Tagesblick, 30.4.2022 Samstag

CORONA – CHINA – Angst vor Lockdown: Peking schließt Restaurants für Gäste – 30.4.2022

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KLIMAWANDEL – Hitzewelle in Indien: Heißester April in Landesteilen seit 122 Jahren – Früher als die übliche Maihitze: Höchsttemperaturen von mehr als 45 Grad – Stromversorgung leidet; Erhöhter Stromverbrauch bei knapper Kohle – 30.4.2022
POLITISCHER AKTIVISMUS – Aktivisten schrauben an Ölleitung von Rostock nach Schwedt – NACHTRAG: 27.4.2022

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CHINA – Chinas Einkaufsmanagerindex im April stark eingebrochen – 30.4.2022

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 1.5.2022

RUSSLAND – UKRAINE – USA – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: USA bilden Ukrainer in Deutschland aus – 30.4.2022, 16:17

RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – RUSSLAND – Großbritannien: Russland muss Truppen in Ukraine zusammenziehen – 30.4.2022, 12:17

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Gas, Stahl und Plünderungen: Putins Raubzug in der Ukraine – inkl. Kartenwerk – 30.4.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Mehr als 390 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland – 30.4.2022

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GROSSBRITANNIEN – Wahlen in Schottland: Labour-Partei stark geschwächt – Zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands denkbar – Experte: Labour-Regierung müsste schottisches Referendum akzeptieren – 30.4.2022
EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – Bis Jahresende Gaslierferungen um zwei Drittel, 80-Prozent-Speicherauffüllung bis November: EU-Gasziele sind laut Berechnungsmodell kaum erreichbar – Ziel erreichbar durch wochenlanges Abdrehen der Gaszufuhr für Europas Industrie – 30.4.2022
DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – ROUNDUP 2/Kreise: Schneller mehr Flüssiggas für Deutschland – Gesetz geplant – 30.4.2022
DEUTSCHLAND – Volkswirte: Wachstum in Deutschland ernsthaft in Gefahr – Erheblicher Wirtschaftseinbruch 2022, Rezession im kommenden Jahr – Energieembargo als Damoklesschwert – Mix aus negativen Faktoren trifft deutsche Wirtschaft – Rasche Investitionen in erneuerbare Energien nötig – Hohe Reise als großes wirtschaftliches Risiko – Herber Rückschlag beim Konsum erwartet – 30.4.2022
DEUTSCHLAND – Verdi-Chef: Vermögensabgabe für Super-Reiche zur Krisenbewältigung – 30.4.2022
ÖSTERREICH – Verarbeitete Lebensmittel: Herkunft muss künftig aufgeschlüsselt sein – 30.4.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – CHINA – Angst vor Lockdown: Peking schließt Restaurants für Gäste – 30.4.2022
Aus Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die Stadtverwaltung in Chinas Hauptstadt in Peking im Vorfeld einiger arbeitsfreier Tage die Einschränkungen nochmals verschärft. Demnach sind bis 4. Mai Restaurantbesuche verboten, die Einwohnerinnen und Einwohner dürfen sich nur noch Essen liefern lassen. Zudem gibt es weitere neue Regeln, die von den Behörden am Samstag angekündigt wurden – die Angst vor einem Lockdown wie zuletzt in Schanghai bleibt.
Nach den fünftägigen Ferien rund um den 1. Mai müssen zudem alle Bürgerinnen und Bürger einen negativen Test vorweisen, wenn sie „öffentliche Orte aufsuchen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen“ wollen. Für Aktivitäten wie Sportveranstaltungen und Gruppenreisen wird demnach künftig ebenfalls ein negativer Test verlangt, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, sowie der Nachweis über einen „vollständigen Impfschutz“.
Im Zuge der strikten Null-Covid-Strategie hatte Pekings Verwaltung zuvor bereits negative Tests für alle angeordnet, die über die freien Tage von 30. April bis 4. Mai öffentliche Bereiche wie Einkaufszentren, Geschäfte oder Sehenswürdigkeiten besuchen wollen. Nun wurde die Anordnung auf die Zeit danach ausgeweitet. Nach Behördenangaben werden alle Tests ab Dienstag kostenlos sein.
*** 150 Gebäude abgeriegelt
In Peking waren unlängst rund 150 Gebäude abgeriegelt worden, nachdem rund hundert Infektionen binnen einer Woche nachgewiesen worden waren. Fast alle 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich auf das Virus testen lassen. Ausstellungen, Aufführungen und Hochzeitsfeiern wurden abgesagt, auch Sportstätten, Kinos, Büchereien und mindestens zwei Shopping-Center mussten schließen.
Am Samstag stieg die Zahl der Neuinfektionen in Peking nach Angaben der nationalen Gesundheitskommission auf 54. Die Behörden richteten nach eigenen Angaben 4.000 provisorische Krankenhausbetten ein, wie sie normalerweise für Covid-Patientinnen und -Patienten mit keinen oder nur leichten Symptomen genutzt werden. Zudem wollen sie die Einrichtung größerer Quarantänezentren beschleunigen.
Menschen in Peking im Ungewissen: Ohne gültigen negativen Test geht in Peking praktisch nichts mehr
Bei einer Pressekonferenz von Vertretern des Gesundheitssystems waren die Beamten nicht bereit, Fragen zu beantworten, ob in Peking ein Lockdown verhängt wird und welche Kriterien für die Entscheidung angewendet werden. In der Wirtschaftsmetropole Schanghai, wo wochenlang ein Lockdown in Kraft war, brandeten immer wieder wütende Proteste auf, weil sich Menschen eingesperrt fühlten und gleichzeitig teils völlig unterversorgt waren.
Landesweit wurden mehr als 10.700 neue Infektionsfälle binnen 24 Stunden registriert, die meisten davon nach wie vor in Schanghai. Dort geht die Zahl der neuen Ansteckungen inzwischen aber wieder zurück. Am Samstag lag sie bei 10.100 Fällen, das entspricht knapp der Hälfte der täglichen Neuinfektionen, die noch Anfang April in Schanghai registriert worden waren. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3262944/
Link:
„South China Morning Post“-Artikel
https://www.scmp.com/news/china/science/article/3176107/chinese-capital-doubles-down-testing-keep-covid-bay-beyond

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KLIMAWANDEL – Hitzewelle in Indien: Heißester April in Landesteilen seit 122 Jahren – Früher als die übliche Maihitze: Höchsttemperaturen von mehr als 45 Grad – Stromversorgung leidet; Erhöhter Stromverbrauch bei knapper Kohle – 30.4.2022
NEU DELHI (dpa-AFX) – In Indien leiden derzeit Millionen Bewohner weiterhin unter einer frühen Hitzewelle mit Temperaturen von teils über 45 Grad Celsius. Nordwest- und Zentralindien hätten den heißesten April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 122 Jahren erlebt, sagte der Leiter des Wetterdienstes, Mrutyunjay Mohapatra, am Samstag. An mehr als zwei Dutzend Orten meldete die Behörde am Freitag Höchsttemperaturen von mehr als 45 Grad, wobei Banda im nördlichen Bundesstaat Pradesh mit 47,4 Grad der heißeste Ort des Landes war.
Die Hitzewelle könnte sich in den kommenden Tagen noch verstärken, und die Temperaturen könnten im Norden die 50-Grad-Celsius-Marke überschreiten, warnte Mohapatra. Der Mai sei normalerweise der heißeste Monat des Jahres.
Hinzu kommen Probleme mit der Stromversorgung in mehreren Bundesstaaten, wie örtliche Medien berichteten. Auslöser sei ein erhöhter Stromverbrauch, der zu Kohleknappheit geführt habe. In vielen Regionen, einschließlich Delhi, kam es zeitweise zu Stromausfällen und Wasserknappheit. Zur Überbrückung des Engpasses setzten die Behörden demnach zusätzliche Züge ein, um Kohle in die betroffenen Regionen zu transportieren.
Solche Hitze ist zwar grundsätzlich nichts Ungewöhnliches in Südasien. Aber derzeit bricht sie viel früher als sonst über die Region herein, wo derart hohe Temperaturen sonst oft erst im Mai und Juni erreicht werden./sid/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55923080-hitzewelle-in-indien-heissester-april-in-landesteilen-seit-122-jahren-016.htm

