N+C – Montagsblick KW 40/41

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UPDATE 12.10.2021: In der Rubrik DOSSIERS – ÖSTERREICHISCHE REGIERUNGSKRISE UND KANZLERROCHADE wurde Quellenmaterial zur „Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung“ und der einschlägige Profil-Artikel dazu ergänzt. Zudem wurde das Quellenmaterial zum „Vernehmungsprotokoll Sebastian Kurz vom 5.9.2021“ dem zugehörigen Profilartikel vorangestellt und somit von diesem klar abgesetzt.

Die zurückliegende Woche ging mit einem Schwall an Meldungen einher – Lesestoff für eine ganze Woche sozusagen. Lesestoff in der Tat für die ganze Woche: es geht um die Rezeption, die Behirnung, das inhaltliche Verstehen des Berichteten. Hier die geraffte Übersicht. Schon das Lesen der Schlagzeilen dort hält auf dem Laufenden und die kleinen, grauen Hirnzellen in Schwung.

FÜR DEN EILIGEN LESER wiederholt sich das wöchentliche Mantra, denn summa summarum gibt es weiterhin nur zu vermerken, das es der Wirtschaft rund um den Erdball noch – noch! – immer “supertoll” geht.

Als Wermutstropfen erweist sich einmal mehr die langsam wachsende Angst vor einer bleibenden hohen Inflation oder gar Stagflation. Doch der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) bleiben dabei: die Inflation sei vorübergehend. Dabei gibt es hinter den Kulissen der EZB Auffassungsunterschiede. Auch die Federal Reserve äußert sich kryptisch: es könnte sein, dass die Inflation länger als zunächst angenommen währen könnte. Die Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel steigen weiter. Auf besorgniserregende Unsicherheiten in der Lebensmittelversorgung weist die United Nations (UN) – Unsicherheiten in der Lebensmittelproduktion bedeuten anziehende Preise und vor allem menschliches Leid; dies wohl auch für längere Zeit.

Entspannung könnte auf den preislich weit vorgelaufenen Öl-Märkten eintreten: die OPEC und ihre Assoziierten denken an eine Erhöhung der Fördermenge. Zudem sind die Öllagerbeständen in den USA in der letzten Zeit unerwartet gestiegen. Obendrein will Putin die Gashähne aufdrehen und so die Gaspreissituation in Europa lindern. Entspannung signalisieren auch Meldungen, dass die weltweiten Lieferkettenprobleme ihren Zenit überschritten haben könnten.

Bis das der Fall ist, stehen zumindest Anleger eher auf der Verkäuferseite deutscher Bundesanleihen. Ob von dort Gefahr für die Aktienpreise droht? Man wird sehen. Mit den IPOS, den öffentlichen Börsengängen hoffnungsfroher Unternehmen, schaut es derzeit gar nicht gut aus. Und das bedeutet zumeist eher nichts Gutes für die weitere Kursentwicklung.

Anders schaut es in China und Japan aus, auch in den USA erwartet SENTIX eine Besserung der Börsenlage. Freilich sei Geduld angesagt, aber für das vierte Quartal ergäben sich Chancen. So in etwa stand es auch letzte Woche hier zu lesen.

Ungemach in Deutschland erzeugte die Meldung eines unerwartet starken Rückgangs der Aufträge für die deutsche Industrie. Auch der Export ließ zuletzt zu wünschen übrig, die Autoindustrie meldete Verkaufsrückgänge. Wie gut, dass der Euro im Verhältnis zum US-Dollar jüngst billiger geworden ist: es winken neue Exportchancen. Bis diese eingetreten sind verwundert es nicht, das Wirtschaftsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert wurden. Angesichts der Preissteigerungen werden die Gewerkschaften verständlicherweise kecker mit Blick auf ihre Lohnforderungen: Streiks liegen in der Luft. Die von Mme. Lagarde gefürchteten Zweitrundeneffekte könnten z.B. in Deutschland ihren Anfang nehmen.

Die österreichische Wirtschaft wächst mit Raten, die man dank Basiseffekt seit Jahren nicht mehr sah. Doch die Pandemie erweist sich abermals als Hemmschuh der Wirtschaftserholung in 2021 und 2022. Auch die CO2-Steuer wird eher nicht die Wirtschaft beflügeln, obwohl der Preis je CO2-Tonne recht niedrig angesetzt ist, so jedenfalls sehen es Umweltschützer und Klimaexperten. Schaut man sich klimabezogene Meldungen an, dann kann man deren Sorgen wohl verstehen.

Kein Chaos erzeugte auf den ersten Blick die jüngst aufgebrochene Regierungskrise dank Kanzlerrochade; Näheres dazu ist unten im Dossier nachzulesen. Ein völliges Abgleiten in bananenrepublikanisch-orbaneske Zustände wurde vorerst verhindert. Ein Bundespräsident, der sich für mehr als spitzbübische Eskapaden entschuldigte, ließ aufhorchen.

Weltweit jammern Anleger über die internationale Konjunktur, und dies in wiederholter Folge, wie die SENTIX-Konjunkturumfrage ergab.

Wachsamkeit bei den internationalen Regulierern mit Blick auf elektronische Zahlungsmittel und – seitens der EZB – auf die „Big Tech“ Unternehmen. Neuer Wind auch bei der BAFIN, dessen neuinstallierter Chef umrührt.

Unter den „Big Tech“ sorgte Facebook und Töchter für Schlagzeilen: sechsstündiger Ausfall des sozialen Netzwerkes sind eines, die Anschuldigungen der Whistleblowerin Frances Haugen aber ein anderes: Facebook als Hassschleuder aus Profitgier, als Erzeuger von psychischem Leid bei Kindern und Jugendlichen – und dies wider besseren Wissens; Frucht der Versäumnis von kartellrechtlichen Regulierungen. Näheres dazu im Dossier unten.

Kein Chaos einstweilen auch in den USA: die Schuldenbremse trat vorerst nicht in Kraft. Doch streiten Demokraten und Republikaner weiter über eine Anhebung der Schuldengrenze Anfang Dezember. Der Streit wird wohl gut enden: die USA werden sich nicht selber international aus dem Spiel nehmen wollen. Freundliche Nasenlöcher machen die USA den Chinesen gegenüber: man will miteinander reden, Handelshemmnisse und Streitpunkte zumindest abmildern.

Gut so, die Kriegsgefahr ist weltweit sowieso in den letzten Jahren gewachsen. Es kriselt nicht nur im südpazifischen Raum. Und die Europäische Union bietet leider keinen absoluten Schutz vor innereuropäischen Konflikten.

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ÜBERSICHT

• KOMMENTIERUNG DES WELT- und MARKTGESCHEHENS
• COMMENT: Folker Hellmeyer, einer der klügsten und erfahrensten Kommentatoren, den ich kennen, wird seine börsentäglichen Kommentierungen einstellen. Das ist ein Verlust.
  UMWELT – KLIMAWANDEL
• ERDGESCHICHTE: Studie zu Kreidezeitklima offenbart unerwünschte Parallelen zum Jetzt – Erderwärmung durch Sonnenleuchtkraft und ansteigende Meeresspiegel – Von Menschen verursachte Emissionserhöhungen beispiellos
• INTERNATIONAL: Studie: Konflikte und ökologische Bedrohungen sind Teufelskreis – Ernährungsunsicherheit eines der größten Probleme
• INTERNATIONAL: Physik-Nobelpreis: Bei Klimawandel „müssen wir sehr schnell handeln“ – Preisträger Parisi: Klare und kraftvolle Entscheidungen nötig
• INTERNATIONAL: Wassermangel und Überschwemmungen: Weltwetterorganisation warnt vor Wasserkrisen – Wasserspeicher merklich geschwunden
• INTERNATIONAL: Studie: Korallensterben durch Klimawandel und Meeresverschmutzung – Lebensraum für Viertel aller Meerestiere – Bemerkenswerte Erholungsfähigkeit
  INTERNATIONAL: Fluggesellschaften wollen ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf „netto null“ absenken
• MITTELMEER: Rund 3.760 Tonnen Plastik schwimmen auf dem Mittelmeer – Großteils an den Stränden angespült
• ÖSTERREICH: Drastischer Gletscherschwund in den Zillertaler Alpen – Umbruch zur geodatenbasierten Kartografie
• ÖSTERREICH: Steuerreform – Wissenschafter fordern höhere CO2-Bepreisung – Preis soll Umstiegskosten übertreffen
  DIGITALE ANTHROPOLOGIE
• Fortschritte der Neurotechnologie werfen ethische Fragen auf – Bestehende Menschenrechte „reichen nicht aus“ – Kritik am Konzept neuer Menschenrechte – Schaffung einer „kognitiven Elite“?
• Implantat zur Steuerung von Nervenzellen entwickelt
  EINKOMMEN – VERMÖGEN – UNGLEICHHEIT
• Wilfried Altzinger (WU): Warum ein EU-weites Vermögensregister unabkömmlich ist
• Studie: Deutsche haben pro Kopf 61.760 Euro Vermögen — Corona-Jahr macht aus „Aktien-Muffeln“ Anleger
• Die Österreicher:innen wollen ihren Besitz schützen – Das Zuhause als wichtigster Besitz – Das Auto als zweitliebster Besitz – Eigene Reparaturen sind Trend und eine Kostenfrage – Helvetia kooperiert mit Reparaturnetzwerk
  INTERNATIONAL
• Inflation in Industrieländern sinkt bis Mitte 2022 auf 2% nach 4.6 Prozent in 2021 – Schwellenländer mit deutlich höherer Inflation konfrontiert – Prognoseunsicherheit: steigende Wohnungskosten, anhaltende Versorgungsengpässe, steigende Lebensmittelpreise, Währungsabwertungen in Schwellenländern
• Georgieva: IWF erwartet für 2021 Wachstumsabschwächung
• IWF rät Staaten zu einfachen Schuldenregeln
• Anwälte von IWF-Chefin versuchen Manipulationsvorwürfe zu entkräften
• Druck auf IWF-Chefin nach Vorwürfen – Krisentreffen am Freitag – Wenige Tage vor der traditionellen Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds steht IWF-Chefin Kristalina Georgiewa unter Druck
• UN looks to address ‘unprecedented catastrophic levels’ of food insecurity – The world currently faces unprecedented catastrophic levels of acute food insecurity, according to UN agencies, and around $6.6 billion is needed urgently, to support 41 million in danger of sliding into famine
• OECD Ministerial Council Statement and Outcomes – Joint statement at the conclusion of this week’s Council meeting at Ministerial level
• Opec+ hält an Plänen einer schrittweisen Förderausweitung fest
• LIEFERKETTEN – Die Volkswirte der Welthandelsorganisation (WTO) sehen Anzeichen dafür, dass die gravierenden Engpässe in vielen Bereichen der Weltwirtschaft von nun an allmählich nachlassen.
• Sentix-Konjunkturindex sinkt im Oktober
• „Pandora Papers“ enthüllen heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
• Luftfahrtverband erwartet in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Dollar Verlust
• Experten erwarten weltweit mehr Insolvenzen im Jahr 2022
  BÖRSE
• SENTIX-Sentimente – Global Investor Survey 41-2021 – Hohes Risiko am Ölmarkt
• ANLEIHEN – DEUTSCHLAND: Deutsche Anleihen: Kursverluste – Rendite steigt auf minus 0,18 Prozent und damit auf ein Viermonatshoch – [Rendite Freitag, 7.10., Schluss: minus 0,15 Prozent] – Rendite-Chart
• INTERNATIONAL: Anleger sind skeptischer zur Eurolandkonjunktur – Nachdem der Sentix-Konjunkturindikator schon im Vormonat gesunken ist, sieht es im Oktober nicht besser aus
• USA: Sylvia Walter: Buy and Hold US-amerikanischer Aktien? Sicher nicht – Chart des Tages
• EUROPA:Kurentwicklung Euro/USD: Der Euro braucht eine positive Überraschung – Chart des Tages
• DEUTSCHLAND: IPO – Die bislang gute Stimmung für Börsengänge von Tech-Unternehmen beginnt zu kippen – und es hagelt IPO-Absagen.
  ZENTRALBANKEN UND UMFELD
  – INTERNATIONAL / CPMI, IOSCO
• Regulierer wollen systemische Stablecoins genau überwachen
  – INTERNATIONAL / BIZ, BCBS
• Baseler Bankreguliererin Rogers optimistisch in Sachen Basel 3
  – AUSTRALIEN / RBA
• Australien lässt Zinsen unverändert – Warnung vor Hauspreisen
  – EUROPÄISCHE UNION / EZB
• Währungshüter sehen Ende des Coronaprogramms – Aus den heute veröffentlichten EZB-Protokollen geht hervor, dass einige Währungshüter über das Abschalten des Coronakrisenprogramms im Frühjahr nachdenken
• EZB: Moderate Verringerung der PEPP-Käufe war Kompromiss – „Falken“ wollten Verringerung auf Niveau von Anfang 2021 – „Tauben“ fürchteten Straffung der Finanzierungsbedingungen
• EZB: Höhere PEPP/APP-Anleihekäufe im September
• EZB: PEPP-Nettoanleihekäufe im August/September etwas niedriger
• Lagarde: Geldpolitik nicht vorzeitig straffen – Genaue Beobachtung von Zweirundeneffekten
• EZB/Schnabel: Vollkommener Inflationsrückgang 2022 nicht sicher
• EZB/Lagarde: Auf Lieferprobleme und Energiepreise nicht überreagieren
• EZB/Visco: Keine anhaltend erhöhte Inflation im Euroraum
• De Guindos: EZB muss genau auf Zweitrundeneffekte achten
• Berenberg: EZB hebt Ende 2023 Zinsen an
• EZB/Panetta will Bigtechs der Finanzaufsicht unterwerfen
  – DEUTSCHLAND / DBB, FSB, BAFIN
• FSB mahnt zu einheitlichem Umgang mit Stablecoins
• Bundesbank/Buch: Krisenmodus in Finanzregulierung rechtzeitig beenden
• Bundesbank: Banken unterschätzen BigTechs als Konkurrenten
• BAFIN – Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an.
• EINLAGENSICHERUNG – Der neue Bafin-Chef Mark Branson macht sich für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) stark.
• Bafin installiert Sonderbeauftragten bei russischer Staatsbank im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  USA
• Defizit in der US-Handelsbilanz im August auf Rekordhöhe
• US-Senat stimmt kurzzeitiger Anhebung der Schuldenobergrenze zu
• Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst ab – US-Republikaner schlagen in Schuldenstreit Übergangslösung bis Dezember vor
• USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China
• Biden und Xi planen noch für dieses Jahr Videokonferenz
• USA kündigen „offene Gespräche“ mit China über Handelsfragen an
• USA drängen China zu Handelspakt und halten Zölle aufrecht
• EIA: US-Rohöllagerbestände unerwartet gestiegen – API registriert gleichfalls Zunahme
• US-Auftragseingang der Industrie steigt im August etwas stärker als erwartet
• US-Industrie zieht überraschend viele Aufträge an Land
• USA: ISM-Stimmung im Dienstleistungssektor hellt sich im September überraschend auf
• Markit: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im September
• USA: Kreditvergabe an Verbraucher steigt weniger stark als erwartet
• USA: Stundenlöhne steigen stärker als erwartet
• Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen stärker als erwartet
• ADP: US-Privatsektor schafft im September mehr Stellen als erwartet
• US-Jobwachstum im September viel schwächer als erwartet
• USA: Beschäftigung steigt deutlich schwächer als erwartet – Schwächster Wert seit Dezember 2020
• USA: Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück
  CHINA
• Markit: Stimmmung in Chinas Servicesektor im September gestiegen
• China schickt 52 Kampfflugzeuge nach Taiwan
• KOHLE – China sieht sich angesichts der Energieknappheit offenbar gezwungen, trotz eines inoffiziellen Embargos auf australische Steinkohle zurückzugreifen.
  TAIWAN
• Taiwans Verteidigungsminister spricht von der „düstersten“ Lage seit 40 Jahren
  RUSSLAND
• Preise erreichen Rekordniveau: Putin stellt höhere Gaslieferung in Aussicht
  GROSSBRITANNIEN
• Großbritannien hat große Probleme bei Anwerbung europäischer Lkw-Fahrer
• Britisches Militär beginnt mit Treibstofflieferungen an Tankstellen
  EUROPÄISCHE UNION
• Wenn die Gasrechnung dreissigmal höher ausfällt – Chart des Tages
• GAS (Pressespiegel / DJN, 5.10.2021) – Der deutliche Anstieg der Energie-, speziell der Gaspreise hat jetzt auch die Eurogruppe erreicht. Frankreich und Spanien fordern koordinierte Markteingriffe. In den Fokus rückten der Energiemix und die Auswirkungen auf den Green Deal der EU.
• Eurozone-Erzeugerpreise steigen im August kräftig
• Markit: Wirtschaft der Eurozone verliert an Fahrt im September
• Von der Leyen will EU-Recht gegen Polen verteidigen
• EU-Kommission reagiert „besorgt“ auf Urteil aus Polen zu EU-Verträgen
• Polens Oberstes Gericht erklärt Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig
  IRLAND
• Irland tritt OECD-Vereinbarung für globale Mindeststeuer für Unternehmen bei
  FRANKREICH
• Frankreich: Industrie steigert Produktion erneut
  DEUTSCHLAND
• Deutsche Gasspeicher nur zu 68 Prozent gefüllt
• BMWi: Befüllung der Nord Stream 2 Pipeline nur im Rahmen von Tests – Netzagentur warnt Nord Stream
• Höchster Preisanstieg beim Häuserbau seit über 50 Jahren
• Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im September um 0,1 Prozent
• Commerzbank ändert Prognosen für Wachstum von bisher 3,3 auf 2,5 Prozent in 2021, von bisher 5,3 auf 4,8 Prozent in 2022 – Inflationserwartungen steigen von 1,7 auf 1,8 Prozent in 2022 (Kerninflation: 1,3 auf 1,8 Prozent) – EZB wird mehr Anleihen für das APP-Programm kaufen
• Ifo Institut: Produktionserwartungen der Industrie gestiegen – Materialkengpässe bereiten Probleme – Produktionsaussichten in der Elektroindustrie, dem Maschinenbau, der Chemischen Industrie und der Bekleidungsindustrie weiter hervorragend
• Materialmangel lässt deutsche Produktion deutlich sinken
• Deutsche Produktion sinkt im August um 4,0 Prozent
• LBBW: Deutscher Aufholprozess gerät ins Stocken – VP Bank „entsetzt“ über deutschen Produktionsrückgang
• Deutscher Auftragseingang stürzt im August um 7,7 Prozent ab
• Aufträge der deutschen Industrie brechen ein – Im August schwächt sich die Industrie in Deutschland um 7,7% ab. Das ist der grösste Rückgang seit April 2020 – Rosige Zukunft?
• HALBLEITER – Angesichts des für die Industrie immer belastenden deren Halbleitermangels hält Ifo-Chef Clemens Fuest Subventionen für eine deutsche und europäische Chipfertigung grundsätzlich für sinnvoll.
• VP Bank: Materialmangel bremst auch Auftragseingänge
• ING: Deutsche Auftragsbestände weiterhin hoch – Rosiger Ausblick auf Industrieproduktion durch Lieferkettenprobleme gedämpft
• Deutsche Exporte sinken im August um 1,2 Prozent
• Deutscher Industrieumsatz fällt im August um 5,9 Prozent
• Zulieferindustrie: Lieferketten sind zum Zerreißen gespannt
• Pkw-Neuzulassungen fallen in Deutschland im September um 25,7% – Oberklasse inkl. SUV mit Anteil 1 Prozent verzeichnt mit +19,5 Prozent Zuwachs – Zuwachs der Elektro-PKW +59 Prozent
• Ifo Institut: Lage der Autoindustrie deutlich schlechter
• Commerzbank: Deutsche Autoproduktion nur noch halb so hoch wie 2019
• KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer sinkt zum dritten Mal in Folge – Warenenpässe hemmen
• VDMA: Starker Orderzuwachs im August wegen Basiseffekt
• Markit: Deutsche Dienstleister verlieren im September an Schwung
• Hotelbranche in Deutschland erholt sich von Corona-Krise
• IWH: Insolvenzzahlen bleiben niedrig, mehr Industriejobs betroffen
• HDE: Verbraucherstimmung sinkt weiter
• Lohnforderung von 5 Prozent in Ländertarifrunde
• Weiter keine Lösung bei Tarifverhandlungen im Baugewerbe in Sicht
• Gewerkschaft: Bundesweiter Streik auf dem Bau wird immer wahrscheinlicher
• Deutscher Arbeitsmarkt bleibt 2022 auf Erholungskurs
• Ifo Institut: Kurzarbeit geht langsamer zurück
• Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 131,1 Milliarden Euro
• Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern Einhaltung der Schuldenbremse
• Corona-Krise lässt Gewerbesteuer 2020 einbrechen – Grundsteuereinnahmen leicht im Plus
  ÖSTERREICH
  – STATISTIK
• Deutlicher Rückgang bei Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen seit 1995; leichter Anstieg bei * klimawirksamen CO2- und Ammoniak-Emissionen
• Großhandelspreise im September 2021 um 13,5% über Vorjahresniveau
• Produktionsindex stieg im August 2021 um 8,6% gegenüber August 2020
• Österreichs Auslandsunternehmen 2019: wenig Bewegung im Vorkrisenjahr
  – PARLAMENTSKORRESPONDENZ
• Nationalrat tritt am 12. Oktober zu Sondersitzung zusammen – Opposition will Ermittlungen der Justiz gegen Kanzler Kurz thematisieren
• Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren – EU-Ausschuss des Bundesrats debattiert grüne Anleihen und Geldwäschepaket
  – MELDUNGEN
• Wifo: Österreichs Wirtschaft wächst 2021 um 4,4 Prozent
• APA ots news: WIFO – Prognose für 2021 und 2022: Vierte COVID 19-Welle bremst kräftigen Aufschwung
• CO2-Steuer: „Das sind keine Beträge, die uns abschrecken“: Die CO2-Bepreisung ist zu niedrig, sagen Kritiker. Klimaschutzministerin Gewessler verweist auf die soziale Gerechtigkeit
• UniCredit Bank Austria Analyse Klimaschutz 2021: Der Nutzen und die Kosten notwendiger CO2-Abgaben in Österreich – Ohne verschärfte Maßnahmen und eine umfassendere Bepreisung der Treibhausgasemissionen können die Klimaziele nicht erreicht werden
• Österreichische Steuerreform – Kritik von vielen Seiten, aber auch Lob
• Ökonomische Auswirkungen der Rückvergütung von CO2-Steuereinnahmen in Österreich
• Web aus dem Weltall: Europäisches Satelliteninternet startet in Österreich – und ist billiger als Musks Starlink – Der französische Anbieter Eutelsat Konnect hat sein Satelliteninternet nun auch in Österreich ausgerollt
  – PERSONALIA
• Neuer Wifo-Chef Felbermayr auch Professor an der WU
• Uni Wien-Rektor Engl legt Amt ein Jahr früher als geplant zurück – „Natürlicher Zeitpunkt“ für Wechsel
  KOMMENTARE AUS FREMDER FEDER
• Dmitri Trenin: Damit aus Kriegsspielen kein Ernstfall wird – Aus der Eskalation eines bewaffneten Konflikts oder aus Zwischenfällen, an denen Streitkräfte beteiligt sind, können unbeabsichtigt Kriege entstehen
  DOSSIERS
  – ÖSTERREICHISCHE REGIERUNGKRISE UND KANZLERROCHADE
  Inhaltsverzeichnis siehe dort
  – MEDIEN – BLACKOUT BEI FACEBOOK & CO, WHISTLEBLOWERIN FRANCES HAUGEN UND DIE GESCHÄDIGTEN KINDER
  Inhaltsverzeichnis siehe dort

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KOMMENTIERUNG DES WELT- und MARKTGESCHEHENS

COMMENT: Folker Hellmeyer, einer der klügsten und erfahrensten Kommentatoren, den ich kennen, wird seine börsentäglichen Kommentierungen einstellen. Das ist ein Verlust.

