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RUSSLAND – UKRAINE – KONFLIKT IM TAGESBLICK – Meldungen in chronologischer Reihenfolge
ROUNDUP 2: Auswärtiges Amt fordert Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf – 12.2.2022, 15:41
DEUTSCHLAND – Außenministerin Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew bleibt offen – 12.2.2022, 15:29
RUSSLAND – Russland reduziert Botschaftspersonal in Kiew – Vorwürfe an Westen – 12.2.2022, 15:29
UKRAINE – Ukraine: Kiew hat keine Informationen zu bevorstehendem Einmarsch – 12.2.2022, 15:29
NIEDERLANDE – Niederlande fordern Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf – 12.2.2022, 15:29
RUSSLAND – Moskau: US-Verhalten ermutigt Kiew zu gewaltsamem Vorgehen im Donbass – 12.2.2022, 15:29
LITAUEN – Auch Litauen warnt vor Reisen in Ukraine – 12.2.2022, 15:29
USA – US-Regierung zieht Großteil von Botschaftspersonal aus Kiew ab – 12.2.2022, 15:17
ITALIEN – Italien fordert Landsleute zum Verlassen der Ukraine auf – 12.2.2022, 15:17
UKRAINE – Ukraine: Selenskyj sperrt sechsten oppositionellen TV-Sender ohne Gerichtsbeschluss – Kritik an autoritärem Führungsstil Selenskyj’s – 12.2.2022, 13:05
ISRAEL – Israel warnt vor Ukraine-Reisen – Evakuiert Angehörige von Diplomaten – 12.2.2022, 13:05
NEUSEELAND – Ukraine-Konflikt: Australier und Neuseeländer sollen Land verlassen – 12.2.2022, 13:05
USA – Ukraine-Krise: Acht US-Kampfjets nach Rumänien verlegt – 12.2.2022, 13:05
GROSSBRITANNIEN – Großbritannien: Werden keine Kampftruppen in die Ukraine schicken – 12.2.2022, 13:05
RUSSLAND – Russland weist US-Warnung zurück: Kein Überfall auf Ukraine – 12.2.2022, 13:05
RUSSLAND – USA – ROUNDUP/Ukraine-Konflikt: USA verlegen Soldaten, Putin und Biden telefonieren – 12.2.2022, 10:17
WEITERE MELDUNGEN IM TAGESBLICK
CORONA – KANADA – ROUNDUP: Trucker-Proteste: Trudeau kündigt Eingreifen an – Furcht vor Gewalt – 12.2.2022
CORONA – HONGKONG – CHINA – Trotz Null-Covid-Strategie: Infektionen in Hongkong auf Rekordniveau – Trotz Olympiade: China hat Virus gut im Griff – 12.2.2022
CORONA – NIEDERLANDE – Trucker-Protest blockiert Zugang zum Parlament in Den Haag – 12.2.2022
CORONA – FRANKREICH – Verbotene Konvoi-Demo in Paris: Polizei erteilt 283 Verwarnungen – 12.2.2022
CORONA – ÖSTERREICH – Einkaufen ohne 2G-Regel: Österreich lockert Corona-Maßnahmen – 12.2.2022
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AFGHANISTAN – USA – Kritik aus Kabul an US-Plan für afghanische Währungsreserven – 12.2.2022
DEUTSCHLAND – Ifo-Institut fürchtet Preisschock bei Lebensmitteln – 12.2.2022
DEUTSCHLAND – Brauereien fürchten existenzbedrohende Folgen durch Corona-Maßnahmen – Haupteinnahmequelle versiegt: über Nacht unverkäufliches Fassbier – Gewaltiger Schaden insbesondere für mittelständische Familienbetriebe – Todesstoß für viele Brauereien und Gaststätten – 12.2.2022
Zur freundlichen Erinnerung:
RUSSLAND – UKRAINE – KONFLIKT IM TAGESBLICK – Meldungen in chronologischer Reihenfolge
ROUNDUP 2: Auswärtiges Amt fordert Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf – 12.2.2022, 15:41
BERLIN (dpa-AFX) – Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in einer neuen Reisewarnung. Andere EU-Staaten wie Belgien und die Niederland veröffentlichten ähnliche Mitteilungen. Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“
US-Außenminister Anthony Blinken hatte am Freitag gewarnt, eine russische Invasion könne jederzeit beginnen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. Die „New York Times“ schrieb am Samstag, die USA hätten Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16.2.) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei. Einen Tag zuvor, am Dienstag, wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise erwartet.
Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurück. Es werde „Alarmismus“ verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre „Propaganda-Kampagne gegen unser Land“ verstärkt hätten, sagte Antonow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte verwundert auf Berichte über eine bevorstehende russische Invasion. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte er am Samstag Journalisten. Sein Land sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollte mit dem Kremlchef sprechen.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Besuch in Ägypten: „Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten.“ Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen. In Berlin berieten laut Baerbock am Samstag Regierungsbeamte der maßgeblichen Ressorts und der Sicherheitsbehörden über die Umsetzung dieser Beschlüsse.
„Wir arbeiten mit aller Kraft daran, auf diplomatischem Weg eine Lösung zu finden“, sagte Baerbock. Sie ergänzte: „Unsere Botschaft ist überall dieselbe: Wir sind bereit zum Dialog, aber eine erneute Aggression gegen die Ukraine hätte einen drastischen Preis. Denn wir sehen auf militärischer Ebene keine Zeichen von Deeskalation, im Gegenteil.“ Der russische Truppenaufbau gehe weiter, in Belarus führten seit Freitag bis zu 30 000 Soldaten Militärübungen durch, teils in großer Nähe zur ukrainischen Grenze. Am Mittwoch habe Russland ein weiteres Großmanöver mit Raketen und Artillerie im Schwarzen Meer angekündigt. „Wir müssen daher auf alle Szenarien vorbereitet sein“, sagte Baerbock. Dazu gebe es intensive Beratungen mit Partnern und Freunden.
Die EU-Delegation in der Ukraine habe keine Evakuierung eingeleitet, sagte ein Sprecher in Brüssel auf Anfrage. Nicht dringend benötigtes Personal habe jedoch die Möglichkeit erhalten, die Arbeit online aus dem Ausland fortzusetzen.
Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorübergehend nach Lwiw (Lemberg) verlegt. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie.
Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan wurde in Berlin darüber diskutiert, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum richtigen Zeitpunkt geräumt habe oder nicht. Wie damals in Afghanistan bemüht sich die Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen zu gewährleisten ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer Destabilisierung der Lage beizutragen./abc/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226757-roundup-2-auswaertiges-amt-fordert-deutsche-zum-verlassen-der-ukraine-auf-016.htm
DEUTSCHLAND – Außenministerin Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew bleibt offen – 12.2.2022, 15:29
KAIRO (dpa-AFX) – Deutschland will seine Botschaft in der Ukraine vorerst nicht schließen, allerdings soll wegen des Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. „Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen.
Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Zur Begründung hieß es: „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“
Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, im Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, betonte Baerbock. Deshalb werde Kanzler Olaf Scholz (SPD) diese Woche auch nach Moskau reisen. Die Botschaft sei: „Wir sind bereit zum Dialog.“ Gleichzeitig müsse man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein./bk/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226731-aussenministerin-baerbock-deutsche-botschaft-in-kiew-bleibt-offen-016.htm
RUSSLAND – Russland reduziert Botschaftspersonal in Kiew – Vorwürfe an Westen – 12.2.2022, 15:29
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Angesichts zunehmender Spannungen im Ukraine-Konflikt verkleinert nun auch Russland seine Botschaftspräsenz in Kiew. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begründete den Schritt mit „möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten“. Einer Mitteilung vom Samstag zufolge sagte sie: „In der Tat haben wir die Entscheidung über eine gewisse Optimierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen.“
Zugleich richtete Sacharowa Vorwürfe an den Westen und die Ukraine: „In Anbetracht des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben (…), ziehen wir die Schlussfolgerung, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von Vorbereitungen militärischer Aktionen in der Ukraine wissen, die die Situation im Sicherheitsbereich erheblich verkomplizieren könnten.“ Sowohl die russische Botschaft als auch die Konsulate in der Ukraine führten ihre grundlegenden Tätigkeiten aber weiter aus, betonte Sacharowa.
Aus Angst vor einem möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine hatten zuvor mehrere westliche Staaten angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verkleinern. Darüber hinaus haben unter anderem die Deutschland, USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Russland sieht eine Kriegsgefahr – anders als der Westen – eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass Kiew mithilfe ausländischer Spezialeinheiten und Söldner versuchen könnte, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donzek mit Gewalt zurückzuholen./haw/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226732-russland-reduziert-botschaftspersonal-in-kiew-vorwuerfe-an-westen-016.htm
UKRAINE – Ukraine: Kiew hat keine Informationen zu bevorstehendem Einmarsch – 12.2.2022, 15:29
KIEW (dpa-AFX) – Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.
Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine international Unruhe ausgelöst. Wie zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen ist in westlichen Berichten von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich und spricht von „Kriegshysterie“. In der Ukraine wurde bislang weder mobil gemacht noch der Kriegszustand ausgerufen./ast/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226734-ukraine-kiew-hat-keine-informationen-zu-bevorstehendem-einmarsch-016.htm
NIEDERLANDE – Niederlande fordern Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf – 12.2.2022, 15:29
DEN HAAG (dpa-AFX) – Die Niederlande haben ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. „Die Sicherheitslage war bereits besorgniserregend, und sie hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert“, erklärte Außenminister Wopke Hoekstra am Samstag. Die Entscheidung sei in Absprache mit verbündeten Staaten getroffen worden. Vorausgegangen war eine Warnung der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine.