POLITISCHER AKTIVISMUS – Aktivisten schrauben an Ölleitung von Rostock nach Schwedt – NACHTRAG: 27.4.2022
Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Mittwoch in der Nähe von Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) versucht, Absperrventile einer Pumpstation der Erdölleitung Rostock-Schwedt (Brandenburg) abzudrehen und so den Ölfluss zu unterbrechen. Nach Angaben der Organisation ist dies gelungen, nach Angaben der Polizei nicht.
Zwei Männer im Alter von 66 und 72 Jahren seien zur Vernehmung mit aufs Revier genommen worden, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Neubrandenburg. Der Einsatz sei nach zwei Stunden beendet gewesen. Gegen die Beteiligten werde wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt. Sie hätten Sachschaden in Höhe von rund 300 Euro angerichtet.
Nach Angaben von „Letzte Generation“ haben Aktivisten an fünf Stellen in Deutschland Notfall-Absperrventile von Pipelines zugedreht und damit den Ölfluss zum Erliegen gebracht. Bei den Leitungen handele es sich um Rohöl- sowie Produktöl-Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden, hieß es. Für die kommenden Tage kündigte „Letzte Generation“ an, weitere Pipelines abdrehen zu wollen. Die Aktivisten fordern von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) eine Erklärung, dass es keine neue fossile Infrastruktur und insbesondere keine neuen Öl-Bohrungen in der Nordsee geben soll.
https://www.t-online.de/region/id_92087078/aktivisten-schrauben-an-oelleitung-von-rostock-nach-schwedt.html

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CHINA – Chinas Einkaufsmanagerindex im April stark eingebrochen – 30.4.2022
PEKING (dpa-AFX) – Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex (PMI) ist auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Corona-Pandemie vor über zwei Jahren gefallen. Wie das nationale Statistikamt am Samstag bekannt gab, liegt der PMI für den Monat April bei 42,7. Im März betrug der Wert noch 48,8. Der gesonderte Einkaufsmanagerindex für die Dienstleistungsbranche ist im April mit 41,9 sogar noch deutlicher eingebrochen.
Der PMI gilt als Konjunkturbarometer für die ökonomische Entwicklung des Landes. Liegt der Index unter dem Grenzwert 50, deutet dies auf einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit hin.
China verfolgt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie, die mit Omikron auf eine harte Probe gestellt wird. Der Lockdown in Shanghai, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, hält mittlerweile seit über vier Wochen an. Auch in Peking wurden zuletzt einzelne Wohnsiedlungen aufgrund steigender Infektionszahlen abgeriegelt. Die chinesischen Aktienindexe reagierten zu Beginn der Woche auf einen drohenden Lockdown in der Hauptstadt mit starken Kurseinbrüchen./fk/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922335-chinas-einkaufsmanagerindex-im-april-stark-eingebrochen-016.htm
https://orf.at/stories/3262862/

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n-tv-Liveticker zum Ukraine-Krieg – 1.5.2022
https://www.n-tv.de/politik/08-09-Komm-zu-uns-in-den-Donbass-Hier-gibt-es-Wodka-Bier-Kwass-Roskosmos-Chef-dichtet-fuer-Jolie–article23143824.html

RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick: Blinken kündigt mehr Unterstützung an – 20 Zivilisten verlassen Stahlwerk Asowstal *** Scholz verteidigt Ukraine-Politik – Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten – Melnyk: „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei“ – Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten – Ukraine: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen – Zivilisten verlassen Mariupoler Stahlwerk – Merz will nach Kiew reisen – inkl. 1:59-min-Video * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 1.5.2022, 9:06
Während die russischen Angriffe auf die Ukraine weitergehen, wollen die USA schon Botschafter zurück ins Kriegsland schicken. Bundeskanzler Scholz verteidigt derweil seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reise nach Kiew an. 20 Frauen und Kinder können inzwischen das belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen.
US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere „robuste Unterstützung“ Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew. Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab.
Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite hieß. Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf NATO-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen.“ US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.
*** Scholz verteidigt Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. An diesem Kurs wolle er festhalten. Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
*** Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte der „Bild am Sonntag“, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein.“ Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Grünen-Ministerin. „Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.“
Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. „Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können“, sagte sie. „Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein“, sagte sie.
*** Melnyk: „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der „Bild am Sonntag“. Doch um Russland zu besiegen, „brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen „und vielem mehr“. Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen.“
*** Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten
23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab nach Angaben der Agentur UNIAN an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde „eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter“ zurückgebracht.
*** Ukraine: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen
Ukrainische Truppen haben indes nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando „Süd“ auf Facebook mit.
*** Zivilisten verlassen Mariupoler Stahlwerk
Nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments konnten inzwischen 20 Frauen und Kinder das belagerte Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben. Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.
*** Merz will nach Kiew reisen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach Kiew reisen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot weiter, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: „In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.“ Medienberichten zufolge soll die Reise bereits am Montag stattfinden. Schrot schrieb weiter: „Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Deshalb hat in dieser Woche die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen.“
Das wird heute wichtig
* Der Tag der Arbeit heute steht auch im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für Deutschland. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vorab bereits eine stärkere Beteiligung von Reichen bei der Bewältigung der Lasten gefordert.
* Verdi-Chef Frank Werneke warnte mit Blick auf das angekündigte milliardenschwere Aufrüstungsprogramm für Deutschland vor einem Rüstungswettlauf. Deutschland müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, einschließlich seiner Bündnisverpflichtungen, erklärte Werneke im vorab veröffentlichten Manuskript seiner Rede in Mainz. Ziel bleibe aber eine Welt mit weniger Waffen.
Quelle: ntv.de, sba/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Blinken-kuendigt-mehr-Unterstuetzung-an-20-Zivilisten-verlassen-Stahlwerk-Asowstal-article23301095.html
Weitere Meldungen zum Ukraine-Krieg:
„Treffe Entscheidungen schnell“ Scholz verteidigt seinen Ukraine-Kurs
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-verteidigt-seinen-Ukraine-Kurs-article23301085.html
Panzer für Kiew, Sondervermögen Grüne tragen Kriegs-Kurs der Ampel mit
Melnyk fordert modernste Waffen „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei“
https://www.n-tv.de/politik/Fuer-Putin-ist-Deutschland-laengst-Kriegspartei-article23301053.html
Nach Angaben des Asow-Regiments 20 Zivilisten verlassen Stahlwerk in Mariupol
https://www.n-tv.de/politik/20-Zivilisten-verlassen-Stahlwerk-in-Mariupol-article23300982.html

