarnt. China drücke seine „starke Unzufriedenheit“ über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. China habe „keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“, wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. „Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen“, warnte Wang Yi weiter.
Zuvor hatte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida zugesichert, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs auch militärisch verteidigen würden. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Inselrepublik, „flirte mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen./jpt/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56123504-china-warnt-usa-nach-bidens-aeusserungen-zu-taiwan-016.htm

USA – CHINA – Biden: USA prüfen Abschaffung von Trumps China-Strafzöllen – Ende des US-chinesischen Handelskriegs möglicherweise eingeleitet – US-23.5.2022, 8:29
TOKIO (dpa-AFX) – Angesichts der hohen Inflationsrate prüft die US-Regierung die Abschaffung mancher unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführten Strafzölle auf Importe aus China. „Ich erwäge das. Wir haben keine dieser Zölle verhängt, sie wurden von der letzten Regierung verhängt“, sagte Präsident Joe Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Er werde dies nach seiner Rückkehr aus Asien mit Finanzministerin Janet Yellen besprechen, sagte Biden.
Yellen hatte bereits Ende April erklärt, die Regierung tue, was in ihrer Macht stehe, um die Teuerungsrate zu senken. Dazu gehöre auch eine „sorgfältige“ Überprüfung der Handelsstrategie gegenüber China. Dabei sei es angebracht, die Zölle zu überprüfen, weil dies mit Blick auf die Inflation „einige wünschenswerte Effekte“ hätte, sagte Yellen. Es werde daher geprüft, manche der Zölle wieder abzuschaffen.
Trump verhängte 2018 erste Strafzölle auf chinesische Importe und begann damit einen Handelskrieg der zwei weltgrößten Volkswirtschaften. Er wollte das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Schon ein Jahr später galten auf fast alle Importe aus China im Wert von damals mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle. Peking reagierte ebenfalls mit neuen Abgaben auf US-Importe./jbz/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56120984-biden-usa-pruefen-abschaffung-von-trumps-china-strafzoellen-016.htm