Dies auch dann, wenn der Ton der Kommentare gelegentlich selbstgefällig und wie von oben herab erscheinen mag. Den Ton machte eine beeindruckende Persönlichkeit, die immer klar und prägnant auf argumentierende Weise Stellung bezog. Da vertrat jemand seine Meinung mit Verve und Engagement, der sein Geschäft von der Pieke auf gelernt hatte. Das belegen seine Vorträge, Kommentare und Stellungnahmen in Interviews, die zahlreich als Videos oder Audios im Internet greifbar sind.

Dies auch dann, wenn ich nicht immer einer Meinung mit Hellmeyer war. Noch sehr bald im Frühjahr 2020 dissentierte ich mit ihm: dass der crashartige Wirtschafts- und Börseneinbruch zu rascher Erholung zurückfände, war Hellmeyers Meinung, die er damit untermauerte, es handele sich um einen exogenen, durch die politisch verordneten Lockdowns hervorgerufenen Wirtschaftsschock, jedoch nicht um einen endogenen. Demgegenüber argumentierte ich meine „Sanduhr-Rezessions-These“, die unlängst hier erwahnt wurde und womöglich in der nächsten Zeit bestätigt werden wird. Das aber ist noch noch keinesfalls eine sichere Sicht der Dinge. Sicher ist sie erst dann, wenn sie sich in der Zukunft als dann zurückliegende Vergangenheit offenbart haben wird.

Tröstlich ist, dass Hellmeyer eine Wiederaufnahme seiner Kommentierungen zum Welt- und Marktgeschehen im 2. Quartal 2022 wiederaufzunehmen gedenkt. Wenn dem nur so ist.

Hier nun Hellmeyers

„Finaler Report 2021 – Noch einmal Klartext zu TTC und Chutdown“ vom 30.9.2021
… Meine sehr verehrten Leserinnen und Leser. Mit dem heutigen Report stelle ich die Veröffentlichung unter dem Banner von „Solvecon-Invest“ ein. Der Report wird im kommenden Jahr voraussichtlich ab 2. Quartal 2022 wiederaufleben. Damit wird sich das 25 Jahres Jubiläum des Reports um sechs Monate nach hinten verlagern. Es lag mir immer am Herzen, diesen Report kostenfrei anzubieten, um eine weite Verbreitung zu ermöglichen. Das wird auch zukünftig so sein.
Christian Buntrock und ich bedanken uns von Herzen für die vielen Mails, die uns erreichten und erreichen. Wir sehen uns außerstande, sie umfänglich zu beantworten. Sie werden gelesen! Danke! Ich freue mich auf Sie im kommenden Jahr. Meine liebe Frau Conny freut sich erstmalig in knapp 30 Jahren auf viel gemeinsame Zeit mit mir. Darauf freue ich mich übrigens auch sehr. Tschüss! …
QUELLEN
(7-Seiten-PDF): https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/09/Forex-Report-2021-0930.pdf
Website: https://de.investing.com/analysis/finaler-report-2021–noch-einmal-klartext-zu-ttc-und-shutdown-200462939

Siehe dazu auch:

Neuer Paukenschlag in Bremen: Chefanalyst Folker Hellmeyer verlässt die Bremer Fondsboutique Solvecon – Zusammen mit Christian Buntrock: Folker Hellmeyer verlässt Solvecon – Das Investment, 7.9.2021
Folker Hellmeyer kehrt seinem Arbeitgeber Solvecon den Rücken. Das bestätigte der bekannte Branchenexperte unserem Portal. Zeitgleich mit Hellmeyer wird auch Portfoliomanager Christian Buntrock aus dem Unternehmen ausscheiden.
Neuer Paukenschlag in Bremen: Chefanalyst Folker Hellmeyer verlässt die Bremer Fondsboutique Solvecon. Gleichzeitig geht auch Portfoliomanager Christian Buntrock. Grund für ihren Weggang sei eine „Neuausrichtung“ des Unternehmens, sagte Hellmeyer gegenüber unserem Portal. Der vom Team Hellmeyer/Buntrock seit Frühjahr 2020 geführte Solvecon Global Opportunities Fund soll in naher Zukunft in die Verantwortung von Solvecon-Geschäftsführer Thorsten Müller und Jörg Hanpeter übergehen.
Zudem werde der seit 24 Jahren erscheinende börsentägliche Forex-Report, langjährig betreut von Hellmeyer und unterstützt von Buntrock, zu Beginn Oktober vorübergehend eingestellt. Demnächst werde der kostenlose Newsletter von anderer Stelle aus neu erscheinen, stellt Hellmeyer in Aussicht.
Wohin es die beiden Finanzprofis zieht – und ob Hellmeyer und Buntrock weiter gemeinsame Wege beschreiten wollen – ist nicht bekannt. So viel verriet Hellmeyer: Beide Anlagekenner wollen der Finanzbranche erhalten bleiben.
Bereits der vorherige Wechsel Hellmeyers hatte branchenweit Beachtung gefunden. Hellmeyer hatte Anfang 2018 die Bremer Landesbank (BLB) verlassen, für die er knapp 16 Jahre lang als Chefanalyst tätig gewesen war. Gemeinsam mit mehreren Kollegen des Instituts gründete er die Fondsboutique Solvecon Invest.
Folker Hellmeyer: Der frühere Chefanalyst der Bremer Landesbank steigt bei der Fondsboutique Solvecon Invest ein.
Zusammen mit Hellmeyer waren auch Portfoliomanager Buntrock und der ehemalige Leiter des Portfolio- und Asset Managements der BLB, Thorsten Müller, zur neu formierten Solvecon gewechselt. Auch Jörg Hanpeter wechselte damals die Seiten. Müller trat in der Folge als Geschäftsführer auf, Hellmeyer, Buntrock und Hanpeter wurden Mitgesellschafter. Finanzpartner war eine Unternehmerfamilie aus Bocholt.
Den Mischfonds der Bremer Landesbank, BLB Global Opportunities, zogen die frisch gebackenen Solvecon-Experten unter dem Namen Solvecon Global Opportunities noch einmal neu auf. Thorsten Müller, der bei dem Solvecon-Fonds nun das Zepter übernehmen wird, war bereits zu BLB-Zeiten einer der Fondsverantwortlichen.
Hellmeyer hat sich neben seiner Tätigkeit als Marktanalyst auch als meinungsstarker Vortragsredner einen Namen gemacht. Er war vor seiner Zeit bei der BLB außerdem für die Deutsche Bank und die Landesbank Hessen Thüringen tätig gewesen.
Christian Buntrock, der ebenso von der BLB zu Solvecon kam und wie zuvor als Portfoliomanager tätig wurde, war in der Vergangenheit auch für die Sparkasse Südholstein und die Commerzbank tätig gewesen.
QUELLE: https://www.dasinvestment.com/folker-hellmeyer-verlaesst-solvecon/

UMWELT – KLIMAWANDEL

ERDGESCHICHTE: Studie zu Kreidezeitklima offenbart unerwünschte Parallelen zum Jetzt – Erderwärmung durch Sonnenleuchtkraft und ansteigende Meeresspiegel – Von Menschen verursachte Emissionserhöhungen beispiellos – Science-APA, 19.8.2021
Ein Team um Wiener Forscher hat sich im Rahmen von Computersimulationen die klimatische Entwicklung im Erdmittelalter – dem Mesozoikum – genau angesehen. In der Zeit vor 252 bis 66 Millionen Jahren herrschte demnach großteils ausgeprägtes Treibhausklima. Knapp vor dem Einschlag des „Dinokiller“-Asteroiden wurde es jedoch kühler. Das Tempo der einstigen Klimaveränderungen war jedenfalls zu keiner Zeit mit den heutigen vergleichbar, so der Geologe Michael Wagreich zur APA.
Zur Zeit der Dinosaurier veränderte sich das Klima beständig. Dass es damals meist wärmer war als heute, wo wir uns eigentlich am Ende einer ausgehenden Eiszeit befinden, ist mehrfach dokumentiert. Wie sich das einstige Klima aber in Abständen von fünf Millionen Jahren entwickelte, hat sich das Team um den Erstautor Jan Landwehrs vom Institut für Geologie der Universität Wien im Fachblatt „Paleoceanography and Paleoclimatology“ genauer angesehen.
Dabei setzte man auf heutige Klimamodelle, die an die damaligen Bedingungen angepasst wurden. Diese waren durchaus sehr anders, da zu jener Zeit über unvorstellbar lange Zeiträume hinweg der Superkontinent Pangäa auseinanderbrach und sich langsam die heutigen Kontinente abzeichneten. Diese Veränderungen plus die erhöhten CO2-Konzentration, eine stärker werdende Sonnenleuchtkraft, veränderte Meeresspiegel oder Schwankungen der Erdachse und Umlaufbahn erzeugten ein warm-feuchtes Treibhausklima. Das Zusammenspiel dieser Faktoren variierten die Forscher in den Simulationen und verglichen die Ergebnisse dann dahin gehend, ob sie mit dem Bild zusammenpassen, das Gesteinsproben aus den jeweiligen Epochen zeichnen, erklärte Ko-Autor Wagreich.
*** Erderwärmung durch Sonnenleuchtkraft und ansteigende Meeresspiegel ***
Auch die neuen Berechnungen zeigen, dass die globalen Mitteltemperaturen im Mesozoikum im Vergleich zu vorindustriellen Zeit höher lagen. Mitverursacht wurde der kontinuierliche Trend zu Erwärmung vor allem durch die wachsende Sonnenleuchtkraft und ansteigende Meeresspiegel. „Die Oberflächen von Ozeanen reflektieren typischerweise weniger Sonnenstrahlung als Landoberflächen, und da bei einem höheren Meeresspiegel die flachen Kontinentalbereiche überflutet wurden, trug dies auch zu höheren globalen Mitteltemperaturen bei“, so Landwehrs. Dazu kamen Schwankungen der CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre.
Diese brachten den neuen Berechnungen zufolge besonders warme Abschnitte im frühen und späten Mesozoikum – also in der Trias- und mittleren Kreidezeit – mit sich. Relativ kurz vor dem jähen Ende der Dinosaurierzeit sanken dann die Kohlendioxidwerte in der ausgehenden Kreidezeit wieder. Das beendete auch die ausgedehnte Warmphase schon vor dem Asteroideneinschlag, so die Wissenschafter.
*** Von Menschen verursachte Emissionserhöhungen beispiellos ***
Auf ein ähnliches Absinken der CO2-Konzentrationen brauche man jetzt allerdings nicht setzen, so Wagreich. Denn die vom Menschen verursachten Emissionserhöhungen seien in ihrem Tempo beispiellos und lassen die aktuell eigentlich ausgehende Eiszeit „in ein Treibhausklima“ kippen, über das man aktuell relativ wenig sagen könne. Die letzte größere dokumentierte derartige Entwicklung war vor rund 55 Millionen Jahren. Daher lohne sich auch der Blick auf das Kreidezeit-Treibhaus, der in weiteren Forschungsarbeiten bald geschärft werden soll. Denn: „Wir gehen da in eine Welt, die der Kreidezeit ähnlicher ist als wir eigentlich wollen“, so Wagreich.
Dementsprechend sei mit mehr Niederschlägen im Erdsystem zu rechnen. Das bezeugen auch Fossilien- und Gesteinsanalysen aus dem Erdmittelalter, so der Geologe: „Wir sehen das in den Sedimenten, wir sehen das in der Verwitterung.“ Einige aktuelle Wetterphänomene könne man schon dahin gehend interpretieren.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/15418410464686306701
SIEHE DAZU:
=> Studie
QUELLE: Service: https://doi.org/10.1029/2020PA004134

INTERNATIONAL: Studie: Konflikte und ökologische Bedrohungen sind Teufelskreis – Ernährungsunsicherheit eines der größten Probleme – Science-APA, 7.10.2021
Politische Konflikte und ökologische Bedrohungen hängen einer aktuellen internationalen Analyse zufolge eng miteinander zusammen. Die Zerstörung von Umweltressourcen mache Konflikte wahrscheinlicher, und diese wiederum führten zu einer weiteren Zerstörung, schreiben die Forscher der Denkfabrik Institute for Economics and Peace. Die Industriestaaten seien dazu aufgerufen, entsprechende Mittel bereitzustellen, um die Widerstandsfähigkeit von Krisenregionen zu stärken.
Für ihren am Donnerstag in London vorgestellten, aktuellen „Ecological Threat Report“ haben die Forscher Daten zur Verfügbarkeit von Wasser und Lebensmitteln, Bevölkerungswachstum und vielen weiteren Faktoren aus 178 Staaten ausgewertet. Sie kommen zu folgendem Schluss: 11 der 15 Staaten, die am stärksten unter ökologischen Bedrohungen leiden, darunter viele afrikanische Länder sowie Afghanistan und Pakistan, sind aktuell auch von Konflikten betroffen. Bei den restlichen ist das Risiko hoch, dass sich ihre Stabilität verschlechtern könnte.
*** Ernährungsunsicherheit eines der größten Probleme ***
Als eines der aktuell größten Probleme haben die Forscher die Lebensmittelknappheit identifiziert. Im Jahr 2020 litt demnach fast ein Drittel der Weltbevölkerung unter Ernährungsunsicherheit, was im Vergleich zu 2014 einen Anstieg von 44 Prozent darstellt – die Tendenz ist weiterhin steigend.
Die Denkfabrik sieht einen Zusammenhang zwischen Unterernährung und höherer Gewaltbereitschaft, die noch weiter erforscht werden müsse. So litten aber etwa in 14 Ländern der Subsahara mehr als zehn Prozent der jungen Männer an Untergewicht. Gleichzeitig gehören diese Staaten zu den am wenigsten friedvollen Regionen der Welt.
Neben konkreten Konflikten und Bedrohungen wurden auch Einstellungen zu aktuellen Problemen und Herausforderungen untersucht. Dabei kam heraus, dass nur knapp ein Viertel der chinesischen Bürgerinnen und Bürger den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung ansieht. Damit liegt das Land, das weltweit die meisten klimaschädlichen Emissionen verursacht, der Analyse zufolge auf Platz sieben der am wenigsten besorgten Länder. Die Forscher betonen, der voranschreitende Klimawandel und seine Folgen beschleunigten und verstärkten den bestehenden Teufelskreis.
Mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz in Glasgow sagte Steve Killelea, der Gründer des Institute for Economics and Peace: „Die COP26 bietet die ideale Gelegenheit für Regierungschefs anzuerkennen, dass die ökologischen Bedrohungen von heute adressiert werden müssen, bevor der Klimawandel sie erheblich beschleunigt und es Billionen mehr kostet, sie zu bekämpfen.“
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/5814302016807666123

INTERNATIONAL: Physik-Nobelpreis: Bei Klimawandel „müssen wir sehr schnell handeln“ – Preisträger Parisi: Klare und kraftvolle Entscheidungen nötig – Science-APA, 5.10.2021
Physik-Nobelpreisträger Giorgio Parisi hält den Kampf gegen die Klimakrise wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz COP26 für äußerst dringend. „Es ist klar, dass wir für künftige Generationen jetzt sehr schnell handeln müssen“, sagte der Italiener nach der Bekanntgabe der diesjährigen Preisträger in der Kategorie Physik in der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften Reportern. Es sei sehr dringend, dass klare und sehr kraftvolle Entscheidungen getroffen würden.
*** Preisträger Parisi: Klare und kraftvolle Entscheidungen nötig ***
Thors Hans Hansson vom zuständigen Nobelkomitee sagte, diejenigen Entscheidungsträger in der Welt, die die Botschaft des Klimawandels immer noch nicht begriffen hätten, würden dies vermutlich auch in Zukunft nicht tun. Der Generalsekretär der Akademie, Göran Hansson, ergänzte, der Kampf gegen den Klimawandel basiere auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Weiter sagte Parisi, er sei „sehr froh“ über die Auszeichnung. „Das habe ich nicht wirklich erwartet“, sagte er. „Ich habe keinen Anruf erwartet.“ Wie er den Nobelpreis feiere, wisse er noch nicht.
Als Ansporn für weitere Forschungen will der zusammen mit Parisi und dem US-Japaner Syukuro Manabe ausgezeichnete deutsche Meteorologe Klaus Hasselmann den Preis nehmen. „Ich bin noch ganz überrascht. Ich will gar nicht aufwachen, für mich ist das ein schöner Traum“, sagte Hasselmann der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich bin ja jetzt pensioniert und in letzter Zeit war ich ein bisschen faul. Ich freu‘ mich über die Ehre. Die Forschung geht weiter.“
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/2131593542609611740

INTERNATIONAL: Wassermangel und Überschwemmungen: Weltwetterorganisation warnt vor Wasserkrisen – Wasserspeicher merklich geschwunden – Science-APA, 5.10.2021
Sowohl verheerende Überschwemmungen als auch Trinkwassermangel werden weltweit immer schlimmer, aber nur wenige Länder sind darauf vorbereitet, die Krisen zu meistern. Der Klimawandel verschärfe beides, zu diesem Schluss kommt die Weltwetterorganisation (WMO) in einer Analyse. „Wir müssen aufwachen und uns dieser drohenden Wasserkrise stellen“, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas am Dienstag in Genf.
Auf der einen Seite komme es zu mehr ungewöhnlich heftigen Überschwemmungen wie jüngst in Deutschland, ebenso wie in Japan, China, Indonesien, Nepal, Pakistan und Indien. Die Zahl der Katastrophen durch Überschwemmungen sei seit dem Jahr 2000 weltweit um 134 Prozent gestiegen, verglichen mit den 20 Jahren davor.
Auf der anderen Seite falle durch die steigenden Temperaturen gebietsweise weniger Regen, vor allem in Afrika. Die Zahl der Dürren sei im gleichen Zeitraum um 29 Prozent gestiegen. „Zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit Wasserproblemen und haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder Abwasserentsorgung“, sagte Taalas.
Weltweit hätten 2018 rund 3,6 Milliarden Menschen mindestens einen Monat lang nicht genügend Wasser gehabt, heißt es in dem Bericht. Die Zahl werde bis 2050 auf mehr als fünf Milliarden steigen. Das wäre zu dem Zeitpunkt mehr als die Hälfte der dann von den Vereinten Nationen erwarteten 9,7 Milliarden Erdenbewohner.
*** Wasserspeicher merklich geschwunden ***
Eine Weltkarte der WMO zeigt die Gebiete mit Wasserknappheit: Dazu gehören unter anderem der Mittelmeerraum und Nordafrika, der Westen der USA mit Kalifornien, die Westküste Südamerikas mit Peru und Chile, die Sahelzone südlich der Sahara in Afrika, der Nahe Osten mit Saudi-Arabien und dem Iran sowie große Teile von Süd- und Ostasien.
In den vergangenen 20 Jahren seien die Wasserspeicher der Welt – also Seen, Becken und Grundwasser sowie Feuchtigkeit in Böden, Schnee und Eis – jedes Jahr merklich geschwunden. Der größte Verlust wurde in der Antarktis und auf Grönland gemessen.
Trotz dieser alarmierenden Zahlen würden Wasserressourcen in mehr als 100 Ländern nicht gut gemanagt, so die WMO. Die Pegel für Vorhersagen von Überschwemmungen und Dürren müssten kontinuierlicher gemessen werden. Zu den UNO-Entwicklungszielen gehört, dass bis 2030 alle Menschen sauberes Trinkwasser und eine Abwasserentsorgung haben. Um das zu erreichen, müssten die Anstrengungen vervierfacht werden.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/17341657523613663960

INTERNATIONAL: Studie: Korallensterben durch Klimawandel und Meeresverschmutzung – Lebensraum für Viertel aller Meerestiere – Bemerkenswerte Erholungsfähigkeit – Science-APA, 5.10.2021
Fischerei mit Dynamit, die Verschmutzung der Meere, aber vor allem der Klimawandel haben laut einer umfassenden Studie in den vergangenen Jahren ein massives Korallensterben verursacht. Von 2009 bis 2018 seien 14 Prozent der weltweiten Korallenriffe abgestorben, ergab die größte jemals erstellte Untersuchung zu Korallenbeständen, die das Wissenschaftsnetzwerk Global Coral Reef Monitoring Network am Dienstag vorstellte.
Besonders stark von dem Massensterben betroffen sind demnach die Korallen in Südasien und im Pazifik, rund um die arabische Halbinsel, sowie die Korallen vor der Küste Australiens. Paul Hardisty, Leiter des Australischen Instituts für Meereswissenschaften und einer der mehr als 300 an dem Bericht beteiligten Wissenschafter, nannte den Klimawandel „die größte Bedrohung für die Riffe auf der Welt“.
*** Lebensraum für Viertel aller Meerestiere ***
Die Weltmeere absorbieren dem Bericht zufolge mehr als 90 Prozent der durch Treibhausgasemissionen verursachten überschüssigen Hitze. Dies verursache lang anhaltende Hitzewellen, die viele Korallenarten überforderten. 1998 hatte der Untersuchung zufolge eine einzige Korallenbleiche acht Prozent des weltweiten Korallenbestands vernichtet.
Korallenriffe bedecken nur etwa 0,2 Prozent des Meeresbodens, sind aber Lebensraum für mindestens ein Viertel aller Meerestiere und -pflanzen. Hunderten Millionen Menschen dienen Korallen außerdem als Proteinlieferanten und Schutz vor Stürmen und Küstenerosion. Außerdem hängen zahlreiche Jobs im Tourismus von ihnen ab. Der Bericht beziffert den volkswirtschaftlichen Wert der Korallenriffe auf rund 2,7 Billionen Dollar (rund 2,32 Billionen Euro) pro Jahr, davon 36 Milliarden Dollar im Tourismusbereich.
Das UN-Umweltprogramm (UNEP), das die Erstellung des Berichts unterstützte, rief zum Gegensteuern auf. „Seit 2009 haben wir weltweit mehr Korallen verloren, als Korallen in Australien leben“, erklärte UNEP-Direktorin Inger Anderson. „Wir können die Verluste rückgängig machen, aber wir müssen jetzt handeln.“
*** Bemerkenswerte Erholungsfähigkeit ***
Seit dem vorindustriellen Zeitalter hat sich die Erde bereits um 1,1 Grad erwärmt. Der Weltklimarat IPCC rechnet in seinem jüngsten Bericht damit, dass sich die Erde bis zum Ende dieses Jahrzehnts bereits um 1,5 Grad erwärmt haben wird. Dies bedeute, dass 70 bis 90 Prozent der Korallen weltweit verschwinden würden. Bei einer Erderwärmung um zwei Grad könnte laut IPCC gerade einmal ein Prozent der Korallen überleben.
Die Berichtsautoren fanden bei ihrer Untersuchung aber auch Gründe für vorsichtigen Optimismus. „Manche Riffe haben eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, sich zu erholen“, sagte Hardisty. Dies gebe „etwas Hoffnung für eine zukünftige Erholung zerstörter Riffe“.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/15500748699797966035

INTERNATIONAL: Fluggesellschaften wollen ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf „netto null“ absenken – Überblick am Abend / DJN, 4.10.2021
Fluggesellschaften weltweit haben sich auf ein gemeinsames Ziel zur Reduktion ihres CO2-Ausstoßes geeinigt. Bis 2050 wollen die Airlines ihre CO2-Emissionen auf „netto null“ reduzieren, wie der Branchenverband Iata am Montag erklärte. „Für die Luftfahrt ist netto null eine mutige und kühne Zusage“, erklärte Iata-Generaldirektor Willie Walsh. „Aber es ist auch eine Notwendigkeit“.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54111641-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