RUSSLAND – UKRAINE – Der 66. Kriegstag im Überblick Rückschläge für Kremltruppen im Donbass – Weitere Folteropfer bei Kiew entdeckt *** Leichen mit Folterspuren gefunden – 20 Zivilisten verlassen Stahlwerk in Mariupol – Russische Rakete trifft Flughafen von Odessa – US-Militär sieht Russland hinter Zeitplan – Washington und Paris liefern weitere schwere Waffen – Panzer-Ringtausch mit Polen: Scholz zögert – Grüne stimmen für Ampel-Kurs – * Meldungskranz am ENde des Beitrags – 30.4.2022, 21:22
Für das russische Militär läuft die Ostoffensive nicht rund. Trotz heftiger Kämpfe, schaffen die Kremltruppen kaum Geländegewinne. Laut dem ukrainischen Generalstab verlieren sie sogar strategisch wichtige Ortschaften wieder. In Butscha entdecken Anwohner weitere Folteropfer, während die Bundesregierung bei einem Panzer-Ringtausch mit Polen zögert. Der 66. Kriegstag im Überblick.
*** Leichen mit Folterspuren gefunden
Einen Monat nach dem Abzug russischer Soldaten aus dem Großraum Kiew hat die Ukraine den Fund dreier weiterer Leichen mit gefesselten Händen und Folterspuren nahe Butscha gemeldet. Die in einer Grube im Dorf Myrozke gefundenen Männer seien durch Kopfschuss getötet worden, sagte der Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow.
Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, zum Teil seien sie geknebelt gewesen. Die Leichen trugen nach Angaben des Polizeichefs die Spuren von langer Folter und Schusswunden an mehreren Körperteilen. Die Leichenfunde sind Gegenstand internationaler Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen.
*** 20 Zivilisten verlassen Stahlwerk in Mariupol
Nach ukrainischen Angaben verließen 20 Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, um in Sicherheit gebracht zu werden. Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, „und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden“, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Russische Agenturen schrieben von 25 evakuierten Zivilisten, ohne weitere Details zu nennen.
*** Russische Rakete trifft Flughafen von Odessa
Im Osten und Süden der Ukraine gingen die heftigen Kämpfe weiter. Eine russische Rakete traf den Flughafen von Odessa. Die Landebahn sei dabei zerstört worden, Opfer gebe es nicht, erklärte der Gouverneur Maxym Martschenko.
In der Nacht auf Samstag waren bei heftigen Bombardements in Charkiw nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und zwölf weitere verletzt worden. „Die Lage in Charkiw ist schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“ Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben nördlich von Charkiw das „strategisch wichtige“ Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit.
*** US-Militär sieht Russland hinter Zeitplan
Trotz einiger Geländegewinne im Donbass liegt die russische Offensive in der Ostukraine nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums „hinter dem Zeitplan“ zurück. Auch ein ranghoher NATO-Vertreter sprach von lediglich „kleinen“ Fortschritten der Russen in der Region.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte den Westen für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich. „Wenn USA und NATO wirklich an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sind, dann sollten sie zuallererst aufwachen und aufhören, das Kiewer Regime mit Waffen und Munition zu beliefern“, sagte er der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
*** Washington und Paris liefern weitere schwere Waffen
Washington ist der wichtigste Unterstützer des ukrainischen Militärs. Die USA haben in großem Umfang schwere Waffen an die Ukraine geliefert. Zusätzliche militärische und humanitäre Hilfen sagte der Ukraine auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu. Paris versorgt Kiew unter anderem mit Caesar-Haubitzen.
Wie die US-Regierung mitteilte, ist inzwischen auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch das US-Militär in Deutschland angelaufen. Bei dem Training gehe es unter anderem um die Bedienung von Haubitzen und Radarsystemen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag in Washington. Die Ausbildung erfolge in Abstimmung mit Deutschland.
*** Panzer-Ringtausch mit Polen: Scholz zögert
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“ bot Polen Deutschland schon vor Wochen einen Ringtausch an: Polen liefert sowjetische Kampfpanzer an die Ukraine und will dafür den Leopard-2-Panzer haben. Doch die Bundesregierung habe darüber noch immer nicht entschieden, schrieb das Blatt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von der CDU kritisierte das scharf. „Jeder Tag zählt“, sagte er der Zeitung. „Mit der eindeutigen Mehrheit des Bundestages ist jetzt der unmissverständliche politische Wille ausgedrückt, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern.“
*** Grüne stimmen für Ampel-Kurs
Auch Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Es dürfe sich nicht wiederholen, „dass solche Anfragen wochenlang unbeantwortet bleiben wie jetzt die in Polen“, sagte er.
Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mit. Die Delegierten des Länderrats in Düsseldorf fassten einen Beschluss, in dem sich die Partei zur Lieferung schwerer Waffen und dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr bekennt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, angesichts des Krieges „tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Rueckschlaege-fuer-Kremltruppen-im-Donbass-Weitere-Folteropfer-bei-Kiew-entdeckt-article23300898.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg
Interview mit Oleg Radsinski: „Mit Russland als Imperium ist es vorbei“
https://www.n-tv.de/politik/Mit-Russland-als-Imperium-ist-es-vorbei-article23295433.html
Kein Vermittler in Ukraine: Warum von China nichts kommt
https://www.n-tv.de/politik/Warum-von-China-nichts-kommt-article23296818.html
Aus der Schmoll-Ecke: Wollt ihr die totale Spezialoperation?
https://www.n-tv.de/leben/Wollt-ihr-die-totale-Spezialoperation-article23298460.html
Legendärer Kampfpilot: „Geist von Kiew“ offenbar abgeschossen
https://www.n-tv.de/panorama/Geist-von-Kiew-offenbar-abgeschossen-article23300080.html
Leopard-2-Panzer für Polen? Berlin zögert offenbar bei Waffen-Ringtausch
https://www.n-tv.de/politik/Berlin-zoegert-offenbar-bei-Waffen-Ringtausch-article23300505.html
Kritik von ukrainischem Botschafter Scholz und sein Kabinett bleiben Bundespresseball fern
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Scholz-und-sein-Kabinett-bleiben-Bundespresseball-fern-article23300114.html
Ferner:
Bilder von Gräueltaten in Ukraine Pentagon-Sprecher ringt vor Journalisten um Fassung
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Pentagon-Sprecher-ringt-vor-Journalisten-um-Fassung-article23300382.html
Eskalation statt Siegesfeier? Jäger: Möglich, dass Putin am 9. Mai Krieg erklärt
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Jaeger-Moeglich-dass-Putin-am-9-Mai-Krieg-erklaert-article23299311.html
Heftige Gefechte Russisches Ölterminal laut Gouverneur getroffen
https://www.n-tv.de/politik/Russisches-Olterminal-laut-Gouverneur-getroffen-article23300366.html
Weitere Meldungslinks:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55923065-russische-agenturen-25-zivilisten-aus-mariupoler-stahlwerk-evakuiert-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922041-russland-nimmt-waffenlieferungen-aus-dem-westen-ins-visier-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922363-lawrow-moskau-fuehrt-taeglich-verhandlungen-mit-kiew-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55923069-gouverneur-landebahn-von-flughafen-in-odessa-durch-raketen-zerstoert-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922371-russisches-militaer-mehr-als-380-militaerobjekte-in-ukraine-getroffen-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922368-ukrainisches-militaer-erfolglose-russische-angriffe-im-osten-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922246-deutschland-zoegert-bei-waffen-ringtausch-mit-polen-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – [GESAMT-]ROUNDUP: Lawrow mit weiteren Vorwürfen gegen Westen *** Verhandlungen laufen schleppend – Lawrow: Nicht im Krieg mit der Nato – Irritationen um Selenskyjs Angaben zu Massengrab – IAEA: Russische Nuklearspezialisten in Saporischschja – Eisenbahnbrücke im Osten gesprengt – USA trainieren ukrainische Soldaten – Mützenich wirbt für diplomatische Initiativen – 30.4.2022, 12:17 [teilweise wortgleich mit der Meldung von n-tv vom 30.4.2022, 7:21]
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren Vorwürfen überzogen. Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Im arabischsprachigen Sender Al-Arabija warnte Lawrow, Russland kenne die Routen, über die die Ukraine aus dem Westen Waffen bekomme. Die Waffen sollten nun Ziel werden, „sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen“.
*** Verhandlungen laufen schleppend
Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten über ein Kriegsende laufen weiter nur schleppend. Lawrow sagte, die Gespräche würden durch „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Russland wolle sie aber fortsetzen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ mit einem Abbruch gedroht. Er forderte direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin, wozu Russland bislang nicht bereit ist. Die Verhandlungen hatten bereits vier Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar begonnen.
*** Lawrow: Nicht im Krieg mit der Nato
Russland sieht sich nach Lawrows Darstellung nicht im Krieg mit der Nato. Sein Land drohe nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. „Wir „spielen“ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte der Außenminister. Russland hatte Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.
Lawrow behauptete weiterhin, das russische Militär tue „alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden“. Die Ukraine hingegen meldet Tag für Tag zivile Opfer. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten zuletzt mit 2899 an. Die tatsächlichen Zahlen sollen erheblich höher sein.
*** Irritationen um Selenskyjs Angaben zu Massengrab
Irritationen gab es wegen eines Interviews, in dem Selenskyj von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Gebiet um die Hauptstadt Kiew sprach. Dazu erklärte die zuständige Polizei: „Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden. Wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach.“ Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow sagte, Selenskyj habe die Gesamtzahl gemeint. Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Moskau weist alle Anschuldigungen zurück.
*** IAEA: Russische Nuklearspezialisten in Saporischschja
Russland schickte Nuklearspezialisten ins Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Demnach wird das Kraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt.
*** Eisenbahnbrücke im Osten gesprengt
Die ukrainische Armee sprengte eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk. Dabei wurde ein russischer Güterzug getroffen, wie die „Ukrajinska Prawda“ schrieb. Bei der Brücke handele es sich um eine Verbindung über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok. Der Weg mit der Bahn nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört.
*** USA trainieren ukrainische Soldaten
Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Dies bestätigte der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Die USA statten die Ukraine im großen Stil mit Waffen und Munition aus, um das Land im Krieg zu unterstützen.
*** Mützenich wirbt für diplomatische Initiativen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Bundesregierung auf, auf Länder zuzugehen, die Russland unterstützen. „Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. „Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen.“ Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Als weitere Unterstützer nannte er China, Brasilien und Südafrika.
*** Das wird heute wichtig
Die Grünen sprechen am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf über die Folgen des russischen Angriffskriegs. Auch die CSU trifft sich zu einem kleinen Parteitag, in Würzburg. Im Zentrum steht die Außenpolitik./csp/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922362-roundup-lawrow-mit-weiteren-vorwuerfen-gegen-westen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: USA bilden Ukrainer in Deutschland aus – 30.4.2022, 16:17
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Parallel zu neuen russischer Angriffen und einer unübersichtlichen Gefechtslage im Osten der Ukraine haben die USA mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und anderen Ländern begonnen. Dies bestätigte der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby. Es gehe um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Hunderte militärische Ziele im Osten der Ukraine getroffen – der ukrainische Generalstab spricht hingegen von erfolglosen Angriffen.
Das ukrainische Militär werde an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland, sagte Kirby. Das Training der Soldaten auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen. Die USA statten die Ukraine im großen Stil mit Waffen und Munition aus.
Während die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nur schleppend verlaufen, werden die Gefechte mit aller Härte fortgesetzt. Beide Seiten berichteten von militärischen Erfolgen im heftig umkämpften Osten des Landes. Die russische Seite gab an, mehr als 380 ukrainische Militärobjekte getroffen zu haben. Die Luftwaffe habe etwa in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Zudem seien 120 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Der ukrainische Generalstab bestätigte am Samstag zwar neue Angriffe russischer Truppen – allerdings seien diese erfolglos geblieben. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustoßen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten elf Panzer, neun Drohnen und sieben Artilleriesystem vernichtet. Die ukrainische Armee sprengte zudem eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk, wie die „Ukrajinska Prawda“ schrieb. Dabei sei ein russischer Güterzug getroffen worden. Der Weg mit der Bahn in die Stadt Lyman im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine sei damit zerstört.
Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstößen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium in London veröffentlichte. Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen zusammenlegen und umgruppieren müssen. „Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral.“ Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter.
