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CORONA – KANADA – Räumung der Trucker-Proteste in Ottawa – 70 Festnahmen – 19.2.2022
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IRAN – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Scholz: ‚Moment der Wahrheit‘ in Atomgesprächen mit Iran – 19.2.2022, 18:17
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RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Hans Rauscher: Putin will mehr als die Ukraine – Russland soll die Hegemoniemacht Europas werden – Russlands Präsident Wladimir Putin ist der zentrale Akteur im Ukraine-Konflikt – 19.2.2022, 13:17, Postings!
RUSSLAND -UKRAINE – INTERVIEW – Russland-Experte zu Kriegsgefahr „Vielleicht ist Putin gar nicht mehr erreichbar“ – NACHTRAG: 18.2.2022
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GESAMT-ROUNDUP: Biden warnt vor akuter Kriegsgefahr – Putin testet Nuklearwaffen – 19.2.2022, 18:17
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ZUSAMMENFASSUNG: Aussagen von Politikern und Politikerinnen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz – 19.2.2022, 17:41
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Nato zieht Mitarbeiter aus Kiew ab – Verlegung nach Lviv und Brüssel – Büro in Kiew weiter funktionsfähig – Ukraine: bisher größte NATO-Vertretung in einem Nicht-Migliedsland schrumpft – 19.2.2022, 16:17
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Nato-Generalsekretär: Russlands Aufmarsch geht weiter – 19.2.2022, 12:41
RUSSLAND – UKRAINE – Ukraine-Konflikt: Pentagon-Chef hält Russland für angriffsbereit – 19.2.2022, 15:53
RUSSLAND – UKRAINE – USA – ROUNDUP 2/Biden ist ‚überzeugt‘: Russland will Ukraine bald angreifen – Russische Vorwandsuche für Übergriff: unlogisch, dass Ukraine Russland und seine grenznahen 150.000 Soldaten freiwillig angreife – US-Medientaktik der Transparenz soll Russlands Vorwandsnarration entgegenwirken – Harte Sanktionen drohen: Westen stark geeint – NATO verkürzt Einsatzfristen von Truppen – Massiv zunehmende Waffenstillstandsverletzungen in Ostukraine – 19.2.2022, 10:17
RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Vizepräsidentin Pamela Harris droht Russland mit harten Sanktionen – Westen hat „gemeinsam wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden“ – US-Truppen an NATO-Ostflanke werden aufgestockt: „Werden jeden Zentimeter des NATO-Gebietes verteidigen“ – Harris: Russland verbreitet Falschinformationen, Lügen und Propaganda – 19.2.2022, 19:53
RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Vizepräsidentin: Europäische Sicherheit unmittelbar bedroht – 19.2.2022, 12:29
RUSSLAND – UKRAINE – USA – Biden: Provokation Russlands durch die Ukraine wäre unlogisch – 19.2.2022, 10:05
RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Ablehnung der NATO-Erweiterung nach Osten: Chinas Außenminister Wang Yi ruft auf MSK zu friedlicher Lösung der Ukraine-Krise auf – Nicht Spannungen erhöhen, sondern zum Minsker Abkommen zurückkehren – Wang Yi: alle Länder sollen Verantwortung für friedliche Lösung unternehmen – „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes schützen und respektieren“ – China und Russland einig in Sicht auf NATO-Erweiterung – 19.2.2022, 17:17
RUSSLAND – UKRAINE – WEISSRUSSLAND – Russland testet Atomraketen – Putin startet Übung im Beisein von von Lukaschenko vom Kreml aus – Übungszweck: Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen testen – Erfolgreicher Test der Überschallrakete Kinschal (Dolch) – Marschflugkörper und ballistischer Raketen – Übungen laufen im Süden (Astrachan) und Osten (Kamtschtka) Russlands ab – 19.2.2022, 12:53
RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – ROUNDUP 1 bis 3: Kämpfe fordern Blutzoll: zwei Soldaten getötet, vier verletzt – Allgemeine Mobilmachung und Kämpfe in der Ostukraine – Separatisten rufen Reservisten zum Kampf auf – Fortsetzung der Evakuierungen – Winterliche Bedingungen: Notstand in Rostov nach Verbringungen – Massive Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen: Regierung und Separatisten machen sich gegenseitig Vorwürfe – Luhansk und Donezk melden hunderte Verstöße und Explosionen sowie Beschädigung von zwei Gas- und einer Wasserleitung – Ukraine beteuert mehrfach, keinen Angriff auf Ostukraine zu planen [Redigierte Letzt-Meldung] – 19.12.2022, 12:41 / 17:17 / 18:41
RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – Armee: Zwei ukrainische Soldaten bei Gefechten in Ostukraine getötet – 19.2.2022, 18:05
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Johnson wiederholt auf MSK: Verbündete müssen in Ukraine-Krise zusammenstehen – Johnson: erlauben Erpressung europäischer Staaten von Russland nicht – 19.2.2022, 17:17
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Johnson vor MSK: Westen muss Einheit zeigen, um Blutvergießen zu vermeiden – 19.2.2022, 12:53
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Johnson: Russland spinnt ein Netz aus Falschinformationen – Vorwand für Einmarsch: „Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben“ – 19.2.2022, 17:17
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Von der Leyen: EU wäre bei Stopp russischer Gaslieferungen sicher – 19.2.2022, 12:41
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor – 19.2.2022, 12:17
RUSSLAND – UKRAINE – LITAUEN – Ukraine-Konflikt: Litauen drängt auf stärkere US-Militärpräsenz – 19.2.2022, 17:17
RUSSLAND – UKRAINE – ESTLAND – Panzerabwehrraketen aus Estland in die Ukraine geliefert – 19.2.2022, 12:41
RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – ROUNDUP 2: Putin und Macron wollen erneut miteinander telefonieren – 19.2.2022,17:17
RUSSLAND – UKRAINE – Frankreich ruft seine Bürger zum Verlassen der Ukraine auf – 19.2.2022, 17:05
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Auswärtiges Amt warnt dringlicher: Deutsche sollen Ukraine „dringend“ verlassen – „Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, sind die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt“ – Lufthansa stellt Flugbetrieb ein – 19.2.2022, 16:05
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Lufthansa setzt ab nächster Woche Flüge von und nach Kiew (KBP) und Odessa (ODS) vorerst bis Ende Februar aus – Umbuchung auf alterantive Flugverbindungen: an Wochenende vom 19.2. werden noch einzelne Flüge für „gebuchte Passagiere“ durchgeführt – 19.2.2022, 16:05/17:41
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Scholz warnt vor Krieg in Europa „in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen“ und dringt auf Verhandlungen – Scholz: freie Bündniswahl sowie möglicher NATO-Beitritt der Ukraine nicht verhandelbar – Biden erwartet baldigen Angriff auf die Ukraine – NATO-Beitritt: Scholzens Kritik am russischen Kriegsgrund – Scholz bekräftigt keine Waffenlieferung an die Ukraine – Scholz appelliert: Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umsetzen – 19.2.2022, 12:41
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Scholz bekräftigt Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine 19.2.2022, 12:17
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Baerbock richtet nach G7-Treffen eindringlichen Appell an Russland – 19.2.2022, 17:17
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Österreich fordert seine Bürger zum Verlassen der Ukraine auf – 19.2.2022, 15:53
RUSSLAND – UKRAINE – Selenskyj auf MSK in München lehnt militärischen Konflikt ab: diplomatische Lösung und mehr internationale Unterstützung erwünscht – „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner“ – Selenskyj: internationale Sicherheitsarchitektur ist brüchig geworden – 19.2.2022, 17:17
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DEUTSCHLAND – Klimaschützer wollen radikaler werden – 19.2.2022
DEUTSCHLAND – Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ bekräftigt Androhung von Flughafen-Blockaden – Sprecherin Manderbach: Werden uns auf empfindliche Infrastruktur konzentrieren – Ultimatum an Scholz läuft Sonntag ab – 19.2.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Klimaschutz-Demonstranten schütten Mist im Agrarministerium aus – NACHTRAG: 15.2.2022
Zur freundlichen Erinnerung:
CORONA – KANADA – Räumung der Trucker-Proteste in Ottawa – 70 Festnahmen – 19.2.2022
OTTAWA (dpa-AFX) – Nach wochenlanger Blockade von Kanadas Hauptstadt Ottawa wegen der Corona-Politik der Regierung hat die Polizei mit der Räumung der Straßen begonnen. „Heute haben wir 70 Personen festgenommen. Sie wurden wegen mehrerer verschiedener Straftaten, einschließlich Sachbeschädigung, angeklagt“, sagte der amtierende Polizeichef Ottawas, Steve Bell, am Freitagnachmittag (Ortszeit). Noch sei die Aktion aber nicht beendet: „Wir haben die Situation vor Ort unter Kontrolle und rücken weiter vor, um unsere Straßen zu räumen.“
Seit drei Wochen demonstrieren in Kanada und vor allem in Ottawa Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem Grenzübergänge und Teile der Hauptstadt blockiert. Das Leben der Anwohner dort wurde deswegen stark eingeschränkt. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer. Am Montag hatte Premier Justin Trudeau angesichts der Proteste erstmals in der kanadischen Geschichte den nationalen Notstand verhängt, mit dem Freiheitsrechte der Bürger zugunsten der Sicherheit empfindlich eingeschränkt werden können.
Die Polizeiaktion zur Räumung der Proteste in Ottawa startete in den vergangenen Tagen mit der Aufforderung an die Demonstranten, das Stadtzentrum schnellstmöglich zu verlassen. Die Polizei errichtete am Donnerstag zudem einen Sicherheitsbereich mit rund 100 Kontrollpunkten in der Innenstadt. Am Freitag rückte ein Großaufgebot von Polizisten dann langsam vor, um die Demonstranten zu verdrängen. Dabei kam laut Polizeichef Bell außer einem leicht verletzten Polizisten niemand zu Schaden. Eine besonders folgenreiche Blockade von Regierungsgegnern an einer für den Handel wichtigen Grenzbrücke in das amerikanische Detroit war bereits vor Tagen aufgelöst worden.