MITTELMEER: Rund 3.760 Tonnen Plastik schwimmen auf dem Mittelmeer – Großteils an den Stränden angespült – Science-APA, 4.10.2021
Einkaufssackerl, Wasserflaschen, Styropor – allein an der Oberfläche des Mittelmeers treiben laut einer aktuellen Studie rund 3.760 Tonnen Plastik. Es handle sich um eine „schockierende Menge“, schreiben Wissenschafter des Griechischen Zentrums für Meeresforschung (HCMR) über ihre im Fachjournal „Frontiers in Marine Science“ vorgestellten Ergebnisse. Schockierend vor allem deshalb, weil abgesehen vom schwimmenden Plastik ein Gutteil des Materials auf den Meeresboden sinke.
Das Mittelmeer gilt dem Team um Kostas Tsiaras vom HCMR zufolge als Hotspot für Verschmutzung durch Plastik, weil viele Küstenabschnitte dicht besiedelt sind. Hinzu kommen Faktoren wie Tourismus, Fischerei, Schifffahrt und nicht zuletzt die Geografie – der Wasseraustausch des Binnenmeeres mit dem Atlantik ist vergleichsweise gering.
*** Großteils an den Stränden angespült ***
Anhand eines neuen Berechnungsmodells haben die Wissenschafter ermittelt, dass jährlich rund 17.600 Tonnen Plastik im Mittelmeer landen. Davon schwimmen 3.760 Tonnen an der Oberfläche, rund 2.800 Tonnen sinken auf den Meeresboden, der große Rest wird an Stränden angespült.
Weltweit schwimmen den Forschern zufolge nach Schätzungen mehr als 250.000 Tonen Plastikmüll auf den Ozeanen. „Simulationen der Verteilung von Plastik im Meer sind derzeit von einem hohen Maß an Unsicherheit geprägt“, erklärte Tsiaras. Das liege vor allem an der Komplexität der Abläufe. Während etwa die Plastiksackerl lange Zeit an der Oberfläche treibt, sinken andere Plastikteile schnell; manche werden von Meeresorganismen aufgenommen oder zerfallen in kleine Teile. Hinzu kommen Wind, Wellen und Strömungen, die das Plastik über weite Strecken treiben.
Die Studie der Wissenschaftler bezieht solche Faktoren mit ein. Dadurch haben die Fachleute unter anderem Regionen ausfindig gemacht, in denen besonders viel Plastik im Meer landet. Ihr neues Rechenmodell könne helfen, den Nutzen von Maßnahmen zur Eindämmung der Verschmutzung zu prüfen und Gegenmaßnahmen gezielter zu erarbeiten und einzusetzen, so Tsiaras.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/9255597222631048512

ÖSTERREICH: Drastischer Gletscherschwund in den Zillertaler Alpen – Umbruch zur geodatenbasierten Kartografie – Science-APA, 4.10.2021
Wie drastisch die Gletscher in Österreich innerhalb eines Jahrhunderts zurückgegangen sind, zeigt nun eine neue Karte des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV) der Zillertaler Alpen West in Tirol. Eine historische Karte aus dem Jahr 1930 wurde überarbeitet – und um den heutigen Gletscherbestand ergänzt. Außerdem markiert sie den Umbruch im Bereich der Kartografie.
Die Zillertaler Alpen sind stark vom Gletscherschwund betroffen, wie auf der neuen Karte – die dem Alpenvereinsjahrbuch „BERG 2020“ beigefügt ist – ersichtlich wird. Die Gletscherzungen in diesem hochalpinen Bereich zogen sich in den vergangenen Jahren durchschnittlich um 30 bis 50 Meter pro Jahr zurück. Trauriger Rekordhalter ist das Hornkees mit einer Rückzugslänge von 104 Metern in nur einem Sommer. Seit 2020 sind in den Ostalpen kaum mehr Gletscher mit positiver Massebilanz vorhanden.
Für den Alpenverein ist die Karte im Maßstab von 1:25.000 ein „einzigartiges Zeitdokument“, hieß es gegenüber der APA. Sie wurde auf Basis moderner Orthofotos und digitaler Geländemodelle hergestellt, welche die Gletscherstände erfassen. Dafür herangezogen wurden Luftbildaufnahmen aus Österreich und Italien.
*** Umbruch zur geodatenbasierten Kartografie ***
Doch die Alpenvereinskarte zeige auch deutlich, dass in der Disziplin der Kartografie eine neue Ära angebrochen ist: „Diese historische Karte ist ein exemplarischer Abschluss der rasterbasierten Kartografie. Wir befinden uns mitten im Umbruch hin zur modernen, geodatenbasierten Kartografie“, berichtete Werner Beer von der Abteilung Hütten, Wege und Kartografie des ÖAV.
Er verdeutlichte, wie langwierig sich früher das Erstellen von Karten gestaltete: „Neun Jahre lang arbeitete man im Gelände, am Stereograph und Schreibtisch, um das gesamte Werk Zillertaler Alpen 1930 mit drei Karten zu Papier zu bringen. Früher arbeiteten die Kartografen nach der aufwendigen Geländeauswertung mit feinster Handgravur – zunächst auf Steinplatten, später auf Kunststofffolien“, berichtete Beer.
Doch auch heutzutage steckt noch ein hoher Arbeitsaufwand dahinter, obwohl moderne Datengrundlagen und Softwareprodukte vieles erleichtern. Das Aufgabengebiet der Kartografie wandelt sich derzeit – aufgrund der Schaffung einer flächendeckenden Datengrundlage bei der Kartenherstellung – hin zu einer zentralen Geodatenservicestelle für alle Vereinsthemen, so der ÖAV.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/7853654900235669672

ÖSTERREICH: Steuerreform – Wissenschafter fordern höhere CO2-Bepreisung – Preis soll Umstiegskosten übertreffen – Science-APA, 7.10.2021
Das Climate Change Centre Austria (CCCA) Forschungsnetzwerk rund um die bekannte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb fordert von der Regierung eine Änderung der geplanten CO2-Bepreisung. Das CCCA begrüße die Einführung einer CO2-Bepreisung. Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzuwirken, sei aber aus wissenschaftlicher Sicht der Startwert von 30 Euro pro Tonne „deutlich zu niedrig“ angesetzt. Der Preis sollte bei mindestens 50 Euro beginnen, so die Wissenschafter.
„Es gibt verschiedene wissenschaftsbasierte Methoden, um einen CO2-Preis zu ermitteln. Man kann beispielsweise versuchen, sich der Kostenwahrheit über Schadenskosten anzunähern, doch ist diese Methode mit hohen Unsicherheiten behaftet. Geeigneter scheint es, sich am für Österreich verbleibenden Kohlenstoffbudget zu orientieren – also der Menge an THG-Emissionen, die Österreich zur Erreichung der Klimaziele, noch zur Verfügung stehen. Essenziell ist dabei die Implementierung eines flexiblen CO2-Preispfads, der, unter ständiger Berücksichtigung seiner tatsächlichen Wirkung und der Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten und -maßnahmen, die Einhaltung des Kohlenstoffbudgets sicherstellt“, erklären die Wissenschafter.
*** Preis soll Umstiegskosten übertreffen ***
Zur Orientierung der Höhe des CO2-Preispfades haben schon 2020 Experten des CCCA in einer Stellungnahme das Heranziehen von CO2-Vermeidungskosten empfohlen. Das heißt konkret, den Preis so festzusetzen, dass er die Kosten des Umstiegs auf ausreichend viele klimapositive Aktivitäten übertrifft, um die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels im Paris-Abkommen zu gewährleisten. Dadurch würden Anreize für vermehrtes klimafreundliches Verhalten gesetzt werden.
Für Österreich gibt es bisher keine publizierten Berechnungen für das derzeitige Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unter Berücksichtigung des Klimabudgets. Als kurzfristig verfügbare Ausgangsbasis wurde vorgeschlagen, in Anlehnung an eine Empfehlung der Scientists for Future folgende Bandbreiten für einen CO2-Preispfad heranzuziehen, die sich zusätzlich zu schon bestehenden Abgaben und Steuern verstehen: entweder als Einstiegspreis von 50-160 Euro pro Tonne, der bis 2030 auf 130-400 Euro gesteigert wird oder als Emissionshandels-Preiskorridor von 35-180 Euro (2020) bzw. 70-450 Euro (2030).
„Die großen Risiken des Klimawandels und das Ziel Klimaneutralität 2040 verlangen allerdings wohl höhere Mindestpreise als die oben angeführten Werte, die sich an einer erst späteren Treibhausgasneutralität orientierten. Der von der Regierung vorgestellte Einstiegspreis von 30 Euro ist demnach um einiges zu niedrig angesetzt, um einen wirksamen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Es wird daher empfohlen, sobald wie möglich Berechnungen für die österreichischen Klimaziele durchzuführen, um diese Zahlen im notwendigen Ausmaß zu korrigieren und in der Steuerreform zu berücksichtigen“, fordern die Wissenschafter.
Es gelte aber auch: Je mehr andere Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden (z.B. Investitionsförderungen, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Verbote), umso geringer könne der CO2-Preispfad ausfallen. Daher ist ein Monitoring notwendig, das die Wirkung des CO2-Preises und v.a. seine Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzmaßnahmen jährlich überprüft und gegebenenfalls anpasst, um klimafreundliches Verhalten nachhaltig attraktiver zu machen.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/11384137158293402510

DIGITALE ANTHROPOLOGIE

Fortschritte der Neurotechnologie werfen ethische Fragen auf – Bestehende Menschenrechte „reichen nicht aus“ – Kritik am Konzept neuer Menschenrechte – Schaffung einer „kognitiven Elite“? – Science-APA, 6.10.2021
Roboter und Computer mit Gedanken steuern: Das ist die Vision von drahtlosen Gehirn-Computer-Schnittstellen (Brain-Computer-Interfaces, BCIs). Invasive BCIs sind kleine, im Gehirn implantierte Geräte, die mit Elektroden Hirnströme aufzeichnen und in Steuersignale umwandeln. Bei nicht-invasiven Methoden werden Elektroden außen auf die Kopfhaut gelegt.
So gelingt es Querschnittsgelähmten schon heute, beispielsweise mithilfe von Hirnimplantaten Roboterglieder zu steuern oder mit der Macht der Gedanken zu schreiben. Und in den nächsten Jahrzehnten wird dieses Feld in neue Sphären dringen, so zumindest die Einschätzung führender Expertinnen und Experten. BCIs werden demnach die Behandlung neurodegenerativer und psychiatrischer Erkrankungen verändern, aber auch die Gehirnfunktion gesunder Menschen verbessern.
*** Bestehende Menschenrechte „reichen nicht aus“ ***
Der Zugang zu Informationen aus dem menschlichen Gehirn und dessen Manipulation wirft aber tiefgreifende ethische Fragen auf: Wem gehören diese Daten, was darf damit gemacht werden und wie lässt sich die Schaffung einer „kognitiven Elite“ verhindern?
Aus Sicht des Ethikers Marcello Ienca von den ETH Zürich und Lausanne reichen die bestehenden Menschenrechte nicht aus, um unbeabsichtigte Folgen der Neurotechnologie zu verhindern. Bereits 2017 schlug er mit seinem Kollegen Roberto Andorno von der Universität Zürich vor, die bestehenden Menschenrechte um vier weitere zu ergänzen: Das Recht auf kognitive Freiheit, das Recht auf geistige Privatsphäre, das Recht auf geistige Integrität und das Recht auf psychologische Kontinuität.
„Der erste Gedanke zur Notwendigkeit neuer Menschenrechte entwickelte sich bei uns erstmals während einer Zugreise von Basel nach Zürich“, erzählte Ienca im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ethikerinnen und Ethiker hätten der Möglichkeit, Gedanken zu lesen und zu beeinflussen, bis dahin viel zu wenig Beachtung geschenkt.
*** Kritik am Konzept neuer Menschenrechte ***
Die Schaffung neuer Menschenrechte sieht die Neurowissenschaftlerin und Neuroethikerin, Judy Illes von der kanadischen University of British Columbia, kritisch: Es lenke von den wichtigeren Zielen im Gesundheitswesen ab. „Meine Einschätzung ist, dass wir mit den künftigen Herausforderungen der Neurotechnologie im Rahmen der derzeitigen Menschenrechte umgehen können“, sagte sie.
Andernfalls bestehe das Risiko, Innovationen zu überregulieren und überkriminalisieren. Sie plädiert stattdessen für eine enge Zusammenarbeit von Ethikerinnen und innovativen Unternehmern, um Selbstverwaltung und Transparenz zu fördern.
„Wir sollten unseren Fokus vor allem auf die medizinischen Möglichkeiten legen, die die Neurotechnologie birgt“, sagte sie und meint damit die Behandlung von schweren Depressionen, zwanghaften Störungen und altersbedingten Krankheiten wie Alzheimer. Und: „Insbesondere müssen wir sicherstellen, dass diese Behandlungen für alle Menschen zugänglich sein werden, unabhängig ihres Wohnorts, ihres sozio-ökonomischen Status und ihrer Kultur.“
*** Schaffung einer „kognitiven Elite“? ***
Derzeit lassen sich mit BCIs die kognitive Fähigkeit von gesunden Menschen noch nicht soweit verbessern, dass es einen Vorteil mit sich bringen würde. Aber: „Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass das nicht bald der Fall sein wird“, sagte Ienca. Die damit einhergehende Gefahr sei, dass dies reichen Menschen vorbehalten bleibe und somit eine kognitive Elite geschaffen werde. „Deshalb müssen die Kosten tief sein und es braucht staatliche Subventionen, um allen Menschen den Zugang zu dieser neuen Technologie zu gewährleisten.“
Natürlich lasse sich darüber streiten, ob Menschen überhaupt mit Technologien ihre Gehirnleistungen verbessern sollten, so Ienca. Aber es sei ein großes Risiko, Wissenschaft aufzuhalten und neue Technologien zu verbieten. „Denn damit verhindert man auch Positives“, sagte Ienca.
Am Freitag werden Marcello Ienca, Judy Iles, der EPFL-Forscher Olaf Blanke und Lidia Brito, Direktorin des Unesco-Regionalbüros für Lateinamerika und die Karibik für Wissenschaft, anlässlich des ersten Gipfels der Stiftung „Geneva Science and Diplomacy Anticipator“ (Gesda) in Genf miteinander über die BCI-Technologie und deren Auswirkungen diskutieren.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/10928429960016559417

Implantat zur Steuerung von Nervenzellen entwickelt – Science-APA. 1.10.2021
An der ETH Lausanne (EPFL), einer technisch-naturwissenschaftlichen Universität in der Schweiz, ist ein revolutionäres Implantat entwickelt worden, das erlaubt, Nervenzellen im Rückenmark zu steuern. Dank dem winzigen Gerät können Forscher beobachten, wie Nerven Bewegungen steuern und daraus entsprechende Therapien ableiten.
Das „optogenetische“ Implantat kontrolliert die Aktivität von Neuronen mittels Licht in einer bestimmten Wellenlänge: Es kann gleichsam Nervenzellen ein- und ausschalten. „Wir haben einen Weg gefunden, miniaturisierte LEDs in ein flexibles Implantat einzukapseln, das dünn und dennoch stabil genug ist, um es auf der Oberfläche des Rückenmarks einer Maus anzubringen“, erläuterte Grégoire Courtine, Leiter des Forschungszentrums NeuroRestore, in einer Mitteilung vom Freitag.
Zusammen mit Kollegen von der ETH Zürich wurde dafür eine drahtlose elektronische Steuerung entwickelt, die über Bluetooth bedient werden kann. Sie erlaubt eine präzise Einstellung der Intensität und der Dauer der Lichtimpulse. Da keine – wie bis anhin – störenden Drähte aus dem Körper herausführen, können sich die Versuchstiere ganz natürlich verhalten. „Jetzt können wir die Mäuse beobachten, wie sie sich frei bewegen, und untersuchen, welche Rolle die Neuronen bei komplexen Bewegungen wie Gehen und Schwimmen in einer ökologischen Umgebung spielen“, freut sich Courtine.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/17813789853444063765
SIEHE DAZU:
=>Studie
QUELLE: https://www.nature.com/articles/s41587-021-01019-x

EINKOMMEN – VERMÖGEN – UNGLEICHHEIT

Warum ein EU-weites Vermögensregister unabkömmlich ist – Die Presse, 4.10.2021
Bei der Schaffung eines EU-weiten Vermögensregisters geht es nicht um den „gläsernen Menschen“, sondern darum, dass alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets abliefern.
Mitte Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Ausschreibung für ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein europäisches Vermögensregister im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“. Ziel der ausgeschriebenen Studie ist es, ein EU-weites Vermögensregister zu entwickeln, um damit Möglichkeiten von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu minimieren. In diversen Medien, auch in „Die Presse“ („Nein, meine privaten Besitztümer gehen die EU genau nichts an“), sowie bei einigen wirtschaftlichen und politischen Organisationen erfolgte daraufhin ein großer Aufschrei: „Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit“, kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der österreichische Europaabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) forderte die EU-Kommission sogar auf, die Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie zurückzuziehen. Und selbstverständlich werden dabei immer Argumente des Datenschutzes in den Vordergrund gestellt.
Die Frage bleibt: Wie kann diese harsche Kritik mit der Relevanz der Thematik in Verbindung gebracht werden? Dazu eine Auflistung in vier Punkten.
Erstens: Wenn über Vermögen gesprochen wird und die fundamental unterschiedlichen Interessen dabei analysiert werden sollen, muss zuallererst über die Verteilung von Vermögen gesprochen werden. Sowohl die nationalen als auch die internationalen Daten dazu sprechen eine sehr eindeutige Sprache: die Ungleichheit der Vermögen ist immer und überall um ein Vielfaches höher als die Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Das ist auch nicht verwunderlich, da die Erreichung einer bestimmten Einkommensposition nur über ein Leben hinweg möglich ist, Vermögen sich hingegen durch (unbesteuertes) Vererben über Generationen akkumuliert. Die Daten der Oesterreichischen Nationalbank für das (aktuellste) Jahr 2017 zeigen dazu folgendes Bild: Das oberste ein Prozent aller Haushalte besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens, die Top zehn Prozent verfügen über 56,4 Prozent und die obersten zwanzig Prozent über 72,8 Prozent. Die untere Hälfte aller Haushalte hingegen besitzt nicht mehr als 3,6 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich – also de facto nichts. Dabei haben viele Studien (1; 2; 3) inzwischen gezeigt, dass in dieser Erhebung die wirklichen Top-Vermögenden deutlich unter-erfasst sind. Würden diese angemessen berücksichtigt, so würde sich der Anteil des obersten ein Prozent wesentlich erhöhen, teilweise sogar verdoppeln. Diese Daten machen klar, dass Vermögensfragen nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtbevölkerung betreffen.
Zweitens: Wieso ist eine öffentliche Diskussion über Vermögen und dessen Verteilung eine zentrale ökonomische sowie demokratiepolitische Frage? Dazu muss man die unterschiedlichen Vermögensfunktionen näher betrachten. (Kleines) Vermögen kann temporär über Krisensituationen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, etc.) hinweghelfen. (Wohnungs-) Vermögen kann selbst genutzt werden und somit die Lebenshaltungskosten senken sowie eine Absicherung im Alter darstellen. Vermögen dient aber in erster Linie zur Einkommenserzielung, indem es vermietet oder verwertet wird und somit Kapitaleinkommen in Form von Mieten, Dividenden oder Gewinnen erzielt. Diese Verwendung von Vermögen findet sich jedoch nur noch im obersten Dezil der Vermögensverteilung. Klettert man in der Vermögenspyramide noch weiter hinauf, kommt man zu einer Funktion von Vermögen, die nur Wenigen vorbehalten ist: die Machtfunktion. Dazu muss man sich jedoch bereits im Top-1 Prozent (oder noch weiter oben) befinden. Aber was bedeutet hier Macht? Macht bedeutet in diesem Zusammenhang, dass (großes) Vermögen immer – wenngleich auch länderspezifische Unterschiede bestehen – (großen) Einfluss auf die Politik hat. Der Ibiza-Skandal und all die damit verbundenen laufenden Verfahren bieten einen brisanten Einblick in diese Sphären unserer Gesellschaft.

GRAPHIK: https://media.diepresse.com/images/uploads/3/b/c/6042556/vermoegensfunktionen_1633334217692789.jpg
Drittens: Diese Macht von großem Vermögen ist ein zentraler Faktor, wer wo und wie Möglichkeiten zur (internationalen) Steuerminimierung besitzt. Gabriel Zucman, ein in dieser Disziplin spezialisierter Ökonom von der University of Berkeley (US), hat gemeinsam mit zwei weiteren ForscherInnen mittels der Panama-Papers gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (für Norwegen und Dänemark) im Durchschnitt 5% beträgt, dass jedoch die Top-0,01 Prozent der Haushalte 25 Prozent ihrer Steuern hinterziehen. Diese Studie wurde im American Economic Review, dem Top-Journal der Ökonomengilde publiziert. Laut seiner Analyse verschieben Multinationale Konzerne 40 Prozent ihrer gesamten Gewinne in Steueroasen. Der Steuerverlust für die öffentlichen Budgets der Industrieländer ist daher enorm.
Viertens: Somit ist klar, dass es bei der Schaffung eines EU-weiten Vermögensregisters nicht um den „gläsernen Menschen“ geht, sondern einzig und allein darum, dass alle Unternehmen und Haushalte, und vor allem jene, die ganz oben in der Einkommens- und Vermögensverteilung stehen, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets in Form von Steuern abliefern. Es geht nicht um eine Ungleichbehandlung, sondern im Gegenteil, es geht um eine Gleichbehandlung aller am wirtschaftlichen Prozess beteiligten Haushalte und Unternehmen. Ein gut geführtes Vermögensregister kann in dieser Hinsicht sehr viel zu einer gerechteren Verteilung der Steuern sowie zur Verhinderung von Geldwäsche beitragen.
WILFRIED ALTZINGER ist ao. Univ. Prof. und (Co-) Leiter des Forschungsinstitutes „Economics of Inequality“ an der Wirtschaftsuniversität Wien und forscht zu den Bereichen Wirtschaftspolitik, Vermögens- und Einkommensverteilung.
QUELLE: https://www.diepresse.com/6042556/warum-ein-eu-weites-vermogensregister-unabkommlich-ist
SIEHE DAZU:
=> Eurosystem Household Finance andConsumption Survey 2017
QUELLE (44Seiten-PDF): https://www.hfcs.at/dam/jcr:6c798d62-f16a-4fc7-8555-9df9042fc836/hfcs-2017-austria-first-results.pdf
=> Fessler Primin, Peter Mooslechner, Martin Schürz (2012); Household Finance and Consumption Survey des Eurosystems 2010 – Erste Ergebnisse für Österreich – OeNB
QUELLE: https://www.hfcs.at/dam/jcr:e4990098-bfa5-46fd-9f8c-6a4118468eed/gewi_2012_q3_schwerpunkt.pdf
=> Feasibility Study for a European asset registry in the context of the fight against money laundering (AML) and
tax evasion
QUELLE (53-Seiten-PDF): https://etendering.ted.europa.eu/document/document-file-download.html?docFileId=110894
=> Christian Ortner: „Nein, meine privaten Besitztümer gehen die EU genau nichts an“ – Die Presse, 12.8.2021
QUELLE (ZAHLPFLICHT): https://www.diepresse.com/6020293/nein-meine-privaten-besitztumer-gehen-die-eu-genau-nichts-an
=> Gabriel Zucman, Associate professor of economics, UC Berkeley
QUELLE: https://gabriel-zucman.eu/
=> Panama-Papers (Wikipedia)
QUELLE: https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers
=> Annette Alstadsæter, Niels Johannesen, and Gabriel Zucman: Tax Evasion and Inequality, AER 2019
QUELLE: https://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2019.pdf
=> Prof. Wilfried Altzinger
QUELLE: https://www.wu.ac.at/vw1/m/altzing/
=> Forschungsinstitut Economics of Inequality, WU Wien
QUELLE: https://www.wu.ac.at/ineq/home

