Tagesblick, 22.5.2022 Sonntag

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INTERNATIONAL – Forschungsinstitut Sipri: Friedensforscher warnen vor neuem Risiko-Zeitalter – 23.5.2022, 6:29

COMMENT: Mit grobem Pinselstrich: das große Versagen der westlichen Friedenspolitik – Oder: wie man seit Jahren den Krieg vorbereitet, ohne darauf vorbereitet zu sein – 23.5.2022

INTERNATIONAL – DAVOS: Weltwirtschaftsforum beginnt Tagung – Habeck und Selenskyj – 23.5.2022, 5:53

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – WHO erwartet weitere Affenpocken-Ausbreitung – 22.5.2022
GESELLSCHAFT – Deutschland: Wohlfahrtsverband: Wegen Inflation bricht „am unteren Rand“ der Gesellschaft auseinander – Ein Sechstel der Privathaushalte werden nicht mehr mit ihrem Einkommen ein Auslangen haben – Nich zur Kenntnis genommen: Wachsende Nutzung von Tafeln signalisieren „bittere Not“ – Forderung: Heraufsetzen des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, volle ÜPbernahme von Stromkosten für Grundsicherungsbezieher, Wohngeld-Umstellung auf Warmmiete, Ausweitung des Empfängerkreises – 22.5.2022

# # # AUS ALLER WELT # # #

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Taktische Erholungschancen bestehen – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (20-2022) – 22.5.2022
KATAR – DEUTSCHLAND – Katar: Nicht alles Gas wird nach Deutschland verkauft – Abnehmer von Flüssiggas soll diversifiziert sein – zusätzlich Mengen für Europa ab 2024 – 22.5.2022

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 23.5.2022

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – DEUTSCHLAND – DGB-Chefin will Grundsicherung für alle Flüchtlinge – 22.5.2022

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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INTERNATIONAL – Forschungsinstitut Sipri: Friedensforscher warnen vor neuem Risiko-Zeitalter – 23.5.2022, 6:29
STOCKHOLM (dpa-AFX) – Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses „neue Zeitalter der Risiken“ seien Entscheidungsträger bislang nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet.
Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken können. Schwedens frühere Außenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort: „Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Und Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.“
In Somalia zum Beispiel hätten anhaltende Dürre und andere Folgen des Klimawandels, kombiniert mit Armut und einer schwachen Regierung, die Menschen in die Arme der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getrieben, heißt es. In Mittelamerika erhöhten die Auswirkungen des Klimawandels auf die Getreideernte in Kombination mit Gewalt und Korruption die Migration in Richtung der USA.
„Viele Experten argumentieren, dass wir an einem entscheidenden Punkt stehen: Wir können die Umweltkrise ihren Lauf nehmen lassen oder das Problem jetzt erkennen und etwas dagegen tun“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur. „Die schlechte Nachricht ist, dass dieser extrem wichtige Moment in eine Zeit fällt, in der die internationale Politik in einem furchtbaren Zustand ist.“ Die Beziehungen zwischen den großen Mächten seien „giftig und gefährlich“ Populismus und Nationalismus auf dem Vormarsch.
Dem Bericht zufolge verdoppelten sich in den 2010er-Jahren sowohl die Anzahl der bewaffneten Konflikte, an denen mindestens ein Staat beteiligt sei, als auch die der Todesopfer in Konflikten – ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit. Nach jahrelangem Rückgang sei die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe 2020 wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr hätten die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand von mehr als zwei Billionen US-Dollar erreicht.
Zugleich beschreibt der Bericht alarmierende Entwicklungen der Umwelt. Etwa ein Viertel aller Arten sei vom Aussterben bedroht. Die Zahl bestäubender Insekten gehe dramatisch zurück. „Der Klimawandel sorgt dafür, dass extreme Wetterereignisse wie Stürme und Hitzewellen häufiger und intensiver auftreten und so den Ertrag wichtiger Nahrungsmittel-Pflanzen verringern und das Risiko großflächiger Ernteausfälle erhöhen.“ Die Politik müsse Risiken besser abschätzen und den Kampf gegen Umweltkrisen entschieden angehen.
Die Sipri-Forscher forderten einen schnellen Übergang zu einer „Grünen Ökonomie“, der aber auch gerecht und friedlich erfolgen müsse. „Bei einer so großen wirtschaftlichen Veränderung gibt es immer sowohl Gewinner als auch Verlierer“, sagte Smith. „Die Interessen der Menschen, die dieser Übergang am meisten betrifft, müssen berücksichtigt werden. Sonst entstehen neue Risiken für Konflikte.“
Auch im Angesicht akuter Krisen wie Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine dürfen man dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, mahnte Smith. „Es scheint, als könnten die meisten Regierungen nur eine Krise gleichzeitig bewältigen. Das ist ein enormer Komplikationsfaktor.“ Die Pandemie habe aber auch gezeigt, was mit Entschlossenheit und internationaler Zusammenarbeit alles möglich sei – etwa bei der Entwicklung von Impfstoffen.
Die Forscher wollen deshalb auch Hoffnung machen. „Die Menschheit hat das Wissen und die Fähigkeiten, aus den Schwierigkeiten zu entkommen, in denen wir uns befinden“, sagte Smith. Dazu müsse aber jetzt gehandelt werden. „Mit jedem Tag, den wir ihn aufschieben, wird der Job schwieriger.“/wbj/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56120153-friedensforscher-warnen-vor-neuem-risiko-zeitalter-016.htm

INTERNATIONAL – Forschunsinstitut Sipri sieht gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen: Welt steuert auf neues Krisen-Zeitalter zu – Entscheidungsträger nicht vorbereitet – Problematischer Zeitpunkt: „internationale Politik in einem furchtbaren Zustand“ – 23.5.2022,0:29
STOCKHOLM (dpa-AFX) – Eine gefährliche Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Forschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf dieses „neue Zeitalter der Risiken“ seien Entscheidungsträger nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Darin wird ein düsteres Bild von der künftigen weltweiten Sicherheitslage gezeichnet. Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – Klimawandel, Knappheit an Ressourcen, Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken.
Schwedens frühere Außenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort: „Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Und Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.“
In Somalia zum Beispiel hätten anhaltende Dürre und andere Folgen des Klimawandels, kombiniert mit Armut und einer schwachen Regierung, die Menschen in die Arme der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getrieben, heißt es. In Mittelamerika erhöhten die Auswirkungen des Klimawandels auf die Getreideernte in Kombination mit Gewalt und Korruption die Migration in Richtung der USA.
„Viele Umweltexperten argumentieren, dass wir gerade an einem entscheidenden Punkt stehen: Wir können die Umweltkrise ihren Lauf nehmen lassen oder das Problem jetzt erkennen und etwas dagegen tun“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur. „Die schlechte Nachricht ist, dass dieser extrem wichtige Moment in eine Zeit fällt, in der die internationale Politik in einem furchtbaren Zustand ist.“/wbj/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56119152-welt-steuert-auf-neues-krisen-zeitalter-zu-016.htm