In Ottawa hatte die Polizei bereits am Donnerstag zwei führende Organisatoren der Anti-Regierungsproteste festgenommen. Der Frau und dem Mann werde Anstiftung zur Sachbeschädigung vorgeworfen, während der Mann unter anderem auch wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden sei, sagte ein Anwalt dem Sender Global News./scb/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288192-roundup-raeumung-der-trucker-proteste-in-ottawa-70-festnahmen-016.htm
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IRAN – DEUTSCHLAND – ROUNDUP/Scholz: ‚Moment der Wahrheit‘ in Atomgesprächen mit Iran – 19.2.2022, 18:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Iran vor einem Scheitern der Verhandlungen über die Rettung des Atomabkommens von 2015 gewarnt und Teheran zum Einlenken aufgefordert. „Die iranische Führung hat jetzt eine Wahl: Jetzt ist der Moment der Wahrheit“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Wir sind in den Verhandlungen in Wien in den letzten zehn Monaten weit gekommen. Alle Elemente für einen Abschluss der Verhandlungen liegen auf dem Tisch“, sagte Scholz. Wenn der Iran allerdings weiter Brennmaterial anreichere und gleichzeitig das Monitoring der Internationalen Atomenergiebehörde aussetze, dann sei das nicht akzeptabel. „Eine iranische atomare Bewaffnung ist für uns nicht hinnehmbar. Auch weil die Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist.“
Deshalb habe man wiederholt darauf hingewiesen, dass man nun bald werde entscheiden müssen, ob eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 noch angemessen sei. „Wir haben jetzt die Chance, zu einer Vereinbarung zu kommen, die ermöglicht, dass die Sanktionen aufgehoben werden können“, sagte Scholz, warnte aber: „Wenn uns dies nicht sehr rasch gelingt, drohen die Verhandlungen zu scheitern.“
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian, der am Samstagnachmittag in einer anderen Runde auf der Sicherheitskonferenz sprach, spielte den Ball zum Teil zurück: Dem Iran sei es sehr ernst, und man mache auf dem Weg zu einem Abkommen gute Fortschritte, sagte er laut Übersetzung. Man wolle keinen Gedanken daran verschwenden, dass die Verhandlungen scheitern könnten, im Gegenteil, man sei bereit, innerhalb kürzester Zeit eine Vereinbarung zu schließen. Aber auch die anderen Länder, insbesondere die USA, müssten dazu nun ihren guten Willen zeigen – der Ball liege bei ihnen, sagte der Minister.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken. Die nächsten Wochen gelten als entscheidend dafür, ob die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 wiederbelebt werden kann.
Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die Vereinigten Staaten einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen. Daraufhin verstieß Teheran gegen Auflagen des Abkommens. Unter anderem reicherte die Islamische Republik Uran bis auf ein Niveau an, das nicht mehr weit von einer Waffenfähigkeit entfernt ist.
Der Iran hatte zuletzt erklärt, sein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben zu wollen. „Früher oder später braucht das Land Nuklearenergie, und daher ist ein ziviles Atomprogramm für uns notwendig und unvermeidlich“, sagte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei am Donnerstag. Der Iran werde sein Atomprogramm lediglich für friedliche Zwecke nutzen – und nicht für ein Waffenprogramm. Die Feinde des Irans wollten dem Land aber auch ein ziviles Atomprogramm verbieten, argumentierte der Führer, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Irans Chefunterhändler Ali Bagheri hält eine Einigung im Atomstreit weiterhin für möglich./ctt/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288920-roundup-scholz-moment-der-wahrheit-in-atomgespraechen-mit-iran-016.htm
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RUSSLAND – UKRAINE – KOMMENTAR – Hans Rauscher: Putin will mehr als die Ukraine – Russland soll die Hegemoniemacht Europas werden – Russlands Präsident Wladimir Putin ist der zentrale Akteur im Ukraine-Konflikt – 19.2.2022, 13:17, Postings!
Wie immer die unmittelbare Situation in der Ukraine sich entwickelt – man kann von einer Tatsache ausgehen: Putin will zwar die Ukraine, aber er will mehr. Europa muss sich darauf einstellen, dass er seinen Einfluss auf ganz Europa ausdehnen und die Schutzmacht USA vom Kontinent vertreiben will. Das wird ein langer, harter Kampf.
Für diejenigen, die (vor allem in Österreich) das nicht glauben wollen, bzw. die meinen, man müsse Putin wegen der „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands entgegenkommen“, seien hier drei extrem kenntnisreiche Experten zitiert.
*** Weltordnung des Kalten Kriegs begraben
Der frühere deutsche Außenminister, der Grüne Joschka Fischer, schreibt in der letzten „Zeit“: „Es geht Putin meines Erachtens um viel mehr als um die Ukraine, nämlich um eine Revision der europäischen Ordnung nach dem Kalten Krieg zugunsten russischer Großmacht. Dabei spielt die Ukraine aufgrund ihrer Größe, ihrer Ressourcen und ihrer Geschichte eine entscheidende Rolle. Der nächste Schritt zielt dann auf die Hegemonie im gesamten Osteuropa als Voraussetzung für die Dominanz Moskaus über das ganze Europa“.
Ähnlich der international renommierte bulgarische Politologe Ivan Krastev in der „New York Times“ : „Trotz aller Spekulationen über Motive, ist soviel klar: Der Kreml will einen symbolischen Bruch mit den 1990ern, will die Weltordnung nach dem Kalten Krieg begraben. Das würde die Form einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur annehmen, die Russlands Einflusssphäre im postsowjetischen Raum anerkennt und die Universalität der westlichen Werte zurückweist. Das Ziel ist nicht so sehr die Restauration der Sowjetunion als das Wiedererlangen dessen, was Putin als das historische Russland betrachtet“.
Fiona Hill war Beraterin für europäische und russische Angelegenheiten und den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, ehe sie 2017 unter Präsident Donald Trump in eben dieser Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA wurde. Sie arbeitet derzeit im Think Tank Brookings Institution. Zum grundsätzlichen schreibt sie in der „New York Times“: „Diesmal ist das Ziel von Putin größer als die ‘offene Tür‘ der Nato für die Ukraine zu schließen und mehr Territorium zu nehmen – er will die Vereinigten Staaten aus Europa rausschmeißen.“
*** (Un)berechtigte Beschwerden
Zur Taktik von Putin sagte Fiona Hill in einem Gespräch mit der NYT: „Putin hat seit Jahren versucht, die Ukraine in den Griff zu bekommen. Er will die Person sein, in der – auf seiner Wache, während seiner Präsidentschaft – die Ukraine in den russischen Orbit zurückkommt (…) Putin denkt, er kann aggressiver sein und uns aussitzen und mehr Schmerz aushalten als wir es können. Sein Ziel ist es, uns zu spalten, so dass wir kapitulieren, ohne irgend etwas zu tun. Daher wird er den Druck erhöhen. Ich weiß nicht, ob er einmarschieren wird. Aber er wird uns zweifellos jeden Eindruck vermitteln, dass er das tun wird. Er will uns übertölpeln.“
Nun kann man der Meinung sein, die Zitierten seien alles Kalte Krieger und Russland habe berechtigte Beschwerden über das Verhalten des Westens und Europa, vor allem aber Österreich würde gut daran tun, ein ausgezeichnetes Verhältnis mit Russland aufrecht zu erhalten, auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Daran ist auch manches richtig, in einem sehr beschränkten Maß. Der Entschluss der USA von 2008, der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft anzubieten, war ein (sinnloser) Schritt zu viel. Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben damals die Umsetzung verhindert, zu Recht. Aber dass die Osteuropäer und die Balten geradezu in die Nato drängten, weil sie aus der kommunistischen Herrschaft wussten, wie brutal und ausbeuterisch auch in wirtschaftlicher Hinsicht die UdSSR mit ihren Vasallen umspringt, ist ein Faktum. Joschka Fischer: „Die Nato-und EU-Osterweiterung hat Europa Frieden, Sicherheit und Stabilität gebracht“.
*** Überschätztes Russland
Was die „legitimen Sicherheitsinteressen“ betrifft: niemand bedroht Russland, schon gar nicht die Nato, während Russland Übungen mit Atomraketen in Belarus abhält. Reine Täter-Opfer-Umkehr. Die einzige Bedrohung kommt von innen, von einem System einer oligarchischen Autokratie.
Die wirtschaftlichen Überlegungen spielen eine Rolle, hauptsächlich wegen der Abhängigkeit vom Gas. Aber als Wirtschaftsmacht an sich ist Russland, mit einem BIP gerade dreieinhalbmal so groß wie das Österreichs, überschätzt, vor allem, was Technologie betrifft.
Vor allem aber hat Putin jetzt gezeigt, dass er nicht zögert, erpresserische Methoden und militärische Drohung einzusetzen, um zu bekommen, was er will. Die Taktik gegenüber der Ukraine und Europa erinnert an das Verhalten Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938 in der Sudentenkrise. Die Sudetendeutschen/die Russen in der Ukraine werden als Opfer dargestellt, zur Rebellion ermutigt, die westlichen Demokratien eingeschüchtert bis das Objekt der Erpressung „heim ins Reich“ geholt ist. Aber das Sudetenland war nicht „meine letzte territoriale Forderung in Europa“, sondern im Frühjahr 1939 marschierte Hitler-Deutschland trotzdem in der Tschechoslowakei ein, die er für seine weiteren geostrategischen Ziele brauchte.
Die westlichen Demokratien scheinen diesmal nicht einknicken zu wollen, wobei die Frage ist, wie lange die USA und Europa die neue Einigkeit durchhalten. Allerdings dürfte es in den USA und in Europa doch allmählich dämmern, dass hier jemand das Gesetz des Dschungels anwenden will, weil er auf normalem Weg seinen Willen nicht bekommt. Putins Russland ist weder wirtschaftlich, noch von der Gesellschaftsform her für andere attraktiv. Die militärische Bedrohungsmacht ist das einzige Instrument. (Hans Rauscher, 19.2.2022)
https://www.derstandard.at/story/2000133504828/putin-will-mehr-als-die-ukraine
RUSSLAND -UKRAINE – INTERVIEW – Russland-Experte zu Kriegsgefahr „Vielleicht ist Putin gar nicht mehr erreichbar“ – NACHTRAG: 18.2.2022
Seit dieser Woche behauptet Russland, es würde Truppenteile von der ukrainischen Grenze und der Krim abziehen. Was der Westen sieht, sind hingegen Aufstockungen, 7000 weitere Soldaten seien im Grenzgebiet angekommen. Was bedeutet das und welcher Ablauf wäre für einen Krieg denkbar? Russland-Experte Stefan Meister erklärt im Interview mit ntv.de, welche Szenarien für Putin infrage kommen und warum.
ntv.de: Grob geschätzt steht Putin jetzt mit 160.000 Soldaten im Grenzgebiet, mit schwerer Artillerie, Kampfflugzeugen, Lazaretten, Munitionslagern. Ist das große Besteck für eine Invasion des gesamten Landes damit vorhanden?