Studie: Deutsche haben pro Kopf 61.760 Euro Vermögen — Corona-Jahr macht aus „Aktien-Muffeln“ Anleger Businessinsider, 8.10.2021
Die Allianz hat ihre globale Vermögensstudie, den „Allianz Global Wealth Report“, vorgestellt. Weltweit haben im Corona-Jahr demnach die privaten Haushalte die Vermögensmarke von 200 Billionen Euro geknackt.
Mit einem Bruttogeldvermögen von 85.370 Euro pro Kopf rangieren die Deutschen in der Rangliste der 20 reichsten Länder wie ein Jahr zuvor auf Platz 19 vor Italien. Abzüglich Schulden waren es netto 61.760 Euro.
Erstmals seit 20 Jahren investierten die Deutschen im vergangenen Jahr mehr frisches Geld in Aktien und Fonds als in Versicherungen. …
QUELLE: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/studie-deutsche-haben-pro-kopf-61-760-euro-vermoegen-corona-jahr-macht-aus-aktien-muffeln-anleger-a/

Die Österreicher:innen wollen ihren Besitz schützen – Das Zuhause als wichtigster Besitz – Das Auto als zweitliebster Besitz – Eigene Reparaturen sind Trend und eine Kostenfrage – Helvetia kooperiert mit Reparaturnetzwerk – leadersnet.at, 6.10.2021
Helvetia-Studie: Besonders beliebt sind Alarmanlagen, Sicherheitsschlösser und das scharfe Auge der Nachbarn.
Studienautorin Christina Matzka, Helvetia-Vorstand Kaspar Hartmann und Helvetia-CEO Thomas Neusiedler © Ursula Czerny/Helvetia Österreich
Haus, Wohnung, Auto, Smartphone, Fernseher, Wertpapiere – der liebste Besitz der Österreicher:innen ist vielfältig. Eine repräsentative Studie von Triple M im Auftrag von Helvetia Österreich zeigt, dass besonders das Auto, die eigenen vier Wände und das Smartphone zu den wichtigsten Besitztümern zählen. Um den Besitz abzusichern setzen die Befragten neben Alarmanlagen und Sicherheitstüren vor allem auf Versicherungen, um sich vor etwaigen Risiken wie Einbrüchen oder Schäden zu schützen.
„Im persönlichen Besitz steckt für viele Privatpersonen und Haushalte ein wesentlicher Teil des eigenen Vermögens. Wir haben uns mit dieser Studie angesehen, welcher Besitz für Österreicherinnen und Österreicher am wichtigsten ist, wie dieser Besitz abgesichert wird beziehungsweise wie der Versicherungsbedarf aussieht«, so Thomas Neusiedler, CEO bei Helvetia Österreich.
*** Das Zuhause als wichtigster Besitz ***
Egal ob Mietwohnung oder Eigenheim, der wichtigste Besitz ist laut den Befragten das Zuhause. „22 Prozent unseres Samples von 526 Befragten – und damit die größte Gruppe – schätzen ihre Eigentumswohnung/ihr Einfamilienhaus als allerwichtigsten Besitz ein – gefolgt von Auto bzw. Motorrad, auf die 18 Prozent keinesfalls verzichten wollen“, erläutert Christina Matzka, Studienautorin bei Triple M (Matzka Markt- und Meinungsforschung). „Betrachtet man die drei besten Ränge gemeinsam, stiehlt der fahrbare Untersatz mit insgesamt 45 Prozent Zustimmung für Gold, Silber oder Bronze sogar der Wohnung mit gesamt 33 Prozent die Show, knapp vor dem geliebten Smartphone mit gesamt 29 Prozent.“
68 Prozent der Befragten haben Vorkehrungen zum Schutz ihres Besitzes getroffen: 57 Prozent davon sehen eine Sicherheitstür bzw. -schloss als perfekte Absicherung, 46 Prozent zählen auf die Nachbar:innen. 37 Prozent setzen auf Bewegungsmelder, 26 Prozent auf Überwachungskameras, erst ein knappes Drittel (31 Prozent) verlässt sich auf eine Alarmanlage. „Die Haushaltsversicherung nimmt beim Schutz von Besitz einen hohen Stellenwert ein, denn neun von zehn Befragten haben eine. 36 Prozent verfügen über eine Eigenheimversicherung. Alarmierend ist aber, dass ganze 32 Prozent ihren Besitz sogar gar nicht schützen“, so Dr. Kaspar Hartmann, Vorstand für Schaden-Unfall bei Helvetia Österreich.
*** Das Auto als zweitliebster Besitz ***
Kraftfahrzeuge wie Auto oder Motorrad sind die zweitliebsten Besitztümer: Immerhin 18 Prozent der Österreicher:innen usehen ihr Fortbewegungsmittel sogar als wichtiger an als das Eigenheim oder die Wohnung. Drei Viertel der Befragten sind im Besitz eines Autos mit Verbrennungsmotor, nur drei Prozent fahren derzeit ein E-Auto. 79 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit Autobesitz haben sich nach eigener Angabe dazu entschlossen, zusätzlich zur Haftpflichtversicherung eine KFZ-Kaskoversicherung (Teil- oder Vollkasko) abzuschließen.
Technische Geräte sind den Befragten auch sehr wichtig. Rund drei von zehn der Studienteilnehmenden können sich nicht vorstellen, auf ihre Elektrogeräte von Smartphone über TV bis zum Laptop zu verzichten. 88 Prozent der Befragten geben an, ein (oder mehrere) TV-Gerät(e) zu besitzen. Fast ebenso viele (87 Prozent) verfügen über Laptops und / oder PC-Standgeräte. Tablets sind in 57 Prozent der Haushalte angekommen, rund 45 Prozent der Befragten erfreuen sich zudem einer Spielkonsole.
Materieller Besitz ist in den letzten Jahren in etwa konstant gleich wichtig geblieben, hat jedoch seit der Corona-Pandemie leicht an Bedeutung verloren. Gerade Frauen, Personen über 50 Jahre und jene mit Matura würden eher sagen, dass Besitz für sie unwichtiger geworden ist.
*** Eigene Reparaturen sind Trend und eine Kostenfrage ***
Teilen und Reparieren sind gute Möglichkeiten, den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Gegenstände mit anderen Personen zu teilen ist für die Hälfte der Befragten keine Option. Nur vier Prozent der Befragten sehen sich als große Sharing-Fans. Dennoch: Je größer die Haushalte, umso attraktiver ist Sharing. Gut die Hälfte jener Befragten, die bereits sharen oder sich dies vorstellen können, würden vor allem Werkzeug mit anderen teilen. Für 37 Prozent käme auch das Auto in Frage, ein gutes Viertel (27 Prozent) würde auch Gartengeräte oder den Rasenmäher mit Anderen teilen.
Die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Reparieren ist positiver: 37 Prozent geben an, alles, was möglich ist, zu reparieren, oder es zumindest zu versuchen, auch wenn ein Neukauf oft günstiger wäre. Gut die Hälfte der Befragten (52 Prozent) repariert oder lässt reparieren, wenn möglich, ist jedoch der Meinung, es zahle sich oft nicht aus. Ein Zehntel kauft lieber gleich neu. Die Bereitschaft zu reparieren ist höher, je teurer die Produkte in der Anschaffung sind.
*** Helvetia kooperiert mit Reparaturnetzwerk ***
Die Nutzung von Repair-Cafés und Nähcafés bietet Besucher:innen die Möglichkeit, defekte Alltagsgegenstände wie Elektrogeräte, Fahrräder, Spielzeug und andere Dinge unter Anleitung von fachkundigen Personen zu reparieren. 57 Prozent der Österreicher:innen kennen Repair- oder Nähcafés, aber nur jede/r Zehnte hat diese bereits genutzt. Acht von zehn Menschen würden sie erneut nützen.
Um in diesem Bereich noch mehr Bewusstsein zu schaffen kooperiert Helvetia Österreich mit RepaNet, dem Re-Use- und Reparaturnetzwerk Österreich. Mit angepassten Versicherungslösungen für die österreichweiten Reparatur-Initiativen, welche unter dem Dach von RepaNet tätig sind, unterstützt Helvetia seit Mai 2021 die freiwilligen Helfer der Repair-Cafés. Mit Ende Oktober 2021 launcht die Kooperation. (as)
QUELLE: https://www.leadersnet.at/news/53286,die-oesterreicherinnen-wollen-ihren-besitz-schuetzen.html

INTERNATIONAL

Hans Bentzien: IWF: Inflation in Industrieländern sinkt bis Mitte 2022 auf 2% nach 4.6 Prozent in 2021 – Schwellenländer mit deutlich höherer Inflation konfrontiert – Prognoseunsicherheit: steigende Wohnungskosten, anhaltende Versorgungsengpässe, steigende Lebensmittelpreise, Währungsabwertungen in Schwellenländern – DJN, 6.10.2021
Die Inflation in den sogenannten fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis Mitte 2022 auf das vor der Corona-Pandemie herrschende Niveau zurückgehen. Wie der IWF in einer Vorabveröffentlichung aus seinem Weltwirtschaftsbericht darlegt, dürfte der Preisdruck in den Schwellenländern dagegen vorerst erhöht bleiben.
„Unserer Prognose zufolge wird die Inflation in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den letzten Monaten dieses Jahres einen Höchststand von 3,6 Prozent erreichen, bevor sie in der ersten Hälfte des Jahres 2022 wieder auf 2 Prozent zurückgeht, was den Zielvorgaben der Zentralbanken entspricht“, heißt es in dem Aufsatz. Getragen werde diese Prognose vor allem von der Erwartung hoher US-Inflationsraten, während der Preisdruck im Euroraum und in Japan relativ schwach bleibe.
Für die Schwellenländer prognostiziert der IWF in der Spitze im Durchschnitt 6,8 Prozent Inflation, gefolgt von einem Rückgang auf 4 Prozent.
„Die Prognosen sind jedoch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, die Inflation könnte länger hoch bleiben“, warnt der IWF. Zu den Faktoren, die das bewirken könnten, zählt die Organisation steigende Wohnungskosten und anhaltende Versorgungsengpässe in beiden Ländergruppen sowie höhere Lebensmittelpreise und Währungsabwertungen in den Schwellenländern.
Der IWF rät den Zentralbanken, genau auf die Verankerung der Inflationserwartungen zu achten. Seien diese erst gelockert, wäre eine höhere Inflation nur unter sehr hohen Kosten wieder unter Kontrolle zu bringen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54132855-iwf-inflation-in-industrielaendern-sinkt-bis-mitte-2022-auf-2-015.htm

Hans Bentzien: Georgieva: IWF erwartet für 2021 Wachstumsabschwächung – DJN, 5.10.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) dürfte seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im laufenden Jahr senken. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte bei ihrer Auftaktrede zu der bevorstehendne Jahrestagung von IWF und Weltbank laut veröffentlichtem Text: „Wie Sie in unserem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick nächste Woche sehen werden, erwarten wir nun, dass sich das Wachstum in diesem Jahr leicht abschwächen wird. Die Risiken und Hindernisse für einen ausgewogenen globalen Aufschwung sind noch ausgeprägter geworden.“
Im April hatte der IWF seine Prognose für den Anstieg des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 6,0 von zuvor 5,5 Prozent angehoben und die Vorhersage für 2022 auf 4,4 (zuvor: 4,2) Prozent erhöht. 2020 war die Weltwirtschaft wegen der Corona-Pandemie um über 3 Prozent geschrumpft. Den aktuellen Weltwirtschaftsausblick veröffentlicht der IWF am 12. Oktober.
Laut Georgieva wird die Erholung der Weltwirtschaft weiterhin von der Pandemie und ihre Auswirkungen behindert. „Wir sind nicht in der Lage, richtig voranzukommen – es ist, als ob wir mit Steinen in unseren Schuhen laufen“, sagte sie. Die wichtigsten drei „Steine“ sind nach ihrer Aussage: Divergenz, Inflation und Schulden. „Von all diesen Herausforderungen sind die Schwellen- und Entwicklungsländer stärker betroffen als die fortgeschrittenen Volkswirtschaften.“
1. Divergenz
„Die Wirtschaftsleistung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird voraussichtlich bis 2022 zu den Trends vor der Pandemie zurückkehren“, sagte die IWF-Chefin. Aber die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer würden viel mehr Jahre brauchen, um sich zu erholen. Das werde es noch schwerer machen, langfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
2. Inflation
„Während wir erwarten, dass der Preisdruck in den meisten Ländern im Jahr 2022 nachlässt, wird der Preisdruck in einigen Schwellen- und Entwicklungsländern voraussichtlich anhalten“, sagte Georgieva. Insgesamt blieben die Inflationsaussichten aber höchst unsicher. „Ein nachhaltigerer Anstieg der Inflationserwartungen könnte einen raschen Anstieg der Zinssätze und eine drastische Verschärfung der Finanzierungsbedingungen zur Folge haben“, warnte sie.
3. Schulden
Der IWF schätzt, dass die weltweite Staatsverschuldung auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Viele Entwicklungsländer hätten keinen fiskalischen Spielraum, es stünden ihnen harte Zeiten bevor, sagte Georgieva.
Die IWF-Chefin forderte die Länder zu folgenden Maßnahmen auf:
a) Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern bei den Impfungen verringern
b) Obwohl die Zentralbanken im Allgemeinen über den vorübergehenden Inflationsdruck hinwegsehen und eine Straffung vermeiden, bis mehr Klarheit über die zugrundeliegende Preisdynamik besteht, sollten sie darauf vorbereitet sein, schnell zu handeln, wenn sich der Aufschwung schneller als erwartet verstärkt oder die Risiken steigender Inflationserwartungen spürbar würden, sagte Georgieva.
c) Schnellere Reformen zum Umbau der Volkswirtschaften im Hinblick auf Klimawandel, technologischen Wandel und die Beteiligung ärmerer Länder
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54120903-georgieva-iwf-erwartet-fuer-2021-wachstumsabschwaechung-015.htm

Hans Bentzien: IWF rät Staaten zu einfachen Schuldenregeln – DJN, 7.10.2021
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät Staaten wegen der pandemiebedingt erhöhten Verschuldung dazu, möglichst einfachen Schuldenregeln zu folgen. „Einfache numerische Regeln können manchmal etwas starr sein, sie tragen aber zu fiskalischer Umsicht bei“, schreibt der IWF in einem Aufsatz seines aktuellen Fiscal Monitor.
Laut IWF gelingt es Ländern, die Schuldenregeln befolgen, Schuldensprünge von 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in etwa zehn Jahren umzukehren, wenn keine neuen Schocks eintreten. Sie sind damit deutlich schneller als Länder, die keine Schuldenregeln befolgen.
Numerische Regeln müssen sich laut IWF nicht nur auf die Verschuldung stützen: Andere Indikatoren, wie die Zinsrechnung oder das Nettovermögen des Staates können demnach die traditionellen Schulden- und Defizitindikatoren ergänzen.
Stärker am Verfahren als an Zahlen orientierte Regeln bieten laut IWF zwar mehr Flexibilität, sind aber unter Umständen schwerer zu kommunizieren und zu überwachen. „Das gilt besonders dann, wenn es keine soliden finanzpolitischen Institutionen gibt“, merkt der IWF an.
Die EU steht derzeit vor der Aufgabe, ihren Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Manche Ökonomen schlagen vor, darin völlig auf starre Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Verschuldung zu verzichten. In den USA gibt es in regelmäßigen Abständen Streit darüber, wie mit der stetig wachsenden Staatsverschuldung umzugehen ist.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54144397-iwf-raet-staaten-zu-einfachen-schuldenregeln-015.htm

Anwälte von IWF-Chefin versuchen Manipulationsvorwürfe zu entkräften – 8.10.2021
Die Manipulationsvorwürfe gegen IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sind nach Einschätzung ihrer Anwälte fehlerhaft.
In einem Brief an das Exekutiv-Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentiert Rechtsanwalt Lanny Breuer, bei der Bewertung des Falls müssten substanzielle Fehler berücksichtigt werden, die bei Erstellung der bisherigen Analyse gemacht worden seien. Georgiewa hat die Anschuldigungen bereits mehrfach selbst zurückgewiesen.
Hintergrund ist ein Untersuchungsbericht der Kanzlei WilmerHale, wonach führende Vertreter der Weltbank – darunter deren damalige Geschäftsführerin Georgiewa – „unangemessenen Druck“ auf Mitarbeiter ausgeübt haben sollen, um China im Ranking des „Doing Business“-Berichts für 2018 besser abschneiden zu lassen. China landete schließlich auf Platz 78, nachdem es im ersten Entwurf zunächst auf Rang 85 gelegen hatte. Der Bericht bewertet das Investitionsklima und die Wirtschaftsfreundlichkeit eines Landes. Zu der Zeit versuchte die Weltbank Unterstützung von der Regierung in Peking für eine große Kapitalerhöhung zu bekommen.
Der Breuer-Brief wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) und damit kurz vor dem für Freitag geplanten Krisentreffen des IWF-Führungsgremiums veröffentlicht. Georgiewa hofft auf Rückendeckung des Fonds und ihrer wichtigsten Anteilseigner. Nächste Woche beginnt die traditionelle Herbsttagung des IWF, zu der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Washington erwartet wird.
Das IWF-Führungsgremium hat diese Woche neben Georgiewa auch die Kanzlei WilmerHale befragt. Breuer zufolge wurde Georgiewa nicht mitgeteilt, dass sie Teil der WilmerHale-Untersuchung gewesen sei. Auch sei ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, die Schlussfolgerungen zu begutachten und darauf zu antworten. Damit sei gegen die internen Regeln der Weltbank verstoßen worden. In einer Email aus dem Juli, die Reuters einsehen konnte, schrieb WilmerHale an Georgiewa: „Sie sind nicht das Ziel unserer Untersuchung.“ Sie werde kontaktiert, weil sie womöglich wichtige Informationen beisteuern könne.
WilmerHale teilte dagegen mit, bei der Analyse alle Weltbank-Regeln eingehalten zu haben. Frau Georgiewa sei gesagt worden, dass der Bericht dem Weltbank-Board vorgelegt werde und dass dieser Aussagen daraus offenlegen könnte.
QUELLE: https://www.onvista.de/news/anwaelte-von-iwf-chefin-versuchen-manipulationsvorwuerfe-zu-entkraeften-487673661

Anwälte von IWF-Chefin versuchen Manipulationsvorwürfe zu entkräften – 8.10.2021
Die Manipulationsvorwürfe gegen IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sind nach Einschätzung ihrer Anwälte fehlerhaft.
In einem Brief an das Exekutiv-Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentiert Rechtsanwalt Lanny Breuer, bei der Bewertung des Falls müssten substanzielle Fehler berücksichtigt werden, die bei Erstellung der bisherigen Analyse gemacht worden seien. Georgiewa hat die Anschuldigungen bereits mehrfach selbst zurückgewiesen.
Hintergrund ist ein Untersuchungsbericht der Kanzlei WilmerHale, wonach führende Vertreter der Weltbank – darunter deren damalige Geschäftsführerin Georgiewa – „unangemessenen Druck“ auf Mitarbeiter ausgeübt haben sollen, um China im Ranking des „Doing Business“-Berichts für 2018 besser abschneiden zu lassen. China landete schließlich auf Platz 78, nachdem es im ersten Entwurf zunächst auf Rang 85 gelegen hatte. Der Bericht bewertet das Investitionsklima und die Wirtschaftsfreundlichkeit eines Landes. Zu der Zeit versuchte die Weltbank Unterstützung von der Regierung in Peking für eine große Kapitalerhöhung zu bekommen.
Der Breuer-Brief wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) und damit kurz vor dem für Freitag geplanten Krisentreffen des IWF-Führungsgremiums veröffentlicht. Georgiewa hofft auf Rückendeckung des Fonds und ihrer wichtigsten Anteilseigner. Nächste Woche beginnt die traditionelle Herbsttagung des IWF, zu der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Washington erwartet wird.
Das IWF-Führungsgremium hat diese Woche neben Georgiewa auch die Kanzlei WilmerHale befragt. Breuer zufolge wurde Georgiewa nicht mitgeteilt, dass sie Teil der WilmerHale-Untersuchung gewesen sei. Auch sei ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, die Schlussfolgerungen zu begutachten und darauf zu antworten. Damit sei gegen die internen Regeln der Weltbank verstoßen worden. In einer Email aus dem Juli, die Reuters einsehen konnte, schrieb WilmerHale an Georgiewa: „Sie sind nicht das Ziel unserer Untersuchung.“ Sie werde kontaktiert, weil sie womöglich wichtige Informationen beisteuern könne.
WilmerHale teilte dagegen mit, bei der Analyse alle Weltbank-Regeln eingehalten zu haben. Frau Georgiewa sei gesagt worden, dass der Bericht dem Weltbank-Board vorgelegt werde und dass dieser Aussagen daraus offenlegen könnte.
QUELLE: https://www.onvista.de/news/anwaelte-von-iwf-chefin-versuchen-manipulationsvorwuerfe-zu-entkraeften-487673661

Druck auf IWF-Chefin nach Vorwürfen – Krisentreffen am Freitag – Wenige Tage vor der traditionellen Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds steht IWF-Chefin Kristalina Georgiewa unter Druck – Reuters, 7.10.2021
Das Exekutiv-Direktorium des IWF komme am Freitag zusammen, um über Anschuldigungen gegen die Bulgarin zu beraten, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Georgiewa werden Manipulationen in ihrer früheren Arbeit bei der Weltbank bei einem Länder-Ranking vorgeworfen. Sie hat die Anschuldigungen mehrmals zurückgewiesen.
Ein IWF-Sprecher sagte am Mittwochabend lediglich, dass das Führungsgremium des Fonds bald zusammenkommen werde. Der IWF wolle eine gründliche, objektive und zeitnahe Überprüfung. Nächste Woche startet die Herbsttagung. Dann werden neue Prognosen des IWF zur Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Krise erwartet. Für Deutschland soll Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz nach Washington reisen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt mitgeteilt, Deutschland setze sich als Anteilseigner der Weltbank immer für Offenheit und Transparenz ein.
Hintergrund des Falls ist ein Untersuchungsbericht der Kanzlei WilmerHale, wonach führende Vertreter der Weltbank – darunter deren damalige Geschäftsführerin Georgiewa – „unangemessenen Druck“ auf Mitarbeiter ausgeübt haben sollen, um China im Ranking des „Doing Business“-Berichts für 2018 besser abschneiden zu lassen. China landete schließlich auf Platz 78, nachdem es im ersten Entwurf zunächst auf Rang 85 gelegen hatte. Der Bericht bewertet das Investitionsklima und die Wirtschaftsfreundlichkeit eines Landes. Zu der Zeit versuchte die Weltbank Unterstützung von der Regierung in Peking für eine große Kapitalerhöhung zu bekommen.
In einer ausführlichen Stellungnahme Georgiewas für die Leitung des IWF, die Reuters einsehen konnte, heißt es, WilmerHale habe ihre Handlungen falsch dargestellt und ihr fälschlicherweise gesagt, sie sei nicht Teil der Untersuchung. Sie widersprach der Darstellung, es habe Druck auf Mitarbeiter gegeben. Die Vorstellung, dass sie nach fast 20 Jahren bei der Weltbank plötzlich Druck auf Mitarbeiter ausübe, um Daten in einem Bericht zu ändern, sei „ungeheuerlich und nicht wahr“. Solche Daten zu manipulieren, wäre völlig inakzeptabel.
Dem Führungsgremium des Fonds sagte Georgiewa, sie wolle ihre Aufgaben beim IWF weiter erfüllen. Die einflussreichsten Anteilseigner – darunter die USA – haben sich bislang mit öffentlichen Bewertungen zurückgehalten. Das US-Finanzministerium wolle eine gründliche und faire Bewertung aller Fakten, sagte eine Sprecherin.
QUELLE: https://www.onvista.de/news/druck-auf-iwf-chefin-nach-vorwuerfen-krisentreffen-am-freitag-487526269
SIEHE DAZU:
=> Winand von Petersdorf: Interview mit früherem Weltbank-Chefökonom: „Georgiewa entzog mir alle Verwaltungsbefugnisse“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.9.2021
QUELLE: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manipulation-der-weltbank-ex-oekonom-romer-kritisiert-iwf-chefin-17543518.html