%%% UKRAINE-KRIEG %%%

n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 24.5.2022
https://www.n-tv.de/politik/08-46-CSU-Politiker-Weber-Scholz-wurde-Fuehrungsrolle-in-EU-nicht-gerecht–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Russland setzt bei Handel auf Eurasien – „Time“-Magazin ehrt Selenskyj *** „Kämpfen und gewinnen“ – UN zählen knapp 4000 zivile Opfer – Ukraine hofft weiter auf Austausch von Mariupoler Kämpfern – Ukraine berichtet wieder von getöteten Zivilisten- Habeck: Ölembargo greifbar – Lawrow: Russland sollte auf Eurasien setzen – „Time“-Magazin listet Selenskyj unter 100 einflussreichsten Menschen * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 24.05.2022, 7:33
Im Osten und Süden der Ukraine gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Die Kämpfe in der Ukraine fordern nach UN-Angaben bisher knapp 4000 zivile Opfer. Die Ukraine versucht weiterhin, die gefangenen Kämpfer aus Mariupol gegen russische Soldaten auszutauschen. Derweil glaubt Wirtschaftsminister Habeck an das Ölembargo.
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Die Kampfhandlungen fordern nach UN-Angaben bisher knapp 4000 zivile Opfer. Die Ukraine versucht weiterhin, die gefangenen Kämpfer aus Mariupol gegen russische Soldaten auszutauschen. Derweil glaubt Wirtschaftsminister Robert Habeck an das Ölembargo der Europäischen Union, Russland will sich als Reaktion auf westliche Sanktionen ökonomisch stärker gen Asien orientieren. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird eine besondere Ehre zuteil.
*** „Kämpfen und gewinnen“
„Die kommenden Wochen des Krieges werden schwierig sein“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. „Dennoch haben wir keine Alternative als zu kämpfen. Kämpfen und gewinnen.“ Selenskyj forderte vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge. Viele Menschen wären „nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten“, sagte er. Sein Land sei seit Kriegsbeginn Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten. Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem „Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt“ diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe.
*** UN zählen knapp 4000 zivile Opfer
Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind – ein Großteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von den UN bestätigten Verletzen beträgt 4532. Allerdings dürften die realen Zahlen wesentlich höher sein. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst.
*** Ukraine hofft weiter auf Austausch von Mariupoler Kämpfern
Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen Selenskyjs mit der Unterstützung weiterer Staaten gegen russische Soldaten ausgetauscht werden. „Wir müssen sie austauschen“, sagte er der ukrainischen Agentur Interfax zufolge. Alle UN-Mitglieder sollten sich einschalten. Im Stahlwerk von Mariupol im Süden der Ukraine hatten sich am Freitagabend nach wochenlanger Belagerung die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern ergeben. Von russischer Seite gibt es Forderungen, sie vor Gericht zu stellen. In der Ukraine war am Montag ein erster russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
*** Ukraine berichtet wieder von getöteten Zivilisten
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag drei Zivilisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Ebenfalls im Osten der Ukraine soll Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden sein. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. In vielen Regionen des Landes – vor allem in der Zentralukraine und im Osten – gab es in der Nacht Luftangriffe.
*** Habeck: Ölembargo greifbar
Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Ölembargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montagabend im ZDF. Man könne Rücksicht nehmen, dann müsse aber auch in Ungarn „was passieren“. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss will sie Ungarn mehr Zeit einräumen.
*** Lawrow: Russland sollte auf Eurasien setzen
Sanktionen und die „diktatorische Position“ des Westens gegenüber Russland beschleunigen nach Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die „ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben“, sagte Lawrow den Agenturen Ria Nowosti und Tass zufolge. Russlands Zukunft liege in der Region Eurasien. Hier seien China, Indien und der Iran wichtige Partner.
*** „Time“-Magazin listet Selenskyj unter 100 einflussreichsten Menschen
Selenskyj ist vom „Time“-Magazin zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. „Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg … für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen“, schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj „seine Spuren in der Geschichte hinterlassen“. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste, auf der auch Putin zu finden ist.
*** Das bringt der Tag heute
* Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
* EU-Agrarminister in Brüssel erörtern die Lage in der Ukraine
Quelle: ntv.de, als/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russland-setzt-bei-Handel-auf-Eurasien-Time-Magazin-ehrt-Selenskyj-article23352418.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
„Sehen, dass wir Feinde zerstören“ Ukraine präsentiert russisches Kriegsgerät in Kiew
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Ein Vierteljahr Krieg Fast 4000 tote Zivilisten in der Ukraine dokumentiert
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„Durchbruch in wenigen Tagen“ Habeck kündigt baldiges Öl-Embargo an
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-kuendigt-baldiges-Ol-Embargo-an-article23352368.html
Intratext-Link
https://www.n-tv.de/leute/Selenskyj-gehoert-zu-den-100-einflussreichsten-Personen-article23352236.html
Meldungen in anderen Medien
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56131170-gesamt-roundup-kiew-fordert-mehr-hilfe-die-nacht-im-ueberblick-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 89. Kriegstag im Überblick: Ukraine will keine Kampfpause im Donbass – Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete *** 87 Tote bei russischem Luftangriff laut UkraineUkraine: Kampfpause im Donbass ausgeschlossen – Verhandlungen nur mit Putin und nur über Kriegsende – Selenskyj: Maximum an Sanktionen noch nicht erreicht – Klitschko fordert totale Isolation Russlands – Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischen Grenze – Lebenslange Haft für russischen Soldaten – Prozess gegen Asowstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden – Russland: Westen für Nahrungsmittelkrise verantwortlich – Russischer UN-Diplomat wirft hin – Ex-MI6-Chef erwartet Machtwechsel „spätestens 2023“ – Gepard-Lieferung soll bis Ende August abgeschlossen sein – Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete Harpoon an Ukraine – inkl. Kartenwerk (Frontlinien) * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 23.5.2022, 21:44
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert beim Weltwirtschaftsforum „maximal wirksame Sanktionen“ gegen Moskau.
In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Selenskyj von 87 Toten nach einem russischen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt im Norden der Ukraine berichtet und trotz prekärer Lage im Donbass eine Kampfpause ausgeschlossen. Derweil plant Russland, den Prozessauftakt gegen die Asowstal-Kämpfer direkt in Mariupol auszutragen. Dänemark will die Ukraine militärisch mit der Anti-Schiffs-Rakete des Typs Harpoon beliefern. Es soll ein Mittel gegen die russischen Blockaden der Häfen sein. Der 89. Kriegstag im Überblick.
*** 87 Tote bei russischem Luftangriff laut Ukraine
Die Ukraine hat die bislang schwersten eigenen Verluste bei einem russischen Luftangriff eingeräumt. „Heute haben wir die Arbeiten in Desna abgeschlossen. In Desna, unter den Trümmern, lagen 87 Opfer“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bislang hatte die Regierung in Kiew von acht Toten bei einem Raketenangriff auf eine Kaserne in Desna am 17. Mai gesprochen. Zum Wochenbeginn heulten wieder in vielen ukrainischen Städten Warnsirenen. Die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.
*** Ukraine: Kampfpause im Donbass ausgeschlossen
Die Lage im Donbass sei extrem schwierig, erklärte Selenskyj weiter. Sein Berater Mychailo Podoljak schloss aber eine Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten: „Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt.“ Die heftigsten Gefechte lieferten sich beide Seiten im Gebiet der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk im Osten der Ukraine, wie ein Berater des Kiewer Innenministeriums sagte. Die russischen Truppen versuchen bereits seit Mitte April, die Front zu schließen und die ukrainischen Verbände einzukesseln.
*** Verhandlungen nur mit Putin und nur über Kriegsende
Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin treffen, allerdings nicht mit anderen russischen Vertretern. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben: das Ende des Krieges, sagte Selenskyj bei der Videoschalte. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.
*** Selenskyj: Maximum an Sanktionen noch nicht erreicht
In der Videobotschaft wies Selenskyj in Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland darauf hin, dass das Maximum noch nicht erreicht sei, es sei ein Öl-Embargo nötig. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen. „Die Geschichte ist an einem Wendepunkt“, sagte Selenskyj. „Das ist wirklich der Moment, in dem entschieden wird, ob rohe Gewalt die Welt regieren wird.“ Der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, bekräftigte auf Twitter, die Ukraine werde keine territorialen Zugeständnisse machen. Russland ist einem Medienbericht zufolge zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew eine „konstruktive Position“ einnehme, berichtete die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Russlands, Andrej Rudenko. In der Vergangenheit waren dies für die Ukraine unannehmbare Forderungen.
*** Klitschko fordert totale Isolation Russlands
Ähnlich wie der ukrainische Präsident argumentiert auch der Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko und forderte die vollständige Isolation Russlands. „Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt“, sagte der 46-Jährige ebenfalls per Videoschalte in Davos. Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. „Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands“, sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: „Wir werden so lange kämpfen, wie wir leben.“ Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: „Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder – und die russischen Soldaten kämpfen für Geld.“
*** Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischen Grenze
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zieht derzeit Belarus, das sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, Streitkräfte an der Grenze zusammen. „Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt“, hieß es. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt, das Land war aber Aufmarschgebiet.
*** Lebenslange Haft für russischen Soldaten
Im ersten Kriegsverbrecherprozess seit Beginn der russischen Invasion wurde ein 21 Jahre alter Russe in Kiew zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Panzersoldat hatte zuvor gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten ukrainischen Zivilisten erschossen zu haben. Der aus Sibirien stammende junge Mann entschuldigte sich während des Prozesses für die Tat. „Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden“, hatte er in seinem Schlusswort gesagt. „Natürlich besorgt uns das Schicksal unseres Mitbürgers“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Für möglich gehalten wird, dass der Mann gegen ukrainische Gefangene in Russland ausgetauscht wird. Insgesamt geht die Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung „Washington Post“.
*** Prozess gegen Asowstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden
Russland will derweil die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht stellen. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge sagte. Ein „internationales Tribunal“ werde organisiert. Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem „Tribunal“ befasst sei, schrieb Interfax außerdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden. Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asowstal ergeben.
*** Russland: Westen für Nahrungsmittelkrise verantwortlich
Moskau warf dem Westen vor, mit seinen Sanktionen eine weltweite Nahrungsmittelkrise hervorgerufen zu haben. „Russland war immer eher ein verlässlicher Exporteur von Getreide“, sagte Kreml-Sprecher Peskow. „Wir sind nicht die Ursache des Problems.“ Nach Darstellung der Ukraine und des Westens blockieren russische Streitkräfte alle ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, darunter auch den größten Hafen in Odessa. Millionen Tonnen Getreide liegen demnach dort brach und können nicht exportiert werden.
*** Russischer UN-Diplomat wirft hin
Ein klares Zeichen gegen die russische Aggression setzte der UN-Diplomat Boris Bondarew. Er hat seinen Rücktritt eingereicht und protestiert in einem Brief gegen den Krieg seines Landes gegen die Ukraine. Der 41-Jährige, der bei der russischen diplomatischen Vertretung in Genf gearbeitet hatte, begründete seinen Schritt darin mit folgenden Worten: „Zwanzig Jahre meiner diplomatischen Laufbahn habe ich verschiedene Wendungen unserer Außenpolitik gesehen, aber noch nie habe ich mich meines Landes so geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres.“
*** Ex-MI6-Chef erwartet Machtwechsel „spätestens 2023“
Der ehemalige Direktor des britischen Auslandsgeheimdienstes, Sir Richard Dearlove, rechnet mit einem Machtwechsel in Russland spätestens 2023. „Wir erreichen das Ende dieses Regimes in Russland“, sagte der ehemalige MI6-Chef im Podcast „One Decision“. Putin werde in den nächsten Monaten gewaltlos abgelöst: „Ich denke, er wird bis 2023 weg sein – wahrscheinlich im Sanatorium, aus dem er nicht als Führer Russlands hervorgehen wird.“
*** Gepard-Lieferung soll bis Ende August abgeschlossen sein
Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden. Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze.
*** Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete Harpoon an Ukraine
Waffen-Nachschub soll es aus Dänemark geben. Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will das Land die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Aus US-Regierungskreisen heißt es, dass das ukrainische Militär mit dem fortgeschrittenen Waffensystem in die Lage versetzt werden soll, die russischen Blockaden der Häfen zu brechen. Aber auch Italien, Griechenland und Polen wollen Artilleriesysteme liefern. Insgesamt hätte die Ukraine laut Us-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa
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RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Gabor Steingart: Selenskyj: Krieg & Wahrheit – inkl. instruktiver Online-Graphiken: Frontlinien im Verlauf des Kriegs seit Februar 2022 – Russlands Boa-constricta-Taktik – Russlands strategisches Ziel: Ukraine als ohnmächtiger Rumpfstaat – 23.5.2022
in Berlin und Hamburg, in Passau und Husum, überall in Deutschland geht das Alltagsleben weiter: Der Bäcker backt. Der Maurer mauert. Der Lehrer lehrt. Alles sieht aus wie immer.
Doch in unserem Innern tobt ein Sturm. Die Geschichte hat sich mit schwarzem Pinsel in unser Leben eingemischt. Ein böses Wort ist vom Auslandsteil der Zeitung auf ihre Frontseite vorgerückt: KRIEG steht da jetzt, als sei es das Natürlichste der Welt.
Die Talkshows werden neuerdings bevölkert von Militärexperten. Die Rüstungsfirmen fahren Sonderschichten. Die Augen des russischen Präsidenten haben sich zu Schießscharten verengt. Auch unser Kanzler trägt ernste Miene.
Später im Geschichtsbuch wird es mit der Kühle des Chronisten heißen: Die Nachkriegszeit ging am Morgen des 24. Februar 2022 um 4:30 zu Ende.
Die Frage lautet nicht: Wird der Ukraine-Konflikt bleiben? Sondern: Wird der große europäische Krieg kommen?
Noch haben wir unsere eigene Fassungslosigkeit nicht überwunden. Seit dem 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat bestritten. Nun schlängelt sich ein 800 km langer Frontverlauf durch das geografisch zweitgrößte Land Europas.
Auf die Medienindustrie wirkt das Ganze wie ein Aufputschmittel. CNN berichtet mittlerweile mit rund 200 Journalisten, Technikern und eigenen Fahrern aus dem Kriegsgebiet – mehr als der Spiegel in Deutschland Redakteure hat. Der Krieg ist eben auch ein Geschäft; und der große Krieg ist ein großes Geschäft.
Ohne dass es dafür eines Parteitagsbeschlusses oder eines Regierungsdekrets bedurft hätte, verändert sich unter dem Druck der Ereignisse auch unsere Gesellschaft. „The Summer of Love“, das lange Nachklingen von Woodstock, der Duft von Flower Power im politischen Raum, all das verflüchtigt sich nun. Von weiter her hört man Joan Baez mit der Akustikgitarre in der Hand:
„Sag mir wo die Blumen sind.
Wo sind sie geblieben.
Sag mir wo die Blumen sind.
Was ist geschehen?“
Das Erkennungszeichen der früheren Grünen war die Sonnenblume. Das Erkennungszeichen der neuen grünen Außenministerin ist die kugelsichere Weste.
Die Firmen mit dem größten Investitionsetat im Lande sind nicht mehr Mercedes oder Siemens, sondern die Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin darf nunmehr 150 Milliarden Euro ausgeben, derweil die Bildungsministerin sich mit 20,3 Milliarden Euro, und damit mit 500 Millionen Euro weniger als in 2021, begnügen muss. Der Staat hat seine Prioritäten neu sortiert.
Die Medien schulen derweil ihre Zuschauer und Leser hastig um von Virologie auf Militarismus. Das Franz Josef Strauß Wort von der „Lufthoheit über den Stammtischen“ hat seinen metaphorischen Körper abgestreift und begründet eine neue Normalität in den Wirtshäusern und Firmenkantinen, die der Philosoph Peter Sloterdijk in ironisch-distanzierender Absicht als „gesunden Bellizismus“ bezeichnet.
Anton Hofreiter – einer dieser neuen, vermeintlich „gesunden Bellizisten“ – mag es nicht anders ergehen als im Ersten Weltkrieg dem jungen Sebastian Haffner, der in „Geschichte eines Deutschen“ beschreibt wie er seine Leidenschaft für die Schaukästen mit den Heeresberichten entdeckte. Was er da las, war der Fortsetzungsroman eines aus den Angeln der Routine gerissenen Lebens:
„Feindliche Durchbruchsversuche abgewiesen.“
„Vorstoß bis zu 30 km Tiefe.“
„Feindliche Stellungen zertrümmert.“
Unsere heutigen Heeresberichte stammen aus der Feder von Wolodymyr Selenskyj und der Schaukasten heißt Internet. Zuweilen im Stundentakt meldet er gegnerische Verluste, spricht von zurück eroberten Teilgebieten und verkündete dann am Wochenende den finalen Schlag: Die Ukraine habe der russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview:
„Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen.“
Doch der alte Satz „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit“ galt für den Ersten Weltkrieg, galt für Hitlers Krieg und gilt auch für Putins Krieg. Schöngeredet, frisiert und gelogen wird – und zwar auf beiden Seiten der Frontlinie. Damit wir die Enttäuschungen des jungen Sebastian Haffner („Ich warte tatsächlich auf den Endsieg“) nicht wiederholen müssen, sollten wir uns mit der Wirklichkeit beschäftigen, auch dann, wenn sie schmerzhaft ist.
Wer mit der langjährigen Leiterin des Nato Foresight Teams, Dr. Stefanie Babst, spricht, der bis vor Kurzem ranghöchsten Frau in der europäischen Nato, kommt zu gänzlich anderen Erkenntnissen als Selenskyj. Demnach hat die Ukraine keineswegs der russischen Armee das Rückgrat gebrochen; sondern – im Gegenteil – sie wird von eben jener Armee erwürgt. Frau Babst spricht von der Boa-Constrictor-Strategie:
„Die Russen sind von drei Seiten auf die Ukraine losgestürmt und versuchen jetzt nicht nur militärisch die ukrainischen Streitkräfte zu dezimieren, sondern auch mit wirtschaftlichen Mitteln die Versorgungslinien abzuschneiden. Man sieht das ganz deutlich im Süden am Asowschen Meer und am Schwarzen Meer: Drei Hafenstädte wurden bereits eingenommen. Die letzte noch verbleibende freie ukrainische Hafenstadt Odessa liegt unter Belagerung.“
Sie erläutert den tieferen Sinn dieser militärischen Operation:
„Das bedeutet, dass es für die Ukraine keine Handelsmöglichkeiten mehr gibt. Die Häfen sind blockiert, vermint und vor dem Hafen von Odessa lauern die russischen Kriegsschiffe. Das ist eine ziemlich prekäre Situation, auch für die weitere zentrale Versorgung der Ukraine.“
Zählt man die ebenfalls besetzten Republiken Donezk und Luhansk im Südosten der Ukraine und die bereits 2014 von Russland eroberte Krim dazu, dann, sagt Frau Babst, bleibt nur noch ein ukrainischer Rumpfstaat übrig. Das sei das eigentliche Ziel der russischen Generalität:
„Russland will die Ukraine in einen Rumpfstaat verwandeln, ohne Anbindung zur See und ohne die wirklich sehr wichtige industrielle östliche Basis, also im Donbass.“
Zugleich stoße Russland immer wieder militärisch auch in den Westen der Ukraine vor, mit dem aus ihrer Sicht klaren Ziel:
„Die russische Regierung möchte damit das Stresslevel in der ukrainischen Bevölkerung weiter hoch halten. Es ist schrecklich, unter andauerndem Beschuss oder Sirenenalarm zu leben.“
Das Signal wirkt. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bereits 6,2 Millionen Ukrainer geflohen. Der ukrainische Rumpfstaat entkräftet sich.
Im Moment können wir nur hoffen, dass die Sache anders ausgeht und dem Westen die Desillusionierung des jungen Sebastian Haffner erspart bleibt. Als der damals Elfjährige am Kiosk die Bedingungen zur Beendigung des Ersten Weltkrieges las, sprachen sie, so erinnerte er sich, „erbarmungslos die Sprache der Niederlage“. Und weiter:
„Niederlage: Dass es so etwas auch für uns geben konnte – und zwar nicht als Zwischenfall, sondern als Endergebnis von lauter Siegen und Siegen – mein Kopf fasste es nicht. Die ganze Welt war mir fremd und unheimlich geworden.“ …
[Es folgen weitere Beiträge zur Afrika-Reise des deutschen Kanzlers Scholz und zu Stagflationsausichten.]
https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/20220523