Stefan Meister: Das beinhaltet unter anderem die 30.000 Soldaten in Belarus und die massive Aktivierung der Schwarzmeerflotte. Ich teile die Einschätzung der USA, dass der Aufmarsch inzwischen eine Dimension erreicht hat, mit der Putin auch einen großen Angriff auf die Ukraine durchführen könnte.
ntv.de: Gleichzeitig würde er damit ein hohes Risiko eingehen – wegen der drohenden Sanktionen, aber auch militärisch. Die ukrainischen Soldaten sind kampferfahrener als 2014, auch Teile der Bevölkerung wollen sich zur Wehr setzen. Da könnte ein Guerillakampf drohen, Gefechte mit vielen Toten. Kann Putin das ernsthaft in Erwägung ziehen?
Stefan Meister: Das Szenario liegt in der Schublade, es ist auf jeden Fall als Möglichkeit durchgespielt. Ob Putin diese Option wirklich ziehen wird, bleibt jedoch offen.
ntv.de: Und wenn er sie zieht, dann ist es ihm diesen hohen Preis eben wert?
Stefan Meister: Für ihn gibt es noch ganz andere Faktoren, die wir in unsere Kalkulation kaum einbeziehen: zunächst natürlich das Ziel, Einflussräume abzusichern, eine Pufferzone zu schaffen zwischen Russland und der NATO. Vielleicht möchte Putin auch eine historische Figur werden, als derjenige, der die Ukraine zurückgeholt hat. Er sieht, dass seine Bevölkerung schwindet und er mehr Slawen braucht, auch solche Diskussionen gibt es in Russland.
ntv.de: Das heißt, ein Angriff auf die gesamte Ukraine wäre nicht nur militärisch machbar, sondern auch nicht so unwahrscheinlich.
Stefan Meister: Wenn Sie sehen, wie momentan russische Staatsbanken und das Finanzsystem sich auf die härtesten Sanktionen ganz praktisch vorbereiten und sie einkalkulieren, dann erkennen Sie, wie weit der Kreml bereit ist zu gehen, um die Ukraine möglicherweise eben doch einzunehmen. Es ist sozusagen ein Trial-and-Error-System mit mehreren Optionen. Putin hat nicht ein Endziel „militärische Eroberung der Ukraine“, das von vornherein geplant ist. Stattdessen schaut er, wie sich die Dinge entwickeln. Ist der Zeitpunkt gekommen, zieht er die dazu passende Option.
ntv.de: Der Angriff könnte also als kleines Szenario beginnen, aber im großen Angriff enden? Wenn Putin dann im passenden Moment die große Schublade aufzieht?
Stefan Meister: Und wenn wir zuvor nicht entsprechend reagiert haben, genau. Wenn Russland sagt, „wir marschieren jetzt bei Mariupol im Süden ein und erweitern den Donbass“, dann ist die Reaktion entscheidend. Gibt es dann von westlicher Seite keine oder nur schwache Sanktionen, dann stellt der Kreml fest: „Prima, das hat geklappt, genauso wie 2014 oder 2008. Dann gehen wir jetzt doch einfach noch ein Stück weiter.“
ntv.de: Dieses Szenario, den Donbass zu erweitern bis zur Krim, würde sich das auch schon allein lohnen? Wenn die große Schublade zu bleibt?
Stefan Meister: Indem Russland Mariupol und Teile der Häfen im Süden einnehmen würde, könnte es zum einen die Versorgung der Krim absichern und die Infrastruktur kontrollieren. Zum anderen würde es innerhalb der Ukraine Chaos erzeugen und auch Staatschef Selenskyj schwächen. Drittens wäre Putin im Süden strategisch noch besser aufgestellt für die weiteren Optionen, die er ja auch später noch ziehen könnte.
ntv.de: Der Nutzen wäre also klar zu umreißen. Und die Kosten?
Stefan Meister: Ein solcher Angriff aus dem Donbass heraus wäre das schnellste, das einfachste und damit wohl das kürzeste Szenario. Auch wenn die Ukrainer militärisch jetzt besser aufgestellt sind als 2014.
ntv.de: Also schnell gestartet, schnell vorbei. Da müsste Putin als Reaktion des Westens vielleicht tatsächlich nicht mit der ganz langen Sanktionsliste rechnen?
Stefan Meister: Wenn der Westen relativ schwach sanktionieren würde, dann würde das auch noch mal beweisen: Er tut nichts für die Ukraine. Wenn Putin mit all diesen Faktoren eine Kosten-Nutzen-Kalkulation aufmacht, dann würde sich diese Option lohnen. Für mich ist es darum das wahrscheinlichste Szenario von den militärischen Möglichkeiten.
ntv.de: Eine andere Option: Putin könnte die beiden Separatistenrepubliken im Donbass annektieren. Wäre das realistisch und für ihn lohnenswert?
Stefan Meister: Eine Annexion dieser Gebiete war nie das Ziel, sondern Russland hatte immer vor, beide Republiken in der Ukraine zu belassen. Putin zielt auf eine Föderalisierung der Ukraine mit den sogenannten Volksrepubliken, um dann Russland mithilfe dieser beiden Gebiete ein Vetorecht bei allen Entscheidungen in Kiew zu geben. Ich sehe keinen Anhaltspunkt, dass sich diese Kalkulation grundlegend verändert hat. Die Forderung der Duma nach einer Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken dient dazu, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Aber das wäre nur ein Ziel, es geht um mehr.
ntv.de: Nämlich?
Stefan Meister: Es geht nicht mehr nur um den Donbass oder Teile davon, sondern es geht um die gesamte Ukraine und darum, sie dauerhaft im eigenen Einflussbereich zu behalten. Und damit geht es auch um die europäische Sicherheitsordnung und die Rolle der Amerikaner darin. Wir sind jetzt sieben Jahre weiter als 2014. Zumindest Russland ist weiter, ich bin mir nicht sicher, ob die deutsche Politik da auch mitgegangen ist.
ntv.de: Der Westen droht mit Sanktionen, die viel schlagkräftiger wären als jene von 2014. Die Schlagkraft muss das Gegenüber aber auch erkennen. Putin scheint sich sehr abzuschotten, hat kaum noch Kontakt zur Wirtschaft, umgibt sich mit Menschen, die seine Perspektive teilen. Wie gefährlich ist das?
Stefan Meister: Gefährlich ist vor allem, dass er sich während der Pandemie noch weiter persönlich isoliert hat, weniger Leute getroffen hat, und nur noch ganz bestimmte Zugänge zu ihm vorhanden sind. Das halte ich für ein Problem. Die Wirtschaft und ihre Akteure spielen in seinen Abwägungen eine immer geringere Rolle. Die Banken haben nur noch die Aufgabe, sich auf die Sanktionen vorzubereiten, aber sie haben keinerlei Mitspracherecht, genauso wenig wie der Wirtschaftsminister, der Außenminister und die Chefin der Zentralbank. Das beeinflusst die Kosten-Nutzen-Kalkulation auf Putins Seite.
ntv.de: Heute startet die Münchner Sicherheitskonferenz, und Russland ist nicht dabei. Am Dienstag im Gespräch mit dem Bundeskanzler gab es keine Annäherung. Läuft die Diplomatie langsam ins Leere?
Stefan Meister: Sagen wir mal so: Der Kreml nutzt erneut nicht die Möglichkeiten, um auf solch einer wichtigen Veranstaltung zu deeskalieren, sondern übt weiter Druck aus, ohne zu reden. Es sind ja wirklich diverse Angebote gemacht worden, aber der Kreml reagiert kaum darauf und bietet auch selbst nichts an. Wenn er deeskalieren wollte, wäre München eine Chance, die richtigen Leute zu treffen. Wir werden in den nächsten Wochen beobachten, dass militärischer Druck ausgeübt wird, dann wieder diplomatische Bemühungen kommen, eine Art Zermürbungstaktik, um Zugeständnisse mit einem drohenden Krieg zu erpressen.
STEFAN MEISTER: Der Politologe Stefan Meister leitet das Programm Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Für die OSZE war er mehrfach Wahlbeobachter in postsowjetischen Ländern.
Mit Stefan Meister sprach Frauke Niemeyer. Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Vielleicht-ist-Putin-gar-nicht-mehr-erreichbar-article23135957.html
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GESAMT-ROUNDUP: Biden warnt vor akuter Kriegsgefahr – Putin testet Nuklearwaffen – 19.2.2022, 18:17
MÜNCHEN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Kriegsgefahr in der Ukraine-Krise nimmt zu. Als Demonstration der Stärke hat Russland unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin am Samstag atomwaffenfähige Raketen getestet.
US-Präsident Joe Biden warnte, ein russischer Einmarsch in die Ukraine – einschließlich der Hauptstadt Kiew – sei eine Frage von Tagen. Kanzler Olaf Scholz forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Moskauer Führung dringend zu Verhandlungen auf.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. Die Lage verschärft sich vor allem an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die schon seit Jahren den Osten des Landes kontrollieren.
Die Atommacht Russland hielt ein Manöver mit Raketen ab. Putin habe die Übung vom Kreml aus gestartet, sagte sein Sprecher der Agentur Interfax zufolge. Die Armee schoss demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper ab, zudem eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte auf der Sicherheitskonferenz, sein Land werde sich gegen einen Angriff verteidigen, aber: „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.“
Angesichts der Zuspitzung der Krise rief die Bundesregierung alle Deutschen „dringend“ auf, die Ukraine sofort zu verlassen: „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.“ Auch Frankreich und Österreich forderten ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf.
Scholz warnte Russland eindringlich. „In Europa droht wieder ein Krieg“, sagte er auf der Sicherheitskonferenz und forderte: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“
US-Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sich in München pessimistisch: „Russland behauptet weiterhin, bereit für Gespräche zu sein, schränkt aber gleichzeitig die Möglichkeiten der Diplomatie ein.“
Harris liegt auf der Linie von Präsident Biden, der einen baldigen Angriff auch auf Kiew erwartet. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen.“
Die Zuspitzung des Konflikts in der Ostukraine nährt die Sorgen vor einem Krieg. Am Samstag gab es zahlreiche Meldungen über Zwischenfälle.
Seit 2014 stehen sich die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im osten gegenüber. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden zwei Soldaten getötet. Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk kündigten angesichts der Lage eine allgemeine Mobilmachung an.
UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.
Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe als einen Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte, indem er behauptet, dass er die prorussische Bevölkerung in der Ostukraine schützen müsse.
