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Zur freundlichen Erinnerung:
RUSSLAND – UKRAINE – INTERNATIONAL – Kreml: Russland und der Westen vertreten weiter „völlig gegensätzliche“ Positionen – 16.1.2022
Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. In einigen Punkten herrsche Einigkeit, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54986194-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-15-und-16-januar-2022-015.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Kiew hat nach eigenen Angaben „Beweise“ für Beteiligung Moskaus an Cyberangriff – 16.1.2022
Kiew hat eigenen Angaben zufolge „Beweise“ für eine Beteiligung Russlands an dem massiven Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung. „Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt“, erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation am Sonntag. Nach Ansicht des US-Konzerns Microsoft könnte die Cyberattacke größere Schäden angerichtet haben und mehr Organisationen betreffen als zunächst angenommen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54986194-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-15-und-16-januar-2022-015.htm
RUSSLAND – DEUTSCHLAND – Naftogaz-Chef: Russland wird Gaslieferung nach Europa nicht stoppen – 16.1.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Vorstandschef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Vitrenko, geht nicht von einem Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa aus. „Ich persönlich glaube, dass Putin blufft“, sagte Vitrenko der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Seiner Meinung nach würde Putin eine Unterbrechung der Gasversorgung Europas nicht zulassen. Der Grund: Die Europäer könnten ohne russisches Gas überleben, auch wenn es für die Verbraucher schwierig wäre, aber „Europa würde danach nie mehr zu Russland als Gaslieferanten zurückkehren“.
Zugleich bekräftige Vitrenko den Widerstand der Ukraine gegen eine Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2. „Wenn tatsächlich Gas durch die Ukraine fließt, ist es für Putin schwieriger, diesen Krieg anzufangen, weil dann tatsächlich Gaslieferungen von dem Konflikt betroffen wären“, erklärte er. „Deshalb ist das für uns eine Frage der nationalen Sicherheit.“ Anderenfalls würde es vom Westen im Fall eines militärischen Konflikts „wohl nicht mehr geben als einen Ausdruck tiefen Bedauerns.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54984417-naftogaz-chef-russland-wird-gaslieferung-nach-europa-nicht-stoppen-015.htm
IRAN – Iran: Atomverhandlungen gehen in entscheidende Phase – 16.1.2022
Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran gehen laut iranischen Staatsmedien in die entscheidende Phase. Die Unterhändler reisten über das Wochenende für Konsultationen in ihre Heimatländer, während in Wien die Gespräche auf Experten-Ebene fortgesetzt wurden, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag berichtete. Am Montag sollen die Verhandlungen demnach fortgesetzt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54986194-wochenend-ueberblick-wirtschaft-politik-15-und-16-januar-2022-015.htm
FRANKREICH – EUROPÄISCHE UNION – Frankreichs Finanzminister will Schuldenregeln in der Eurozone lockern – 16.1.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will die Schuldenregeln in der Eurozone lockern. „Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen“, sagte Le Maire der Tageszeitung Die Welt. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes ist nicht überholt, aber die Regel für die Staatsverschuldung ist es.“
In der Corona-Pandemie sei die Schuldenlast der am höchsten verschuldeten Staaten stark gestiegen. „Nach der Krise haben einige Mitgliedstaaten eine Staatsverschuldung von 168 Prozent erreicht, während andere bei etwa 60 bis 65 Prozent geblieben sind. Das bedeutet, dass zwischen ihnen eine Kluft von 100 Prozent besteht. Das müssen wir berücksichtigen“, führte Le Maire in dem Interview aus. „Wie können wir mit dieser Situation umgehen? Nicht, indem wir alle unsere Regeln fallen lassen, sondern indem wir sie an diese neue Realität anpassen.“
So erwägt Le Maire, Mitgliedstaaten künftig stärker selbst bestimmen zu lassen, wie sie ihre Staatsverschuldung abbauen. Nach dem Konzept der Eigenverantwortung sollte es den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleiben, Meilensteine und notwendige Änderungen ihrer Wirtschaftspolitik zu definieren, die es ihnen ermöglichen, zu gesunden Finanzen zurückzukehren. „Aus politischer Sicht halte ich dies für interessant“, sagte Le Maire der Welt.
Der Politiker zeigte offen für den Vorschlag, künftig bestimmte Investitionen, etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung, bei den Schuldenregeln auszuklammern. „Oberste Priorität hat ein hohes Wachstum nach der Krise. Dann werden wir die Diskussion über den Wachstums- und Stabilitätspakt führen, und dabei wird es auch darum gehen, dass wir mehr investieren müssen“, sagte Le Maire.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54984681-frankreichs-finanzminister-will-schuldenregeln-in-der-eurozone-lockern-015.htm
DEUTSCHLAND – Deutschland plant zügige Einführung globaler Mindeststeuer – 16.1.2022
FRANKFURT (Dow Jones)–Die von den G20-Staaten beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zügig in Deutschland umgesetzt werden. Der Wirtschaftswoche erklärte sein Ministerium, man wolle zeitnah „einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen“. Zuvor werde man noch eine entsprechende EU-Richtlinie aus Brüssel abwarten und diese dann so umsetzen, dass die Regeln „gleichzeitig für die Unternehmen und die Verwaltung gut zu administrieren sind“.
DIHK-Präsident Peter Adrian mahnte eine faire Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung an. „Nur wenn die neue Mindeststeuer überall erhoben wird, kann ein Level-Playing-Field entstehen – und nur dann sind unsere Unternehmen hierzulande nicht benachteiligt“, sagte Adrian der Wirtschaftswoche. Der DIHK-Präsident forderte von der Bundesregierung, die nationale Hinzurechnungsbesteuerung zu reformieren und den darin formulierten Niedrigsteuersatz von 25 Prozent auf die global vereinbarten 15 Prozent Mindeststeuer abzusenken.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-01/54984313-deutschland-plant-zuegige-einfuehrung-globaler-mindeststeuer-015.htm