Tagesblick 16.2.2022, Mittwoch

KLIMAWANDEL – ROUNDUP/Meeresspiegelanstieg an US-Küsten: 30 Zentimeter in drei Jahrzehnten – 16.2.2022
KLIMAWANDEL – ÖSTERREICH – Nur einen Klick entfernt: Drei Wiener veranschaulichen die Klimakrise – 16.2.2022
MOBILITÄT – Siegeszug des E-Autos – Chart des Tages – 16.2.2022
GESELLSCHAFT – DEUTSCHLAND – Einstellung zur Zuwanderung positiver – 16.2.2022

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INTERNATIONAL – INFLATION – Die Weltbank hat die Geldpolitik der großen Notenbanken in den Industrieländern scharf kritisiert und vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. – 16.2.2022
INTERNATIONAL – FSB: Krypto-Assets könnten weltweite Finanzstabilität bedrohen – 16.2.2022
BÖRSE – Ölpreise legen kräftig zu – Neuerliche Sorgen wegen des Ukraine-Konflikts – 16.2.2022
ZENTRALBANKEN – USA – US-Notenbank signalisiert baldige Zinsanhebung – Minutes – 16.2.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Direktorin Schnabel: Risiko zu späten Handelns hat zugenommen – 16.2.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Schnabel sieht Inflationsrisiken vom Arbeitsmarkt – 16.2.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Risiko Immobilienboom EZB-Führung bewertet Inflationsgefahr neu – Würden die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum einbezogen, ergäbe die geldpolitisch entscheidende Kerninflationsrate zuletzt ein ganz anderes Bild. – 16.02.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Rat Kazaks: Zinsanhebung in diesem Jahr möglich – 16.2.2022
ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Villeroy de Galhau will mehr Flexibilität bei Zins und APP – 16.2.2022
ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Bundesbank beobachtet deutschen Anleihemarkt – Short-Positionen im Fokus – 16.2.2022
USA – US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen – 16.2.2022
USA – USA: Einfuhrpreise steigen im Januar mit 10,8 Prozent auf das Jahr stärker als erwartet – Ölpreise stiegen im Vormonatsvergleich um 9,5 Prozent – 16.2.2022
USA – USA: Industrieproduktion steigt im Januar um 1,4 Prozent im Vormonatsvergleich und so stärker als erwartet – Kapazitätsauslastung beträgt im Januar 77,6 Prozent (Vormonat revidiert: 76,6) – Gesamte Industrieprodunktion lag um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau und um 2,1 Prozent über dem Wert vor der Pandemie (Februar 2020) – 16.2.2022
USA – USA: Einzelhandelsumsätze steigen im Januar im Vormonatsvergleich um 3,8 Prozent und so deutlich stärker als erwartet – Dezemberminus war mit revidiert 2,5 Prozent größer als ursprünglich angegeben – Omikron-bedingte Belastungen des Dezember-Handels wurden offenbar überkompensiert – Gesamten Umsätze im Jahresvergleich um 13,0 Prozent höher – 16.2.2022
USA – USA: NAHB-Immobilienindex gibt leicht nach – 16.2.2022
USA – US-Regierung will zusätzliche 30 Mrd Dollar zur Corona-Bekämpfung – Kreise – 16.2.2022
CHINA – China: Preise steigen nicht so stark wie erwartet – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – GESAMT-ROUNDUP: Russland verkündet weiteren Truppenabzug – Der Westen zweifelt – 16.6.2022
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Verteidigungsminister billigen Vorbereitungen für neue Nato-Truppen – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Münchner Sicherheitskonferenz (MSK): G7-Außenminister beraten am Samstag in München über Ukraine-Krise – Antony Blinken, Pamela Harris, Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj unter den Teilnehmern – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – G7-Vorsitzender Lindner: Würden auf Verletzung ukrainischer Grenzen mit „eiserner Konsequenz“ reagieren – Putin ist eines gelungen: Europäische Union und transatlantisches Bündnis haben „neue Handlungsfähigkeit gewonnen“ – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Kreml: Nato soll Lage nüchtern einschätzen – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Stoltenberg: ‚Russland scheint Truppenaufmarsch fortzusetzen‘ – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – USA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Scholz und Biden: Risiko einer Aggression Russlands bleibt – Massiver russischer Truppenaufmarsch: Situation in ukrainischer Grenzregion weiter überaus ernst – Putin: diplomatische Bemühungen fortsetzen – Deeskalation seitens Russland nötig: Minsker Friedensabkommen umsetzen – Bei russischer Aggression dohen außerordentlich gravierende Konsequenzen – Biden und Scholz betonen transatlantische Zusammenarbeit – 16.2.2022, 23:41
RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Außenminister warnt Kreml vor Anerkennung von Separatistengebieten – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – USA – Russland: Man sollte USA in Ukraine-Krise nicht alles glauben – Westliche „Fake-News“ verursachten großen wirtschaftlichen Schaden – USA, NATO und EU weiter wegen russischer Troppenkonzentration besorgt – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – USA – ROUNDUP/US-Präsident am Dienstag: Russischer Angriff auf Ukraine noch immer möglich – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU beruft Sondertreffen zu Russland und Ukraine-Konflikt ein – „Jüngste Entwicklungen“: Russland setzt Truppenaufmarsch an Grenze zur Ukraine fort – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Von der Leyen: EU vorbereitet auf mögliche russische Gas-Kürzungen – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – WEISSRUSSLAND – Minsk: „Kein einziger“ russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus – Ende der gemeinsamen Militärübungen am Sonntag, den 20. Februar – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – Selenskyj: Sehen „rotierende“ Truppenbewegungen, aber keinen russischen Truppenabzug – Kiew sieht bislang keine akute Invasionsgefahr – NATO zweifelt an angekündigtem russischen Teilabzug – 16.2.2022, 19:53
RUSSLAND – UKRAINE – Russland meldet Manöver-Ende auf der Krim – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – Russland: Weitere Soldaten kehren nach Übung zurück – 16.2.2022
RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND: Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. – 16.2.2022
UKRAINE – Nationalhymne und Flaggen: Ukraine feiert ‚Tag der Einheit‘ – 16.2.2022
GROSSBRITANNIEN – ROUNDUP: Britische Inflation steigt auf höchsten Stand seit fast 30 Jahren – 16.2.2022
EUROZONE – Eurozone-Produktion steigt im Dezember stärker als erwartet um 1,2 Prozent zum Vormonat – 16.2.2022
POLEN – UNGARN – EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP: Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus – 16.2.2022
POLEN – UNGARN – EUROPÄISCHE UNION – Ungarn und Polen: Von der Leyen dämpft Erwartung auf baldige Strafen – 16.2.2022
POLEN – EUROPÄISCHE UNION – Polen: EU will Mitgliedsländern die Freiheit nehmen – 16.2.2022
UNGARN – EUROPÄISCHE UNION – Ungarn wirft EU ‚Machtmissbrauch‘ vor – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – GDV: Deutschland nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – AUTOINDUSTRIE – In Deutschlands Automobilindustrie sind im vergangenen Jahr fast 29.000 Jobs verloren gegangen. – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Deutscher Einzelhandelsumsatz für Dezember nach oben revidiert – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Personalmangel in Hotels bedroht Erholung vom Corona-Einbruch – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Deutsche Reallöhne sinken das zweite Jahr in Folge – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Löhne halten mit den Preisen nicht mehr Schritt – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Steigende Zahl von Menschen verwahrt laut Umfrage Geld zuhause – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Lindner: Regierung plant kurzfristige Maßnahmen wegen Inflation – Ausgleich der kalten Progression geplant – Lindner: Geldwertstabilität verpricht für Makrtwirtschaft bedeutsame Investitionssicherheit – Rückkehr zu Fiskalregeln: Reduktion der Staatschulden erhält Notenban die Handlungsfähigkeit – Haushaltsplanung: „Schwerpunkte auf alles, das aktiviert“ – „Dichte Agenda“ auf EU-Ebene mit u.a. verbindlicher Schulddenabbau – Lindner dezidiert gegen „Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung“ – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Lindner: Investieren uns mit neuen Corona-Steuerhilfen aus Rezession heraus – Kabinett bringt weitere Corona-Steuerhilfen auf den Weg: Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, Corona-Bonus für Pflegekräfte bis 3.000 Euro steuerfrei – 16.2.2022
DEUTSCHLAND – Ifo-Institut fordert Ende der Wirtschaftshilfen – 16.2.2022
ÖSTERREICH – STATISTIK – 2021 mehr Rinder, Schafe und Ziegen, aber weniger Schweine; Schlachtungen leicht zugenommen – 16.2.2022

Zur freundlichen Erinnerung:

CORONA – VIROLOGIE – Omikron BA.2 weist deutliche virologische Differenzen auf – BA.2 noch schneller übertragbarere Omikron-Untervariante – BA.2: starke Ausbreitung in Dänemark, in Österreich auf dem Vormarsch – WHO: stetiger Anstieg von BA.2 weltweit – 16.2.2022
Der von Experten aufmerksam beobachtete Omikron-Subtyp BA.2 scheint sich nach neuen Erkenntnissen in bestimmten Eigenschaften deutlich von der in Österreich noch dominanten Corona-Subvariante BA.1 zu unterscheiden. Darauf weisen im Preprint – also ohne Überprüfung von Fachkollegen – veröffentlichte Studiendaten mehrheitlich japanischer Forscher hin. Zu den Differenzen zählen die wohl deutlich höhere Übertragbarkeit von BA.2 sowie die Immunantwort und Pathogenität.
Auf Basis der erfassten Unterschiede bei menschlichen Zellproben im Labor und Infektionsversuchen etwa bei Hamstern schlagen die Autoren einen eigenen Buchstaben des griechischen Alphabets für BA.2 vor – über diese Namensgebung für relevante Corona-Varianten bestimmt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Untersuchungen, so die Autoren der Studie, legten insgesamt den Schluss nahe, „dass das Risiko von BA.2 für die globale Gesundheit potenziell höher ist als das von BA.1“. Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, schrieb mit Blick auf die Studie am Mittwoch bei Twitter: „Wir müssen BA.2 sehr gut im Auge behalten. Es scheint biologische Unterschiede zu BA.1 zu geben.“
*** Unsicherheitsfaktor
BA.2 gilt in der Debatte um mögliche Corona-Lockerungen als Unsicherheitsfaktor, weil der Subtyp als noch leichter übertragbar gilt. Unter anderem in Ländern wie Dänemark hat sich BA.2 schon stark ausgebreitet. In Österreich baut BA.2 aktuell seine Dominanz weiter aus und soll laut Covid-Prognose-Konsortium in den nächsten Wochen seinen Vorgänger überholt haben. Unter Berufung auf Daten des AGES Institut für Infektionsepidemiologie & Surveillance lag der Anteil von BA.2 in der Kalenderwoche 6, also der Vorwoche, bei 21,8 Prozent. Der Anteil variiere jedoch zwischen den Bundesländern noch in einem in einem Bereich von zehn bis 30 Prozent, hieß es in der heute Mittwoch publizierten Prognose.
In Deutschland breitet sich BA.2 nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) nach aktuellem Kenntnisstand bisher auf recht niedrigem Niveau aus. In seinem letzten Wochenbericht weist das RKI in der Woche bis zum 30. Jänner einen BA.2-Anteil von 8,1 Prozent aus. In dem deutschen Bericht heißt es noch: „Hinsichtlich der klinischen Charakteristik gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Infektionen mit BA.2 von Infektionen mit BA.1 unterscheiden.“
*** Schneller übertragbar
Auch der US-Mediziner Eric Topol reagierte mit einem Tweet auf den Preprint. Bisher gelte die Annahme, die BA.2-Variante unterscheide sich in Bezug auf Pathogenität und Immunflucht nicht wesentlich von BA.1. Die neue Analyse lege nun nahe, dass dies möglicherweise doch der Fall ist. Zugleich verwies Topol auf Daten der britischen Gesundheitsbehörde UKHSA: „Nichtsdestotrotz sollte der jüngste Bericht der UKSHA, der zeigt, dass der Impfschutz gegen BA.2 genauso gut ist wie gegen BA.1, als recht beruhigend angesehen werden.“
*** WHO: stetiger Anstieg von BA.2 weltweit
Die WHO berichtete am Dienstag zwar vom Rückgang der Corona-Fälle, aber auch von einem stetigen Anstieg von BA.2 weltweit, einer noch schneller übertragbaren Untervariante der Virusvariante Omikron. BA.2 machte mehr als ein Fünftel aller Omikron-Fälle aus, die Anfang Februar analysiert wurden. Sowohl in Ländern mit ansteigender als auch mit abflachender Omikron-Welle sei BA.2 auf dem Vormarsch.
Service: Studie im Preprint unter http://dpaq.de/FrlWV
https://science.apa.at/power-search/8331394532307726766

CORONA – MEDIZIN – COVID-19: Impfstoffmyokarditis in Magnetresonanztomografie erkennbar – 16.2.2022
Toronto – Eine impfstoffassoziierte Myokarditis führt in der Magnetresonanztomografie (MRT) zu einem ähnlichen Verletzungsmuster wie Myokarditiden aus anderen Ursachen. Die Veränderungen waren in einer Vergleichsstudie in Radiology (2022; DOI: 10.1148/radiol.212559) jedoch schwächer ausgeprägt, was den in der Regel milden Verlauf erklärt.
Das Kardio-MRT ist nach der Histologie die derzeit sicherste Methode, um eine Myokarditis zu diagnostizieren, und da bei leichten Erkrankungen in der Regel auf eine Biopsie verzichtet wird, ist sie die wichtigste Standarduntersuchung.
Die Untersuchung wird mit dem Kontrastmittel Gadolinium durchgeführt. Da das Kontrastmittel nicht in die inaktiven Zellen gelangt, werden Ödeme (als Wasseranreicherungen außerhalb der Zellen) und die geschädigten Bereiche des Herzmuskels (in denen das Kontrastmittel durch defekte Membranen auch ins Innere der Zellen gelangt) abgebildet.
Das „Late Gadolinium Enhancement“ (LGE) gilt als besonders aussagekräftig. Darüber hinaus werden im Kardio-MRT Veränderungen in den Dimensionen des Herzmuskels sichtbar und die Pumpleistung kann bestimmt werden.
Ein Team um Kate Hanneman vom University Health Network in Toronto hat in einer retrospektiven Studie 21 Patienten, die nach einer COVID-19-Impfung eine Myokarditis erlitten (12 nach Gabe von mRNA-1273 und 9 nach Gabe von BNT162b2) mit 10 Patienten verglichen, die im Rahmen von COVID-19 eine Myokarditis erlitten. Eine 3. Gruppe bestand aus 61 Patienten, bei denen andere Gründe für die Myokarditis vorlagen. Die Patienten mit der impfstoffassoziierten Myokarditis waren mit 31 Jahren deutlich jünger als die COVID-19-Patienten (51 Jahre) und die Kontrollgruppe (44 Jahre).
Bei den 21 Patienten kam es 1 bis 7 Tage nach der Impfung zu Brustschmerzen, die 1 bis 6 Tage anhielten. Insgesamt 14 Patienten (67 %) verbrachten im Mittel 3 Tage im Krankenhaus. Nach Angabe der Radiologen musste kein Patient auf die Intensivstation verlegt werden. Bei den hospitalisierten Patienten wurde ein Anstieg des Troponinwerts gefunden, was eine Schädigung von Herzmuskelzellen anzeigt. Bei allen Patienten waren die Troponinwerte jedoch bereits bei der Entlassung zurückgegangen, so die Radiologen.
Die wichtigsten MRT-Befunde bei der impfstoffassoziierten Myokarditis waren ein LGE, das bei 17 Patienten (81 %) vorlag, und eine Verminderung der linksventrikulären Ejektionsfraktion (LVEF), die bei 6 Patienten (29 %) vorlag. Der Abfall der LVEF auf 53 % bis 59 % war jedoch nicht dramatisch. Das LGE war bei den meisten Patienten auf den subepikardialen Bereich beschränkt, was eher auf eine Perikarditis denn auf einen echten Muskelschaden hinweist (der wegen des Troponinanstiegs bis zu einem gewissen Grade jedoch vorhanden war).
Alle Patienten haben sich bei einer Nachbeobachtungszeit von median 22 Tagen rasch von der Myokarditis erholt. Die Impfkomplikation verlief im Vergleich zu COVID-19 und der Kontrollgruppe relativ milde und sie war von kürzerer Dauer, berichtet Hanneman. Nichtsdestotrotz sollten alle Patienten, die nach einer Impfung Symptome entwickeln (neben Brustschmerz können dies auch Palpitationen und Kurzatmigkeit sein) kardiologisch untersucht werden, rät die Radiologin. © rme/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131845/COVID-19-Impfstoffmyokarditis-in-Magnetresonanztomografie-erkennbar

CORONA – KANADA – Ottawas Polizeichef tritt wegen Corona-Blockaden zurück – 16.2.2022
Nach Kritik an seinem Umgang mit den Corona-Blockaden in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Polizeichef Peter Sloly seinen Rücktritt erklärt. „Ottawas Polizeichef Peter Sloly ist zurückgetreten“, schrieb Stadtrat Riley Brockington auf Twitter. Sloly war insbesondere dafür kritisiert worden, dass er zugelassen hatte, dass zahlreiche Lastwagen das Stadtzentrum und den Bereich vor dem Parlamentsgebäude blockieren. Die Lkw fuhren sogar bis zum Amtssitz von Regierungschef Justin Trudeau.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55255315-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