US-Vizepräsidentin Harris sprach von einem „Drehbuch russischer Aggression“. Der britische Premierminister Boris Johnson warf Moskau vor, ein „Spinnennetz an Falschinformationen“ aufzubauen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die russischen Streitkräfte seien nun bereit zuzuschlagen. Bei einem Besuch in Litauen sagte er, die russischen Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen für einen Angriff.
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz der russischen Führung erneut mit Vergeltung. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt zog auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew ab. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, so die Allianz.
Die Lufthansa Airlines der Lufthansa Group setzt von kommenden Montag an die regulären Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa vorerst bis Ende Februar aussetzen aus./mfi/cn/ctt/aha/swe/cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288919-gesamt-roundup-biden-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr-putin-testet-nuklearwaffen-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – ZUSAMMENFASSUNG: Aussagen von Politikern und Politikerinnen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz – 19.2.2022, 17:41
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der Ostukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Spitzenpolitiker Russland eindringlich vor einem Angriff gewarnt und zu Verhandlungen aufgerufen. „In Europa droht wieder ein Krieg“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Anspruch müsse nun sein: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“
US-Vizepräsidentin Kamala Harris erneuerte gegenüber Moskau Dialogbereitschaft, zeigte sich aber gleichzeitig pessimistisch. „Russland behauptet weiterhin, bereit für Gespräche zu sein, schränkt aber gleichzeitig die Möglichkeiten der Diplomatie ein“, sagte sie. Das Handeln passe einfach nicht zu den Worten.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Washington gesagt, dass er einen baldigen Angriff auf die Ukraine – auch auf deren Hauptstadt Kiew – erwarte. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte er.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte dazu in München: „Wir stehen, so unvorstellbar das klingen mag, vor der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa.“ Man wisse aber nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache sei.
Die Grünen-Politikern hielt am Rande der Sicherheitskonferenz mit Kollegen der anderen führenden demokratischen Wirtschaftsmächte ein Krisentreffen ab und warnte Russland danach eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine. „Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab, wenden Sie Schaden von der Ukraine und von Russland ab und lassen Sie uns reden“, sagte sie an die Adresse der Regierung in Moskau gerichtet. Noch sei „die Geschichte nicht geschrieben“. Noch gebe es einen einfachen Ausweg, den die russische Regierung jederzeit beschließen könne.
Für Besorgnis sorgte am Samstag vor allem die Zuspitzung des Konflikts in der Ostukraine, wo sich bereits seit 2014 die Regierungsarmee und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen. Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe als einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine nutzen könnte, indem er behauptet, dass er die prorussische Bevölkerung in der Ostukraine schützen müsse.
US-Vizepräsidentin Harris sprach von einem „Drehbuch russischer Aggression“. „Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet“, sagte sie. Der britische Premierminister Boris Johnson warf Moskau vor, ein „Spinnennetz an Falschinformationen“ aufzubauen.
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehören dazu auch Berichte über einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug und Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief auf der Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land auf und kündigte zugleich für den Fall eines russischen Angriffs entschlossenen Widerstand an. „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner“, sagte Selenskyj.
Scholz kritisierte in seiner Rede, dass Russland die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ – zum Kriegsgrund – erhoben habe. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, betonte Scholz. In „naher Zukunft“ werde es nicht zu einem Nato-Beitritt der Ukraine kommen.
Bei Verhandlungen mit Russland müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden. Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“
Scholz bekräftigte auch seine Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.
Beide Konfliktparteien rief Scholz auf, die Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umzusetzen. „Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Aber: Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln.“ Es gehe schließlich um nichts Geringeres als den Frieden in Europa.
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz der russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.“
Baerbock sagte: „Es ist ein Irrweg, falls Russland glaubt, es könne seine eigene Sicherheit durch Unterwerfung anderer erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. „Eine erneute Verletzung der Souveränität der Ukraine hätte für Russland sehr schnell massivste Auswirkungen – wirtschaftlich, finanziell und politisch – strategisch und auch individuell für all diejenigen, die persönlich Verantwortung für diese Krise tragen.“
Die EU selbst ist nach Angaben von der Leyens mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind“, sagte sie.
Neben der russischen Führung machte von der Leyen auch der chinesischen Führung Vorwürfe. Für beide stehe „das Recht des Stärkeren über der Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der Zwang über der Zusammenarbeit“, sagte sie.
Chinas Außenminister Wang Yi unterstützte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Appelle für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und eine Rückkehr zum Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts. „Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann?“, sagte er am Samstag laut Übersetzung. „Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen – anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren.“/mfi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288875-roundup-2-scholz-in-europa-droht-wieder-ein-krieg-016.htm
HINWEIS: Es fehlen in der Meldung Aussagen von Boris Johnson: Johnson wiederholt auf MSK: Westliche Verbündete müssen in Ukraine-Krise zusammenstehen, um Blutvergießung zu vermeiden – Johnson: erlauben Erpressung europäischer Staaten von Russland nicht.
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Nato zieht Mitarbeiter aus Kiew ab – Verlegung nach Lviv und Brüssel – Büro in Kiew weiter funktionsfähig – Ukraine: bisher größte NATO-Vertretung in einem Nicht-Migliedsland schrumpft – 19.2.2022, 16:17
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt hat nun auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig.
Zur Zahl der verlegten Mitarbeiter machte die Nato zunächst keine Angaben. Das Bündnis hat in Kiew eine diplomatische Vertretung, die mit mehreren Dutzend Mitarbeitern bis zuletzt als größte in einem Nichtmitgliedsland galt. Zudem betreibt die Nato in der ukrainischen Hauptstadt ein Informations- und Dokumentationszentrum. Nach Lviv im Westen der Ukraine hatten zuvor bereits die USA Personal verlegt./aha/DP/stk
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RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Nato-Generalsekretär: Russlands Aufmarsch geht weiter – 19.2.2022, 12:41
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug und Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man beobachte die Lage weiterhin sehr genau.
Das russische Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mitgeteilt, dass nach dem Ende von Manövern Truppen zurückgezogen worden seien. Zuletzt hieß es am Freitag, Soldaten und Militärtechnik seien an ihren Standort in der Region Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden. Dazu wurden ein Foto und Video von Panzern auf Eisenbahnwagen veröffentlicht.
Zudem sollen andere Panzereinheiten von einer Übung auf der von Russland 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien im Nordkaukasus gebracht worden sein.
Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sind beherrschendes Thema der Sicherheitskonferenz in München. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen./aha/DP/zb
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RUSSLAND – UKRAINE – Ukraine-Konflikt: Pentagon-Chef hält Russland für angriffsbereit – 19.2.2022, 15:53
VILNIUS (dpa-AFX) – Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen. „Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen“, sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können.
Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte in Vilnius zugleich, dass ein Konflikt „nicht unvermeidlich“ sei und Putin einen anderen Weg wählen könne.
„Die Vereinigten Staaten haben ihm im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern die Möglichkeit geboten, eine diplomatische Lösung anzustreben. Wir hoffen, dass er diese annimmt“, sagte Austin. „Wir hoffen, dass er von der Schwelle zum Konflikt zurücktritt, und wir hoffen, dass er deeskaliert“. Die diplomatischen Bemühungen sollten bis zur letzten Minute fortgesetzt werden, solange bis es nicht mehr geht, sagte der US-Verteidigungsminister.
Der Westen ist seit Wochen wegen eines russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze in Sorge. Zudem hält das russische Militär mehrere Manöver ab, die Befürchtungen vor einem Einmarsch in der Ukraine befeuern. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer solchen Invasion. Moskau weist derlei Pläne aber beharrlich zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen./awe/cht/DP/stk
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – ROUNDUP 2/Biden ist ‚überzeugt‘: Russland will Ukraine bald angreifen – Russische Vorwandsuche für Übergriff: unlogisch, dass Ukraine Russland und seine grenznahen 150.000 Soldaten freiwillig angreife – US-Medientaktik der Transparenz soll Russlands Vorwandsnarration entgegenwirken – Harte Sanktionen drohen: Westen stark geeint – NATO verkürzt Einsatzfristen von Truppen – Massiv zunehmende Waffenstillstandsverletzungen in Ostukraine – 19.2.2022, 10:17
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden ist „überzeugt“, dass Russland die Ukraine bald angreifen wird. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“ Der Konflikt dürfte am Samstag auch die Beratungen der Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, wo Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet wurden.
Die US-Regierung hatte trotz des russischen Militäraufmarsches nahe der ukrainischen Grenze wochenlang betont, es sei unklar, ob Moskau wirklich in das Nachbarland einmarschieren wolle. Aufgrund jüngster Erkenntnisse sei er nun aber „überzeugt“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden am Freitag (Ortszeit). „Wir haben Gründe, das zu glauben.“
Die US-Regierung spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen „katastrophalen“ und selbst begonnenen Krieg verantwortlich. Moskau bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte Biden.
„Es gibt für diese Behauptungen keine Beweise und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150 000 Truppen [wohl gemeint: Soldaten, M.S.] an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren“, sagte Biden. Das ukrainische Militär habe bislang mit gutem Einschätzungsvermögen und auch „Zurückhaltung“ agiert. „Sie verweigern es den Russen, sie in einen Krieg zu ziehen“, so Biden. Es sei eine Tatsache, dass die russischen Truppen die Ukraine von „umzingelt“ hätten, betonte Biden. Russland weist den Vorwurf des Westens, eine Invasion der Ukraine zu planen, zurück.
Biden betonte die Geschlossenheit des Westens gegenüber Putin. „Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist“, sagte Biden. Er habe mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die „überwältigende Botschaft“ sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen. Biden betonte, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu finden. Für den Fall einer Eskalation drohte er erneut mit harten Sanktionen.
Am Rande des Expertentreffens zur Sicherheitspolitik in München wollten sich am Samstag auch die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Russland abstimmen. Deutschland hat den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören.
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa verkürzte angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die US-Regierung hatte zuletzt bereits rund 5000 zusätzliche Soldaten nach Osteuropa verlegt.
Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nahmen unterdessen nach Einschätzung internationaler Beobachter die Verstöße gegen die Waffenruhe weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.
In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer am späten Freitagabend veröffentlichten Mitteilung. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es höhere Zahlen gegeben.
Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an den Verstößen. Der blutige Konflikt in dem Gebiet im Osten der Ukraine in Nachbarschaft zu Russland dauert seit dem Frühjahr 2014 an. Nach UN-Schätzungen starben bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten davon auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. 2014 hatte Russland auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingenommen.