Unklar blieb weiter die Lage um das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol. In den Bunkeranlagen der Industriezone sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Der Ukraine zufolge warten dort vor allem 1000 Zivilisten auf ihre Rettung, darunter auch Kinder. Kiew und Moskau hatten sich unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres bereiterklärt, eine humanitären Korridor für die Flucht der Zivilisten einzurichten. Ergebnisse lassen jedoch auf sich warten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ – wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt – durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Die Gespräche würden durch „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert.
Im arabischsprachigen Sender Al-Arabija warnte Lawrow, Russland kenne die Routen, über die die Ukraine aus dem Westen Waffen bekomme. Die Waffen sollten nun Ziel werden, „sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen“. Er sagte aber auch, dass sich Russland nicht im Krieg mit der Nato sehe. Sein Land drohe nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. „Wir „spielen“ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte er.
Russland will die Verhandlungen mit der Ukraine laut Lawrow fortsetzen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ mit einem Abbruch gedroht. Er forderte direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin, wozu Russland bislang nicht bereit ist. Die Verhandlungen hatten vier Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar begonnen.
Der Krieg in der Ukraine stand auch im Mittelpunkt eines Parteitags der CSU in Würzburg. CSU-Chef Markus Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition eine zögerliche Haltung vor. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, kritisierte er. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte über Scholz, es brauche in dieser Lage einen Kapitän „und nicht nur einen Leichtmatrosen“.
Über den Krieg beriet auch ein kleiner Parteitag der Grünen in Düsseldorf. Parteichef Omid Nouripour verteidigte die militärische Unterstützung der Ukraine, erklärte aber zugleich: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“ Als Regierungspartei schauten die Grünen der Realität ins Gesicht. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur „ein aller-, allerletztes Mittel“ sein. Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen./poi/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922802-gesamt-roundup-usa-bilden-ukrainer-in-deutschland-aus-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – RUSSLAND – Großbritannien: Russland muss Truppen in Ukraine zusammenziehen – 30.4.2022, 12:17
LONDON (dpa-AFX) – Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstößen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium am Samstag in London veröffentlichte. Russland hoffe, seine Schwierigkeiten bei der Invasion des Nachbarlands zu beheben, indem es die Truppen geografisch konzentriere, die Versorgungswege verkürze und die Führung vereinfache. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßig solche Berichte. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate.
Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen zusammenlegen und umgruppieren müssen, heißt es weiter in dem Bericht. „Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral.“ Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter. Trotz lokaler Verbesserungen könne Russland seine volle Kampfkraft wegen mangelhafter Fähigkeiten der Einheiten und einer unbeständigen Unterstützung aus der Luft nicht vollständig ausschöpfen./trs/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922369-grossbritannien-russland-muss-truppen-in-ukraine-zusammenziehen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Gas, Stahl und Plünderungen: Putins Raubzug in der Ukraine – inkl. Kartenwerk – 30.4.2022
Von Peter Bauer, ORF
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist auch ein wirtschaftlicher Raubzug gegen einen Konkurrenten. Neben der ukrainischen Schwerindustrie, die sich auf den Donbas konzentriert und entweder eingenommen oder zerstört werden soll, sind auch reichhaltige ukrainische Bodenschätze im Energiebereich und die Landwirtschaft im Visier von Kreml-Chef Wladimir Putin. Nicht nur für Putin, sondern auch für russische Soldaten ist der Krieg offenbar auch ein Raubzug – wie Berichte über Plünderungen zeigen.
Der offenbar als Blitzkrieg geplante Krieg in der Ukraine wird für Russland immer teurer, so soll etwa allein das untergegangene, prestigeträchtige russische Flaggschiff „Moskwa“ mehrere hundert Millionen Euro wert gewesen sein. In der Ukraine befinden sich allerdings auch die zweitgrößten Erdgasreserven Europas.
Ende 2019 enthielten die bis dahin erkundeten ukrainischen Lagerstätten 1,09 Billionen Kubikmeter Erdgas, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schreibt. Innerhalb Europas seien nur die bekannten norwegischen Ressourcen von 1,53 Billionen Kubikmetern größer, so die Zeitung weiter. Russlands Reserven gelten nicht als europäisch, da sich die Gasfelder weit im Osten, also in Asien befinden.
*** Es geht um Billionen
Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) schätzt, dass diese Gaslagerstätten in der Ukraine insgesamt rund eine Billion Dollar (930 Milliarden Euro) wert sind. Den Wert der ukrainischen Erdöllagerstätten beziffert die Zeitung mit rund 400 Milliarden Dollar (372 Milliarden Euro). Und auch Kohle gibt es mit dem weltweit sechstgrößten Vorkommen reichlich in der Ukraine. Rund 90 Prozent der ukrainischen Vorkommen dieser Ressourcen befinden sich im nun heftig umkämpften Donbas, so das „WSJ“ weiter.
Sollte Russland bzw. die auf der Seite Russlands stehenden Aufständischen in Luhansk und Donezk diese Vorkommen gänzlich einnehmen können, würde das die Stellung Moskaus und des Kremls auf dem Energiemarkt für Europa und Asien noch weiter verstärken. Energielieferungen als politisches Druckmittel vonseiten des Kremls könnten dann noch erweitert werden.
*** Mariupol in Schlüsselposition
Eine Schlüsselrolle für den Vertrieb spielen dabei die ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer. Mit Mariupol hätte Russland auch mehr als 80 Prozent der ukrainischen Küstenlinie am Schwarzen Meer. Mariupol gilt als der zweitwichtigste Hafen der Ukraine.
Russland säße damit dann im Zentrum der globalen Energieversorgung für Europa und Asien, so das „WSJ“ weiter, und hätte von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zum Vertrieb in alle Welt die ukrainischen Energiereserven in der Hand. Die gestiegenen Gas- und Ölpreise helfen Russland zusätzlich.
Mit der Einnahme Mariupols wird auch die Landbrücke in die von Russland 2014 widerrechtlich annektierte Krim geschaffen. Von Mariupol aus könnte man dann auch die Ressourcen von Donezk und Luhansk verschiffen. Der Hafen der Stadt weist die Besonderheit auf, dass er tiefergehende Liegeplätze hat als andere Häfen in der Region. Was früher ein Vorteil für das Verschiffen des Stahls war, hilft auch beim Ver- und Entladen etwa von militärischem Material.
Hafen von Mariupol (Ukraine)
*** „WSJ“: Vermögenswerte bereits an Gasprom übergeben
Im Mariupol befindet sich mit dem Asow-Stahl-Werk eines der größten Stahlwerke in Europa und der Ukraine. Ob sich die riesige „Stahlstadt“ nach den Attacken als lukrative Kriegsbeute für Russland halbwegs intakt übernehmen lässt oder ob es ganz zerstört wird – der verhasste Konkurrent Ukraine ist ausgeschaltet. Der Grad der Zerstörung und wie sehr die Produktionsstätten und etwa nicht die Verwaltungsgebäude und ähnliches davon betroffen sind macht für den Wiederaufbau – sei es bei einer Rückeroberung durch die Ukraine oder für Russland als Besatzer – finanziell allerdings einen gehörigen Unterschied.
Asow-Stahl gehört nach der Privatisierung der Metinvest des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow. Laut der „NZZ“ waren 2014, zu Beginn des Konflikts um den Donbas, etwa 40.000 Arbeiter dort beschäftigt, rund vier Millionen Tonnen Rohstahl sollen hergestellt worden sein, wie die Zeitung schreibt.
Auch die „außergewöhnlich reichen Vermögenswerte am Schwarzen Meer der Ukraine“ sind lohnend für Russland, wie das „WSJ“ schreibt und einen Wert von Hunderten von Milliarden Dollar angibt. Putin habe diese Vermögenswerte bereits an die staatlich kontrollierte Gasprom übergeben und eine ausschließliche Wirtschaftszone im Schwarzen Meer dekretiert, die von der russischen Marine verteidigt wird, wie das „WSJ“ weiter schreibt.
*** Landwirtschaft: Zerstörung für Preissteigerung
Nicht nur die Industrie, auch die ukrainische Landwirtschaft ist Ziel der russischen Angriffe und Zerstörung. „Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören“, so der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Mitte April.
Die Ukraine und Russland sind weltweit wichtige Anbauländer für Getreide, darunter neben Weizen auch Mais. Schätzungen gehen davon aus, dass die Ukraine dieses Jahr nur rund die Hälfte im Vergleich zu den Vorjahren anbauen und ernten können wird. Die absichtlich herbeigeführten Ernteausfälle in der Ukraine kommen ebenfalls Russland zugute. Die Weltmarktpreise für Getreide steigen.
*** Hungersnöte als Folge
Mehrere globale Organisationen warnen bereits seit Längerem vor den verheerenden globalen Auswirkungen. So gehen etwa die UNO und andere Organisationen von einem rapiden Anstieg des weltweiten Hungers durch eine Preisspirale nach oben, die durch das reduzierte Angebot zustande kommt, aus. Es wird eine der schwersten globalen Ernährungskrisen der vergangenen Jahrzehnte erwartet.
Betroffen werden vor allem bereits jetzt von Hilfsprogrammen abhängige Länder vor allem in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in Asien sein. Die UNO stellte bereits 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für den Kampf gegen die Verschärfung der Hungersnot, die wegen des Ukraine-Krieges droht, im Jemen und in mehreren afrikanischen Ländern bereit. Russland selbst hat natürlich wiederholt bestritten, dass sein Angriff auf das Nachbarland zu weltweiten Hungersnöten führen könnte.
*** Indien bekommt billiges Erdöl
Als Beispiel dafür, wie Russland die gestiegenen Weltmarktpreise ausnützt, kann Indien gelten. Das mit knapp 1,4 Milliarden Menschen zweitbevölkerungsreichste Land hinter China hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UNO-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi – zur Freude und voll des Lobes Russlands.
Daher wurde etwa auch verbilligtes russisches Öl nach Indien nach einer Visite des russischen Außenministers Sergej Lawrow verkauft. Angesichts der starken Rabatte kaufte Indien mindestens 13 Millionen Barrel, verglichen mit fast 16 Millionen Barrel, die im gesamten letzten Jahr aus Russland importiert wurden. Indien erwäge, auch seine Importe an russischer Kokskohle für die Stahlherstellung zu verdoppeln, hieß es nach dem Lawrow-Besuch.
Russlands Hinwendung nach Asien braucht noch Jahre
„Indien wird insgesamt mehr Artikel aus Russland importieren, besonders wenn es einen Rabatt gibt“, sagte ein hochrangiger indischer Regierungsbeamter nach dem Besuch Lawrows. Das Land könnte Russland damit dringend benötigte Devisen verschaffen und dient Putin als Paradebeispiel dafür, warum er davon ausgeht, westlichen Sanktionen widerstehen zu können.
Überhaupt will sich Russland mit Öl und Gas nach Asien wenden, wie schon bei der Annexion der Krim und den Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges von Moskau verkündet. Allein die große Infrastruktur etwa für Lieferungen nach China fehlt noch. Experten und Expertinnen schätzen, dass der Aufbau der Infrastruktur Jahre dauern könnte.
*** Konkurrenten bei Sonnenblumenöl: die Ukraine ist der größte globale Lieferant von Sonnenblumenöl
Auch in Sachen Sonnenblumenöl herrscht große Konkurrenz zwischen Russland und der Ukraine. Die beiden Länder produzieren bisher zusammen rund 55 Prozent des weltweiten Sonnenblumenöls, wobei die Ukraine der weltweit größte Lieferant war. Rund drei Viertel des Öls gehen in den Export. Die größten Abnehmer sind traditionell Indien, Europa und China. Durch den russischen Einmarsch ist der Nachschub aus der Schwarzmeer-Region allerdings gestört. In der Ukraine wurde bisher aus den Sonnenblumenkernen Rohöl hergestellt und über das Schwarze Meer verschifft, die Exporte sind wegen des Krieges zum Erliegen gekommen.
Auch hier kann Indien wieder als Beispiel dienen. Russland verdrängt hier ebenfalls den Konkurrenten Ukraine. Indien hatte bereits vor dem Besuch Lawrows einen Vertrag über den Kauf von 45.000 Tonnen russischen Sonnenblumenöls für April abgeschlossen – eben als Ersatz für ausgefallene Lieferungen aus der Ukraine.
*** Drastischer Wirtschaftseinbruch
Russlands Invasion in der Ukraine stürzte beide Länder in eine tiefe Rezession. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) etwa geht mit Ende April davon aus, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine heuer um 38 bis 45 Prozent einbrechen wird. Das Budgetdefizit der Ukraine dürfte auf 25 Prozent des BIP steigen, das Land wird auf westliche Finanzhilfe angewiesen sein, heißt es weiter. Russlands Wirtschaft dürfte um neun bis 15 Prozent schrumpfen. Russland wird auch mit einer Inflation von rund 20 Prozent oder bei einer Verschärfung der Sanktionen einer noch höheren konfrontiert sein, so die Prognose des Instituts.
*** Soldaten plündern
Während man vonseiten der russischen Staatsspitze offenbar auf die Einnahme hoher Vermögens- und Rohstoffwerte aus der Ukraine hofft, gibt es seit Beginn des Krieges vermehrt Berichte über Plünderungen durch russische Soldaten. So werfen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International der russischen Armee in der Ukraine neben anderen Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung und Hinrichtungen auch Plünderungen vor. Laut Medienberichten wird von den Armeeangehörigen so gut wie alles mitgenommen. Von Pkws über Waschmaschinen bis hin zu Kinderspielzeug, Unterwäsche und Lebensmitteln. Peter Bauer, ORF.at
https://orf.at/stories/3262022/
Links:
„WSJ“-Artikel
https://www.wsj.com/articles/putins-ukraine-invasion-is-an-energy-heist-natural-gas-russia-ukraine-invasion-oil-nato-conflict-11649186174
„NZZ“-Artikel (Gasvorkommen in der Ukraine, Zahlpflicht)
https://www.nzz.ch/meinung/vergessen-gegangen-die-ukraine-sitzt-auf-riesigen-gasreserven-ld.1580844?reduced=true
„NZZ“-Artikel (Mariupol/Asow-Stahl, Zahlpflicht)
https://www.nzz.ch/international/mariupol-kaempfer-im-asowstal-werk-flehen-um-evakuierung-ld.1680186?reduced=true
Mariupol (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Mariupol
Asow-Stahl (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Metallurgisches_Kombinat_Asow-Stahl
WIIW-Bericht (Stsch. Pressemitteilung)
https://wiiw.ac.at/press-release-new-forecast-lower-growth-in-eastern-europe-ukraine-and-russia-in-deep-recession-german-pnd-109.pdf
HRW
https://www.hrw.org/de/news/2022/04/29/ukrainischen-zivilistinnen-dringend-bei-der-flucht-aus-mariupol-helfen
Amnesty International
https://www.amnesty.at/