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren – 23.5.2022, 7:05
BERLIN (dpa-AFX) – Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.
„Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.
„Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet“, sagt Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.
Das sei in der Geschwindigkeit nur möglich geworden, weil es in dieser speziellen Situation „Unterstützung durch die deutschen Behörden gab, wie wir es sonst nicht unbedingt immer erleben“. Beispielsweise habe das Auswärtige Amt in Absprache mit der deutschen Botschaft in Moskau und dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg Sammeltermine zur Antragstellung für teilweise mehrere Dutzend Mitarbeiter einer Firma angeboten, „was wir dann auch gerne angenommen haben“, berichtet die Juristin. Da es aktuell keinen Postservice von Deutschland nach Russland gebe, um Originaldokumente zu versenden, hätten die Botschaft und das Konsulat zugestimmt, im Einzelfall auf Originale zu verzichten und per E-Mail eingereichte Unterlagen akzeptiert.
Damit die bei Visa für Erwerbstätige erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht in jedem Fall einzeln eingeholt werden muss, hat die Bundesagentur in Abstimmung mit der Bundesregierung für alle russischen Fachkräfte, die in Deutschland von ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden sollen, eine „Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung“ erteilt. Sie gilt bis Ende September.
„Die Initiative geht meist von den Unternehmen aus, die zum Teil ganze Abteilungen nach Deutschland versetzen“, sagt Anwältin Vorländer. Das gelte unter anderem für Konzerne aus den Branchen IT und Automobil, aber auch für einige mittelständische Unternehmen.
Von Kriegsbeginn bis Anfang Mai wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes insgesamt bereits mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt. Bei den Visa zur Erwerbstätigkeit handelt es sich um nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt erlauben, nicht um sogenannte Schengen-Visa, die einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen in Deutschland und im Schengen-Raum ermöglichen.
Nur wenige der Mitarbeiter deutscher Firmen, die nun aus Russland nach Deutschland umziehen wollten, hätten Vorkenntnisse der deutschen Sprachen, sagt Vorländer. Für einige Tätigkeiten, etwa bei Programmierern, ist das aber wohl keine große Hürde. „Wir merken schon, wenn wir mit den Menschen in Russland telefonieren, dass die Situation auch für die einzelnen Mitarbeiter nicht einfach ist“, berichtet die Anwältin. „Die Anspannung ist spürbar, denn es geht ja oft darum, dass auch die Familie mit ausreisen soll.“
Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem aktuellen Sicherheitshinweis. Es bestehe die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommen könnte. Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet./abc/DP/stk
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56120291-roundup-visa-fuer-russische-fachkraefte-bundesregierung-beschleunigt-verfahren-016.htm