Im Separatistengebiet Luhansk meldeten die Behörden zwei Gasexplosionen in der Nacht zum Samstag. Ein Feuer an einer Gasleitung sei nach kurzer Zeit gelöscht worden, teilte das Unternehmen Luganskgas mit und veröffentlichte dazu mehrere Videos. Auch an der zweiten Stelle liefen die Löscharbeiten und die Suche nach der Ursache, hieß es.
US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen der Krise nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten.
Die USA warnten Moskau auch erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Ein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, Daleep Singh, sagte, Russland würde in dem Fall von den globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren. „Die Kosten für Russland wären immens“, mahnte Singh. „Russland müsste mit starken Kapitalabflüssen, wachsendem Druck auf seine Währung, steigender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichen Einbrüchen und einem Rückgang seiner Produktionskapazität rechnen“, sagte er im Weißen Haus./jbz/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288190-roundup-2-biden-ist-ueberzeugt-russland-will-ukraine-bald-angreifen-016.htm
=> Hauptstadt Kiew als Ziel Biden: Putin hat Angriff auf Ukraine beschlossen – 19.2.2022, 23:17
https://www.n-tv.de/politik/Biden-Putin-hat-Angriff-auf-Ukraine-beschlossen-article23138857.html
RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Vizepräsidentin Pamela Harris droht Russland mit harten Sanktionen – Westen hat „gemeinsam wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden“ – US-Truppen an NATO-Ostflanke werden aufgestockt: „Werden jeden Zentimeter des NATO-Gebietes verteidigen“ – Harris: Russland verbreitet Falschinformationen, Lügen und Propaganda – 19.2.2022, 19:53
MÜNCHEN (dpa-AFX) – US-Vizepräsident Kamala Harris hat Russland mit massiven Sanktionen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine gedroht. „Wir haben gemeinsam wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden“, sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Außerdem bekräftigte sie die Aufstockung der US-Truppen an der Ostflanke der Nato. „Wie Präsident Biden gesagt hat werden unsere Streitkräfte dort nicht stationiert, um in der Ukraine zu kämpfen, aber sie werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen.“ Die Ukraine grenzt an die Nato-Staaten Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen. Russland grenzt an die drei baltischen Staaten und Polen, auch alles Nato-Mitglieder.
Harris sprach von einem „Drehbuch russischer Aggression“. „Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet.“ Die US-Vizepräsidentin betonte aber auch, dass die USA und ihre Bündnispartner weiter offen für eine diplomatische Lösung seien. Sie warf Russland aber vor, die Möglichkeiten dafür einzuengen. „Ihre Worte stimmen einfach nicht mit ihren Handlungen überein.“/mfi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288464-us-vizepraesidentin-droht-russland-mit-harten-sanktionen-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Vizepräsidentin: Europäische Sicherheit unmittelbar bedroht – 19.2.2022, 12:29
MÜNCHEN (dpa-AFX) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Verbündeten in der Ukraine-Krise zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht“, sagte Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sprach dort nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) und erstmals auf großer politischer Bühne in Europa.
In zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien, sagte Harris. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.
US-Präsident Joe Biden hatte sich Stunden zuvor „überzeugt“ geäußert, dass Russland die Ukraine bald angreifen werde. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“/cn/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288410-us-vizepraesidentin-europaeische-sicherheit-unmittelbar-bedroht-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – USA – Biden: Provokation Russlands durch die Ukraine wäre unlogisch – 19.2.2022, 10:05
WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts des russischen Militäraufmarsches würde eine Provokation seitens der Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden „dem gesunden Menschenverstand widersprechen“. Moskau bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus.
„Es gibt für diese Behauptungen keine Beweise und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150 000 Truppen an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren“, sagte Biden. Das ukrainische Militär habe bislang mit guten Einschätzungsvermögen und auch „Zurückhaltung“ agiert. „Sie verweigern es den Russen, sie in einen Krieg zu ziehen“, sagte Biden.
Es sei eine Tatsache, dass die russischen Truppen die Ukraine „umzingelt“ hätten, betonte Biden. Moskau habe im Osten der Ukraine Soldaten in Grenznähe in Stellung gebracht, genauso im nördlichen Belarus und wie im Süden im Schwarzen Meer, sagte Biden./jbz/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288169-biden-provokation-russlands-durch-die-ukraine-waere-unlogisch-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – CHINA – Ablehnung der NATO-Erweiterung nach Osten: Chinas Außenminister Wang Yi ruft auf MSK zu friedlicher Lösung der Ukraine-Krise auf – Nicht Spannungen erhöhen, sondern zum Minsker Abkommen zurückkehren – Wang Yi: alle Länder sollen Verantwortung für friedliche Lösung unternehmen – „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes schützen und respektieren“ – China und Russland einig in Sicht auf NATO-Erweiterung – 19.2.2022, 17:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts und einer Rückkehr zum Minsker Abkommen aufgerufen. „Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann“, sagte Wang Yi am Samstag laut Übersetzung.
„Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen – anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren.“ Wang Yi forderte: „Jetzt sollten alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten.“
Das Minsker Abkommen ist ein unter deutsch-französischer Vermittlung im Jahr 2015 vereinbarter Friedensplan für den Konflikt in der Ostukraine – dort kämpfen von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungssoldaten. Es sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Kiew hat allerdings bislang kein Autonomiestatut vorgelegt.
Wang Yi, der bei seiner Rede per Video zugeschaltet war, sagte: „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen.“ Die Ukraine mache hier keine Ausnahme, betonte er. Er wandte sich dabei aber erneut gegen eine Osterweiterung der Nato. „Der Kalte Krieg ist lang vorbei, die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges“, sagte er und machte deutlich, dass eine Ausweitung nach Osten aus Sicht Chinas kaum dauerhaft Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könne.
Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA waren Russland und China zuletzt enger zusammengerückt. Beide Länder forderten in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Peking bei Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Beginn der Olympischen Winterspiele zudem Rückendeckung auch in der Ukraine-Krise bekommen./ctt/mfi/cn/aha/DP/zb
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RUSSLAND – UKRAINE – WEISSRUSSLAND – Russland testet Atomraketen – Putin startet Übung im Beisein von von Lukaschenko vom Kreml aus – Übungszweck: Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen testen – Erfolgreicher Test der Überschallrakete Kinschal (Dolch) – Marschflugkörper und ballistischer Raketen – Übungen laufen im Süden (Astrachan) und Osten (Kamtschtka) Russlands ab – 19.2.2022, 12:53
MOSKAU (dpa-AFX) – Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen. Er war bereits am Freitag zu Gesprächen in die russische Hauptstadt gereist. Auf Fotos von Staatsmedien waren die Politiker an einem großen Tisch zu sehen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Es soll demnach im Voraus geplant gewesen sein. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee feuerte laut Kreml-Mitteilung ballistische Raketen und Marschflugkörper ab. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden.
Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt. Laut Kreml wurde eine Übung auf einem Testgelände im Gebiet Astrachan im Süden des Landes abgehalten, eine andere auf der Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des Riesenreichs. Zudem seien Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteiligt gewesen.
Peskow hatte am Freitag gesagt, Putin werde das Manöver vom Gefechtsstand aus beaufsichtigen. Es war deshalb spekuliert worden, ob der 69 Jahre alte Staatschef zu den Übungen fliegt. Das Manöver wurde parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz abgehalten.
Russische Manöver in der Nähe zur Ukraine stoßen im Westen auf Kritik. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt angekündigt, dass seine Truppen nach Ende von Übungen wieder zu ihren Standorten zurückkehren sollten. Das wurde von den USA und der Nato angezweifelt. Russland verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien, weil es sich vom US-Militär und den Waffen in Europa bedroht sieht./cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288470-russland-testet-atomraketen-putin-startet-uebung-vom-kreml-aus-016.htm
=> Neuere, wortreichere, aber detailärmere Meldung von 17:17 – ROUNDUP: Russland testet Nuklearwaffen – Putin startet Übung vom Kreml aus – 19.2.2022, 17:17
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288840-roundup-russland-testet-nuklearwaffen-putin-startet-uebung-vom-kreml-aus-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – ROUNDUP 1 bis 3: Kämpfe fordern Blutzoll: zwei Soldaten getötet, vier verletzt – Allgemeine Mobilmachung und Kämpfe in der Ostukraine – Separatisten rufen Reservisten zum Kampf auf – Fortsetzung der Evakuierungen – Winterliche Bedingungen: Notstand in Rostov nach Verbringungen – Massive Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen: Regierung und Separatisten machen sich gegenseitig Vorwürfe – Luhansk und Donezk melden hunderte Verstöße und Explosionen sowie Beschädigung von zwei Gas- und einer Wasserleitung – Ukraine beteuert mehrfach, keinen Angriff auf Ostukraine zu planen [Redigierte Letzt-Meldung] – 19.12.2022, 12:41 / 17:17 / 18:41
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich zu. Neue Kämpfe im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben Sorgen vor einer Eskalation ausgelöst. Am Samstag setzten die Regierungsarmee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes die Kämpfe fort.
Im Konfliktgebiet machten sich beide Seiten einmal mehr gegenseitig den Vorwurf, gegen den geltenden Waffenstillstand verstoßen zu haben. Die Aufständischen teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Die Armee sprach von 70 Verstößen durch die Separatisten. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
&&& ROUNDUP 3: Im Laufe des Tages gab es zunächst keine Meldungen über neue größere Angriffe.
Nach Angaben der Armee wurden zwei Soldaten getötet und vier weitere verletzt. &&&
Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk kündigten angesichts der Lage eine allgemeine Mobilmachung von Männern für Kampfeinsätze an. Dazu habe er ein Dekret unterschrieben, sagte der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin. Indes gehen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen nach Russland weiter.
Puschilin rief die Reservisten auf, sich an die Meldestellen des Militärs zu wenden. „Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen“, sagte er in einem Video. Auch im benachbarten Gebiet Luhansk gab es einen solchen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften die Region nicht verlassen. Der dortige Separatistenchef Leonid Passetschnik sprach von einer „besorgniserregenden Lage“.
Im Konfliktgebiet machten sich beide Seiten einmal mehr gegenseitig den Vorwurf, gegen den geltenden Waffenstillstand verstoßen zu haben.
Der Konflikt in der Ostukraine dauert schon seit fast acht Jahren an. In den Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt. Seit 2014 kommt es immer wieder zu Spannungen.
Nach Einschätzung internationaler Beobachter nehmen die Verstöße gegen den Waffenstillstand massiv zu. In den Konfliktregionen registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.
In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Mitteilung der OSZE. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den vergangenen Tagen.