Bereits am Freitag hatte die Botschaft der Niederlande in Kiew darauf hingewiesen, dass die Ausreise mit eigenen Mitteln erfolgen solle. Eine Evakuierungsmission sei „keine Option“, sagte der niederländische Botschafter Jannes de Mol laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP. Ebenso wie die USA hatten auch Deutschland und mehrere andere Staaten ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert, darunter Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland./pau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226735-niederlande-fordern-buerger-zur-ausreise-aus-der-ukraine-auf-016.htm
RUSSLAND – Moskau: US-Verhalten ermutigt Kiew zu gewaltsamem Vorgehen im Donbass – 12.2.2022, 15:29
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat den USA vorgeworfen, mit Warnungen vor einer russischen Aggression im Ukraine-Konflikt die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen. Die „Propaganda-Kampagne“ der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verfolge „provokative Ziele“, teilte Moskau nach einem Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken am Samstag mit. Kiew werde zu „einer Sabotage der Minsker Vereinbarungen und schädlichen Versuchen einer militärischen Lösung des „Donbass-Problems ermutigt“, hieß es.
Moskau wirft Kiew immer wieder vor, seine Verpflichtungen aus dem 2015 im belarussischen Minsk beschlossenen Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen. Anders als der Westen sieht Russland eine Kriegsgefahr zudem eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass diese versuchen könnte, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donzek mit Gewalt zurückzuholen.
Die USA hingegen warnten am Freitag davor, dass möglicherweise schon in der nächsten Woche ein russischer Einmarsch im Nachbarland Ukraine erfolgen könnte. Washington kündigte auch die Verlegung weiterer 3000 Soldaten nach Europa an. Mehrere Staaten – darunter auch Deutschland – riefen ihre Bürger daraufhin zur Ausreise auf.
Aus Moskau hieß es zudem, Lawrow habe in dem Gespräch mit Blinken auch kritisiert, dass der Westen bislang zentrale russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien ignoriere. Der Kreml fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und will insbesondere eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis verhindern. Die Nato hat dieser Forderung eine Absage erteilt und beruft sich auf die freie Bündniswahl von Staaten./haw/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226736-moskau-us-verhalten-ermutigt-kiew-zu-gewaltsamem-vorgehen-im-donbass-016.htm
LITAUEN – Auch Litauen warnt vor Reisen in Ukraine – 12.2.2022, 15:29
VILNIUS (dpa-AFX) – Auch Litauen hat angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Das Außenministerium in Vilnius empfahl in einer Mitteilung am Samstag, nicht notwendige Reisen in die Ukraine zu vermeiden. Litauische Staatsbürger, die sich im Land aufhalten, wurden gebeten, die Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts in der Ukraine zu prüfen. Zugleich wurden sie dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen. Vor Litauen hatten am Freitagabend auch die beiden anderen baltischen EU- und Nato-Staaten Lettland und Estland ihre Staatsbürger in der Ukraine zur Ausreise aufgerufen. Vorausgegangen war eine Warnung der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine./awe/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226738-auch-litauen-warnt-vor-reisen-in-ukraine-016.htm
USA – US-Regierung zieht Großteil von Botschaftspersonal aus Kiew ab – 12.2.2022, 15:17
WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt zieht die US-Regierung den Großteil ihres Botschaftspersonals aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Das teilte das US-Außenministerium am Samstag in Washington mit. Das Personal werde „auf ein absolutes Minimum“ reduziert, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums. Ab diesem Sonntag würden reguläre konsularische Dienste an der Botschaft eingestellt.
Der Regierungsmitarbeiter rief US-Bürger einmal mehr dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Es sei „überfällig“ für sie, aus dem Land auszureisen. Die Sicherheit amerikanischer Bürger habe höchste Priorität, doch es gebe Grenzen für das, was die US-Regierung „in einem Kriegsgebiet“ tun könne. Man tue alles Erdenkliche, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem Kriegsgebiet werde. Doch es erscheine zunehmend wahrscheinlich, dass sich die Lage dort zu einem aktiven Konflikt entwickele.