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RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Mehr als 390 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland – 30.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In Deutschland sind inzwischen mehr als 390 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392 600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor./seb/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922776-mehr-als-390-000-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland-016.htm

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GROSSBRITANNIEN – Wahlen in Schottland: Labour-Partei stark geschwächt – Zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands denkbar – Experte: Labour-Regierung müsste schottisches Referendum akzeptieren – 30.4.2022
LONDON (dpa-AFX) – Knapp 25 Jahre nach dem überwältigenden ersten Wahlsieg des früheren Labour-Chefs Tony Blair zum britischen Premierminister haben die Sozialdemokraten in dem Land nach Ansicht eines Experten so gut wie keine Chance mehr auf eine eigene Mehrheit. Das sagte der renommierte Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund für den schweren Stand der Labour-Partei sei, dass ihre frühere Hochburg Schottland, aus der sowohl Tony Blair als auch sein Nachfolger Gordon Brown stammten, inzwischen fest in der Hand der Schottischen Nationalpartei SNP sei, die den Landesteil in die Unabhängigkeit führen wolle.
Am ehesten wäre daher eine Minderheitsregierung der Labour-Partei mit der Duldung der SNP denkbar, so Curtice. Die würde allerdings als Preis dafür ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit verlangen, sagte der Politikwissenschaftler. Er hält es für möglich, dass Labour dies akzeptieren würde. Parteichef Keir Starmer werde sich nach einer Wahl der Frage stellen müssen, ob er Premierminister werden oder sein Amt als Parteichef verlieren wolle, so Curtice. Er fügte hinzu: „Es kann passieren, dass man sich mit dem Teufel verbrüdern muss“.
Am 5. Mai finden in weiten Teilen des Vereinigten Königreichs Kommunal- und Regionalwahlen statt. Sie gelten als politisches Stimmungsbarometer. Die konservative Regierung unter Premierminister Boris Johnson steht seit Monaten wegen verschiedener Affären in der Kritik und hinkt in den Umfragen inzwischen hinter Labour her. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass Johnson sich in den kommenden Monaten einem Misstrauensvotum seiner Fraktion stellen muss. Spekuliert wird, dass es ohnehin spätestes im kommenden Jahr zu einer vorgezogener Neuwahl des Parlaments kommen wird.
Tony Blair ging am 1. Mai 1997 als strahlender Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor und läutete unter dem Stichwort „New Labour“ eine neue Ära sozialdemokratischer Politik ein, die stark in der Mitte des politischen Spektrums verankert war. Dieser Kurs wurde später von dem Altlinken Jeremy Corbyn wieder rückgängig gemacht, der die Partei von 2015 bis 2020 führte. Starmer hingegen macht vorsichtige Schritte zurück Richtung Mitte. Blair blieb bis 2007 britischer Regierungschef. Inzwischen wird er wegen seiner Entscheidung, Großbritannien 2003 an der Seite der USA in den Irak-Krieg zu führen, in seiner Heimat sehr kritisch betrachtet./cmy/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55922364-experte-labour-regierung-muesste-schottisches-referendum-akzeptieren-016.htm