&&& ROUNDUP 2: Der Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine, Mikko Kinnunen, bedauerte, dass sein Vorschlag für ein kurzfristig für Samstag angesetztes Treffen der Konfliktparteien nicht zustande kam. In einer solchen Situation müsse jede Gelegenheit genutzt werden, um Spannungen abzubauen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief Deutschland und Frankreich auf, mehr Druck auf die Ukraine bei der Umsetzung des Friedensplans auszuüben. &&&
OSZE-Beobachter versuchten zudem die Umstände des Beschusses eines Kindergartens im Regierungsgebiet in Stanyzja Luhanska zu klären. Sie seien jedoch von örtlichen Behördenvertretern unter Verweis auf ukrainische Untersuchungen nicht näher als 30 Meter an das Einschlagsloch gelassen worden, hieß es. Sie hätten daher keine Angaben zum Waffentyp machen können und die Richtung, aus der das Geschoss kam.
Zuvor hatte die Ukraine internationale Journalisten zu dem Gebäude gebracht. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag.
Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Separatistengebieten [weiter]. Seit Freitagabend werden Menschen in die südrussische Region Rostow gebracht, wo Unterkünfte bereit standen.
Nach Donezker Angaben vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. Die Luhansker Aufständischen sprachen ihrerseits am Mittag von 13 500.
Die russischen Behörden in Rostow riefen wegen der vielen Menschen den Notstand aus. „Natürlich berücksichtigen wir die Erfahrungen aus 2014. Aber es gibt auch einen grundlegenden Unterschied: 2014 war es Sommer, und die Möglichkeiten, viele Menschen unterzubringen, waren ganz andere“, sagte der Gouverneur Wassili Golubew. Auch andere Regionen Russlands boten laut der Agentur Interfax Unterstützung an.
Die Separatistenführungen hatten zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Aus dem Gebiet Donezk sollten insgesamt 700 000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden mitteilten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen zu helfen. Unter anderem sollten pro Person 10 000 Rubel (rund 116 Euro) ausgezahlt werden.
In der Nacht zum Samstag meldeten die Behörden im Separatistengebiet Luhansk zwei Gasexplosionen. Ein Feuer an einer Gasleitung sei nach kurzer Zeit gelöscht worden, teilte das Unternehmen Luganskgas mit und veröffentlichte dazu mehrere Videos. Auch an der zweiten Stelle liefen die Löscharbeiten und die Suche nach der Ursache, hieß es. Dutzende Haushalte waren demnach von der Gasversorgung abgeschnitten. Nach dem Beschuss einer Wasserleitung im Donezker Gebiet sprachen die dortigen Behörden von Problemen bei der Trinkwasserversorgung. [… es folgt Hinweis auf die russischen Übungen … ] – Alle drei Meldungen: /cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288957-roundup-3-kaempfe-in-ostukraine-separatisten-rufen-reservisten-zum-kampf-auf-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288839-roundup-2-neue-angriffe-in-ostukraine-separatisten-ordnen-mobilmachung-an-016.htm [in Teilen detailärmeres Rpundup]
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288437-roundup-kaempfe-in-ostukraine-separatisten-rufen-reservisten-zum-kampf-auf-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55287971-separatisten-in-ost-ukraine-erklaeren-generalmobilmachung-003.htm
RUSSLAND – UKRAINE – OSTUKRAINE – Armee: Zwei ukrainische Soldaten bei Gefechten in Ostukraine getötet – 19.2.2022, 18:05
KIEW (dpa-AFX) – Bei den neuen schweren Gefechten in der Ostukraine sind am Samstag zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie die Armee am Samstagabend in Kiew mitteilte. Laut Mitteilung warf die Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet zunächst rund 70 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten. Bis zum Abend habe es etwa fünf Dutzend Verstöße gegeben.
In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt./cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288901-armee-zwei-ukrainische-soldaten-bei-gefechten-in-ostukraine-getoetet-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Johnson wiederholt auf MSK: Verbündete müssen in Ukraine-Krise zusammenstehen – Johnson: erlauben Erpressung europäischer Staaten von Russland nicht – 19.2.2022, 17:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Der britische Premier Boris Johnson hat die Verbündeten zu einer entschlossenen und gemeinsamen Unterstützung der Ukraine gegen einen möglichen russischen Angriff aufgefordert. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde man Zeuge der Zerstörung eines demokratischen Staates sein, dem diese Unterstützung immer zugesichert worden sei. „Wie hohl, wie bedeutungslos, wie beleidigend würden diese Worte wirken“, warnte Johnson. Er drohte Russland entschiedene Sanktionen als Reaktion auf eine Aggression an. Johnson: „Was immer in den nächsten Wochen passiert, wir können nicht erlauben, dass europäische Staaten von Russland erpresst werden.“/cn/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288843-johnson-verbuendete-muessen-in-ukraine-krise-zusammenstehen-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Johnson vor MSK: Westen muss Einheit zeigen, um Blutvergießen zu vermeiden – 19.2.2022, 12:53
LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt eindringlich dazu aufgerufen, sich gegenüber Russland als geeinte Front zu präsentieren. „Es besteht immer noch die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden“, sagte Johnson am Freitag vor seiner Reise zur Sicherheitskonferenz in München. „Aber das wird eine überwältigende Demonstration westlicher Solidarität erfordern, die alles übertrifft, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben.“
Der konservative Politiker, der sein Land als einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne aus der EU geführt hat, distanziert sich üblicherweise gerne von „Europa“. Nur die „Special Relationship“ (deutsch: besondere Beziehung) zu den USA betont seine Regierung gern. Im Angesicht eines drohenden Krieges betonte Johnson nun jedoch: „Die Verbündeten müssen mit einer Stimme sprechen, um Präsident Putin den hohen Preis klarzumachen, den er für einen russischen Einmarsch in die Ukraine zahlen müsste.“ Diese Botschaft bringe er mit nach München, wo er mit mehreren Kollegen sprechen und die diplomatischen Bemühungen erneut verstärken wolle.
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz werden an diesem Samstag neben Johnson auch Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet./swe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288468-johnson-westen-muss-einheit-zeigen-um-blutvergiessen-zu-vermeiden-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – GROSSBRITANNIEN – Johnson: Russland spinnt ein Netz aus Falschinformationen – Vorwand für Einmarsch: „Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben“ – 19.2.2022, 17:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts des drohenden Angriffs auf die Ukraine vor russischer Desinformation gewarnt. „Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben“, sagte Johnson am Samstag in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland „spinne ein Netz aus Falschinformationen“, um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. In den vergangenen Tagen habe es bereits falsche Informationen über den angeblichen Abzug von Truppen und andere Ereignisse gegeben. „Wir wussten, dass das kommt. Wir haben es schon erlebt. Niemand sollte sich täuschen lassen“, warnte Johnson.
Seit Tagen erhebt die britische Regierung offensiv den Vorwurf gegenüber Russland, „Operationen unter falscher Flagge“ zu inszenieren und ukrainischen Kräften die Schuld dafür zuzuschieben, um damit einen Vorwand für eine Invasion zu schaffen. „Wenn die Ukraine angegriffen wird, wird man den Schock in aller Welt spüren“, sagte Johnson und rief die westlichen Verbündeten auf, sich in Bezug auf eine mögliche Osterweiterung der Nato nicht erpressen zu lassen. „Wir können nicht zulassen, dass unsere offenen Türen zugeschlagen werden“, so der konservative Politiker.
Auf die Frage, welche Vision er für die Zusammenarbeit seines mittlerweile eigenständigen Landes mit der Europäischen Union habe, sagte Johnson: „Ich möchte die engste mögliche Kooperation.“ Allerdings erlaubte er sich auch den Hinweis, sein Land sei bei Sanktionen oder Warnungen teilweise schneller und offensiver vorgegangen als „unsere Freunde aus der EU“./swe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288831-johnson-russland-spinnt-ein-netz-aus-falschinformationen-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Von der Leyen: EU wäre bei Stopp russischer Gaslieferungen sicher – 19.2.2022, 12:41
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind“, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. „Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen“, sagte sie.
In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom./aha/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288438-von-der-leyen-eu-waere-bei-stopp-russischer-gaslieferungen-sicher-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor – 19.2.2022, 12:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten“, sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“.
Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, „Angst zu schüren und das Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen“ sowie „44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“. Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien „Tag für Tag mit Aggression und Einmischung von außen konfrontiert“.
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohte von der Leyen der russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie. „Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“, warnte die Kommissionspräsidentin. „Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.“
Neben der russischen Führung machte von der Leyen auch der chinesischen Führung Vorwürfe. Für beide stehe „das Recht des Stärkeren über der Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der Zwang über der Zusammenarbeit“, sagte sie.
Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sind beherrschendes Thema der Sicherheitskonferenz in München. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen./aha/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288382-von-der-leyen-wirft-russland-verstoss-gegen-un-charta-vor-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – LITAUEN – Ukraine-Konflikt: Litauen drängt auf stärkere US-Militärpräsenz – 19.2.2022, 17:17
VILNIUS (dpa-AFX) – Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt hat sich Litauens Führung bei US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für eine stärkere US-Militärpräsenz in ihrem Land stark gemacht. Staatspräsident Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und Außenminister Gabrielius Landsbergis drängten beim Besuch des Pentagon-Chefs am Samstag in Vilnius auf eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in dem baltischen EU- und Nato-Land.
„Ich denke, wir sind bereits an dem Punkt angelangt, an dem wir dem Gegner sagen müssen, dass wir die baltischen Länder verstärken“, sagte Landsbergis nach einem Treffen mit Austin. Auch Nauseda und Simonyte betonten den Abschreckungsfaktor, der von mehr US-Truppen ausgehen würde. Alle drei baltischen Staaten grenzen an Russland. Lettland und Litauen grenzen zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.
Austin seinerseits sicherte den baltischen Nato-Partnern den Beistand der USA zu. „Ich möchte, dass jeder in Litauen, Estland und Lettland weiß, und ich möchte, dass Präsident Putin und der Kreml wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu ihren Verbündeten stehen“, sagte der US-Verteidigungsminister. „Wir nehmen unsere Verpflichtungen gegenüber der Nato und unseren Verbündeten ernst.“
„Wir haben zusätzliche US-Streitkräfte in Richtung Osten geschickt, um die Nato-Verbündeten zu verstärken, und wir haben Tausende auf Abruf, bereit zum Einsatz, sollte die Nato ihre Reaktionskräfte aktivieren“, sagte Austin mit Blick auf die Verlegung weiterer US-Truppen nach Polen. Gegenwärtig gebe es aber noch keine Pläne für zusätzliche oder dauerhaft stationierte Truppen in Litauen.
Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Neben US-Soldaten sind auch deutsche Truppen in Litauen präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, der zuletzt verstärkt wurde./awe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288844-ukraine-konflikt-litauen-draengt-auf-staerkere-us-militaerpraesenz-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – ESTLAND – Panzerabwehrraketen aus Estland in die Ukraine geliefert – 19.2.2022, 12:41
TALLINN/KIEW (dpa-AFX) – Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.
„Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen“, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. „Wir sehen – wir sind nicht allein“, twitterte er.
Estland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern – mit Zustimmung Washingtons. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden.
Estland will der Ukraine zudem neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen geben. Diese waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Eine Antwort aus Berlin steht aber noch aus. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher eine klare Absage erteilt./awe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288439-panzerabwehrraketen-aus-estland-in-die-ukraine-geliefert-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – FRANKREICH – ROUNDUP 2: Putin und Macron wollen erneut miteinander telefonieren – 19.2.2022,17:17
MOSKAU (dpa-AFX) – Angesichts der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für diesen Sonntag angesetzt. Der Élyséepalast in Paris bestätigte das geplante Telefonat. Macron hatte Putin vor knapp zwei Wochen in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert. An diesem Samstag wollte Macron außerdem erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, hieß es aus dem Élyséepalast.
Es müsse alles versucht werden, um eine Konfrontation und einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu vermeiden. Dies wäre für die Sicherheit Europas und Russlands destabilisierend und führe zu einer neuen geostrategischen Konstellation, hieß es in Paris. In den kommenden ein, zwei, drei Tagen wolle man daher alle Ressourcen des Dialogs nutzen und zugleich als Verbündete geschlossen auftreten.
Unterdessen telefonierte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Le Drian äußerte seine große Besorgnis über die Eskalation der letzten Tage in der Ost-Ukraine, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.
Der Minister warnte vor den Folgen für Russland, die jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit sich bringen würde. Die Europäer und ihre Verbündeten würden auf eine solche Verletzung geschlossen mit massiven Sanktionen reagieren. Es gebe Raum für Dialog – Russland müsse sich dazu entscheiden, wenn es den aufrichtigen Willen dazu habe. Aktuell ständen die Taten und Worte Russlands in einem Missverhältnis, meinte der Minister.
Lawrow gab in einer in Moskau verbreiteten Mitteilung indirekt Deutschland und Frankreich als Vermittler im Ukraine-Konflikt eine Mitschuld an der sich zuspitzenden Lage im Konfliktgebiet. Kiew weigere sich mit Duldung von Berlin und Paris, seine Verpflichtungen aus dem Friedensplan für den Donbass umzusetzen. Zudem habe Lawrow auf direkte Gespräche Kiews mit den Separatisten gedrungen. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach vehement ausgeschlossen.
Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Zudem nahmen in den vergangenen Tagen die Spannungen im Konfliktgebiet in der Ostukraine deutlich zu./cht/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288838-roundup-2-putin-und-macron-wollen-erneut-miteinander-telefonieren-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288436-roundup-putin-und-macron-wollen-erneut-miteinander-telefonieren-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288158-putin-und-macron-wollen-erneut-miteinander-telefonieren-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Frankreich ruft seine Bürger zum Verlassen der Ukraine auf – 19.2.2022, 17:05
PARIS (dpa-AFX) – Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise hat Frankreich seine Staatsbürger zum Verlassen des Landes aufgerufen. Franzosen, die sich in der von aufflammender Gewalt betroffenen Ost-Ukraine befinden, sollten die Regionen Luhansk, Donezk, Charkiw und Dnipro unverzüglich verlassen, teilte das Außenministerium in Paris am Samstag mit. Für die übrige Ukraine werde allen Franzosen ohne zwingenden Aufenthaltsgrund geraten, das Land zu verlassen. Ebenso wurde davon abgeraten, sich in die Grenzgebiete im Norden und Osten der Ukraine zu begeben. Reisen in die Ukraine sollten verschoben werden. Neue Kämpfe im Konfliktgebiet in der Ostukraine hatten Sorgen vor einer Eskalation ausgelöst. Am Samstag setzten die Regierungsarmee und die von Russland unterstützten Separatisten den gegenseitigen Beschuss fort./evs/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288814-frankreich-ruft-seine-buerger-zum-verlassen-der-ukraine-auf-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Auswärtiges Amt warnt dringlicher: Deutsche sollen Ukraine „dringend“ verlassen – „Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, sind die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt“ – Lufthansa stellt Flugbetrieb ein – 19.2.2022, 16:05
BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise ruft die Bundesregierung nun alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in seinen Sicherheitshinweisen für das Land im Internet. Bisher hatte das Ministerium diejenigen Deutschen zur „kurzfristigen“ Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht „zwingend erforderlich“ sei.
Die Sicherheits- und Reisehinweise waren bereits vor einer Woche nach den ersten Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff verschärft worden. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, hieß es seitdem. „Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“
Am Freitag verschärfte US-Präsident Joe Biden seine Kriegswarnung noch einmal und sagte, er rechne in den nächsten Tagen nun fest mit einem Angriff auf die Ukraine – auch auf die Hauptstadt Kiew. Außenministerin Annalena Baerbock sagte dagegen, ein Angriff sei noch nicht beschlossene Sache.
Die Sicherheitshinweise wurden trotzdem noch einmal deutlich verschärft. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts heißt es nun: „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen. (…) Reisen Sie rechtzeitig aus. Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, sind die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt“./mfi/DP/stk
&&& n-tv: … Angesichts eines drohenden russischen Angriffs fordert die Bundesregierung Deutsche eindringlich zum Verlassen der Ukraine auf. Die Lufthansa teilt zudem mit, dass sie Flüge in die Hauptstadt Kiew ab Montag aussetzen wird.
Die Bundesregierung hatte Deutschen bereits vor einer Woche zur Ausreise aus der Ukraine geraten. Dies wurde nun wesentlich eindringlicher formuliert. „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen“, hieß es nun.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288743-roundup-bundesregierung-deutsche-sollen-ukraine-dringend-verlassen-016.htm
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-sollen-Ukraine-dringend-verlassen-article23140056.html
=> Auswärtiges Amt warnt: Deutsche sollen Ukraine „dringend“ verlassen – 19.2.2022, 15:48
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-sollen-Ukraine-dringend-verlassen-article23140056.html
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Lufthansa setzt ab nächster Woche Flüge von und nach Kiew (KBP) und Odessa (ODS) vorerst bis Ende Februar aus – Umbuchung auf alterantive Flugverbindungen: an Wochenende vom 19.2. werden noch einzelne Flüge für „gebuchte Passagiere“ durchgeführt – 19.2.2022, 16:05/17:41
FRANKFURT/KIEW (dpa-AFX) – Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt streichen die Lufthansa und die zum Konzern gehörenden Fluggesellschaften von Montag an vorübergehend einen Großteil ihrer Flüge in die Ukraine. Zur Airline-Gruppe gehören neben der Lufthansa die Fluggesellschaften Austrian Airlines, Swiss, Brussels Airlines sowie Eurowings.
Die Lufthansa setzt von kommenden Montag an die Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa aus. „Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine werden die Airlines der Lufthansa Group ihre regulären Flüge nach Kiew (KBP) und Odessa (ODS) vorerst bis Ende Februar aussetzen“, teilte das Unternehmen am Samstag auf Anfrage mit. Mit Blick auf die drohende Eskalation im Ukraine-Konflikt hieß es weiter, Lufthansa beobachte die Situation „ständig und wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Flüge entscheiden“.
„Die Sicherheit unserer Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität“, sagte ein Unternehmenssprecher. An diesem Samstag sowie Sonntag (19.02. und 20.02.) würden noch einzelne Flüge durchgeführt, um gebuchten Passagieren eine Reisemöglichkeit anzubieten. Betroffene Gäste werden laut dem Sprecher informiert und auf alternative Flugverbindungen umgebucht.
Die Flüge nach Lviv in der Westukraine finden laut Lufthansa weiterhin regulär statt. „Lufthansa verfolgt die Lage weiterhin intensiv und steht mit nationalen und internationalen Behörden im engen Austausch“, sagte der Sprecher weiter.
Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Zudem nahmen in den vergangenen Tagen die Spannungen im Konfliktgebiet in der Ostukraine deutlich zu.Erstmeldung: /sl/DP/stk; Roundup: /sl/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288741-lufthansa-setzt-ab-naechster-woche-fluege-von-und-nach-kiew-vorerst-aus-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Scholz warnt vor Krieg in Europa „in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen“ und dringt auf Verhandlungen – Scholz: freie Bündniswahl sowie möglicher NATO-Beitritt der Ukraine nicht verhandelbar – Biden erwartet baldigen Angriff auf die Ukraine – NATO-Beitritt: Scholzens Kritik am russischen Kriegsgrund – Scholz bekräftigt keine Waffenlieferung an die Ukraine – Scholz appelliert: Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umsetzen – 19.2.2022, 12:41
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und zu Verhandlungen aufgerufen. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Anspruch müsse nun sein: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“
US-Präsident Joe Biden hatte wenige Stunden zuvor gesagt, dass er einen baldigen Angriff auf die Ukraine – auch auf deren Hauptstadt Kiew – erwarte. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen.“
Scholz ging in seiner Rede nicht auf die Äußerung ein und wurde in der anschließenden Diskussion auch nicht danach gefragt. Er betonte aber, dass Russland weiter genug Soldaten für einen Angriff an der Grenze zur Ukraine konzentriert habe.
„Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt“, sagte der Kanzler. Deswegen müsse verhandelt werden. Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.
Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“
Scholz kritisierte, dass Russland die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ – zum Kriegsgrund – erhoben habe. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, betonte Scholz. In „naher Zukunft“ werde es nicht zu einem Nato-Beitritt der Ukraine kommen.
Scholz (SPD) bekräftigte auch seine Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.