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EUROPÄISCHE UNION – EU skizziert Plan für expansiven finanzpolitischen Kurs – 23.5.2022
Von Maria Martinez
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Europäische Kommission hat erklärt, dass Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen höherer Energiepreise und zur Unterstützung derjenigen, die vor Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine fliehen, zu einem expansiven finanzpolitischen Kurs in der EU im Jahr 2022 beitragen werden. In ihrem Frühjahrspaket für das Europäische Semester erklärte die EU-Behörde, dass die Finanzpolitik die öffentlichen Investitionen für den grünen und digitalen Wandel sowie für die Energiesicherheit ausweiten sollte.
„Mit diesem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters wollen wir die wirtschaftliche Erholung Europas von der Pandemie unterstützen und gleichzeitig unsere strategische Abhängigkeit von russischer Energie bis 2030 beenden“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Wirtschaft und Handel.
Die Kommission fügte hinzu, dass eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung der sogenannten Recovery and Resilience Facility der Schlüssel zur Erreichung eines höheren Investitionsniveaus sein wird. Im Jahr 2023 werde eine sorgfältige Gestaltung der Finanzpolitik notwendig sein, um die langfristigen Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine abzufedern.
Die Fiskalpolitik sollte umsichtig sein und gleichzeitig die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Sie sollte befristete und gezielte Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise sowie humanitäre Hilfe für Menschen bereitstellen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fliehen. „Die Finanzpolitik sollte weiterhin von der universellen Unterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen“, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Paolo Gentiloni.
Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass die Bedingungen für die weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 erfüllt werden sollten. „Erhöhte Unsicherheit und starke Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsaussichten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, noch nie dagewesener Energiepreissteigerungen und anhaltender Störungen der Versorgungskette rechtfertigen die Verlängerung der Aussetzung bis 2023“, so die Kommission.
DJG/DJN/apo/smh © 2022 Dow Jones News
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EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP 2: EU-Schuldenregeln sollen ausgesetzt bleiben – Lindner skeptisch: Sucht nach immer mehr Verschuldung schnellstens beenden – EU-Erwartung: durchschnittliche Schuldenquote sinkt 2022e auf 87 (2021: 90) Prozent, durchschnittlichen Defizite sinken von 4,7 auf 3,6 BIP-Prozent – 23.5.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Schuldenvorgaben sollen angesichts der Ukraine-Krise ein Jahr länger ausgesetzt bleiben. Am Montag empfahl die EU-Kommission, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. „Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schien nicht überzeugt. „Die Daten hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt“, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer. Er nehme den Vorschlag zur Kenntnis. Gleichzeitig riet er den anderen Ländern, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im kommenden Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können. „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich“, sagte Lindner. Deutschland werde von der allgemeinen Ausweichregel des Stabilitätspakts keinen Gebrauch machen.
Andere Länder zeigten sich hingegen für die Verlängerung offen. „Wir haben natürlich Verständnis in diesen außergewöhnlichen Zeiten, dass man solche Haushaltsregeln überdenken muss“, sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Nach 2024 müsse man aber zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik zurückkehren.
„Wir sind offen für den Vorschlag der Europäischen Kommission“, sagte auch die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag. Die Niederlande sind sonst für ihre konservative Haltung in Finanzfragen bekannt. Südliche Länder wie Spanien und Portugal begrüßten den Schritt ebenfalls.
Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Die Empfehlung der EU-Kommission wird nun den EU-Ländern vorgelegt, damit diese ihn billigen können. Die Behörde will zudem nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen, die dann im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten könnte.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie sich während der Pandemie viel Geld liehen, um die Wirtschaft zu stützen.
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen rät die EU-Kommission den Ländern nun, in die Energiewende und die Digitalisierung zu investieren. Gleichzeitig sollten sie ihre weiteren Ausgaben kontrollieren, insbesondere Staaten mit hohen Schulden wie Italien. „Wir schlagen keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben vor“, sagte Gentiloni. Ziel sei es, von der universellen Unterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen überzugehen.
Die Kommission merkte an, dass auch Deutschland mit einem Schuldenstand von 69 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und einem Defizit von 3,7 Prozent die Werte überschreitet. Moniert wurde wie in vorherigen Jahren auch der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands – also dass unter anderem mehr exportiert als importiert wird – und eine niedrige Investitionsrate. Dies schaffe ein Ungleichgewicht gegenüber anderen Ländern.
Die Kommission warnte zudem, dass die deutsche Wirtschaft besonders von dem Krieg in der Ukraine betroffen sei – etwa wegen der Abhängigkeit von russischem Gas und anderen Rohstoffen aus Russland und der Ukraine. „Die Verschärfung von Lieferketten-Engpässen und gestiegene Kosten und Preise bremsen das Wirtschaftswachstum“, hieß es in dem Bericht. Deutschland müsse seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.
Insgesamt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Haushalte zuletzt positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde in diesem Jahr auf 87 Prozent sinken – im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine anpassen – von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr./dub/DP/stw © 2022 dpa-AFX https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56128025-roundup-2-eu-schuldenregeln-sollen-ausgesetzt-bleiben-lindner-skeptisch-016.htm

EUROPÄISCHE UNION – IW: EU-Schuldenregeln nicht ohne Reform aussetzen – 23.5.2022
Von Andreas Kißler
KÖLN/BERLIN (Dow Jones)–Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat eine weitere Aussetzung der EU-Schuldenregeln befürwortet, aber weitergehende Reformen verlangt. Dass die EU-Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund des Krieges in der Ukraine 2023 noch für ein weiteres Jahr aussetzen wolle, mache „nur dann Sinn, wenn Europa diese Zeit nutzt, um die Schuldenregeln zu reformieren“. Die Kriegsauswirkungen seien überall zu spüren, viele EU-Länder nähmen ihre Wachstumsprognosen zurück.
Hohe Energiepreise, Engpässe bei der Rohstoffversorgung und in den Lieferketten, aber vor allem ein drohender Ausfall der Gasversorgung führten nicht nur zu hohen Kaufkraftverlusten, sondern auch zu weiteren Angebotsengpässen in der Industrie. Deshalb und aufgrund der großen Unsicherheit sei es ein richtiger Schritt, die Aussetzung noch ein Jahr zu verlängern. Auch wäre es in der jetzigen Lage schädlich, wenn die Wiedereinsetzung des Paktes hochverschuldete Euroländer zu einer zu starken und wachstumsdämpfenden Konsolidierung zwingen würde.
Unter anderem deshalb ist nach Ansicht des IW aber „eine begrenzte Reform des Paktes und vor allem der Schuldenabbauregel nötig“. Zwar könne die 60-Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand bestehen bleiben. Die vorgegebene Anpassungszeit von 20 Jahren sollte für hochverschuldete Länder aber flexibler gehandhabt werden können, wenn sie angemessener konsolidierten. Außerdem sollte es keine Ausnahmen für staatliche grüne Investitionen geben, denn das würde nach der Befürchtung der arbeitgebernahen Ökonomen „Tür und Tor für eine kreative Buchführung und neue nicht immer produktive Schulden öffnen“.
DJG/ank/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56125671-iw-eu-schuldenregeln-nicht-ohne-reform-aussetzen-015.htm

BELGIEN – Belgiens Geschäftsklima sinkt im Mai stärker als erwartet – 23.5.2022
BRÜSSEL (Dow Jones)–Das belgische Geschäftsklima hat sich im Mai stärker eingetrübt als erwartet. Hinter dem Rückgang stehen die hohen Energiepreise und der Krieg in der Ukraine. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 0,6 Punkte auf 1,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf 2,1 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei 2,4 notiert hatte.
Der Vertrauensverlust zeigte sich im Handel und im Baugewerbe. Dagegen verbesserte sich das Geschäftsklima im Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen und in der Industrie leicht. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen. DJG/apo/kla © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56126703-belgiens-geschaeftsklima-sinkt-im-mai-staerker-als-erwartet-015.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Deutschland: Preise für viele Nahverkehrstickets unterdurchschnittlich gestiegen
WIESBADEN (dpa-AFX) – Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen den öffentlichen Nahverkehr sind die angeblich hohen Preise. Tatsächlich sind aber viele Tickets seit 2015 nur unterdurchschnittlich teurer geworden, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete.
Lediglich reine Bahnfahrten im Nahverkehr lagen mit einer Teuerung von 19 Prozent über der allgemeinen Preissteigerung von 16,2 Prozent. Geringere Preissteigerungen gab es hingegen für Verbundtickets, mit denen Busse, Bahnen und Regionalzüge kombiniert genutzt werden können. Einzel- und Tageskarten wurden hier in dem genannten Zeitraum 14,4 Prozent teurer und Monatskarten nur 12,9 Prozent.
Im April dieses Jahres waren die Unterschiede wegen der stark gestiegenen Energiepreise noch deutlicher: Diese trieben die Verbraucherpreise auf eine Inflationsrate von 7,4 Prozent, während die ÖPNV-Tickets nur zwischen 1,7 und 2,6 Prozent teurer waren als ein Jahr zuvor. Im Schnitt gaben die Haushalte im Jahr 2020 monatlich 24 Euro für Fahrkarten aus – deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 33 Euro./ceb/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56121221-deutschland-preise-fuer-viele-nahverkehrstickets-unterdurchschnittlich-gestiegen-016.htm

DEUTSCHLAND – IWF senkt deutsche Wachstumsprognose für 2023 – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine und neuer Lieferkettenstörungen im Zusammenhang mit der chinesischen Corona-Politik gesenkt. Die Prognose für das laufende Jahr wurde bestätigt, wie aus einer Mitteilung zum Abschluss von Artikel-4-Konsultationen hervorgeht.
Demnach erwartet der IWF für 2022 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um „rund 2 Prozent“, nachdem er im Rahmen seiner im April veröffentlichten Frühjahrsprognose 2,1 Prozent vorausgesagt hatte. Für 2023 werden nun bloß noch „leicht über 2“ (bisher: 2,7) Prozent Wachstum vorausgesagt.
„Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und covidbedingte Unterbrechungen der globalen Lieferketten verlangsamen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands von der Pandemie, wobei der Anstieg der Energiepreise die Inflation auf ein Mehrjahrzehnthoch getrieben hat“, heißt es in dem IWF-Bericht. Der IWF erwartet, dass die Erholung 2023 etwas an Fahrt gewinnt, „wenn die Energieversorgung gesichert ist, Versorgungsengpässe sich auflösen und neue covidbedingte Beschränkungen vermieden werden“.
Die unmittelbaren politischen Prioritäten sind aus IWF-Sicht die Sicherung der Gasversorgung, die Abfederung der Auswirkungen des Krieges und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit. „Die unsicheren Aussichten für Versorgung mit fossilen Brennstoffen machen den Plan der Regierung, den Übergang zur grünen Energie zu beschleunigen, noch dringlicher“, urteilt der IWF.
Sollte Deutschland von der Gasversorgung abgeschnitten werden, würde das die Wirtschaftsleistung verschiedenen Studien zufolge über ein bis zwei Jahre um bis zu 6 Prozent mindern.
Laut IWF wäre es wichtig, in so einem Szenario die Solvenz der Energieunternehmen zu gewährleisten, um zu verhindern, dass finanzielle Probleme zu zusätzlichen Versorgungsengpässen führen. In dieser Hinsicht wäre es hilfreich, den Unternehmen zu gestatten, ihre erhöhten Kosten an die Endkunden weiterzugeben. Ein solches Vorgehen müsste durch eine stärkere gezielte Einkommensunterstützung für bedürftige Haushalte begleitet werden. DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56125284-iwf-senkt-deutsche-wachstumsprognose-fuer-2023-015.htm