EUROPÄISCHE UNION – INFRASTRUKTUR – Bis Jahresende Gaslierferungen um zwei Drittel, 80-Prozent-Speicherauffüllung bis November: EU-Gasziele sind laut Berechnungsmodell kaum erreichbar – Ziel erreichbar durch wochenlanges Abdrehen der Gaszufuhr für Europas Industrie – 30.4.2022
Jülich – Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nur erreichen, wenn Europas Industrie wochenlang das Gas abgedreht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich, über das „der Spiegel“ berichtet.
Demnach müssten europaweit mehr als 300 Terawattstunden Erdgas (rund 30 Millionen Kubikmeter) in diesem Jahr eingespart werden, um die Vorgaben von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zu erfüllen. Diese Menge entspricht ungefähr einem Drittel des jährlichen Verbrauchs von ganz Deutschland. Timmermans hatte erklärt, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende auf zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland verzichten und diese aus anderen Quellen ersetzen würden. Zugleich sollen die Staaten ihre Speicher bis zum November auf mindestens 80 Prozent der Maximalkapazität befüllen – um notfalls auch ohne russisches Gas über den nächsten Winter zu kommen. Beide Ziele zugleich lassen sich laut den Modellberechnungen des Jülicher Instituts für Techno-ökonomische Systemanalyse aber nur mit erheblichen Abriegelungen der Industrie verwirklichen. Demzufolge müsste sämtlichen Stahlhütten, Chemiefabriken oder Zementwerken in der EU von jetzt an bis Ende Juli das Gas abgedreht werden – und dazu den Gaskraftwerken fast den gesamten Juli lang.
Nur so ließe sich das Zwischenziel der EU erreichen, die Speicher bis zum 1. August zu 63 Prozent zu füllen. Im Oktober wären laut Modell dann weitere Kappungen für die Industrie notwendig, um den 80-Prozent-Pegel bis zum 1. November zu erreichen. All dies gilt selbst unter der optimistischen Annahme, dass sich die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) und Pipelinegas aus anderen Staaten noch einmal deutlich steigern ließen. „Wenn die Speicher entsprechend der geplanten Vorgaben aufgefüllt und zugleich die Lieferungen aus Russland derart stark gekürzt werden sollen, geht das nur mit deutlichen Einschränkungen für die Industrie und die Kraftwerke“, sagte Jochen Linßen, Professor am Forschungszentrum Jülich, dem „Spiegel“. Der deutsche Notfallplan Gas und die europäische SoS-Verordnung sehen vor, dass „geschützte“ Kunden wie Privathaushalte oder soziale Dienste wie Krankenhäuser vorrangig versorgt werden müssen. Einsparen ließe sich also nur bei den Unternehmen, die Gas für Ihre Produktion oder als Brennstoff für Kraftwerke benötigen. Wirtschaftsvertreter fordern, notfalls private Endverbraucher abzuschalten. Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley etwa mahnte diese Woche an, die Industrie müsse vorrangig versorgt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55921858-eu-gasziele-sind-laut-berechnungsmodell-kaum-erreichbar-003.htm