COMMENT: Mit grobem Pinselstrich: das große Versagen der westlichen Friedenspolitik – Oder: wie man seit Jahren den Krieg vorbereitet, ohne darauf vorbereitet zu sein – 23.5.2022
Keine neue und keine gute Nachricht: wer meine Kommentare aus der Finanzkrisenzeit kennt, weiß seit langem, dass etwas „faul im Staate Dänemark“ ist. Um es plakativ und überspitzt mit groben Pinselstrichen zu zeichnen:
die identitätpolitisch* hochgestimmt-moralinsauren Politiker und Politikerinnen zeichnen sich aus durch narzissmusgetriebenen Machthunger, gepaart mit fehlender Bildung und Hauruck-Mentalität.
Beispiele dafür: das neue „am-deutschen-Wesen-wird-die-Welt-genesen“-Gehabe und sichtliche Unruhe in der internationalen, speziell europäischen Politk: wachsende Unstimmigkeiten und zunehmende Kopflosigkeit stimmen mehr als bedenklich.
Kardinalfehler: fehlende Diplomatie am internationalen Parkett – und dies nicht seit gestern, sondern jahrzehntelang nach dem Motto: der kommunistische Osten ist tot, es lebe der USA-dominierte Westen; einseitige Berufung auf Formalrecht, hier dem Völkerrecht – doch alles, was formalrechtlich korrekt ist, ist es noch lange nicht in anderen Hinsichten; Rückgratlosigkeit geradezu nach Belieben und momentanem Nutzen – mal schauen, wie die Verhandlungen Erdogans mit Schweden betreffend NATO-Beitritt aussehen werden; hohe Werte und doppelte Standards; das Sehen von Splittern in den Augen der anderen, doch die Balken in den eigenen werden nicht erkannt.
Si vis pacem bellum pares. Davon ist Westeuropa – wenn ich es richtig sehe – weit entfernt. Und die USA?
Welch‘ digitalisierungsgetriebene Gefahr für die Demokratie als maßgebendes politisches Spielfeld dämmert da herauf? Und dies nicht seit gestern, sondern jahrzehntelang mit dem Bannermotto: digitale Bürokratisierung, digitale Zentralisierung und fortschreitende Rücknahme von Bürgerrechten. „Liberté, égalité, fraternité“ – schmelzender Schnee von gestern, hohle Papiertigerei und Bannerspruch einer europäischen Regierung, die sich durch eben jenen Zentralismus seit längerem auszeichnet: wie entlarvend für die kakophonische Schizophrenie, die die heutigen Politiken, seien sie international, seien sie regional, kennzeichnet.
Was für ein Glück: der hier soeben verspritzte giftige Text muss ja nicht stimmen. Hoffentlich. Errare humanum est.
Immerhin: „Die Menschheit hat das Wissen und die Fähigkeiten, aus den Schwierigkeiten zu entkommen, in denen wir uns befinden“, das zumindest meinen Friedensforscher. Nun denn.
* nicht im engen Sinn des Wortes Identitätspolitik; hier in etwa: narrationsbildende Wertepolitik

INTERNATIONAL – DAVOS: Weltwirtschaftsforum beginnt Tagung – Habeck und Selenskyj – 23.5.2022, 5:53
DAVOS (dpa-AFX) – Geprägt vom russischen Krieg in der Ukraine beginnt in Davos am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (11.15 Uhr), der digital zugeschaltet wird. Später sind der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir zu Gast (12.30 Uhr). Am Morgen bereits spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Forum drüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will (9.45 Uhr).
Bei dem viertägigen Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“.
Im Fokus stehen mit dem Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und dem Klimawandel gleich mehrere weltweite Krisen. Thematisiert werden unter anderem die Folgen des Kriegs auf Lieferketten, Energieversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Aus Deutschland wird unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, der am Donnerstag in Davos eine Rede hält. Traditionell findet das Treffen eigentlich Mitte Januar statt, wegen der Corona-Pandemie war es jedoch verschoben worden./tam/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56120037-davos-weltwirtschaftsforum-beginnt-tagung-habeck-und-selenskyj-016.htm

# # # CORONA-PANDEMIE # # #

….. THEMENKRANZ …..

AFFENPOCKEN – WHO erwartet weitere Affenpocken-Ausbreitung – 22.5.2022
Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet eine weitere Ausbreitung der Affenpocken. Die Identifikation weiterer Fälle sei wahrscheinlich, wenn die Überwachung in nicht-endemischen Ländern ausgeweitet werde, teilte die WHO mit.
Jeder Patient mit Verdacht auf Affenpocken sollte untersucht und bei Bestätigung isoliert werden. Die Länder sollten auf der Hut sein für Signale im Zusammenhang mit Patienten, die einen atypischen Hautausschlag aufweisen. Seit dem 13. Mai wurden der WHO Fälle von Affenpocken aus zwölf Mitgliedstaaten gemeldet, in denen das Virus nicht endemisch ist – in Europa, Nordamerika und Australien. In Deutschland gab es entsprechende Mitteilungen aus München und Berlin.
Bisher wurden keine Todesfälle gemeldet. Das Ausmaß der lokalen Übertragung ist jedoch weitgehend unklar, da die Überwachung bisher begrenzt war. Epidemiologische Untersuchungen seien noch im Gange, zuletzt gemeldete Fälle hätten jedoch keine nachgewiesenen Reiseverbindungen in Endemiegebiete, so die WHO. Basierend auf den derzeit verfügbaren Informationen wurden Fälle hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, bei Männern identifiziert, die Sex mit Männern haben. Normalerweise ist die endemische Affenpockenkrankheit geografisch auf West- und Zentralafrika beschränkt.
Die Identifizierung bestätigter und vermuteter Fälle von Affenpocken ohne vorherige Reise in ein Endemiegebiet in mehreren Ländern ist der Weltgesundheitsorganisation zufolge untypisch. Daher bestehe ein dringender Bedarf, das Bewusstsein für Affenpocken zu schärfen, so die WHO.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118275-who-erwartet-weitere-affenpocken-ausbreitung-003.htm

GESELLSCHAFT – Deutschland: Wohlfahrtsverband: Wegen Inflation bricht „am unteren Rand“ der Gesellschaft auseinander – Ein Sechstel der Privathaushalte werden nicht mehr mit ihrem Einkommen ein Auslangen haben – Nich zur Kenntnis genommen: Wachsende Nutzung von Tafeln signalisieren „bittere Not“ – Forderung: Heraufsetzen des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, volle ÜPbernahme von Stromkosten für Grundsicherungsbezieher, Wohngeld-Umstellung auf Warmmiete, Ausweitung des Empfängerkreises – 22.5.2022
BERLIN (Dow Jones)–Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht bei anhaltend hoher Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung: „Dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Dann haben wir Millionen Haushalte, die nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen. Das wird sich auch politisch auswirken.“
Konkret gehe es um 13,4 Millionen Menschen, was rund 16,1 Prozent der Bevölkerung entspricht. Als arm gilt nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband jede Person, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.
Schneider verwies darauf, dass die Tafeln der wachsenden Nachfrage kaum noch nachkämen: „Wer zu den Tafeln geht, der tut das, weil er in bitterer Not ist. Dennoch wird das kaum beachtet. Es wird nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, was sich aufgrund der Preissteigerungen am unteren Rand der Gesellschaft im Moment abspielt.“
Das jetzt von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket helfe dagegen kaum, sagte er. Er fordert die sofortige Heraufsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, die volle Übernahme der Stromkosten für Bezieher von Grundsicherung, die Umstellung des Wohngeldes auf Warmmiete sowie die Ausweitung des Empfängerkreises von Wohngeld.
DJG/mod © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118207-wohlfahrtsverband-wegen-inflation-bricht-gesellschaft-auseinander-015.htm

