Tagesblick, 1.4.2022, Freitag

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CORONA – VIROLOGIE – Anthony Fauci: Herdenimmunität bei COVID-19 kein erstrebenswertes Ziel mehr – 1.4.2022
CORONA – SCHWEIZ – Schweiz lässt alle landesweiten Coronamaßnahmen fallen – 1.4.2022
CORONA – SCHWEDEN – Schweden betrachtet COVID-19 nicht mehr als Gefahr für Gesellschaft – 1.4.2022
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DIABETES MELLITUS – Diabetesrisiko steigt bei US-Veteranen um 40 % nach SARS-CoV-2-Infektion – 1.4.2022

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INTERNATIONAL – Top-Ökonom Felbermayr warnt Deglobalisierung: Zerfällt die Welt erneut in Blöcke? – 1:42-min- Video – 1.4.2022
USA – USA: Industriestimmung trübt sich überraschend ein – 1.4.2022
USA – ISM-Index für US-Industrie sinkt im März unerwartet – 1.4.2022
USA – S&P Global: Aktivität in US-Industrie zeigt im März Belebung – 1.4.2022
USA: Bauausgaben steigen schwächer als erwartet – 1.4.2022
USA – USA: Löhne steigen wie erwartet – 1.4.2022
USA – USA: Beschäftigung steigt schwächer als erwartet – 1.4.2022
USA – US-Arbeitsmarkt zeigt weiter Stärke im März – 1.4.2022
CHINA – China: Caixin-Einkaufsmanagerindex fällt stärker als erwartet – 1.4.2022
AFRIKA – Schlimmste Dürre seit 40 Jahren – Millionen Afrikanern droht Hunger – 1.4.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick Raketen schlagen in Städten ein – Selenskyj rechnet mit schweren Kämpfen im Osten – 2.4.2022, 6:54

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Bund genehmigt Panzerlieferung aus Tschechien an Ukraine – 1.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – Der 37. Kriegstag im Überblick: Putins Truppen positionieren sich neu – Kiew dementiert Angriff auf Belgorod – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 1.4.2022, 20:51

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Viel Lärm um nichts? Das bedeutet Putins Rubel-Dekret – 1.4.2022, 13:49

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – RUSSLAND – China will sich in Ukraine-Konflikt nicht an EU-Seite stellen – 1.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – EUROPÄISCHE – UNION – ROUNDUP 2/Verhärtete Fronten: EU-Spitze warnt China vor Unterstützung Russlands – 1.4.2022

RUSSLAND- UKRAINE – KOMMENTAR – Politikexperte Kaim warnt Westen „Russland ist nicht isoliert“ – in kl. 4:34-min-Video – 1.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Hoffen auf ein Ende des Krieges: „Gibt es einen Brutus in Russland?“ – 1.4.2022

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Freund oder Feind? Europa will Druck auf China erhöhen – NACHTRAG: 31.3.2022

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RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – DEUTSCHLAND – Folgen für Gaslieferungen unklar Gazprom gibt deutsche Tochter Germania auf – 1.4.2022, 15:44
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – DEUTSCHLAND – GESAMT-ROUNDUP: Gazprom gibt überraschend deutsche Tochter auf – 1.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – UKRAINE – Lieferung aus Tschechien dauert Deutschland gibt 58 Schützenpanzer für Ukraine frei – 1.4.2022, 13:26
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Zustimmung zum russischen Krieg Z-Symbol immer öfter in Deutschland zu sehen – 1.4.2022, 7:20

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TÜRKEI – Türkei: Gaspreise steigen enorm – neuer Inflationsschub droht – 1.4.2022
EUROZONE – ROUNDUP 2: Inflation im Euroraum springt auf 7,5 Prozent – Druck auf EZB wächst – 1.4.2022
FRANKREICH – Frankreich führt Tankrabatt ein – 1.4.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3: Gazprom liefert weiter Gas – dennoch große Sorgen in der Wirtschaft – 1.4.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Kein Ende in Sicht: Der Lebensmittel-Einkauf wird immer teurer – 1.4.2022
DEUTSCHLAND – S&P Global: Deutsche Industrie verliert im März an Schwung – 1.4.2022
DEUTSCHLAND – Maschinenbau sucht verzweifelt Auszubildende – VDMA verzeichnet deutlich mehr freie Stellen als interessierte Berufsanwärter in Deutschland – Auszubildender: Maschinenbau sucht helle Köpfe – 1.4.2022
ÖSTERREICH – Inflation laut Schnellschätzung bei 6,8 Prozent – 1.4.2022
ÖSTERREICH – „Zwangsläufig“: Höhere Kosten erhöhen Preise im Regal – 1.4.2022
ÖSTERREICH – Wien: Rohstoffmangel bei U-Bahn-Bau „eingepreist“ – 1.4.2022

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Zur freundlichen Erinnerung:

KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html

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CORONA – VIROLOGIE – Anthony Fauci: Herdenimmunität bei COVID-19 kein erstrebenswertes Ziel mehr – 1.4.2022
Bethesda – Eine klassische Herdenimmunität, die die Grundlage für die Eradikation von SARS-CoV-2 bilden könnte, ist nach Ansicht von Anthony Fauci nicht mehr möglich und auch nicht notwendig. Die in den letzten beiden Jahren durch Erkrankungen erreichte Hintergrundimmunität sollte zusammen mit Impfstoffen, antiviralen Medikamenten und monoklonalen Antikörpern ausreichen, um trotz der weiteren Zirkulation der Viren zur Normalität zurückzukehren, schreibt der Direktor des US-National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) mit Kollegen im Journal of Infectious Diseases (2022; DOI: 10.1093/infdis/jiac109).
Die Herdenimmunität war nach dem Beginn der Pandemie das Mantra der Virologen. Sie wurden nicht müde, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Epidemie vorüber sei, wenn 2/3 der Bevölkerung durch Erkrankungen oder Impfung schützende Antikörper im Blut haben. Inzwischen dürften die meisten Länder eine noch höhere Seroprävalenz in der Bevölkerung erreicht haben, doch die Zahl der Infektionen ist mit jeder neuen Variante von SARS-CoV-2 weiter gestiegen.
Die Virologen haben erkannt, dass die Erfahrungen, die mit dem Polio- und dem Masernvirus, den klassi­schen Vorbildern für die Herdenimmunität, gemacht wurden, nicht auf SARS-CoV-2 übertragbar sind. Dies liegt zum einen daran, dass SARS-CoV-2 anders als die Erreger von Polio und Masern nicht „phänotypisch stabil“ ist, schreibt Fauci zusammen mit seinen Kollegen David Morens und Gregory Folkers.
SARS-CoV-2 gehört vielmehr zu den Viren, die ihr Erbgut ständig variieren. Außerdem habe man bei Polio und den Masern die Erfahrung machen müssen, dass eine Herdenimmunität nicht vor Ausbrüchen schützt. Sie bleiben möglich, sobald es einzelne Gruppen in der Gesellschaft mit einem geringeren Impfschutz gebe. In diesem Fall komme es schnell zu importierten Infektionen, was bei Polio und Masern zur Realität gehört. Die Herdenimmunität mag in der Theorie ein nützliches Instrument sein, um den Verlauf von Epidemien zu beschreiben, so Fauci, als praktisches Mittel für die Bekämpfung von Epide­mien sei sie jedoch nicht ausreichend geeignet.
Fauci vergleicht die Erfahrungen, die in den letzten beiden Jahren mit COVID-19 gemacht wurden, mit der Influenza. Eine Grippe hinterlasse ebenfalls nur eine zeitlich begrenze Immunität, der sich die Viren in jedem Jahr durch einen antigenen Drift entziehen können (weshalb jedes Jahr ein neuer Impfstoff konzipiert werden muss). In größeren Abständen komme es durch Antigenshifts zur Entstehung neuer Viren, die dann eine schwere Pandemie auslösen, bevor sie in abgeschwächter Form als endemische Viren für saisonale Ausbrüche verantwortlich sind. Fauci verweist auf das Virus der Spanischen Grippe von 1918, dessen Nachfahren auch heute noch, wenn auch in abgeschwächter Form für saisonale Epide­mien und manchmal auch für Pandemien verantwortlich sind.
Es sei in den letzten 80 Jahren nicht gelungen, die Grippe durch Impfstoffe vollständig zu kontrollieren. Eine ähnliche Entwicklung sehen die US-Forscher für SARS-CoV-2 voraus. Es werde wahrscheinlich un­möglich sein, SARS-CoV-2 auszurotten, wie dies bisher nur mit einem menschlichen Virus, dem Pocken­erreger, gelungen sei. SARS-CoV-2 werde deshalb auch in Zukunft trotz Impfstoffen jedes Niveau einer Herdenimmunität überwinden und bei passenden Voraussetzungen neue Epidemien auslösen.
Dennoch sind die US-Experten optimistisch. Nach mehr als 2 Jahren einer Viruszirkulation und mehr als 1 Jahr mit Impfungen und Auffrischungen könnte inzwischen ein hoher Grad an Hintergrundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 entstanden sein, der schwere Epidemien seltener mache. Außerdem stünden mit antiviralen Medikamenten und monoklonalen Antikörpern Mittel zur Verfügung, die bei recht­zeitiger Diagnose ein Fortschreiten der Krankheit verhindern können.
Mit diesen Interventionen könne es gelingen, das Virus unter Kontrolle zu bringen, ohne dafür die Stö­rungen der Gesellschaft in Kauf zu nehmen, die in den letzten zwei Jahren durch COVID-19 verursacht wurden. „Wir brauchen das schwer fassbare Konzept der Herdenimmunität nicht mehr als erstrebens­wertes Ziel“, schreibt Fauci: „Die Kontrolle von COVID-19 ist bereits in greifbarer Nähe.“ © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133108/Anthony-Fauci-Herdenimmunitaet-bei-COVID-19-kein-erstrebenswertes-Ziel-mehr

CORONA – SCHWEIZ – Schweiz lässt alle landesweiten Coronamaßnahmen fallen – 1.4.2022
Genf – In der Schweiz gelten ab sofort keinerlei landesweite Coronaschutzmaßnahmen mehr. Heute fielen die letzten Vorschriften im Kampf gegen die Pandemie.
Wer positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, muss beispielsweise nicht mehr mindestens fünf Tage in Isolation. Die Behörden appellierten aber an die Bevölkerung, bei Symptomen zu Hause zu bleiben. Auch Schutzmasken sind nun nicht mehr landesweit vorgeschrieben, seit Freitag sind sie auch im öffent­lichen Nahverkehr nicht mehr Pflicht.
Allerdings bleibt es den einzelnen Kantonen freigestellt, eigene Maßnahmen zu verhängen. Davon machen derzeit einige von ihnen Gebrauch. Die Kantone Bern, Genf und Wallis schreiben beispielsweise weiterhin in Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen das Tragen von Masken vor.
In der Schweiz wurden bisher knapp 3,5 Millionen im Labor bestätigte Coronafälle registriert. Mehr als 13.000 Menschen starben an einer COVID-19-Erkrankung. © afp/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133092/Schweiz-laesst-alle-landesweiten-Coronamassnahmen-fallen

CORONA – SCHWEDEN – Schweden betrachtet COVID-19 nicht mehr als Gefahr für Gesellschaft – 1.4.2022
Stockholm – Schweden behandelt COVID-19 von nun an nicht mehr als generell gefährliche oder gesell­schaftsgefährdende Erkrankung. Das Pandemiegesetz wurde in dem skandinavischen Land zu heute ab­ge­schafft, womit neben dieser Einstufung auch Anforderungen für die Infektionsverfolgung und Qua­ran­täne wegfallen.
Die allermeisten schwedischen Coronabeschränkungen waren bereits am 9. Februar aufgehoben worden. Die Regierung und die schwedische Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten hatten das damals mit dem Eintreten in eine neue Pandemiephase begründet, in der die Bevölkerung großteils geimpft sei und Omikron-Infektionen zu milderen Krankheitsverläufen führten.
Dass COVID-19 nun nicht mehr als gesellschaftskritisch gilt, bedeutet laut der Gesundheitsbehörde aber nicht, dass die Pandemie vorüber sei. Nachgewiesene Erkrankungen müssen nach wie vor den Behörden gemeldet werden. Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben.
Schweden war in der Coronakrise einen Sonderweg mit vergleichsweise wenigen Beschränkungen für die Bürger gegangen. Doch auch in dem nordeuropäischen Land hatten bestimmte Maßnahmen gegol­ten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. © dpa/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133098/Schweden-betrachtet-COVID-19-nicht-mehr-als-Gefahr-fuer-Gesellschaft
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DIABETES MELLITUS – Diabetesrisiko steigt bei US-Veteranen um 40 % nach SARS-CoV-2-Infektion – 1.4.2022
Saint Louis – Immer mehr Studien zeigen, dass COVID-19 das Diabetesrisiko noch Monate nach der Infektion erhöhen kann. Auch die jüngste, umfangreiche Studie mit fast 200.000 Menschen in The Lancet Diabetes & Endocrinology (2022; DOI: 10.1016/S2213-8587(22)00044-4) kommt zu diesem Ergebnis: Bis zu einem Jahr nach einer SARS-CoV-2-Infektion hatten Betroffene ein etwa 40 % höheres Risiko, an Diabetes zu erkranken als nicht Infizierte. …
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133083/Diabetesrisiko-steigt-bei-US-Veteranen-um-40-nach-SARS-CoV-2-Infektion