CORONA – HONGKONG – ROUNDUP/Viruswelle rollt über Hongkong: Xi Jinping verspricht Unterstützung – 16.2.2022
HONGKONG (dpa-AFX) – In der steil ansteigenden Corona-Welle in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu „allen notwendigen Maßnahmen“ aufgerufen. Die Führung in Peking werde der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Hilfe kommen, zitierten ihn pekingtreue Zeitungen. Trotz Null-Covid-Politik stieg die Zahl der täglichen Neuinfektionen in der Sieben-Millionen-Metropole am Mittwoch von 1619 am Vortag auf 4285. Weitere 7000 Tests wurden vorläufig als positiv eingestuft, berichtete der Sender RTHK.
Nach zwei Jahren weitgehend erfolgreicher Vorbeugung gegen das Virus erreicht die Zahl neuer Infektionen in der Sieben-Millionen-Metropole täglich Rekordwerte. Neun Patienten starben nach Angaben vom Mittwoch, darunter ein dreijähriges Mädchen und eine 100 Jahre alte Frau. Die Welle überfordert Krankenhäuser, Quarantäneeinrichtungen und Behörden. Auch wurden Infektionen in weiteren Altersheimen gemeldet. Viele ältere Hongkonger sind nicht geimpft.
„Die Behörden müssen alle Kräfte und Mittel mobilisieren, die aufgeboten werden können, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit der Hongkonger zu schützen und die soziale Stabilität sicherzustellen“, sagte Chinas Präsident nach übereinstimmenden Angaben von „Wen Wei Po“ und „Ta Kung Pao“, die gerne als Sprachrohre der kommunistischen Führung benutzt werden. Chinas Vizepremier Han Zheng an der Spitze der parteiinternen Führungsgruppe für Hongkong werde die Unterstützung koordinieren.
Die zuständigen Behörden der Volksrepublik „müssen die Hongkonger Regierung umfassend unterstützen“, sagte Xi Jinping zu. So hat Hongkong nach Medienberichten um eine Ausweitung der Testkapazitäten, medizinische Ausrüstung und Unterstützung beim Bau von temporären Isolations- und Behandlungseinrichtungen gebeten. Auch soll die chinesische Seite die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs über die Grenze sicherstellen.
Die kommunistische Führung befürchtet nach Darstellung des Vizepräsidenten der führenden Denkfabrik Pekings in Hongkong, Lau Siu-kai, dass die Lage zu Instabilität in der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole führt. Wohlstand und Stabilität in Hongkong „sollten nicht durch eine unkontrollierbare Covid-Lage ruiniert werden“, sagte der Vizepräsident der Vereinigung für Hongkong- und Macao-Studien laut RTHK. Hongkongs Regierung stehe unter Druck, weniger populäre Maßnahmen wie Kontaktverfolgung mit richtigen Namen einzuführen und mit „härteren Mitteln“ für mehr Impfungen zu sorgen.
Anders als Hongkong hat China seine Null-Covid-Politik bisher weitgehend erfolgreich verfolgen können. Die Behörden des bevölkerungsreichsten Landes meldeten nur 46 neue lokale Infektionen am Dienstag bei einigen begrenzten Ausbrüchen, auf die immer sofort mit Massentests, Quarantäne, gezielten Ausgangssperren und Transportbeschränkungen reagiert wird. Scharfe Vorsichtsmaßnahmen wurden auch für die Olympischen Winterspiele in Peking ergriffen, wo am Mittwoch nur noch zwei Fälle gemeldet wurden./lw/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55258296-roundup-viruswelle-rollt-ueber-hongkong-xi-jinping-verspricht-unterstuetzung-016.htm

CORONA – AFRIKA – DEUTSCHLAND – Biontech setzt auf Containerlösung für Impfstoffproduktion in Afrika – 16.2.2022
Mainz/Marburg – Mit mobilen Produktionsanlagen will Biontech die Produktion von Coronaimpfstoff in Afrika voranbringen. Es stellte heute die Module für solche Anlagen vor. In Marburg wird bereits in großem Stil der Coronaimpfstoff von Biontech und Pfizer produziert.
Konkret besteht eine solche mobile Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe aus zwei Modulen, die jeweils sechs Container umfassen, wie Biontech erklärte. Beide Module brauchen demnach rund 800 Quadratmeter Platz und bieten Raum für alle nötigen Geräte für den Herstellungsprozess.
Anfangs sei eine Produktionskapazität von bis zu 50 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gegen das Coronavirus pro Jahr möglich. Geeignet seien sie auch für mögliche künftige Vakzine gegen Malaria oder Tuberkulose von Biontech, wenn diese entwickelt, zugelassen und genehmigt seien.
Geplant sei, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land und der Afrikanischen Union die Fertigungsstätten an Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika zu liefern, teilte Biontech weiter mit. Die erste Anlage soll in der zweiten Jahreshälfte in Afrika eintreffen.
Der Produktionsbeginn werde zwölf Monate nach der Lieferung an den Zielort erwartet. Partner in Ghana und Südafrika könnten, so Biontech, die Produktion mit Kapazitäten zur Abfüllung und Verpackung unterstützen.
Bei der Vorstellung der Module in Marburg mit dabei waren unter anderem die Präsidenten von Ruanda, Ghana und Senegal – Paul Kagame, Nana Akufo-Addo und Macky Sall –, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sowie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
Akufo-Addo sprach in einer Mitteilung von einem „bedeutsamen Tag für Mutter Afrika“. Erreicht werden solle eine unabhängige Impfstoffproduktion, „um dem zukünftigen nationalen, regionalen und kontinentalen Bedarf an Gesundheitssicherheit zu begegnen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Initiative von Biontech laut Mitteilung einen „echten Wegbereiter in unserem globalen Kampf gegen die Pandemie“. WHO-Generaldirektor Tedros begrüßte die Initiative von Biontech „zur Steigerung der Impfstoffproduktion in Afrika“ und „als Ergänzung des WHO-Hubs“ für den Transfer von mRNA-Technologie.
Kagame war am Vortag zu Besuch in Mainz gewesen, denn Rheinland-Pfalz ist Partnerland von Ruanda. Bei der Begrüßung in der Mainzer Staatskanzlei sprach sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine globale Impfgerechtigkeit aus. „Für einen Ausweg aus der aktuellen Pandemie ist der Zugang aller Menschen zu Impfstoffen zentral“, erklärte sie.
Seine Containeranlagen will Biontech zunächst selbst betreiben und personell besetzen, „um die sichere und zügige“ Aufnahme der Produktion der Impfstoffe „unter strenger Einhaltung“ der Richtlinien zu unterstützen.
Das Wissen solle an lokale Partner weitergegeben werden, „um den unabhängigen Betrieb der Produktionsstätten zu ermöglichen“. Die in den Anlagen hergestellten Impfstoffe seien fürs Inland sowie den Export an andere Staaten der Afrikanischen Union für einen gemeinnützigen Preis bestimmt.
Auch „Ärzte ohne Grenzen“ begrüßte grundsätzlich die Schritte hin zu einer Produktion von mRNA-Impfstoffen in afrikanischen Ländern, äußerte aber auch Kritik. Der Plan des Unternehmens dauere zu lange, sagte die Impfstoffexpertin der Organisation, Lara Dovifat.
„So viel Zeit haben wir in der fortschreitenden Pandemie nicht.“ Man habe in einer Studie 120 Pharmafirmen im globalen Süden identifiziert, die in der Lage seien, innerhalb von Monaten in die Produktion von mRNA-Impfstoffen einzusteigen, würde Biontech einem Technologietransfer zustimmen.
Biontech hatte bereits im August vergangenen Jahres angekündigt, die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen in Afrika prüfen zu wollen – konkret in Ruanda und Senegal. Damals hatte Biontech-Chef und -mitbegründer Ugur Sahin gesagt, mit der Errichtung der ersten Produktionsanlagen solle im Laufe des nächsten Jahres – also 2022 – begonnen werden. © dpa/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131868/Biontech-setzt-auf-Containerloesung-fuer-Impfstoffproduktion-in-Afrika

CORONA – SCHWEIZ – Schweiz stoppt Corona-Maßnahmen bis auf Maskenpflicht in Bus und Bahn – 16.2.2022
BERN (dpa-AFX) – „Freedom Day“ auch in der Schweiz: Ab Donnerstag dürfen auch Ungeimpfte wieder ungehindert in Restaurants, Kulturbetriebe sowie Freizeiteinrichtungen und Läden. Es gibt keine Einschränkungen für private Treffen mehr, und die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Die Regierung beschloss am Mittwoch, fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben. Einzig in Bus und Bahn bleibt es bei der Maskenpflicht, ebenso in Gesundheitseinrichtungen. Diese gilt aber nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen. Dort gilt sie nur für das Personal und Besucher.
Für Einreisende gibt es keine Auflagen mehr: Es muss weder eine Impfung noch eine Genesung oder ein negativer Test nachgewiesen werden.
Die epidemiologische Lage entwickele sich weiter positiv, begründete die Regierung diese Schritte. Dank der hohen Immunität in der Bevölkerung sei eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation unwahrscheinlich./oe/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259535-schweiz-stoppt-corona-massnahmen-bis-auf-maskenpflicht-in-bus-und-bahn-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55261700-roundup-2-schweiz-und-oesterreich-beenden-fast-alle-corona-massnahmen-016.htm

CORONA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP 4: Corona-Lockerungen in Sicht – Ringen um weitere Absicherungen – 16.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Nach wochenlangen Alltagsbeschränkungen im Kampf gegen die massive Corona-Welle in Deutschland kommen weitgehende Öffnungen in Sicht – grundlegende Absicherungen sollen aber wohl noch bleiben. Vor Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. „Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auf dem Tisch lag ein Plan für Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidender Auflagen am 20. März. Auch aus den Ländern kamen aber Rufe nach weiteren Eingriffsmöglichkeiten.
Die Bundesregierung betonte, die seit November und Dezember eingeführten Auflagen und Beschränkungen hätten es ermöglicht, das öffentliche Leben trotz hoher Infektionszahlen aufrechtzuerhalten. Jetzt könne man „ernten“ mit schrittweisen Lockerungen mit Blick auf den Frühling, machte Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutlich.
In einem ersten Schritt könnten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen, wie aus Vorlagen für die Bund-Länder-Runde hervorging. Nach einem Vorschlag von Seiten der unionsregierten Länder von Dienstagabend könnten für sie private Zusammenkünfte wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein. Die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll voraussichtlich bundesweit entfallen, vorgesehen war aber eine weiter bestehende Maskenpflicht.
In einem zweiten Schritt könnte ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur geimpft und genesen, sondern auch schon mit negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. In einem letzten Schritt zum Frühlingsbeginn am 20. März könnten dann „alle tiefgreifenderen“ Maßnahmen fallen, wenn die Lage des Gesundheitssystems es zulässt. Es handelte sich bei dem Papier um eine Diskussionsgrundlage, die noch geändert werden konnte.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, sagte im Deutschlandfunk: „Wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat.“ Man solle sich zwischen einzelnen Stufen 14 Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob das Vorgehen gelinge oder ob man vorsichtiger sein müsse. Wüst verwies in der ARD auf Maskentragen, Testen und Hygienekonzepte. Dies solle auch nach dem 19. März möglich sein. Dann läuft nach jetziger Gesetzeslage die bundesweite Rechtsbasis für die meisten Schutzmaßnahmen aus.
Lauterbach sagte, nötig sei weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren in der Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. „Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.“ Der SPD-Politiker kündigte an: „Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.“ Lauterbach betonte: „Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck.“
Der Minister erläuterte, inzwischen steckten sich weniger Menschen an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage hoch gehen. Zudem sei der Anteil älterer Infizierter gestiegen, deren Schutz besonders wichtig sei. Die Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sank laut Robert Koch-Institut (RKI) den vierten Tag in Folge auf nun 1401,0 nach 1437,5 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 219 972 neue Fälle an einem Tag. Jedoch könnten die Zahlen höher sein, weil manche positive Schnelltests nicht mehr per PCR-Test bestätigen lassen und nicht erfasst werden.
In den Papieren für die Bund-Länder-Runde wurde auch auf den Corona-Expertenrat der Regierung verwiesen, der ein Zurückfahren von Maßnahmen erst bei stabil sinkender Hospitalisierung befürwortet. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Infizierten je 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut RKI aber nun leicht auf 6,04.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa, es dürfe nun nicht um einen Überbietungswettbewerb gehen, wer der größte Lockerer sei. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden.“ Daher sollte man „noch ein paar Wochen daran festhalten“./sam/beg/dot/bw/seb/rgr/DP/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259312-roundup-4-corona-lockerungen-in-sicht-ringen-um-weitere-absicherungen-016.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Debatte um Exit-Strategie: Die Impfpflicht in Österreich wackelt – Inzwischen halten mehr und mehr Länderchefs die Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für keine gute Idee – 16.02.2022
Von Hedviga Nyarsik
Anfang Februar tritt die allgemeine Impfpflicht in Österreich in Kraft – zumindest auf dem Papier. Doch schon jetzt mehrt sich die Kritik an dem neuen Gesetz, das zudem von weitreichenden Öffnungsplänen torpediert wird. Das ambitionierte Vorhaben droht zu scheitern.
Sie ist keine zwei Wochen alt und steht schon auf der Kippe: die allgemeine Impfpflicht in Österreich. Als erstes Land in der EU verpflichtet Deutschlands Nachbar alle seine erwachsenen Bürgerinnen und Bürger zur Corona-Spritze. Sechs Millionen Impfdosen verschiedener Hersteller liegen bereit. Weitere zehn Millionen sollen demnächst geliefert werden. Doch das ambitionierte Vorhaben droht am Durchsetzungswillen der Regierung zu scheitern. Mangelnde Konsequenz und Lockerungswellen führen das neue Gesetz ad absurdum. Und auch aus den Bundesländern wird an der Impfpflicht kräftig gerüttelt.
Der Landeshauptmann des Burgenlandes attestierte zuletzt der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen völlige Planlosigkeit. Sie habe sich mit dem Impfpflichtgesetz „in eine Sackgasse manövriert und agiert in der Umsetzung völlig planlos“, sagte Hans-Peter Doskozil im ORF.
Tatsächlich verrennt sich die Regierung mit ihrer Corona-Strategie derzeit in Widersprüche. De facto gilt das Impfpflichtgesetz seit dem 5. Februar, wird aber bislang noch nicht durchgesetzt. Impfverweigerer haben noch bis Mitte März einen Freifahrtschein. Erst dann kann die Polizei Impfnachweise prüfen und gegebenenfalls einen Verstoß anzeigen. Zu einem automatischen Datenabgleich, um Ungeimpfte ausfindig zu machen, kommt es laut Gesetz überhaupt zu einem noch späteren Zeitpunkt, der noch gar nicht festgelegt ist.
Besonders paradox: Als Ungeimpfter begeht man ein strafbares Vergehen, weil man ja laut Gesetz verpflichtet ist, sich impfen zu lassen. Gleichzeitig darf man seit einigen Tagen aber getestet wieder ins Restaurant, in alle Geschäfte, zum Friseur oder in den Massagesalon. Auch am Arbeitsplatz herrscht nach wie vor keine generelle Impfpflicht. Hier gilt immer noch die 3G-Regel. Und selbst die gilt laut Österreichischem Gewerkschaftsbund nur an Orten, wo Menschen miteinander in Kontakt treten. Lkw-Fahrer oder Förster sind beispielsweise davon ausgenommen.
Am 5. März sollen dann schließlich alle Corona-Beschränkungen fallen, wie Bund und Länder heute beschlossen haben. Außer in „höchst vulnerablen Settings“, wo weiterhin Maske getragen werden muss, werden alle Maßnahmen aufgehoben, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Anschluss an die Beratungen. Die Nachtgastronomie darf dann wieder öffnen, auch Veranstaltungen dürfen uneingeschränkt stattfinden. Gastronomie, Hotellerie und Co. können damit künftig wieder von allen besucht werden – ohne jeglichen Nachweis. Die Impfpflicht stehe dabei nicht zur Disposition, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Förderlich sind die weitreichenden Lockerungen für das Vorhaben allerdings nicht.
*** Zweifel werden laut
Derweil wird die Impfpflicht auch bei den Landeschefs, die sie im vergangenen Herbst noch gefordert hatten, immer unbeliebter. Im Verlauf der Omikron-Welle habe sich gezeigt, dass die Situation in den Krankenhäusern stabil sei, zitiert die ARD Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der ÖVP-Politiker fordert, die Zeit bis zum Beginn der Impf-Kontrollen durch die Polizei Mitte März zu nutzen, um intensiv zu prüfen, „ob diese Impfpflicht wirklich unbedingt notwendig ist, um das Funktionieren unserer Krankenanstalten zu gewährleisten“. Falls das nicht so sein sollte, solle man vor dem 15. März „die Entscheidung treffen, die Impfpflicht auszusetzen“.
Zweifel an der Umsetzung der Impfpflicht kommen auch von den Landesregierungschefs aus Oberösterreich und aus Kärnten. Das Gesetz müsse ständig von einer Kommission auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden, fordert der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, bevor es zu „irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion“ komme. Es gehe nicht darum, die Impfpflicht zu kippen, sondern ausdrücklich darum, die „Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen“, so Kaiser.
Für diese Prüfung ist im Impfpflichtgesetz eine Kommission vorgesehen, die auch aus Juristen und Juristinnen, Medizinern und Medizinerinnen bestehen muss. Sie muss alle drei Monate prüfen, ob es die Impfpflicht tatsächlich braucht. Nur: Diese Kommission gibt es noch gar nicht. Offen ist zudem, wer dem Expertengremium angehören und wann sie das erste Mal zusammentreten soll. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte an, dies in den nächsten Wochen zu klären.
*** Kanzler Nehammer schert aus
Auch Österreichs Bundeskanzler setzt bei der Entscheidung, ob die Impfpflicht wie geplant umgesetzt werden soll, auf die Kommission. Man werde sich an den Rat der Experten halten, sagte er der Zeitung „Krone“. Auf die Nachfrage, ob das Gesetz bald Geschichte sein könnte, äußerte sich Nehammer überraschend deutlich: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja.“ Der Sinn dieses Gesetzes sei nie gewesen, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden, so der Kanzler.
Inzwischen gibt es immer weniger Politikerinnen und Politiker, die sich klar für die Impfpflicht aussprechen. Die grüne Fraktionschefin Sigi Maurer will sie beibehalten. Nur so könne das Land bei den kommenden Infektionswellen ohne den beständigen Wechsel zwischen Lockdown und Lockerung auskommen, sagt sie. Und auch der Gesundheitsminister betont: Vor allem hinsichtlich möglicher neuer Virusvarianten im kommenden Herbst sei das Instrument Impflicht jetzt wichtig.
Doch die grün-schwarze Koalition muss die Entscheidung zur Impfpflicht nicht nur epidemiologisch und politisch verteidigen. Wie bereits von Rechtsexperten erwartet, ist beim Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein. „Gesetzprüfungsverfahren dauern am VfGH in der Regel zwischen vier und sechs Monaten, eine im internationalen Vergleich kurze Zeitspanne“, zitiert der „Stern“ eine VfGH-Sprecherin. Angesichts der aktuellen Stimmung und den chaotischen Zuständen ist es allerdings fraglich, ob das Impfpflichtgesetz bis dahin überhaupt überlebt. Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/panorama/Die-Impfpflicht-in-Osterreich-wackelt-article23131358.html