# # # AUS ALLER WELT # # #

BÖRSEN – SENTIX-Sentimente: Taktische Erholungschancen bestehen – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (20-2022) – 22.5.2022
Die Stimmung für US-Aktien bleibt angeschlagen. Doch obwohl die Aktien nochmals die Tiefs der Vorwoche angesteuert und sogar leicht unterschritten haben, kann sich das Sentiment davon positiv entkoppeln. Ein positive Sentimentdivergenz zeichnet sich demnach ab. Eine taktische Erholungsbewegung wird wahrscheinlich.
Weitere Ergebnisse: * Renten: Bias für US-Bonds klettert weiter * FX: US-Dollar Gewinnmitnahmen dürften einsetzen
Registrierpflicht: https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-20-2022.html

KATAR – DEUTSCHLAND – Katar: Nicht alles Gas wird nach Deutschland verkauft – Abnehmer von Flüssiggas soll diversifiziert sein – zusätzlich Mengen für Europa ab 2024 – 22.5.2022
BERLIN (Dow Jones)–Deutschland wird aus Katar nicht mit dem maximal möglichen Gasvolumen versorgt werden. Der Energieminister von Katar und CEO des staatlichen Unternehmens QatarEnergy, Saad Sherida al-Kaabi, sagte, er wolle die Abnehmer von flüssigem Erdgas diversifizieren: „So wie die Abnehmer eine Diversifizierung ihrer Bezugsquellen wollen, legen wir Wert auf eine Diversifizierung unserer Abnehmer. Ich möchte nicht all unser Gas nach Deutschland verkaufen“, sagte er dem Handelsblatt.
Die Produktionskapazitäten Katars würden laut al-Kaabi bald deutlich steigen: „Wenn man die Produktionssteigerungen unserer Projekte in Katar und in den USA addiert, kommt man auf 65 Millionen Tonnen jährlich. Wir nähern uns also einer Verdopplung unserer Produktion“, sagte er. Erste zusätzlich Mengen für Europa aus einem US-Projekt in Texas stehen nach Angaben des Ministers ab 2024 zur Verfügung.
DJG/mod © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118643-katar-nicht-alles-gas-wird-nach-deutschland-verkauft-015.htm

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 23.5.2022
https://www.n-tv.de/politik/07-11-Boris-Johnson-schreibt-offenen-Brief-an-ukrainische-Kinder–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Russland bringt Präsidenten-Treffen ins Spiel – Ukraine will sich enger an Westen binden *** Tote Zivilisten in mehreren Städten – Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen – Kiesewetter übt scharfe Kritik an Scholz – Sorge um Kriegsgefangene von Mariupol – Ukraine plant gemeinsame Zollkontrolle mit Polen – Das bringt der Tag heute * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 23.5.2022, 6:51
Trifft sich Selenskyj demnächst mit Putin? Moskau sieht dafür aber die Ukraine im Zugzwang.
Während in der Ukraine erneut zahlreiche Zivilisten bei russischen Luftangriffen sterben, strebt das Land weiter gen Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen – und plant gemeinsame Zollkontrollen. Derweil kann sich Moskau eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew vorstellen – inklusive eines Treffens der beiden Präsidenten. Scharfe Kritik gibt es von der Union an Kanzler Scholz und seiner Ukraine-Politik.
*** Tote Zivilisten in mehreren Städten
Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.
Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und 3 Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.
*** Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen
Russland ist nach Angaben eines Beraters von Präsident Wladimir Putin zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine „ernsthafte Vorbereitung“ benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.
Unterdessen will sich Putin am Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden.
*** Kiesewetter übt scharfe Kritik an Scholz
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz von der SPD am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert. Kiesewetter sagte bei „Anne Will“: „Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.“ Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.“
Sorge um Kriegsgefangene von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. „Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“.
Ukraine plant gemeinsame Zollkontrolle mit Polen
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen – das sei „der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union“. Ukrainer erhielten in Polen „de facto und de jure die gleichen Chancen“ wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.
Selenskyj lobte zudem die guten Beziehungen zum Nachbarland. Er wolle „den Druck der Vergangenheit“ aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, „die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind“. In seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als „historische Errungenschaft“ ohne „altes Konflikterbe“. Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.
*** Das bringt der Tag heute
* In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.
* In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen drüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will.
* Der Deutsche Bauernverband berät zu den Auswirkungen des Krieges und Vorschlägen für die Versorgungssicherheit.
* US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält bei einer Videoschalte der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe ein Eingangsstatement.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Russland-bringt-Praesidenten-Treffen-ins-Spiel-Ukraine-will-sich-enger-an-Westen-binden-article23350063.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg
Nachhilfe für Moskaus Militär? Russland soll syrische Bombenbauer rekrutieren
https://www.n-tv.de/politik/Russland-soll-syrische-Bombenbauer-rekrutieren-article23349938.html
Auch Präsidenten-Treffen denkbar Russland zeigt sich bereit für Verhandlungen mit Ukraine
https://www.n-tv.de/politik/Russland-zeigt-sich-bereit-fuer-Verhandlungen-mit-Ukraine-article23349789.html
Russland-Talk bei Anne Will „Der Kanzler will nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt“
https://www.n-tv.de/politik/Der-Kanzler-will-nicht-dass-die-Ukraine-den-Krieg-gewinnt-article23349902.html
„Nicht stumm bleiben“ Mehr Ukrainerinnen berichten von sexueller Gewalt
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/auslandsreport/Mehr-Ukrainerinnen-berichten-von-sexueller-Gewalt-article23344401.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 88. Kriegstag im Überblick: Kreml zwischen Diplomatie und Säbelrasseln – BND entlarvt russische „Entnazifizierung“ *** Russland fliegt verstärkt Luftangriffe – Experten fürchten Einkesselung von Sewerodonezk – Ukraine verlängert Kriegsrecht – Massenbegräbnisse vergiften Grundwasser – BND-Bericht: Viele Rechtsextreme kämpfen aufseiten Russlands – Russland weiter bereit für Verhandlungen – Russland kündigt neue Interkontinentalraketen an * Meldungskranz am Ende des Beitrag – 22.5.2022, 21:16
Die Gefechte in der Ukraine werden womöglich noch Wochen und Monate weitergehen – Kiew verlängert vorsorglich das geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage. Während die Gefechte am Boden vorwiegend im Osten der Ukraine ausgetragen werden, intensiviert Russland Luftangriffe im gesamten Land. Aus Moskau kommen zum einen Verhandlungsangebote, aber auch indirekte Drohungen an den Westen, in Form von neuen Interkontinentalraketen. Der 88. Kriegstag im Überblick.
*** Russland fliegt verstärkt Luftangriffe
Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu zerstören“.
Örtliche ukrainische Behörden bestätigen einen russischen Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprechen hingegen von Schäden an „ziviler Infrastruktur“. Der Generalstab macht keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.
*** Experten fürchten Einkesselung von Sewerodonezk
Am Ziel Russlands, die totale Kontrolle der Regionen Donezk und Luhansk zu erringen, hat sich derweil nichts geändert. In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert. Nach Ansicht von Experten droht Sewerodonezk, komplett von russischen Truppen umzingelt und belagert zu werden. Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, zeigte sich dennoch optimistisch. Seine Truppen bewaffneten sich neu und könnten „wahrscheinlich im Juni zum Gegenangriff übergehen“.
*** Ukraine verlängert Kriegsrecht
Die Gefechte in der Ukraine werden womöglich noch Wochen und Monate weitergehen. Entsprechend verlängert die Ukraine das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage. Das Parlament in Kiew stimmt angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schreiben.
*** Massenbegräbnisse vergiften Grundwasser
Tote Soldaten und zivile Opfern zählen beide Seiten zu Tausenden. Die chaotischen Massenbegräbnisse – beispielsweise in Mariupol – könnten zu vergiftetem Grundwasser führen. Der Bürgermeister der von russischen Truppen eingenommenen Stadt Mariupol, Vadym Boychenko, warnt vor dieser neuen Gefahr für die Menschen. Laut „Kyiv Independent“ drohe Mariupol der Ausbruch von Infektionskrankheiten, weil die Kanalisation nicht funktioniere. Während des Sommerregens würden so all die Giftstoffe in die Flüsse, das Meer und die Quellen, aus denen die Menschen ihr Wasser beziehen, gelangen, sagt Boychenko laut dem Bericht.
*** BND-Bericht: Viele Rechtsextreme kämpfen aufseiten Russlands
Interessante Erkenntnisse über den russischen Angriffskrieg liefert derweil der Bundesnachrichtendienstes (BND). Einem Bericht zufolge kämpfen zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis aufseiten des russischen Militärs, das sich laut Wladimir Putin die Entnazifizierung des Landes auf die Fahnen geschrieben hat. Dem siebenseitigen Dokument zufolge, das dem „Spiegel“ vorliegt, kämpfen mit der „Russian Imperial League“ und der Gruppe „Rusich“ „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“ gegen die ukrainische Armee. Zudem setze Moskau zumindest eine weitere rechtsextreme „Einzelperson für seine Zwecke ein“, heißt es in dem Papier.
*** Russland weiter bereit für Verhandlungen
Präsident Selenskyj hat bereits mehrfach betont, der Krieg lasse sich nur auf diplomatischer Ebene beenden. Nun signalisiert Russland erneut Gesprächsbereitschaft. Russland sei bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen, die Ukraine sei jedoch in Zugzwang, sagte Putin-Berater Wladimir Medinski der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine „ernsthafte Vorbereitung“ benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten.
*** Russland kündigt neue Interkontinentalraketen an
Die eine Hand reicht Russland der Ukraine in Sachen Friedensverhandlungen, mit der anderen wird ordentlich mit Säbeln gerasselt. Bis zum Ende des Herbstes will Russland nämlich etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge mitteilte.
Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Laut Putin könne die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge „jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen“. Quelle: ntv.de, mba/rts/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-zwischen-Diplomatie-und-Saebelrasseln-BND-entlarvt-russische-Entnazifizierung-article23349753.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Nicht-militärische Druckmittel Kaim: „Putin hat noch einige Pfeile im Köcher“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kaim-Putin-hat-noch-einige-Pfeile-im-Koecher-article23349156.html
Selenskyj fordert mehr Sanktionen Russland weitet Einreiseverbote gegen US-Bürger aus
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russland-weitet-Einreiseverbote-gegen-US-Buerger-aus-article23348986.html
Neue Sanktionen gegen Russland? Munz: „Die Kasse Moskaus ist prall gefüllt“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Munz-Die-Kasse-Moskaus-ist-prall-gefuellt-article23348926.html
Ferner
Duda: Nach Butscha kein „business as usual“
https://www.n-tv.de/politik/Duda-Nach-Butscha-kein-business-as-usual-article23349337.html
Kubickis Schröder-Beistand kommt schlecht an
https://www.n-tv.de/politik/Kubickis-Schroeder-Beistand-kommt-schlecht-an-article23349688.html
Russen wollen Badeort aus Mariupol machen
https://www.n-tv.de/politik/Russen-wollen-Badeort-aus-Mariupol-machen-article23349595.html
Asow-Kämpfer könnten gegen Medwedtschuk getauscht werden
https://www.n-tv.de/politik/Asow-Kaempfer-koennten-gegen-Medwedtschuk-getauscht-werden-article23348875.html