Das US-Außenministerium hatte bereits Ende Januar angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte sollten ausreisen, hieß es damals. Nun wird das Personal auf eine Kernmannschaft reduziert./jac/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226697-us-regierung-zieht-grossteil-von-botschaftspersonal-aus-kiew-ab-016.htm
ITALIEN – Italien fordert Landsleute zum Verlassen der Ukraine auf – 12.2.2022, 15:17
ROM (dpa-AFX) – Italiens Außenministerium fordert italienische Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, hieß es in einer Mitteilung. Das Mittelmeerland folgt damit Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, die zuvor einen ähnlichen Appell an ihre Landsleute in dem osteuropäischen Land richteten. Italien fordert in den andauernden Spannungen, die Prinzipien der territorialen Integrität der Ukraine zu wahren, den Dialog mit Moskau aber nicht abreißen zu lassen./jon/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226698-italien-fordert-landsleute-zum-verlassen-der-ukraine-auf-016.htm
UKRAINE – Ukraine: Selenskyj sperrt sechsten oppositionellen TV-Sender ohne Gerichtsbeschluss – Kritik an autoritärem Führungsstil Selenskyj’s – 12.2.2022, 13:05
CHARKIW (dpa-AFX) – In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den sechsten russlandfreundlichen Nachrichtensender innerhalb eines Jahres geschlossen. „Nicht ein wirklich unserer, ukrainischer Fernsehsender hat gelitten“, schrieb das Staatsoberhaupt am Freitagabend in sozialen Netzwerken. Dem Erlass zufolge wurden dem Kanal „Nasch“ die Sendelizenzen entzogen und alles Eigentum für fünf Jahre blockiert. Begründet wurde der auf Antrag des Geheimdienstes SBU erfolgte Vorgang nicht. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr bereits fünf regierungskritische TV-Sender und zwei Onlineportale schließen lassen. Kritiker werfen dem 44-Jährigen Willkür und autoritäre Tendenzen vor. Insbesondere wird kritisiert, dass die Schließungen nicht per Gerichtsbeschluss erfolgten./ast/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226505-ukraine-selenskyj-sperrt-sechsten-oppositionellen-tv-sender-016.htm
ISRAEL – Israel warnt vor Ukraine-Reisen – Evakuiert Angehörige von Diplomaten – 12.2.2022, 13:05
TEL AVIV (dpa-AFX) – Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit. Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine Notfallliste registrieren zu lassen. Die US-Regierung hatte am Freitag erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten./le/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226506-israel-warnt-vor-ukraine-reisen-evakuiert-angehoerige-von-diplomaten-016.htm
NEUSEELAND – Ukraine-Konflikt: Australier und Neuseeländer sollen Land verlassen – 12.2.2022, 13:05
WELLINGTON (dpa-AFX) – Wegen wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt haben auch die Regierungen Australiens und Neuseelands ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Solange es noch kommerzielle Flüge gebe, sollten alle Australier und Neuseeländer sich schnellstmöglich auf den Weg aus der Ukraine begeben, hieß es am Samstag aus beiden Ländern. Zuvor hatten auch die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.
Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Australiens Premierminister Scott Morrison. Es bestehe das Risiko eines bewaffneten Konflikts, hieß es weiter in einer Mitteilung der Regierung.
Neuseelands Außenministerin Nanaia Mahuta sprach von einer „anhaltenden und beispiellosen Aufstockung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine“ und nannte dies zutiefst besorgniserregend. „Die Sicherheitslage in der Ukraine kann sich kurzfristig ändern und Neuseeländer sollten sich unter diesen Umständen nicht auf Unterstützung bei Evakuierungen verlassen“, füge sie hinzu. Ihr Land habe keine diplomatische Vertretung in der Ukraine.
Die US-Regierung hatte am Freitag vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche gewarnt. Diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung der Krise laufen auf Hochtouren weiter. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen an diesem Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen./rjl/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226507-ukraine-konflikt-australier-und-neuseelaender-sollen-land-verlassen-016.htm
USA – Ukraine-Krise: Acht US-Kampfjets nach Rumänien verlegt – 12.2.2022, 13:05
BUKAREST (dpa-AFX) – Angesichts der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.
Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F / A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.
Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte am Freitagabend die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die entsandten F-16 Maschinen, deren Zahl in der Mitteilung nicht genannt wurde, sind im US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel stationiert.