CORONA – ÖSTERREICH – Österreich hebt Anfang März fast alle Corona-Beschränkungen auf – Nehammer: „Pandemie noch nicht überwunden“ – Stabile Kliniksituation ermöglicht Öffnungsschritte: ab 19. Februar gilt in Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt 2G- wieder 3G-Regel, Einreise unter Einhaltg von 3G-Regel – Mückstein: Lage im Herbst könnte sich wieder verschärfen, Impfrate daher anheben – Impfpflicht steht nicht zur Disposition – 16.2.2022
WIEN (dpa-AFX) – Österreich hebt fast alle Corona-Beschränkungen ab 5. März auf. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigte die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden“, warnte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte jetzt möglich. Zugleich werde Österreich seine Strategie der Gratis-Massentests ändern. Die für die Bürger kostenlosen Tests hatten nach Behördenangaben bisher 2,6 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet.
Bereits ab 19. Februar soll in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Auch die Einreise werde deutlich erleichtert mit der dann geltenden 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das jetzige Infektionsgeschehen ermögliche „ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingefahrenen Krisenmodus“, sagte Mückstein. Die Lage im Herbst könne sich aber wieder verschärfen, mahnte der Minister. Deshalb müsse der Sommer fürs Impfen genutzt werden. Die Impfpflicht stehe nicht zur Disposition, so der Minister. Aktuell liegt die Quote derjenigen mit Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, bei 70 Prozent.
Einzig in Wien bleibt es vorerst bei strengeren Regeln. So gilt auch nach dem 19. Februar weiterhin die 2G-Regel in der Gastronomie. Die Nachtgastronomie werde ebenfalls nur mit Zutrittskontrollen nach dem Prinzip 2G oder gar 2G plus öffnen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Beim Einkauf wird in der österreichischen Hauptstadt nach dem 5. März auch abseits des Handels mit lebensnotwendigen Waren eine FFP2-Maskenpflicht herrschen.
Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt rund 2500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die von der Regierung ursprünglich angekündigte milliardenschwere Impflotterie zur Ankurbelung der Impfbereitschaft wurde wegen organisatorischer Schwierigkeiten wieder abgesagt./mrd/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259190-oesterreich-hebt-anfang-maerz-fast-alle-corona-beschraenkungen-auf-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55261700-roundup-2-schweiz-und-oesterreich-beenden-fast-alle-corona-massnahmen-016.htm

CORONA – ÖSTERREICH – Weitere Experten skeptisch zu neuer Maskenregel an Schulen – Kritik an „Maskenbefreiung“: Basismaßnahme sollte bis Ostern erhalten bleiben – 16.2.2022
An Volksschulen darf seit dieser Woche am Sitzplatz der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden, kommenden Montag fällt die Maskenpflicht am Platz auch in allen anderen Schultypen. Das hat das Bildungsministerium in Absprache mit dem Gesundheitsressort beschlossen. Von Experten des von der Regierung eingesetzten Krisenstabes Gecko gab es indes Kritik an der Entscheidung, auch Virologe Florian Krammer und Epidemiologe Gerald Gartlehner zeigten sich skeptisch.
Krammer, der an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York forscht, betonte in der ZiB2 am Dienstag, wie wichtig Masken in Innenräumen seien, „das betrifft auch Schulen“. Dort gebe es immerhin viele ungeimpfte Kinder. „Das wäre mir ein Anliegen, dass man da noch aufpasst.“
*** „Basismaßnahme“
Auch Gartlehner, Epidemiologe an der Donau-Uni Krems, plädierte dafür, die Maskenpflicht in Innenräumen „als Basismaßnahme“ zu erhalten. Das gelte für Schulen wie für alle anderen Innenräume, wird er in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwochausgabe) zitiert.
Ähnlich der Mikrobiologe Michael Wagner (Uni Wien) – er hätte die Maskenregeln bis Ostern belassen. Gegenüber der APA verwies er auf die teils geringe Impfquote in manchen Schülergruppen und erwartet nun eine Zunahme der Infektionen an Schulen.
Am Dienstag hatten sich auf Twitter bereits die Gecko-Mitglieder Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik, Virologe Andreas Bergthaler und Simulationsforscher Niki Popper gegen ein Ende der Maskenpflicht am Sitzplatz ausgesprochen. „Masken sind gelinde, günstige und effektive Mittel, um Infektionen zu vermeiden“, plädierte Foitik für eine Beibehaltung bis Ostern.
https://science.apa.at/power-search/677227224757460858

CORONA – ÖSTERREICH – Keine Änderung bei Klassenschließungen abseits von Wien – 16.2.2022
Wien bleibt mit seinen Änderungen bei den Schulregeln für Klassenschließungen vorerst allein. Ab Montag (21. Februar) können in der Bundeshauptstadt geimpfte und von der Omikron-Variante genesene Kinder auch im Falle mehrerer Corona-Infektionsfällen in einer Klasse weiter in die Schule gehen. Alle anderen Bundesländer bleiben dagegen vorerst bei der bisherigen Regelung, wonach ab zwei Infektionsfällen innerhalb von drei Tagen die Klasse ins Distance Learning geschickt wird.
In Wien wird dagegen ab kommender Woche die Klasse nur teilweise gesperrt und dabei nach Impf- bzw. Genesungsstatus differenziert. Ausreichend geimpfte Kinder (zwei Impfungen bis zum Alter von zwölf Jahren bzw. drei Teilimpfungen bei älteren Kindern) oder von der Omikron-Variante genesene können die Klasse weiterhin besuchen. Daheimbleiben müssen nur die positiv getesteten Kinder selbst und ungeimpfte bzw. nicht genesene.
Die Neuregelung erfolgte durch die Gesundheitsbehörde der Stadt und ist vom Erlass des Bildungsministeriums gedeckt. Dieser sieht bei zwei Infektionsfällen oder mehr zwar vor, dass die Klasse in Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde für fünf Tage gesperrt wird – gibt die Gesundheitsbehörde eine andere Linie vor, ist das aber möglich.
*** Unmut und Pochen auf einheitliche Regelung
Alle anderen Bundesländer bleiben dagegen bei der bisherigen Regelung. Unmut äußerte man in Kärnten, wo auf eine einheitliche Vorgangsweise gepocht wird. Grundsätzlich sei es zwar möglich, dass die Bundesländer auf Basis von Empfehlungen des Gesundheitsministeriums selbstständig entscheiden, wie bei der Absonderung von Kontaktpersonen vorgegangen wird, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Bildungsreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Aktuell lautet die Bundesempfehlung für den Schulbereich, sobald zwei Kinder positiv getestet sind, gilt für die gesamte Klasse Distance Learning. Das hat den Vorteil, dass damit auch gewährleistet ist, dass alle Schülerinnen und Schüler im Distance Learning die gleichen pädagogischen Inhalte vermittelt bekommen.“ Kärnten werde daher die aktuelle Regelung bis auf weiteres beibehalten. Die Bundesregierung sei aber jedenfalls gefordert, „auch in diesem Bereich für eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise und gleichlautende Regelungen zu sorgen“.
Auch die Steiermark will sich an die geltende Schulverordnung halten und nicht nach Wiener Vorbild vorgehen. Bei den Kindergärten werde übrigens mit Semesterferienbeginn die Verordnung zur Maskenpflicht bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgenommen. Sie gilt dann nur mehr für externe Besucherinnen und Besucher – wie auch schon davor, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Auch alle anderen Bundesländer verweisen auf die geltenden Vorgaben des Bildungsministeriums bzw. der eigenen Gesundheitsbehörden.
Nach wie vor einheitlich bleibt die Regelung bei einem einzigen Infektionsfall in der Klasse: Dann wird in allen Bundesländern (ohne das betroffene Kind) normal weiterunterrichtet.
https://science.apa.at/power-search/7462002944264243078

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KLIMAWANDEL – ROUNDUP/Meeresspiegelanstieg an US-Küsten: 30 Zentimeter in drei Jahrzehnten – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Meeresspiegel könnte Prognosen von US-Behörden zufolge in den kommenden drei Jahrzehnten so stark steigen wie in den vergangenen 100 Jahren. Bis 2050 werde der Meeresspiegel entlang der US-Küsten um durchschnittlich bis zu 30 Zentimeter gegenüber dem heutigen Niveau steigen, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht, an dessen Anfertigung unter anderem die Raumfahrtbehörde Nasa und die Umweltbehörde NOAA beteiligt waren. Das werde zu deutlich mehr Überflutungen in Küstengegenden führen, die zudem weiter landeinwärts reichen.
Wenn es nicht gelinge, die künftigen Emissionen einzudämmen, könnten es demnach bis zum Ende dieses Jahrhunderts 1,1 bis 2,1 Meter mehr werden, hieß es weiter. „Dieser Bericht unterstützt die Ergebnisse früherer Studien und bestätigt, was wir schon lange wissen: Der Meeresspiegel steigt weiterhin in einem alarmierenden Maß an und bringt Menschen weltweit in Gefahr“, sagte Nasa-Chef Bill Nelson. „Die Faktenlage ist klar, und dringendes Handeln wird gebraucht, um diese schon fortschreitende Klimakrise in den Griff zu bekommen.“
Von 1901 bis 2018 stieg der Meeresspiegel dem im August 2021 veröffentlichten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zufolge um 20 Zentimeter. Bis 1971 seien es 1,3 Millimeter pro Jahr gewesen, im Mittel der Jahre 2006 bis 2018 stieg er laut IPCC fast dreimal so schnell – 3,7 Millimeter pro Jahr. Selbst im günstigsten Szenario rechnen die Forscher bis 2100 mit einem Anstieg von 28 bis 55 Zentimeter im Vergleich zu den Jahren 1995 bis 2014. Aber auch ein Anstieg um 2 Meter bis 2100 und von mehreren Metern im kommenden Jahrhundert ist demnach – abhängig vom Umfang der Eisschmelze – nicht ausgeschlossen.
Der Meeresspiegel steigt aus mehreren Gründen. Zum einen dehnt sich Wasser bei steigender Temperatur der Ozeane aus. Außerdem führt die Erderwärmung dazu, dass Gletschereis schmilzt, etwa in den Bergen, in Grönland und in der Antarktis – fließt geschmolzenes Eis in die Meere, führt das ebenfalls zum Anstieg. Etwa 60 Prozent des gesamten Süßwassers der Erde sind im antarktischen Eisschild gespeichert./cah/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55257961-roundup-meeresspiegelanstieg-an-us-kuesten-30-zentimeter-in-drei-jahrzehnten-016.htm

KLIMAWANDEL – ÖSTERREICH – Nur einen Klick entfernt: Drei Wiener veranschaulichen die Klimakrise – 16.2.2022
Um wie viel Grad hat sich Österreich seit der eigenen Geburt erwärmt? Wieso hat Schlusslicht Oberösterreich einen signifikant höheren Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu Vorreiter Wien und wie setzen sich die Emissionen zusammen? Nachdem keine anschaulichen Antworten auf diese Fragen verfügbar waren, haben drei junge Wiener ihr Herzensprojekt selbst in die Hand genommen. Das Klimadashboard ist nun online gegangen und soll Durchblick im Datenchaos der Klimakrise bringen.
„Es ist wahnsinnig schwierig, sich vorzustellen, wie die Klimakrise die Erde noch beeinflussen wird“, sagte einer der drei Datenwissenschafter hinter der Seite, PhD-Student Johannes Stangl (27). Denn nur mit Zahlen am Papier könne man viele Menschen nicht abholen, sind sich auch die beiden weiteren Mit-Initiatoren, Adrian Hiss (27) und David Jablonski (23), sicher. Es brauchte daher eine einfache und optisch ansprechende Aufbereitung der Datensätze von Umweltbundesamt, Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), Statistik Austria und anderen Quellen.
Auch das Klimaschutzministerium empfiehlt die Seite der drei Datenwissenschafter, die unter https://klimadashboard.at/ erreichbar ist. „Das #Klimadashboard bietet einen guten Überblick über unsere #Klimakrise“, schreibt das Ministerium dazu auf Twitter.
„Übersetzungshilfe“ für Wissenschafter
Ihre Arbeit sei wie eine „Übersetzungshilfe“ für Wissenschafter, sagen die Macher. Die „interaktiven und wiederverwendbaren Visualisierungen zu Emissionsdaten, Temperaturtrends und Lösungsindikatoren“ sollen die drastische Lage für alle Menschen mit nur einem Klick sichtbar machen, wie sie die Aufgabe des Dashboard selbst beschreiben.
So sieht man im Dashboard nicht nur die – für Laien im Vorfeld sicherlich nicht erwartbare – Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen seit 1850. „Österreich gehört zu den früh industrialisierten Ländern und stößt daher schon lange Treibhausgase aus“, so die Beschreibung zur Grafik. Auch lernt man, dass pro Tag im Schnitt 100 Ölheizungen getauscht werden müssen, damit wie von der Regierung beabsichtigt, bis 2035 alle Ölheizungen im Land getauscht werden.
„Um die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe werden zu lassen, braucht es Daten zu Herausforderungen, Auswirkungen und Lösungsansätzen“, so Jablonski, der bereits für das Sozialministerium als Webentwickler am Impfdashboard gearbeitet hat. Während der Corona-Krise haben die Freunde nicht nur gemerkt, wie groß der „Datenhunger“ der Öffentlichkeit und der Medien im Bezug auf die Pandemie ist, sondern auch, wie wichtig gut zugängliche und frei verfügbare Zahlen und Fakten sind. Deshalb solle ihr Projekt, an dem sie neben Studium oder Job ausschließlich in ihrer Freizeit arbeiten, niemals kommerziell werden. Medien sollen ihre Daten genauso kostenfrei übernehmen wie Schüler und Schülerinnen, die sich auf eine Präsentation im Klassenzimmer vorbereiten.
*** Kein Aktionismus nötig
Kennengelernt haben sich die drei Männer bei ihrem Einsatz bei den Klimaschutzaktivisten von „Fridays for Future“. Stangl ist einer der Mitbegründer des österreichischen Zweigs. Aktionismus brauche es aber beim Klimadashboard gar nicht, auch wenn die Auswahl der Daten natürlich selbst einen bestimmten Fokus vorgibt. „Wir halten die Texte aber sehr neutral. Auch so kommt die Schwere der Krise gut zum Ausdruck“, sagte Jablonski.
Für die Zukunft wünschen sich die Datenaktivisten einen schnelleren und besseren Zugang zu Daten. Gewisse österreichweite Auswertungen werden erst mit mehrjähriger Verzögerung veröffentlicht. Zudem sollen zahlreiche weitere klimarelevante Themen im Dashboard grafisch aufbereitet werden, etwa die immer häufiger werdenden Hitzetage im Sommer oder die dramatische Gletscherschmelze in Österreich und der Welt.
Idealerweise werde die Arbeit künftig auch auf deutlich mehr Schultern verteilt, so das Team. Und die ersten, sehr zahlreichen und nahezu ausschließlich positiven Rückmeldungen zu ihrem Klimadashboard geben ihnen Mut, dass sich bald noch mehr Mitstreiter und Helfer finden. Denn es sollen auch wieder andere Dinge in den Vordergrund treten dürfen: „Am liebsten würde ich ja Hyänen in Kenia hinterherlaufen, um ihr Sozialleben zu studieren“, schmunzelte Hiss, Student der Neuro-, Verhaltens- und Kognitionsbiologie.
Klimasahboard: https://klimadashboard.at/
https://science.apa.at/power-search/1558643272309454124

MOBILITÄT – Siegeszug des E-Autos – Chart des Tages – 16.2.2022
GRAPHIK: https://www.fuw.ch/wp-content/uploads/2022/02/e-autos-640×610.png
Im vergangenen Jahr wurden doppelt so viele Elektroautos – inklusive Plug-in-Hybridfahrzeuge – registriert wie noch im vorangegangenen Jahr, wie die International Energy Agency (IEA) berichtet. Weltweit wurden 6,6 Mio. dieser Fahrzeuge verkauft, obwohl 2021 aufgrund des akuten Chipmangels ein überaus schwieriges Jahr war für die Autoindustrie.
Insbesondere in China war das Wachstum der Verkaufszahlen gigantisch. Dort wurde nahezu eine Verdreifachung von 1,2 auf 3,4 Mio. Fahrzeuge verzeichnet. In Europa, dem zweitgrössten Absatzmarkt von E-Mobilen, konnte immerhin eine Steigerung um 70% auf 2,3 Mio. verkaufte Fahrzeuge erzielt werden.
In den USA wurde erstmals mehr als eine halbe Million Autos mit elektrischem oder Hybridantrieb in Umlauf gesetzt. Etwa 90% der globalen Verkaufszahlen sind China, Europa und den USA zu verdanken. Anreize seitens der Regierungen spielen dabei eine grosse Rolle.
(Quelle der Grafik: Statista)
https://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-2251/