RUSSLAND -UKRAINE – MEINUNG – Geopolitik: IWM-Rektor Glenny im Interview: „An Putins Stelle würde ich mir Sorgen machen“ – Immer klarer wurde die Tatsache, dass sich Wladimir Putin bezüglich der Ukraine-Invasion Illusionen hingegeben hat, sagt Misha Glenny. Über populistische Vorbilder, mafiöse Strukturen und Neutralität – inkl. Intratext-Links und zahlreichen Postings – NACHTRAG: 21.5.2022
Von Julia Sica
Nicht nur mit internationaler Geopolitik kennt er sich aus, sondern auch mit organisiertem Verbrechen und Kriminalität im Netz: Der Brite Misha Glenny, der auch die irische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit Anfang Mai Rektor des sozialwissenschaftlichen Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien. Er tritt die Nachfolge von Shalini Randeria an, die im Vorjahr als Rektorin zur Central European University (CEU) wechselte.
DER STANDARD sprach mit dem ehemaligen Zentral- und Osteuropakorrespondenten über den Ukraine-Krieg und gefährliche populistische sowie nationalistische Tendenzen, aktuelle Debatten, Neutralität in Europa und die Interaktion zwischen Journalismus und Forschung.
STANDARD: Sie haben sich Ende der 2010er-Jahre für einen Podcast intensiv mit Wladimir Putin beschäftigt. Haben Sie es damals für möglich gehalten, dass Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnt?
Glenny: Nur wenige haben das kommen sehen. Ich muss zugeben, dass ich nicht zu ihnen gehörte. Ich habe den seit 2014 anhaltenden Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet und konnte mir nicht vorstellen, wie Putin einen Vorteil aus dieser Situation ziehen könnte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass er sich im Grunde genommen etwas vorgemacht hat, zum Beispiel in Bezug auf die Kampfbereitschaft der korrupten russischen Armee, die sich als unfähig erwiesen hat, ein hochmotiviertes Heer wie das ukrainische zu besiegen.
STANDARD: Für wie abgesichert halten Sie Putins Position im Kreml?
Glenny: Das ist schwer zu sagen, wir verfügen lediglich über begrenzte Informationen. Aber es sieht so aus, als könne er sich momentan noch auf eine recht breite Unterstützung der russischen Gesellschaft verlassen. Dann gibt es natürlich auch seinen engsten Kreis, obwohl diese Leute meiner Meinung nach ziemlich unfähig sind. Sie alle leben in der Angst, jederzeit seine Gunst verlieren zu können. Wäre ich an Putins Stelle, würde ich mir Sorgen machen.
ZITAT: „Russland leidet unter einem Populismus, wie ihn der serbische Präsident Milošević entwickelt hat: halb kapitalistisch, halb sozialistisch.“
STANDARD: Sie haben sich auch sehr ausführlich mit der internationalen Mafia befasst. Spielen Korruption und mafiöse Strukturen in diesem Krieg eine Rolle?
Glenny: Ich habe keine speziellen Recherchen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine angestellt. Was ich aber über die letzten dreißig Jahre, als Fazit meiner Arbeit am Buch „McMafia“, sagen kann, ist, dass die Verflechtung von organisiertem Verbrechen und Politik stetig zugenommen hat. Trump hat nachgewiesene Verbindungen zur Mafia in New Jersey; die Konservative Partei im Vereinigten Königreich hat beträchtliche Summen aus russischen Quellen erhalten, die von den Geheimdiensten als dubios eingestuft wurden. In Russland hat dieses Zusammenwirken seit 1989 tiefe Wurzeln geschlagen und ist für Putins Regime nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente der Machterhaltung.
STANDARD: Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht der erste nach 1945 auf europäischem Boden. Sie selbst haben bereits über den Jugoslawienkrieg berichtet und geforscht. Was sind die größten Unterschiede und was die Gemeinsamkeiten der beiden Kriege?
Glenny: Es gibt einen Hauptunterschied: Russland besitzt fast die Hälfte der nuklearen Sprengköpfe auf der ganzen Welt. Außerdem ist Russland ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht. Ferner produzieren die Ukraine und Russland fast 30 Prozent des Weizens weltweit. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, viele Gemeinsamkeiten zu erkennen. Aus politischer Perspektive können wir jedoch feststellen, dass Russland unter einem politischen Populismus von der Art leidet, wie ihn der serbische Präsident Milošević entwickelt hatte: halb kapitalistisch, halb sozialistisch. Zudem hat Putin einige Eigenschaften, die an Milošević erinnern. Manche davon lassen sich auch bei Trump und Johnson, Erdoğan und Duterte (Präsident der Philippinen, Anm.) feststellen – bei den „Iron Men“, wie ich den Politikertypus bezeichnet habe, der diese Art von Populismus fördert. Sie alle sehen in Putin sicherlich ein Vorbild. Sie hätten gerne etwas von seinem Selbstbewusstsein und seiner Fähigkeit, alles zu bestimmen.
ZITAT: „Die Welt hat sich am 24. Februar grundsätzlich verändert, aber wir können Putin nicht die Schuld für alle Probleme Europas geben.“
STANDARD: Sie haben kürzlich in einem „Kommentar der anderen“ im STANDARD auch angesichts des Krieges vor allem den Populismus und Autoritarismus im Westen kritisiert. Warum?
Glenny: Die Welt hat sich am 24. Februar grundlegend verändert. Das war eine große Zäsur. Aber nur weil Putin sich zu diesem Schritt entschlossen hat, heißt das nicht, dass wir ihm die Schuld für alle Probleme Europas zuschreiben können. Natürlich müssen wir die Invasion auf das Schärfste verurteilen und ihre Konsequenzen in einer globalisierten Welt schnell abschätzen. Aber wir sollten auch versuchen zu verstehen, was in anderen Ländern vor sich gegangen ist. Beispielsweise war der Brexit für mein eigenes Land eine Katastrophe. So weit kam es aufgrund von Johnsons persönlichem Ehrgeiz und dem erheblichen Einfluss der Medien auf die Wählerschaft. 80 Prozent der überregionalen Zeitungen Großbritanniens unterstützten den Brexit. Putin war von dem Ergebnis angetan, weil es die westliche Einheit zerstörte. Aber dafür verantwortlich war er nicht.
STANDARD: Im Kampf gegen Russland wird in der Ukraine Nationalismus zu einer „Kraft der Befreiung“, wie Masha Gessen kürzlich meinte. Gleichzeitig birgt dies langfristig die Gefahr aggressiv-nationalistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen. Wie schätzen Sie das ein?
Glenny: Das ist eine komplizierte Sache. Einer der größten Fehler Putins war seine Behauptung, zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine einmarschiert zu sein, während er kurz darauf unzählige Raketen auf die russischsprachige Bevölkerung von Charkiw, Mariupol und anderen Städten abschoss und sie en masse tötete. Diese Vorgänge haben die beiden Sprachgruppen zweifellos näher zusammengebracht. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich diese Annäherung im Laufe des Krieges noch vertiefen wird. Ich hoffe, dass dies als Grundlage für eine positive nationale Identität der Ukrainer:innen dienen wird. Die Herausbildung eines einflussreichen, aggressiven Nationalismus würde den Zusammenhalt im Land infrage stellen.