DEUTSCHLAND – Bundesbank hält Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal für möglich – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung der Bundesbank im zweiten Quartal trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der neuen Lockdowns in China etwas wachsen. In ihrem aktuellen Monatsbericht äußert die Bundesbank die Einschätzung, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen per saldo schwerer wiegen wird als die Belastungen für die Wirtschaft durch den Krieg. „Im zweiten Quartal 2022 dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung aus heutiger Sicht allenfalls leicht zulegen“, heißt es in dem Bericht.
Laut Bundesbank dürfte einerseits die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen den Dienstleistungsbereichen und den damit verbundenen Konsumausgaben einen kräftigen Schub verleihen. Andererseits verstärkten die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Belastungen durch hohe Teuerung und Lieferengpässe. „Sie führen zudem zu weiteren negativen Effekten und dürften die zuvor angelegte kräftige Erholung erheblich schwächen“, so die Bundesbank.
Der Konsum der privaten Haushalte wird nach ihrer Aussage von der hohen Inflation und der Unsicherheit über den Fortgang des Krieges gedämpft. Hohe Energie- und Materialkosten sowie die gestiegene Unsicherheit belasteten zudem die Produktion in der Industrie und im Bau. „Aufgrund des Ukraine-Kriegs und coronabedingter Lockdowns in China sind die Lieferketten erneut stark strapaziert.“
Die Exporte dürften aufgrund der Beeinträchtigungen des Außenhandels und einer infolge der Auswirkungen des Krieges niedrigeren Auslandsnachfrage ebenfalls spürbar unter dem Stand des ersten Quartals bleiben. Unter dem Strich aber dürften „aus heutiger Sicht“ die „Aufwärtskräfte“ leicht überwiegen, meint die Bundesbank.
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwoch eine zweite Schätzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das erste Quartal. In erster Veröffentlichung war ein Plus von 0,2 Prozent gemeldet worden. DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56124278-bundesbank-haelt-wirtschaftswachstum-im-zweiten-quartal-fuer-moeglich-015.htm

DEUTSCHLAND – Ifo-Geschäftsklima hellt sich im Mai unerwartet auf – Aktuell keine Anzeichen für eine Rezession – 23.5.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Mai unerwartet aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 93,0 (April revidiert: 91,9) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 91,2 Punkte prognostiziert. Basis war ein vorläufiger April-Wert von 91,8 gewesen.
Der Index der Lagebeurteilung erhöhte sich auf 99,5 (revidiert 97,3) Punkte. Erwartet worden waren 96,8 Punkte, der vorläufige April-Wert betrug 97,2. Der Index der Geschäftserwartungen stieg auf 86,9 (revidiert 86,8) Punkte. Die Prognose lag bei 86,6 Punkten, der vorläufige April-Wert bei 86,7.
„Anzeichen für eine Rezession sind derzeit nicht sichtbar“, kommentierten die Konjunkturforscher die Daten.
Im verarbeitenden Gewerbe legte der Index merklich zu. Die aktuelle Lage bewerteten die Unternehmen etwas besser. Auch die Erwartungen stiegen deutlich. Die Firmen waren aber weiterhin spürbar skeptisch mit Blick auf die kommenden Monate. Die Nachfrage erhielt einen deutlichen Dämpfer und die Auftragseingänge schwächten sich ab.
Im Dienstleistungssektor besserte sich das Geschäftsklima. Die Dienstleister waren merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Ein größerer Anstieg des Lageindikators war zuletzt im Juni 2021 zu beobachten. Die Erwartungen fielen hingegen wieder pessimistischer aus. Insbesondere Transport- und Logistikunternehmen machten sich Sorgen.
Im Handel stieg der Geschäftsklimaindikator nach zwei Rückgängen in Folge wieder. Vor allem die Einschätzungen zur aktuellen Lage verbesserten sich. Auch die Erwartungen zeigten etwas nach oben, blieben aber deutlich pessimistisch.
Im Bauhauptgewerbe erholte sich das Geschäftsklima nach dem Absturz im April wieder etwas. Dies war auf eine Verbesserung der Erwartungen zurückzuführen. Ihre laufenden Geschäfte bewerteten die Unternehmen etwas besser. Gleichwohl bleibt die Mehrheit von ihnen pessimistisch. DJG/hab/apo © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56122827-ifo-geschaeftsklima-hellt-sich-im-mai-unerwartet-auf-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56123340-roundup-ifo-geschaeftsklima-steigt-weiter-fuest-keine-anzeichen-fuer-rezession-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56122769-deutschland-ifo-geschaeftsklima-hellt-sich-ueberraschend-weiter-auf-016.htm