UN looks to address ‘unprecedented catastrophic levels’ of food insecurity – The world currently faces unprecedented catastrophic levels of acute food insecurity, according to UN agencies, and around $6.6 billion is needed urgently, to support 41 million in danger of sliding into famine – UN, 4.10.2021
To ramp up support, the United Nations on Monday convened a high-level event, calling for international action, before it is too late.
Close to half a million people are experiencing famine-like conditions (IPC phase 5, under the official classification) in Ethiopia, Madagascar, South Sudan and Yemen. In recent months, vulnerable populations in Burkina Faso and Nigeria have also been subjected to these same conditions.
In addition, 41 million people worldwide face emergency levels of food insecurity (IPC 4), only one slip away from the edge of famine, representing a 50 per cent increase in just two years.
Millions more are experiencing crisis levels of acute food insecurity (IPC 3) and are at real risk of rapid deterioration.
*** A toxic mix ***
Opening the event, the Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs said that “when famine finally opens the door, it goes viral in a way that other threats perhaps don’t.”
For relief chief Martin Griffiths, the situation is result of “a toxic mix of economic decline, climate change, COVID-19 and of course, most importantly, conflict driving this terrible scourge, with women and girls, as always, left particularly vulnerable.”
“Women tell us of the desperate measures they must take to find food to feed their families, including trading sex for food, resorting to early and child marriages, as I was hearing when I was in Syria quite recently,” he recalled.
Mr. Griffiths thanked donors, saying that the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) has been able to ramp up humanitarian operations in high-risk countries, such as South Sudan, Ethiopia, Burkina Faso, and Yemen, where the UN agency currently reaches 10 million people each month.
Mr. Griffiths warned, though, that it is time to redouble efforts and to show that the world can collectively rise to this challenge
“There is time, not much, and we need it to happen,” he said.
*** Political will ***
The Director-General of the Food and Agriculture Organization of the UN (FAO), Qu Dongyu, also spoke at the event. For him, “food and livelihood assistance must be given in tandem.”
“Supporting agri-food systems and providing long-term assistance, lays the path to recovery, beyond just survival, and increases resilience. I thank Members for their support. There’s no time to waste,” he said.
The Executive Director of the World Food Programme (WFP), David Beasley, highlighted the need to get the message out, saying that world leaders “will respond” when “they know what the reality is”.
According to Mr. Beasley, there is $400 trillion of wealth in the world today and, at the height of the COVID-19 pandemic, billionaires were averaging a net worth increase of $5.2 billion a day.
*** ‘It’s a disgrace’ ***
“And the fact that we’re sitting here begging for $6.6 billion to save 41 million people, and to keep nations from destabilizing, and to prevent mass migration…I don’t know what in the world I’m missing. It’s a disgrace that we’re having this conversation,” he concluded.
In March, at the Security Council, the UN Secretary-General called for a swift, coordinated response.
At the time, António Guterres also established a High-level Task Force on Preventing Famine to bring attention to and mobilize support for the most-affected countries.
QUELLE: https://news.un.org/en/story/2021/10/1102072

OECD Ministerial Council Statement and Outcomes – Joint statement at the conclusion of this week’s Council meeting at Ministerial level – OECD, 6.10.2021
OECD Ministers have issued a joint statement at the conclusion of this week’s Council meeting at Ministerial level. Under the chairmanship of the United States, with Korea and Luxembourg as vice-chairs, Members met for discussions around the theme „Shared Values: Building a Green and Inclusive Future”.
Read the final statement from the Ministerial meeting.
=> STATEMENT (7-Seiten-PDF)
The Ministerial Council Meeting (MCM) is the OECD’s highest-level forum, attended by ministers of finance, economy, foreign affairs, trade and other government departments from the Organisation’s Member and Partner countries, as well as by representatives of other International Organisations.
During the two-day meeting, Ministers welcomed:
§ the Indicator Dashboard to Guide a Strong, Resilient, Green and Inclusive Post-COVID-19 Recovery
§ the International Programme for Action on Climate (IPAC) Preliminary Dashboard;
§ the Policy Framework for Gender-sensitive Public Governance;
§ and the Report on the implementation of the Recommendation of the Council on Integrated Mental Health, Skills and Work Policy.
Additionally, Ministers adopted:
§ the OECD’s 60th Anniversary Vision Statement;
§ the OECD’s Global Relations Strategy;
§ the Recommendation of the Council on Enhancing Access to and Sharing of Data;
§ the Recommendation of the Council on Transparency and Procedural Fairness in Competition Law Enforcement;
§ the Recommendation for Agile Regulatory Governance to Harness Innovation;
§ and the 2021 Ministerial Council Statement.
More detailed information and supporting documents on meeting outcomes and key issues will be available on the Ministerial Council Meeting website at http://www.oecd.org/mcm/.
Additional background is also available across the OECD platform:
§ OECD Principles on Artificial Intelligence
https://www.oecd.org/going-digital/ai/principles/
§ OECD Covid-19 Recovery Hub
https://www.oecd.org/coronavirus/en/
§ OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting
https://www.oecd.org/tax/beps/
§ OECD International Programme for Action on Climate (IPAC)
https://www.oecd.org/climate-action/ipac/

Working with over 100 countries, the OECD is a global policy forum that promotes policies to preserve individual liberty and improve the economic and social well-being of people around the world.

Opec+ hält an Plänen einer schrittweisen Förderausweitung fest – Überblick am Abend / DJN, 4.10.2021
Die großen Ölförderländer sehen von einer stärkeren Erhöhung der Produktion ab. Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder und ihre Verbündeten, die zusammen als Opec+ auftreten, bestätigten bei ihrem monatlichen Treffen die bisherige Vereinbarung einer schrittweisen Steigerung der Produktion.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54111641-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

LIEFERKETTEN (Pressespiegel / DJN, 5.10.2021) – Die Volkswirte der Welthandelsorganisation (WTO) sehen Anzeichen dafür, dass die gravierenden Engpässe in vielen Bereichen der Weltwirtschaft von nun an allmählich nachlassen. „Der Höhepunkt der Lieferkettenprobleme ist möglicherweise vorüber“, sagte Coleman Nee, Senior Economist der Genfer Organisation. Demnach erholt sich der Güterhandel schneller als vor einigen Monaten erwartet. Ungelöst ist allerdings die Problematik der ungleichen Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. (Börsen-Zeitung)
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54114760-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

Hans Bentzien: Sentix-Konjunkturindex sinkt im Oktober – DJN, 4.10.2021
Der vom Beratungsunternehmen Sentix für Deutschland erhobene Konjunkturindex ist im Oktober zum dritten Mal in Folge gesunken. Nach Mitteilung von Sentix ging er auf 20,0 (September: 20,9) Punkte zurück. Der Index der Lagebeurteilung sank auf 31,0 (36,0) Punkte, während der Erwartungsindex auf 9,5 (6,8) Punkte anzog. Es war der erste Anstieg der Erwartungen seit Mai.
„Dies ist als erste Reaktion nach der Bundestagswahl zu werten, nachdem das ‚Schreckgespenst‘ einer möglichen rot-rot-grünen Koalitionsregierung vom Tisch ist“, schrieb Sentix-Geschäftsführer Patrick Hussy in der Mitteilung. Eine solche politische Konstellation wäre für viele Börsianer ein „Nackenschlag“ gewesen.
Hussy zufolge dürfte eine längere Hängepartie in den Koalitionsverhandlungen kontraproduktiv wirken. „Die politischen Lager sind daher gut beraten, die anstehenden Verhandlungen zügig anzugehen/abzuschließen, um den Bremseffekten in der Konjunktur entgegenzuwirken“, schrieb Hussy.
Der Konjunkturindex für den Euroraum ging auf 16,9 (19,6) Punkte zurück, wobei der Lageindex auf 26,3 (30,8) Punkte und der Erwartungsindex auf 8,0 (9,0) Punkte nachgaben. „Der konjunkturelle Erholungsprozess gerät weiter ins Stocken“, konstatierte Hussy. Ob es sich um eine Trendwende oder nur um eine Wachstumsverlangsamung handele, bleibe aber offen.
„Entscheidend bleibt, dass die Erwartungswerte nicht unter die Nulllinie fallen“, merkte der Sentix-Geschäftsführer an. In diesem Falle wäre ein stärkerer Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten und eine Trendwende stünde im Raum.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54105522-sentix-konjunkturindex-sinkt-im-oktober-015.htm

„Pandora Papers“ enthüllen heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker – Überblick am Morgen / DJN, 4.10.2021
Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsident und viele andere Entscheidungsträger – ein riesiges Datenleck enthüllt laut einem internationalen Recherchenetzwerk die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Medien wie der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten „Pandora Papers“ zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54104670-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Luftfahrtverband erwartet in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Dollar Verlust – Überblick am Abend / DJN, 4.10.2021
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie werden die Fluggesellschaften weltweit in diesem Jahr nach den Berechnungen des Branchenverbands Iata knapp 52 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) Verlust machen. Auch 2022 werden die Airlines weitere 11,6 Milliarden Euro Verlust einfliegen, wie der Luftfahrtverband am Montag in Boston mitteilte.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54111641-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Experten erwarten weltweit mehr Insolvenzen im Jahr 2022 – Überblick am Abend / DJN, 8.10.2021
Anzahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr weltweit wieder ansteigen – allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Für 2022 sei ein Anstieg der Insolvenzen um rund 15 Prozent zu erwarten, erklärte die Kreditversicherungsgesellschaft Euler Hermes am Mittwoch.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54135314-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

BÖRSE

SENTIX-Sentimente – Global Investor Survey 41-2021 – Hohes Risiko am Ölmarkt – SENTIX, 10.10.2012
Die größten Risiken werden uns aktuell beim Rohölpreis angezeigt. Das Sentiment ist mittlerweile euphorisch, das Grundvertrauen zum schwarzen Gold beginnt zu sinken. Der Mix aus beiden (TD-Index) ergibt eine ungünstige Ausgangslage für den Schmierstoff der Weltwirtschaft. Dies dürfte umgekehrt ein antizyklisches Unterstützungssignal für Bonds bedeuten, da über steigende Energiepreise Inflationsängste angefacht werden.
Weitere Ergebnisse: * Aktien: US-Aktien konstruktiv * Aktien: Kein Vertrauensschaden in Japan
QUELLE: https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-41-2021.html

ANLEIHEN – DEUTSCHLAND: Deutsche Anleihen: Kursverluste – Rendite steigt auf minus 0,18 Prozent und damit auf ein Viermonatshoch – [Rendite Freitag, 7.10., Schluss: minus 0,15 Prozent] – dpa.AFX, 6.10.2021
Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Mittwoch erneut unter Druck geraten. Im Gegenzug stieg die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen mit minus 0,16 Prozent auf den höchsten Stand seit knapp vier Monaten. Am Mittag lag sie dann bei minus 0,18 Prozent. Der Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank im Gegenzug um 0,14 Prozent auf 169,44 Punkte. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gaben die Kurse nach.
Fachleute führen die Kursverluste vor allem auf steigende Inflationserwartungen zurück. „Inflation bleibt das dominierende Thema am Rentenmarkt“, hieß es in einer Tagesvorschau der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Marktteilnehmer zweifelten zunehmend daran, dass der Inflationsanstieg nur temporärer Natur ist, wie die Europäische Zentralbank (EZB) nicht müde wird zu betonen. Entsprechend steigen an den Kapitalmärkten die Inflationsaufschläge und die Zinsen.
Enttäuschende Wirtschaftsdaten aus Deutschland und der Eurozone stützten die Anleihen nicht. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen im August wesentlich stärker zurück als erwartet. Das Bundeswirtschaftsministerium führte die Nachfrageschwäche auch auf geringere Großaufträge und die Lage von Betriebsferien zurück. Der Rücksetzer folgt zudem auf teils deutliche Zuwächse in den Monaten zuvor.
Zudem sind in der Eurozone die Einzelhandelsumsätze im August weniger gestiegen als erwartet. Für Verunsicherung sorgen aber auch die finanzielle Schieflage des chinesischen Immobilienkonzerns Evergrande und der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54130650-deutsche-anleihen-kursverluste-rendite-steigt-auf-viermonatshoch-016.htm
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QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54130650-deutsche-anleihen-kursverluste-rendite-steigt-auf-viermonatshoch-016.htm

INTERNATIONAL: Anleger sind skeptischer zur Eurolandkonjunktur – Nachdem der Sentix-Konjunkturindikator schon im Vormonat gesunken ist, sieht es im Oktober nicht besser aus – Reuters/Finanz & Wirtschaft, 4.10.2021
Börsianer blicken zunehmend skeptischer auf die Konjunktur im Euroraum. Das von der Investment-Beratungsfirma Sentix ermittelte Barometer fiel im Oktober um 2,7 auf 16,9 Zähler. Dies ist der dritte Rückgang in Folge und zugleich der tiefste Wert seit April. Zum einen verschlechterte sich die Lagebeurteilung der 1067 befragten Anleger und Investoren, wie aus der am Montag veröffentlichten monatlichen Umfrage hervorgeht. Zudem anderen fiel das Barometer für die Aussichten den fünften Monat in Folge und sackte auf den tiefsten Stand seit Mai 2020.
«Damit signalisiert der anhaltende Momentum-Verlust keinerlei Herbstbelebung, die typischerweise in dieser Jahreszeit einsetzt», lautet das Fazit von Sentix-Geschäftsführer Patrick Hussy. Offen bleibe, ob es sich um eine Trendwende oder nur um ein langsameres Wachstum handele. Sollten die Erwartungswerte unter die Nulllinie fallen, «dann wäre ein stärkerer Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erwarten».
Mit Blick auf Deutschland verschlechterte sich der Gesamtindex nur leicht um 0,9 auf 20,0 Punkte. Die Lage trübte sich zwar ein. «Die Erwartungswerte senden aber mit einem Plus von 2,7 Punkten sogar ein kleines Hoffnungssignal.» Dies sei als erste Reaktion nach der Bundestagswahl zu werten – «nachdem das ‘Schreckgespenst’ einer möglichen rot-rot-grünen Koalitionsregierung vom Tisch ist», betonte Hussy. Die Parteien sollten nun eine Hängepartie vermeiden und rasch eine Regierung bilden, um bei den Bremseffekten der Konjunktur gegenzusteuern.
QUELLE: https://www.fuw.ch/article/anleger-sind-skeptischer-zur-euroland-konjunktur/

USA: Sylvia Walter: Buy and Hold US-amerikanischer Aktien? Sicher nicht – Der Chart des Tages / Finanz & WIrtschaft, 6.10.2021

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Kaufen und Halten? Das scheint sich bei Anlagen in Rohstoffe nicht bezahlt zu machen. Investoren mit langfristigem Horizont, die eine Anlage in das Portfolio kaufen und fortan den Markt für sich arbeiten lassen wollen, sollten von Rohstoffen besser die Finger lassen.
Gemäss Berechnungen der Analysten der Deutschen Bank sieht die inflationsbereinigte Gesamtrendite eines breiten Rohstoffindex (Commodities, CRB), selektiv aber auch von Gold, Kupfer, Öl und Weizen in der langen Frist miserabel aus im Vergleich zu traditionellen Anlagen wie Aktien und Anleihen.
Dabei wurden Anlagen mit einer Haltedauer von zehn bis zu einhundert Jahren untersucht. Über sämtliche Perioden generierte das Engagement in einen breiten Rohstoffindex eine negative Gesamtperformance. Bei den Einzelanlagen sieht das Ergebnis nicht viel schmeichelhafter aus.
QUELLE (ZAHLPFLICHT): https://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-2156/

EUROPA: Andreas Neinhaus: Kurentwicklung Euro/USD: Der Euro braucht eine positive Überraschung – Der Chart des Tages / Finanz & Wirtschaft, 4.10.2021

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Der Euro steht am Devisenmarkt unter Druck. Über ein Jahr lang notierte er gegenüber dem Dollar in einer Bandbreite, die von knapp 1.17 bis 1.22 $/€ reichte. Vor allem die untere Grenze erwies sich als stabil. Nun gibt sie nach. Der Wechselkurs ist auf 1.16 $/€ gefallen.
Zwei Argumente führen Währungsexperten an, um den Kursausblick des weltweit wichtigsten Währungspaares abzuschätzen. Wer auf einen höheren Dollar setzt, fokussiert sich auf den Zinsausblick. Das Federal Reserve wird seine Nettoanleihenkäufe wohl schon vor dem Jahresende reduzieren und bis Mitte 2022 einstellen, viel früher als die Europäische Zentralbank. Ebenso werden US-Notenbanker die Leitzinsen früher anheben als die Kollegen in Frankfurt. Weniger Liquidititätszufuhr und ein wachsender Zinsvorteil in den USA dürften den Dollar
QUELLE (ZAHLPFLICHT): https://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-2154/

DEUTSCHLAND: IPO (Pressespiegel / DJN, 8.10.2021) – Die bislang gute Stimmung für Börsengänge von Tech-Unternehmen beginnt zu kippen – und es hagelt IPO-Absagen. Die Pharmalogistikfirma Transoflex verschiebt angesichts der jüngsten Marktturbulenzen ihr für Oktober in Frankfurt geplantes IPO. Damit handelt es sich um die vierte Absage unter Hinweis auf ungünstige Marktbedingungen binnen weniger Tage: Auch der Hersteller von Fitnessgeräten iFit Health & Fitness hat seinen Börsengang abgesagt. Zuvor war auf die geplatzte Erstnotierung der Berliner Sprachlern-App Babbel die Verschiebung des Börsengangs des Online-Luxusuhrenhändlers Chronext gefolgt. Ein beteiligter Banker erklärt, dass der Zeitpunkt unglücklich gewählt gewesen sei, da sich der Markt von Technologietiteln abgewandt habe. (Börsen-Zeitung)

ZENTRALBANKEN UND UMFELD

– INTERNATIONAL / CPMI, IOSCO

Hans Bentzien: Regulierer wollen systemische Stablecoins genau überwachen – DJN, 6.10.2021
Das Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI) und die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) haben ihren Willen bekräftigt, sogenannte Stablecoins entsprechend ihrer systemischen Bedeutung zu regulieren. „Dieses Konsultationsdokument ist Ausdruck des Bekenntnisses der internationalen Aufsichtsbehörden, das Prinzip ‚gleiches Risiko, gleiche Regulierung‘ zu gewährleisten, um potentielle Risiken zu identifizieren und die Entwicklung einer angemessenen Aufsicht zum Schutz der Finanzstabilität zu gewährleisten“, schrieb CPMI-Vorsitzender Jon Cunliffe zur Veröffentlichung eines Konsultationsberichts.
Bekanntestes Beispiel eines Stablecoin ist die Facebook-Währung Diem. Sie soll an die wichtigste Währung der Welt, den US-Dollar, gekoppelt sein und könnte noch 2021 auf den Markt kommen. Sie stünde dann den 2,8 Milliarden Nutzern des Facebook-Netzwerks zur Verfügung.
Der zur Konsultation gestellte Bericht legt dar, wie bestimmte Aspekte der international anerkannten Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures – PFMI) auf innovative Merkmale der Stablecoins angewendet werden sollen. Dazu zählt beispielsweise der Einsatz von Abwicklungs-Assets, die weder Zentralbankgeld noch kommerzielles Geld sind und die deshalb mit besonderen Risiken verbunden sind.
Verwiesen wird zudem auf die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Stablecoin-Funktionen, das Ausmaß der Dezentralisierung von Operationen und/oder der Beaufsichtigung sowie den möglicherweise starken Einsatz neuer Instrumente wie der Distributed Ledger Technology.
Das Aufkommen von Stablecoins ist einer der Gründe dafür, warum Zentralbanken weltweit die Emission digitaler Währungen erwägen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will innerhalb der nächsten zwei Jahre darüber entscheiden, ob sie einen digitalen Euro herausbringen wird.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54128019-regulierer-wollen-systemische-stablecoins-genau-ueberwachen-015.htm

– INTERNATIONAL / BIZ, BCBS

Hans Bentzien: Baseler Bankreguliererin Rogers optimistisch in Sachen Basel 3 – DJN, 6.10.2021
Die scheidende Generalsekretärin des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, Carolyn Rogers, ist zuversichtlich, dass die Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 unverwässert in europäisches Recht umgesetzt werden kann. „Ich bin eine Optimistin, und die Nachrichten aus Brüssel klangen generell gut“, sagte Rogers in einer Veranstaltung von Standard & Poor’s (S&P).
Europäische Bankenverbände versuchen derzeit, eine möglichst schonende europäische Umsetzung von Basel 3 zu erreichen. Sie haben dabei vor allem die nur noch eingeschränkten Möglichkeiten für Großbanken im Auge, die Eigenkapitalanforderungen über die Nutzung interner Modelle kleinzurechnen. Das würde die Eigenkapitalanforderungen für einige große Banken deutlich steigen lassen.
Rogers widersprach dem häufig von Banken verwendeten Argument, Basel 3 habe nicht zu deutlich höheren Eigenkapitalanforderungen führen sollen. Dieses Versprechen habe sich alleine auf den globalen Bankensektor als Ganzes bezogen, sagte sie.
Carolyn Rogers, die seit 2019 Generalsekretärin des Baseler Ausschusses ist, tritt im Dezember eine siebenjährige Amtszeit als „Senior Deputy Governor“ der Bank of Canada an.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54129614-baseler-bankreguliererin-rogers-optimistisch-in-sachen-basel-3-015.htm

– AUSTRALIEN / RBA

Australien lässt Zinsen unverändert – Warnung vor Hauspreisen – Überblick am Morgen / DJN, 5.10.2021
Die australische Notenbank (RBA) hat ihren Leitzins unverändert gelassen, gleichzeitig aber vor den rasant steigenden Immobilienpreisen gewarnt. Die Zentralbank hielt den offiziellen Bargeldsatz bei 0,10 Prozent, wo er seit Ende 2020 steht. Die Zentralbank deutete an, dass eine Verschärfung der Vorschriften für Hypothekenkredite zur Beruhigung des Immobilienmarktes in Betracht gezogen wird.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54116259-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

– EUROPÄISCHE UNION / EZB

Währungshüter sehen Ende des Coronaprogramms – Aus den heute veröffentlichten EZB-Protokollen geht hervor, dass einige Währungshüter über das Abschalten des Coronakrisenprogramms im Frühjahr nachdenken. – Reuters/Fiannz & Wirtschaft, 7.10.2021
Bei der Nachjustierung des Corona-Notprogramms der EZB haben Währungshüter die Markterwartung eines Endes dieser Wertpapierkäufe im Frühjahr mit ins Kalkül genommen. Wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Protokollen zur Zinssitzung vom 9. September hervorgeht, war dies Diskussionsgegenstand bei der Entscheidung, die Anleihenkäufe des «PEPP» getauften Programms gegenüber den vorigen beiden Quartalen moderat zu verringern.
Dabei wurde von einigen Währungshütern argumentiert, dass das von der EZB angestrebte freundliche Finanzierungsumfeld nicht unter der Erwartung des Auslaufens des Programms gelitten habe. Daher könne man darauf vertrauen, dass auch die Nachjustierung keine unangemessene Verschärfung der Marktzinsen hervorrufen würde. Zugleich war sich der EZB-Rat weitgehend in der Erwartung einig, dass sich der Inflationsausblick im kommenden Jahr durchgreifend verbessern werde.
Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt als optimalen Wert für die Wirtschaft eine Teuerung von 2% an. Die Inflation im Euroraum lag im September mit 3,4% allerdings sehr weit darüber. Auch angesichts erhöhter Inflationsrisiken denken manche EZB-Währungshüter über das Abschalten des Corona-Krisenprogramms im Frühjahr nach. Einige zeigten sich offen für eine zeitweilige Aufstockung des kleineren und älteren Anleihenkaufprogramms APP, wie Reuters jüngst von mehreren mit der Diskussion in der Führungsetage vertrauten Personen erfuhr.
Die monatlichen Kaufvolumina des APP von 20 Mrd. € fallen derzeit allerdings deutlich geringer aus als die des PEPP, das mit einem Gesamtvolumen von 1,85 Bio. € weit grösser angelegt ist. Wenn sich die Konjunktur normalisiere und die Covid-Lage es erlaube, werde das PEPP-Programm seine Aufgabe erfüllt haben, betonte jüngst EZB-Vizepräsident Luis de Guindos. Im Dezember werde die EZB über «mögliche Alternativen» entscheiden, falls dieses im März beendet werden sollte
QUELLE: https://www.fuw.ch/article/waehrungshueter-haben-ein-ende-des-corona-programms-im-blick/