ZITAT: „Die Neutralität ist Österreich gut bekommen, und im Gegensatz zu Finnland und Schweden fühlt es sich nicht unmittelbar bedroht.“
STANDARD: Wie sehen Sie – quasi als Beobachter von außen – die deutsche Intellektuellendebatte rund um Waffenlieferungen?
Glenny: Das ist eine sehr deutsche Problematik, hinter der sich eine Diskussion über die deutsche Seele verbirgt, wie sie sich über die letzten siebzig Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Im Übrigen: Während die Debatte in Österreich sehr präsent ist, stieß sie in den britischen Medien kaum auf Beachtung. Ich kann mich zu den beiden Briefen weder in die eine noch in die andere Richtung äußern, obwohl ich es interessant finde, die Debatte zu verfolgen.
STANDARD: Für Österreich sieht die Lage aufgrund der Neutralitätsposition etwas anders aus. Ist diese Position heute noch haltbar?
Glenny: Der Staatsvertrag hat Österreich einen Sonderstatus verliehen, den das Land seither sinnvoll nutzt – als Ort, an dem diskutiert und verhandelt wird. Die Neutralitätsdebatte ist durch Finnlands und Schwedens Antrag auf Nato-Mitgliedschaft erneut entflammt. Aus politischer Perspektive ist das ein ziemliches Erdbeben. Finnland war seit dem Winterkrieg 1939–40 immer sehr vorsichtig gegenüber der Sowjetunion beziehungsweise Russland. Jetzt hat sich diese Vorsicht zu Furcht gesteigert. Überrascht war ich eher von der Entscheidung Schwedens, da es sich traditionell sicherer fühlt als sein Nachbar im Osten. Die Debatte über den Nato-Beitritt Österreichs ist schwieriger einzuordnen. Die Neutralität ist Österreich gut bekommen, und im Gegensatz zu Finnland und Schweden fühlt es sich nicht unmittelbar bedroht.
STANDARD: Trotzdem haben sich andere Länder besser als Vermittler positioniert, etwa die Türkei als Schauplatz für Gespräche.
Glenny: Das ist richtig, aber das liegt einfach daran, dass Erdoğan in den letzten Jahren sowohl mit Kiew als auch mit Moskau auf politischer Ebene wesentlich mehr zu tun hatte als Österreich. Der türkische Präsident hat Kontakte – er und Putin kennen sich gut. Erdoğans Einfluss in dieser Sache ist größer als der vieler anderer. Ich würde jedoch die Bereitschaft oder das Vermögen, Friedensverhandlungen zu führen, nicht als Konkurrenz denken.
STANDARD: Wie schätzen Sie die langfristigen geopolitischen Folgen des Krieges ein?
Glenny: Der Krieg stellt eine Bedrohung für die Weltordnung dar, die schon davor ziemlich wackelig war. Hinter all dem steckt die Dynamik eines möglichen Konflikts zwischen China und den USA. Viel hängt von der langfristigen Reaktion Chinas auf den Ukraine-Konflikt ab. Ehrlich gesagt, ich bin pessimistisch. Aber solange wir die Energie dafür aufbringen, müssen wir nach Lösungen und Wegen aus der Krise suchen – das IWM kann dabei zumindest ein intellektuelles Forum bieten zur Erörterung und Empfehlung von Lösungsansätzen.
ZITAT: „Wenn Journalist:innen Forschende ignorieren, entgeht ihnen oft faszinierendes Material. Wenn Forschende Journalist:innen ignorieren, entgeht ihnen die Gelegenheit, Ideen und Diskurse an ein größeres Publikum heranzutragen.“
STANDARD: Was hat Sie dazu bewogen, sich für das Rektorenamt des IWM zu bewerben?
Glenny: Ich kenne das Institut seit 1986, als ich für britische Zeitungen in Wien tätig war. Seitdem verfolge ich seine Arbeit und wurde 2017 selbst IWM-Fellow. Die Idee, nach fast dreißig Jahren nach Wien zurückzukehren, hat mich gereizt – vor allem seit dem Brexit, den ich als sehr deprimierend empfand. Ich wollte mich sowohl emotional als auch politisch stärker in die europäischen Debatten zur Frage einbringen – ich bin auch irischer Staatsbürger und bleibe daher EU-Mitglied –, wie Europa die immensen globalen Herausforderungen, vor denen es steht, bewältigen kann.
STANDARD: Ihre Vorgängerin, Shalini Randeria, hat das Institut, das ursprünglich zur Förderung der Verständigung zwischen Ost und West gegründet worden war, der Nord-Süd-Thematik geöffnet und noch internationaler gemacht. Was sind Ihre Pläne für das IWM?
Glenny: Mein Hauptziel in den ersten drei Monaten ist, alle Menschen, die am Institut arbeiten, besser kennenzulernen. Meine erste Aufgabe: zuhören und lernen. Natürlich ändern sich die Zeiten, und alle Institute müssen sich verändern und weiterentwickeln, um mit dem Wandel Schritt zu halten. Wir müssen uns mit digitalen Technologien auseinandersetzen, weil diese inzwischen einen eminenten Einfluss auf alle Aspekte unseres Lebens haben. Tut man das nicht, läuft man Gefahr, unbedeutend zu werden. Ein relativ neues Programm am IWM, das wir unter anderem gemeinsam mit der Technischen Universität Wien entwickeln wollen, befasst sich mit digitalem Humanismus. Ich habe viel über Cybersicherheit und -kriminalität und die Interaktion zwischen Gesellschaft und Technologie geschrieben, und das ist etwas, was ich in die Diskussion einbringen kann. Das heißt aber nicht, dass wir das, was Shalini Randeria und IWM-Gründer Krzysztof Michalski so mühsam aufgebaut haben, über Bord werfen werden. Es wird immer ausgesprochen wertvoll bleiben, in Erfahrung zu bringen, wie andere Teile der Welt Europa wahrnehmen, anstatt es nur aus unserer eigenen europäischen Perspektive zu sehen.
STANDARD: Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Geistes- beziehungsweise Sozialwissenschaften und Journalismus – als jemand, der beide Felder von innen kennt?
Glenny: Das Internet hat den Journalismus grundlegend verändert. Es ist heute viel schwieriger, in diesem Feld finanziell zu bestehen. Zudem gibt es die Konkurrenz durch die sozialen Medien, ganz zu schweigen von der Verbreitung von Fake News. Das IWM ist ein Ort, an dem wir diesen Herausforderungen durch Forschung und Austausch zwischen herausragenden Journalist:innen und Wissenschafter:innen begegnen können. Wenn Journalist:innen Forschende ignorieren, entgeht ihnen oft faszinierendes Material. Wenn Forschende Journalist:innen ignorieren, entgeht ihnen die Gelegenheit, Ideen und Diskurse an ein größeres Publikum heranzutragen. (INTERVIEW: Julia Sica, 21.5.2022)
MISHA GLENNY (64) ist Rektor des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Er arbeitete als Journalist etwa für die BBC und lehrte als Experte für den Balkan, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität unter anderem an der Columbia University in New York und am University College London.
https://www.derstandard.at/story/2000135927621/iwm-rektor-glennyan-putins-stelle-wuerde-ich-mir-sorgen-machen
Siehe auch:
MOSKAUER DOKUMENTE – STAATSVERTRAG 1955 – NEUTRALITÄTSGESETZ
http://www.verfassungen.at/index.htm
https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/zis/library/steininger2.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Moskauer_Deklaration
https://de.wikipedia.org/wiki/Moskauer_Memorandum
https://de.wikipedia.org/wiki/Österreichischer_Staatsvertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Militärische_und_Luftfahrt-Bestimmungen_des_Staatsvertrages_von_Wien_1955
https://de.wikipedia.org/wiki/Österreichische_Neutralität

….. Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg ..…

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – DEUTSCHLAND – DGB-Chefin will Grundsicherung für alle Flüchtlinge – 22.5.2022
Berlin – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende‘ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. „Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten.“ Zugleich beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. „Bevor die Geflüchteten irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen können, müssen sie zur Ausländerbehörde, um sich den Aufenthalt bestätigen zu lassen. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin – und das ist im Moment das Nadelöhr. Das dauert oft viele Wochen“, kritisierte sie.
Das sei eine gefährliche Phase, in der die Menschen aus der Ukraine „nicht wohlgemeinte und zum Teil illegale Job-Angebote bekommen“, warnte Fahimi. Manche Arbeitgeber schreckten nicht davor zurück, das Leid der Geflüchteten auszunutzen. Die Gewerkschaftschefin kritisierte: „Wir machen das Tor weit auf, um den Kriegsflüchtlingen eine schnelle Perspektive zu bieten. Und dann halten unterbesetzte Ausländerbehörden alles auf.“
Fahimi mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen. Wie lange die Ukrainer in Deutschland blieben, könne niemand prognostizieren. Wer glaube, das Fachkräfteproblem in Deutschland durch die Ukrainer zu lösen, der sei „schief gewickelt“, so die Gewerkschaftschefin.
Die DGB-Chefin fügte hinzu: „Mir gefällt diese nüchterne Verwertungslogik nicht. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen zu helfen.“ Man habe unter den Ukrainern viele gut ausgebildete Menschen, die man schnell und leicht in den Arbeitsmarkt einbeziehen könne. „Das ist eine Bereicherung für uns – und für die Geflüchteten.“ © 2022 dts Nachrichtenagentur
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56117594-dgb-chefin-will-grundsicherung-fuer-alle-fluechtlinge-003.htm

# # # AUS ALLER WELT (Fortsetzung) # # #

EUROPÄISCHE UNION – Scharfe Kritik: RWE & Öko-Institut: EU-Kommission bringt Emissionshandel zum Einsturz – Dramatische Folgen: Umstellung auf grüne Technologie wird verlangsamt – „Man zerstört ein zentrales Instrument, weil man sich über andere Finanzierungsmechanismen nicht einigen kann“ – 22.5.2022
BERLIN (Dow Jones)–Die von der EU geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf scharfe Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde „durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht“, schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt.
„Die Folgen werden dramatisch sein: Es gibt keinen verlässlichen Pfad der Emissionsminderungen mehr, die Preise für Verschmutzungsrechte werden sinken und damit die Anreize zur Umstellung auf grüne Technologien“, schreiben Krebber und Matthes: „Die grüne Transformation wird verlangsamt“.
Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission, Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve des Emissionshandelssystems zu verkaufen, um Finanzmittel zu generieren. Ziel der Kommission ist es, so viele Zertifikate zu verkaufen, bis Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro erreicht werden. Europa werde damit seines effizienten Instrumentariums zur Erreichung der Emissionsminderungen beraubt: „Man zerstört ein zentrales Instrument, weil man sich über andere Finanzierungsmechanismen nicht einigen kann“. DJG/mod © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118708-rwe-oeko-institut-eu-kommission-bringt-emissionshandel-zum-einsturz-015.htm