GESELLSCHAFT – DEUTSCHLAND – Einstellung zur Zuwanderung positiver – 16.2.2022
Gütersloh – Die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung sinkt einer Untersuchung zufolge, die Chancen von Migration rücken stärker in den Fokus. Zugleich haben Sorgen vor negativen Folgen von Zuwanderung weiter abgenommen, auch wenn diese noch immer bei einer Mehrheit bestehen.
Dies ergab eine Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur Willkommenskultur in Deutschland. Sie fördert auch eine klar gestiegene Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter zutage.
Kantar Emnid hatte im November 2021 gut 2.000 Personen ab 14 Jahren befragt. Die Ergebnisse machten deutlich: „Es bewegt sich was“, wie es in der heute veröffentlichten Analyse aus Gütersloh hieß.
„Migration ist ein emotionales Thema“, sagt der Studienautor Orkan Kösemen. Bei der Offenheit gegenüber Zuwanderung habe es nach der sehr hohen Anzahl aufgenommener Geflüchteter 2015/2016 einen Einbruch gegeben. „Das ist jetzt vorbei.“
Kritische Betrachtungen und Ablehnung seien aber weiter „präsent und spürbar“, bilanziert die Untersuchung. Und ein „harter Kern“ ausgeprägter Migrationsskeptiker – immerhin ein Fünftel der Bevölkerung – sehe Geflüchtete als „Gäste auf Zeit“, um deren Integration das Land sich nicht bemühen solle.
Auf der Chancenseite meinen mit Blick auf die Wirtschaft 68 Prozent der Befragten, Zuwanderung bringe Vorteile für die Ansiedlung internationaler Firmen, und 55 Prozent, sie helfe gegen Fachkräftemangel. Knapp zwei Drittel erwarten eine geringere Überalterung der Gesellschaft dank Migration, 48 Prozent Mehreinnahmen für den Rententopf.
Alle Werte fallen höher aus als Befragungen zuvor 2017 und 2019. Noch 36 Prozent finden, Deutschland könne keine Geflüchteten mehr aufnehmen – 2017 hatten das 54 Prozent gesagt. Fast jeder Zweite (48 Prozent) gibt an, man solle aus humanitären Gründen mehr Schutzsuchende aufnehmen – im Vergleich zu 37 Prozent 2019 und 2017.
Nach wie vor gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung Befürchtungen, sie sind aber gesunken. So gehen noch 67 Prozent von Belastungen für den Sozialstaat aus, 66 Prozent erwarten Konflikte zwischen Eingewanderten und Einheimischen. Rund 56 Prozent rechnen mit Problemen in den Schulen. Wohnungsnot in Ballungsräumen macht 59 Prozent Sorgen, in diesem Fall unverändert zu 2019.
Kösemen sieht bei dem insgesamt aber positiveren Blick auf die Zuwanderung einen Coronafaktor: Vielen sei bewusst geworden, dass man auf Zugewanderte in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Pflege, Landwirtschaft oder bestimmten Dienstleistungen angewiesen sei.
Integration wird weniger als Einbahnstraße verstanden. Erwartungen an die Aufnahmegesellschaft und deren Verantwortung rücken ins Blickfeld: Diskriminierung wegen der Herkunft und mangelnde Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt werden von vielen Befragten als große Integrationshemmnisse genannt.
Und bei Polizei, Schulen oder Kitas seien Personen mit Migrationshintergrund zu schwach vertreten. Ein Detail: „Frauen befürworten neue Antidiskriminierungsgesetze eher als Männer“, scheinen laut Befragung sensibler für Benachteiligung zu sein.
Bei genauerem Hinsehen zeigen sich Unterschiede auch nach Alter. Jüngere Befragte bis 29 Jahre blicken positiver auf Zuwanderung. Ein Beispiel: Sie mache das Leben interessanter, sagen 76 Prozent. „Für junge Leute ist Vielfalt eher Realität; sie werden, etwa in den Schulen, in einem vielfältigeren Umfeld groß“, erläutert Kösemen.
Menschen mit höherer Bildung sehen die Vorteile stärker, bei niedrigem Bildungsstand sind negative Einschätzungen deutlicher ausgeprägt. „Geringerer Bildungsstand bedeutet oft geringeres Einkommen. In diesem Personenkreis bestehen stärker Befürchtungen, auf dem Arbeitsmarkt oder Wohnungsmarkt verdrängt zu werden.“ Bei höherer Bildung sei Konkurrenzangst nicht weit verbreitet.
Wie wird die Akzeptanz von Geflüchteten wahrgenommen? In Westdeutschland glauben 62 Prozent, dass die Bevölkerung vor Ort diese „sehr oder eher“ willkommen heißt. In Ostdeutschland beobachten das nur rund 42 Prozent.
„Für die Abweichungen kommt ein Bündel an Gründen infrage. Dazu gehört auch mangelnde Erfahrung mit Einwanderung“, schildert der Studienautor. Zudem gebe es dort für die AfD mehr Zuspruch als in Westdeutschland.
Nordrhein-Westfalen wirbt mit einer Kampagne um mehr junge Leute mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst. Man wolle im „offenen Einwanderungsland“ mit gutem Beispiel vorangehen, hatte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) jüngst betont.
Solche Initiativen, die auf kommunaler Ebene auch aus anderen Bundesländern bekannt seien, hält Kösemen für wichtig. „Prinzipiell sollte auch die öffentliche Verwaltung die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.“ Zum bundespolitischen Kurs sagt er: „Die Melodie, die die Ampel-Regierung bisher beim Thema Migration angeschlagen hat, und ihre Definition Deutschlands als modernes Einwanderungsland passen zur aktuellen Einstellung der Bevölkerung.“ © dpa/aerzteblatt.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131849/Einstellung-zur-Zuwanderung-positiver

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INTERNATIONAL – INFLATION – Die Weltbank hat die Geldpolitik der großen Notenbanken in den Industrieländern scharf kritisiert und vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. „Wir können davon ausgehen, dass die Lohnforderungen aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes in den USA steigen werden“, sagte Weltbank-Chefökonomin Carmen Reinhart. Hinzu komme, dass die Notenbanken den Preis- und Lohnsteigerungen wahrscheinlich erst sehr spät etwas – und dann nur wenig – entgegensetzen würden. Das mache die Inflation hartnäckiger. (Handelsblatt) – 16.2.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253947-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

INTERNATIONAL – FSB: Krypto-Assets könnten weltweite Finanzstabilität bedrohen – 16.2.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Krypto-Assets wie Bitcoin und die von ihnen genutzten Infrastrukturen könnten nach Aussage des Financial Stability Board (FSB) zu einer Bedrohung für die weltweite Finanzstabilität werden. In einem aktuellen Bericht weist der FSB darauf hin, dass sich die Kapitalisierung des Krypto-Asset-Markts im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht habe und bei rund 2,6 Billionen US-Dollar liege.
„Die direkten Verbindungen zwischen Krypto-Assets und systemrelevanten Finanzinstituten sowie Kernfinanzmärkten nehmen zwar rasch zu, sind aber derzeit begrenzt“, heißt es in dem Bericht. Dennoch habe das institutionelle Engagement auf den Märkten für Krypto-Assets im vergangenen Jahr zugenommen, wenn auch von einer niedrigen Basis aus. „Sollte sich die derzeitige Entwicklung des Umfangs und der Verflechtung von Krypto-Anlagen mit diesen Institutionen fortsetzen, könnte dies Auswirkungen auf die globale Finanzstabilität haben“, warnt der FSB.
Stablecoins werden derzeit hauptsächlich als Brücke zwischen traditionellen Fiat-Währungen und Krypto-Assets verwendet, was Auswirkungen für die Stabilität und Funktionsweise der Krypto-Asset-Märkte hat. Sollte ein großer Stablecoin ausfallen, ist es möglich, dass die Liquidität im breiteren Ökosystem der Krypto-Anlagen eingeschränkt wird, was den Handel stören und möglicherweise Stress auf diesen Märkten verursachen würde. Das könnte auch auf die Märkte für kurzfristige Finanzierungen übergreifen, wenn die Stablecoin-Reserven in ungeordneter Weise liquidiert würden.
Die Bedeutung von Krypto-Assets geht laut FSB mit einer zunehmenden Nutzung von Decentralized Finance (Defi) einher. Defi ist ein auf Blockchain basierendes „Ökosystem“, das digitale Finanzdienstleistungen ermöglicht, zum Beispiel eine Investition von Krypto-Assets wie Etherium in Smart Contracts.
Das Aufkommen von Stablecoins ist einer der Gründe dafür, warum Zentralbanken weltweit die Emission digitaler Währungen erwägen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will innerhalb der nächsten anderthalb Jahre darüber entscheiden, ob sie einen digitalen Euro herausbringen wird.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256140-fsb-krypto-assets-koennten-weltweite-finanzstabilitaet-bedrohen-015.htm

BÖRSE – Ölpreise legen kräftig zu – Neuerliche Sorgen wegen des Ukraine-Konflikts – 16.2.2022
NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) – Die Ölpreise sind am Mittwoch kräftig gestiegen. Am Markt wurde auf neuerliche Sorgen wegen des Ukraine-Konflikts verwiesen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 95,65 US-Dollar. Das waren 2,37 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,52 Dollar auf 94,59 Dollar.
Wie schon in den vergangenen Tagen wurde das Geschehen am Ölmarkt überwiegend durch die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze bestimmt. Zwar hat sich die Lage zuletzt etwas entspannt, die Situation bleibt aber heikel. Russland gibt an, einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen zu haben, die Nato und die US-Regierung sehen keine Anzeichen für einen Truppenrückzug. Russland ist einer der größten Erdölförderer der Welt.
Nach Einschätzung von Carsten Fritsch, Rohstoffexperte der Commerzbank, zeigen die jüngsten Marktreaktionen, wie stark die Ölpreise durch die Sorge über eine drohende militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt und damit verbundene Lieferausfälle getrieben werden. Die Marktteilnehmer seien derzeit bereit, für kurzfristig lieferbares Erdöl einen erheblichen Preisaufschlag zu zahlen.
Aktuell liegen die Ölpreise in der Nähe ihres höchsten Niveaus seit Herbst 2014. Getrieben wird die Entwicklung nicht nur durch geopolitische Faktoren. Auch das knappe Angebot und die solide Nachfrage sorgen für Preisaufschläge. Die Internationale Energieagentur (IEA) forderte den Ölverbund Opec+ abermals dazu auf, seine Produktion auszuweiten./bgf/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55262414-oelpreise-legen-kraeftig-zu-016.htm

ZENTRALBANKEN – USA – US-Notenbank signalisiert baldige Zinsanhebung – Minutes – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Notenbank Fed steht ganz offensichtlich vor einer ersten Zinsanhebung in der Corona-Pandemie. Es sei bald angebracht, den an der Nulllinie liegenden Leitzins anzuheben, heißt es in dem Protokoll zur jüngsten Sitzung des geldpolitischen Ausschusses FOMC, das am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Zur Begründung wird auf die hohe Inflation verwiesen, die derzeit klar über dem Zielwert der Fed von zwei Prozent liegt. Außerdem nennt die Fed künftige Inflationsrisiken und den robusten Arbeitsmarkt als Gründe für steigende Zinsen.
Das Straffungstempo der Fed dürfte darüber hinaus deutlich höher sein als in der letzten Zinserhöhungsphase ab dem Jahr 2015. Damals hatte sich die Fed für ein im historischen Vergleich äußerst vorsichtiges Vorgehen entschieden. Aktuell seien die wirtschaftlichen Aussichten aber wesentlich besser, die Inflation deutlich höher und die Verfassung des Arbeitsmarkts besser. Sollte sich die Wirtschaft wie erwartet entwickeln, dürfte die Straffung daher rascher als damals vonstatten gehen, heißt es in der Mitschrift.
An den Finanzmärkten wird derzeit fest mit einer Zinsanhebung der Fed auf der nächsten Sitzung Mitte März gerechnet. Für möglich wird sogar ein großer Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte gehalten. Hintergrund ist die hohe Inflation von zuletzt 7,5 Prozent. Im Jahresverlauf halten Analysten und Marktteilnehmer bis zu sieben Zinserhöhungen für denkbar./bgf/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55263215-us-notenbank-signalisiert-baldige-zinsanhebung-minutes-016.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Direktorin Schnabel: Risiko zu späten Handelns hat zugenommen – 16.2.2022
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Währungshüter der Eurozone suchen nach der richtigen Balance für eine schrittweise Normalisierung ihrer Geldpolitik. Es gebe sowohl das Risiko eines zu frühen Handelns als auch das Risiko, zu spät zu handeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel in einem am späten Dienstagabend veröffentlichten Interview der „Financial Times“. „Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Risiken finden. Mit den jüngsten Daten hat sich jedoch das Risiko, zu spät zu handeln, erhöht, und deshalb müssen wir die Inflationsaussichten sorgfältig neu bewerten.“
Die EZB hält bisher an ihrem Kurs mit Zinsen auf Rekordtief und milliardenschweren Anleihenkäufen fest. Nach der jüngsten geldpolitischen Sitzung Anfang Februar hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde aber eingeräumt, dass auch bei den Notenbankern die Sorge angesichts der unerwartet hohen Teuerungsraten wächst. Anhand neuer Daten will der EZB-Rat die Lage bei seiner nächsten Sitzung am 10. März neu beurteilen.
Im Euroraum stieg die Inflation im Januar auf 5,1 Prozent. In Deutschland hielt sie sich mit 4,9 Prozent auf vergleichsweise hohem Niveau. Vor allem steigende Energiepreise heizen den Preisauftrieb an. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern. Die EZB strebt ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Sie akzeptiert es, wenn diese Marke zeitweise etwas über- oder unterschritten wird. Nach Schnabels Einschätzung „sieht es jetzt immer unwahrscheinlicher aus, dass die Inflation bis Ende dieses Jahres unter 2 Prozent fallen wird, wie wir es früher erwartet hatten“.
Schnabel bekräftigte die Festlegung der EZB, wonach es eine Anhebung der Zinsen erst nach einem Ende der Netto-Anleihenkäufe geben soll. Beim Kauf von Staats- und Unternehmenspapieren betrachte die EZB das Gleichgewicht zwischen Nutzen und Kosten sehr sorgfältig. „Und ich würde sagen, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem angesichts der Inflationsaussichten der Nutzen weiterer Nettokäufe von Vermögenswerten die zusätzlichen Kosten möglicherweise nicht rechtfertigt“, sagte Schnabel./ben/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256122-ezb-direktorin-schnabel-risiko-zu-spaeten-handelns-hat-zugenommen-016.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Schnabel sieht Inflationsrisiken vom Arbeitsmarkt – 16.2.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel mit ihren geldpolitischen Entscheidungen im März dem veränderten Inflationsausblick Rechnung tragen, ohne dabei die Konjunkturerholung abzuwürgen. In einem Interview mit der Financial Times widersprach Schnabel der Einschätzung, dass die EZB wegen der derzeit sehr hohen Inflation nichts unternehmen könne, weil diese von Angebotsfaktoren wie einem hohen Ölpreis und Produktionsengpässen ausgelöst sei. Die freien Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt wurden schneller absorbiert als erwartet, und infolgedessen könnten die Löhne in Zukunft schneller steigen“, sagte sie.
Die Inflation habe also durchaus eine Nachfragekomponente, und das sei genau das, worauf die EZB achten müsse. „Wir müssen auch sicherstellen, dass sich die derzeitige hohe Inflation nicht in den Erwartungen verfestigt, denn das könnte zu einer Lohn-Preis-Spirale führen“, sagte sie. Wenn die Inflationserwartungen einmal nicht mehr verankert seien, könne es sehr teuer werden, sie wieder zu verankern.
„Genau aus diesem Grund ist es besser, rechtzeitig, aber schrittweise zu reagieren, als zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem abrupten Handeln gezwungen zu sein, das auch negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben könnte“, sagte sie. Bei einem sehr abrupten Politikwechsel seien die Anleger nicht in der Lage, ihre Portfolios schrittweise anzupassen. „Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass wir hier das richtige Gleichgewicht finden.“
Angesprochen auf die Markterwartung einer Zinserhöhung zur Jahresmitte sagte die EZB-Direktorin: „Man sollte die Marktpreise für diesen Termin nicht wörtlich nehmen, denn sie enthalten auch Risikoprämien, die die große Unsicherheit widerspiegeln, mit der wir derzeit konfrontiert sind.“ Der tatsächliche Zeitpunkt, den die EZB aus den Daten ableiten werde, dürfte also „etwas später“ liegen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55254903-ezb-schnabel-sieht-inflationsrisiken-vom-arbeitsmarkt-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – Risiko Immobilienboom EZB-Führung bewertet Inflationsgefahr neu – Würden die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum einbezogen, ergäbe die geldpolitisch entscheidende Kerninflationsrate zuletzt ein ganz anderes Bild. – 16.02.2022
Lange setzte die Europäische Zentralbank darauf, dass der Anstieg der Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen sei. Diese Einschätzung könnte falsch gewesen sein, sagt nun auch das Direktoriumsmitglied Schnabel. Entscheidend für den künftigen EZB-Kurs könnten die explodierenden Immobilienpreise sein.
Europas Währungshüter signalisieren, dass sich ihre Einschätzung der Inflationsentwicklung zuletzt deutlich geändert hat und ein schrittweiser Kurswechsel in der Geldpolitik schon bald nötig werden könnte. Es gebe sowohl das Risiko eines zu frühen Handelns als auch das Risiko, zu spät zu handeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel in einem am Interview der „Financial Times“. „Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Risiken finden. Mit den jüngsten Daten hat sich jedoch das Risiko, zu spät zu handeln, erhöht, und deshalb müssen wir die Inflationsaussichten sorgfältig neu bewerten.“
Die EZB hält bisher an ihrem Kurs mit Zinsen auf Rekordtief und milliardenschweren Anleihenkäufen fest. Nach der jüngsten geldpolitischen Sitzung Anfang Februar hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde aber eingeräumt, dass auch bei den Notenbankern die Sorge angesichts der unerwartet hohen Teuerungsraten wächst. Im Euroraum stieg die Inflation im Januar auf 5,1 Prozent. In Deutschland hielt sie sich mit 4,9 Prozent auf vergleichsweise hohem Niveau. Die EZB war zuletzt vor allem von deutschen Politikern und Ökonomen dafür kritisiert worden, dass sie nicht schneller auf den Inflationsanstieg reagiere.
Die EZB strebt ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Sie akzeptiert es, wenn diese Marke zeitweise etwas über- oder unterschritten wird. Vor allem die Energiepreise haben die Inflation angeheizt. Schnabel und andere EZB-Direktoriumsmitglieder hatten lange argumentiert, dass es sich dabei um wahrscheinlich vorübergehende Effekte handle. Doch nun sagte Schnabel, es „sieht es jetzt immer unwahrscheinlicher aus, dass die Inflation bis Ende dieses Jahres unter 2 Prozent fallen wird, wie wir es früher erwartet hatten“.
Nach Schnabels Ansicht gilt es bei der Bewertung der Inflation auch den Anstieg der Preise für Wohneigentum in den Blick zu nehmen. Der Immobilienboom erhöhe das Risiko, dass die Währungshüter zu spät bei der Änderung der Geldpolitik agierten, warnte die deutsche Ökonomin: „Wir können das nicht ignorieren.“
Kosten der Anleihenkäufe „womöglich“ geringer als Nutzen
Die EZB hat zur Auswirkung der geplanten Einbeziehung der Preise von selbstgenutztem Wohneigentum in die Inflationsstatistik eine Studie veröffentlicht. Demnach zeigt sich, dass die für die Geldpolitik wichtige Kerninflationsrate angesichts des Immobilienbooms zuletzt deutlich stärker anstiegen würde, als es bei der derzeitigen Praxis der Statistikbehörde Eurostat, die nur die Mieten berücksichtigt, der Fall ist.
Ebenfalls aufhorchen ließen Äußerungen des französischen Notenbankchefs Francois Villeroy de Galhau: Er brachte auf einer Veranstaltung der London School of Economics ein Ende der Anleihenkäufe im Rahmen des Programms namens APP für das dritte Quartal ins Spiel. Ein Aus für die Zukäufe gilt als eine Voraussetzung für eine Zinserhöhung.
Der EZB-Rat hat das Ende der Anleihen-Zukäufe über das 1,85 Billionen Euro schwere Pandemie-Notprogramm PEPP ab dem Frühjahr beschlossen. Damit die Finanzmärkte danach nicht auf dem Trockenen sitzen, läuft das kleinere Anleihenprogramm namens APP weiter. Dessen Ende haben die Währungshüter bislang bewusst offengelassen. Der EZB-Rat geht in seiner Orientierungslinie für die Finanzmärkte – der sogenannten Forward Guidance – davon aus, dass die Nettoankäufe beendet werden, „kurz bevor“ er mit der Erhöhung der EZB-Leitzinsen beginnt. Villeroy brachte nun die Idee auf, das Wort „kurz“ zu streichen, um flexibler agieren zu können. Allerdings müsse man sich vor der Zinssitzung im Juni keinen Plan für Zinserhöhungen zurechtlegen: „In diesem Stadium ist jegliche Spekulation über diesen Fahrplan künftiger Erhöhungen verfrüht.“
Auch Schnabel sieht Argumente, die für ein Ende der Anleihenkäufe sprechen. Ihr Nutzen rechtfertigten womöglich die zusätzlichen Kosten nicht, sagte sie der „FT“. Die EZB sieht sich mit einer Rekord-Inflation konfrontiert. Die Teuerung in der Euro-Zone war im Januar auf einen neuen Rekordwert von 5,1 Prozent geklettert und hatte damit nicht nur viele Experten, sondern auch die Währungshüter auf dem falschen Fuß erwischt. Quelle: ntv.de, mbo/rts/dpa
https://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-Fuehrung-bewertet-Inflationsgefahr-neu-article23131122.html