DEUTSCHLAND – INFRASTRUKTUR – ROUNDUP 2/Kreise: Schneller mehr Flüssiggas für Deutschland – Gesetz geplant – 30.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Mit einem Gesetz für die beschleunigte Genehmigung von Flüssiggas-Importterminals will die Bundesregierung schneller von russischem Erdgas unabhängig werden. „Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG)“, heißt es in einem entsprechenden Papier zum geplanten Gesetz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.
Hintergrund für das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt hat. Das erhöhte Tempo bei Genehmigungen entspricht der Linie der Bundesregierung, die sich generell schnellere Planungsprozesse bei zentralen Zukunftsprojekten auf die Fahne geschrieben hat.
Deutschland will sich von russischem Erdgas unabhängiger machen. Der von Russland initiierte Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Dienstag hat auch in Deutschland Befürchtungen vor einem solchen plötzlichen Schritt weiter geschürt. In dem Papier ist von einer „Ausnahmesituation“ die Rede. Und die erfordert besondere Maßnahmen.
Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter speziellen Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten ist spezielle Infrastruktur nötig, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil müssen dafür auch Hafenanlagen angepasst werden. Im Gegensatz zu den stationären Anlagen lassen sich die schwimmenden Anlande- und Speicherplattformen, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU), schneller installieren.
LNG ist für den Transport per Schiff verflüssigtes Erdgas. Nach Ankunft an der deutschen Küste muss es wieder regasifiziert werden, um es anschließend durch Rohre weiterleiten zu können.
Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass es Vertragsunterzeichnungen durch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin für das Chartern von drei schwimmenden Terminals gebe. Das Chartern selbst übernehmen private Unternehmen. Es liefen derzeit auch Planungen und Vorbereitungen für Verhandlungen für ein viertes schwimmendes Terminal, hieß es. Die Bundesregierung will dafür in den kommenden zehn Jahren bis zu drei Milliarden Euro ausgeben.
In Deutschland ist der Bau mehrerer LNG-Anlagen beider Varianten vorgesehen. In dem Papier werden konkret Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Wilhelmshaven in Niedersachsen als Standorte sowohl für die ortsfesten als auch für die schwimmenden LNG-Anlagen genannt. Es gebe aber auch weitere in Frage kommende Orte. „Ob die einzelnen Standorte dann realisiert werden, hängt von verschiedenen rechtlichen, fachlichen und wirtschaftlichen Faktoren ab“, heißt es. Im Gespräch sind schon seit längerem als weitere Standorte etwa Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und das niedersächsische Stade.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies sieht in dem geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals eine „sehr gute Grundlage“ für die Realisierung der Vorhaben. „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit die energiepolitische Umklammerung durch Russland zügig lösen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche beschleunigte Verfahren, um auch bei der Energieversorgung eine Zeitenwende einzuleiten. Das Beschleunigungsgesetz für den LNG-Ausbau werde nun auch den Maßstab setzen für noch ausstehende Beschleunigungsgesetze etwa für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See sowie für Photovoltaik und benötigte Stromnetze, sagte Lies.
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, lobte am Samstag die Planungen als „lang ersehnten Durchbruch“. „Durch die Standortauswahl für schwimmende Terminals schaffen wir einen gesetzlichen Rahmen, um noch in diesem Jahr LNG über die norddeutschen Häfen anlanden zu können“, sagte Kruse der dpa./juc/len/DP/mis © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55923072-roundup-2-kreise-schneller-mehr-fluessiggas-fuer-deutschland-gesetz-geplant-016.htm