Beide Konfliktparteien rief Scholz auf, die Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umzusetzen. „Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Aber: Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln.“ Es gehe schließlich um nichts Geringeres als den Frieden in Europa./mfi/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288434-roundup-scholz-warnt-vor-krieg-in-europa-und-dringt-auf-verhandlungen-016.htm
=> Neuere Meldung von 17:41 mit weiteren Einflechtungen der Aussagen von Politikern, u.a. Baerbock,Selenskyj, von der Leyen, Wang Yi – ROUNDUP 2/Scholz: ‚In Europa droht wieder ein Krieg‘ – 19.2.2022, 17:41
=> Neuere Meldung von 17:17 mit Einflechtung von Aussagen von Joe Biden, Pamela Harris, Jens Stoltenberg, die in diesem Blogbeitrag als Einzelmeldungen geführt werden – ROUNDUP/Scholz: ‚In Europa droht wieder ein Krieg‘ – 19.2.2022, 17:17
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288841-roundup-scholz-in-europa-droht-wieder-ein-krieg-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Scholz bekräftigt Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine 19.2.2022, 12:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt. Er verwies dabei am Samstag auf eine Frage hin auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine – Kiew fürchtet eine neue militärische Aggression Russlands – nicht an Waffen gekommen sei. Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde./cn/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288378-scholz-bekraeftigt-ablehnung-von-waffenlieferungen-an-die-ukraine-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Baerbock richtet nach G7-Treffen eindringlichen Appell an Russland – 19.2.2022, 17:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland nach einem Krisentreffen mit den Kollegen der anderen führenden demokratischen Wirtschaftsmächte eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. „Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab, wenden Sie Schaden von der Ukraine und von Russland ab und lassen Sie uns reden“, sagte sie an die Adresse der Regierung in Moskau gerichtet. Noch sei „die Geschichte nicht geschrieben“. Noch gebe es einen einfachen Ausweg, den die russische Regierung jederzeit beschließen könne.
„Es ist ein Irrweg, falls Russland glaubt, es könne seine eigene Sicherheit durch Unterwerfung anderer erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Eine erneute Verletzung der Souveränität der Ukraine hätte für Russland sehr schnell massivste Auswirkungen – wirtschaftlich, finanziell und politisch – strategisch und auch individuell für all diejenigen, die persönlich Verantwortung für diese Krise tragen.“
Zur aktuellen Situation sagte Baerbock: „Wir stehen, so unvorstellbar das klingen mag, vor der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa.“ Man wisse aber nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache sei.
Baerbock machte dabei deutlich, dass sie vor allem die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine für besorgniserregend hält. „Die Verlautbarungen der Separatisten der letzten 24 Stunden scheinen genau dem Skript zu folgen, vor dem viele gewarnt haben: Eine Inszenierung, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu schaffen.“
Details zum Inhalt der Gespräche der G7-Außenministergruppe, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert wurden, nannte Baerbock nicht. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören./aha/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288845-baerbock-richtet-nach-g7-treffen-eindringlichen-appell-an-russland-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – ÖSTERREICH – Österreich fordert seine Bürger zum Verlassen der Ukraine auf – 19.2.2022, 15:53
WIEN (dpa-AFX) – Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine hat Österreich seine dort lebenden Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. „Es muss mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden“, teilte das Außenministerium am Samstag in Wien mit. Die Zwischenfälle in der Ostukraine hätten in den letzten 24 Stunden massiv zugenommen. Die Aufforderung gelte bis auf einige westliche Teile für die gesamte Ukraine. Derzeit seien rund 180 Österreicher registriert, die sich in der Ukraine aufhielten.
Außerdem wurde eine Reisewarnung ausgesprochen. Das österreichische Botschaftspersonal wurde hingegen verstärkt. „Es wird weiterhin vor Ort die Stellung halten, um Österreicherinnen und Österreicher gegebenenfalls bei der Ausreise zu unterstützen und Kontakt mit den ukrainischen Partnern zu halten“, hieß es./mrd/DP/stk
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RUSSLAND – UKRAINE – Selenskyj auf MSK in München lehnt militärischen Konflikt ab: diplomatische Lösung und mehr internationale Unterstützung erwünscht – „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner“ – Selenskyj: internationale Sicherheitsarchitektur ist brüchig geworden – 19.2.2022, 17:17
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land aufgerufen. „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner“, sagte Selenskyj am Samstag auf der München Sicherheitskonferenz laut der offiziellen Übersetzung des Treffens. Er beklagte, dass die internationale Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sei und Regeln nicht mehr funktionierten. Selenskyj warnte davor, die Fehler des 20. Jahrhunderts komplett zu vergessen. „Wir werden unser Land verteidigen“, sagte er laut Übersetzung. Aber: „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.“/cn/DP/zb
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DEUTSCHLAND – Klimaschützer wollen radikaler werden – 19.2.2022
Berlin – Klimaschützer in Deutschland zeigen sich zunehmend frustriert von der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung ihrer Demonstrationen auf Politiker und planen eine Ausweitung ihrer Aktionsformen auf Blockaden von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder Zerstörungen von Industrieanlagen und anderen Maschinen, die den Klimawandeln befördern. Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum, das an diesem Sonntag abläuft.
Sollte Scholz bis dahin der Gruppe gegenüber nicht erläutern, wie er ihre Forderungen umsetzen wird, „sehen wir uns gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen. Wir werden in diesem Fall anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags in diesem Land stören“ und „zum Innehalten bringen“, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Müller, hält es für „möglich“, dass sich eine „grüne RAF“ bildet. Er selbst plädierte gegenüber der FAS für die Anwendung „friedlicher Sabotage“.
Gemeint ist unter anderem das Zerstören von Industrieanlagen. Müller spricht von „Notwehr“ oder „Klima-Notstandsrecht“, die das rechtfertige. „Wir stehen vor einer Krise, die die Überlebensfähigkeit der Spezies auf dem Planeten infrage stellt. Das würde ein fast ins Absolute reichende Widerstandsrecht begründen“, sagt Müller.
Die Sprecherin von „Ende Gelände“, Elia Nejem, erklärte gegenüber der FAS, dass ihre Mitstreiter diskutierten, „ihre Aktionsformen zu erweitern“. Nejem sagt, sie finde es „wichtig und notwendig, dass wir überlegen, wie wir selbständig klimaneutraler werden können und den Profitinteressen von Konzernen etwas entgegensetzen“. Mit „selbständig“ meint Nejem, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so ihre Wirkung zu neutralisieren. Auch bei Fridays for Future deutet sich ein Stimmungswechsel an.
„Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“, sagte Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung, der FAS. „Die logische Konsequenz ist, dass Leute sich fragen, was sie noch tun sollen. Sie werden verschiedenste Mittel ausprobieren. Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation'“.
Vertreter der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ traten während der Bundestagswahlkampfes in den Hungerstreik, um ein Gespräch mit Olaf Scholz zu erzwingen, und blockierten zuletzt mehrfach die Autobahn 100 in Berlin. Der Bewegungsforscher Dieter Rucht ist der Meinung, dass radikale Klimaschützer den gemäßigten einen Verhandlungsvorteil verschaffen können, weil diese, im Kontrast zu ihnen, für die Regierung annehmbarer erscheinen. „Die Existenz eines radikalen Flügels kann die Verhandlungsposition der Moderaten stärken“, sagte Rucht der FAS.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55289071-klimaschuetzer-wollen-radikaler-werden-003.htm
DEUTSCHLAND – Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ bekräftigt Androhung von Flughafen-Blockaden – Sprecherin Manderbach: Werden uns auf empfindliche Infrastruktur konzentrieren – Ultimatum an Scholz läuft Sonntag ab – 19.2.2022
Neue Osnabrücker Zeitung – ots – Die radikale Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. „Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“, sagte Sprecherin Sonja Manderbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn wir keine Antworten erhalten, werden wir die konkrete Planung für Störaktionen beginnen.“
Die Gruppe hatte mit Autobahnblockaden, bei denen sich Aktivisten teils auf der Fahrbahn festklebten, in den vergangenen Wochen massive Verkehrsstörungen in Berlin und anderen Städten verursacht und einen Misthaufen im Landwirtschaftsministerium abgeladen. Sie fordert unter dem Motto „Essen retten – Leben retten“ ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Am Mittwoch stellte sie Kanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung in einem offenen Brief ein Ultimatum bis Sonntagabend.
„Wir sind auf weitere Repressionen eingestellt, wenn wir noch massiver stören werden, und bereit, diese hinzunehmen“, sagte die Sprecherin. „Die Lage ist so ernst, dass ziviler Ungehorsam nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig ist.“
Der Ampel-Regierung warf Manderbach „massives Greenwashing“ vor, ihre Politik sei „allenfalls geeignet, ein paar Menschen zu beruhigen, die Angst vor dem Klimawandel haben. Aber das Tempo reicht absolut nicht, die CO2-Emissionsziele auch nur annähernd zu erreichen.“ Häfen und Flughäfen stünden für die fossile Wirtschaft und ein „Ja“ zum Weiter-so. „Deswegen werden wir sie ins Visier nehmen, wenn die Politik nicht reagiert.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288172-klimaschutz-gruppe-aufstand-der-letzten-generation-bekraeftigt-androhung-von-flughafen-blockaden-007.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55288143-ultimatum-gestellt-klimaschutz-gruppe-will-flughaefen-blockieren-003.htm
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Klimaschutz-Demonstranten schütten Mist im Agrarministerium aus – NACHTRAG: 15.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Eine kleine Gruppe von Klimaschutz-Demonstranten hat am Dienstag einen Haufen Mist im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin ausgeschüttet. Die Mitglieder der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ gelangten am Mittag durch einen Nebeneingang in einen Eingangsbereich des Ministeriums, wo sie Mist auf einem Teppich verteilten, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Die Polizei war schnell mit einem großen Aufgebot vor Ort in der Wilhelmstraße. Sie sprach von acht Demonstranten, die sich zum Teil angeklebt hätten.
Parallel protestierte eine weitere Gruppe Demonstranten im Justizministerium. Auf Fotos war zu sehen, wie dort Lebensmittel auf dem Boden lagen und junge Menschen Transparente zeigten. Laut Polizei waren dort zehn Demonstranten. Die Initiative schrieb: „Liebe Bundesregierung, eure Politik in der Klimakrise ist Mist und deshalb bekommt ihr heute auch Mist mitgebracht.“
Die Polizei wartete zunächst mit einer Räumung ab. Die beiden Ministerien duldeten die Demonstranten zunächst und wollten sich dann auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und entsprechend die Polizei informieren, hieß es.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) teilte mit, er sei froh, dass die Demonstranten keine Krankenwagen aufhalten, sondern sich an die Politik wenden würden. „Schritt zwei wäre jetzt, uns einfach zu einem Gespräch einzuladen, wie das so üblich ist, wenn man am selben Strang ziehen könnte. Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, empört zu Recht viele Menschen und mich auch.“
Seit Ende Januar blockiert die Gruppe immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Für Dienstag hatte sie auch Aktionen in Freiburg und Bayreuth angekündigt. Die Gruppe fordert ein sofortiges Gesetz zum Retten von Lebensmitteln und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren./rab/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55248088-roundup-klimaschutz-demonstranten-schuetten-mist-im-agrarministerium-aus-016.htm