Hans Bentzien: EZB: Moderate Verringerung der PEPP-Käufe war Kompromiss – „Falken“ wollten Verringerung auf Niveau von Anfang 2021 – „Tauben“ fürchteten Straffung der Finanzierungsbedingungen – DJN, 7.10.2021
Der Beschluss des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), das Monatsvolumen der Anleihekäufe unter dem Pandemieprogramm PEPP im vierten Quartal gegenüber dem seit März herrschenden Niveau (etwa 80 Milliarden Euro) „moderat“ zu verringern, war ein Kompromiss zwischen den geldpolitischen „Tauben“ und „Falken“ in dem Gremium. Dies geht aus der jetzt veröffentlichten Zusammenfassung der Beratungen am 8. und 9. September 2021 hervor, in der eine genauere Erklärung, was „moderat bedeutet“, allerdings nicht enthalten ist.
Nach Angaben informierter Personen werden 60 bis 70 Milliarden Euro ins Auge gefasst. Außerdem wird aus dem Protokoll deutlich, dass einige Ratsmitglieder die Inflationsprognosen des volkswirtschaftlichen Stabs der EZB zu niedrig fanden.
*** „Falken“ wollten Verringerung auf Niveau von Anfang 2021 ***
Die „Falken“ plädierten in der Diskussion für eine deutlichere Verringerung der PEPP-Käufe. Sie argumentierten, dass eine symmetrische Anwendung des PEPP-Rahmens eine deutlichere Reduzierung des Ankauftempos erfordern würde, auch im Hinblick auf mögliche Nebenwirkungen eines erhöhten Ankaufniveaus. Unter diesem Gesichtspunkt wäre ein ähnliches Ankaufstempo wie zu Beginn des Jahres angemessen.
Ein solches Tempo würde immer noch ein höheres Maß an geldpolitischer Stützung bieten als zu Beginn des Jahres, da sich sowohl die Finanzierungsbedingungen als auch die Wirtschaftsaussichten in der Zwischenzeit verbessert hätten. Falls nötig könnten die Käufe trotzdem kurzfristig erhöht werden. Vereinfacht gesagt: Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich gebessert, also müssen auch die Käufe deutlich verringert werden.
*** „Tauben“ fürchteten Straffung der Finanzierungsbedingungen ***
Dem hielten die „Tauben“ entgegen, dass der jüngste Anstieg der nominalen Anleiherenditen eine vorsichtige Reduzierung des Ankauftempos nahelege. Eine stärkere Reduzierung könnte am Markt als eine unerwartete Straffung interpretiert werden, was zu einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen führen könnte.
Insbesondere bestehe die Gefahr, dass eine Verringerung der PEPP-Käufe in den nächsten Monaten als „Tapering“ interpretiert würde, was sich auf andere Komponenten des geldpolitischen Kurses auswirken könnte. Dies könnte die Zinssätze im Euroraum in die Höhe treiben und einen beginnenden Anstieg der Inflationserwartungen vereiteln.
Diskussionen gab es über die Prognose des EZB-Stabs, dass die Inflation 2021 im Jahresdurchschnitt bei nur 1,5 Prozent liegen dürfte. Manchen Ratsmitgliedern erschien das als zu niedrig. Die Prognose beruhte unter anderem auf der Annahme, dass der Ölpreis 2021 und 2022 bei 67 US-Dollar liegen und 2023 auf 64 Dollar sinken wird. Derzeit notiert der führende Brent-Future bei 80 Dollar. Die Inflationsrate lag im September bei 3,4 Prozent.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54144264-ezb-moderate-verringerung-der-pepp-kaeufe-war-kompromiss-015.htm

Hans Bentzien: EZB: Höhere PEPP/APP-Anleihekäufe im September – DJN, 6.10.2021
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Nettoanleihekäufe unter dem Pandemiekaufprogramm PEPP und dem APP-Programm im September hochgefahren. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen die PEPP-Anleihebestände um 75,051 (August: +65,050) Milliarden Euro zu und die APP-Bestände um 19,862 (+16,750) Milliarden Euro. Im Rahmen des APP entfiel der größte Teil mit 12,423 (+13,563) Milliarden auf öffentliche Anleihen. Der Bestand an Unternehmensanleihen stieg um 5,590 (+3,936) Milliarden Euro. Die Bestände an Covered Bonds erhöhten sich um 2,184 (+0,999) Milliarden Euro, die an ABS sanken um 0,516 (-1,749) Milliarden Euro.
Die EZB will ihre APP-Anleihebestände bis auf weiteres monatlich um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Allerdings kommt es von Monat zu Monat zu Schwankungen, weil die EZB ihre Käufe der Marktliquidität anpasst. Diese Liquidität war während der Sommerferien besonders niedrig. Außerdem hat sie bis zu einem Jahr Zeit, die Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen wieder anzulegen.
Der Anteil deutscher Bundesanleihen an den gesamten im Rahmen des APP erworbenen Staatsanleihebeständen lag im August bei 26,7 (26,8) Prozent und Frankreichs bei 22,0 (21,9) Prozent. Italiens Anteil stieg auf 18,6 (18,5) Prozent und Spaniens blieb bei 13,0 Prozent. Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, liegen bei 26,4 Prozent, 20,4 Prozent, 17,0 Prozent und 12,0 Prozent.
Es sind nicht genügend Staatsanleihen von allen Euro-Ländern vorhanden, was durch höhere Käufe in den großen Mitgliedstaaten ausgeglichen wird. Außerdem werden keine griechischen Staatsanleihen erworben.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54133353-ezb-hoehere-pepp-app-anleihekaeufe-im-september-015.htm
SIEHE DAZU:
=> EZB: APP- und PEPP-Anleihekäufe steigen in Vorwoche – Tabelle / DJN, 6.10.2021
Zum APP- und PEPP-Programm machte die EZB folgende Angaben:
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54133170-tabelle-ezb-pepp-anleihekaeufe-sinken-in-vorwoche-015.htm

Hans Bentzien: EZB: PEPP-Nettoanleihekäufe im August/September etwas niedriger – DJN, 6.10.2021
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Nettokäufe im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP im August und September etwas zurückgefahren. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen die PEPP-Bestände um 140,101 (Juni/Juli: +167,724) Milliarden Euro zu, darunter die an öffentlichen Anleihen um 136,451 (+164,430) Milliarden Euro. Die Zentralbanken verringerten damit ihre Anleihekäufe wegen der Sommerpause spürbar. Vor der Sommerpause hatten sich die monatlichen Käufe auf rund 80 Milliarden Euro belaufen. Der EZB-Rat hat beschlossen, das Volumen im dritten Quartal „moderat“ zu reduzieren. Analysten rechnen mit 60 bis 70 Milliarden Euro.
Die Bestände an Unternehmensanleihen nahmen um 3,489 (+2,695) Milliarden Euro und die an Covered Bonds um 0,707 (+1,328) Milliarden Euro zu. Die Bestände an Commercial Paper verringerten sich um 0,545 (-0,730) Milliarden Euro.
Der Anteil deutscher Bundesanleihen an den gesamten im Rahmen des PEPP erworbenen Staatsanleihebeständen belief sich Ende September auf 26,7 (Ende Juli: 26,6) Prozent. Frankreichs Anteil nahm auf 19,7 (19,5) Prozent zu, Italiens sank auf 18,4 (18,5) Prozent und Spaniens blieb bei 12,4 Prozent.
Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, liegen bei 26,4 Prozent, 20,4 Prozent, 17,0 Prozent und 12,0 Prozent. Es geben aber nicht alle Länder ausreichend Staatsanleihen entsprechend ihrem Kapitalanteil aus, weshalb ihre Kaufanteile auf andere Papiere verteilt werden.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54133224-ezb-pepp-nettoanleihekaeufe-im-august-september-etwas-niedriger-015.htm
SIEHE DAZU:
=> EZB: PEPP-Anleihekäufe sinken in Vorwoche – Tabelle / DJN, 6.10.2021
Die Anleihebestände der Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Pandemieprogramms PEPP sind in der Woche zum 1. Oktober 2021 schwächer als zuvor gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen sie um 8 (zuvor: 20) Milliarden Euro zu. Zum APP-Programm machte die EZB folgende Angaben:
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54133170-tabelle-ezb-pepp-anleihekaeufe-sinken-in-vorwoche-015.htm

Lagarde: Geldpolitik nicht vorzeitig straffen – Genaue Beobachtung von Zweirundeneffekten – DJN, 8.10.2021
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf die aktuell erhöhten Inflationsraten nicht überreagieren. In einem Interview mit dem Spiegel sagt Lagarde, eine vorzeitige Straffung der Geldpolitik würde die Erholung der Wirtschaft von der Corona-Pandemie gefährden.
„Einige Einflussfaktoren dürften bald wieder verschwinden, etwa die preistreibenden Effekte, die sich aus gestörten Lieferketten ergeben oder aus der Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in Deutschland“, sagte Lagarde dem Spiegel. Auf diese Phänomene habe die Geldpolitik ohnehin keinen direkten Einfluss. Sie gehe davon aus, dass die Effekte weitgehend vorübergehender Natur seien und die Inflation 2022 wieder sinken werde.
„Aus diesem Grund sollten wir jetzt nicht überreagieren“, sagte sie weiter. „Eine voreilige Straffung der Geldpolitik zum jetzigen Zeitpunkt könnte auch die Genesung der Wirtschaft im Euroraum gefährden und Arbeitsplätze kosten.“ Die prognostizierte Inflation liege in der mittleren Frist weiter unter 2 Prozent.
Lagarde verglich die derzeitige Lage mit der Situation in Japan nach dem Tsunami 2011. Damals seien Autohersteller fast vollständig von Nachschub abgeschnitten gewesen, doch nach neun Monaten sei der Normalzustand wieder erreicht worden, die Lieferketten waren wieder intakt. „Manager werden auch heute alles daransetzen, ihre Geschäfte wieder ins Laufen zu bringen“, sagte Lagarde.
Mögliche Zweitrundeneffekte, vor allem durch hohe Lohnforderungen, beobachte die EZB aber genau. Die Zentralbank werde sicherstellen, „dass die Inflationserwartungen bei 2 Prozent verankert werden“.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54154773-lagarde-geldpolitik-nicht-vorzeitig-straffen-015.htm

Hans Bentzien: EZB/Schnabel: Vollkommener Inflationsrückgang 2022 nicht sicher – DJN, 7.10.2021
Die derzeit erhöhte Inflation im Euroraum beruht nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel zu einem großen Teil auf vorübergehenden Faktoren, die mit der Öffnung der Wirtschaft nach den pandemiebedingten Lockdowns zu tun haben. Schnabel sagt bei einer Konferenz der Cleveland Fed laut veröffentlichtem Redetext, bisher gebe es keine Anzeichen, dass sich diese erhöhte Inflation über Zweitrundeneffekte verfestige. Sie sagte aber auch: „Es wäre jedoch verfrüht zu behaupten, dass die derzeitige Preisdynamik im nächsten Jahr vollständig nachlassen wird.“
Wie lange der Inflationsdruck anhalten wird, hängt Schnabel zufolge davon ab, ob sich der durch die Pandemie aufgewirbelte Staub im Zuge der wirtschaftlichen Erholung weiter legen wird. „Es gibt mehrere Unsicherheitsfaktoren, die zu einem anhaltenden Inflationsdruck führen könnten“, sagte sie. Als eine von ihnen identifizierte Schnabel die Inflationserwartungen.
Sowohl die umfrage- als auch die marktbasierten Inflationserwartungen sind nach ihrer Aussage deutlich gestiegen, sie liegen aber unterhalb des Inflationsziels von 2 Prozent. Aber wie verlässlich sind diese Indikatoren? Schnabel verwies auf Forschungsergebnisse, denen zufolge die Inflationsprognosen so genannter Professional Forecasters zu wenig von öffentlich verfügbaren Preisinformationen und zu stark von privaten Preisinformationen beeinflusst sind.
Nächster Kritikpunkt: Aus Finanzmarktgrößen abgeleitete „Punktprognosen“ der Inflation liefern keine Informationen über die Verteilung der Erwartungen. Aber die haben sich laut Schnabel in den vergangenen Monaten verschoben. „Nachdem die marktbasierten Verteilungen der Inflationserwartungen über einen langen Zeitraum hinweg anhaltend abwärts gerichtet waren, hat die Wahrscheinlichkeit optionsimplizierter Inflationsraten von über 2,0 Prozent in den nächsten fünf Jahren kürzlich mit 40 Prozent den höchsten Stand seit 2012 erreicht“, merkte sie an.
Als weiteren Unsichereitsfaktor nannte die EZB-Direktorin Verhaltensänderungen, die den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Inflation beeinflussen könnten, die so genannte Phillips-Kurve.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54145492-ezb-schnabel-vollkommener-inflationsrueckgang-2022-nicht-sicher-015.htm

Hans Bentzien: EZB/Lagarde: Auf Lieferprobleme und Energiepreise nicht überreagieren – DJN, 5.10.2021
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde auf vorübergehende inflationstreibende Faktoren nicht überreagieren, zugleich aber möglich Zweitrundeneffekte im Auge behalten. „Wir sollten auf Versorgungsengpässe oder steigende Energiepreise nicht überreagieren, da unsere Geldpolitik diese Phänomene nicht direkt beeinflussen kann“, sagte Lagarde laut veröffentlichtem Text bei einer Veranstaltung in Frankfurt. Sie fügte hinzu: „Wir werden jedoch die Lohnentwicklung und die Inflationserwartungen genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Inflationserwartungen bei 2 Prozent verankert sind.“
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54123343-ezb-lagarde-auf-lieferprobleme-und-energiepreise-nicht-ueberreagieren-015.htm

Hans Bentzien: EZB/Visco: Keine anhaltend erhöhte Inflation im Euroraum – DJN, 4.10.2021
EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco rechnet nicht damit, dass die Inflation im Euroraum anhaltend hoch bleiben wird. „Der Druck auf die Erzeugerpreise dürfte sich als vorübergehend erweisen und nicht zu einem dauerhaften Anstieg der Inflation führen“, sagte der Gouverneur der Banca d’Italia bei einer Veranstaltung in Italien. Die EZB „sollte bei der Bekämpfung von Schocks, die offenbar nur vorübergehender Natur sind, vorsichtig vorgehen“.
Angesichts der großen Zahl von Menschen, die durch die Pandemie arbeitslos geworden seien, dürfte der Lohnanstieg gedämpft bleiben, so Visco. Diese Einschätzung stütze die Prognose der EZB, dass sich die Inflation nach ihrem Höchststand in den kommenden Monaten abschwächen werde.
Visco räumte ein, dass die langfristigen Auswirkungen der Pandemie – ebenso wie die des digitalen Wandels und der Energiewende – für die Preisdynamik sorgfältig geprüft werden müssten. Er betonte jedoch, dass die EZB kurzfristig alle verfügbaren Optionen, einschließlich Anleihekaufprogrammen, in Betracht ziehen werde, um sicherzustellen, dass der Euroraum den Weg aus der fast zehnjährigen Phase sehr niedriger Inflation finde.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54107038-ezb-visco-keine-anhaltend-erhoehte-inflation-im-euroraum-015.htm

Hans Bentzien: De Guindos: EZB muss genau auf Zweitrundeneffekte achten – DJN, 4.10.2021
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach den Worten ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos angesichts der aktuell erhöhten Inflationsraten genau auf mögliche Zweitrundeneffekte über den Arbeitsmarkt achten. „Wir haben auf dem Arbeitsmarkt bisher keine nennenswerten Lohnerhöhungen gesehen“, sagte de Guindos laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Veranstaltung in Spanien. Er fügte hinzu: „Aber wir müssen vorsichtig sein, denn die Lohnverhandlungen stehen erst am Anfang und die Wahrnehmung der Inflation wird mit der Zeit immer deutlicher.“
De Guindos bekräftigte die Prognose der EZB, wonach die Inflation 2022 wieder auf unter 2 Prozent sinken werde, nachdem sie zuletzt bei 3,4 Prozent gelegen hatte. Er gab aber zu bedenken, dass einige der Ursachen des jüngsten Inflationsanstiegs – zum Beispiel Versorgungsengpässe und höhere Energiekosten – „strukturelle“ Auswirkungen hätten und sich auf die Wahrnehmung der Arbeitnehmer und ihre Lohnforderungen auswirken könnten.
„Dieser Inflationsanstieg ist nicht nur eine Reaktion auf Basiseffekte, sondern es gibt auch eine Komponente, die sich eher strukturell auswirkt“, sagte de Guindos. „Dies hat Auswirkungen, die über das hinausgehen, was wir noch vor ein paar Monaten erwartet haben.“ Er fügte hinzu, dass sich die geldpolitische Reaktion der EZB ändern müsse, wenn die Inflation dauerhaft werde, weil diese Faktoren länger als erwartet andauerten oder sich auf die Lohnverhandlungen auszuwirken begännen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54106833-de-guindos-ezb-muss-genau-auf-zweitrundeneffekte-achten-015.htm

Hans Bentzien: Berenberg: EZB hebt Ende 2023 Zinsen an – DJN, 4.10.2021
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Leitzinsen nach Einschätzung von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding Ende 2023 anheben. „Wir erwarten, dass die Inflation 2023 bei 1,9 Prozent liegen wird und damit höher als von der EZB derzeit mit 1,5 Prozent erwartet“, sagte er in einer Pressekonferenz. Er stimme zwar der Einschätzung der Notenbanken im allgemeinen zu, dass der jüngste Inflationsanstieg größtenteils auf vorübergehenden Faktoren beruhe, doch würden die Inflationsraten anschließend nicht so deutlich wie derzeit von den Zentralbanken erwartet sinken und anschließend deutlicher als von diesen prognostiziert steigen.
„Wenn dem so ist, dürfte die EZB Ende 2023 beginnen ihre Leitzinsen wieder anzuheben, nachdem sie ihr Anleihekäufe im September 2023 eingestellt haben dürfte“, sagte Schmieding unter Verweis auf das APP-Programm. Das Pandemiekaufprogramm PEPP wird die EZB Schmieding zufolge ab April 2022 auslaufen lassen und zugleich das APP umstrukturieren. „Das APP dürfte auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat aufgestockt und ab April 2022 etwas flexibilisiert werden“, sagte er.
Diese Flexibilität wird seiner Ansicht nach aber nicht so weit wie die des PEPP gehen. „Ein generelles Umstrukturieren des APP ist zu kontrovers“, sagte er. Kurzfristig geht Schmieding davon aus, dass die EZB das monatliche PEPP-Kaufvolumen im vierten Quartal auf 60 bis 70 Milliarden Euro und im ersten Quartal 2022 weiter reduzieren wird. Die Beschlüsse zu den Anleihekäufen dürfte im Dezember gefasst werden.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54110752-berenberg-ezb-hebt-ende-2023-zinsen-an-015.htm

Hans Bentzien: EZB/Panetta will Bigtechs der Finanzaufsicht unterwerfen – DJN, 8.10.2021
Die weltweiten Finanzaufsichtsbehörden sollten nach Aussage von EZB-Direktor Fabio Panetta nicht zu lange damit zögern, auch Bigtechs wie Alphabet oder Facebook einer strengen Aufsicht zu unterwerfen. Panetta begründete seine Mahnung bei der Konferenz der Bank of England (BoE) mit der Erwartung, dass Bigtechs mit hohem Tempo eigene Währungen (Stablecoins) auf den Markt bringen werden. Dem sollten Zentralbanken laut Panetta auch mit der Emissionen digitalen Zentralbankgelds begegnen.
„Es bedurfte einer großen Krise, um die Regulierung der Banken zu verschärfen, und einer weiteren, um sich intensiver mit den Risiken von Geldmarktfonds, Investmentfonds und Margining-Praktiken zu befassen. Wir sollten nicht auf eine weitere Krise warten, um das zunehmend digitalisierte Finanzwesen mit neuen globalen Akteuren zu regulieren“, sagte Panetta laut veröffentlichtem Redetext.
Panetta wies darauf hin, dass Amazon schon seit fünf Jahren Kredite an seine Kunden vergebe, während andere Akteure mit Banken kooperierten. „Anfänglich könnte das Innovation und finanzielle Inklusion stärken, aber letzten Endes könnte es den Wettbewerb behindern, wen Bigtechs dominant werden und ihre Marktmacht missbrauchen“, warnte Panetta.
Ein Risiko sieht der EZB-Direktor auch darin, dass Bigtechs liquide Assets in großen Mengen hielten. Alphabet, Apple, Facebook und Amazon hielten derartige Assets für 370 Milliarden US-Dollar, vier Mal so viel wie 2011. „Sie haben damit mehr hochqualitative Assets als fünf der acht global tätigen und systemisch wichtigen Großbanken des Euroraums“, merkte Panetta an. Stablecoins sind mit Assets in bestehenden Währungen hinterlegt, zum Beispiel Staatsanleihen.
Angesichts der Geschwindigkeit, mit der ihr Vermögen wachse, werde der Einfluss der großen Unternehmen auf die globale Marktdynamik weiter zunehmen. „Dies verdient eine genauere Analyse und Beobachtung.“
Panetta zufolge werden die Behörden weltweit auch prüfen müssen, ob der Grundsatz „gleiche Tätigkeit – gleiche Regulierung“ beim vorliegenden Problem noch angemessen ist. „Die sektorübergreifenden Aktivitäten von Bigtech-Unternehmen schaffen miteinander verknüpfte Risiken, bei denen Störungen in einem Tätigkeitsbereich auf einen anderen übergreifen könnten“, sagte er.
Eine tätigkeitsbezogene Risikoüberwachung könne eine ganzheitliche Risikobewertung der internen Ökosysteme von Bigtech-Unternehmen verhindern. Ein wirksamer Regulierungsrahmen für solche Unternehmen könnte daher bestimmte Elemente unternehmensbezogener Anforderungen rechtfertigen, angefangen bei Politikbereichen wie Wettbewerb und betriebliche Widerstandsfähigkeit.
Schließlich kam der EZB-Direktor auf sein Lieblingsthema, den digitalen Euro, zu sprechen. „Wir sollten anerkennen, dass die Regulierung eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Bewältigung der heute von mir dargelegten Probleme ist“, sagte er. Auch die Zentralbanken müssten digital werden.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54156313-ezb-panetta-will-bigtechs-der-finanzaufsicht-unterwerfen-015.htm