DEUTSCHLAND – Immobilienmarkt: ROUNDUP 2: Wohnungsziel in weiter Ferne – ‚Dramatischer Einbruch‘ erwartet – 23.5.2022
WIESBADEN (dpa-AFX) – In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300 000, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.
Mit 293 393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau unter dem politischen Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der 2011 begonnene Aufwärtstrend bei den Fertigstellungen. Die amtierende Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen.
Der Rückgang um 4,2 Prozent zum Vorjahr sei nur der Vorbote eines „dramatischen Einbruchs beim Wohnungsbau“, warnt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW), hinter dem etwa 3000 Immobilienunternehmen mit zusammen 6 Millionen Wohnungen stehen. Am aktuellen Rand würden weniger neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahr, klagen auch Immobilienverbände. Im ersten Quartal wurde das Vorjahresergebnis um vier Prozent verfehlt.
Auch die Baubranche zeigte sich enttäuscht: „Mit rund 293 400 fertig gestellten neuen Wohnungen sind wir im vergangenen Jahr deutlich hinter der Erwartung und der Prognose geblieben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass es in diesem Jahr auch nicht mehr werden.“
Wegen des Ukraine-Kriegs und der weltweiten Störungen der Lieferketten mangelt es im Moment so ziemlich an allem, was man für einen Neubau braucht: Materialien sind nicht vorhanden oder astronomisch teuer, Facharbeiter knapp und die Bauzinsen in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Dazu kämen unklare Klimavorgaben, Förderchaos und bürokratische Hemmnisse, klagt die Branche. „Es gibt eine große Bauzurückhaltung“, fasst Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland (IVD) zusammen.
Zur Realität gehört daher, dass in Deutschland der Wiesbadener Statistik zufolge zwar knapp 850 000 Einheiten von den Behörden genehmigt, aber von den Investoren bislang nicht in Angriff genommen worden sind. Die Unternehmen warteten aus Unsicherheit ab, erklärt GdW-Präsident Axel Gedaschko: „Um das abzustellen, muss die Regierung dringend eine verlässliche und auskömmliche Fördersystematik sowie eine wirksame Rohstoffstrategie zur nachhaltigen Versorgung von Deutschlands Baustellen auf den Weg bringen.“
Auf Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und deutliche Preissteigerungen habe der deutsche Staat kaum Einfluss, stellt hingegen die Bauministerin der Ampel-Koalition, Klara Geywitz (SPD), fest. Sie verspricht im Verein mit den Ländern den Abbau bürokratischer Hemmnisse: „Also Genehmigungs- und Planungsprozesse digitalisieren, die 16 Länderverordnungen sinnvoll harmonisieren und die Bedingungen für den seriellen Bau erleichtern.“
Der Blick vieler Experten richtet sich immer stärker auf neue Wohnungen im Bestand, also die Aufstockung bestehender Gebäude oder die Umnutzung von Bürogebäuden, die bislang nur rund zwölf Prozent der Anträge auf neue Wohnungen ausmachen. Der Immobilienverband IVD sieht ein Potenzial von 4,3 Millionen neuen Einheiten bis im Jahr 2040 und verlangt einfachere Genehmigungsverfahren.
Würden Büros zu Sozialwohnungen umgebaut, ließen sich damit gut 8000 Euro pro Wohnung sparen, rechnet der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, vor. Sogar rund 20 000 Euro ließen sich demnach sparen, wenn für Sozialwohnungen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werde. Der Staat müsse schnell Anreize schaffen und das Baurecht vereinfachen, um das Potenzial von Millionen neuer Wohnungen zu nutzen. Der Sozialdemokrat Feiger wird langsam ungeduldig mit der Ampel-Koalition: Von einer Umbau-Offensive fehle jede Spur./ceb/ben/DP/eas
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56124873-roundup-2-wohnungsziel-in-weiter-ferne-dramatischer-einbruch-erwartet-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56121965-roundup-weniger-als-300-000-neue-wohnungen-in-deutschland-2021-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Schiffbaubranche berichtet über Lage – Aktuell unsichere Aussichten – Abwendung strategischer Abhängigkeiten – Nach dramatischem Einbruch in der Pandemie-Zeit: weiterer Schiffbau-Abwanderung aus Deutschland und Europa nach Asien – ‚Riesenchance Energiewende‘ – 23.5.2022
HAMBURG (dpa-AFX) – Überschattet von nach wie vor unsicheren Aussichten berichtet der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) am Montag (10.00 Uhr) über die aktuelle Lage der deutschen Werftindustrie. Zentrales Thema sei „die Rolle der maritimen Industrie bei der Abwendung strategischer Abhängigkeiten“, kündigte der Verband an. Dahinter steht die Sorge, dass nach Containerschiffen und Frachtern weitere Teile des Schiffbaus aus Deutschland und Europa nach Asien abwandern könnten.
Dem deutschen Schiffbau waren in der Coronakrise in dramatischem Ausmaß Aufträge weggebrochen. Zudem beklagt der Verband seit langem einen unfairen Wettbewerb vor allem mit der chinesischen Konkurrenz, die anders als hierzulande massiv von staatlicher Seite subventioniert wird. VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken hatte im jüngsten Newsletter seines Verbandes darauf hingewiesen, dass die mit dem Ukraine-Krieg in den Fokus geratenen Abhängigkeiten von Russland „ein Klacks im Vergleich zu China“ seien.
Große Hoffnungen setzt der deutsche Schiffbau nun auf die Energiewende samt dem anstehenden beschleunigten Ausbau der Windenergie auf See. Denn für Bau, Service und Wartung der Windparks im Meer sind unter anderem viele neue Schiffe nötig, die Material und Menschen an die Standorte der neuen Windanlagen bringen. Doch es ist längst nicht gewiss, dass die entsprechenden Aufträge auch bei deutschen Unternehmen landen und damit dafür sorgen, dass Beschäftigung und technologische Kompetenz im Land bleiben.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) beklagte beispielsweise am Freitag, dass der Bau von Konverterplattformen für Windkraftanlagen in seinem Land vernachlässigt werde. Diese würden auf Werften in Spanien und Belgien produziert. Investoren hätten dies ihm gegenüber mit einer wesentlich besseren staatlichen Unterstützung dort begründet, sagte Meyer. Für VSM-Hauptgeschäftsführer Lüken ist die Energiewende auf See „eine riesige Chance, strategisch wichtige Fähigkeiten zu erhalten und auszubauen“. Das klappe aber nicht mit einer „Industriepolitik nach Discounter-Prinzip – Hauptsache billig, egal wie und woher“.
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat daher auch der VSM gemeinsam mit Verbänden der Windkraftindustrie gefordert, dass heimische Fertigung künftig bei den Ausschreibungen für neue Windparks ein Kriterium für den Zuschlag werden müsse. Es sei für die Akzeptanz der Energiewende „nicht mehr vermittelbar, wenn riesige Komponenten für Windpark-Projekte überwiegend im Ausland gebaut werden und weite Transportwege hinter sich bringen, bevor sie in Nord- oder Ostsee installiert werden“, hieß es in dem Brief./kf/DP/eas © 2022 dpa-AFX
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ÖSTERREICH – EUROPÄISCHE UNION – Österreichische Reaktionen auf Defizitregeln: Berlin tadelt EU-Länder für neue Schulden – Brunners Verständnis für Maßnahme – EU senkt Wachstumsprognose – 23.5.2022
Nach der Ankündigung der EU, die strengen Schuldenregeln ein weiteres Jahr auszusetzen, hat sich vor allem Deutschland am Montag skeptisch gezeigt. Berlin selbst werde von der Möglichkeit nicht Gebrauch machen, hieß es – und Finanzminister Christian Lindner forderte andere Länder zur Haushaltsdisziplin auf. Er warnte vor noch höherer Inflation. Österreich zeigte unterdessen Verständnis für die Ausnahmeregelung.
„Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich“, so der FDP-Politiker im Vorfeld eines Treffens der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister in Brüssel. „Wir raten dazu, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im nächsten Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können.“
Die Bekämpfung der Inflation müsse jetzt Priorität haben. Sie sei eine Gefahr für die Wirtschaft. „Sie kann auch ein Verarmungsprogramm für viele Menschen sein.“ Nötig seien geringere Defizite, weniger Schulden und Subventionen. „Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.“ In Deutschland ist die Teuerungsrate im April auf den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren gestiegen.
Man nehme den Vorschlag der EU-Kommission „zur Kenntnis“, so Lindner, wenngleich er sagte, dass die Daten auch „andere Schlussfolgerungen erlaubt hätten“. Es sei die Aufgabe als Mitglied, „schnellstmöglich alles zu tun“, um zu Stabilität zurückzukehren, so Lindner. Deutschland werde zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz vorgesehen sei, zurückkehren.
Schuldenregeln ein weiteres Jahr ausgesetzt
Am Vormittag kündigte die EU-Kommission an, die strengen Schuldenvorgaben in der EU ein weiteres Jahr auszusetzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Ukraine-Kriegs, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Mit dem Krieg gebe es nun den „zweiten von außen kommenden Schock binnen zwei Jahren“, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Er forderte zugleich, dass die Länder ihre Ausgaben kontrollieren sollten. „Die Fiskalpolitik sollte von der Universalunterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen“, sagte er. „Wir empfehlen nicht unbegrenzte Ausgaben“, so Gentiloni weiter und warnte vor einer Rezession in einigen Mitgliedsländern, ohne diese namentlich zu nennen. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der CoV-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.
*** Einige EU-Länder sehen Regeln als „veraltet“ an
Die EU-Kommission will nun nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Pakts vorlegen, die dann im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten könnte. Mehrere Länder – darunter Frankreich – halten den Pakt für „veraltet“. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis gestand ein, dass die Arbeit an einer Reform ins Stocken gekommen sei. „Der Krieg in der Ukraine hat uns gezwungen, uns auf Sofortmaßnahmen zu konzentrieren“, so Dombrovskis.
Im Hinblick auf die möglichst baldige Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas werden wohl enorme Investitionen nötig sein, erst vergangene Woche stellte die EU-Kommission einen 210-Milliarden-Euro-Plan zum Ausbau der Energieversorgung vor. Auch das dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, den EU-Mitgliedsländern nicht allzu harte Grenzen aufzuzeigen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
*** Brunner zeigt Verständnis für Maßnahme
Österreich zählt zum Lager jener Staaten, die eine Aufweichung der EU-Schuldenregeln eher kritisch sehen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich jedoch in einer ersten Reaktion offen für den EU-Kommissionsvorschlag. „Wir haben natürlich Verständnis in diesen außergewöhnlichen Zeiten, dass man diese Haushaltsregeln überdenken muss“, so Brunner vor dem Treffen der Euro-Gruppe. Man werde sich jedoch dafür einsetzen, „nach der Krise“ zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik zurückzukehren, so Brunner.
„Die große Reform kann man angehen“, sagte der Finanzminister weiter. Es gebe bereits Diskussionen über Vereinfachungen. „Aber prinzipiell muss man darauf schauen, dass die Spielräume wieder größer werden“, sagte der Ressortchef. Und er forderte: Die Mitgliedsländer müssten ihre Budgets „wieder in Ordnung bringen“.
Auch die Niederlande, die ebenfalls als sparsam gelten, signalisierten am Montag Zustimmung. Finanzministerin Sigrid Kaag zeigte sich offen für den Kommissionsvorschlag. Eine „transparente und klare Schuldenreduzierung“ sei aber weiterhin wichtig, sagte sie.
Pakt sieht strenge Handhabe bei hohen Schulden vor
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht an sich vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Budgetdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen.
Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen. So liegt etwa in Italien die Schuldenquote bei 160 Prozent, in Griechenland sogar bei 200 Prozent. Auch Österreich wird heuer laut der Ende April von der Regierung beschlossenen Budgetanpassung die beiden wichtigsten Maastricht-Kriterien verfehlen, mit einer Schuldenquote von 80 Prozent und einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP.
*** EU senkt Wachstumsprognose
Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Budgets positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von vier auf 2,7 Prozent für dieses Jahr. Für Österreich sieht die Kommission 2022 ein Wachstum von 3,9 Prozent, im Jahr 2023 bei 1,9 Prozent. Vor allem die heimische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen würde sich auch auf die Inflation auswirken, heißt es in dem Länderbericht. Gefordert wird darüber hinaus unter anderem eine Öffnung des Arbeitsmarkts für benachteiligte Gruppen. Auch Frauen sollen auf dem heimischen Arbeitsmarkt eine größere Rolle einnehmen, schreibt die Kommission. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3267445/