EUROPÄISCHE UNION – Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz: EU-weites Überwachungsnetz schon in der Aufbauphase – Ein Fonds der Kommission dafür steht bereit und die ersten beiden Pilotprojekte werden noch vor dem Sommer zwei Innenministerien zugeteilt. Die Software-Tools für Data-Mining wurden in geförderten KI-Forschungsprojekten der Kommission entwickelt – 22.5.2022
ZUSAMMENFASSUNG: Die kommende Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher angenommen wurde. Vorgesehen ist nämlich eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen namens „EU Centre“. Diese soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben.
Dieser Prozess ist bereits angelaufen, denn die Kommission richtete einen Fonds zum Netzaufbau in den Mitgliedsstaaten ein – obwohl es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Darüber sollen sämtliche Provider – von Whatsapp bis zu E-Mail-Services – enorme Datensätze zu Datamining-Zwecken liefern. Das und noch mehr geht aus den Begleitdokumenten zum Kommissionsentwurf hervor.
ARTIKEL DAZU von Erich Moechel
Die kommende Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz hat ein weit größeres Ausmaß, als bis jetzt angenommen wurde. Vorgesehen ist nämlich eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern namens „EU Centre“. Die soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben.
Dieser Prozess ist bereits angelaufen, denn die Kommission hat einen Fonds zum Netzaufbau in den Mitgliedsstaaten eingerichtet, obwohl es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Darüber sollen sämtliche Provider – von Whatsapp bis zu E-Mail-Services – massive Datensätze zu Datamining-Zwecken liefern. Das und noch mehr geht aus den Begleitdokumenten zum Kommissionsentwurf hervor.
KOPIE AUS DER VERORDNUNG GEGEN KINDESMISSBRAUCH
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220520/1_eu_kommission_centre_databases-002.5978889.jpg
Diese Passage aus der Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz, die eine essentielle Information enthält, nämlich dass der Aufbau dieses Netzes bereits gestartet wurde, steht mitten im Text des „Erklärenden Memorandums“ (Einleitung Seite 4). Im Verordnungstext wird die Funktion dieser natіonalen Datencenter dann ab Artikel 41 präzisiert.
*** Vollendete Tatsachen vor dem Start
Auf den ersten Blick hatte es so ausgesehen, als beträfe dieser Entwurf nur Chats. Dieser erste Eindruck erwies sich freilich alsbald als falsch. Teil eins dieser Serie.
Mit diesem Netz werden vollendete Tatsachen gesetzt, obwohl der Text im EU-Parlament noch nicht einmal vorliegt. Der Aufbau sei schon jetzt notwendig, da diese Datenbanken ja fertig sein müssten, sobald die Verordnung in Kraft trete, wird argumentiert. Dieser nonchalante Umgang der Kommission mit der eigenen Gesetzgebung zieht sich wie ein roter Faden durch den Text. „Das EU-Zentrum wird Datenbanken mit Indikatoren von sexuellem Missbrauch an Kindern einrichten und betreiben, die alle Provider verpflichtend nützen müssen, um einem Durchsuchungsbefehl Folge zu leisten“, heißt es da. Diese Datenbanken enthalten sogenannte Hashes von Bildern und Videos, das sind Quersummen, die nach einheitlichen Regeln von jedem bis jetzt bekannten Video oder Bild berechnet werden, das Darstellungen von Kindesmissbrauch enthält.
Sämtliche Provider, die Kommunikationsdienste in Europa anbieten, müssen an dieses Netz andocken und und weite Teile ihre Netzwerkverkehrs mit diesen Datenbanken abgleichen, nachdem sie einen „Detection Order“ genannten Durchsuchungsbefehl erhalten. Welchen Umfang die Datensätze haben können, die ein Durchsuchungsbefehl anfordern kann, wird nirgendwo auch nur annähernd angegeben, es müssen jedenfalls massive Datensätze sein. Wie schon der Name sagt, braucht es für sogenannte „Big Data“-Anwendungen, von denen Data-Mining die allgemein bekannteste ist, sehr große Datensätze im zumindest zweistelligen Gigabyte-Bereich.
KOPIE AUS DER VERORDNUNG GEGEN KINDESMISSBRAUCH (ADDENDUM)
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Ausschnitt aus Addendum 2. Dabei handelt sich um ein Executive Summary der Technikfolgenabschätzung von Addendum 1. Eine solche Zusammenfassung war auch notwendig, denn das gesamte Impact Assessment umfasst 384 Seiten. Interessanterweise ist die übersichtliche Zusammenfassung dieses monströs großen Dokuments mittlerweile von den EU-Servern verschwunden, sie findet sich freilich weiterhin in der Datenbank des österreichischen Nationalrats.
*** Eine fragwürdige Kostenschätzung
Hier geht es nicht um „Chat-Kontrolle“, wie Kritiker den Entwurf noch immer nennen, sondern es fallen sämtliche Provider aller Kommunikationsservices im Netz darunter.
Weder aus dem Executive Summary, noch aus dem Verordnungstext geht hervor, wie sich die oben genannten Summen zusammensetzen. Mit drei Milliarden im ersten Jahr und 1,5 Mrd. Euro in den Folgejahren für sämtliche Provider von „interpersonellen Kommunikationsservices“, die in Europa tätig sind, scheinen die Kosten jedenfalls viel zu niedrig angesetzt. Die Hauptlast dieser geplanten Regelung werden jene Anbieter zu tragen haben, die ihre Netze am besten abgesichert haben und eine Möglichkeit zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Das wird in Zukunft im EU-Raum überhaupt nicht mehr möglich sein.
Für den Betrieb dieses Netzes in den Mitgliedsstaaten seien Kosten von 825 Mio Euro pro Jahr zu erwarten, heißt es im Addendum, da die Meldungen bedeutend steigen würden.
Der Entwurf schreibt nämlich außerdem vor, dass diese Datenmengen nach noch unbekannten Videos oder Bildern gerastert werden sollen, dadurch steigt die Zahl der „Treffer“ exponentiell an. Das meiste davon sind sogenannte „False Positives“, also Fehltreffer, denn die Algorithmen der KI-Software berechnen nur Wahrscheinlichkeiten, dass ein bestimmtes Video den genannten strafbaren Tatbestand erfüllt.
TEXTKOPIE
https://tubestatic.orf.at/static/images/site/tube/20220414/eu_kommission2.5976188.jpg
Dieses Datamining-Projekt für massiven Datensätzen wurde im Februar zusammen mit drei weiteren Projekten ausgeschrieben, Deadline ist der 17. Mai. Für das gesamte Paket stehen 58 Millionen Euro an Budget zur Verfügung.
*** Seit Jahren sorgfältig geplant
Noch vor dem Sommer werden die Innenministerien ausgewählt, in denen die KI-Pilotprojekte zum Algorithmentraining laufen werden.
Was sofort ins Auge springt, sind die lächerlich niedrigen Summen, die für Anlaufkosten in den 27 nationalen Kontaktstellen – in der Regel werden das die Innenministerien sein – angenommen werden. An diesen nationalen Kontaktstellen landet das gesamte Material, das von den Providern über das Netz abgeliefert wird, sie müssen ebenfalls über die nötigen Softwaretools verfügen, wie auch Hardware und vor allem technisches Personal. Die Gelder dafür kommen aus einem anderen Topf, nämlich der Forschungsförderung der Kommission. In den vergangen Jahren wurden etwa ein Dutzend KI-Forschungsprojekte für Strafverfolger mit mehr 100 Millionen Euro gefördert.
Entwickelt wurden damit vor allem Big-Data-Analysetools wie „Insikt“, das mittels KI soziale Netzwerke nach potenziellen Terroristen absuchen soll. Oder die mit 14,5 Millionen Euro dotierten Forschungsprojekte „Infinity“ und „Aida“, letzteres ein „integriertes, modulares und flexibles Framework“, das „Cybercrime und terroristische Aktivitäten identifiziert, analysiert, bekämpft und verhindert“.
Aktuell werden im Rahmen eines Pilotprojekts in mindestens zwei Innenministerien des EU-Raums solche Analyse-Tool auf „echte, großdimensionierte Datensätze“ losgelassen, um die Algorithmen zu trainieren. Mit diesen Projekten wurden von der Kommission also ebenfalls vollendete Tatsachen geschaffen und das seit Jahren. Diese Verordnung wurde nämlich seit Langem sorgfältig geplant.
https://fm4.orf.at/stories/3024478/
Siehe dazu in ungefhärer chronologischer Ordnung:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-05/52779610-pornografie-konsum-ist-unter-jugendlichen-weitverbreitet-007.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-07/53344259-ueberwachung-privater-chats-eu-parlament-nimmt-eprivacy-einschraenkung-zur-chatkontrolle-an-007.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55133329-facebook-darf-nutzer-wegen-kinderpornografie-ohne-warnung-aussperren-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54924940-eu-kommission-will-kampf-gegen-kindesmissbrauch-im-netz-verstaerken-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118458-faeser-bei-ermittlungen-gegen-kindesmissbrauch-nicht-ueberziehen-016.htm
Ferner
https://www.golem.de/news/kampf-gegen-kindesmissbrauch-die-wichtigsten-antworten-zur-chatkontrolle-2205-165302.html
https://www.golem.de/specials/chatkontrolle/
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
https://netzpolitik.org/?s=Chatkontrolle