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB/Villeroy de Galhau will mehr Flexibilität bei Zins und APP – 16.2.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Meinung von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau mehr Flexibilität bei der Festlegung von Wertpapierkäufen und Zinsen geben. Der Gouverneur der Banque de France plädierte in einer Konferenz der Londons School of Economics dafür, das Volumen der Nettowertpapierkäufe unter dem APP-Programm nicht mehr quartalsweise sondern für kürzere Zeiträume festzulegen. Zudem sollte die laut aktueller Forward Guidance „quasi automatische“ Verbindung zwischen dem Ende der APP-Nettokäufe und der ersten Zinserhöhung aufgehoben werden.
„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein gewisser Übergang zwischen dem Ende der PEPP-Nettokäufe im März und dem Ende der APP-Nettokäufe sinnvoll ist: Diese Verringerung könnte jedoch in einem zweimonatlichen oder monatlichen Rhythmus statt in einem vierteljährlichen erfolgen, und die APP-Käufe könnten daher im dritten Quartal enden, worüber zu gegebener Zeit zu diskutieren wäre“, sagte Villeroy de Galhau.
Parallel dazu könnte die EZB ihre Forward Guidance zum APP dahingehend ändern, dass sie nicht mehr in Aussicht stelle, dass die Nettokäufe „kurz vor“ der ersten Zinserhöhung endeten. „Dies wäre eine Möglichkeit, die quasi automatische zeitliche Verknüpfung zwischen den beiden Instrumenten zu durchbrechen und gleichzeitig die Abfolge beizubehalten. Die erste Zinserhöhung könnte dann wenn nötig auch später erfolgen.
Nach Aussage des Franzosen hätte das den Vorteil, dass die EZB die aktuellsten Inflationsaussichten berücksichtigen könnte, bevor sie über „den Kalender der Zinserhöhungen“ entscheide – „eine Entscheidung, die wir ohnehin nicht vor unserer Juni-Sitzung treffen müssen“, wie das EZB-Ratsmitglied sagte. „Jegliche Spekulationen über diesen Zeitplan für künftige Zinserhöhungen sind zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.“
Villeroy de Galhau sieht zwei in der Zins-Guidance formulierte Bedingungen für höhere Zinsen bereits erfüllt. Offen sei lediglich die dritte – dass die Inflation über den gesamten Prognosehorizont bei 2 Prozent liegen müsse. „Dies könnte sich in den nächsten Quartalen möglicherweise ändern – allerdings sollten wir uns der Unsicherheit unserer dreijährigen Inflationsprognosen im aktuell außergewöhnlichen Umfeld bewusst sein“, sagte er. Das gelte besonders deshalb, weil der Preisdruck von sektorspezifischen Angebotsengpässen ausgehe und es bisher nur mäßige Anzeichen für Auswirkungen auf die Löhne gebe.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55257141-ezb-villeroy-de-galhau-will-mehr-flexibilitaet-bei-zins-und-app-015.htm

ZENTRALBANKEN – EUROPÄISCHE UNION – EZB-Rat Kazaks: Zinsanhebung in diesem Jahr möglich – 16.2.2022
FRANKFURT (dpa-AFX) – Im Euroraum ist eine erste Zinsstraffung in der Corona-Pandemie nach Ansicht des lettischen Notenbankchefs Martins Kazaks durchaus noch in diesem Jahr möglich. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse aber aufpassen, mit einer Straffung nicht für Turbulenzen zu sorgen, sagte Kazaks, der auch Mitglied des geldpolitischen Rats der EZB ist, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wenn die Zinsen zu schnell stiegen, belaste das die Konjunktur. Das spreche für eine vorsichtige Herangehensweise.
Kazaks kann sich auch ein Ende der EZB-Anleihekäufe in diesem Jahr vorstellen, möglicherweise im dritten Quartal. Ähnlich hatte sich am Dienstag der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau geäußert. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die EZB einen entsprechenden Plan schon auf ihrer kommenden Zinssitzung im März vorlege. Dies wäre nicht vereinbar mit der geldpolitischen Strategie der Notenbank, die graduell, konjunkturabhängig und flexibel sei.
Hintergrund der Äußerungen Kazaks ist die hohe Inflation im Währungsraum, die zuletzt auf 5,1 Prozent gestiegen war. Die Teuerung liege deutlich über den Werten, die man in der Vergangenheit beobachtet habe, sagte der Lette. Anders als andere Notenbanken hat die EZB noch nicht mit Zinsanhebungen auf den Preisschub reagiert. Sie lässt ihr Krisenprogramm Pepp, mit dem sie in der Pandemie in erheblichem Ausmaß Wertpapiere wie Staatsanleihen gekauft hat, im März auslaufen. Das zuvor aufgelegte allgemeine Kaufprogramm APP läuft jedoch weiter./bgf/jkr/jha/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259317-ezb-rat-kazaks-zinsanhebung-in-diesem-jahr-moeglich-016.htm

ZENTRALBANKEN – DEUTSCHLAND – Bundesbank beobachtet deutschen Anleihemarkt – Short-Positionen im Fokus – 16.2.2022
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Deutsche Bundesbank beobachtet nach eigenen Angaben die Lage am deutschen Staatsanleihemarkt, wo es nach dem steilen Anstieg der Renditen zu einer Verknappung von Papieren kommt. Grund ist, dass sich Investoren über Short-Positionen am Terminmarkt gegen steigende Zinsen absichern wollen, ohne die Papiere selbst zu besitzen. „Die Bundesbank beobachtet den Anleihemarkt und die Diskussionen über Spannungen am Markt und ist in Gesprächen mit Marktteilnehmern“, erklärte ein Bundesbank-Sprecher.
DZ-Bank-Analyst Rene Albrecht geht davon aus, dass die Inhaber unbesicherter Netto-Short-Positionen versuchen werden, diese vor Kontrakt-Fälligkeit abzusichern. Verfall ist am 8. März, zwei Tage vor der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), die zu dem Renditeanstieg mit ihrer Kommunikation beigetragen hat. „Die als Alternative zur physischen Lieferung zu zahlenden Strafgebühren wären sehr hoch, genauso wie der Reputationsschaden“, meint Albrecht.
Die Knappheit am Anleihemarkt wird auch von den Anleihekäufen der Bundesbank ausgelöst, die dem Markt mit ihren Käufen unter den beiden Kaufprogrammen APP und PEPP Papiere entzieht. Der Bundesbank-Sprecher verwies darauf, dass die Bundesbank aus diesem Grund Papiere zur Leihe anbiete und damit zum Abbau von Marktverspannungen „beitrage“.
Nach Aussage von DZ-Bank-Analyst Albrecht deuten die sehr negativen Repo-Sätze aber darauf hin, dass die Nachfrage nach diesen Papieren das Angebot derzeit deutlich übersteigt. Er will nicht ausschließen, dass die Bundesbank noch über stille Reserven verfügt, die sie im Falle eines Short-Squeeze auf den Markt werfen würde.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55261692-bundesbank-beobachtet-deutschen-anleihemarkt-015.htm

USA – US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen – 16.2.2022
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 11. Februar überraschend ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,121 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt.
In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,756 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 1,1 Millionen Barrel eine Abnahme registriert worden. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 1,322 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein Plus von 0,5 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 1,644 Millionen gesunken waren. Die API-Daten hatten einen Rückgang von 0,92 Millionen Barrel angezeigt. Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 11,6 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,8 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55261532-us-rohoellagerbestaende-ueberraschend-gestiegen-015.htm

USA – USA: Einfuhrpreise steigen im Januar mit 10,8 Prozent auf das Jahr stärker als erwartet – Ölpreise stiegen im Vormonatsvergleich um 9,5 Prozent – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Preisauftrieb bei in die USA importierten Gütern hat sich zu Beginn des Jahres überraschend verstärkt. Im Januar seien Preise für importierte Waren um 10,8 Prozent gestiegen, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im Dezember hatte die Steigerungsrate revidiert 10,2 Prozent betragen, nach zuvor 10,4 Prozent. Analysten hatten für Januar im Schnitt mit einem Rückgang auf 10,0 Prozent gerechnet.
Im Monatsvergleich war der Preisauftrieb ebenfalls stärker als erwartet. In dieser Betrachtung legten die Einfuhrpreise im Januar um 2,0 Prozent zu. Hier hatten Analysten einen Anstieg um 1,2 Prozent erwartet.
Die Importpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Die Inflationsrate hatte im Januar ein Höchststand seit 1982 von 7,5 Prozent erreicht. Damit ist die Inflationsrate mehr als dreimal so hoch wie das von der Fed angepeilte Ziel von zwei Prozent. Wegen der hohen Inflation wird am Markt erwartet, dass die Notenbank im März erstmals in der Corona-Pandemie die Zinsen erhöhen wird./jkr/bgf/mis
&&& Dow Jones: … Den weiteren Angaben zufolge erhöhten sich die Einfuhrpreise [im Vormonatsvergleich] unter Herausrechnung von Öl um 1,4 Prozent. Für die Ölpreise wurde verglichen mit dem Vormonat ein Plus von 9,5 Prozent gemeldet. Auf Jahressicht lagen die Importpreise um 10,8 Prozent höher.
Die Exportpreise verzeichneten den weiteren Angaben zufolge im Januar einen Anstieg um 2,9 Prozent, nachdem sie sich im Dezember um 1,6 Prozent verringert hatten. Auf Jahressicht wurde ein Plus von 15,1 Prozent verzeichnet. Die Exportpreise lassen Rückschlüsse auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259948-usa-einfuhrpreise-steigen-staerker-als-erwartet-016.htm

USA – USA: Industrieproduktion steigt im Januar um 1,4 Prozent im Vormonatsvergleich und so stärker als erwartet – Kapazitätsauslastung beträgt im Januar 77,6 Prozent (Vormonat revidiert: 76,6) – Gesamte Industrieprodunktion lag um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau und um 2,1 Prozent über dem Wert vor der Pandemie (Februar 2020) – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Industrieproduktion im Januar stärker als erwartet gestiegen. Sie legte um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zu, wie die US-Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt lediglich einen Anstieg um 0,5 Prozent erwartet. Im Dezember war die Produktion noch um 0,1 Prozent gefallen. Sie wird immer noch durch Lieferengpässe und einen Mangel an Arbeitskräften belastet.
Die Kapazitätsauslastung stieg im Januar von revidiert 76,6 Prozent im Vormonat auf 77,6 Prozent. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg auf 76,8 Prozent gerechnet./jsl/jkr/he
&&& Sow Jones: … Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, wurde im Januar binnen Monatsfrist ein Produktionsplus von 0,2 (Vormonat: minus 0,1) Prozent verzeichnet.
Bei den Versorgern gab es einen Sprung um 9,9 Prozent, nachdem deren Erzeugung im Dezember durch das ungewöhnlich milde Wetter gedämpft worden war, stieg die Heiznachfrage im Januar mit dem Eintreffen deutlich kälterer Temperaturen stark an.
Die gesamte Industrieproduktion lag im Januar mit 103,5 Prozent des Durchschnittswerts von 2017 um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau und 2,1 Prozent über dem Wert vor der Pandemie (Februar 2020).
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55260448-usa-industrieproduktion-steigt-staerker-als-erwartet-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55260736-us-industrie-faehrt-produktion-staerker-hoch-als-erwartet-015.htm

USA – USA: Einzelhandelsumsätze steigen im Januar im Vormonatsvergleich um 3,8 Prozent und so deutlich stärker als erwartet – Dezemberminus war mit revidiert 2,5 Prozent größer als ursprünglich angegeben – Omikron-bedingte Belastungen des Dezember-Handels wurden offenbar überkompensiert – Gesamten Umsätze im Jahresvergleich um 13,0 Prozent höher – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Einzelhandelsumsätze im Januar deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die Erlöse seien gegenüber dem Vormonat um 3,8 Prozent geklettert, teilte das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mit. Experten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg um 2,0 Prozent erwartet.
Allerdings wurde der Rückgang im Dezember auf 2,5 Prozent revidiert, nachdem zunächst nur ein Minus von 1,9 Prozent ermittelt worden war.
Ohne die häufig schwankenden Erlöse aus Autoverkäufen stiegen die Umsätze um 3,3 Prozent. Hier war ein Anstieg um 1,0 Prozent erwartet worden.
Der robuste Arbeitsmarkt stützte die Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern wie Autos und Möbel. Die Belastungen des Handels durch die Ausbreitung der Omikron-Variante wurden so offenbar überkompensiert./jsl/jkr/jha/
&&& Dow Jones: … Im Jahresvergleich lagen die gesamten Umsätze um 13,0 Prozent höher. Die Einzelhandelsdaten gelten als wichtiger Indikator für die Konsumausgaben der US-Verbraucher, die mit einem Anteil von rund 70 Prozent am Bruttoinlandsprodukt eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft spielen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259947-usa-einzelhandelsumsaetze-steigen-deutlich-staerker-als-erwartet-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55260042-starke-umsaetze-der-us-einzelhaendler-im-januar-trotz-inflation-015.htm

USA – USA: NAHB-Immobilienindex gibt leicht nach – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Februar ein wenig eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex fiel um einen Punkt auf 82 Punkte, wie die National Association of Home Builders am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten dies erwartet. Es ist der niedrigste Stand seit Oktober
Als Belastung verwies die NAHB auf steigende Kosten für Baumaterial und Arbeitskräfte. Die gestiegenen Preise dürften Käufer abhalten. Zudem verteuern die erwarteten Leitzinserhöhungen in den USA Hypothekenkredite.
Der NAHB-Index ist ein Stimmungsbarometer der nationalen Organisation der Wohnungsbauunternehmen. In einer monatlichen Umfrage werden die aktuelle Lage und die Erwartungen der Branche abgefragt./jsl/bgf/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55261034-usa-nahb-immobilienindex-gibt-leicht-nach-016.htm

USA – US-Regierung will zusätzliche 30 Mrd Dollar zur Corona-Bekämpfung – Kreise – 16.2.2022
Die US-Regierung braucht wohl zusätzliche 30 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Corona-Krise. Wie mit der Situation vertraute Personen sagten, haben Beamte des Ministeriums für Gesundheit und Soziales den Antrag auf zusätzliche Hilfe in einer Besprechung mit Kongressmitarbeitern erläutert. Der Antrag umfasse 17,9 Milliarden Dollar für medizinische Gegenmaßnahmen wie Virostatika, 4,9 Milliarden Dollar für Testkapazitäten und 2,7 Milliarden Dollar zur Bekämpfung künftiger Virus-Varianten, so die Personen weiter.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55255315-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