ARBEITSWELT – ÖSTERREICH – Leiharbeit nimmt zu: Tücken gerade für Junge – Zeitarbeit nimmt zu: Arbeitslosigkeit droht anzuwachsen – Vorprogrammierten Nachteilen im weiteren Berufsleben – 1.4.2022
Betriebe in Österreich setzen wieder verstärkt auf Zeitarbeit. Dass die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse immer kürzer wird, kann vor allem für junge Erwachsene zum Problem werden. Experten warnen vor einer Spirale aus kurzzeitigen Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit – mit vorprogrammierten Nachteilen im weiteren Berufsleben.
Nach Angaben der Arbeiterkammer (AK) Österreich ist schon jede dritte offene Stelle in Österreich ein Leiharbeitsplatz, gleichzeitig sinkt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer. Gerade für junge Erwachsene könne so der Einstieg in das Berufsleben erschwert werden, warnt Thomas Grammelhofer, Experte für Leiharbeit der Gewerkschaft PRO-GE im Interview mit ORF.at.
Im Februar waren von etwa 119.000 offenen Stellen, die beim Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich gemeldet waren, rund 30.500 Leiharbeitsstellen. Spitzenreiter ist die Steiermark, hier waren beim AMS 17.796 offene Stellen gemeldet, davon waren 6.375 Leiharbeitsstellen – ein Anteil von etwa 35 Prozent. Dahinter liegt Oberösterreich, hier wurden von etwa 30.000 offenen Stellen rund 10.000 von Leiharbeitsfirmen angeboten.
Unter Leiharbeit versteht man ein Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma (Personalverleiher) angestellt ist, die ihn zeitlich begrenzt an andere Unternehmen verleiht. Branchen, die traditionell auf Leiharbeit zurückgreifen, sind Produktion, Technik und Gewerbe, aber auch der Handel ist in den letzten Jahren dazugekommen. Es gebe aber praktisch keine Branche mehr, die nicht auf Leiharbeit zurückgreift, sagt Grammelhofer.
*** Wenn Leiharbeit problematisch wird
Mit Zeitarbeit Arbeitsspitzen im eigenen Unternehmen abzudecken, das sei „Zweck und Ursprungsgedanke der Leiharbeit“, so Grammelhofer. Problematisch würde es, wenn Unternehmen Zeitarbeit einsetzen, um Regelarbeitsverhältnisse zu umgehen. „Durch die Zeitarbeit wälzen die Betriebe das Risiko, nicht genügend Aufträge zu haben, auf die Arbeitnehmer ab“, so Grammelhofer.
Auch sei zu kritisieren, dass manche Unternehmen die Personalsuche primär über Leiharbeitsfirmen machen. Nach Angaben von Karlheinz Snobe, Chef vom Arbeitsmarktservice Steiermark, würden Zeitarbeitskräfte bei den Unternehmen nicht unter Personalkosten fallen, sondern unter Sachkosten: „Die Stunde pro Arbeitskraft kostet dann etwas mehr, dafür ersparen sich die Unternehmen aufwendige Recrutierungskosten“, so Snobe im Interview mit dem ORF Steiermark.
*** Instabile Arbeitsverhältnisse
Einen weiteren Trend sieht Grammelhofer problematisch: Die Dauer der Überlassung ist im Schnitt gesunken. Nach Angaben der AK Oberösterreich lag die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Leiharbeit im Beobachtungszeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 österreichweit bei 190 statt bei 232 Tagen. Das ist um 42 Tage kürzer als im Vergleichszeitraum Juli 2019 bis Juni 2020. Ein Grund dafür ist die volatile Wirtschaftsentwicklung durch die CoV-Pandemie.
*** Junge Erwachsene brauchen nachhaltige Jobperspektiven, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können
Nach Angaben von Grammelhofer würden nur etwa 14 bis 15 Prozent der überlassenen Arbeitskräfte nach Ende der Überlassung in den Betrieb übernommen. Für die Arbeitnehmer drohe so die Gefahr, in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und kurzfristigen Beschäftigungen zu geraten, sagt Andreas Stangl von der AK Oberösterreich.
*** Große Unsicherheit für Junge
Weil Leiharbeit gerade auch jungen Arbeitnehmern die Möglichkeit bietet, kurzzeitig Geld zu verdienen, seien sie besonders gefährdet, in diese Spirale zu geraten, meint Stangl gegenüber ORF.at. Unsicherheit, Existenzängste und Zukunftssorgen können die Folge sein. So zeigte eine englische Studie vom Institute for Public Policy Research (IPPR) bereits 2017, dass jüngere Arbeitnehmer der Gruppe Millennials in Teilzeit- und Zeitarbeitsverhältnissen eher eine schlechtere psychische Gesundheit und ein schlechteres Wohlbefinden aufweisen als Selbstständige ihrer Altersgruppe. Als Ursache werden Faktoren wie ein unsicherer Arbeitsplatz genannt, die mit Zeitarbeit verbunden sein können – das könne Stress und Druck verursachen.
Auch schlechtere Erwerbschancen können die Folge sein. „Wir erleben, dass die Arbeitnehmer Lücken im Lebenslauf haben, für die sie gar nichts können“, sagt Grammelhofer. Der Experte weist aber auch darauf hin, dass Leiharbeit durchaus ein Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit sein kann.
*** Bildung schafft Arbeit
Um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können und nicht in diese Spirale zu geraten, brauchen junge Erwachsene nachhaltige Jobperspektiven, so Grammelhofer. Ziel ist, nach Ende der Überlassung in die Ausbildung der jungen Erwachsenen zu investieren und diese für den eigenen Betrieb zu qualifizieren. So könne nicht nur dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegengewirkt, sondern junge Erwachsene auch vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Leonie Markovics, ORF.at
https://orf.at/stories/3256528/

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INTERNATIONAL – Top-Ökonom Felbermayr warnt Deglobalisierung: Zerfällt die Welt erneut in Blöcke? – 1:42-min- Video – 1.4.2022
Finanzkrisen, Trumps Handelskrieg, eine den internationalen Markt erschütternde Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine: Die internationalen Handelsbeziehungen sind gestört. Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr konstatiert gar ein vorläufiges Ende der Globalisierung.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Deglobalisierung-Zerfaellt-die-Welt-erneut-in-Bloecke-article23239494.html

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Rekordinflation bringt EZB in Bedrängnis – 1.4.2022
Die Inflation im Euro-Raum ist infolge des Ukraine-Krieges auf ein neues Rekordhoch gestiegen und bringt die EZB zunehmend in die Bredouille. Dienstleistungen und Waren kosteten im März durchschnittlich 7,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat heute auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte.
*** Ziel von 2,0 Prozent weit verfehlt
Von Reuters befragte Fachleute hatten lediglich mit 6,6 Prozent gerechnet nach 5,9 Prozent im Februar. Die Inflation ist nunmehr weit über das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 Prozent hinausgeschossen und bringt die weiter auf Niedrigzinskurs steuernden Währungshüter in Erklärungsnöte.
Haupttreiber sind die stark gestiegenen Preise für Energie, die im Zuge des Ukraine-Krieges noch weiter anzogen. Sie legten auf Jahressicht um 44,7 Prozent zu, nachdem es im Februar bereits 32,0 Prozent waren. Unverarbeitete Lebensmittel verteuerten sich um 7,8 Prozent.
*** EZB rechnet mit andauernder Teuerung
Die EZB stellt sich auf kurze Sicht auf noch weiter steigende Verbraucherpreise im Euro-Raum ein. EZB-Vizechef Luis de Guindos rechnet erst in einigen Monaten mit dem Höhepunkt der Inflationswelle. In der zweiten Jahreshälfte soll sie sich dann abflachen.
Zugleich dürfte die Wirtschaft nach dem Ukraine-Schock vorerst nur noch vor sich hindümpeln, wenn der Spanier mit seiner Prognose recht behält. Für das erste Quartal sei nur ein geringes Wachstum zu erwarten und für das zweite Quartal ein Wert nahe null. Die EZB will im dritten Quartal ihre milliardenschweren Anleihekäufe beenden, wenn es die Inflationsaussichten zulassen.
*** Zinswende im Blick
Das Aus des Bond-Programms gilt als Vorstufe einer Zinserhöhung, die „einige Zeit“ nach Ende der Anleihekäufe vollzogen werden soll. Einige Währungshüter drängen darauf, dass die Wende zügig eingeleitet wird. Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann brachte bereits den September als Termin für eine Zinswende ins Gespräch. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257199/

USA – USA: Industriestimmung trübt sich überraschend ein – 1.4.2022
TEMPE (dpa-AFX) – Die Stimmung in der US-Industrie hat sich im März überraschend verschlechtert. Der Einkaufsmanagerindex ISM fiel zum Vormonat um 1,5 Punkt auf 57,1 Zähler, wie das Institute for Supply Management (ISM) am Freitag in Tempe mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt einen Anstieg auf 59,0 Punkte erwartet.
Einen kräftigen Rückgang gab es bei der Einschätzung der Auftragseingänge. Hier fiel der entsprechende Unterindikator deutlich stärker als erwartet. Die Bewertung der Beschäftigungslage hat sich hingegen deutlich aufgehellt.
Der Stimmungsindikator für die US-Industrie, der als Gradmesser für das gesamtwirtschaftliche Wachstum gilt, liegt trotz des Rückgangs deutlich über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Werte über der Marke deuten auf eine wirtschaftliche Belebung in der größten Volkswirtschaft der Welt hin. Darunter signalisiert der Indikator eine Schrumpfung./jkr/la/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55673677-usa-industriestimmung-truebt-sich-ueberraschend-ein-016.htm

USA – ISM-Index für US-Industrie sinkt im März unerwartet – 1.4.2022
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im März überraschend verlangsamt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 57,1 (Vormonat: 58,6). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 59,0 prognostiziert.
Das Stimmungsbarometer liegt damit über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum signalisiert.
Unter den stark beachteten Unterindizes fiel der für Neuaufträge auf 53,8 (61,7), jener für die Beschäftigung legte zu auf 56,3 (52,9).
Der Index für die Produktion gab nach auf 54,5 (58,5), während der Subindex der Preise einen Anstieg auf 87,1 (75,6) auswies.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55673790-ism-index-fuer-us-industrie-sinkt-im-maerz-unerwartet-015.htm

USA – S&P Global: Aktivität in US-Industrie zeigt im März Belebung – 1.4.2022
NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im März gegenüber dem Vormonat verstärkt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 58,8 von 57,3 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 58,5 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 58,5 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Link: https://www.markiteconomics.com/Public/Release/PressReleases?language=en
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55673498-s-p-global-aktivitaet-in-us-industrie-zeigt-im-maerz-belebung-015.htm

USA: Bauausgaben steigen schwächer als erwartet – 1.4.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Bauausgaben im Februar schwächer als erwartet gestiegen. Im Monatsvergleich legten sie um 0,5 Prozent zu, wie das US-Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem stärkeren Anstieg um 1,0 Prozent gerechnet. Allerdings wurde das Januar-Plus von zuvor 1,3 Prozent auf 1,6 Prozent nach oben revidiert.
Der US-Bausektor profitiert seit längerem von der hohen Nachfrage nach Wohnraum. Er wird jedoch von Materialengpässen gebremst./jkr/la/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55673676-usa-bauausgaben-steigen-schwaecher-als-erwartet-016.htm

USA – USA: Löhne steigen wie erwartet – 1.4.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA hat sich die Lohnentwicklung im März wie erwartet beschleunigt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne seien im Monatsvergleich um 0,4 Prozent gestiegen, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt mit diesem Anstieg gerechnet. Im Monat zuvor waren die Löhne nur um revidiert 0,1 Prozent gestiegen.
Gegenüber dem Vorjahresmonat legten die Löhne im März um 5,6 Prozent zu. Im Vormonat hatte der Zuwachs 5,2 Prozent betragen. Analysten hatten aktuell mit einer Beschleunigung auf 5,5 Prozent gerechnet./la/jkr/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55672353-usa-loehne-steigen-wie-erwartet-016.htm

USA – USA: Beschäftigung steigt schwächer als erwartet – 1.4.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Wirtschaft hat im März weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft seien 431 000 Stellen hinzugekommen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt mit 490 000 neuen Stellen gerechnet.
Allerdings wurde der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten um insgesamt 95 000 Stellen nach oben revidiert. In der Corona-Krise war der Arbeitsmarkt zeitweise dramatisch eingebrochen. Mittlerweile
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55672221-usa-beschaeftigung-steigt-schwaecher-als-erwartet-016.htm

USA – US-Arbeitsmarkt zeigt weiter Stärke im März – 1.4.2022
Von Sarah Chaney Cambon
WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Jobwachstum ist im März stark geblieben, was die Federal Reserve angesichts der hohen Inflation dazu bringen könnte, die Zinsen zügiger und in größeren Schritten zu erhöhen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 431.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs von 490.000 Jobs erwartet.
Die Angaben für die beiden Vormonate wurden kumuliert um 95.000 Jobs nach oben revidiert: Das Ministerium meldete für Februar nun ein Stellenplus von 750.000 (vorläufig: 678.000) und für Januar von 504.000 (vorläufig: 481.000).
Die separat erhobene Arbeitslosenquote sank im März auf 3,6 von 3,8 Prozent, während Ökonomen nur einen Rückgang auf 3,7 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.
Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – stieg von 62,3 auf 62,4 Prozent.
Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent auf 31,73 Dollar. Ökonomen hatten ein Plus von 0,4 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 5,6 Prozent höher.
Die Stärke des US-Arbeitsmarktes könnte die US-Notenbank dazu veranlassen, den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung im Mai um 50 Basispunkte anzuheben. Fed-Chef Jerome Powell sagte zuletzt, die US-Notenbank müsse die Zinsen „zügig“ und möglicherweise „aggressiver“ anheben, um zu verhindern, dass sich die hohe Inflation verfestigt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55672599-us-arbeitsmarkt-zeigt-weiter-staerke-im-maerz-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55672356-usa-arbeitslosigkeit-faellt-ueberraschend-deutlich-016.htm

CHINA – China: Caixin-Einkaufsmanagerindex fällt stärker als erwartet – 1.4.2022
PEKING (dpa-AFX) – In China hat sich die Stimmung in den kleineren und mittleren Industrieunternehmen im März deutlich stärker eingetrübt als erwartet. Der vom Wirtschaftsmagazin Caixin erhobene Einkaufsmanagerindex sank nach Angaben vom Freitag wegen der in China wieder verschärften Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs um 2,3 Zähler auf 48,1 Punkte. Das Stimmungsbarometer fiel damit auf den tiefsten Stand seit Anfang 2020, als der Ausbruch der Corona-Pandemie den Indikator auf ein Rekordtief gedrückt hatte. Experten hatten zwar mit einem Rutsch unter die sogenannte Expansionsschwelle von 50 Zählern gerechnet, dabei aber nur einen Rückgang auf 49,9 Punkte auf dem Zettel.
Bereits am Donnerstag hatte die Regierung ihren Einkaufsmanagerindex veröffentlicht, der sich auf die großen und staatlich dominierten Unternehmen konzentriert. Dieser hatte gezeigt, dass sich sowohl bei den Industriekonzernen als auch Dienstleistungsunternehmen die Stimmung im März erheblich eingetrübt hat. Die Einkaufsmanagerindizes für die beiden Sektoren fielen dabei ebenfalls unter die Schwelle von 50 Punkten. Damit signalisieren sie einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität./zb/bgf/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55666183-china-caixin-einkaufsmanagerindex-faellt-staerker-als-erwartet-016.htm
=> Chinas Industrie: Stärkster Rückgang seit zwei Jahren – 1.4.2022
https://orf.at/stories/3257159/