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – Scharfe Kritik: Energiewirtschaft rügt Pläne des Bundes zum Rückbau des Gasnetzes – Entwertung bestehender Infrastuktur: Gasverteilnetze künftig nutzen zum Transport klimaneutraler Gase wie Wasserstoff – 22.5.2022
BERLIN (Dow Jones)–Die Energiewirtschaft reagiert mit scharfer Kritik auf eine Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums, jetzt mit den Planungen zum „Rückbau“ der Gasverteilnetze zu beginnen. „Es ist nicht zielführend, so mir nichts, dir nichts den Rückbau der Gasverteilnetze in den Raum zu stellen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), gegenüber der „Welt am Sonntag“ (WamS): „Damit würde eine bestehende Infrastruktur entwertet, die mehrere hundert Milliarden Euro wert ist.“
Eine entsprechende Forderung hatte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, auf einer Stadtwerke-Konferenz in Berlin erhoben. Gasverteilnetze könnten auch bei einer klimaneutralen Energieversorgung „eine wichtige Rolle spielen, indem sie etwa Wasserstoff oder andere klimaneutrale Gase zu den Endkunden transportieren“, sagte Liebing, dessen Verband mehr als 900 Stadtwerke vertritt.
Die Brancheninitiative „Zukunft Erdgas“ weist darauf hin, dass die Transportkapazität des 500.000 Kilometer langen Gasnetzes die des Stromnetzes um ein Vielfaches übertrifft. „Während die Strominfrastruktur ihren Ausbauplänen hinterherhinkt, steht mit den Gas-Verteilnetzen eine leistungsfähige Infrastruktur bereits zur Verfügung“, sagte Geschäftsführer Timm Kehler.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt den Plan ab. „Ein Rückbau der Verteilnetze zum jetzigen Zeitpunkt wäre vor allem mit Blick auf die Vielzahl dort angeschlossener Gewerbe- und Industriekunden absolut kontraproduktiv“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae gegenüber der Zeitung. Die Netze seien ein essenzieller Bestandteil „unseres zukünftigen Energiesystems“. DJG/mod © 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118689-energiewirtschaft-ruegt-plaene-des-bundes-zum-rueckbau-des-gasnetzes-015.htm

DEUTSCHLAND – Chef der Techniker Krankenkasse erwartet 1 Prozent Beitragserhöhung – 22.5.2022, 12:37
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund 1 Prozentpunkt aus. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel. Die Sozialgarantie, dass die Lohnnebenkosten nicht mehr als 40 Prozent des Gehalts ausmachen sollen, ist dann Geschichte. 2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben“, sagte Baas gegenüber dem Magazin „Spiegel“.
Mitverantwortlich macht er dafür die Politik. Das Terminservicegesetz etwa sei „ein Reinfall“ gewesen: „Es sollte den Versicherten das Gefühl geben: Guck mal, wir haben was gemacht, damit du schneller einen Termin kriegst. Gleichzeitig befriedet es die Ärzte, weil sie deutlich mehr Geld abrechnen können. Der Effekt war überschaubar, die Ausgabe von mehr als vier Milliarden Euro für das Gesetz hätte man sich weitestgehend sparen können“, so der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse.
DJG/mod © 2022 Dow Jones News
https://tvthek.orf.at/profile/Studio-2/13890037/Studio-2/14135873/Mit-der-Strassenbahn-nach-Wien/15166825

DEUTSCHLAND – Union: Steigende Kassenbeiträge wegen Neuregelung für Kriegsflüchtlinge – 22.5.2022, 12:16
AUGSBURG (Dow Jones)–Die Union warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen, wenn ab Juni die Sozialversicherungen ohne zusätzliche Bundeszuschüsse für über 600.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufkommen müssten. „Der Zugang der ukrainischen Flüchtlinge zur ärztlichen und medizinischen Versorgung in Deutschland ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Der CSU-Politiker fordert zusammen mit CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Bundeszuschüsse an die Krankenkassen für die Kriegsflüchtlinge deutlich zu erhöhen.
Andernfalls drohten Beitragssatzerhöhungen, warnten die beiden Unions-Gesundheitspolitiker. „Gesundheitskarten fallen nicht vom Himmel“, betonte Pilsinger. Der Bund erstatte den gesetzlichen Krankenkassen seinen Angaben zufolge weniger als 40 Prozent der durchschnittlich zu erwartenden Kosten, 108 statt mindestens 275 Euro. Der Rest bleibe auf den Beitragszahlern sitzen. „Das allein auf den Schultern der Beitragszahler abzuladen, ist unfair und schürt schlussendlich den Unmut gegenüber den Flüchtlingen“, warnte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung müsse daher ein Gesetz auf den Weg bringen, das einerseits den Flüchtlingen den Zugang medizinischer Versorgung ermöglicht, andererseits aber Beitragserhöhungen für die gesetzlich Krankenversicherten ausschließt.
Ukrainische Geflüchtete sollen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
DJG/mod 2022 Dow Jones News
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118258-chef-der-techniker-krankenkasse-erwartet-1-prozent-beitragserhoehung-015.htm

ÖSTERREICH – Österreichs Bundespräsident kandidiert für zweite Amtszeit – 22.5.2022
Wien – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an.
„Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich“, heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst für das Land stellen und „nach bestem Wissen und Gewissen dazu beitragen, dass Österreich in eine gute Zukunft geht“. Ressourcen der Präsidentschaftskanzlei werde er nicht zu Wahlwerbungszwecken nutzen, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Die Wahl soll im Herbst stattfinden.
Van der Bellen ist seit Januar 2017 österreichischer Bundespräsident.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-05/56118613-oesterreichs-bundespraesident-kandidiert-fuer-zweite-amtszeit-003.htm