CHINA – China: Preise steigen nicht so stark wie erwartet – 16.2.2022
PEKING (dpa-AFX) – In China hat sich der Preisanstieg auf Erzeugerebene weiter etwas verlangsamt, bleibt allerdings auf hohem Niveau. Auch bei den Preisen für Verbraucher fiel das Plus nicht mehr so hoch aus wie zuletzt. Die Erzeugerpreise seien im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 9,1 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt am Mittwoch in Peking mit. Damit geht die Wachstumsrate des Preisindex für die Hersteller den dritten Monat in Folge zurück, nachdem die Preise im Oktober im Jahresvergleich noch um 13,5 Prozent – ein 26-Jahres-Hoch – geklettert waren. Der Anstieg im Januar fiel zudem etwas geringer aus, als Experten erwartet hatten.
Auch das Plus bei den Verbraucherpreisen um 0,9 Prozent lag im Januar unter den Schätzungen der Volkswirte. Im Dezember und November hatten sie noch um 1,5 Prozent beziehungsweise 2,3 Prozent zugelegt. Damit steigt nach Einschätzung der Experten der Spielraum für die Notenbank und Regierung, die Wirtschaft weiter anzukurbeln./zb/stk
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253650-china-preise-steigen-nicht-so-stark-wie-erwartet-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – GESAMT-ROUNDUP: Russland verkündet weiteren Truppenabzug – Der Westen zweifelt – 16.6.2022
BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) – Der Westen äußert erhebliche Zweifel an dem von Russland angekündigten Teilabzug von Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die USA sahen ebenfalls keine Anzeichen für ein Ende des Aufmarsches russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze. Dagegen versuchte das Verteidigungsministerium in Moskau, mit einem Video vom Abzug eigener Soldaten von der von Russland einverleibten Halbinsel Krim Bedenken des Westens entgegenzutreten.
Einmal mehr machten sich Russland und der Westen gegenseitig Vorwürfe, für die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich zu sein. In Moskau kritisierte der Sicherheitsrat, die USA hätten zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60 000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen in Europa stationiert. Das sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Der Westen ist dagegen seit Wochen wegen eines russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze in Sorge. Zudem hält das russische Militär mehrere Manöver ab, darunter auch im Nachbarland Belarus direkt an der Grenze zur Ukraine. Nach der Übung, die am Sonntag enden soll, würde alle Truppen abgezogen, hieß es. Am Dienstag hatte Moskau den Abzug erster Truppen nach Ende von Manövern angekündigt – und damit ein Signal der Entspannung gesendet.
Am Mittwoch berichtete das Verteidigungsministerium, dass Soldaten von der Krim im Schwarzen Meer in ihre Kasernen zurückgekehrt seien. Es veröffentlichte ein Video, das einen Zug mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt. Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Auf der Krim ist zudem Militär dauerhaft stationiert.
US-Außenminister Antony Blinken zweifelte die russische Darstellung im Fernsehsender MSNBC an. Es wäre gut, „wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen“, sagte er. Russische Soldaten „bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt“.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, dass nicht nur Truppen abgezogen würden, die sowieso abgezogen werden sollten. „Wie ernst gemeint, wie nachhaltig sind diese Signale? Darum geht es.“
Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern bewiesen noch nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. „Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.“ Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu beginnen, sagte er.
Dagegen warf der Kreml dem Militärbündnis vor, die Lage nicht richtig zu beurteilen. Noch deutlicher wurde die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Diese Erklärungen, die Stoltenberg abgibt (…), interessieren uns nicht.“
In Brüssel berieten unterdessen die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten über Pläne für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Bereits in der vergangenen Woche wurde der Aufbau einer zusätzlichen Militärpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.
Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Die Umsetzung der Pläne könnte nach Angaben Stoltenbergs noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Ob Deutschland sich an einem multinationalen Gefechtsverband in Rumänien oder einem anderen Land südwestlich der Ukraine beteiligen würde, ist bislang unklar. Lambrecht betonte, dass über eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke erst in einigen Monaten entschieden werden solle. Beschlüsse über eine dauerhafte Präsenz sollten „nicht in dieser aktuellen Situation“, sondern im Sommer „nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann“ getroffen werden, meinte die SPD-Politikerin.
Die aktuelle Verstärkung der Ostflanke zum Beispiel über die Entsendung von rund 350 zusätzlichen deutschen Soldaten nach Litauen und mit Eurofightern für die Luftraumüberwachung ist demnach nur vorübergehend und als Abschreckung Russlands gedacht. „Es ist wieder die Stunde der Diplomatie“, sagte Lambrecht. „Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir sind alle aufgefordert, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zum Dialog mit dem Westen über die Sicherheit in Europa – „aber nicht zum Schaden“ der grundsätzlichen Positionen Russlands. Er machte vor Journalisten deutlich, dass der Westen sich nun auf einen Dialog eingelassen habe, nachdem „wir das Problem der Sicherheit in Europa verschärft haben“.
Nun gebe es die Bereitschaft, über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, über die Transparenz von Manövern und über die Wiederherstellung von Kontakten zwischen den Militärs Russlands und der Nato-Staaten zu reden, sagte Lawrow.
Der Konflikt soll Thema eines Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer an diesem Donnerstag werden. Die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen sich am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über die aktuelle Lage austauschen.
Die Ukraine beging angesichts von US-Warnungen vor einem russischen Einmarsch einen „Tag der nationalen Einheit“. In der Hauptstadt Kiew war über viele Lautsprecher die Nationalhymne zu hören. Zudem wurde vielerorts die Landesflagge gehisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem wichtigen Tag für sein Land. Er besuchte zudem ein Manöver unweit der nordwestukrainischen Stadt Riwne./aha/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55261698-gesamt-roundup-russland-verkuendet-weiteren-truppenabzug-der-westen-zweifelt-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Verteidigungsminister billigen Vorbereitungen für neue Nato-Truppen – 16.2.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten haben angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet gebilligt. Die zusätzlichen Battlegroups könnten nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Osteuropa, Südosteuropa und Zentraleuropa stationiert werden. Frankreich habe bereits angeboten, einen multinationalen Gefechtsverband in Rumänien zu führen, sagte der Norweger am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Die militärischen Befehlshaber sollten nun an Details arbeiten und innerhalb von Wochen wieder Bericht erstatten.
Die bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbarten Planungen sehen vor, insbesondere auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern weitere multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.
Ob Deutschland sich an neuen Battlegroups beteiligen würde, ist bislang unklar. Die Bundeswehr führt bereits jetzt den multinationalen Nato-Gefechtsverband in Litauen. Er besteht grundsätzlich aus 1000 bis 1200 Soldaten, wird aber derzeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland verstärkt. Deutschland stellt dafür rund 350 zusätzliche Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen. Zuletzt war die Bundeswehr mit rund 550 Soldaten in Litauen./aha/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55262088-verteidigungsminister-billigen-vorbereitungen-fuer-neue-nato-truppen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Münchner Sicherheitskonferenz (MSK): G7-Außenminister beraten am Samstag in München über Ukraine-Krise – Antony Blinken, Pamela Harris, Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj unter den Teilnehmern – 16.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen sich am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über die Ukraine-Krise treffen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, kündigte dieses G7-Treffen unter Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe, der außerdem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.
Außerdem sei ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine geplant, sagte Burger. Russland bleibt dem weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik erstmals seit vielen Jahren fern.
Die Konferenz findet von Freitag bis Sonntag statt. … /mfi/DP/jha
Wegen des Ukraine-Konflikts nimmt US-Außenminister Antony Blinken an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Tagung werde er sich mit Verbündeten und Partnern abstimmen, um Russland weiterhin gemeinsam zur Deeskalation und der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufzufordern, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Auch die Bereitschaft, geschlossen und stark zu handeln, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, werde betont werden, hieß es. Zudem wolle Blinken bilaterale Gespräche führen, um die transatlantische Zusammenarbeit weiter zu stärken.
Blinkens Reise soll demnach von Donnerstag bis Sonntag dauern. Zu genauen Terminen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. An dem Treffen in München nimmt auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil, deren Reise bereits zuvor angekündigt worden war.
Am Samstag wollen sich die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte am Rande Konferenz zu Beratungen über die Ukraine-Krise treffen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe, der außerdem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.
Die Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in München statt. Zu den Teilnehmern werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen./jbz/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55260287-g7-aussenminister-beraten-am-samstag-in-muenchen-ueber-ukraine-krise-016.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55263150-us-aussenminister-blinken-nimmt-an-muenchner-sicherheitskonferenz-teil-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – G7-Vorsitzender Lindner: Würden auf Verletzung ukrainischer Grenzen mit „eiserner Konsequenz“ reagieren – Putin ist eines gelungen: Europäische Union und transatlantisches Bündnis haben „neue Handlungsfähigkeit gewonnen“ – 16.2.2022
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt auf Deeskalation setzt, aber für den Fall von Grenzverletzungen mit entschlossenen Sanktionen antworten werde. „Das Mittel ist die Diplomatie, dennoch darf sich niemand einer Fehlannahme hingeben: Auf die Verletzung politischer, rechtlicher oder territorialer Grenzen würde Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern mit eiserner Konsequenz reagieren“, sagte Lindner bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Die Finanzminister der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7), deren Vorsitz er derzeit führt, hätten klargemacht, der Ukraine im Krisenfall den Zugang zu den Finanzmärkten zu garantieren, betonte er. „Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen“, hob der FDP-Vorsitzende hervor.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259806-lindner-wuerden-auf-verletzung-ukrainischer-grenzen-mit-eiserner-konsequenz-reagieren-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Kreml: Nato soll Lage nüchtern einschätzen – 16.2.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat die Nato zu einer nüchternen Betrachtung der Lage im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „In der Nato gibt es Probleme bei der Einschätzung der Situation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Lage werde nicht nüchtern beurteilt. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, nach dem Ende von Manövern Truppen zurückzuziehen. Dagegen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.“
Im Westen wird befürchtet, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück. In US-Medienberichten war dieser Mittwoch (16. Februar) als möglicher Kriegsbeginn genannt worden. Peskow meinte dazu: „Wir haben in der Nacht friedlich geschlafen, wie es sich gehört. Am Morgen haben wir uns ruhig und geschäftsmäßig an die Arbeit gemacht.“/cht/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55257241-kreml-nato-soll-lage-nuechtern-einschaetzen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Stoltenberg: ‚Russland scheint Truppenaufmarsch fortzusetzen‘ – 16.2.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach Erkenntnissen der Nato setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen seiner eigenen Ankündigungen fort. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.
Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.
Stoltenberg sagte zu russischen Angaben, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. „Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.“ Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück./aha/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256425-stoltenberg-russland-scheint-truppenaufmarsch-fortzusetzen-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – USA – DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Scholz und Biden: Risiko einer Aggression Russlands bleibt – Massiver russischer Truppenaufmarsch: Situation in ukrainischer Grenzregion weiter überaus ernst – Putin: diplomatische Bemühungen fortsetzen – Deeskalation seitens Russland nötig: Minsker Friedensabkommen umsetzen – Bei russischer Aggression dohen außerordentlich gravierende Konsequenzen – Biden und Scholz betonen transatlantische Zusammenarbeit – 16.2.2022, 23:41
BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) – Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.
Beide Politiker begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.
Der Schlüssel dafür liegt Scholz und Biden zufolge in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.
Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, Biden und Scholz hätten die Bedeutung der anhaltenden transatlantischen Zusammenarbeit betont. Dies gelte für die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise, Maßnahmen zur Abschreckung und der Stärkung der östlichen Nato-Staaten falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte./da/DP/he
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – US-Außenminister warnt Kreml vor Anerkennung von Separatistengebieten – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, mahnte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Eine Verabschiedung der Resolution würde demnach die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen „groben Verstoß“ gegen internationales Recht darstellen. Auch die erklärte Bereitschaft Russlands, sich weiter auf diplomatischem Weg um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen, würde damit weiter in Frage gestellt und „eine rasche und entschlossene Reaktion“ der Vereinigten Staaten und ihrer Partner erforderlich, so Blinken.
Auch die Nato und die EU hatten Putin vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach dem Appell des russischen Parlaments hatte der Kreml mitgeteilt, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei./jac/DP/jha
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – Russland: Man sollte USA in Ukraine-Krise nicht alles glauben – Westliche „Fake-News“ verursachten großen wirtschaftlichen Schaden – USA, NATO und EU weiter wegen russischer Troppenkonzentration besorgt – 16.2.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Außenministerium hat davor gewarnt, US-Angaben in der Ukraine-Krise leichtfertig zu vertrauen. „Es muss damit aufgehört werden, alles zu glauben, was sie in Washington reden – insbesondere in Bezug auf die Ukraine, das ukrainische Volk und Russland“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.
Zuvor hatten sich bereits der Kreml und viele russische Medien darüber lustig gemacht, dass die USA und westliche Verbündete vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine noch in dieser Woche gewarnt hatten.
„Jetzt werden alle wild durcheinander erzählen, wie toll das innerhalb von zwei Monaten in der Ukraine vergrößerte militärische Potenzial ist“, sagte Sacharowa dem ukrainischen Journalisten Anatolij Scharij in einem Interview. Geschwiegen werde hingegen darüber, welchen wirtschaftlichen Schaden die westlichen Warnungen vor einem möglicherweise kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine angerichtet hätten.
Die Währungen der Ukraine und Russlands verloren zuletzt stark an Wert, die Börsen erlebten Einbrüche. Die Verunsicherung an den internationalen Märkten war groß – auch, nachdem die USA und andere Staaten ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen hatten.
Sacharowa warf Washington vor, die Lage um die Ukraine für neue Versuche benutzt zu haben, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Im Falle eines russischen Einmarsches hatten die USA mit einem Ende des deutsch-russischen Projektes gedroht. Die russische Ministeriumssprecherin beschuldigte zudem Großbritannien, im Zusammenhang mit einer möglicherweise bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine „Lügen“ verbreitet zu haben – und forderte eine Entschuldigung aus London.
Im Westen ist die erklärte Sorge vor einer russischen Aggression angesichts eines Truppenaufmarsches nahe der ukrainischen Grenze weiter groß. Die Nato betonte zuletzt, trotz eines von Moskau angekündigten Teilrückzugs noch keine Deeskalation beobachtet zu haben. „Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel./haw/DP/nas
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RUSSLAND – UKRAINE – USA – ROUNDUP/US-Präsident am Dienstag: Russischer Angriff auf Ukraine noch immer möglich – 16.2.2022
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich – trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau. Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert.“ Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.
Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.
Die USA befürchten, dass der Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der Grenze der Vorbereitung eines Krieges dient. Russland weist das zurück.
Ähnlich wie Scholz in Moskau warb auch Biden erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auch an die Bürgerinnen und Bürger Russlands richtete Biden eine Botschaft: „Sie sind nicht unser Feind.“ Man suche keine direkte Konfrontation mit Russland.
Biden zufolge hat Russland mittlerweile mehr 150 000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Ein Einmarsch in die Ukraine bleibe also durchaus möglich. „Deshalb habe ich mehrfach darum gebeten, dass alle Amerikaner in der Ukraine jetzt abreisen, bevor es zu spät ist“, sagte der US-Präsident. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass ein tatsächlicher Teilrückzug der russischen Truppen ein positives Signal wäre. Aber gerade mit Blick auf Russlands „Geschichte von Operationen unter falscher Flagge und Fehlinformationen“ müsse man das nun erst einmal nachprüfen, sagte sie.
Ähnlich vorsichtig wie Biden hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum angekündigten teilweisen russischen Truppenabzug geäußert. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine“, sagte er.
Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sollen so auch in südöstlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.
Biden bekräftigte erneut das Aus für die umstrittene deutsch- russische Gaspipeline Nord Stream 2, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Aus der Pipeline werde dann nichts, sagte er. Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Die USA sind seit jeher Gegner der Pipeline.
Biden drohte Russland insgesamt erneut mit „gewaltigen Sanktionen“ im Fall eines Einmarschs. Dies würde sich für Russland als „selbst zugefügte Wunde“ erweisen. Die Welt werde das nicht vergessen.
Die USA hatten erst am Montag angekündigt, wegen der zugespitzten Lage ihre Botschaftsgeschäfte in der Ukraine von Kiew nach Lwiw (Lemberg) unweit der Grenze Polens zu verlegen. Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte und betont, dass ein solcher Angriff ohne Vorwarnung geschehen könnte.
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow wies Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise schon an diesem Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte Tschischow der „Welt“ (Mittwoch). Er fügte hinzu: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.“/nau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253602-roundup-us-praesident-russischer-angriff-auf-ukraine-noch-immer-moeglich-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – EU beruft Sondertreffen zu Russland und Ukraine-Konflikt ein – „Jüngste Entwicklungen“: Russland setzt Truppenaufmarsch an Grenze zur Ukraine fort – 16.2.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer werden sich am Donnerstag dieser Woche bei einem Sondertreffen zum Russland-Ukraine-Konflikt austauschen. Die informellen Beratungen finden am Rande des Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel statt, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Mittwoch auf Twitter ankündigte. Bei den einstündigen Sondergesprächen werde es um die „jüngsten Entwicklungen“ in Bezug auf Russland und die Ukraine gehen. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine bis zuletzt fort, obwohl der Kreml angegeben hatte, Soldaten aus der Region abzuziehen./dub/DP/nas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55260613-eu-beruft-sondertreffen-zu-russland-und-ukraine-konflikt-ein-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – EUROPÄISCHE UNION – Von der Leyen: EU vorbereitet auf mögliche russische Gas-Kürzungen – 16.2.2022
STRASSBURG (dpa-AFX) – Die EU hat nach Angaben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfangreiche Vorkehrungen für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen getroffen. Um das Risiko von Engpässen abzuschwächen, habe die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit wichtigen Flüssiggasexporteuren gesprochen, etwa den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten, damit diese ihre Lieferungen aufstockten, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Nachrichtenagenturen.
Außerdem habe man mit wichtigen Flüssiggas-Importeuren wie Japan und Südkorea ausgehandelt, dass diese der EU eigene Bestellungen zur Verfügung stellten. So könnten beispielsweise Schiffe mit Flüssiggas aus Katar statt nach Japan nach Europa geschickt werden. Im Januar habe die EU dank dieser Bemühungen mit rund zehn Billionen Kubikmetern eine Rekordmenge Flüssiggas importiert, sagte von der Leyen. Förderlich sei in der aktuellen Lage außerdem, dass die EU seit der russischen Krim-Annexion 2014 ihr Leitungsnetz ausgebaut und die Kapazitäten der Flüssiggasterminals aufgestockt habe.
„Unsere Modelle zeigen jetzt, dass wir bei einer gedrosselten Versorgung oder weiter sinkenden Gaslieferungen durch (den russischen Gaskonzern) Gazprom eher auf der sicheren Seite sind“, sagte von der Leyen. Bei einem totalen Lieferstopp müssten aber noch Notfallmaßnahmen ergriffen werden.
Die EU hängt in hohem Maße von russischen Gaslieferungen ab. Ein russischer Lieferstopp – etwa als Reaktion auf Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt – könnte den Staatenverbund daher empfindlich treffen. Derzeit decke die EU knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert würden, sagte von der Leyen. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.
Im Ukraine-Konflikt bestehe ein „deutliches Risiko“ für Einschnitte bei den russischen Gaslieferungen in die EU, sagte von der Leyen. Allerdings sei der Frühling auch nicht mehr fern. Dann werde mit steigenden Temperaturen der Energiebedarf fürs Heizen sinken und die Lage werde sich entspannen.
Für den Fall einer militärischen Aggression Russlands in der Ukraine drohte sie erneut mit schneller Vergeltung in Form von Sanktionen. „Wir haben hart gearbeitet, um mit unseren Partnern innerhalb weniger Tage eine gemeinsame Antwort geben zu können“, sagte von der Leyen./vio/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253400-von-der-leyen-eu-vorbereitet-auf-moegliche-russische-gas-kuerzungen-016.htm
=> Mögliche Eskalation mit Russland Von der Leyen: Europa ist auf Gas-Kürzungen vorbereitet – inkl. 1:37-min-Video – 16.2.2022
Die Ukraine-Krise weckt Sorgen um die Gasversorgung in Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versucht zu beruhigen. Man sei auf eine „teilweise Unterbrechung oder einen weiteren Rückgang der Gaslieferungen“ vorbereitet. Doch was, wenn die Lieferungen komplett eingestellt werden?
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Von-der-Leyen-Europa-ist-auf-Gas-Kuerzungen-vorbereitet-article23130536.html
=> Zankapfel Gasabhängigkeit Zukunft von Nord Stream 2 ist unsicherer als je zuvor – inkl. 1:56-min- Video – 15.2.2022
In den Gesprächen um Deutschlands Position im Ukraine-Konflikt wird die Gaspipeline Nord Stream 2 immer wieder zum Stein des Anstoßes, obwohl sie noch nicht einmal in Betrieb genommen wurde. Die Abhängigkeit von russischem Gas wird zunehmend infrage gestellt.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Zukunft-von-Nord-Stream-2-ist-unsicherer-als-je-zuvor-article23128684.html