– DEUTSCHLAND / DBB, FSB, BAFIN

Hans Bentzien: FSB mahnt zu einheitlichem Umgang mit Stablecoins – DJN, 7.10.2021
Der Financial Stability Board (FSB) hat die weltweiten Aufsichtsbehörden zu einem möglichst einheitlichen Umgang mit auf herkömmichen Währungen basierenden Krypotwährungen (Stablecoins) aufgefordert. „Um dem Risiko regulatorischer Arbitrage und schädlicher Marktfragmentierung sowie größerer Stabilitätsrisiken zu begegnen, die bei Eintritt von Stablecoins in den Mainstream des Finanzsystems entstehen, ist eine wirksame internationale regulatorische Zusammenarbeit und Koordination von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einem aktuellen FSB-Bericht.
Laut FSB ist die Marktkapitalisierung von Stablecoins 2020/21 weiter gewachsen. Zugleich befindet sich jedoch die Umsetzung der FSB-Empfehlungen in den jeweiligen Ländern noch in einem frühen Stadium.
Der Bericht stellt fest, dass die normgebenden internationalen Behörden (Baseler Ausschuss, CPMI, IOSCO) derzeit prüfen, ob und wie bestehende internationale Standards und Grundsätze auf Stablecoin-Vereinbarungen anwendbar sind, und wie sie gegebenenfalls angepasst werden können. In dem Bericht wird betont, dass eine Reihe von Fragen durch die laufenden Arbeiten möglicherweise nicht vollständig abgedeckt sind und dass etwaige Lücken in den bestehenden Standards und Grundsätzen in einer ganzheitlichen, sektorübergreifend koordinierten Weise angegangen werden sollten.
Geprüft wird demnach, unter welchen Voraussetzungen Stablecoins als „globale Stablecoins“ klassifiziert werden können. Das Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI) und die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) haben am Mittwoch ihren Willen bekräftigt, Stablecoins entsprechend ihrer systemischen Bedeutung zu regulieren.
Bekanntestes Beispiel eines Stablecoin ist die Facebook-Währung Diem. Sie soll an die wichtigste Währung der Welt, den US-Dollar, gekoppelt sein und könnte noch 2021 auf den Markt kommen. Sie stünde dann den 2,8 Milliarden Nutzern des Facebook-Netzwerks zur Verfügung.
Das Aufkommen von Stablecoins ist einer der Gründe dafür, warum Zentralbanken weltweit die Emission digitaler Währungen erwägen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will innerhalb der nächsten zwei Jahre darüber entscheiden, ob sie einen digitalen Euro herausbringen wird.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54140321-fsb-mahnt-zu-einheitlichem-umgang-mit-stablecoins-015.htm

Hans Bentzien: Bundesbank/Buch: Krisenmodus in Finanzregulierung rechtzeitig beenden – DJN, 7.10.2021
Banken und andere Finanzmarktakteure sollten sich darauf einstellen, dass Regelsetzer und Aufseher im Zuge der Normalisierung des Wirtschaftsgeschehens ihre in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen bald zurücknehmen. „Widerstandsfähige Banken und Finanzmärkte sind die erste Verteidigungslinie des globalen Finanzsystems. Mit der wirtschaftlichen Erholung sollte daher in der Regulierung rechtzeitig vom Krisen- in den Präventionsmodus geschaltet werden“, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch im Vorfeld der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
Der deutsche Ausschuss für Finanzstabilität hatte kurz vor Beginn der Corona-Krise den antizyklischen Kapitalpuffer für Banken aktiviert, diesen Schritt aber kurz darauf wieder rückgängig gemacht. Grund war, dass die Aufsichtsbehörden eine ausreichend starke Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten wollten.
Buch sagte weiter: „Im Finanzsystem bauen sich weiter Verwundbarkeiten auf: die Verschuldung ist gestiegen, niedrige Zinsen fördern eine Suche nach Rendite, zukünftige makroökonomische Risiken könnten unterschätzt werden.“ Staatliche Maßnahmen hätten die realwirtschaftlichen Folgen der Pandemie wirksam gedämpft, indirekt sei so auch das Finanzsystem von den Folgen der Krise abgeschirmt worden.
Wie aus einigen im Vorfeld der IWF-Jahrestagung veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, machen sich die obersten Aufsichtsgremien Sorgen über die Risiken, die von Krypotwährungen (Stablecoins) ausgehen. Der IWF veröffentlicht am 12. Oktober seinen Finanzstabilitätsbericht, bei dem dieses Thema zur Sprache kommen dürfte.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54143569-bundesbank-buch-krisenmodus-in-finanzregulierung-rechtzeitig-beenden-015.htm

Bundesbank: Banken unterschätzen BigTechs als Konkurrenten – Überblick am Abend / DJN, 5.10.2021
Die Banken in Deutschland nehmen nach Aussage von Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling große Technologieunternehmen (BigTechs) als Konkurrenten nicht ernst genug. „Es gilt, die Konkurrenz der Zukunft zu analysieren – und dabei eben nicht an den Grenzen der eigenen Branche halt zu machen“, sagte Wuermeling laut veröffentlichtem Text bei einer Konferenz in Frankfurt.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54123566-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

BAFIN (Pressespiegel / DJN, 8.10.2021) – Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an. „Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind“, sagte Branson dem Handelsblatt in seinem ersten Interview als Bafin-Präsident. „Denn nicht zu entscheiden und abzuwarten, ist für die Kunden und für die Stabilität des Finanzsystems oft noch riskanter.“ (Handelsblatt)
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54149931-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

EINLAGENSICHERUNG (Pressespiegel / DJN, 8.10.2021) – Der neue Bafin-Chef Mark Branson macht sich für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) stark. „Wenn man die Vorteile von einem einheitlichen Bankenmarkt in Europa will, muss man auch ein gemeinsames Sicherungssystem akzeptieren“, sagte Branson im Handelsblatt-Interview. „Daran führt kein Weg vorbei.“ In Deutschland gibt es seit Jahren großen Widerstand gegen EDIS. Auch die Bafin hat sich zu diesem Thema bisher zurückhaltender geäußert. (Handelsblatt)
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54149931-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

Bafin installiert Sonderbeauftragten bei russischer Staatsbank im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – DJN, 8.10.2021
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die VTB Bank (Europe) SE dazu aufgefordert, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überwachen, bestellte die Bafin mit sofortiger Wirkung einen Sonderbeauftragten, wie sie am Freitag mitteilte. Mutter des Instituts ist die VTB Bank, das zweitgrößte Kreditinstitut Russlands, das sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Die VTB Bank (Europe) SE hat ihren Sitz in Frankfurt.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54152391-bafin-installiert-sonderbeauftragten-bei-russischer-staatsbank-015.htm

USA

Defizit in der US-Handelsbilanz im August auf Rekordhöhe – DJN/dpa-AFX, 5.10.2021
Das US-Handelsbilanzdefizit ist im August auf einen neuen Rekordwert gestiegen, da die Amerikaner eine große Nachfrage nach importierten Waren an den Tag legten. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 73,25 Milliarden Dollar nach revidiert 70,30 (vorläufig: 70,05) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 70,70 Milliarden Dollar gerechnet.
Die Exporte erhöhten sich zum Vormonat um 0,5 Prozent auf 213,74 Milliarden Dollar, während die Einfuhren den Rekordwert von 286,991 Milliarden Dollar erreichten, ein Plus zum Vormonat von 1,4 Prozent.
Obwohl die Verschiffungen in die und aus den USA im August insgesamt zunahmen, setzten sich die Probleme mit den globalen Versorgungsketten fort. Da ein schwerer Mangel an Halbleitern die Automobilhersteller zwang, ihre Produktion zu drosseln, gingen die Exporte von Fahrzeugen und Kfz-Teilen um 8 Prozent zurück, während die Importe um 5,2 Prozent schrumpften.
Verantwortlich für das höhere Defizit waren vor allem gestiegene Importe. Diese legten um 1,4 Prozent zum Vormonat zu. Gleichzeitig kletterten die Exporte lediglich um 0,5 Prozent. Ursächlich für die Entwicklung sind auch die Probleme bei den internationalen Lieferketten. So sind die Preise für importierte Konsum- und Industriegütern gestiegen. Gleichzeitig haben US-Unternehmen angesichts der Probleme bei den Lieferketten Schwierigkeiten, ihre Produktion hochzufahren.
Das Handelsdefizit der USA ist chronisch. Die Importe sind anhaltend höher als die Exporte. Die Vereinigten Staaten sind ein typisches Nettoimportland. Sie finanzieren das Defizit durch Auslandskredite. Die Kapitalmärkte der USA sind attraktiv, auch weil die Vereinigten Staaten mit dem Dollar über die Weltleitwährung verfügen.
Die größten ausländischen Kreditgeber der USA sind China und Japan. Sie halten die größten Bestände an US-Staatsanleihen – abgesehen von der US-Notenbank Fed./jsl/bgf/mis
QUELLEN:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54120879-defizit-in-der-us-handelsbilanz-im-august-auf-rekordhoehe-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54120887-usa-handelsbilanzdefizit-steigt-auf-rekordwert-016.htm

US-Senat stimmt kurzzeitiger Anhebung der Schuldenobergrenze zu – Überblick am Morgen / DJN, 8.10.2021
Eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt ist vorerst abgewendet: Der US-Senat stimmte einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar bis Anfang Dezember zu. Anderenfalls hätten um den 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit der USA und damit eine Rezession in dem Land sowie wirtschaftliche Turbulenzen in aller Welt gedroht. Mit dem Kongressvotum wird das Problem allerdings nur vertagt. Für die Anhebung der Schuldenobergrenze stimmten alle 50 Demokraten im Senat. 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151218-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst ab – US-Republikaner schlagen in Schuldenstreit Übergangslösung bis Dezember vor – Überblick am Abend / DJN, 7.10.2021
Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab am Donnerstag in Washington eine Einigung mit den Republikanern bekannt, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.
Im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA hatten die oppositionellen Republikaner eine Übergangslösung bis Dezember vorgeschlagen. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, seine Partei werde eine Erhöhung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zulassen. Dies würde den Demokraten von Präsident Joe Biden Zeit geben, eine längerfristige Lösung zu suchen, die sie mit ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit verabschieden könnten.
QUELLEN:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54146892-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139627-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China – Überblick am Morgen / DJN, 8.10.2021
Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten. Es gebe durchaus noch Potenzial für „Anpassungen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einem Besuch in Brüssel. „Aber die Richtung geht hin zu mehr Konvergenz.“
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151218-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Biden und Xi planen noch für dieses Jahr Videokonferenz – Überblick am Morgen / DJN, 7.10.2021
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen inmitten angespannter Beziehungen noch in diesem Jahr eine Video-Konferenz abhalten. Es gebe eine „Grundsatzvereinbarung“ für ein „virtuelles Zweiertreffen“, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. „Der Präsident hat gesagt, wie schön es wäre, Xi nach mehreren Jahren wieder zu sehen.“
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139627-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

USA kündigen „offene Gespräche“ mit China über Handelsfragen an – Überblick am Morgen / DJN, 5.10.2021
Im Handelskonflikt mit China setzen die USA weiter auf eine harte Linie. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte „offene Gespräche“ mit Peking über nicht eingehaltene Absprachen an. China sei Verpflichtungen zugunsten bestimmter US-Wirtschaftszweige wie der Landwirtschaft eingegangen, „die wir durchsetzen müssen“. Während die Regierung von Präsident Joe Biden bis auf Weiteres an verhängten Strafzöllen festhält, soll es in bestimmten Fällen Ausnahmen geben.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54116259-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

USA drängen China zu Handelspakt und halten Zölle aufrecht – Überblick am Mittag / DJN, 4.10.2021
Die USA planen nach Angaben aus Regierungskreisen die Aufnahme neuer Handelsgespräche mit China, werden aber die Zölle auf chinesische Importe beibehalten, um Peking zur Einhaltung der Zusagen zu bewegen, mehr US-Waren und -Dienstleistungen zu kaufen. Die neue Initiative soll am Montag in einer Rede der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erläutert werden. Dies wäre ihre erste ausführliche Stellungnahme zum Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit ihrem Amtsantritt im März.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54107865-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

EIA: US-Rohöllagerbestände unerwartet gestiegen – API registriert gleichfalls Zunahme – DJN, 6.10.2021
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 1. Oktober überraschend ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,345 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen unveränderten Stand vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,578 Millionen Barrel erhöht.
Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 1 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 3,256 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 0,2 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,193 Millionen gestiegen waren. Die API-Daten hatten einen Anstieg von 3,7 Millionen Barrel angezeigt.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 11,3 Millionen Barrel pro Tag um 0,2 Millionen höher als in der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,3 Millionen Barrel.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54134085-us-rohoellagerbestaende-unerwartet-gestiegen-015.htm

US-Auftragseingang der Industrie steigt im August etwas stärker als erwartet – DJN, 4.10.2021
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im August um 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg von 1,1 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 0,7 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 0,4 Prozent berichtet worden.
Beim Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter meldete das Ministerium für August einen Anstieg von 1,8 Prozent nach vorläufig plus 1,8 Prozent.
Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors stieg um 1,5 Prozent. Die Order ohne den Transportbereich nahmen um 0,5 Prozent zu.
Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,6 Prozent. Im Vormonat war ein Plus von 0,3 Prozent registriert worden.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54109929-us-auftragseingang-steigt-etwas-staerker-als-erwartet-015.htm

US-Industrie zieht überraschend viele Aufträge an Land – Reuters/Finanz & Wirtschaft, 9.10.2021
Trotz des anhaltenden Materialmangels hat die US-Industrie zudem im September ihr hohes Wachstumstempo noch gesteigert.
Die US-Industrie hat ihr Neugeschäft im August stärker als erwartet ausgeweitet. Die Aufträge legten um 1,2% zum Vormonat zu, wie das Handelsministerium am Montag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Plus von 1,0% gerechnet, nach einem Anstieg von revidiert 0,7% im Juli.
Trotz des anhaltenden Materialmangels hat die US-Industrie zudem im September ihr hohes Wachstumstempo noch gesteigert, wie aus der jüngsten Firmenumfrage des Institute for Supply Management (ISM) hervorgeht. Laut Fed-Chef Jerome Powell erweisen sich die Probleme mit dem Materialmangel als langwieriger als gedacht. Sie könnten sich bis ins nächste Jahr hineinziehen.
QUELLE: https://www.fuw.ch/article/us-industrie-zieht-ueberraschend-viele-auftraege-an-land/

USA: ISM-Stimmung im Dienstleistungssektor hellt sich im September überraschend auf – DJN, 5.10.2021
Die Stimmung im Dienstleistungssektor der USA hat sich im September überraschend aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 61,9 Punkte, wie das Institut am Dienstag in Tempe mitteilte. Analysten hatten hingegen mit einem Rückgang auf 59,9 Punkte gerechnet. Im August hatte der Indikator noch nachgegeben, nachdem er im Juli mit 64,1 ein Rekordhoch erreicht hatte.
Mit einem Wert von deutlich mehr als 50 Punkten signalisiert der Indikator weiterhin ein kräftiges Wirtschaftswachstum an. Über dieser Wachstumsgrenze liegt der Indikator schon seit 16 Monaten. Das ISM begründete den jüngsten Anstieg mit nachlassenden Corona-Sorgen. Die Bürger würden wieder mehr reisen und ausgeben.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54121699-usa-stimmung-im-dienstleistungssektor-hellt-sich-ueberraschend-auf-016.htm

Markit: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im September – DJN, 5.10.2021
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im September gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich laut Mitteilung ab auf 54,9 von 55,1 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 54,4 vorhergesagt. Vorläufig war für September ein Wert von 54,4 ermittelt worden.
Insgesamt hat sich die Entwicklung in der US-Wirtschaft im September verlangsamt: Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 55,0 von 55,4 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
Der Dienstleistungssektor habe im September weitere Anzeichen der Schwäche wegen einer neuen Corona-Infektionswelle gezeigt, sagte IHS-Markit-Chefökonom Chris Williamson laut Mitteilung. „Während die Geschäftstätigkeit mit einer Rate wächst, die dem langjährigen langfristigen Durchschnitt vor der Pandemie entspricht, ist dies eine deutliche Abschwächung gegenüber den Frühjahrs- und Sommermonaten“, ergänzte Williamson.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54121632-markit-us-dienstleister-mit-nachlassendem-geschaeft-im-september-015.htm
SIEHE DAZU: https://www.markiteconomics.com/Public/Release/PressReleases?language=en

USA: Kreditvergabe an Verbraucher steigt weniger stark als erwartet – dpa-AFX, 7.10.2021
In den USA sind die Verbraucherkredite im August weniger stark gestiegen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat habe die Kreditvergabe um 14,4 Milliarden US-Dollar zugelegt, teilte die US-Notenbank Fed am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten im Mittel einen Anstieg um 17,5 Milliarden Dollar erwartet. Im Mai hatte die Kreditvergabe um revidierte 17,3 Milliarden Dollar (zuvor: 17,0) zugelegt./he
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54147456-usa-kreditvergabe-an-verbraucher-steigt-weniger-stark-als-erwartet-016.htm

USA: Stundenlöhne steigen stärker als erwartet – dpa-AFX, 8.10.2021
In den USA sind die Löhne im September stärker gestiegen als erwartet. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Lohnzuwachs um 0,4 Prozent erwartet. Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Stundenlöhne ebenfalls deutlich um 4,6 Prozent.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54155041-usa-stundenloehne-steigen-staerker-als-erwartet-016.htm

Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen stärker als erwartet – DJN/dpa-AFX, 7.10.2021
Am US-Arbeitsmarkt hat sich die Lage in der vergangenen Woche überraschend deutlich verbessert. Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 2. Oktober stärker als erwartet abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 38.000 auf 326.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang auf 345.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 364.000 von ursprünglich 362.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 3.500 auf 344.000.
In der Woche zum 25. September erhielten 2,714 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Abnahme gegenüber der Vorwoche um 97.000.
In den drei vorherigen Wochen waren die Erstanträge noch gestiegen. Seit Beginn des Jahres war die Zahl dank der Aufhebung von Corona-Beschränkungen im Trend allerdings merklich gefallen.
Die wöchentlichen Hilfsanträge bewegen sich immer noch auf einem höheren Niveau als vor der Pandemie zu Beginn des Jahres 2020. Damals wurden pro Woche nur gut 200 000 Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Allerdings befand sich der Jobmarkt vor der Krise in einem ungewöhnlich guten Zustand nahe der Vollbeschäftigung. Der Arbeitsmarkt spielt eine große Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed.
QUELLEN:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54144120-antraege-auf-us-arbeitslosenhilfe-fallen-staerker-als-erwartet-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54143951-usa-erstantraege-auf-arbeitslosenhilfe-fallen-ueberraschend-deutlich-016.htm
SIEHE DAZU: http://www.dol.gov/ui/data.pdf

ADP: US-Privatsektor schafft im September mehr Stellen als erwartet – DJN, 6.10.2021
Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im September stärker gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 568.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur ein Plus von 425.000 Jobs vorausgesagt. Im August waren unter dem Strich 340.000 Arbeitsplätze hinzugekommen und damit 34.000 weniger als ursprünglich gemeldet.
„Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt macht weiterhin Fortschritte, trotz einer merklichen Abschwächung gegenüber dem zweiten Quartal mit einem Jobwachstum von 748.000“, sagte Nela Richardson, Chefvolkswirtin bei ADP. „Freizeit und Gastgewerbe ist nach wie vor einer der größten Nutznießer des Aufschwungs, doch werden die Neueinstellungen immer noch stark von der Pandemie beeinflusst, insbesondere bei kleinen Unternehmen.“
Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 460.000 US-Unternehmen mit etwa 26 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.
Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im September auf der Basis des offiziellen Jobreports 500.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Bei der Arbeitslosenquote sehen sie einen Rückgang von 5,2 auf 5,1 Prozent.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54132382-adp-us-privatsektor-schafft-im-september-mehr-stellen-als-erwartet-015.htm
SIEHE DAZU: http://www.adpemploymentreport.com/

Josh Mitchell, Andreas Plecko: US-Jobwachstum im September viel schwächer als erwartet – DJN, 8.10.2021
Die Delta-Variante und der angespannte Arbeitsmarkt haben im September das US-Jobwachstum gebremst. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat lediglich 194.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 500.000 Jobs erwartet.
Indessen wurden die Angaben für die beiden Vormonate kumuliert um 169.000 Jobs nach oben revidiert: Das Ministerium meldete für August nun ein Stellenplus von 366.000 (vorläufig: 235.000) und für Juli von 1.091.000 (vorläufig: 1.053.000).
Der US-Jobreport für September dürfte eine wichtige Weiche für das weitere Vorgehen der US-Notenbank stellen. Fed-Chef Jerome Powell hat zuletzt gesagt, dass ein „anständiger Jobreport“ im September einen Tapering-Start im November unterstützen würde.
Die separat erhobene Arbeitslosenquote sank im September auf 4,8 von 5,2 Prozent, während Ökonomen einen Rückgang auf 5,1 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.
Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – war wenig verändert bei 61,6 Prozent.
Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent auf 30,85 Dollar. Ökonomen hatten ein Plus von 0,4 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 4,6 Prozent höher.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54155027-us-jobwachstum-im-september-viel-schwaecher-als-erwartet-015.htm

USA: Beschäftigung steigt deutlich schwächer als erwartet – Schwächster Wert seit Dezember 2020 – dpa-AFX, 8.10.2021
Die US-Wirtschaft hat im September deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft seien 194 000 Stellen hinzugekommen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Analysten hatten mit einem Zuwachs von im Schnitt 500 000 Stellen gerechnet. Allerdings wurde die Beschäftigungsentwicklung in den beiden Vormonaten um insgesamt 169 000 Stellen nach oben revidiert.
Der Septemberwert ist der schwächste seit Dezember 2020. Zu Beginn der Corona-Krise war die Beschäftigung im Frühjahr 2020 im Rekordtempo eingebrochen. Seitdem erholt sich der Arbeitsmarkt tendenziell. Allerdings sind immer noch viele Millionen Amerikaner ohne Job.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54154892-usa-beschaeftigung-steigt-deutlich-schwaecher-als-erwartet-016.htm

USA: Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück – dpa-AFX, 8.10.2021
In den USA ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich gefallen. Die Arbeitslosenquote fiel gegenüber August um 0,4 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit einem wesentlich geringeren Rückgang auf 5,1 Prozent gerechnet.
Laut Ministerium fiel die Zahl der Arbeitslosen um 710 000 auf 7,7 Millionen. Das sind wesentlich weniger Arbeitslose, als nach dem Übergriff der Corona-Pandemie auf die USA verzeichnet wurden. Das Vorkrisenniveau ist aber noch nicht erreicht: im Februar 2020 hatte die Arbeitslosenquote 3,5 Prozent betragen. Das entsprach etwa 5,7 Millionen Arbeitslosen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54154893-usa-arbeitslosigkeit-geht-deutlich-zurueck-016.htm

CHINA

Markit: Stimmmung in Chinas Servicesektor im September gestiegen – Überblick am Morgen / DJM, 8.10.2021
Bei den chinesischen Dienstleistern hat sich die Geschäftsaktivität im September verbessert. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicesektor erhöhte sich auf 53,4 (August: 46,7) Punkte. Der Index basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind. Der auf Daten der staatlichen Statistikbehörde basierende offizielle Einkaufsmanagerindex war im September auf 53,2 (Vormonat: 47,5) Punkte gestiegen. Dieser Indikator ist stärker auf in Staatsbesitz befindliche Großunternehmen ausgerichtet.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151218-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

China schickt 52 Kampfflugzeuge nach Taiwan – Überblick am Abend / DJN, 4.10.2021
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan erneut mit dutzenden Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Taipeh erklärte am Montag, es habe seinerseits Flugzeuge losgeschickt, um Warnungen auszusenden. Das Manöver mit insgesamt 52 chinesischen Flugzeugen, unter ihnen 36 Kampfjets und zwölf atomwaffenfähige Bomber vom Typ H-6, sei das bislang größte dieser Art gewesen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54111641-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

KOHLE (Pressespiegel / DJN, 5.10.2021) – China sieht sich angesichts der Energieknappheit offenbar gezwungen, trotz eines inoffiziellen Embargos auf australische Steinkohle zurückzugreifen. Nach Angaben von Analysten von Braemar ACM Shipbroking und Kpler wurden im September zwischen 383.000 und 450.000 Tonnen des Brennstoffs umgeschlagen. (Financial Times)
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54114760-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

TAIWAN

Taiwans Verteidigungsminister spricht von der „düstersten“ Lage seit 40 Jahren – Überblick am Mittag / DJN, 6.10.201
Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die „düsterste“ Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit 40 Jahren heraufbeschworen. Eine „kleine Unachtsamkeit“ oder eine „Fehlkalkulation“ könne bereit eine Krise auslösen. China sei bereits 2025 in der Lage, einen groß angelegten Angriff auf die Insel zu starten, warnte Chiu im Parlament in Taipeh.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54131611-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