ÖSTERREICH – Inflatinsfolge: Agenda Austria: Bankkunden verlieren durch Inflation Milliarden – 23.5.2022
Die Denkfabrik Agenda Austria schätzt: Rund 6,2 Mrd. Euro werden die Österreicherinnen und Österreicher innerhalb eines Jahres auf ihren Sparbüchern verlieren, bei den Girokonten sogar 13,6 Mrd. Euro.
Grund dafür sei die Kombination aus niedrigen Zinsen und hoher Inflation. Bei gleichbleibender Situation wird das Vermögen der Österreicher gemessen an der Höhe des gesamten Sparguthabens also um fast sieben Prozent verringert. Im April betrug die Inflation in Österreich 7,2 Prozent.
Die Berechnung der Wertverluste wurde anhand von Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus dem Jahr 2021 vorgenommen. Insgesamt liegen laut OeNB 92,7 Mrd. Euro auf den Sparbüchern der Österreicher und 202 Mrd. Euro auf anderen Konten.
Bereits seit Jahren werde das angesparte Geld der Österreicher und Österreicherinnen weniger wert werden, so die Agenda Austria. Mittlerweile sei aber der Realzins, also die Verzinsung auf dem Sparbuch abzüglich der Inflationsrate, so negativ wie schon lange nicht mehr.
„Spätestens jetzt sollte man sich hierzulande endlich bewusst werden, dass das Sparbuch Verlust bedeutet. Langfristig ist es sinnvoll, sein Vermögen am Kapitalmarkt anzulegen“, so Heike Lehner, Expertin der Agenda Austria. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3267409/

ÖSTERREICH – IV-Chefökonom Helmenstein sieht 2022 ökonomische Zeitenwende – Neue Mechanismen in Preiskalkulation aufgrund hoher Inflation – 23.5.2022 [PR-Mitteilung]
Wien (pts025/23.05.2022/13:15) – Von einer ökonomischen Zeitenwende sprach der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Univ.-Prof. Dr. Christian Helmenstein, im Rahmen des AmCham Talks der Amerikanischen Handelskammer in Österreich, am Freitag, den 20. Mai im Hilton Vienna Plaza. Aufgrund der hohen Inflation werde nun eine neue Preiskalkulationsstrategie in der Industrie erforderlich. Die letzten Jahrzehnte habe man übliche Kostensteigerungen durch eine höhere Produktivität kompensiert. „Nun fallen die Kostensteigerungen – beispielsweise bei Energie – jedoch so hoch aus, dass die Betriebe die höheren Preise weitergeben müssen, um überhaupt weiter zu bestehen“, erklärt Helmenstein.
*** 2022 Jahr der Superlative
Helmenstein bezeichnete das Jahr 2022 als „Jahr der Superlative“. Eine hohe Inflation war für dieses Jahr bereits vorauszusehen. „Derzeit wird die höchste Inflation in Österreich seit 41 Jahren prognostiziert“, sagt Helmenstein. „Ohne den Angriff auf die Ukraine hätten wir andererseits heuer wohl den stärksten wirtschaftlichen Aufschwung seit 50 Jahren in einer Zwei-Jahres-Betrachtung erlebt.“
*** Fundamentale Änderung der Energiepreise
„Dass China Europa als größten Nettoenergieimporteur abgelöst hat, bringt eine fundamentale Änderung beim Weltrohstoffpreiszyklus mit sich“, sagt Helmenstein. „Über ein Jahrhundert hinweg sanken in Phasen, in denen die USA und Europa in einer Krise steckten, auch die Energie- und Rohstoffpreise. Darin wiederum steckte schon der Keim des nächsten wirtschaftlichen Aufschwungs. In Zukunft wird die Nachfrage aus China jedoch den Weltrohstoffpreiszyklus bestimmen – wenn China sich also im Aufschwung befindet, Europa aber noch in einer Rezession, können europäische Verbraucher in Industrie und privaten Haushalten keine Entlastung bei den Energiepreisen mehr erwarten.“
*** Helmenstein: Welthandel wird weiter wachsen
An eine De-Globalisierung infolge der multiplen Krise glaubt Helmenstein nicht. Der Welthandel habe in den letzten Dekaden bis auf einzelne Jahre stets zugenommen. Und nach Krisen sei es in den darauffolgenden Jahren stets zu Überkompensationen gekommen. Vor allem der Welthandel mit Dienstleistungen wächst weiter stetig an. Helmenstein betonte die hohe Relevanz eines florierenden Welthandels für Europa und Österreich. „Knapp die Hälfte des intraregionalen Welthandels findet in Europa statt: so viel wie im Rest der Welt zusammen.“ Auch im Rückblick auf die heimische Inflation der letzten zehn Jahre zeige sich die Bedeutung des Welthandels. Während die Preise beispielsweise für Gastronomie und Beherbergung zwischen 2011 und 2020 stark angestiegen seien, habe die Teuerung bei Bekleidung und Fahrzeugen nur 6 Prozent über den gesamten Zeitraum betragen. Dieses Beispiel zeige, dass der Welthandel wesentlich zur Kaufkraft der privaten Haushalte beitrage, so Helmenstein. …
Die American Chamber of Commerce in Austria (AmCham Austria) wurde 1960 gegründet und ist offizieller Vertreter der österreichisch-amerikanischen Geschäftswelt. …
https://www.pressetext.com/news/20220523025
https://amcham.at
https://www.martschin.com/

ÖSTERREICH – Bauwirtschaft fordert flexible Preise – „Existenzielle Herausforderung“ – Anpassung der Förderrichtlinien notwendig – 23.5.2022
Bauen erfordert derzeit Flexibilität. Der Trend geht eindeutig zu Verträgen mit veränderlichen Preisen, heißt es vom Baumeisterverband. Es sei zwar die Auftragslage gut, doch gerade Unternehmen, die noch vor wenigen Monaten noch zu Fixpreisen Angebote gemacht haben, kommen nun ins Schwimmen, so die Branche.
Die Märkte würden zusehends volatiler und seien oft nicht mehr berechenbar. Flexible, tagesaktuelle Preise gelten zunehmend auch für kurzfristige Projekte wie Einfamilienhäuser. Die Baumeister geben aber damit nur die Unsicherheit weiter, die sie von ihren Zulieferern erleben, sagt die Bauwirtschaft.
Auslöser dafür sind vielfältig. Die stark wachsenden Preise, die Unsicherheiten in den Lieferketten und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine. Aber auch der Mangel an Mitarbeitern, der inzwischen nicht nur Facharbeiter, sondern auch Hilfsarbeiter umfasst, trägt zu Lieferproblemen bei.
*** „Existenzielle Herausforderung“
Die Landesinnungsmeisterkonferenz sprach in einer Resolution Ende März bereits von einer „existenziellen Herausforderung“, die die Beschaffung von Rohstoffen und Baumaterialien darstelle. Ohne Gegenmaßnahmen drohe auf vielen Baustellen die Einstellung der Bautätigkeit.
„Einige“ Bauunternehmen hätten trotz guter Auftragslage Mitarbeiter beim Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kündigung angemeldet, „zahlreiche“ andere seien darauf vorbereitet. Daher sei es „ein Gebot der Stunde“, dass sowohl private als auch öffentliche Bauaufträge nur mehr zu veränderlichen Preisen ausgeschrieben werden.
*** Anpassung der Förderrichtlinien notwendig
Auch müsse die Anforderung, dass Förderungen nur fließen, wenn Projekte zu Fixpreisen angeboten werden, ausgesetzt werden, damit auch die Gemeinnützige Wohnungswirtschaft ihre Aufträge zu veränderlichen Preisen vergeben kann. Die Politik müsse zudem die hohen Energiepreise abfangen, etwa durch eine Refundierung der Mineralölsteuer und die Verschiebung der CO2-Steuer.
Großartiges geändert hat sich seither nicht, die Forderungen gelten weiter, sagt Andreas Ruby, Geschäftsführer der Landesinnung Bau der Wirtschaftskammer Wien. Immerhin komme die Stadt Wien als große Auftraggeberin der Bauwirtschaft entgegen. Aber gerade bei Projekten mit Konsumenten sei es schwierig mit flexiblen Preisen. Die Förderrichtlinien seien jedenfalls in Wien vorerst nicht angepasst worden, aber das sei auch schwierig in so kurzer Zeit. red, oesterreich.ORF.at/Agenturen
https://oesterreich.orf.at/stories/3157538/