RUSSLAND – UKRAINE – WEISSRUSSLAND – Minsk: „Kein einziger“ russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus – Ende der gemeinsamen Militärübungen am Sonntag, den 20. Februar – 16.2.2022
Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. „Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung“ werde nach den Übungen mit Russland „auf dem Territorium von Belarus bleiben“, sagte der Außenminister Wladimir Makei in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht. Die gemeinsamen Militärübungen in Belarus hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen und sollen bis zum 20. Februar andauern.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55258899-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – ÖSTERREICH – Schallenberg lobt Scholz-Auftritt in Moskau – 16.2.2022
Berlin – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gelobt. „Ich begrüße seinen unmissverständlichen Einsatz für die Stabilisierung der Lage und stimme mit ihm überein, dass wir mit unserer Diplomatie noch nicht am Ende angelangt sind“, sagte Schallenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Nachhaltige Sicherheit in Europa gibt es, so wie auch Bundeskanzler Scholz in Moskau gesagt hat, nur mit und nicht gegen Russland.“ Gleichzeitig müsse Moskau aber auch einsehen, dass das in beide Richtungen funktioniere. „Dauerhafte Sicherheit für Russland kann es nie auf Kosten von Europa geben.“ Schallenberg wird an diesem Mittwoch in Berlin erwartet.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55252667-schallenberg-lobt-scholz-auftritt-in-moskau-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Selenskyj: Sehen „rotierende“ Truppenbewegungen, aber keinen russischen Truppenabzug – Kiew sieht bislang keine akute Invasionsgefahr – NATO zweifelt an angekündigtem russischen Teilabzug – 16.2.2022, 19:53
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang keinen Abzug russischer Truppen unweit ihrer Grenzen festgestellt. „Wir sehen die eine oder andere Rotation, doch ich würde das nicht als Abzug von Truppen vonseiten der Russischen Föderation bezeichnen“, sagte er am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es sei noch zu früh, um sich zu freuen.
Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem möglicherweise bald bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine. Dafür stünden rund 150 000 Soldaten bereit. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch Kiew sieht keine akute Invasionsgefahr. Zuletzt kündigte Moskau einen Teilabzug von Truppen nahe der ukrainischen Grenze an. Die Nato äußerte jedoch erhebliche Zweifel an dieser Darstellung./ast/DP/he
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55262880-selenskyj-sehen-keinen-russischen-truppenabzug-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Russland meldet Manöver-Ende auf der Krim – 16.2.2022
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre „taktischen Übungen“ auf den Militärbasen der Halbinsel beendet und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55255315-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55254547-russland-meldet-ende-von-militaeruebungen-auf-der-krim-003.htm

RUSSLAND – UKRAINE – Russland: Weitere Soldaten kehren nach Übung zurück – 16.2.2022
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland setzt inmitten des Konflikts mit der Ukraine seinen angekündigten teilweisen Truppenabzug nach dem Ende von Manövern fort. Mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, kehrten nun zu ihren Standorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.
Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Nicht mitgeteilt wurde zunächst, um wie viele Soldaten es sich handelt. Auf der Halbinsel ist zudem Militär dauerhaft stationiert.
Das Ministerium hatte am Mittwoch vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau einen teilweisen Abzug von Soldaten im Süden und Westen des Landes angekündigt. Der Westen reagierte zurückhaltend darauf. Andere Manöver wie die Übung im Nachbarland Belarus liefen aber weiter.
Der Westen hatte auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück./cht/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55254594-russland-weitere-soldaten-kehren-nach-uebung-zurueck-016.htm

RUSSLAND – UKRAINE – RUSSLAND: Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Tschischow verurteilte die alarmierenden Äußerungen über einen möglichen Angriff auf die Ukraine. (Welt) – 16.2.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253947-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

UKRAINE – Nationalhymne und Flaggen: Ukraine feiert ‚Tag der Einheit‘ – 16.2.2022
KIEW (dpa-AFX) – Angesichts von US-Warnungen vor einem russischen Einmarsch an diesem Mittwoch hat die Ukraine einen „Tag der nationalen Einheit“ gefeiert. In der Hauptstadt Kiew war am Vormittag über viele Lautsprecher die Nationalhymne zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Zudem wurde in der ehemaligen Sowjetrepublik vielerorts die Landesflagge gehisst.
Im Fernsehen standen Sondersendungen auf dem Programm. Staatsangestellte wurden zum Singen der Hymne verpflichtet. In allen Schulen des Landes wurde der Unterricht dafür unterbrochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Video von einem wichtigen Tag für sein Land. Die Menschen in der Ukraine sprächen zwar verschiedene Sprachen und wohnten in verschiedenen Landesteilen. „Aber uns eint der Wunsch, im Frieden zu leben, glücklich zu leben. Nur gemeinsam können wir unsere Heimat schützen.“
Selenskyj hatte den 16. Februar erst am Montag per Dekret zum „Tag der Einheit“ erklärt. Am Dienstag kamen aus Moskau Signale der Entspannung im Ukraine-Konflikt. So kündigte das Nachbarland den Rückzug erster Truppen nach Abschluss von Manövern an. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion. Als Termin wurde der 16. Februar genannt. Der Kreml weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen über einen baldigen Überfall./cht/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256008-nationalhymne-und-flaggen-ukraine-feiert-tag-der-einheit-016.htm

GROSSBRITANNIEN – ROUNDUP: Britische Inflation steigt auf höchsten Stand seit fast 30 Jahren – 16.2.2022
LONDON (dpa-AFX) – In Großbritannien ist die Inflationsrate zu Jahresbeginn auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gestiegen. Im Januar legte die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 5,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Das ist der vierte Anstieg im Jahresvergleich in Folge und die höchste Rate seit März 1992, wie sich aus Modellrechnungen des ONS ergibt. Mit dem erneuten Anstieg der Inflation wird die britische Notenbank weiter unter Druck gesetzt, mit den im Dezember begonnen Zinserhöhungen fortzufahren.
Analysten wurden von der Preisentwicklung im Januar überrascht. Sie waren im Schnitt von einer Stagnation der Teuerungsrate auf 5,4 Prozent ausgegangen. Die Kernrate der Verbraucherpreise, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, betrug laut ONS 4,4 Prozent. Auch in dieser Betrachtung hat sich die Teuerung weiter verstärkt, nachdem die Preissteigerungsraten im Dezember bei 4,2 Prozent und im November bei 4,0 Prozent lagen.
Preisauftrieb kam im Jahresvergleich von haushaltsnahen Dienstleistungen und vom Transportsektor. Experten des Analysehauses Capital Economics verweisen darauf, dass Rabatt-Aktionen im Januar weniger großzügig als üblich ausgefallen waren. Teurer wurden im Januar unter anderem Kleidung und Schuhe. Der stärkste Preisanstieg zeigte sich einmal mehr bei Treibstoffen. Außerdem haben sich Fahrzeuge und Ersatzteile stark verteuert.
Die britische Notenbank wird durch den überraschenden Anstieg der Teuerung weiter unter Druck gesetzt. Sie hat bereits auf die hohe Teuerung reagiert und erste Zinsanhebungen seit Ausbruch der Corona-Pandemie vorgenommen. Im laufenden Jahr werden weitere Anhebungen erwartet. Derzeit gehen die Währungshüter davon aus, dass die Teuerung im April den Höhepunkt mit einer Inflationsrate von mehr als sieben Prozent erreichen dürfte. Der Preisanstieg wäre damit mehr als dreimal so stark wie die von der Notenbank angepeilte Inflationsrate von zwei Prozent.
Am Devisenmarkt reagierte das britische Pfund mit Kursgewinnen auf die Preisdaten und erreichte im Handel mit dem US-Dollar ein Tageshoch bei 1,3569 Dollar./jkr/jsl/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55255834-roundup-britische-inflation-steigt-auf-hoechsten-stand-seit-fast-30-jahren-016.htm

EUROZONE – Eurozone-Produktion steigt im Dezember stärker als erwartet um 1,2 Prozent zum Vormonat – 16.2.2022
LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im Dezember deutlich gesteigert. Dies könnte ein Zeichen sein, dass Lieferengpässe und Materialmangel nachlassen. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhöhte sich die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 1,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet.
Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 1,6 Prozent höher. Volkswirte hatten dagegen mit einem Minus von 1,0 Prozent gerechnet.
Im November war die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gewachsen, der Rückgang binnen Jahresfrist hatte 1,4 Prozent betragen.
Wie Eurostat weiter mitteilte, stieg die Industrieproduktion in der EU-27 im Dezember um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
&&& dpa AFX: … [von dpa-AFX befragte] Analysten hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat gerechnet. Zudem wurde der Vormonatswert leicht nach oben revidiert.
Gestiegen ist im Dezember im Monatsvergleich vor allem die Herstellung von Investitionsgütern wie Maschinen. Auch die Produktion von Vorleistungs- und Verbrauchsgütern legte zu.
Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Gesamtproduktion um 1,6 Prozent. Hier war [von dpa-AFX befragten Analysten] ein Rückgang um 0,5 Prozent erwartet worden.
Im Gesamtjahr 2021 legte die Industrieproduktion der Eurozone um 7,8 Prozent zu, nachdem sie im Corona-Krisenjahr 2020 eingebrochen war./jsl/jkr/mis
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256816-eurozone-produktion-steigt-im-dezember-staerker-als-erwartet-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256667-eurozone-industrieproduktion-steigt-deutlich-staerker-als-erwartet-016.htm

POLEN – UNGARN – EUROPÄISCHE UNION – ROUNDUP: Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus – 16.2.2022
LUXEMBURG (dpa-AFX) – Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus frei. Damit dürfen Ländern – in einem letzten Schritt – EU-Mittel gekürzt werden (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21).
Konkret geht es um eine „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht. Dann kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus und klagten deshalb vor dem EuGH. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen wollte bis zum Urteil warten, ehe sie den Mechanismus auslöst. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor, mit der man die Regierungen in Budapest und Warschau dazu gebracht hatte, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.
Ob und wie schnell die EU-Kommission den Mechanismus nun auslöst, ist unklar. Zum einen muss sie unter Berücksichtigung des Urteils noch die Leitlinien zur Anwendung des Instruments fertigstellen. Hinzu kommen politische Erwägungen: Polen ließ zuletzt vorsichtige Signale einer Annäherung an Brüssel erkennen. In Ungarn steht Anfang April die Parlamentswahl an. Sollte die EU-Kommission zuvor den Rechtsstaatsmechanismus auslösen, könnte dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden./wim/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256010-roundup-ungarn-und-polen-verlieren-streit-um-rechtsstaatsmechanismus-016.htm

POLEN – UNGARN – EUROPÄISCHE UNION – Ungarn und Polen: Von der Leyen dämpft Erwartung auf baldige Strafen – 16.2.2022
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Rechtsstaats-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Erwartungen nach baldigen Strafen gegen Ungarn oder Polen gedämpft. Die deutsche Politikerin unterstrich in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch in Brüssel ihre Entschlossenheit zum Schutz des EU-Haushalts. Ihre Behörde werde nun aber erst einmal gründlich die Begründung des Urteils und mögliche Auswirkungen analysieren. In den kommenden Wochen werde man dann die Leitlinien zur Anwendung des Mechanismus beschließen.
Von der Leyen betonte, die Kommission habe seit Inkrafttreten der Verordnung vor einem Jahr die Lage in allen EU-Staaten beobachtet. Jeder Fall werde eingehend geprüft. „Wenn die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind, werden wir entschlossen handeln.“ Sie habe versprochen, dass kein Fall verloren gehen werde – und dieses Versprechen auch gehalten. Das Europaparlament fordert seit längerer Zeit, entschlossener als bisher gegen Ungarn und Polen vorzugehen.
Zuvor hatte der EuGH eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern für rechtens erklärt. Damit dürfen Ländern – in einem letzten Schritt – EU-Mittel gekürzt werden. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab./wim/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55257002-ungarn-und-polen-von-der-leyen-daempft-erwartung-auf-baldige-strafen-016.htm

POLEN – EUROPÄISCHE UNION – Polen: EU will Mitgliedsländern die Freiheit nehmen – 16.2.2022
WARSCHAU (dpa-AFX) – Polen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU als Versuch kritisiert, die Mitgliedsländer um ihre Freiheit zu bringen. Die EU wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Raum, wo man rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu nehmen und ihre Souveränität einzuschränken, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau. „Es geht hier um brutale Macht und ihren Transfer auf diejenigen, die unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit diese Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausüben wollen.“
Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg frei für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Damit können betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel gekürzt werden.
Ziobro kritisierte zudem Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nicht derselben Partei angehört wie er selbst. Morawiecki habe einen schweren Fehler begangen, als er 2020 auf dem Brüsseler EU-Gipfel einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zustimmte. Die Einigung sah vor, dass die EU-Kommission auf das Urteil des EuGH warten muss, ehe sie den Mechanismus nutzt. Damit waren Budapest und Warschau damals dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben./dhe/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55257759-polen-eu-will-mitgliedslaendern-die-freiheit-nehmen-016.htm

UNGARN – EUROPÄISCHE UNION – Ungarn wirft EU ‚Machtmissbrauch‘ vor – 16.2.2022
BUDAPEST (dpa-AFX) – Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU reagiert. Das Gericht habe einen „politisch motivierten Spruch“ gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto. „Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht.“
Der EuGH hatte kurz zuvor die Klage Ungarns und Polens gegen die Regelung abgewiesen, wonach künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel entzogen werden können. Varga spielte auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz an, das Kinder und Jugendliche in Ungarn vor bestimmten Inhalten und Darstellungen zur Sexualität schützen soll. Kritiker sehen darin das Bestreben, homosexuelle und transsexuelle Menschen auszugrenzen und Jugendliche von Informationen zu diesen Themen abzuschneiden.
Die EU hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorgang steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus./gm/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55256791-ungarn-wirft-eu-machtmissbrauch-vor-016.htm