AFRIKA – Schlimmste Dürre seit 40 Jahren – Millionen Afrikanern droht Hunger – 1.4.2022
MOGADISCHU/NAIROBI(dpa-AFX) – Vertrocknete Ernten. Verbranntes Weideland. Verdurstetes Vieh. Mütter und Kinder auf der Suche nach Wasser und Nahrung. Drei Regenzeiten sind am Horn von Afrika ausgeblieben. Die Vereinten Nationen (UN) sprechen von der schlimmsten Dürre seit 1981, mit fatalen Folgen für die Menschen. In Teilen Somalias, Äthiopiens und Kenias sind mehr als 13 Millionen Menschen von akutem Hunger bedroht, wie es vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) heißt.
Hilfsorganisationen befürchten, dass der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene humanitäre Krise dazu führen könnten, dass andere Krisenschauplätze in Vergessenheit geraten. Mindestens 140 Millionen Dollar (knapp 127 Millionen Euro) werden nach Schätzungen benötigt, um am Horn von Afrika eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zugesagt sind bislang rund 57 Millionen Dollar.
2011 waren allein in Somalia mehr als 250 000 Menschen im Zuge einer Hungerkrise gestorben. Experten befürchten eine ähnliche humanitäre Katastrophe, sollte der Finanzierungsbedarf der Hilfsorganisationen nicht gedeckt werden können.
Am härtesten trifft es derzeit erneut Somalia. Dort sind 4,5 Millionen Menschen direkt von der Dürre betroffen, etwa 700 000 sind deswegen auf der Flucht, so die UN. Allein in der vergangenen Woche sind fast 900 Familien im Al-Hidaya-Lager am Stadtrand der Hauptstadt Mogadischu angekommen. Dort leben die Menschen unter von Stöcken gehaltenen Plastikplanen. Einmal am Tag gibt es etwas zu essen, Mais und Brot.
Unter den Neuankömmlingen ist Safiya Abdullahi, die mit ihren sechs Kindern ihr Dorf in der Hoffnung verlassen hat, in Mogadischu Wasser und Lebensmittel zu bekommen. Mehrmals musste die Familie auf dem Weg im Freien übernachten und Gegenden durchqueren, in denen sich Sicherheitskräfte und Milizen immer wieder blutige Kämpfe liefern. Alle Familienmitglieder sehen abgemagert und geschwächt aus, zwei der Kinder leiden unter Blutarmut und sind an Masern erkrankt. Sie habe in ihrem Dorf ein relativ normales Leben geführt, sagt Abdullahi. Man habe von Kühen und Ziegen leben können, aber die Tiere seien aufgrund der Dürre verendet.
Seit Dezember herrscht Wasserknappheit in Somalia, in Teilen des Landes hat sich der Preis für Wasser verdoppelt. Die Verantwortlichen für Al-Hidaya erwarten, dass in der kommenden Zeit noch mehr Menschen aus anderen Teilen des Landes hier Zuflucht suchen werden. Vor allem Kinder und ältere Menschen seien geschwächt, sagt Gemeindevorsteher Nadifo Hussein.
In Somalia drohe dieses Jahr 1,4 Millionen Kindern unter 5 Jahren akute Mangelernährung, heißt es von der UN. Solchen Kindern fehlt es an Nährstoffen wie Vitaminen, Eiweiß und lebenswichtigen Spurenelementen. Sie werden anfälliger für Erkrankungen wie Durchfall und Lungenentzündung.
Auch im benachbarten Äthiopien kämpfen die Menschen in mehreren Regionen im Südosten des Landes ums Überleben. Aufgrund der Dürre verenden derzeit tausende Tiere, wie Saladin Ali, ein Tiermediziner an der Universität von Jigjiga im Osten Äthiopiens sagt. Diejenigen in der Bevölkerung, die auf Viehzucht angewiesen seien, zahlten gerade einen hohen Preis, so Ali. „Sie verlieren alles, was sie jemals hatten.“
Die Menschen hätten keine Reserven mehr, sie seien in ihrer Existenz bedroht, sagt auch Florian Westphal, Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation Save the Children, der gerade die von der Dürre am härtesten betroffenen Regionen besucht. „Hier ist die Klimakrise angekommen.“/mod/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55677430-schlimmste-duerre-seit-40-jahren-millionen-afrikanern-droht-hunger-016.htm

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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick Raketen schlagen in Städten ein – Selenskyj rechnet mit schweren Kämpfen im Osten – 2.4.2022, 6:54
Bei ihrem Rückzug aus Teilen der Ukraine lassen russische Soldaten zerstörte Fahrzeuge und Waffen zurück.
Nach dem Rückzug einiger russischer Verbände aus der Umgebung Kiews und ukrainischen Gebietsgewinnen, rechnet Präsident Selenskyj mit verschärften Angriffen in der Ostukraine. Dafür und vor allem für ihre Luftwaffe fordert die Ukraine weitere Militärhilfe aus dem Westen – die USA kündigen bereits neue Lieferungen an.
In der stark zerstörten südukrainischen Stadt Mariupol ruhen die Hoffnungen auf einem neuen Versuch der Evakuierung von Zivilisten unter Schutz des Roten Kreuzes. Gestern konnten mehrere Tausend Menschen die belagerte Stadt verlassen, allerdings war erneut kein sicherer Fluchtkorridor zustande gekommen, auch wenn eigentlich eine Feuerpause vereinbart war. Vertreter des Roten Kreuzes kündigten aber an, heute einen neuen Anlauf zu nehmen. Die heftigen Kämpfe in vielen Teilen der Ukraine gingen in der Nacht weiter, wobei ukrainische Behörden Raketenbeschuss auf mehrere Großstädte im Süden des Landes meldeten. …
https://www.n-tv.de/politik/Raketen-schlagen-in-Staedten-ein-Selenskyj-rechnet-mit-schweren-Kaempfen-im-Osten-article23241745.html

RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP 2: Bund genehmigt Panzerlieferung aus Tschechien an Ukraine – 1.4.2022
KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland stärkt weiter die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den Aggressor Russland: Die Bundesregierung stimmte einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zu. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die „Welt“ am Freitag berichtete. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin warb der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko eindringlich um Hilfe für sein Land. Er traf sich am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Krieg in der Ukraine treibt die EU und China weiter auseinander.
Nach Angaben des Roten Kreuzes ist es am Freitag trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause nicht gelungen, Zivilisten aus der umkämpften und schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol zu bringen. Es sei nicht möglich gewesen, einen Fluchtkorridor zu errichten, teilte die Hilfsorganisation auf Twitter mit. Das Team sei umgekehrt. „Wir versuchen es morgen erneut.“ Die Feuerpause trat am Freitag um 9.00 Uhr MESZ in Kraft. Eigentlich sollte ein neuer Versuch unternommen werden, mit internationaler Hilfe Tausende Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. In anderen Gebieten der Ukraine gingen die Kämpfe unvermindert weiter.
*** Fronten bei EU-China-Gipfel verhärtet
Spitzenvertreter der Europäischen Union warnten Chinas Führung bei einem Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg. „Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hingegen will die chinesische Rückendeckung für Russland nicht aufzugeben. Er gab den Europäern die Schuld an dem Konflikt und warnte davor, „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. Xi Jinping kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Welt dürfe nicht „als Geisel gehalten“ werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht „beliebig gestört“ oder „als Waffe“ eingesetzt werden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobte bei einem Besuch in Neu Delhi die neutrale Haltung Indiens, das westliche Sanktionen nicht mitträgt. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthält es sich.
*** Bundesregierung stimmt Lieferung von NVA-Schützenpanzern zu
Die Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut „Welt“ mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet. Sie gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Sie gelangten mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr und wurden Ende der 1990er Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich. Die tschechische Firma habe nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die gleichen Panzer schon 2019 der Ukraine verkaufen wollen.
*** EU-Parlamentspräsidentin sichert Ukraine in Kiew weitere Hilfe zu
Unterdessen reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in die Ukraine. Sie sei in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen, schrieb sie auf Twitter und veröffentlichte ein Video in dem sie zusicherte: „Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen.“ Die finanzielle und militärische Hilfe werde aufrechterhalten und ausgebaut. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal nannte den Besuch ein kraftvolles Signal politischer Unterstützung.
*** Berichte über militärische Erfolge der Ukraine
Die militärische Entwicklung lässt sich weiterhin nur schwer überblicken. Das britische Verteidigungsministerium teilte unter Berufung auf Geheimdienstquellen mit, ukrainische Streitkräfte hätten zwei Dörfer an einer wichtigen Versorgungsroute zwischen Tschernihiw nahe der belarussischen Grenze und der Hauptstadt Kiew zurückerobert. Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen auch elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen zudem schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64.
*** Südukraine und Donbass weiter hart umkämpft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte Probleme an anderen Fronten ein. Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs die militärische Präsenz im Süden und Osten aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen. Deshalb werde dort mit weiteren Kämpfen gerechnet.
*** Russland meldet ukrainischen Luftschlag auf Öllager
Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben von zwei Hubschraubern aus einen Luftangriff auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Es habe keine Opfer gegeben. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen.
*** Westliche Gaskunden brauchen nun Konto bei Gazprombank
Gas-Importeure westlicher Staaten müssen nun Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter beliefert zu werden. Andernfalls will Kremlchef Putin die Lieferungen an „unfreundliche Länder“ einstellen lassen. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen jedoch weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden.
Russland liefert eigenen Angaben zufolge Gas weiter in großem Umfang. Am Freitag wurden laut Gazprom 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Die Internationale Energieagentur (IEA) will erneut Rohölreserven freigeben, um die Folgen des Krieges abzumildern.
*** Millionen Ukrainer flüchten nach Polen
Mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion im Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Donnerstag seien rund 23 000 Neuankömmlinge abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz mit. In Deutschland kamen nach Angaben des Innenministeriums bis Freitag mindestens 294 000 Flüchtlinge an. Rund 4,1 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben die Ukraine bereits verlassen. Das Land zählte vor Beginn des Krieges am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner./sk/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55675687-gesamt-roundup-2-bund-genehmigt-panzerlieferung-aus-tschechien-an-ukraine-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Der 37. Kriegstag im Überblick: Putins Truppen positionieren sich neu – Kiew dementiert Angriff auf Belgorod – inkl. Kartenwerk * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 1.4.2022, 20:51
Im Gebiet um die Hauptstadt Kiew haben sich die russischen Truppen zurückgezogen.
Die Lage in Kiew bleibt angespannt. Die russischen Truppen ziehen zwar ab. Jedoch ist zu erwarten, dass sie ihre Kräfte sammeln, um erneut in den Kampf zu ziehen. Die Ukraine weist derweil die Vorwürfe eines Angriffs auf russisches Gebiet von sich. Der 37. Kriegstag im Überblick.
*** Kiew weiter unter Beschuss
Die Gemengelage um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist derzeit schwierig zu durchschauen. Zwar ziehen sich die russischen Truppen offenbar aus dem Gebiet zurück. Von Entspannung kann dennoch keine Rede sein. Denn erwartet wird, dass das russische Militär seine Kräfte sammelt, auffrischt und dann zurück in den Kampf schickt. So bestätigte das Pentagon einen Rückzug russischer Soldaten aus dem Gebiet Kiew ins benachbarte Belarus. Doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte: „Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu.“
Dafür spricht auch, was britische Militärs beobachten: Aus den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien wird Verstärkung herangeführt, um die bisher erlittenen Verluste der Russen auszugleichen. Der britische Geheimdienst teilte mit, der Ukraine seien Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Tschernihiw und Kiew würden von Russland aber weiterhin beschossen.
Der Gouverneur der Region Kiew sagte ebenfalls, dass sich die russischen Truppen aus einigen Gebieten zurückzögen, aber ihre Positionen in anderen Orten verstärkten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, nördlich und östlich der Hauptstadt sei es erneut zu heftigen Kämpfen gekommen. „Das Risiko, in Kiew zu sterben, ist ziemlich hoch, und deswegen ist mein Rat an alle, die zurückkommen wollen: Bitte lasst Euch ein bisschen länger Zeit“, sagte er.
*** Russische Truppen eingekesselt
Zugleich weisen Berichte darauf hin, dass das russische Militär im Großraum Kiew massiv in Bedrängnis zu geraten droht. So können die ukrainischen Verteidiger bei ihrem Kampf gegen die sich zurückziehenden russischen Einheiten im Nordwesten Kiews offenbar größere Gebietsgewinne erzielen. Dabei soll es übereinstimmenden Berichten zufolge zuletzt auch zu Gefechten bei Iwankiw gekommen sein. Die ukrainische Kleinstadt liegt rund 70 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt und ist für die Versorgung der russischen Truppen vor Kiew von entscheidender Bedeutung. Denn der Ort ist ein strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt am Ufer des Dnepr-Nebenflusses Teteriw. Sollte Iwankiw fallen, säßen die Reste der russischen Belagerungsarmee vor Kiew in der Falle.
Erstmals seit Kriegsbeginn am 24. Februar warf Russland der Ukraine Luftangriffe auf russisches Gebiet vor. Zwei ukrainische Militärhubschrauber hätten Treibstofflager in der russischen Grenzstadt Belgorod beschossen, schrieb der russische Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Die Hubschrauber hätten die Grenze zu Russland vor dem Angriff in geringer Höhe überflogen. Bei der Explosion an dem Tanklager seien zwei Arbeiter verletzt worden. Teile der Stadt, die nahe der Grenze zur Ukraine liegt, seien evakuiert worden.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dementierte, Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Brand eines Treibstofflagers in Russland. „Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es“, sagte er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen, Ukrainer hätten die Tanks angegriffen. „Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit“, erklärte Danilow.
*** Bundesregierung genehmigt Panzer-Lieferung
Im Kampf gegen die russischen Angreifer fordert die Ukraine den Westen unermüdlich zu weiterer Unterstützung auf, unter anderem auch zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung genehmigte nun eine Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die „Welt“ berichtete. Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut dem Bericht mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich.
Auf Gaslieferungen aus Russland will Deutschland derweil nicht verzichten. Nach den jüngsten Forderungen aus Moskau, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen, bekräftigte Kanzler Olaf Scholz jedoch, dass Deutschland weiter in Euro zahlen werde. „Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt“, teilte Scholz auf Twitter mit. „Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“ Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen.
Am Donnerstagnachmittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte der Kreml-Chef.
*** Lawrow lobt neutrale Haltung Indiens
Nach einem Besuch in China reiste Russlands Außenminister Sergej Lawrow weiter nach Indien, wo er die neutrale Haltung des Landes im Ukraine-Krieg lobte. Die indische Außenpolitik sei unabhängig und habe legitime eigene Interessen, sagte er in Neu Delhi. Lawrow betonte auch das Interesse an intensiven Handelsbeziehungen: Russland werde Indien alle Güter liefern, die es kaufen möchte. Indien will unter anderem seinen Import russischen Öls ausbauen und hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel davon gekauft. Lawrow sprach auch mit Indiens Premierminister Narendra Modi über die Situation in der Ukraine, wie das indische Außenministerium mitteilte. Modi habe bei dem Gespräch auch die Bereitschaft vermittelt, bei Friedensbemühungen zu helfen. Lawrow sagte, dass Russland offen für eine Vermittlung Indiens in der Ukraine-Krise sei.
Indien hat beim Ukraine-Krieg eine neutrale Position eingenommen, trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Menschen hat trotz des Drängens aus den USA und Europa bislang keine Kritik am russischen Angriffskrieg geäußert. Der Grund: Indien und Russland haben lange und enge Beziehungen. Auch ein Großteil der Ausrüstung seines Militärs kommt aus Russland.
*** EU warnt China vor Reputationsschaden
Beim EU-China-Gipfel herrschte hingegen ein schärferer Ton. Spitzenvertreter der EU warnten China unter Androhung von Konsequenzen davor, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einem per Videokonferenz organisierten Treffen gab es allerdings keine Signale, dass die Führung in Peking ihre Rückendeckung für Moskau aufgeben könnte. Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerten sich zwar diplomatisch, ließen aber kein echtes Entgegenkommen erkennen.
„Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Gesprächen. „Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.“ Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist.“
Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP/rts
https://www.n-tv.de/politik/Putins-Truppen-positionieren-sich-neu-Kiew-dementiert-Angriff-auf-Belgorod-article23241363.html
Weitere Artikel zum Ukraine-Krieg:
Russland kündigt Teil-Rückzug an Ukrainischer General: Kämpfen gegen unzivilisierte Armee – 1.4.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukrainischer-General-Kaempfen-gegen-unzivilisierte-Armee-article23240805.html
Beschuss durch Kampfhubschrauber Videos sollen ukrainischen Angriff in Russland zeigen – 1.4.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Videos-sollen-ukrainischen-Angriff-in-Russland-zeigen-article23239985.html
Jäger über Rubel-Dekret „Sehen wieder, dass Putin ein schlechter Stratege ist“ – 1.4.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sehen-wieder-dass-Putin-ein-schlechter-Stratege-ist-article23240306.html
Selenskyj-Berater im Gespräch „Ukraine verteidigt die europäische Friedensordnung“ – 1.4.2022
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukraine-verteidigt-die-europaeische-Friedensordnung-article23240909.html
Russische Armee gerät bei Iwankiw in Bedrängnis
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Armee-geraet-bei-Iwankiw-in-Bedraengnis-article23241159.html
„Gibt es einen Brutus in Russland?“
https://www.n-tv.de/politik/Gibt-es-einen-Brutus-in-Russland–article23240969.html
Das bedeutet Putins Rubel-Dekret
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-bedeutet-Putins-Rubel-Dekret-article23240019.html
„Putin wird Lieferstopp als Machtmittel weiter einsetzen“
https://www.n-tv.de/politik/Putin-wird-Lieferstopp-als-Machtmittel-weiter-einsetzen-article23241155.html
Ukrainer haben ganzen Staat in einer App
https://www.n-tv.de/politik/Ukrainer-haben-ganzen-Staat-in-einer-App-article23238782.html
Wie die russische Wirtschaft implodiert
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Podcast-Wieder-was-gelernt-Wie-die-russische-Wirtschaft-implodiert-article23237677.html