DEUTSCHLAND – Volkswirte: Wachstum in Deutschland ernsthaft in Gefahr – Erheblicher Wirtschaftseinbruch 2022, Rezession im kommenden Jahr – Energieembargo als Damoklesschwert – Mix aus negativen Faktoren trifft deutsche Wirtschaft – Rasche Investitionen in erneuerbare Energien nötig – Hohe Reise als großes wirtschaftliches Risiko – Herber Rückschlag beim Konsum erwartet – 30.4.2022
NÜRNBERG, (dpa-AFX) – Ein Ende russischer Energielieferungen auch an Deutschland und damit einhergehende einschneidende wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur sind aus Sicht deutscher Volkswirte wahrscheinlicher geworden. „Wir stehen mit einem Bein im Blackout-Szenerio“, sagte Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit beschreibt sie das Szenario, das eintreten würde, wenn Energielieferungen aus Russland eingestellt würden. Die Folge wäre aus ihrer Sicht ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,9 Prozent im laufenden Jahr und ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte im kommenden Jahr.
Auch Marc Schattenberg, Volkswirt und Arbeitsmarktexperte bei der Deutschen Bank Research, warnt vor der Möglichkeit des russischen Energieembargos. „Ein Stopp der Gaseinkäufe seitens der EU und Deutschlands ist bisher nicht beschlossen. Man kann aber eine Unterbrechung seitens Russlands nicht ausschließen“, betonte er. Zuletzt hatte Russland den beiden EU-Ländern Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht.
*** Mix aus negativen Faktoren trifft deutsche Wirtschaft
Ähnlich sieht es die Chefvolkswirtin der staatlichen Bankengruppe KfW, Fritzi Köhler-Geib. Auch sie hält Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht mehr für eine ausgemachte Sache. „Ohne ein Energieembargo dürfte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr immer noch spürbar wachsen. Doch angesichts der großen Abwärtsrisiken könnte es auch anders kommen“, sagte sie.
Die Gefahr fällt in eine ungünstige Zeit: Mit den unterbrochenen Lieferketten wegen Engpässen in China, der noch immer existierenden Beeinträchtigungen wegen des Kampfes gegen Corona, des Mangels an Fachkräften und der kriegsbedingten Preissteigerungen kommt ein ganzer Mix aus negativen Faktoren für die Konjunktur zusammen.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht Schlechtwetter für die deutsche Wirtschaft aufziehen. „Es ist zu erwarten, dass die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben werden. Das ist längerfristig eine große Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagt sie.
*** Rasche Investitionen in erneuerbare Energien nötig
Es müsse nun so schnell wie möglich in die Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland investiert werden. „Es müssen jetzt schnell die Investitionen getätigt werden, damit überhaupt schnell genügend Anlagen gebaut werden können“, sagte Grimm. „Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik – das ist jetzt deutlich geworden.“ Der Staat könne auch nicht dauerhaft für hohe Preise geradestehen.
*** Hohe Reise als großes wirtschaftliches Risiko
Auch KfW-Expertin Köhler-Geib hält die hohen Preise für ein großes wirtschaftliches Risiko. „Die steigenden Energiepreise haben im März zu einer Rekordinflation geführt und senken die Kaufkraft“, betont sie. Die Reallöhne würden in diesem Jahr aufgrund der anhaltend hohen Inflation voraussichtlich sinken. „Im vierten Quartal 2021 stiegen die tariflichen Stundenlöhne um 1,1 Prozent – bei einer Inflationsrate von 5 Prozent“, veranschaulichte die Volkswirtin. Allianz-Kollegin Utermöhl spricht sogar vom „schärfsten Rückgang der Reallöhne seit der deutschen Wiedervereinigung.“
*** Herber Rückschlag beim Konsum erwartet
„Noch nie waren die Haushalte so pessimistisch wie jetzt. Wir erwarten einen herben Rückschlag beim Konsum“, sagt Utermöhl. Mit Verzögerung werde die Problematik auch auf dem bisher weitgehend verschonten Arbeitsmarkt ankommen. Ihr Deutsche-Bank-Kollege Schattenberg pflichtet bei: Spätestens dann, wenn es zu einer Unterbrechung russischer Gaslieferung komme, werde die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt erst einmal beendet sein./dm/DP/mis
© 2022 dpa-AFX
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DEUTSCHLAND – Verdi-Chef: Vermögensabgabe für Super-Reiche zur Krisenbewältigung – 30.4.2022
AUGSBURG (dpa-AFX) – Verdi-Chef Frank Werneke fordert angesichts des Ukraine-Krieges, dass extrem reiche Privatpersonen sowie erfolgreiche Unternehmen einen extra Beitrag zur Bewältigung der Folgen zahlen sollen. „Diejenigen, die durch den Ukraine-Krieg nicht ärmer werden, müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Ich denke hier an die Öl- und Rüstungskonzerne, die vor lauter Geld kaum laufen können“, sagte Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Der Staat muss diese Extra-Profite abschöpfen.“ Auch vermögende Privatpersonen sollten herangezogen werden.
„In dieser Situation müssen die Reichen und Super-Reichen einen Beitrag in Form eines einmaligen Lastenausgleichs leisten“, forderte Werneke. „Nach unserem Plan würden Privatpersonen ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro und Unternehmerinnen und Unternehmer ab einem Vermögen von fünf Millionen Euro zu einer Solidaritätsleistung verpflichtet.“ Dieser Lastenausgleich, den es ähnlich nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal gab, sei als einmalige Abgabe gedacht, die gestreckt über zwanzig Jahre in jährlichen Raten in Höhe von 0,5 bis 1,5 Prozent des Vermögens abbezahlt werden sollten. Zugleich müsse der Staat die Neuverschuldung erhöhen, forderte Werneke in der Zeitung./eri/DP/mis
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ÖSTERREICH – Verarbeitete Lebensmittel: Herkunft muss künftig aufgeschlüsselt sein – 30.4.2022
Die Regierung hat sich auf die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel geeinigt. Ziel sei, dass diese mit kommendem Jahr in Kraft tritt, teilten Bundeskanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Samstag in einer Aussendung nach einem Bericht der „Kronen Zeitung“ mit.
Lebensmittelhersteller und -unternehmen müssen dann auf der Verpackung von verarbeiteten, verpackten Lebensmitteln die Herkunft angeben. Vorgesehen sein soll die Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern, wenn es sich um Primärzutaten handelt. Das sind jene Zutaten mit einem Anteil von mindestens 50 Prozent am Lebensmittel oder solchen, die der Konsument bzw. die Konsumentin üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziiert.
Bei Fleisch muss in der Regel gekennzeichnet werden, wo das Tier geboren, gemästet und geschlachtet wurde. Bei Milch, wo das Tier gemolken wurde. Und bei Eiern, wo das Ei gelegt wurde.
*** Neue Regeln für verarbeitete Lebensmittel sollen mehr Transparenz beim Einkauf schaffen
Lebensmittelhersteller und -unternehmen müssen nun bald auf der Verpackung von verarbeiteten, verpackten Lebensmitteln die Herkunft angeben. Als Beispiele nannte die Regierung Wurstwaren, Käse und Mayonnaisen. Gemeinschaftsverpfleger, die von der öffentlichen Hand beauftragt werden – also etwa Krankenhauskantinen –, müssen zudem die Herkunft mittels Aushang oder in der Speisekarte ausweisen.
*** Woher die Frucht im Joghurt kommt
Die verpflichtende Herkunftsbezeichnung war bereits im Regierungsprogramm als Vorhaben verankert. Das Landwirtschaftsministerium habe diesbezüglich gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsministerium, dem Wirtschaftsministerium wie auch mit Verfassungs- und Europarechtsfachleute an der Umsetzung gearbeitet, hieß es am Samstag.
*** Verordnungen gehen in Begutachtung an EU-Kommission
Nun gehen die beiden finalen Verordnungen in die Begutachtung und zur Notifikation an die Europäische Kommission. Bundeskanzler Nehammer sieht im Vorhaben nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch die Endverbraucher als Profiteure. „Vollständige Transparenz“ bei Lebensmitteln sieht nun bald auch Köstinger gegeben.
Landwirtschaftskammer: „Längst überfälliger Schritt“
Die Landwirtschaftskammer spricht in einer Aussendung von einem „längst überfälligen Schritt“, wie Präsident Josef Moosbrugger zitiert wurde. „Wir müssen unsere heimische Qualität raus aus der Anonymität holen – im Sinne von bäuerlichen Familienbetrieben, Konsumenten und der allgemeinen Versorgungssicherheit“, so Moosbrugger.
Es sei „enorm wichtig, dass die Menschen sich bewusst für diese höhere Qualität – samt allen Mehrleistungen – entscheiden (…)“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, „die Zeichen der Zeit zu erkennen, und – bevor es europäische Lösungen gibt – nationale Vorstöße wie die österreichische zuzulassen“, so Moosbrugger, der auf positive Beispiele in anderen Ländern verweist.
Der Bauernbund sprach in einer Aussendung von einem „entscheidenden Schritt, um regionale Wertschöpfung im Sinne der Bäuerinnen und Bauern zu stärken und Transparenz am Teller zu schaffen“. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3262900/