ÖSTERREICH – Wien holt Kongresse zurück – 23.5.2022
Der Tourismus ist wieder in Fahrt, auch der Kongresstourismus in Wien rollt wieder an. Für heuer sind unter anderem 40 Großveranstaltungen geplant. Die Zeit der Pandemie hat die Branche für Investitionen und Modernisierung genutzt.
Der Europäische Kongress der Radiologen im Juli ist einer der größten Kongresse. Er wird mindestens bis 2025 in Wien stattfinden. Im zweiten Halbjahr ist laut Hofburg die Dreiländertagung Gefäßchirurgie, der Wiener Kongress Kardiologie 2022 oder die ÖGDV Dermatologie Tagung 2022 fixiert. Es gibt auch große Nachfrage anderer internationaler Kongresse.
Dafür habe man in der Pandemie gearbeitet, erklärte der Leiter des Vienna Convention Büros, Christian Woronka. Investiert habe man in Sicherheitskonzepte und „große Investitionen sowohl in Hotels aber auch im Bereich der Values wie auch in das Austria Center Vienna getätigt.“ Bis Ende des Jahres erwarte man die Eröffnung von zehn weiteren Hotelprojekten.
Schub bei Digitalisierung
„Womit sich die Branche sehr stark mit auseinandergesetzt hat, ist der Schub im Bereich der Digitalisierung“, so Woronka. Viele Kongresse werden auch hybrid angeboten, also auch für jene, die nicht in Wien dabei sein können.
Doch nach wie vor bleibt oberstes Ziel, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch in die Kongressstadt Wien zu locken. Denn jeder Kongressteilnehmer gibt etwa doppelt so viel Geld aus wie ein normaler Tourist. red, wien.ORF.at
https://wien.orf.at/stories/3157117/

ÖSTERREICH – Weiterbildung: Betriebe zahlten weniger, Beschäftigte mehr – 23.5.2022
Der Anteil der Firmen an den Kosten für die betriebliche Weiterbildung der Beschäftigten ist laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) gesunken, die Arbeitskräfte haben dafür selbst tiefer in die Tasche gegriffen. Kritik daran kam am Montag von der Arbeiterkammer, die einen „massiven Investitionsrückstau“ ortet.
Unternehmen in Österreich seien „immer weniger bereit, in die Qualifikation ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu investieren“, sagte AK-Wien-Bildungsbereichsleiterin Ilkim Erdost. „Der chronische Fachkräftemangel, den manche Branchen regelmäßig beklagen, ist oft hausgemacht“, so Erdost weiter. Sie verwies auf eine Studie zur Finanzierung von Erwachsenen- und Weiterbildung des IHS von Juni 2021. Die Ausgaben für Erwachsenen- und Weiterbildung stiegen in Österreich laut IHS-Bericht nur leicht von 2,18 Mrd. Euro (2009) auf 2,26 Mrd. Euro (2018).
Der Anteil der Unternehmen an der Finanzierung der Weiterbildung ging aber von 41 auf 31 Prozent stark zurück, der Anteil des Arbeitsmarktservice (AMS) sank von 20 auf 14 Prozent. Der Staatsanteil (Bund, Länder und Gemeinden) stieg leicht von zehn auf zwölf Prozent.
*** Ausgabenanteil der Beschäftigten stieg
Die Arbeitskräfte greifen für Weiterbildung zunehmend in die eigene Tasche. Der Ausgabenanteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnellte von 29 auf 42 Prozent hinauf. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Anteil der Unternehmen bei der Weiterbildungsfinanzierung im Jahr 2018 bei 44 Prozent, in Schweden bei 39 Prozent und in Finnland bei 37 Prozent.
Die Arbeiterkammer fordert höhere Weiterbildungsausgaben von Unternehmen und der öffentlichen Hand, und es soll ein Weiterbildungsfonds eingerichtet werden, in den die Firmen einzahlen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen außerdem das Recht auf eine Woche Weiterbildung pro Jahr in der bezahlten Arbeitszeit bekommen.
*** AK plädiert für Finanzierungsgeld
Weiters plädiert die AK für ein Qualifizierungsgeld von monatlich 1.500 Euro für drei Jahre Aus- und Weiterbildung. „Überfällig ist eine gezielte Steuerung durch den Arbeits- und Wirtschaftsminister“, sagte die AK-Vertreterin. Der Investitionsrückstau der Unternehmen bei der Weiterbildungsfinanzierung habe sich in der CoV-Krise noch erhöht, warnte Erdost.
Die AK hofft, dass aufgrund des Arbeitskräftemangels künftig mehr Betriebe bereit sind, in Weiterbildung zu investieren. „Wer gut qualifiziertes und motiviertes Personal will, muss auch bereit sein, etwas dafür zu tun und in Aus- und Fortbildung ebenso wie in bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu investieren“, so AK-Vertreterin Erdost.
*** Arbeitskräftemangel in Gastronomie und Tourismus
Besonders betroffen vom Personalmangel sind aktuell die Gastronomie und der Tourismus. Laut AMS hat sich die Personallücke in diesen Branchen seit 2018 verdoppelt, die Folge sind mehr Ruhetage, kleinere Gastgärten und ein reduziertes Angebot. Nach den aktuellen AMS-Zahlen vom April fehlen derzeit 15.555 Beschäftigte.
Die Zahl der unselbstständig in der Branche Beschäftigten blieb mit gut 185.000 bzw. nun gut 188.000 Menschen nahezu gleich. Die Pandemie hat den Arbeitskräftemangel noch verschärft. Im April vor drei Jahren fehlten in Gastronomie und Tourismus mit 8.600 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nur halb so viele wie jetzt. Laut Branche fehlen derzeit sogar 35.000 Personen, die in Gastronomie und Tourismus eingesetzt werden können.
„Die Knappheit an Arbeitskräften wird die Branche wohl noch auf längere Zeit begleiten“, so die Einschätzung von AMS-Chef Johannes Kopf. „Betrieben kann nur geraten werden, sich diesen Tatsachen zu stellen und an Konzepten zu arbeiten, wie sie ihre Arbeitgeberattraktivität erhöhen können“. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3267412/
Zur Arbeitskräfteknappheit
https://oesterreich.orf.at/stories/3157579/
IHS-Studie
https://irihs.ihs.ac.at/id/eprint/6077/7/ihs-report-2021-vogtenhuber-et-al-finanzierung-erwachsenen-und-weiterbildung-oesterreich.pdf

ÖSTERREICH – Zentralmatura an BHS schlechter als 2021 ausgefallen, an AHS gleich – 23.5.2022
Bei den Matura-Klausuren in den drei „großen“ Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch hat es heuer an den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) mehr Fünfer gegeben als im Vorjahr. An den AHS sind die schriftlichen Prüfungen dagegen in etwa so ausgefallen wie 2021. Das zeigen Zahlen des Bildungsministeriums nach Einmeldung der Ergebnisse von rund 75 Prozent der Schulen.
*** Insgesamt ein recht erfreuliches Ergebnis der Matura-Klausuren
Demnach haben an den BHS rund zwölf Prozent der Kandidaten eine negative Note auf ihre Mathe-Klausur bekommen (2021: 8 Prozent, 2020: 15 Prozent), an den AHS waren es elf Prozent (2021: ebenfalls elf Prozent, 2020: 22 Prozent). In Englisch setzte es für neun Prozent der BHS-Schüler einen Fünfer (2021: 4 Prozent, 2020: 10 Prozent) und für sechs Prozent der AHS-Schüler (2021: 4 Prozent, 2020: 7 Prozent). Wenig Veränderungen gab es in Deutsch, wo acht Prozent der BHS-Maturanten einen „Fleck“ schrieben (2021 und 2020 jeweils 7 Prozent) und sieben Prozent der AHS-Schüler (2021 und 2020 jeweils 6 Prozent).
*** Jahresnote wieder eingerechnet
Die Fünferquote im Maturazeugnis wird allerdings deutlich geringer sein. Wie schon in den beiden vergangenen Jahren wird nämlich die Jahresnote in die Maturanote einberechnet. Wer also mindestens einen Dreier im Abschlusszeugnis hat und bei der schriftlichen Prüfung mindestens 30 Prozent der Punkte erreicht hat, bekommt trotz der negativen Klausurnote einen Vierer (oder sogar Dreier) ins Maturazeugnis.
Wenn auch das noch nicht reicht, kann die negative Note bei den sogenannten Kompensationsprüfungen Anfang Juni ausgebessert werden. Im Vorjahr betrugen die Fünferquoten am Ende in Deutsch und Englisch weniger als ein Prozent und in Mathe 1,2 (BHS) bzw. 2,4 Prozent (AHS).
„Die Ergebnisse sind sehr erfreulich“, meinte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. „88 bis 94 Prozent der Klausuren sind schon im ersten Anlauf positiv. Ich bin sicher, dass dieser Wert nach Einrechnung der Jahresnote und nach den Kompensationsprüfungen noch viel höher wird.“
Ab Ende Mai steht dann die mündliche Matura an. Sie ist heuer nach zwei Jahren Pause wieder verpflichtend und findet über mehrere Wochen je nach Schule gestaffelt statt.
https://science.apa.at/power-search/6716522033266982593