RUSSLAND – UKRAINE – ANALYSE – Viel Lärm um nichts? Das bedeutet Putins Rubel-Dekret – 1.4.2022, 13:49
Von Jan Gänger
Wladimir Putin droht mit einem Lieferstopp, sollten westliche Importeure ihre Rechnungen nicht begleichen.
Wladimir Putin verkündet, dass Russland auch aus Deutschland künftig nur Rubel-Zahlungen für Gas akzeptieren werde. Doch nach tagelanger Verwirrung kann der Westen die Rechnungen weiterhin in Euro und Dollar begleichen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt für Verwirrung. Tagelang drohte der Kreml an, dass „unfreundliche Länder“ wie Deutschland Gaslieferungen künftig nicht mehr in Euro, sondern in Rubel zahlen müssten. Sollten sie sich weigern, werde der Gas-Hahn zugedreht. Doch nun sieht es so aus, als ändere sich im Grunde nichts.
Im russischen Staatsfernsehen klingt das selbstverständlich anders. „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden keine Wohltätigkeitsarbeit machen“, sagte Putin in einer Ansprache, nachdem er ein Rubel-Dekret unterzeichnet hatte. Das bedeute, „dass bestehende Verträge gestoppt werden“, wenn nicht gezahlt werde. Russland werde dann „alle notwendigen Konsequenzen“ ziehen.
Nun hatten die westlichen Importeure nicht vor, die Rechnungen nicht zu begleichen. Im Raum stand allerdings die Frage, ob Russland darauf bestehen wird, dass sie – anders als in den Verträgen festgelegt – künftig nicht Euro, sondern Rubel überweisen und damit die von ihnen verhängten Sanktionen unterlaufen müssen. Das hatten die in der G7 organisierten wirtschaftlich stärksten westliche Demokratien – und damit auch Deutschland – kategorisch ausgeschlossen. Zeitweise klang es so, als könnte das dazu führen, dass bald kein russisches Gas nach Europa fließt.
Dieses Szenario ist nach den von Putin verfügten Schritten aber nicht wahrscheinlicher geworden. Im Gegenteil: Die praktischen Konsequenzen sind nach bisherigem Kenntnisstand gering.
Im Zentrum steht die Gazprombank, die Geschäfte des staatlichen Energie-Giganten Gazprom abwickelt. Sie soll als Vermittlungsinstanz agieren. Das funktioniert so: Ausländische Gas-Käufer müssen Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto überweisen. Die Gazprombank kauft dann im Namen des Kunden Rubel und transferiert sie auf ein weiteres K-Konto. Von dort werden sie an Gazprom überwiesen. Die Gazprombank kann die erforderlichen Konten ohne Rücksprache oder Auftrag des ausländischen Gas-Käufers eröffnen.
*** Gazprom liefert weiter
Damit ändert sich im Grunde zur bisherigen Praxis nichts. Importeure überweisen weiterhin in Euro, die Gazprombank tauscht sie in Rubel, diese gehen an Gazprom. Westliche Firmen und Regierungen können darauf hinweisen, dass sie in Euro zahlen. Und der Kreml kann den Russen die Geschichte verkaufen, er bekomme Rubel.
„Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern“, sagt Ulrich Leuchtmann, Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank. Die Gazprombank unterliege derzeit keinen wesentlichen Finanzsanktionen, was aber auch beabsichtigt sei, damit die Bezahlung von Gas-Lieferungen für den Westen überhaupt möglich sei. Ein Vorteil für Russland könnte darin bestehen, dass anstelle der sanktionierten Zentralbank eine große Geschäftsbank das Devisenmanagement übernehme. „Das könnte letztlich der Finanzstabilität in Russland zugutekommen“, so der Analyst.
Bisher ist es Russland gelungen, den Rubel stabil zu halten – und das, obwohl die Zentralbank wegen der westlichen Sanktionen auf einen Großteil ihres Devisenschatzes nicht zugreifen kann. Die Regierung hat die Unternehmen des Landes deshalb gezwungen, die Rolle der Zentralbank bei der Stabilisierung der Währung zu übernehmen. Sie müssen 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Rubel tauschen. Darunter sind die Energie-Giganten Rosneft und Gazprom, die den Löwenanteil ihrer Einnahmen in Dollar und Euro erzielen. Nun wird mit der kompletten Summe Nachfrage nach Rubel geschaffen.
Ähnlich sieht es Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen: „Letztlich ändert sich an der bisherigen Zahlungsweise nur wenig, wenn die Abnehmerländer ihre Gas-Rechnung weiter in ihren Landeswährungen bezahlen und eine russische Bank die Devisen in Rubel umtauscht.“
Heute liefert Russland nach eigenen Angaben zufolge Gas weiter in großem Umfang durch die Ukraine nach Europa. 108,4 Millionen Kubikmeter Gas werden durch das Leitungssystem gepumpt, wie ein Gazprom-Sprecher sagte. Das entspreche fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Quelle: ntv.de, mit rts/dpa
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-bedeutet-Putins-Rubel-Dekret-article23240019.html

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – RUSSLAND – China will sich in Ukraine-Konflikt nicht an EU-Seite stellen – 1.4.2022
PEKING (dpa-AFX) – China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. „Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“ Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.
China verfolge eine „unabhängige Außenpolitik“, sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche „auf unsere Weise“. Sein Land lehne auch Sanktionen ab. „Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.“
Die immer wieder geäußerten Vorwürfe Chinas, die USA, die EU und die Nato seien die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise, wiederholte der Sprecher an dieser Stelle nicht. China hatte Russland erst diese Woche wieder beim Besuch von Außenminister Sergej Lawrow Rückendeckung gegeben./lw/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55670344-china-will-sich-in-ukraine-konflikt-nicht-an-eu-seite-stellen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – EUROPÄISCHE – UNION – ROUNDUP 2/Verhärtete Fronten: EU-Spitze warnt China vor Unterstützung Russlands – 1.4.2022
BRÜSSEL/PEKING (dpa-AFX) – Spitzenvertreter der EU haben China unter Androhung von Konsequenzen davor gewarnt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen gab es am Freitag allerdings keine Signale, dass die Führung in Peking ihre Rückendeckung für Moskau aufgeben könnte. Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerten sich zwar diplomatisch, ließen aber kein echtes Entgegenkommen erkennen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel fanden unterdessen deutliche Worte.
„Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, sagte von der Leyen nach den Gesprächen. „Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.“ Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist.“
EU-Ratspräsident Michel sagte: „Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten.“ China könne den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren.
Nach allem, was in China über die Gespräche bekannt gemacht wurde, äußerte sich Xi Jinping allerdings gar nicht ausführlich zum Ukraine-Krieg und erwähnte ihn nur beiläufig. Dafür machte Xi Jinping den Versuch, die Europäer und Amerikaner zu spalten, nachdem sie der Ukraine-Krieg noch weiter zusammengeschweißt hat. Nach seinem Willen sollte sich die Europäische Union in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehen: China hoffe, dass die europäische Seite „eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt“, sagte Xi Jinping.
Regierungschef Li Keqiang kam die Rolle zu, den Europäern zum Ukraine-Krieg wohlklingende Worte zu sagen, um China in ein besseres Licht zu rücken. China wolle mit der EU und der Welt zusammenarbeiten und „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“, sagte er.
Dass China damit von Russland abrückt oder auf die Linie der EU einschwenkt, bedeutet das aber keineswegs. Denn als Russlands Außenminister Sergej Lawrow diese Woche China besuchte, waren ganz andere Töne zu hören. Da wurde die „grenzenlose“ Freundschaft mit Russland beschworen. Die Beziehungen entwickelten sich in „die richtige Richtung“. Beide widersetzten sich der „Hegemonie“ der USA.
Auch werden Außenminister Wang Yi und Staatsmedien nicht müde, die USA, die EU und die Nato als Hauptverursacher der Krise darzustellen. So sendete Peking noch kurz vor dem Gipfel ernüchternde Signale aus. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. Erneut kritisierte er die Sanktionen des Westens gegen Russland. Die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch mit Russland „unnötigerweise“ geschädigt werde, sei ein Problem, sagte der Sprecher. Das Problem sei nicht, welches Land Russland helfen wolle, die Sanktionen zu umgehen.
Vielleicht gerade wegen der massiven Differenzen begrüßte Ratspräsident Michel auf Twitter, dass der Videogipfel „eine zeitgemäße und notwendige Gelegenheit für Dialog“ sei. Der EU ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der Krieg nicht nur den Blick Europas auf die Beziehungen zu Russland, sondern auch auf die mit anderen Ländern verändern dürfte. Demnach könnten auch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China in Frage gestellt werden, sollte sich Peking nicht deutlicher von Russland distanzieren.
Die Hoffnung der EU ist dabei, dass die Führung in Peking sich der Bedeutung der EU als Wirtschaftspartner bewusst ist. So wurden 2021 zwischen China und den 27 EU-Staaten Waren im Wert von rund 700 Milliarden Euro gehandelt – die EU war damit mit Abstand der wichtigste Handelspartner Chinas. Russland taucht in der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas nicht einmal auf.
Stattdessen stehen auf Platz zwei nach der EU die USA, die China für den Fall einer klaren materiellen Unterstützung Russlands sogar schon Sanktionen angedroht haben. Verhängt werden sollen Strafmaßnahmen insbesondere dann, wenn chinesische Unternehmen oder Banken die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Die EU setzt unterdessen noch auf Anreize und will auch andere Probleme in den Beziehungen lösen. So will die EU China bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen, erwartet gleichzeitig aber Zugeständnisse in anderen Bereichen. Man sei bereit, Expertise zu teilen und zu unterstützen, sagte von der Leyen und nannte konkret mRNA-Impfstoffen. Man habe China aber auch deutlich gemacht, dass eine Reihe von Differenzen angegangen werden müssen. Als Beispiel nannte von der Leyen Pekings Sanktionen gegen Mitglieder des Europaparlaments, den eingeschränkten Zugang zum chinesischen Markt sowie Menschenrechtsfragen und das Vorgehen Chinas gegen Litauen.
So oder so muss sich China allerdings darauf einstellen, dass sich in den Wirtschaftsbeziehungen zur EU in den nächsten Jahren einiges ändern wird und seine Wettbewerbspraktiken nicht mehr geduldet werden. So laufen in der EU derzeit Arbeiten an neuen Instrumenten für handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen, Hemmnisse für staatlich geförderte Unternehmen oder Sanktionen für Diskriminierung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen./aha/lw/DP/he © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55674302-roundup-2-verhaertete-fronten-eu-spitze-warnt-china-vor-unterstuetzung-russlands-016.htm

RUSSLAND- UKRAINE – KOMMENTAR – Politikexperte Kaim warnt Westen „Russland ist nicht isoliert“ – in kl. 4:34-min-Video – 1.4.2022
Dass der russische Feldzug in der Ukraine auch in den Augen Putins kein Erfolg sein kann, ist für den Politikwissenschaftler Markus Kaim klar. Die jüngsten Aussagen in Verhandlungen seien aber noch keine entscheidende Wende. Der Westen täte außerdem gut daran, Chinas und Indiens Position zu bedenken.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russland-ist-nicht-isoliert-article23239507.html

RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Hoffen auf ein Ende des Krieges: „Gibt es einen Brutus in Russland?“ – 1.4.2022
Kein Staatslenker spricht sie aus, aber die Frage steht im Raum: Wo bleibt der Attentäter, der Putin erledigt? Ein republikanischer US-Senator hat sie öffentlich gestellt und an die Verschwörer des 20. Juli 1944 erinnert. Aber er sagt zugleich: „Das russische Volk muss mit ihm fertig werden.“
Nicht einmal eine Viertelstunde – überliefert sind 13 Minuten – fehlte und der Holocaust sowie der Zweite Weltkrieg hätten vermutlich nicht in dem Ausmaß und der Brutalität stattgefunden, wie es der Fall war. Georg Elser scheiterte am 8. November 1939 – rund zwei Monate nach dem Überfall auf Polen – ganz knapp mit seinem Anschlag auf Hitler und weitere hochrangige Nationalsozialisten. Die Bombe zündete erst, nachdem der Diktator den Münchner Bürgerbräukeller schon verlassen hatte. Wegen Nebels konnte er nicht fliegen, Hitler nahm die Bahn.
„Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten“, erklärte Elser sein Motiv. Der Württemberger war schon zur Machtergreifung Hitlers ein erklärter Gegner der Nazis. Rund einen Monat vor Kriegsende wurde er im KZ Dachau ermordet – auf Befehl des „Führers“.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg ging einen anderen Weg als Elser. Der Wehrmachtsoffizier war zunächst Anhänger der nationalsozialistischen Idee, später verabscheute er Hitler und seine Verbrechen. Der Soldat hielt, als der Krieg allerdings längst verloren war, die Zeit für reif, dass „etwas getan wird“, auch wenn man „wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“
Das Attentat vom 20. Juli 1944 scheiterte, Stauffenberg und einige enge Mitstreiter wurden schon Stunden danach hingerichtet. Den Verschwörern ging es auch um ein Signal, dass nicht alle Deutschen Hitlers Wahnsinn weiterhin unterstützten. Stauffenbergs Verbündeter Henning von Tresckow kalkulierte ein Scheitern ein. Für ihn kam es neben dem „praktischen Zweck“ darauf an, „dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“
*** „Das russische Volk muss mit ihm fertig werden“
Der Republikaner Lindsey Graham, der im US-Senat den Bundesstaat South Carolina vertritt, hat es gewagt, offen eine Analogie zwischen Hitler und Putin zu ziehen. Er rief zur Ermordung des russischen Präsidenten auf. „Gibt es einen Brutus in Russland?“, fragte er in Anspielung auf den Mörder des römischen Diktators Julius Cäsar. Graham dachte auch an das Militär, wo es vielleicht einen „effizienteren Oberst Stauffenberg“ gebe, sprich: einen Attentäter, der Erfolg hat. „Sie würden Ihrem Land und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen“, meinte der Senator. Später stellte er klar, dass sich sein Appell allein an das russische Volk richte und er kein Eingreifen amerikanischer Truppen fordere, „um ihn zu beseitigen“. Graham: „Das russische Volk muss mit ihm fertig werden.“
Die Frage steht im Raum: Wo bleiben die Elsers, Stauffenbergs und Tresckows, die sich Putin zur Brust nehmen? Man darf getrost davon ausgehen, dass Hunderte Millionen Menschen auf der Erde dem Kreml-Chef die Pest an den Hals wünschen. Auch Staatslenker der westlichen Welt werden sich diesem Gedanken kaum komplett verschließen – aber öffentlich darüber reden, werden sie niemals. Nicht einmal dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geht so etwas über die Lippen, jedenfalls nicht vor laufenden Kameras.
Der amerikanische Präsident Joe Biden versuchte es mit einer Andeutung. Er hatte in einer Rede in Warschau – abweichend vom Redemanuskript – gesagt: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Mit der Aussage kann sowohl ein gewaltsames als auch ein gewaltloses Ende Putins als Kreml-Herrscher gemeint sein. Erstaunlich ist sie in jedem Fall: „Regimewechsel“ sind kein offizielles Ziel der US-Außenpolitik mehr. Anders als vor Jahren folgen die Amerikaner der Devise, dass ein Volk nicht zur Demokratie mit Bomben bewegt werden kann.
Während das Weiße Haus beteuert, diese Doktrin habe sich nicht geändert, beharrt der Präsident zugleich auf seiner Position, will sie aber lediglich als „moralische Empörung“ verstanden wissen. „Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle.“ Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“. Bundeskanzler Olaf Scholz tut das nicht. Auch beteuert er, dass ein Regimewechsel in Moskau nicht das Ziel der NATO sei.
*** Putin lässt nur wenige Leute an sich ran
„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“, sagt wiederum Rolf Mützenich, Chef der Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gesteht: „Natürlich sind wir alle froh, wenn Herr Putin weg ist.“ Zusammengefasst bedeutet das: Die Führung von Deutschlands stärkster politischer Kraft hält den Kreml-Chef für einen Kriegsverbrecher, der virtuell an Friedensverhandlungen mit der Ukraine teilnehmen kann, aber zugleich eben auch abgelöst und nach Den Haag gebracht werden sollte – und der Kanzler schweigt dazu. Ob das die Öffentlichkeit nachvollziehen kann?
Vielleicht hat Scholz das frühere Jugoslawien als Beispiel vor Augen. Die NATO bombardierte die Residenz von Staatspräsident Slobodan Milošević, ohne seinen Sturz zu verlangen oder nach seinem Leben zu trachten. Der Serbe war im Oktober 2000 nach Massendemonstrationen zurückgetreten und 2001 von Belgrad an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert worden. Milošević starb 2006 vor der Urteilsverkündung.
Entscheidend für das politische Ende von Milošević war der heftige Widerstand der Bevölkerung – doch der ist gegen Putin bisher nicht in Sicht. So gut wie nichts deutet darauf hin, dass es in Russland zu Protesten kommt, die so stark wären, dass sie den Präsidenten hinwegfegen könnten. Auch ein Sturz – mit oder ohne Gewalt -durch das Militär oder einen Mitstreiter aus seinem engsten Zirkel ist derzeit nach Einschätzung bedeutender Osteuropa-Experten sehr unwahrscheinlich.
Putin verhält sich überaus vorsichtig, wie schon seine riesigen Tische zeigen. Er lässt nur wenige Leute an sich ran, nimmt bevorzugt per Video an Konferenzen teil und schirmt sich ab. Außerdem gilt als gesichert, dass der Präsident häufig in seinem Atombunker im Ural nahe der Stadt Ufa ist, der sich in rund 1600 Meter Tiefe befindet und militärisch faktisch nicht zu zerstören ist. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte ntv: „Putins Kriegsrede mutete so ein bisschen an wie der Führerbunker 1945, völlig abgedunkelt, abgeschlossen, abgekanzelt.“
Der britische Historiker Simon Sebag Montefiore, der auf russische Geschichte spezialisiert ist, zieht einen Vergleich zu Stalin, der eines natürlichen Todes starb. „Er genoss nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem Umfeld hohes Ansehen, es gab kaum Versuche, ihn zu stürzen“, sagte er der „Welt“. „Putin ist da, denke ich, in weitaus größerer Gefahr.“ Allerdings warnt der Experte vor Illusionen: „Die Männer in Putins Umfeld wurden alle von ihm selbst groß gemacht; sich gegen ihren Gönner zu wenden, der seit 22 Jahren die Macht innehat – das wäre für sie ein immenser Kampf und ziemlich schwierig durchzuführen.“ Allerdings: „Es kann passieren – und es wäre das bestmögliche Szenario.“
Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Gibt-es-einen-Brutus-in-Russland–article23240969.html

RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Freund oder Feind? Europa will Druck auf China erhöhen – NACHTRAG: 31.3.2022
Die russische Invasion in die Ukraine hat den Westen zweifellos näher zusammenrücken lassen. China versteckt sich unterdessen noch unter dem Deckmantel vermeintlicher Neutralität. Beim virtuellen EU-China-Gipfel am Freitag dürfte Europa den Druck noch einmal erhöhen und China auffordern, Stellung zu beziehen. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die Weltordnung, so der Asienexperte Dharmendra Kanani gegenüber ORF.at.
Bereits beim letzten EU-Gipfel wie auch beim NATO- und G-7-Treffen stand die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg auf der Agenda. Peking könne eine Schlüsselrolle spielen, die chinesische Führung müsse sich nun dem Rest der Welt anschließen und den Einmarsch klar verurteilen, so der Tenor. China verweigert bisher, sich von Russland zu distanzieren, und gibt sich neutral.
So sagte etwa der chinesische Außenminister Wang Yi in einem Vorbereitungsgespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zum Gipfel: „In der Frage von Krieg und Frieden stehen wir auf der Seite des Friedens. Zwischen einseitigen Sanktionen und Dialog sowie Verhandlung stehen wir auf der Seite des Dialogs.“ Es sei klar, dass die Mentalität des Kalten Krieges und die Konfrontation zwischen den Lagern in Europa nicht funktioniert hätten. Demzufolge sei es nicht zielführend, sich auf eine Seite zu stellen und die Welt so zu teilen.
Kein Interesse an Gesprächen über Ukraine
Folglich ist China beim virtuellen Gipfel „nicht daran interessiert, zu viel über die Ukraine zu reden“, zitierte Politico EU-Diplomaten. Für die EU sei das jedoch das Hauptthema. Ein hochrangiger EU-Beamter nannte den Ukraine-Krieg die „Millionen-Dollar-Frage, die im Raum steht“.
Borrell habe Politico zufolge das Vorbereitungsgespräch mit dem chinesischen Außenminister als „sehr schwierig“ bezeichnet. Was etwa die Gefahr betreffe, die von Russland ausgehe, gebe es stark unterschiedliche Wahrnehmungen. Während die EU diese als hoch einschätze, spricht China beim Ukraine-Krieg nach wie vor von einem Konflikt.
*** Schwierige Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der EU und China seien derzeit mit einigen Problemen konfrontiert, aber die EU sei nach wie vor entschlossen, die bilateralen Beziehungen zu verbessern und aufzuwerten, sagte Borrell gegenüber Wang laut „Global Times“.
Auch laut einem EU-Beamten seien die Beziehungen zu China bereits in der Vergangenheit „zunehmend schwierig“ gewesen. So hatte die EU vergangenes Jahr wegen Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren etwa Sanktionen gegen China verhängt. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen belegte Peking seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen, was zum Einfrieren eines geplanten umfassendes wirtschaftlichen Investitionsabkommens zwischen EU und China führte. Der Ukraine-Krieg habe diese Beziehungen noch einmal verschärft, so der Tenor in Brüssel.
*** Experte: Wettlauf um globale Vorherrschaft
Kanani, Direktor der Bereiche Asien, Frieden, Sicherheit und Verteidigung bei der Brüsseler Denkfabrik „Friends of Europe“, sieht im Gespräch mit ORF.at im Ukraine-Krieg einen Kipppunkt im Wettlauf der westlichen und östlichen Weltmächte um die globale Vorherrschaft. Sowohl der EU als auch China komme dabei eine bedeutende Rolle zu.
Hierbei müssten sich beide Seiten die Frage stellen: „Wollen sie wirklich die Uhr zurückdrehen?“ Denn: „Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was auf dem Spiel steht, nicht nur eine Handelsbeziehung ist. Es geht um den globalen Frieden und eine neue Art der Weltordnung vor uns.“ Eine Weltordnung, die zumindest die vergangenen 80 Jahre Sicherheit und Stabilität garantiert habe.
Europa müsse China davon überzeugen, als Friedenspartei aufzutreten – „zum Nutzen beider Volkswirtschaften, aber auch für die globale Stabilität“, so Kanani. Dafür bedürfe es eines mutigen und offenen Dialoges. Die Chancen, dass das gelinge, seien allerdings „nicht sehr hoch“, gibt Kanani zu bedenken.
*** Beziehungen „konfliktreich wie seit Langem nicht“
Denn: „Die EU-China-Beziehungen sind schwierig und konfliktreich wie seit Langem nicht“, meinte auch der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer, in einem Hintergrundgespräch gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Bereits in der Vergangenheit habe China versucht, die rote Linie des Möglichen immer weiter zum eigenen Vorteil zu verschieben, sagte Bütikofer und verwies etwa auf Chinas Position zu Hongkong und Taiwan. Auch gegenseitige EU-China-Sanktionen hätten die Beziehungen auf eine harte Probe gestellt. Bütikofer selbst steht auf der Sanktionsliste Chinas.
Spätestens aber mit der gemeinsamen Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping zur stärkeren Zusammenarbeit von Anfang Februar sei jener Punkt erreicht worden, ab dem es kein Zurück mehr gebe: Putin und Xi hätten einen „Pakt für eine neue Weltordnung geschlossen, in denen autoritäre Mächte dominieren“. China habe damit ebenso klargemacht, dass der Grad der Souveränität, den Länder für sich beanspruchen könne, lediglich davon abhänge, wie stark ihr Nachbar sei, so Bütikofer.
China auf Russland Seite, „will aber nicht erwischt werden“
Auch im Fall der Ukraine habe China „nicht ein einziges Mal gesagt, dass das Prinzip der nationalen Souveränität angewandt werden muss“. Das zeige: „Sie sind auf der Seite Russlands, aber sie wollen nicht erwischt werden“, sagte Bütikofer. Schließlich sei China nicht bereit, den „hohen Preis“ für diese Allianz zu zahlen: „Sie können es sich nicht leisten, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und den USA ganz zu verlieren, und versuchen daher, sich in Unklarheiten zu verstecken.“ Gerade im Handel ist China stark auf Kooperationen mit dem Westen angewiesen. Laut Brüssel macht die EU 14 Prozent des chinesischen Handelsvolumens aus, die USA 12,5 Prozent. Zum Vergleich: Russland liegt bei 2,4 Prozent.
Die EU müsse Kooperationen, dort wo es möglich sei, zwar weiterführen, dürfe aber nicht blauäugig sein, appellierte Bütikofer. Es sei „nicht realistisch“, China von der Seite Russland abzuziehen, schließlich sei es im Interesse Chinas, dass der Krieg weitergehe, weil er den Westen schwäche, so die Argumentation. Nun liege es an den EU-Spitzen, China den Zusammenhalt Europas aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass es für China besser wäre, Russland nicht zu unterstützen, und weitere Schritte sehr wohl Folgen mit sich ziehen würden.
*** China als „sicherheitspolitische Herausforderung“
Strafen, etwa in Form von Sanktionen, seien etwa gerechtfertigt, „wenn es Beweise dafür gibt, dass China russische Militäraktionen unterstützt“. Für Bütikofer ist klar: „Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und China hängt von ihrer Positionierung in diesem Konflikt ab.“
Ähnlich äußerte sich Daniel Caspary (CDU), der die deutsche Delegation im Europaparlament leitet. „China muss endlich klar benennen, auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht. Die ‚grenzenlose Freundschaft‘ zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin ist besorgniserregend.“
Europa dürfe China nicht nur als Handelspartner, sondern müsse es auch als sicherheitspolitische Herausforderung sehen. „Dazu gehört, den Chinesen klarzumachen, dass ihr Handeln im Ukraine-Konflikt einen Preis hat. Hilfe zur Umgehung von Sanktionen oder gar militärische Unterstützung für Russland werden Peking teuer zu stehen kommen.“
*** Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft
Doch die Zeichen, dass Russland und China enger aneinanderrücken, mehren sich. So hieß Wang seinen russischen Amtskollegen, den Außenminister Sergej Lawrow, am Mittwoch zu einem persönlichen Treffen als „alten Freund“ willkommen.
Beide Seiten betonten die hohe Qualität der Beziehungen und den Wunsch nach einem Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Abschließend sagte Lawrow: „Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen.“
*** Appelle für Ende der „Neutralität“
Auch vor dem Hintergrund des Gesprächs zwischen Yi und Lawrow meinte Asienexperte Kanani, dass die neutrale Postion der chinesischen Führung zunehmend „unglaubwürdig“ und „unhaltbar“ sei. China müsse bewusst sein, dass sein Schweigen die Art und Weise, wie es in Europa und weltweit wahrgenommen werde, präge. „Unabhängig davon, wie billig seine Lieferketten sind und wie groß die wirtschaftliche Entwicklung ist, die Menschen werden sich (von China, Anm.) abwenden.“ Und in einer Situation wie dieser „gibt es keine neutrale Position. Als stiller Beobachter bist du ein Komplize“, so Kanani.
Was den chinesischen Neutralitätsanspruch betrifft, verwiesen EU-Beamte im Vorfeld des Gipfels auf die Tatsache, dass China Russland derzeit weder bei der Umgehung von Sanktionen noch bei militärischen Operationen unterstütze. Anliegen der EU sei es aber, dass Chinas Position hier nicht in die falsche Richtung kippe. Zudem müsse China „aus der passiven Neutralität herauskommen“ und etwa zu möglichen Sanktionen gegen Russland Stellung beziehen.
*** Erfolg, „wenn keine Menschen mehr getötet werden“
Statt der 27 Staats- und Regierungsspitzen werden beim virtuellen Gipfel nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Außenbeauftragter Borrell anwesend sein. Für China nehmen Premierminister Li Keqiang und der Präsident Xi teil.
Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht geplant. Ein hochrangiger Beamter sagte dazu gegenüber der Presse: „Beurteilen Sie den Erfolg nicht auf der Grundlage gemeinsamer Erklärungen. Diesmal ist es kein normaler Gipfel. Der Erfolg dieses Gipfels besteht darin, wenn keine Menschen mehr getötet werden.“ Tamara Sill, ORF.at, aus Brüssel
https://orf.at/stories/3256490/
WEITERE MELDUNGEN:
Kreml
http://en.kremlin.ru/
Ukrainisches Regierungsportal
https://www.kmu.gov.ua/en
Chinesischer Staatsrat (engl.)
http://english.gov.cn/
EU
https://europa.eu/european-union/index_de
Dharmendra Kanani
https://be.linkedin.com/in/dharmendra-kanani-2a2383107
Friends of Europe (Kommentar zu EU-China)
https://www.friendsofeurope.org/insights/amid-the-turbulent-international-landscape-china-and-europe-must-reinforce-trust/
Politico-Beitrag
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/sustainability-sneak-preview-russian-influence-portuguese-ambo-bids-farewell/
„Global Times“-Artikel
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1257167.shtml
Reinhard Bütikofer
https://www.europarl.europa.eu/meps/en/96739/REINHARD_BUTIKOFER/home
Daniel Caspari
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/28219/DANIEL_CASPARY/home