DEUTSCHLAND – GDV: Deutschland nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet – 16.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – In Deutschland mangelt es nach Einschätzung des Versicherungsverbands GDV an Vorsorge für längere Stromausfälle mit potenziell katastrophalen Folgen. „Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Für einen auf der GDV-Webseite erschienenen Beitrag hat der Verband mehrere Katastrophenschützer und Krisenmanager befragt. Albrecht Broemme, der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, hält demnach Hackerangriffe für die größte Gefahr. Auch Terroranschläge oder Extremwettereignisse könnten an neuralgischen Punkten die Netzstabilität in ganz Europa gefährden. „Die Sensibilität für die Folgen eines Blackouts ist in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden“, wird Broemme vom GDV zitiert. „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“
Ein Blackout gehöre aktuell „zu den größten Risiken für unser Land“, zitiert der GDV auch Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Im Hintergrund stehen die Befürchtungen, dass die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland und Nachbarländer unter der Energiewende leiden könnten. Ende dieses Jahres sollen die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Gravierende Stromausfälle hat es in Deutschland bislang nicht gegeben, aber die Zahl der Eingriffe der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Stromnetzes ist deutlich höher als vor Beginn der Energiewende.
Auch das Basler Prognos-Institut hatte kürzlich im jährlichen Energiewende-Monitoring für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) gewarnt, dass die Versorgungssicherheit im Laufe der nächsten Jahre leiden könnte. Denn die Stromerzeugung in Deutschland ist mit steigendem Anteil wetterabhängiger Sonnen- und Windenergie weniger planbar, gleichzeitig steigt aber der Stromverbrauch. Dies gilt insbesondere für Süddeutschland, wo der Strombedarf wegen der vielen Industrieunternehmen besonders hoch ist.
„Manche Folgen eines Stromausfalls lassen sich mithilfe einer Versicherung auffangen, aber nicht alle“, warnte GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen. Ebenso wie bei der Corona-Pandemie wären die Schäden katastrophaler Blackouts nach GDV-Einschätzung zu hoch, als dass die Versicherungsbranche diese allein auffangen könnte. „Versicherbar sind vor allem Sachschäden wie verdorbene Ware oder die Folgen von Wassereinbrüchen oder Bränden“, sagte Asmussen. „Mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung können Betriebe Verluste finanziell abmildern.“ Zudem gebe es diverse Spezialversicherungen, etwa für das Kühlgut von Apotheken./cho/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253396-gdv-deutschland-nicht-ausreichend-auf-blackout-vorbereitet-016.htm

DEUTSCHLAND – AUTOINDUSTRIE – In Deutschlands Automobilindustrie sind im vergangenen Jahr fast 29.000 Jobs verloren gegangen. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) zur Beschäftigung in der Industrie. Demnach sank die Zahl der Mitarbeiter in der Branche zum dritten Mal in Folge auf nun noch rund 780.000. Nach dem Beschäftigungs-Höhepunkt im Jahr 2018 hat der Auto-Arbeitsmarkt damit wieder die Größe von 2015 erreicht. (Welt) – 16.2.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253947-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

DEUTSCHLAND – Deutscher Einzelhandelsumsatz für Dezember nach oben revidiert – 16.2.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Dezember nicht ganz so stark gefallen wie zunächst berichtet. Wie die Bundesbank mitteilte, sanken die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 4,6 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Rückgang von 5,5 Prozent gemeldet worden.
Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 0,7 Prozent höher.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55254561-deutscher-einzelhandelsumsatz-fuer-dezember-nach-oben-revidiert-015.htm

DEUTSCHLAND – Personalmangel in Hotels bedroht Erholung vom Corona-Einbruch – 16.2.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Die Hotelbranche in Deutschland hofft auf einen Anstieg der Buchungszahlen im Jahresverlauf, sorgt sich gleichzeitig aber um Personalmangel. „Etwa zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden haben die deutsche Hotellerie und Gastronomie in der Krise verlassen, bei den Aushilfen sieht es weitaus dramatischer aus“, sagte Otto Lindner, Vorstand der Lindner-Hotelgruppe in Düsseldorf, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei Tagungen, Konferenzen, Veranstaltungen sei ab März eine deutliche Zunahme der Nachfrage zu spüren, erklärte Lindner, der auch Vorsitzender des Hotelverbands Deutschland ist. Hinzu käme der dank mehrerer Verschiebungen volle Messekalender im zweiten Halbjahr 2022. Die neue Nachfrage sei aber noch „extrem vulnerabel“, so Lindner. „Wenn die Pandemiebeschränkungen nicht aufgehoben werden, dann verschiebt sich das immer weiter nach hinten.“/ah/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55253387-personalmangel-in-hotels-bedroht-erholung-vom-corona-einbruch-016.htm

DEUTSCHLAND – Deutsche Reallöhne sinken das zweite Jahr in Folge – 16.2.2022
WIESBADEN (Dow Jones)–Die realen Löhne der deutschen Arbeitnehmer sind 2021 um 0,1 Prozent gesunken, nachdem sie sich bereits im ersten Corona-Krisenjahr rückläufig entwickelt hatten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stiegen die nominalen Löhne (Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen) im vergangenen Jahr um knapp 3,1 Prozent. Um gut 3,1 Prozent erhöhten sich die Verbraucherpreise im selben Zeitraum.
Während 2020 insbesondere der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit zur negativen Nominal- und Reallohnentwicklung beigetragen hatte, zehrte 2021 die hohe Inflation den Nominallohnanstieg auf. 2020 war der Nominallohnindex um gut 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, während die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent gestiegen waren. Dies hatte zu einem Reallohnrückgang von 1,1 Prozent geführt.
Bedingt durch die zunehmenden Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde 2021 weniger Kurzarbeit in Anspruch genommen als im ersten Krisenjahr 2020. Dies führte zu gestiegenen Bruttomonatsverdiensten, da sich die Wochenarbeitszeit wieder normalisierte und das Kurzarbeitergeld nicht zum Bruttoverdienst zählt: Insgesamt hat sich die bezahlte Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten im Vorjahresvergleich nach vorläufigen Ergebnissen um durchschnittlich 1,1 Prozent erhöht.
&&& dpa-AFX: … [Etwas anders ausgedrückt:] Die Steigerung der Bruttolöhne im Jahr 2021 ist von dem Sondereffekt geprägt, dass viele Beschäftigte ihre Kurzarbeit beendet haben. Dadurch stiegen die Bruttolöhne, zu denen das Kurzarbeitergeld nicht gezählt wird, in der Statistik überproportional an. Besonders groß war dieser Nachholeffekt in Branchen, die 2020 von den Corona-Einschnitten hart getroffen worden waren./ceb/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55255137-deutsche-realloehne-sinken-das-zweite-jahr-in-folge-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55254905-realloehne-auch-im-zweiten-corona-jahr-gesunken-016.htm

DEUTSCHLAND – ROUNDUP: Löhne halten mit den Preisen nicht mehr Schritt – 16.2.2022
WIESBADEN (dpa-AFX) – Die Löhne in Deutschland können nicht mehr mit der Teuerung Schritt halten. Das zweite Jahr in Folge mussten die Arbeitnehmer 2021 Einbußen bei ihren Reallöhnen hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete. Das bedeutet, dass die Lohnsteigerungen nicht mehr die Steigerungen bei den Verbraucherpreisen für Waren und Dienstleistungen ausglichen. Während 2020 die Corona-Krise für Kurzarbeit, Jobverluste und sinkende Bruttolöhne sorgte, schlug im vergangenen Jahr die von Energiepreisen getriebene Inflation zu. Mehr Spielraum im eigenen Portemonnaie ist für die meisten Beschäftigten auch in diesem Jahr nicht in Sicht.
Nach vorläufigen Zahlen der Behörde wuchsen im vergangenen Jahr die Bruttomonatsverdienste einschließlich der Sonderzahlungen um knapp 3,1 Prozent, wurden aber mehr als vollständig von den um gut 3,1 Prozent gestiegenen Verbraucherpreisen aufgezehrt. Der Rückgang der Reallöhne betrug damit 0,1 Prozent.
Dabei schien es in der deutschen Wirtschaft seit 2010 bei den Reallöhnen nur noch die Richtung nach oben zu geben. Außer einer Minidelle 2013 (-0,1 Prozent) wurden ausschließlich Steigerungen zwischen 0,5 und 2,1 Prozent im Jahr registriert. Zumindest nach den Modellen des Statistischen Bundesamtes hatten die Lohnempfänger Jahr für Jahr eine höhere Kaufkraft, bis die Corona-Krise dem ein vorläufiges Ende setzte. 2020 gingen wegen der in der Pandemie gekürzten Arbeitszeiten die Bruttolöhne um 0,7 Prozent zurück. Mit einer Inflation von 0,5 Prozent ergab sich so nach vielen Jahren des Aufschwungs ein erster Reallohnrückgang von 1,1 Prozent.
Für die Berechnungen des vergangenen Jahres wirkte zudem ein Sondereffekt, der die Lohnsteigerungen überzeichnet. Denn viele Beschäftigte kamen aus der Kurzarbeit zurück, arbeiteten wieder länger und erhielten auch mehr Gehalt, denn das Kurzarbeitergeld wurde zuvor nicht mitgezählt. Besonders groß war dieser Nachholeffekt in Branchen, die von den Corona-Einschnitten hart getroffen wurden, etwa Luftverkehr und Gastronomie. Detaillierte Auswertungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen will das Bundesamt im März vorlegen.
In diesem Jahr drohen weitere Einbußen, wenn die Inflation noch stärker ausfällt als 2021, worauf im Moment vieles hindeutet. Im Januar betrug die Jahresteuerungsrate 4,9 Prozent. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro weniger kaufen können als zuvor. Das kann den Konsum als wichtige Konjunkturstütze dämpfen. Folgen hoher Energiepreise befürchten auch die Unternehmen, die in der Regel mit Preiserhöhungen reagieren wollen. Das Ifo-Institut setzte seine Jahresprognose gerade auf 4 Prozent hoch.
Im anstehenden Tarifjahr, in dem für rund zehn Millionen Beschäftigte verhandelt wird, wollen die Gewerkschaften für ihre Mitglieder die Realeinkommen mindestens sichern. Wie anspruchsvoll dieses Ziel ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Tariflöhne: In diesem Jahrtausend lag die jahresbezogene Steigerung nur ein einziges Mal im Jahr 2014 oberhalb der 3-Prozent-Marke. 2021 lagen die Abschlüsse bei einer Jahreswirkung von 1,7 Prozent, sagt Thorsten Schulten vom WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung. „Das ist weit entfernt von der zu erwartenden Preissteigerung im laufenden Jahr.“
Bislang haben sich die tariflichen Schwergewichte IG BCE und IG Metall bei ihren Forderungen noch Zurückhaltung auferlegt, weil auch dort die Auffassung herrscht, dass die Inflation durch Sondereffekte bei der Energie getrieben ist und die Kerninflation deutlich niedriger liegt. Zudem hat die IG Metall bei der Begründung ihrer Forderung stets mit der EZB-Zielinflation von 2 Prozent argumentiert. Gleichwohl haben beide Industriegewerkschaften erklärt, Reallohnverluste nicht hinnehmen zu wollen.
Einen gewissen Effekt erwartet Experte Schulten zudem von der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Der komme zwar erst im Oktober, wirke aber bereits früher auf die gesamte Tarifstruktur. „Branchen mit niedrigen Löhnen beginnen bereits, ihre untersten Tarife anzuheben, um dauerhaft über dem gesetzlichen Mindestlohn zu bleiben.“ Bestes Beispiel sei das Gastgewerbe, wo es in den vergangenen Monaten auch regionale Abschlüsse mit zweistelligen Tariferhöhungen gegeben habe. Hier spielt auch der Fachkräftemangel eine Rolle./ceb/DP/mis

DEUTSCHLAND – Steigende Zahl von Menschen verwahrt laut Umfrage Geld zuhause – 16.2.2022
FRANKFURT/BONN (dpa-AFX) – Eine steigende Zahl von Menschen in Deutschland bunkert einer Umfrage zufolge Geld zuhause. Fast jeder Dritte (31 Prozent) verwahrt teils größere Rücklagen in den eigenen vier Wänden, wie aus Daten hervorgeht, die YouGov im November für die Postbank erhoben hat. Vor zehn Jahren traf dies nur auf knapp jeden Fünften (21 Prozent) zu, wie die Postbank am Mittwoch mitteilte. Immerhin 22 Prozent der Befragten horten den aktuellen Angaben zufolge Beträge jenseits von 600 Euro zuhause, bei 15 Prozent sind es 1000 Euro und mehr. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) hält den heimischen Bargeldvorrat bei unter 600 Euro begrenzt./ben/DP/jha
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55257420-steigende-zahl-von-menschen-verwahrt-laut-umfrage-geld-zuhause-016.htm

DEUTSCHLAND – Lindner: Regierung plant kurzfristige Maßnahmen wegen Inflation – Ausgleich der kalten Progression geplant – Lindner: Geldwertstabilität verpricht für Makrtwirtschaft bedeutsame Investitionssicherheit – Rückkehr zu Fiskalregeln: Reduktion der Staatschulden erhält Notenban die Handlungsfähigkeit – Haushaltsplanung: „Schwerpunkte auf alles, das aktiviert“ – „Dichte Agenda“ auf EU-Ebene mit u.a. verbindlicher Schulddenabbau – Lindner dezidiert gegen „Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung“ – 16.2.2022
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der hohen Preissteigerungen die Absicht unterstrichen, bereits zur Mitte des Jahres die EEG-Umlage abzuschaffen, und einen Vorschlag zum Ausgleich für die kalte Progression angekündigt. „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen nicht allein lassen,“ betonte Lindner bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die Regierung werde kurzfristig Maßnahmen ergreifen. „Wir bereiten innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr zur Jahresmitte vor“, sagte er.
Zum Ausgleich für die kalte Progression werde er im Zuge des Progressionsberichtes ein „faires Angebot“ unterbreiten, kündigte Lindner außerdem an. Die kalte Progression werde idealerweise durch eine Veränderung am Steuertarif bekämpft. „Das ist das Mittel der Wahl“, sagte Lindner. Die Regierung werde Vorschläge „sowohl für den Grundfreibetrag als auch für den Tarifverlauf 2023 und 2024“ unterbreiten.
„Geldwertstabilität ist auch ein zentraler Faktor einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Marktwirtschaft insgesamt, weil sie Investitionssicherheit verspricht“, betonte der FDP-Vorsitzende. In einer mittelfristigen Perspektive müsse man in Deutschland und in Europa hingegen zu den geltenden Fiskalregeln zurückkehren. „Die Reduzierung der Staatsschuldenquote in Europa in den nächsten Jahren ist wichtige Voraussetzung dafür, unserer Notenbank die Handlungsfähigkeit zu erhalten“, mahnte Lindner.
Beim Haushalt lege die Regierung „Schwerpunkte auf alles, das aktiviert“, erklärte er zudem. Man setze auf Investitionen, die auch die Wachstumsperspektive der Wirtschaft verbesserten, etwa bei der Digitalisierung und der Gestaltung der Energiewende. Zur Pendlerpauschale zeigte sich Lindner offen für eine Erhöhung, wenn es eine Mehrheit im Bundestag gebe und der Bundesrat dies unterstütze. Allerdings müssten auch die Länder entsprechende Mindereinnahmen tragen, die sich gesamtstaatlich auf 1,7 bis 2,1 Milliarden Euro beliefen. „Ab 2023 wollen wir die Schuldenbremse einhalten“, bekräftigte der Bundesfinanzminister. Jede zusätzliche strukturelle Aufgabe, die dieses Jahr verabredet werde, müsse sich bereits an diesem Ziel orientieren.
Auf EU-Ebene habe man „eine dichte Agenda“, betonte Lindner zudem. Wichtig seien finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln für die Transformation und ein nachvollziehbarer, verbindlicher Schuldenabbaupfad. Mit Blick auf die geplante europäische Bankenunion sprach sich Lindner dezidiert gegen eine „Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung“ aus, die „nicht in unserem Interesse“ sei, und forderte, die deutsche Institutssicherung müsse bei den Regelungen berücksichtigt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55260645-lindner-regierung-plant-kurzfristige-massnahmen-wegen-inflation-015.htm

DEUTSCHLAND – Lindner: Investieren uns mit neuen Corona-Steuerhilfen aus Rezession heraus – Kabinett bringt weitere Corona-Steuerhilfen auf den Weg: Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, Corona-Bonus für Pflegekräfte bis 3.000 Euro steuerfrei – 16.2.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet aus den vom Kabinett auf den Weg gebrachten weiteren Corona-Steuerhilfen einen Beitrag zur Konjunkturstärkung. „Wir unterstützen Betriebe, indem wir die degressive Abschreibung verlängern sowie die steuerlichen Investitionsfristen und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessern“, sagte er bei einem Statement. „Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur.“ Durch die Veränderung bei den Abschreibungen werde erreicht, „dass wir uns gewissermaßen aus der pandemiebedingten Rezession herausinvestieren“.
*** Kabinett bringt weitere Corona-Steuerhilfen auf den Weg: Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, Corona-Bonus für Pflegekräfte bis 3.000 Euro steuerfrei
Das Regierungskabinett hat von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte weitere Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Unter anderem geplant sind eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung und eine verlängerte Abgabefrist der Steuererklärung. „Das Kabinett hat heute die Verlängerung zahlreicher steuerlicher Erleichterungen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen auf den Weg gebracht“, erklärte das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Auch im Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes: Corona-Bonus für Pflegekräfte bleibt bis 3.000 Euro steuerfrei.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55258899-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
=> ROUNDUP: Kabinett beschließt Steuerhilfen: Homeoffice und Abschreibungen
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259537-roundup-kabinett-beschliesst-steuerhilfen-homeoffice-und-abschreibungen-016.htm
=> Lindner: Investieren uns mit neuen Corona-Steuerhilfen aus Rezession heraus – 16.2.2022
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55258828-lindner-investieren-uns-mit-neuen-corona-steuerhilfen-aus-rezession-heraus-015.htm

DEUTSCHLAND – Ifo-Institut fordert Ende der Wirtschaftshilfen – 16.2.2022
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Das Ifo-Institut hat ein Ende der Corona-Wirtschaftshilfen Ende März gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz wolle die Beschränkungen für die Wirtschaft zum 20. März aufheben, aber die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum 30. Juni verlängern. „Das passt nicht zusammen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch. „Diese Verlängerung ist teuer, führt zu Mitnahmeeffekten. Sie setzt falsche Anreize für Unternehmen, länger geschlossen zu bleiben als notwendig.“ Bei den Verbrauchern sei genügend Nachfrage vorhanden. „Die Verlängerung der Hilfen ist in dieser Lage nicht gerechtfertigt“, sagte Fuest.
Die Bundesregierung hatte sich verständigt, Hilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni zu verlängern. Das gilt auch für erleichterte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld./rol/DP/eas
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55259944-ifo-institut-fordert-ende-der-wirtschaftshilfen-016.htm

ÖSTERREICH – STATISTIK – 2021 mehr Rinder, Schafe und Ziegen, aber weniger Schweine; Schlachtungen leicht zugenommen – 16.2.2022
http://www.statistik.at/web_de/presse/127630.html