Die Verlegung diene „der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten der Nato und der Unterstüzung der Nato-Luftraumüberwachung“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen zu verstärken, die der russische Truppenaufmarsche nahe der Ukraine verursacht.“
In Rumänien sollen außerdem rund 1000 US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ Stryker die rumänischen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen. Marine-Manöver im Schwarzen Meer nahe der ukrainischen Küste sind derzeit Teil der russischen militärischen Drohkulisse rund um die Ukraine./gm/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226508-ukraine-krise-acht-us-kampfjets-nach-rumaenien-verlegt-016.htm
GROSSBRITANNIEN – Großbritannien: Werden keine Kampftruppen in die Ukraine schicken – 12.2.2022, 13:05
LONDON (dpa-AFX) – Großbritannien hat nochmals bekräftigt, keine Kampftruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Kollegen würden sehr gerne in der Lage sein, zu sagen, dass ihr mögliches Vorgehen eine Folge westlicher Aggression in der Ukraine sei, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey am Samstag im BBC-Frühstücksfernsehen. Es sei deshalb sehr wichtig, deutlich zu machen, dass man keine „aktive Rolle in der Ukraine“ spielen werde. Auf die Frage, ob im Kriegsfall keine britischen Kampftruppen in der Ukraine sein werden, antwortete er: „Es ist absolut wesentlich, dass die Leute in Moskau das hören: Ja.“
Alle britischen Soldaten, die an einem Einsatz zur Ausbildung von Ukrainern an britischen Panzerabwehrraketen beteiligt sind, werden im Laufe dieses Wochenendes abgezogen. Das sagte Heappey dem BBC-Radio.
Bereits vor rund zwei Wochen hatte die britische Außenministerin Liz Truss gesagt, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass es eine Situation geben werde, in der britische Soldaten an der Seite der Ukrainer gegen Russland kämpfen werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte damals den Einsatz von Kampftruppen in der Ukraine im Fall einer russischen Invasion ausgeschlossen.
Die US-Regierung hatte am Freitag vor einem möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine noch vor Ende nächster Woche gewarnt. Mehrere Länder, darunter Großbritannien, hatten ihre Staatsbürger dazu aufgerufen, die Ukraine sofort zu verlassen./trs/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226509-grossbritannien-werden-keine-kampftruppen-in-die-ukraine-schicken-016.htm
RUSSLAND – Russland weist US-Warnung zurück: Kein Überfall auf Ukraine – 12.2.2022, 13:05
MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurückgewiesen. Es werde „Alarmismus“ verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre „Propaganda-Kampagne gegen unser Land“ verstärkt hätten, sagte Antonow. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte noch am Samstag mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Freitag alle Amerikaner in der Ukraine aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen. Mehrere Staaten riefen ebenfalls ihre Bürger zur Abreise auf.
Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei „unausweichlich“, sagte Antonow. Den Menschen werde „Staub in die Augen“ geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. „Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert“, so der Diplomat. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen./mau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226510-russland-weist-us-warnung-zurueck-kein-ueberfall-auf-ukraine-016.htm
RUSSLAND – USA – ROUNDUP/Ukraine-Konflikt: USA verlegen Soldaten, Putin und Biden telefonieren – 12.2.2022, 10:17
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung warnt vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine – während die diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung zur Krise weiter auf Hochtouren laufen. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen an diesem Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen.
Bereits am Freitagabend hatten auch US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den am Montag anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz wird im Anschluss am Dienstag erstmals als Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.
Die US-Regierung warnt unterdessen vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, sagte Sullivan im Weißen Haus.
Biden hatte sich am Freitag in einer Videoschalte mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter auch Scholz, Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als „sehr, sehr ernst“ eingeschätzt. „Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. „Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern.“
Die US-Regierung hatte erst Anfang des Monats die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angeordnet. 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. „Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist“, erklärte das Pentagon am Freitag. Es gehe darum, die östlichen Nato-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden, hieß es weiter.
Auf Bidens Anordnung hin waren Ende Januar bereits rund 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Es sollen aber keine Soldaten in die Ukraine geschickt werden. In Europa sind auch außerhalb von Krisenzeiten viele US-Soldaten stationiert – derzeit mehr als 80 000 Soldaten, darunter etwa 35 000 in Deutschland.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach wegen des Ukraine-Konflikts am Freitag in einer Schalte mit seinen Kollegen aus Polen, Deutschland, Kanada, Frankreich, Rumänien und Italien.
Sullivan wiederum betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.“ Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Sullivan forderte US-Staatsbürger in der Ukraine dazu auf, das Land schnellstens zu verlassen. „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden.“ Auch Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland forderten ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die deutsche Regierung verfolgt unterdessen die Entwicklung in der Ukraine, hat die Deutschen aber noch nicht zur Ausreise aufgefordert.
Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, warnte Sullivan. „Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt“, sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben.
Bezüglich des für diesen Samstagabend Moskauer Zeit geplanten Gesprächs von Biden und Putin hieß es aus dem Kreml, Washington habe um die Unterredung gebeten. Das Weiße Haus wiederum erklärte, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück./cy/nau/mfi/haw/jbz/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226274-roundup-ukraine-konflikt-usa-verlegen-soldaten-putin-und-biden-telefonieren-016.htm
WEITERE MELDUNGEN IM TAGESBLICK
CORONA – KANADA – ROUNDUP: Trucker-Proteste: Trudeau kündigt Eingreifen an – Furcht vor Gewalt – 12.2.2022
OTTAWA (dpa-AFX) – Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker- Proteste in Kanada schließt Premier Justin Trudeau die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es „ein immer stärkeres Eingreifen“ der Polizei geben, sagte Trudeau am Freitag in Ottawa und nannte die Blockaden „illegal“. Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel.