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RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – DEUTSCHLAND – Folgen für Gaslieferungen unklar Gazprom gibt deutsche Tochter Germania auf – 1.4.2022, 15:44
Bislang war der russische Mutterkonzern alleiniger Eigentümer von Gazprom Germania.
Welche Konsequenzen dieser Schritt haben wird, ist noch ungewiss. Fest steht jedenfalls, dass sich Gazprom von seiner deutschen Tochter Germania trennen will. Zu deren Geschäftsfeldern zählt unter anderem die Speicherung von Erdgas.
Überraschender neuer Schritt von Russland: Der Staatskonzern Gazprom trennt sich von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania. Welche Folgen das für die Gasversorgung in Deutschland hat, ist noch völlig offen. Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland stabil. „Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es bislang keine Stellungnahme.
Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa die Handelsgesellschaften Wingas und WIEH, der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden betreibt, und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.
Über die Strategie hinter dem Abstoßen von Gazprom Germania könne man nur spekulieren, sagte der Gasmarktexperte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool. „Die physischen Assets (Gasspeicher, Gasleitungen), die mit dem Abstoßen von Gazprom Germania aus russischer Sicht verloren gehen, können das Bauernopfer sein, um die Gaslieferverträge neu zu verhandeln.“
Denn Gazprom Germania halte über die beiden Töchter Wingas und WIEH einen Großteil der Importverträge in der Hand. Die noch bestehenden Importverträge bänden Gazproms Export aktuell noch an Währung, Preis und Menge, so Huneke. „Diese Vertragsbindung könnte nun aufgehoben werden, etwa über das Vehikel einer Insolvenz von Gazprom Germania und ihren mit dem Gashandel befassten Töchtern.“
*** Neue Zahlungsmodalitäten von Russland initiiert
Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von heute an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für „unfreundliche Länder“ eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Es könnten weiter Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tausche das Geld dann in Rubel und überweise den Betrag an Gazprom.
Die Bundesregierung beharrt darauf, Zahlungen müssten wie vereinbart in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Modalitäten bleiben trotz zunächst weiterlaufender Lieferungen unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute erwarten aber keine großen Konsequenzen für deutsche Firmen.
Nach Angaben der russischen Seite dient das neue Schema vor allem dazu, den Eingang der Zahlungen sicherzustellen. Bisher habe es die Möglichkeit gegeben, das Geld formal über eine europäische Bank zu überweisen, die Summe aber anschließend zu blockieren. Das sagte der Direktor für Finanzmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Alfa Capital, Wladimir Bragin, der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es habe die Gefahr bestanden, dass weiter in Euro oder Dollar bezahlt werde und dann die Mittel im Zuge westlicher Sanktionen einfach beschlagnahmt würden.

*** Bericht über mögliche Verstaatlichung
Am gestrigen Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung offenbar verschiedene Szenarien durchspielt, für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten. Es gehe um die Möglichkeiten der Verstaatlichung oder sogar Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft, berichtete das „Handelsblatt“. Die Regierung wolle einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen.
Das Thema liegt dem Bericht zufolge beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Zeitung berief sich auf mehrere Regierungsvertreter. Zwar sind Rosneft Deutschland und Gazprom Germania als Unternehmen der Energiebranche von den Sanktionen des Westens ausgenommen. Die Sanktionen strahlten dennoch auf die Unternehmen aus, schrieb das „Handelsblatt“. Banken und Geschäftspartner gingen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines „technischen Konkurses“ sei daher nicht von der Hand zu weisen, zitierte die Zeitung einen nicht näher bezeichneten „Insider“. Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts/AFP
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gazprom-gibt-deutsche-Tochter-Germania-auf-article23240863.html

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND – DEUTSCHLAND – GESAMT-ROUNDUP: Gazprom gibt überraschend deutsche Tochter auf – 1.4.2022
MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) – Überraschender neuer Schritt von Russland: Der Staatskonzern Gazprom trennt sich von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania. Welche Folgen das für die Gasversorgung in Deutschland hat, war zunächst völlig offen. Laut Bundesnetzagentur war die Gasversorgung in Deutschland am Freitag stabil.
„Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme.
Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa die Handelsgesellschaften Wingas und WIEH, der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden betreibt, und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.
Über die Strategie hinter dem Abstoßen von Gazprom Germania könne man nur spekulieren, sagte der Gasmarktexperte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool der Deutschen Presse-Agentur. „Die physischen Assets (Gasspeicher, Gasleitungen) die mit dem Abstoßen von Gazprom Germania aus russischer Sicht verloren gehen, können das Bauernopfer sein, um die Gaslieferverträge neu zu verhandeln.“ Denn Gazprom Germania halte über die beiden Töchter Wingas und WIEH einen Großteil der Importverträge in der Hand. Die noch bestehenden Importverträge bänden Gazprom Export aktuell noch an Währung, Preis und Menge. „Diese Vertragsbindung könnte nun aufgehoben werden, etwa über das Vehikel einer Insolvenz von Gazprom Germania und ihren mit dem Gashandel befassten Töchtern.“
Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für „unfreundliche Länder“ eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Es könnten weiter Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tausche das Geld dann in Rubel und überweise den Betrag an Gazprom.
Die Bundesregierung beharrt darauf, Zahlungen müssten wie vereinbart in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Modalitäten blieben trotz zunächst weiterlaufender Lieferungen unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute erwarten aber keine große Konsequenzen für deutsche Firmen.
Nach Angaben der russischen Seite dient das neue Schema vor allem dazu, den Eingang der Zahlungen sicherzustellen. Bisher habe es die Möglichkeit gegeben, das Geld formal über eine europäische Bank zu überweisen, die Summe aber anschließend zu blockieren. Das sagte der Direktor für Finanzmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Alfa Capital, Wladimir Bragin, der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Es habe die Gefahr bestanden, dass weiter in Euro oder Dollar bezahlt werde und dann die Mittel im Zuge westlicher Sanktionen einfach beschlagnahmt würden.
In der deutschen Wirtschaft gibt es weiterhin große Befürchtungen, die Bundesrepublik könnte im Fall eines Lieferstopps in eine schwere Krise stürzen. So warnte BASF -Chef Martin Brudermüller für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden. „Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen“, sagte Brudermüller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch die Bau- und Energie-Expertin Lamia Messari-Becker, die die Bundesregierung berät, warnte für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen vor verheerenden Folgen. „Wenn Grundstoff-Industrien zum Erliegen kämen, würde ein Dominoeffekt entstehen, der nicht mehr aufzuhalten und nur schwer reparabel wäre“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Siemens -Energy-Chef Christian Bruch sagte dem „Handelsblatt“, bei einem kurzfristigen Boykott seien die negativen Auswirkungen für Deutschland größer als der Effekt auf Russland. Für manche Branchen sei die Gasversorgung existenziell, sagte er mit Blick etwa auf die Glasindustrie.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie zu sparen./tob/DP/he
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55674215-gesamt-roundup-gazprom-gibt-ueberraschend-deutsche-tochter-auf-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55674506-gazprom-steigt-bei-deutscher-tochter-aus-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – UKRAINE – Lieferung aus Tschechien dauert Deutschland gibt 58 Schützenpanzer für Ukraine frei – 1.4.2022, 13:26
Nun also doch: Deutschland gibt sein Einverständnis, dass Gefechtsfahrzeuge an die Ukraine geliefert werden können. Die 58 Fahrzeuge des Typs BMP-1 stammen aus DDR-Beständen, sie befinden sich in Tschechien. Allerdings wird die Auslieferung einige Zeit dauern.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Die Bundesregierung bestätigte damit einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. Die Panzerkampfwagen „BMP-1“ (auch unter der Bezeichnung „PbV-501“ bekannt) sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Sie werden auch von der russischen Armee im Krieg in der Ukraine eingesetzt.
Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende 1993 zunächst ausgemustert und unter anderem an die schwedische Armee abgegeben worden. Auch nach Griechenland und Finnland soll dieses Modell geliefert worden sein. Die schwedische Regierung verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich. Diese ist jetzt erfolgt. Die Lieferung an die Ukraine wird jedoch nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instand gesetzt werden müssen. Dies wird einige Wochen dauern.
Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ lieferte die Bundesregierung zunächst nur Helme und Panzerabwehrwaffen. Die Lieferung von Artillerie und Panzern lehnte sie bisher jedoch ab. Die Ausfuhrerlaubnis für die Schützenpanzer stellt eine neue Qualität dar – auch wenn sie als Gefechtsfahrzeug der Infanterie keine klassischen Kampfpanzer sind.
*** Lieferung kann dauern
Der Kurswechsel kam nun unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zustande und auf Druck westlicher Verbündeter. Am Mittwoch sprach Lambrecht mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. Noch von Washington aus telefonierte sie ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.
Am Donnerstagabend ließ sich Lambrecht dann aus den USA in die Talkshow „Maybrit Illner“ zuschalten und berichtete dort über ihr Gespräch mit Resnikow: „Die Entscheidung, die ich ihm da mitteilen konnte, da geht es um eine Endverbleibsabgabe, die hat ihn sehr erfreut.“ Nur eine Stunde zuvor, war Prag von Lambrechts Ministerium informiert worden, dass die Bundesregierung diesmal der Abgabe der Schützenpanzer an die Ukraine zustimmen werden. Die „Endverbleibsklausel“ beinhaltet eine Zustimmungspflicht der Bundesregierung zu Waffenlieferungen, wenn diese ursprünglich von der Bundeswehr stammen. Das ist im Falle der BMP-1-Gefechtsfahrzeuge der Fall. Quelle: ntv.de, als
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-gibt-58-Schuetzenpanzer-fuer-Ukraine-frei-article23240337.html

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Zustimmung zum russischen Krieg Z-Symbol immer öfter in Deutschland zu sehen – 1.4.2022, 7:20
In Russland prangt das Z-Symbol teils übergroß an Gebäuden, um die Unterstützung der eigenen Armee in der Ukraine zu zeigen. In Deutschland taucht es auch immer öfter auf.
Das Z-Symbol prangt auf russischen Panzern und steht für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Mittlerweile taucht das Zeichen auch in Deutschland immer öfter auf. Erste Bundesländer verbieten es und leiten Strafverfahren ein.
Von russischen Panzern auf deutsche Straßen: Das Z-Symbol als Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine ist auch in Deutschland bereits vereinzelt aufgetaucht. Mehrere Bundesländer berichten von Fällen im einstelligen Bereich, in denen das Z-Symbol zum Beispiel als Graffiti auf Autos oder Mauern entdeckt wurde. In Nordrhein-Westfalen wurden fünf Wochen nach der russischen Invasion bereits 22 Fälle im Zusammenhang mit dem Z-Symbol erfasst, wie das Innenministerium mitteilte.
Das Z-Symbol stehe stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte Z sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“
Auch bei öffentlichen Veranstaltungen tauchte das Symbol bereits auf, unter anderem bei einer Demonstration in Halle, die nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang ein Rechtsextremist angemeldet hatte. Es spreche einiges dafür, dass es um eine Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine ging. Gegen eine Familie in Niedersachsen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie ein großes Z-Symbol auf ihr Auto geklebt hatte.
*** Hilfsorganisation erhält Drohbrief
In Bremen wurde ein mit Pulver gefüllter Brief an eine Hilfsorganisation verschickt, die Kriegsflüchtlinge in der Ukraine unterstützt. Nach Angaben der Polizei hatte sich in dem Brief ein prorussisches Schreiben mit dem Z-Symbol befunden. Die pulverartige Substanz stellte sich letztlich als ungefährlich heraus.
Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen für die Verwendung des Symbols angekündigt. Es könne als „Billigung einer Straftat“ gewertet werden – wenn ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nachgewiesen werden könne, heißt es unter anderem aus dem NRW-Innenministerium. Dann drohen laut Paragraf 140 im Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Eine Einzelfallprüfung sei aber in jedem Fall erforderlich.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine war auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Es steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Auch außerhalb des Kriegsgebietes wird es auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, es gilt als Unterstützungssymbol für Russland.
Quelle: ntv.de, als/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Z-Symbol-immer-oefter-in-Deutschland-zu-sehen-article23239199.html

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TÜRKEI – Türkei: Gaspreise steigen enorm – neuer Inflationsschub droht – 1.4.2022
Der von einer galoppierenden Inflation geplagten Türkei droht infolge des Ukraine-Krieges ein neuer Preisschub bei Energie. Der staatliche Importeur Botas hebt die Gaspreise für Industriefirmen um 50 Prozent und den für Haushalte um 35 Prozent an.
Fachleute schätzen, dass die Inflationsrate im März auf über 60 Prozent steigen dürfte. Die Verbraucherpreise waren im Februar bereits um 54,4 Prozent nach oben geschossen.
Der Preisauftrieb wird auch durch die Schwäche der türkischen Lira im Verhältnis zum Dollar befördert, über den in der Regel Energieimporte abgerechnet werden. Die Abwertung der Landeswährung hat sich im Zuge einer Reihe von Zinssenkungen verschärft, auf die Präsident Recep Tayyip Erdogan entgegen der gängigen ökonomischen Lehrmeinung gedrängt hatte. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257191/

EUROZONE – ROUNDUP 2: Inflation im Euroraum springt auf 7,5 Prozent – Druck auf EZB wächst – 1.4.2022
FRANKFURT/LUXEMBURG (dpa-AFX) – Die Teuerung hat sich auch im Euroraum drastisch erhöht und ist auf ein Rekordniveau über sieben Prozent geschnellt. Das setzt Europas Währungshüter unter Druck, nach Jahren der Billig-Geld-Flut die Zinswende einzuleiten. „Die Inflationsrate ist erneut erheblich höher ausgefallen als erwartet“, stellte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Freitag fest. „Die Inflationsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Die Geldpolitik darf nicht die Gelegenheit verpassen, rechtzeitig gegenzusteuern.“
Im Währungsraum der 19 Länder lagen die Verbraucherpreise im März um 7,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg anhand erster Daten mitteilte. Analysten hatten zwar mit einem Anstieg der Inflation gerechnet, jedoch lediglich von 5,9 Prozent im Februar auf 6,7 Prozent. Im Euroraum war die Inflationsrate noch nie so hoch seit Einführung des Euro als Verrechnungswährung im Jahr 1999. Von Februar auf März 2022 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent.
Auch in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland hatten kräftig steigende Energiepreise die jährliche Teuerungsrate im März über die Sieben-Prozent-Marke getrieben: Mit 7,3 Prozent wurde der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland verzeichnet. In den alten Bundesländern gab es einen so hohen Wert zuletzt im November 1981. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können.
Seit Monaten treiben die Energiepreise die Inflation sowohl in Deutschland als auch im Euroraum nach oben, der Ukraine-Krieg hat den Trend noch verschärft. Im Euroraum verteuerte sich Energie nach Eurostat-Angaben im März zum Vorjahresmonat um 44,7 Prozent. Auch Nahrungsmittel kosten immer mehr.
Das wichtigste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) gerät in immer weitere Ferne: Die Notenbank strebt mittelfristig stabile Preise bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. An den Märkten wird mittlerweile fest mit mindestens einer EZB-Leitzinserhöhung in diesem Jahr gerechnet. Mit höheren Zinsen kann eine steigende Inflation im Euroraum bekämpft werden.
Bislang hat die Notenbank lediglich in Aussicht gestellt, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe schneller zurückzufahren als zuvor geplant. Im dritten Quartal könnte demnach der Ankauf zusätzlicher Anleihen von Staaten und Unternehmen eingestellt werden. Wann genau danach die Zinsen angehoben werden, ließen die Währungshüter offen. Der EZB-Rat kommt am 14. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Bundesbank-Präsident Nagel, der im EZB-Rat über die Geldpolitik im Euroraum mitentscheidet, hatte wiederholt gemahnt, die hohe Inflation dürfe sich nicht verfestigen. „Sofern die Nettokäufe wie derzeit vorgesehen im dritten Quartal enden, eröffnet das die Möglichkeit, bei Bedarf die Leitzinsen noch in diesem Jahr anzuheben“, hatte Nagel vor knapp zwei Wochen gesagt. Derzeit müssen Geschäftsbanken für geparkte Gelder bei der EZB 0,5 Prozent Zinsen zahlen. Der Leitzins im Euroraum liegt auf dem Rekordtief von null Prozent./ben/jkr/ruc/DP/jkr
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55671548-roundup-2-inflation-im-euroraum-springt-auf-7-5-prozent-druck-auf-ezb-waechst-016.htm

EUROZONE – S&P Global: Inflation und Krieg bremsen Eurozone-Industrie im März – 1.4.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die hohe Inflation und der Ukraine-Krieg haben den Schwung in der Eurozone-Industrie im März deutlich belastet. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Sektor fiel auf 56,5 (Vormonat: 58,2) Punkte, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Bei der ersten Veröffentlichung war ein Wert von 57,0 Zähler ausgewiesen worden, Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses ersten Ausweises erwartet. Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung.
„Gerade als das Abklingen der jüngsten Pandemiewelle der Erholung des Industriesektors in der Eurozone frischen Auftrieb verlieh, sich die Lieferketten entspannten und die Konjunktur in vielen Ländern an Dynamik gewann, hat der Krieg in der Ukraine für einen bedrohlichen neuen Gegenwind gesorgt“, sagte S&P-Global-Chefökonom Chris Williamson.
Webseite: https://www.markiteconomics.com/Public/Page.mvc/PressReleases
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55668440-s-p-global-inflation-und-krieg-bremsen-eurozone-industrie-im-maerz-015.htm

FRANKREICH – Frankreich führt Tankrabatt ein – 1.4.2022
Mit drei Milliarden Euro finanziert die französische Regierung einen Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter. Von heute an soll der Treibstoff vier Monate lang subventioniert werden.
Die Opposition sprach von einem „Wahlgeschenk“ kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot prangerte zudem die „Ungerechtigkeit“ der Maßnahme an.
Premierminister Jean Castex hatte die Preisminderung bereits Mitte März angekündigt. Auch in Frankreich war der Preis über die Schwelle von zwei Euro pro Liter geklettert. Der Tankrabatt fällt wegen der unterschiedlich hohen Mehrwertsteuer in Metropol-Frankreich, Korsika und den Überseegebieten leicht unterschiedlich aus.
Jadot bemängelte, dass Fahrer von Geländewagen von dem Tankrabatt stärker profitieren würden als diejenigen, die kleinere Autos fahren und stärker unter den gestiegenen Preisen litten.
Die französische Regierung hat angesichts der gestiegenen Energiepreise bereits die Gaspreise eingefroren, den Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, einen Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257201/

DEUTSCHLAND – ROUNDUP 3: Gazprom liefert weiter Gas – dennoch große Sorgen in der Wirtschaft – 1.4.2022
BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) – Nach der von Russland verfügten Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge den Rohstoff weiter in großem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom , Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung.
In der deutschen Wirtschaft gibt es dennoch große Befürchtungen, die Bundesrepublik könnte in eine schwere Krise stürzen. So warnte BASF -Chef Martin Brudermüller für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden. „Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen“, sagte Brudermüller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch die Bau- und Energie-Expertin Lamia Messari-Becker, die die Bundesregierung berät, warnte für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen vor verheerenden Folgen. „Wenn Grundstoff-Industrien zum Erliegen kämen, würde ein Dominoeffekt entstehen, der nicht mehr aufzuhalten und nur schwer reparabel wäre“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Siemens-Energy- Chef Christian Bruch sagte dem „Handelsblatt“, bei einem kurzfristigen Boykott seien die negativen Auswirkungen für Deutschland größer als der Effekt auf Russland. Für manche Branchen sei die Gasversorgung existenziell, sagte er mit Blick etwa auf die Glasindustrie.
Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für „unfreundliche Länder“ eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Es könnten weiter Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tausche das Geld dann in Rubel und überweise den Betrag an Gazprom.
Die Bundesregierung beharrt darauf, Zahlungen müssten wie vereinbart in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Modalitäten blieben trotz zunächst weiterlaufender Lieferungen unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute erwarten aber keine große Konsequenzen für deutsche Firmen.
Bei den Unternehmen wird die Entwicklung genau beobachtet. Beim Stahlkonzern Salzgitter hieß es: „Ohne Erdgas keine Produktion von Stahl.“ Der Politik müsse klar sein, dass von der Produktion wiederum die Energieversorgung und die Energiewende abhingen, sagte ein Konzernsprecher.
Der Glashersteller Wiegand bereitet sich auf ein Abschalt-Szenario vor. „Wir beschäftigen uns gerade damit, wie wir im schlimmsten Fall die Schmelzwannen selbst kontrolliert stilllegen können“, sagte Geschäftsführer Nikolaus Wiegand. In elf solcher Wannen hält das Unternehmen an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen rund um die Uhr Tausende Tonnen Glas auf einer Temperatur von rund 1600 Grad Celsius. Versiege der Gasstrom von heute auf morgen, würde das Glas kalt und aushärten. Die Schmelzwannen wären dann nicht mehr zu retten – ein Millionenschaden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie zu sparen.
Volkswagen teilte mit, dass die Versorgung mit Gas derzeit für die Werke der VW sowie der Marken in Deutschland gesichert sei. Das Unternehmen ist einem Sprecher zufolge im regelmäßigen Austausch mit Behörden, Netzbetreibern und Lieferanten. Bei Mercedes-Benz hieß es, die Stuttgarter prüften ständig Möglichkeiten, Energie einzusparen, und verstärkten nun diese Bemühungen.
Der Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck erklärte, im Fall einer Energieknappheit erwarte man, „dass wir die notwendigen Ressourcen erhalten, um unsere Produktion und Services im Bereich der kritischen Infrastruktur aufrechtzuerhalten“.
Der Technologiekonzern Bosch teilte mit, er könne zurzeit seine Fertigungs- und Betriebsstätten unverändert versorgen und beobachte den Energiemarkt. Mit Blick auf die Vorwarnstufe hieß es, man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor und treffe Vorsorge, „um bei einer Regulierung der Gasversorgung die Belieferung unserer Kunden weiter sicherzustellen oder mögliche Auswirkungen so gering wie möglich zu halten“.
Expertin Messari-Becker betonte, die Bauwirtschaft hänge an gasintensiven Industrien wie der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie. „Im Hauptbaugewerbe wären knapp eine halbe Million Jobs betroffen.“ Sie forderte die Politik auf, alle nationalen Reserven zu mobilisieren und notfalls auch Laufzeitverlängerungen konventioneller Kraftwerke, etwa von Kohlekraftwerken, zu erwägen.
Oberstes Ziel müsse es sein, mit allen Mitteln eine „Wirtschaftstriage“ zu verhindern, sagte Messari-Becker. Damit meint die Expertin ein Szenario, bei dem im Falle von Engpässen gewisse Unternehmen und Einrichtungen bevorzugt mit Gas versorgt würden – in Anlehnung an den medizinischen Begriff „Triage“. Solch eine Priorisierung würde etwa greifen, wenn in Deutschland die höchste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen würde./hgo/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55671546-roundup-3-gazprom-liefert-weiter-gas-dennoch-grosse-sorgen-in-der-wirtschaft-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP 2/Kein Ende in Sicht: Der Lebensmittel-Einkauf wird immer teurer – 1.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Nicht nur an der Tankstelle und auf der Heizkostenrechnung ist der Blick auf die Preise für viele Verbraucher ein Schock. Auch Lebensmittel werden immer teurer, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs. Ein Ende ist nicht absehbar – im Gegenteil. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
*** Supermarktketten kündigen Preiserhöhungen an
Beim Discount-Marktführer Aldi werden bereits am Montag abermals Fleisch, Wurst und Butter „deutlich teurer“, wie Aldi-Nord-Kommunikationschef Florian Scholbeck der dpa sagte. Grund hierfür sei, dass Lieferanten höhere Preise verlangen. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Der Zeitung zufolge sieht sich auch Aldi Süd veranlasst, die Preise anzuheben. Aldi hatte bereits vor zwei Wochen die Preise für etwa 160 Artikel erhöht, eine Woche später verteuerten sich 20 weitere Artikel.
Das Vorgehen des Discounters ist auch deshalb von Bedeutung, weil sich im Preis-Einstiegssegment erfahrungsgemäß viele Händler an den Preisen von Aldi orientieren. So hat auch der Handelsriese Rewe mit seiner Discounttochter Penny für einzelne Warengruppen und Artikel höhere Preise angekündigt. Ein Sprecher der Rewe Group betonte, dass man nur dort die Preise anheben werde, wo es tatsächlich einen „hohen Kostendruck“ gebe. Von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka hieß es, aufgrund der aktuellen Situation auf den Weltmärkten ließen sich steigende Verkaufspreise in der gesamten Branche nicht immer vermeiden. Die Schwarz-Gruppe mit den Ketten Lidl und Kaufland teilte mit, grundsätzlich keine Angaben zur Preisentwicklung zu machen.
Laut einer jüngst veröffentlichten Befragung des Ifo-Instituts planen fast alle Firmen aus Deutschlands Nahrungs-Einzelhandel Preiserhöhungen. „Wir werden das zeitnah überall in den Supermärkten an den Preisschildern sehen können“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
*** Die Gründe für die steigenden Preise
Eine große Rolle spielen die Folgen des Ukraine-Kriegs. Aber schon vor Kriegsausbruch seien im Handel die Preise „über die Produktpalette hinweg“ um gut fünf Prozent gestiegen, sagte Sanktjohanser. Grund waren die gestiegenen Energiekosten. Mit dem Krieg hat sich die Situation noch verschärft. „Seit Beginn des Ukraine-Krieges gibt es Sprünge bei den Einkaufspreisen, die wir so noch nicht erlebt haben“, sagte Aldi-Kommunikationschef Scholbeck.
Die „Wirtschaftsweise“ Veronica Grimm verwies als Ursachen für steigende Lebensmittelpreise etwa auf die Kosten von Düngemitteln aufgrund der hohen Gaspreise. Dies verknappe die weltweite Agrarproduktion. „Hinzu kommt noch, dass Agrarexporte aus der Ukraine und aus Russland in einem signifikanten Umfang ausfallen werden.“ Russland und die Ukraine zählen bisher auf dem Weltmarkt zu den wichtigsten Exporteuren von Weizen, Mais und Ölsaaten wie Raps.
*** Was Bauern zu den Preiserhöhungen sagen
Der Bauernverband begrüßt die höheren Preise in Supermärkten. „Jetzt kommt es auch darauf an, dass das Geld nicht in der Vermarktungs- und Verarbeitungskette hängenbleibt, sondern auch auf den Betrieben ankommt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die von Aldi vorgesehenen Erhöhungen seien ein überfälliges Signal. Sie spiegelten nicht nur Marktverwerfungen und Kostensteigerungen in der Erzeugung wider, sondern auch erste Kosten des Umbaus der Branche zu mehr Nachhaltigkeit. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Versorgung mit Lebensmitteln sei absehbar für ein Jahr gesichert. „Aber über diesen Zeithorizont hinaus ist es schwierig mit einer Prognose.“
*** Wie es nun mit den Preisen weitergeht
Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts mussten die Menschen in Deutschland im März 6,2 Prozent mehr für Nahrungsmittel ausgeben als im Vorjahresmonat. Und es werde an der Supermarktkasse erst einmal keine anhaltende Abwärtsbewegung mehr geben, sagte Sanktjohanser. „Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig.“ Auch Grimm rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen. Die Spitzenverbände von Handel und Agrarbranche tauschen sich auf Ebene der Zentrale Koordination Handel – Landwirtschaft (ZKHL) über Folgen des Ukraine-Krieges aus. ZKHL-Geschäftsführer Hermann-Josef Nienhoff sagte, die aktuelle Welle der Preissteigerungen sei bei den Verbrauchern noch nicht angekommen.
*** Die Lage der Verbraucher
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht Handlungsbedarf. „Für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, sich ausgewogen und gesund zu ernähren“, hieß es von einer Sprecherin. Die Verbraucherschützer fordern daher unter anderem eine Anhebung des ernährungsbezogenen Satzes bei Transfereinkommen wie beim Arbeitslosengeld II sowie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Die Bundesregierung erklärte, generell würden alle Marktentwicklungen beobachtet – und verwies auf das gerade beschlossene zweite Entlastungspaket in Milliardenhöhe./tos/DP/stw
© 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55673526-roundup-2-kein-ende-in-sicht-der-lebensmittel-einkauf-wird-immer-teurer-016.htm