„Ich kann jetzt nicht viel mehr dazu sagen, wann oder wie das genau endet, weil wir wegen Gewalt besorgt sind“, ergänzte Trudeau. Er machte nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden auch deutlich, dass eine wichtige, blockierte Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor und Detroit in den USA nicht mehr lange geschlossen bleiben werde. An die Demonstranten appellierte Trudeau: „Wir haben Euch gehört, es ist Zeit, nach Hause zu gehen.“
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.
Am Freitag hatte zudem die betroffene Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Der örtliche Ministerpräsident Doug Ford kündigte Maßnahmen gegen die Protestler an, darunter Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70 000 Euro und maximal ein Jahr Gefängnis. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.
Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit – sowie weiterer Grenzübergänge – führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs – das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.
Deshalb hatte Trudeau am Freitag auch mit US-Präsident Biden gesprochen: „Präsident Biden und ich stimmen beide darin überein, dass diese Blockaden aus Gründen der Sicherheit der Menschen und der Wirtschaft nicht fortgesetzt werden können“, so der Regierungschef weiter. Das Weiße Haus äußerte sich ähnlich. Nach Angaben Trudeaus würden die Demonstranten, von denen viele dem rechten Spektrum zugeordnet werden, durch Spenden unterstützt, die zu etwa 50 Prozent aus den USA kämen.
Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Maßnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schließungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr./scb/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226278-roundup-trucker-proteste-trudeau-kuendigt-eingreifen-an-furcht-vor-gewalt-016.htm
CORONA – HONGKONG – CHINA – Trotz Null-Covid-Strategie: Infektionen in Hongkong auf Rekordniveau – Trotz Olympiade: China hat Virus gut im Griff – 12.2.2022
HONGKONG (dpa-AFX) – Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe. Am Samstag wurde die Rekordzahl von 1514 Fällen gemeldet. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom „härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren“. Er sagte lokalen Medien: „Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben.“
Die Nummer Zwei der Regierung, Verwaltungschef John Lee, reiste über die Grenze in die Volksrepublik, um über mögliche Hilfe der Pekinger Zentralregierung zu diskutieren. Es solle um Unterstützung mit Personal, Ausrüstung und bei Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen gehen, berichtete die „South China Morning Post“.
In der Diskussion sei auch die Errichtung eines provisorischen Krankenhauses wie in den ersten Tagen der Pandemie in der Metropole Wuhan in Zentralchina vor zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Gerade unter älteren Hongkongern ist die Impfquote niedrig. Sie liegt bei den über 80-Jährigen bei lediglich 22 Prozent.
Lange gab es in der Sieben-Millionen-Metropole praktisch keine Infektionen. Ende Dezember verstießen aber zwei Flugbegleiterinnen gegen Corona-Regeln und schleppten das Virus laut Berichten ein. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.
Eigentlich hatte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas gehofft, dass aus Hongkong bald wieder quarantänefreie Reisen auf das chinesische Festland möglich sein werden, wo ebenfalls eine strenge Null-Corona-Politik verfolgt wird. Die Grenze dürfte jetzt jedoch vorerst geschlossen bleiben.
Auch mehrere chinesische Großstädte hatten zuletzt Omikron-Infektionen gemeldet. Anders als in Hongkong kam es dort aber bisher nicht zu einem exponentiellen Anstieg der Fälle. Landesweit meldete China am Samstag nur 40 lokale Corona-Infektionen. Auch bei den Olympischen Winterspielen in Peking, deren Teilnehmer sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen dürfen, ist das Virus gut im Griff./lw/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226514-trotz-null-covid-strategie-infektionen-in-hongkong-auf-rekordniveau-016.htm
CORONA – NIEDERLANDE – Trucker-Protest blockiert Zugang zum Parlament in Den Haag – 12.2.2022
DEN HAAG (dpa-AFX) – Aus Protest gegen Corona-Beschränkungen haben Lastwagen- und Traktorfahrer in Den Haag am Samstag mit mehreren Fahrzeugen den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert. Die Demonstration nach dem Vorbild kanadischer Trucker unter dem Motto „Freiheitskonvoi Niederlande“ sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Fahrer vor. Neben beiden Kammern des Parlaments befindet sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte. Demonstranten skandierten Slogans wie „Rutte, hau ab!“ und „Genug ist genug!“. Die Behörden forderten sie auf, ihre Fahrzeuge auf dem nahegelegenen Freigelände Malieveld abzustellen. Dort ist am Sonntag eine Kundgebung gegen die Corona-Politik der Regierung geplant.
Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben zu wollen. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden, erklärte Gesundheitsminister Ernst Kuipers. Eine endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden./pau/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226513-trucker-protest-blockiert-zugang-zum-parlament-in-den-haag-016.htm
CORONA – FRANKREICH – Verbotene Konvoi-Demo in Paris: Polizei erteilt 283 Verwarnungen – 12.2.2022
PARIS (dpa-AFX) – Frankreichs Polizei hat Hunderte Protestler von der Anreise zu einer verbotenen Fahrzeugdemonstration in Paris gegen Corona-Regeln abgehalten. Am Samstagmorgen fingen die Einsatzkräfte an etlichen Zufahrtspunkten am Stadtrand Konvois ab. Bis kurz vor Mittag erteilten die Beamten 283 gebührenpflichtige Verwarnungen, auch etwa weil Menschen Benzinkanister, Hammer, Messer oder Steinschleudern mit sich führten, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Etwa 7000 Polizistinnen und Polizisten standen für den Einsatz bereit.
Gegner der französischen Corona-Regeln hatten zu dem Fahrzeugprotest aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte, die nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren im Laufe der Woche in verschiedenen Landesteilen gestartet. Ziel ihrer Sternfahrt war eine gebündelte Demonstration, angelehnt an die Trucker-Proteste in Kanada. Diese Demonstration in Paris wurde jedoch verboten.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt der Hauptstadt Ottawa. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt./rbo/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226739-verbotene-konvoi-demo-in-paris-polizei-erteilt-283-verwarnungen-016.htm
CORONA – ÖSTERREICH – Einkaufen ohne 2G-Regel: Österreich lockert Corona-Maßnahmen – 12.2.2022
WIEN (dpa-AFX) – Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fällt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen – abgesehen von Wien – überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus. Die Impfquote in Österreich beträgt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begründet./mrd/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226242-einkaufen-ohne-2g-regel-oesterreich-lockert-corona-massnahmen-016.htm
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AFGHANISTAN – USA – Kritik aus Kabul an US-Plan für afghanische Währungsreserven – 12.2.2022
ISLAMABAD (dpa-AFX) – Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, eingefrorene afghanische Währungsreserven in Milliardenhöhe teils für mögliche Entschädigungen von Terroropfern zurückhalten, hat in Afghanistan für Empörung gesorgt. Ehemalige Politiker, Akademiker und auch Vertreter der regierenden militant-islamistischen Taliban äußerten am Samstag ihren Unmut.
Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, dass die in den USA eingefrorenen Währungsreserven Afghanistans in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar (6,14 Milliarden Euro) in zwei Hälften aufgeteilt werden sollen: Gut 3,5 Milliarden Dollar würden mit Blick auf Klagen von Angehörigen von Opfern von Anschlägen wie denen vom 11. September 2001 zurückgehalten. Der Rest solle für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt werden. Die Summe sei zusätzlich zu bereits laufender US-Nothilfe. Die Unterstützung solle keinesfalls der Taliban-Regierung in Kabul zugute kommen.
Der ranghohe Taliban-Sprecher Mohammed Naeem Wardak nannte den US-Plan am Samstag auf Twitter „Diebstahl“. Auch andere Stimmen aus Afghanistan warfen US-Präsident Joe Biden in den sozialen Medien vor, Geld zu entwenden, das Afghanen zustehe. Die humanitäre Lage in Afghanistan ist katastrophal.
Der frühere afghanische Finanzminister, Chalid Pajenda, warnte auf Twitter, sollten die Währungsreserven ausgegeben werden, würde die afghanische Währung an Wert verlieren. „Dies wäre der größte und irreparabelste Schlag für die afghanische Wirtschaft“, schrieb er weiter. „Das bedeutet im Grunde, dass die Afghanen ihr eigenes Geld als humanitäre Hilfe zurückbekommen, während die Wirtschaft abgewürgt wird“, twitterte der afghanische Politologe Mohsin Amin.
Die Islamisten hatten im August vergangenen Jahres die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die USA und internationale Organisationen drehten dem Land daraufhin den Geldhahn zu. Insgesamt rund neun Milliarden Dollar an afghanischen Währungsreserven lagen nach US-Informationen zu diesem Zeitpunkt außerhalb des Landes – rund zwei Milliarden Dollar davon verteilten sich unter anderem auf Europa, darunter Deutschland, und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Geld sei auch auf die finanzielle Unterstützung für Afghanistan durch die USA und die Internationale Gemeinschaft über zwei Jahrzehnte hinweg zurückzuführen./hes/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55226758-kritik-aus-kabul-an-us-plan-fuer-afghanische-waehrungsreserven-016.htm
DEUTSCHLAND – Ifo-Institut fürchtet Preisschock bei Lebensmitteln – 12.2.2022
München – Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer. „Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen“, sagte Timo Wollmershäuser, der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, der „Welt am Sonntag“.