DEUTSCHLAND – S&P Global: Deutsche Industrie verliert im März an Schwung – 1.4.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum der deutschen Industrie hat sich im März abgeschwächt und die Geschäftsaussichten sind geradezu eingebrochen. Hauptursache war der Krieg in der Ukraine, der die Exportnachfrage drückte und zu neuen Lieferenpässen führte. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank auf 56,9 von 58,4 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 57,6 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 57,6 ermittelt worden.
Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Ukraine-Krieg führte in Verbindung mit der hohen Inflation, den weit verbreiteten Lieferengpässen sowie einem möglichen weiteren Nachfragerückgang zu einem Einbruch der Geschäftsaussichten in der Industrie, der lediglich vom dramatischen Absturz zu Beginn der Corona-Pandemie übertroffen wurde. Der entsprechende Index sackte auf den tiefsten Stand seit Mai 2020 ab.
Link: https://www.markiteconomics.com/Public/Release/PressReleases?language=de
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55668344-s-p-global-deutsche-industrie-verliert-im-maerz-an-schwung-015.htm

DEUTSCHLAND – Maschinenbau sucht verzweifelt Auszubildende – VDMA verzeichnet deutlich mehr freie Stellen als interessierte Berufsanwärter in Deutschland – Auszubildender: Maschinenbau sucht helle Köpfe – 1.4.2022
Frankfurt am Main (pte028/01.04.2022/13:58) – „Schon jetzt suchen unsere Unternehmen händeringend nach Fachkräften. 90 Prozent unserer Mitglieder berichteten im März 2022 von Engpässen beim Personal.“ So kommentiert Jörg Friedrich, Leiter der Bildungsabteilung des Maschinen- und Anlagenbau-Branchenverbands VDMA http://vdma.org , die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Das Problem: deutlich mehr angebotene Ausbildungsstellen als Bewerber.
*** 53.000 von 80.000 Stellen frei
Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im aktuellen Berichtsjahr, das am 1. Oktober 2021 begonnen hat, sind laut VDMA-Angaben noch rund 53.000 von mehr als 80.000 angebotenen Ausbildungsplätzen in maschinenbaurelevanten Berufen unbesetzt.
Besonders stark sind die Engpässe laut Friedrich zuletzt bei Fachkräften in den Bereichen Mechatronik, spanender Metallbearbeitung und Maschinen- und Betriebstechnik gewesen. Und dies seien genau die Berufsfelder, für die der Maschinen- und Anlagenbau aktuell auch die meisten Auszubildenden sucht.
*** Missverhältnis spitzt sich zu
Wenngleich viele Unternehmen in der Regel ihre Plätze früher bei der Bundesagentur für Arbeit registrieren als sich Bewerber melden und einige von denen sich direkt an die Firmen wenden, bleibt ein klarer Trend: Die Zahl der Ausbildungsstellen in maschinenbaurelevanten Berufen liegt aktuell 7,1 Prozent über dem Vorjahr, die der Bewerber 3,2 Prozent darunter. Das Missverhältnis zwischen Bewerbern und Ausbildungsstellen spitzt sich also zu.
https://www.pressetext.com/news/20220401028

ÖSTERREICH – Inflation laut Schnellschätzung bei 6,8 Prozent – 1.4.2022
Die Verbraucherpreise steigen immer weiter. In Österreich dürfte die Inflation im März laut Schnellschätzung der Statistik Austria 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erreicht haben. Das ist der höchste Wert seit November 1981.
Gegenüber dem Vormonat Februar erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) voraussichtlich um 2,0 Prozent. Haupttreiber sind weiterhin die Energiepreise. Im Februar hatte die Inflationsrate noch 5,9 Prozent betragen.
GRAPHIK: Inflationsentwicklung in Österreich
https://assets.orf.at/mims/2022/14/09/crops/w=800,q=70,r=1/1296938_body_463409_inflation_maerz_2022_2092_a.png?s=952910079ff12a4eabfa15f3117cae8224acd540
COPYRIGHT: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria
„Neuerliche Anstiege bei Treibstoff- und Energiepreisen heizten die Inflation weiter an“, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas heute in einer Aussendung. Der Indexstand des VPI und detaillierte Ergebnisse für März werden am 21. April bekanntgegeben.
Die für Euro-Zonen-Vergleiche ermittelte harmonisierte Inflationsrate (HVPI) lag im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,7 Prozent, geht aus den Berechnungen der Statistik Austria im Rahmen einer vorläufigen Schnellschätzung hervor. Gegenüber dem Vormonat Februar betrug die Teuerung der ersten Erhebung zufolge 2,3 Prozent. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257170/
=> LANGFASSUNG: Schnellschätzung: Inflation auf höchstem Wert seit 1981 – Stimmen aus der Politik – 1.4.2022
So wie bereits in den Monaten zuvor geht die Teuerungskurve auch im März weiter steil nach oben. Laut einer am Freitag veröffentlichten Schnellschätzung rechnet die Statistik Austria im Vergleich zum Vorjahresmonat mit einer Teuerung von 6,8 Prozent – „so hoch war die Inflation zuletzt im November 1981“. …
https://orf.at/stories/3257189/

ÖSTERREICH – „Zwangsläufig“: Höhere Kosten erhöhen Preise im Regal – 1.4.2022
Mit einer laut Schnellschätzung auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gestiegenen Teuerungsrate ist es wohl nicht getan – vielmehr könnte etwa der Einkauf im Supermarkt angesichts steigender Kosten bei Energie, Rohstoffen und Logistik noch empfindlich teurer werden als bisher. Man sei aktuell mit einer Vielzahl von steigenden Kosten konfrontiert, heißt es gegenüber ORF.at von REWE – und das führe „zwangsläufig dazu, dass wir bei einzelnen Warengruppen und Artikeln die Verkaufspreise erhöhen müssen“.
Offen bleibt bisher, wann und welche Produkte teurer werden und mit welchen Preiserhöhungen Konsumentinnen und Konsumenten rechnen müssen. Man werde „strikt darauf achten, dass nur dort Preisanpassungen an die Kunden weitergegeben werden, wo es tatsächlich einen hohen Kostendruck gibt“, teilte der REWE-Konzern, der in Österreich mit Billa, Billa plus, BIPA und dem Diskonter Penny vertreten ist, zu diesem Punkt noch mit.
Die im Raum stehenden Preissteigerungen umfassen die gesamte Branche: Man stehe derzeit Preiserhöhungsforderungen von Lieferanten in praktisch allen Sortimentsbereichen gegenüber, heißt es dazu von Spar. „Unsere Aufgabe als Händler sehen wir darin, die Preise für die Konsumenten leistbar zu halten und gleichzeit für die Lieferanten lebbar“. Das sei „eine tägliche Herausforderung“, so Spar mit dem Nachsatz: „Letztendlich werden alle ihren Beitrag dazu leisten müssen.“
Bevor es „zu Preiserhöhungen unserer Artikel kommt, prüfen wir alle Möglichkeiten, Mehrkosten anderweitig – auch durch Reduktion unserer Marge – aufzufangen“, heißt es bei Hofer. Auch hier folgt ein Aber: „Nur wenn es nicht mehr möglich ist, die gestiegenen Kosten abzufedern, müssen wir Preisanpassungen vornehmen“, wie der zur Unternehmensgruppe Aldi Süd gehörende Diskonter ORF.at dazu mitteilte.
*** In Deutschland höhere Preise
In Deutschland erscheint Medienberichten zufolge bei Aldi Süd so wie bei anderen Supermarktbetreibern die nächste Preiserhöhung schon ausgemachte Sache. Beim Diskonter Aldi Nord sollen etwa Fleisch, Wurst und Butter bereits ab Montag „deutlich teurer“ werden. Ein Sprecher des Konzerns sagte dazu gegenüber AFP, kein Händler, auch nicht Aldi, könne sich den extremen Preissteigerungen auf Produzenten- und Lieferantenebene entziehen. Das wirke sich auch auf die Verkaufspreise aus.
Lidl bat laut AFP unterdessen um Verständnis, dass keine Angaben zur Preisentwicklung gemacht werden könnten. Anspruch des auch in Österreich präsenten Unternehmens sei es, „immer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten“.
*** Fehlendes Verpackungsmaterial und teure Energie
Außer Frage steht ungeachtet aller Zurückhaltung in Sachen etwaiger Preiserhöhungen, dass die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine durch die Coronavirus-Pandemie ohnehin angespannte Marktlage nun weiter verschärfen. Die Gründe reichen mittlerweile, wie etwa Spar hier anmerkt, von fehlendem Verpackungsmaterial über Lieferschwierigkeiten und Ernteproblemen bei Rohstoffen bis hin zu steigenden Energiepreisen.
Teurer Treibstoff und teure Energie galten schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zusammen mit Lieferkettenproblemen als zentrale Preistreiber. Der Ukraine-Krieg verschärft nun die Situation bei wichtigen Lebensmitteln, wie beispielsweise Weizen, den viele Länder bisher zu einem Großteil aus der Ukraine und Russland beziehen.
*** Zeiten billiger Lebensmittel vorbei?
Nach den Energiepreisen steigen derzeit die Preise für die wichtigsten Nahrungsmittel am stärksten, heißt es dazu im deutschen Fachmagazin „Agrar heute“, wo man dann auch zum Schluss kommt: „Die Zeiten, in denen Lebensmittel kaum etwas kosteten, sind vorbei.“ Ganz in diesem Sinn rechnet etwa auch der deutsche Handelsverband (HDE) schon bald mit deutlich höheren Einzelhandelspreisen. Und die nächste Preissteigerungswelle „wird sicherlich zweistellig“, wie HDE-Präsident Josef Sanktjohanser gegenüber dpa dazu noch sagte.
Der österreichische Handelsverband geht für den heimischen Lebensmittelhandel von einer ähnlichen Entwicklung aus. In der „ersten Inflationswelle“ seien hierzulande insbesondere die Preise für Butter (plus 22 Prozent im Februar 2022), Öl (plus 12,9 Prozent) und Limonaden (plus zehn Prozent) nach oben geklettert, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Eine „zweite Teuerungswelle“ könne man in den kommenden Wochen nicht ausschließen. Preissteigerungen seien demzufolge insbesondere bei Fleisch aufgrund der Futtermittel- und Düngerproblematik sowie bei Eiern und Getreideprodukten zu erwarten.
Die somit auch in österreichischen Supermärkten im Raum stehenden Preiserhöhungen kommen zu einem Zeitpunkt einer steil nach oben steigenden Inflationskurve. Laut einer Statistik-Austria-Schnellschätzung liegt die März-Teuerung bei 6,8 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit November 1981. Im Euro-Raum ist mit der von Eurostat auf 7,5 Prozent geschätzten Inflationsrate die Teuerung schließlich so hoch wie nie zuvor.
*** Hohe Inflation verändert Konsumverhalten
Die steigenden Lebenshaltungskosten spiegeln sich wenig überraschend auch in den Sorgen der Menschen wider. „Der Anteil der Österreicher, für die das Thema Inflation die höchste Priorität hat, ist binnen eines Jahres von 41 auf aktuell 72 Prozent angestiegen“, so das Meinungsforschungsinstitut Gallup (Sample: 1.000 Onlinebefragungen). Auch das Thema Energie gewinne an Bedeutung, Selbiges gelte für finanzierbares Wohnen, während die Sorge vor Arbeitslosigkeit zurückgehe.
Mehr als die Hälfte jener, die einen Preisanstieg bemerkt haben, planten ihre Ausgaben sorgfältiger, je 50 Prozent stiegen beim Einkaufen auf preiswertere Alternativen um bzw. sparten bei der Energie im Haushalt, 42 Prozent schränkten sich in der Freizeitgestaltung ein. 38 Prozent gaben im März an, weniger mit dem Auto zu fahren, im Jänner waren es 28 Prozent, so das Umfrageergebnis.
*** Mehrheit erwartet weiteren Anstieg
Von einer baldigen Beruhigung der Teuerungswelle gingen die Österreicherinnen und Österreicher nicht aus, 59 Prozent würden einen starken Preisanstieg in den kommenden zwölf Monaten erwarten. Gleichzeitig sinke die Akzeptanz für die ökosoziale Steuerreform. „Im Oktober 2021 befürworteten noch 45 Prozent der Bevölkerung die CO2-Bepreisung als Maßnahme gegen den Klimawandel, nun beträgt dieser Anteil nur noch 34 Prozent“, rechnete Gallup am Freitag in einer Aussendung vor.
Nur 20 Prozent würden einen sofortigen Ausstieg aus den russischen Energieimporten – ungeachtet des wirtschaftlichen Schadens – unterstützen. 68 Prozent würden die Beendigung der Energieabhängigkeit durch Einsparungen beim Heizen unterstützen. Höhere Preise für Energie im Haushalt würden nur 36 Prozent und höhere Treibstoffpreise nur 33 Prozent der Bevölkerung akzeptieren. Peter Prantner, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257233/

ÖSTERREICH – Wien: Rohstoffmangel bei U-Bahn-Bau „eingepreist“ – 1.4.2022
Der Rohstoffmangel und die damit steigenden Baukosten machen mehreren Großprojekten in Österreich Probleme. Das U-Bahn-Bauprojekt in Wien ist derzeit aber noch nicht groß betroffen. Man habe mit Preisschwankungen geplant, heißt es bei den Wiener Linien. …
https://wien.orf.at/stories/3149528/

ÖSTERREICH – Niedrigste Arbeitslosenquote seit 2008 – 1.4.2022
Ende März waren 335.887 Menschen in Österreich beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,3 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 2008, zeigen AMS-Zahlen von heute. Unsicherheiten bleiben dennoch. …
https://orf.at/stories/3257240/
https://oesterreich.orf.at/stories/3150140/