Das seien so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. „Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden.“ Die Wirtschaftsforscher haben auch deswegen ihre Prognose für die Inflationsrate 2022 in Deutschland auf vier Prozent hochgestuft. Bei den Lebensmittelpreisen rechnet das Institut sogar mit einem Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Wollmershäuser sagte.
Hintergrund sind unter anderem stark steigende Kosten für die Erzeuger. Laut Berechnungen des Deutschen Bauernverbands (DBV) führen allein die Preissprünge bei Düngemitteln und Treibstoffen dazu, dass die Produktionskosten im Ackerbau in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent steigen. Längst nicht jeder Hof kann oder will da noch mitziehen. „Die Düngemittelpreise sind so hoch wie nie. Es gibt Bauern, die sich den Dünger aktuell nicht mehr leisten wollen und deswegen Ertragseinbußen bewusst in Kauf nehmen“, sagte DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling der „Welt am Sonntag“.
Gleichzeitig gibt es Betriebe, die die hohen Düngemittelpreise nicht bezahlen können. Auch das kann zu merklichen Produktionsausfällen führen. Stickstoff-Dünger kostet derzeit drei- bis viermal so viel wie üblich aufgrund der hohen Energiekosten.
Denn für die Produktion von synthetischen Düngern wird viel Erdgas benötigt. Beim DBV macht man sich deshalb Gedanken um die Versorgungssicherheit. „Wir gehen in eine Phase der Ungewissheit“, warnte Hemmerling. Es sei nicht vorherzusagen, welche Folgen die Preisexplosion für die Landwirte noch haben werde.
Zu spüren bekommen das am Ende die Verbraucher. „Die Teuerung in den Supermärkten fängt jetzt erst an“, sagte Christian Janze, Partner bei der Beratungsgesellschaft EY und dort zuständig für das Agribusiness, der „Welt am Sonntag“. „Die Erzeugerpreise ziehen stark an, das hat am Ende dann auch Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, vor allem nach der nächsten Ernte“, sagte der Experte, der sogar von einem bevorstehenden „Preisschock“ sprach.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55225593-ifo-institut-fuerchtet-preisschock-bei-lebensmitteln-003.htm
DEUTSCHLAND – Brauereien fürchten existenzbedrohende Folgen durch Corona-Maßnahmen – Haupteinnahmequelle versiegt: über Nacht unverkäufliches Fassbier – Gewaltiger Schaden insbesondere für mittelständische Familienbetriebe – Todesstoß für viele Brauereien und Gaststätten – 12.2.2022
Berlin – Der Deutsche Brauer-Bund konstatiert schweren Schaden durch die Corona-Maßnahmen und den stark gesunkenen Fassbier-Konsum in Deutschland und fordert ein schnellstmögliches Ende der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie. Die Bierbranche stehe im Februar 2022 „mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele der „Bild“ (Samstagausgabe).
Die meisten der 1.500 deutschen Brauereien lebten vom Fassbier. Durch die Coronakrise sei dieses über Nacht „nahezu unverkäuflich geworden“. Die Situation sei unverändert angespannt. Brauereien seien auf Tausenden von Fässern sitzen geblieben, hätten große Mengen Bier entsorgen müssen, arbeiteten teilweise in Kurzarbeit.
„Das Ausmaß des Schadens ist gewaltig“, so Eichele. Ein mittelständischer Familienbetrieb werde im Schnitt zehn Jahre brauchen, um die Millionenschäden wieder auszugleichen. „Es stehen Existenzen auf dem Spiel.“ Wolfgang Koehler sen., Senior-Geschäftsführer der Darmstädter Privatbrauerei, und Helmut Erdmann von Brauerei Ayinger warnten vor einem „Aussterben“ der Fassbier-Kultur in Deutschland.
Die Corona-Maßnahmen seien für viele Brauereien und Gaststätten ein „Todesstoß“, zitiert die „Bild“ den Bayerischen Brauerbund. „Etliche haben schon aufgegeben“, sagte Hauptgeschäftsführer Walter König. Der Chef der Berliner Brauerei Lemke, Oliver Lemke, sagte der „Bild“, der Fassbier-Absatz sei fast vollständig zum Erliegen gekommen. „Es sind Zustände wie im Lockdown“, sagte Lemke.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-02/55225546-brauereien-fuerchten-existenzbedrohende-folgen-durch-massnahmen-003.htm