RUSSLAND

Preise erreichen Rekordniveau: Putin stellt höhere Gaslieferung in Aussicht – n-tv, 6.10.2021
Die Gaspreise sind in den vergangenen Monaten geradezu explodiert. Der russische Präsident Putin macht dafür vor allem die Europäer verantwortlich. Anschuldigungen, wonach Russland absichtlich Lieferungen zurückhalte, dementiert er – und erhöht die Gaslieferungen.
Russland erhöht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen nach Europa. Russland nutze dabei auch verstärkt Pipelines in der Ukraine, sagte Putin. Die Gaslieferungen nach Europa könnten in diesem Jahr auf einen Rekordwert steigen. Russland sei bereit, zur Stabilisierung der Lage der weltweiten Gasmärkte beizutragen. Russland sei für Europa und Asien ein zuverlässiger Lieferant. Kunden in Europa hätten mit der Hinwendung zu den Spotmärkten Fehler gemacht.
Die Gaspreise sind in den vergangenen Monaten explodiert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Brennstoff ist knapp und die Speicher sind nicht so stark gefüllt wie im vergangenen Jahr. Die Nachfrage ist nach dem Höhepunkt der Corona-Krise und der weltweiten Konjunkturerholung deutlich gestiegen. Zudem gehen viele Lieferungen nach Asien, wo die Gaslieferanten noch höhere Preise als in Europa erzielen können.
Für die derzeit stark ansteigenden Gaspreis machte Putin die Europäer verantwortlich. „Sie haben Fehler gemacht“, sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Debatte mit Vertretern der russischen Energiebehörden. Zuletzt waren Anschuldigungen laut geworden, wonach Russland absichtlich Gaslieferungen zurückhalte, um Druck auf den Westen auszuüben. Für die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fehlt noch die Zertifizierung deutscher Behörden.
Einer der Gründe, weshalb die Preise aktuell stark anstiegen, sei die Aufkündigung von „langfristigen Verträgen“ seitens der Europäer zugunsten des Handels an Rohstoffbörsen. „Es hat sich herausgestellt, und heute ist das ganz offensichtlich, dass dies eine falsche Politik ist“, sagte Putin weiter. Ein Sprecher von Putin wies die Vorwürfe einer künstlichen Verknappung der Gaslieferungen durch Russland zuvor zurück.
„Russland hat all seine Verpflichtungen unter gültigen Verträgen erfüllt, erfüllt sie jetzt noch und wird sie auch weiter erfüllen“, sagte der Sprecher. Die Preise auf europäischen Gasmärkten waren teilweise sprunghaft angestiegen, an den europäischen und britischen Referenzmärkten erreichten sie neue Rekordwerte. Die Handelspreise am TTF, einem virtuellen Handelspunkt im niederländischen Gasnetz, stiegen am Mittag um 25,14 Prozent auf 145,19 Euro pro Megawattstunde.
Der Preis für ein sogenanntes Therm, eine in Großbritannien verwendete Wärmeeinheit, stieg um 25,13 Prozent auf 367,78 Pence. Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben der Gas Infrastructure Europe (GIE) aktuell zu 69,3 Prozent gefüllt. In ganz Europa stehen die Lagerbestände aktuell bei 75,87 Prozent. (ntv.de, jki/AFP/rts)
QUELLE: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Putin-stellt-hoehere-Gaslieferung-in-Aussicht-article22851010.html

GROSSBRITANNIEN

Großbritannien hat große Probleme bei Anwerbung europäischer Lkw-Fahrer – Überblick am Abend / DJN, 5.10.2021
Großbritannien hat große Probleme, dringend benötigte Tanklasterfahrer aus der EU anzuwerben. Wie Premierminister Boris Johnson der BBC am Dienstag am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester sagte, hat die Regierung bislang nur 127 Anträge auf ein Sonderkontingent an Arbeitserlaubnissen erhalten.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54123566-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Britisches Militär beginnt mit Treibstofflieferungen an Tankstellen – Überblick am Abend / DJN, 4.10.2021
Das britische Militär hat mit der Belieferung von Tankstellen begonnen, um die Treibstoffknappheit in England zu verringern. Soldaten in Tarnuniform waren an einer Raffinerie nördlich von London zu sehen. Insgesamt 200 Militärangehörige sollen an der „Operation Escalin“ teilnehmen, die dem anhaltenden Mangel an Lkw-Lieferfahrern nach dem Brexit entgegenwirken soll. Sie werden einem Regierungssprecher zufolge in London und Südengland eingesetzt.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54111641-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

EUROPÄISCHE UNION

Sylvia Walter: Wenn die Gasrechnung dreissigmal höher ausfällt – Der Chart des Tages / Finanz & Wirtschaft, 7.10.2021

QUELLE und COPYRIGHT 2021: Finanz & Wirtschaft
GRAPHIK: https://www.fuw.ch/wp-content/uploads/2021/10/ttf-gas-hub-2-640×355.png
Die Energiekrise spitzt sich zu. Sowohl in den Niederlanden als auch in Grossbritannien waren die Preise für Erdgas zu Beginn der Woche innerhalb von nur zwei Tagen um etwa 60% explodiert und erreichten neue Allzeitrekorde.
Am Mittwochvormittag ging es für europäisches Gas (TTF) nochmals 35% nach oben, ehe Wladimir Putin beschwichtigende Worte zu künftigen Gaslieferungen aus Russland fand und dadurch den Markt beruhigte.
Auch die Notierungen von Kohle und Öl werden im Sog mit nach oben gezogen. Die europäische Industrie nähert sich durch die Kostenexplosion der Grenze der Belastbarkeit. Vielerorts müssen Fabriken die Produktion ruhen lassen.
QUELLE (ZAHLPFLICHT): https://www.fuw.ch/article/der-chart-des-tages-2157/

GAS (Pressespiegel / DJN, 5.10.2021) – Der deutliche Anstieg der Energie-, speziell der Gaspreise hat jetzt auch die Eurogruppe erreicht. Frankreich und Spanien fordern koordinierte Markteingriffe. In den Fokus rückten der Energiemix und die Auswirkungen auf den Green Deal der EU. „Aus wirtschaftlicher Sicht haben höhere Energiepreise das Potenzial, die Erholung zu verlangsamen“, hieß es bereits in einem Vorbereitungspapier der Eurogruppe. Zudem sind die Annahmen zu den künftigen Strom- und Gaspreisen ein wichtiger Beitrag zur Erstellung von Haushaltsplänen. Uneins waren die Finanzminister noch, ob die jüngsten Preiserhöhungen – insbesondere beim Gas – nur als temporär anzusehen und noch dem Auslaufen der Corona-Krise geschuldet sind. (Börsen-Zeitung)
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54114760-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

Eurozone-Erzeugerpreise steigen im August kräftig – DJN, 5.10.2021
Die Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone sind im August kräftig gestiegen. Die Preise auf der Erzeugerstufe kletterten im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Volkswirte hatten im Konsens ihrer Prognosen einen Anstieg um 1,2 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich lagen die Erzeugerpreise um 13,4 Prozent höher. Das entsprach genau der Prognose von Volkswirten.
Für die gesamte EU nannte Eurostat im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg der Erzeugerpreise um 1,1 Prozent, binnen Jahresfrist haben sich die Preise um 13,5 Prozent erhöht. Die Produzentenpreise geben tendenziell die Richtung für die Verbraucherpreise vor: In der Regel reichen die Betriebe höhere oder niedrigere Einkaufskosten an ihre Kunden weiter.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54117863-eurozone-erzeugerpreise-steigen-im-august-kraeftig-015.htm

Markit: Wirtschaft der Eurozone verliert an Fahrt im September – DJN, 5.10.2021
Eine nachlassende Nachfrage und Lieferprobleme haben in der Eurozone im September für weitere wirtschaftliche Abkühlung gesorgt. Der Sammelindex für die Produktion der Privatwirtschaft der Eurozone, der Industrie und Dienstleistungen umfasst, fiel auf 56,2 Zähler von 59,0 im Vormonat, wie das IHS Markit Institut bei einer zweiten Veröffentlichung berichtete.
Beim ersten Ausweis war ein Rückgang auf 56,1 Punkte gemeldet worden. Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses Werts erwartet. Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer des Markit-Instituts ein Wachstum, darunter deutet es auf ein Schrumpfen.
„Die derzeitige Wirtschaftslage in der Eurozone ist eine unliebsame Mischung aus steigendem Preisdruck und verlangsamtem Wachstum“, sagte IHS-Markit-Chefökonom Chris Williamson. „Beides hängt mit Lieferengpässen zusammen, vor allem in der Industrie, die einen stärkeren Rückgang des Produktionswachstums zu verzeichnen hat als der Dienstleistungssektor.“
Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicebereich fiel auf 56,4 Punkte von 59,0 im Vormonat. Der erste Datenausweis hatte einen Stand von 56,3 ergeben, dessen Bestätigung Ökonomen erwartet hatten.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54117084-markit-wirtschaft-der-eurozone-verliert-an-fahrt-im-september-015.htm
SIEHE DAZU: https://www.markiteconomics.com/Public/Page.mvc/PressReleases

Von der Leyen will EU-Recht gegen Polen verteidigen – Überblick am Mittag / DJN, 8.10.2021
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen. Die Kommission werde in Kürze „über weitere Schritte“ gegen Polen entscheiden, kündigte sie in Brüssel an. Die Verträge der Europäischen Union seien eindeutig: „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften.“
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54154238-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

EU-Kommission reagiert „besorgt“ auf Urteil aus Polen zu EU-Verträgen – Überblick am Morgen / DJN, 8.10.2021
Die EU-Kommission hat „besorgt“ auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts reagiert, wonach Teile der EU-Verträge in Polen als verfassungswidrig eingestuft werden. Brüssel werde „alle Mittel“ ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151218-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Polens Oberstes Gericht erklärt Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig – Überblick am Abend / DJN, 7.10.2021
Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz „vereinbar“ seien. EU-Recht habe nicht immer Vorrecht vor nationalem Recht und die EU-Institutionen „überschritten ihre Kompetenzen“.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54146892-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

IRLAND

Irland tritt OECD-Vereinbarung für globale Mindeststeuer für Unternehmen bei – Überblick am Morgen / DJN, 8.10.2021
Irland will nun doch der OECD-Vereinbarung über einen globalen Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent für große Konzerne beitreten. Die Regelung sei der „richtige“ Weg, eine „ausgeglichene“ Entscheidung und ein „fairer Kompromiss“, sagte Finanzminister Paschal Donohoe nach einer Kabinettssitzung in Dublin. Auch Estland kündigte die Unterzeichnung des Abkommens an. [Bislang gelten 12,5 Prozent Mindessteuersatz.]
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151218-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

FRANKREICH

Frankreich: Industrie steigert Produktion erneut – dpa-AFX, 5.10.2021
PARIS (dpa-AFX) – Die französische Industrie hat ihre Produktion im August weiter gesteigert. Die Gesamtproduktion lag 1,0 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mit. Analysten hatten mit einem deutlich schwächeren Zuwachs um 0,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg folgt auf eine Produktionsausweitung um 0,5 Prozent im Vormonat.
Die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe erhöhte sich zum Vormonat um 1,1 Prozent, nach einem Zuwachs um 0,7 Prozent im Juli. Sowohl die Gesamtproduktion als auch die Warenherstellung liegen immer noch deutlich tiefer als vor der Corona-Pandemie im Februar 2020
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54116162-frankreich-industrie-steigert-produktion-erneut-016.htm

DEUTSCHLAND

Deutsche Gasspeicher nur zu 68 Prozent gefüllt – Überblick am Mittag / DJN, 5.10.2021
Die Gasspeicher in Deutschland sind zurzeit relativ wenig befüllt. „Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen aktuell bei rund 68 Prozent und damit niedriger als in den Vorjahren“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Rheinischen Post. „Die Wiederbefüllung der Speicher hat durch den langen Winter von sehr niedrigem Niveau aus und spät begonnen. Zudem wurde in Deutschland im ersten Halbjahr 2021 mehr Erdgas verbraucht als in den Vorjahren.“
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54119586-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Andrea Thomas: BMWi: Befüllung der Nord Stream 2 Pipeline nur im Rahmen von Tests – Netzagentur warnt Nord Stream – DJN, 6.10.2021
Die aktuelle Befüllung eines Leitungsstrangs der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 erfüllt nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums die behördlichen Vorgaben, solange es sich um einen Testlauf handelt. Die Bundesnetzagentur hat unterdessen erneut vor einer verfrühten regulären Inbetriebnahme gewarnt. Ein Sprecher betonte, dass es für eine reguläre Inbetriebnahme neben der bereits erteilten technischen Betriebserlaubnis auch noch einer Zertifizierung bedürfe sowie der Belege für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Anderenfalls drohten Bußgelder.
„Im Moment sehen wir, dass befüllt wird zum Zweck von technischen Prüfungen und Tests. Und das ist umfasst von der Genehmigung der Landesbehörden“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die technische Betriebsgenehmigung durch das Bergamt Stralsund sei erteilt worden.
Seit dem 8. September prüfe die Bundesnetzagentur eine Zertifizierung der Gaspipeline, wofür sie vier Monate Zeit hat. Die Bundesnetzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde hat die Aufgabe, die Einhaltung regulatorischer Vorgaben zu überwachen. Das Wirtschaftsministerium wird nach eigenen Aussagen fristgemäß seine Einschätzung vorlegen, ob die Gasröhre die Versorgungssicherheit andere Länder gefährde.
*** Netzagentur warnt Nord Stream ***
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur betonte, es sei aufgrund der technischen Betriebsgenehmigung „nicht auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird.“ Allerdings müssten von Nord Stream 2 zwei andere Bedingungen erfüllt werden, bevor dies erfolgen dürfe.
So müssten für das ausstehende Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die entflechtungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Sollte das nicht der Fall sein, könne die Bundesnetzagentur dies „als Ordnungswidrigkeit ahnden und Bußgelder verhängen“, erklärte der Sprecher zu Dow Jones Newswires.
Außerdem habe man bereits das Unternehmen Nord Stream 2 aufgefordert, umgehend Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Verbindungsleitung alle regulatorischen Vorgaben erfüllt und eingehalten werden.
„Dies betrifft insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet“, so der Sprecher. „Die Bundesnetzagentur hat sich ausdrücklich die unmittelbare Einleitung von Aufsichts- bzw. Missbrauchsverfahren gegen die Nord Stream 2 AG vorbehalten, sollten Zweifel an der Einhaltung dieser regulatorischen Vorgaben nicht ausgeräumt werden.“
Die etwa 2.100 Kilometer lange Ostsee-Pipeline soll Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen. Jüngst sind die Gaspreise wegen Knappheit des Brennstoffs stark gestiegen. Kritiker sorgen sich um die wachsende Abhängigkeit Deutschland von russischem Gas und den damit verbundenen wachsenden Einfluss Russlands.
Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro schweren Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54132900-bmwi-befuellung-der-nord-stream-2-pipeline-nur-im-rahmen-von-tests-015.htm

Höchster Preisanstieg beim Häuserbau seit über 50 Jahren – Überblick am Mittag / DJN, 7.10.2021
Die Preise für den Neubau von Wohnhäusern sind im August so stark angestiegen wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,6 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg seit November 1970. Grund für den Preisanstieg sind neben Basiseffekten durch die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer auch die stark angestiegenen Materialpreise.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54143084-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im September um 0,1 Prozent – DJN, 8.10.2021
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Im Vorjahresvergleich ergab sich ein kalenderbereinigtes Plus von 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.
Im Vergleich zum Durchschnitt der zwölf Monate vor der Corona-Krise in Deutschland (März 2019 bis Februar 2020) war die Fahrleistung saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent höher. Die Fahrleistung von Lkw ermöglicht frühzeitige Prognosen zur Entwicklung der Industrieproduktion.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54150657-lkw-maut-fahrleistungsindex-steigt-im-september-um-0-1-prozent-015.htm

Hans Bentzien: Commerzbank ändert Prognosen für Wachstum von bisher 3,3 auf 2,5 Prozent in 2021, von bisher 5,3 auf 4,8 Prozent in 2022 – Inflationserwartungen steigen von 1,7 auf 1,8 Prozent in 2022 (Kerninflation: 1,3 auf 1,8 Prozent) – EZB wird mehr Anleihen für das APP-Programm kaufen – DJN, 8.10.2021
Die Commerzbank hat ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und den Euroraum sowie ihre Inflationsprognose für 2022 geändert. Nach Mitteilung von Chefvolkswirt Jörg Krämer änderten die Analysten außerdem ihre Voraussagen für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Laut Krämer wird für 2021 ein Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 2,5 (bisher: 3,3) Prozent erwartet. Die Prognose für 2022 wurde auf 4,8 (5,3) Prozent reduziert. Als Grund nannte Krämer Materialengpässe und das sich eintrübende Umfeld in China. Die Euroraum-Prognose für 2022 wurde auf 4,5 (5,0) Prozent reduziert.
Wegen der Materialengpässe rechnen die Commerzbank-Volkswirte nun außerdem mit einer etwas höheren Inflation. Ihre entsprechende Prognose für den Euroraum 2022 hoben sie auf 1,8 (1,7) Prozent an und die für die Kerninflation auf 1,5 (1,3) Prozent.
Die Analysten dieses Hauses erwarten nun auch nicht mehr, dass die EZB das Gesamtvolumen ihres Pandemiekaufprogramms PEPP erhöhen wird. Stattdessen gehen sie davon aus, dass die EZB im Rahmen ihres APP-Programms mehr Anleihen kaufen und das Volumen dieser Käufe quartalsweise festlegen wird.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54152776-commerzbank-aendert-prognosen-fuer-wachstum-inflation-und-ezb-015.htm

Andreas Kißler (WSJ): Ifo Institut: Produktionserwartungen der Industrie gestiegen – Materialkengpässe bereiten Probleme – Produktionsaussichten in der Elektroindustrie, dem Maschinenbau, der Chemischen Industrie und der Bekleidungsindustrie weiter hervorragend – DJN, 7.10.2021
MÜNCHEN (Dow Jones)–Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie sind im September nach Umfragen des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung gestiegen. Der Wert erreichte demnach im September 29 Punkte nach 27 im August. „Die weiterhin guten Produktionsaussichten lassen sich auch auf Nachholeffekte wegen der Corona-Pandemie zurückführen“, sagte Klaus Wohlrabe, der Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Auftragsbücher sind weiterhin voll, nur die Materialengpässe bereiten im Moment Probleme und dämpfen die Produktionspläne etwas.“
Die Produktionsaussichten in den zentralen Branchen wie der Elektroindustrie, dem Maschinenbau, der Automobilbranche und in der Chemischen Industrie seien weiterhin hervorragend. In der Bekleidungsindustrie stiegen die Erwartungen auf 41 Punkte und damit auf den höchsten jemals gemessenen Wert. Auch in der Nahrungsindustrie und im Holzgewerbe wollten deutlich mehr Unternehmen ihre Produktion ausweiten. Die Hersteller von Leder, Lederwaren und Schuhen planten hingegen, ihre Produktion zurückzufahren. Der Indikator fiel auf minus 14 Punkte nach plus 1 zuvor.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139134-ifo-institut-produktionserwartungen-der-industrie-gestiegen-015.htm

Materialmangel lässt deutsche Produktion deutlich sinken – Überblick am Mittag / DJN, 7.10.2021
Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands hat sich im August schwächer als erwartet entwickelt, was vor allem an dem durch Materialmangel bedingten Einbruch der Autoproduktion lag. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) fiel die gesamte Produktion gegenüber dem Vormonat um 4,0 Prozent und lag arbeitstäglich bereinigt nur noch um 1,7 (Juli: 6,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Ende vergangener Woche einen monatlichen Rückgang von nur 0,2 Prozent prognostiziert.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54143084-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Hans Bentzien: Deutsche Produktion sinkt im August um 4,0 Prozent – BMWi: Lieferengpässe gravierender als angenommen – Optimismus wegen starker Nachfrage überwiegt für die nächste Monate – DJN, 7.10.2021
Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands hat sich im August schwächer als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank sie gegenüber dem Vormonat um 4,0 Prozent und lag arbeitstäglich bereinigt nur noch um 1,7 (Juli: 6,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Ende vergangener Woche einen monatlichen Rückgang von nur 0,2 Prozent prognostiziert.
Allerdings hatten am Mittwoch sehr schwache Daten zum Industrieumsatz bereits darauf hingedeutet, dass auch das Minus bei der Produktion deutlicher ausfallen dürfte. Das ursprünglich für Juni gemeldete Produktionsplus von 1,0 Prozent revidierten die Statistiker auf 1,3 Prozent.
Die Industrieproduktion im engeren Sinne verringerte sich im August auf Monatssicht um 4,7 (plus 1,4) Prozent. Die Erzeugung von Vorleistungsgütern nahm um 2,4 (minus 0,8) Prozent ab, die Produktion von Investitionsgütern um 7,8 (plus 3,8) Prozent und die von Konsumgütern um 2,6 (plus 0,8) Prozent. Die Bauproduktion sank um 3,1 (plus 2,5) Prozent, die Energieproduktion nahm um 4,1 (minus 2,9) Prozent ab.
Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sind die Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten gravierender als bislang angenommen. „Bei der Automobilindustrie dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass bei einigen Herstellern die Betriebsferien dieses Jahr in den August gefallen sind“, merkte das BMWi an. Der Ausblick für die Industriekonjunktur insgesamt habe sich zuletzt zwar etwas eingetrübt, bleibe aber für die kommenden Monate angesichts einer nach wie vor hohen Nachfrage verhalten optimistisch.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139133-deutsche-produktion-sinkt-im-august-um-4-0-prozent-015.htm

LBBW: Deutscher Aufholprozess gerät ins Stocken – VP Bank „entsetzt“ über deutschen Produktionsrückgang – Überblick am Morgen / DJN, 7.10.2021
Aus Sicht von LBBW-Volkswirt Jens-Oliver Niklasch ist der starke Rückgang der Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands im August ein herber Rücksetzer. „Während man den gestrigen Auftragseingang angesichts des hohen Auftragsbestands noch mit einem Achselzucken quittieren konnte, ist mit den heutigen Produktionszahlen amtlich, dass der Aufholprozess ins Stocken geraten ist“, schreibt er in einem Kommentar.
Der Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, Thomas Gitzel, ist „entsetzt“ über den starken Rückgang der Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands im August. „Das ist das deutlichste Minus seit der Hochphase der Corona-Pandemie im März und April des Vorjahres – die Industrie will einfach nicht auf die Beine kommen“, schreibt er in einem Kommentar.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139627-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Hans Bentzien: Deutscher Auftragseingang stürzt im August um 7,7 Prozent ab – DJN, 6.10.2021
Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im August weitaus schwächer als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank er gegenüber dem Vormonat um 7,7 Prozent und lag kalenderbereinigt nur noch um 11,7 (Juli: 26,1) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von 1,5 Prozent prognostiziert.
Ohne Großaufträge ergab sich ein Minus von 5,1 Prozent. Den für Juli gemeldeten Anstieg bei den gesamten Auftragseingängen von 3,4 Prozent revidierten die Statistiker auf 4,9 Prozent.
Die Inlandsbestellungen verringerten sich im August auf Monatssicht um 5,2 (minus 2,2) Prozent und die Auslandsaufträge um 9,5 (plus 10,4) Prozent. Die Bestellungen aus dem Euroraum stiegen um 1,6 (minus 1,8) Prozent, die von außerhalb des Euroraums fielen dagegen um 15,2 (plus 18,2) Prozent. Die Bestellungen von Vorleistungsgütern nahmen um 2,8 (minus 0,4) Prozent ab, die von Investitionsgütern um 11,1 (plus 8,0) Prozent und die von Konsumgütern um 2,7 (plus 7,1) Prozent.
Das Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erklärte den unerwarteten Absturz der Bestellungen mit einer Reihe von Sonderfaktoren: Eine Rolle bei der jüngsten Nachfrageschwäche dürften zum einen Großaufträge im Vormonat gespielt haben sowie zum anderen der Umstand, dass dieses Jahr bei einigen Automobilbauern die Betriebsferien in den August gefallen sind“, heißt es in einer Mitteilung.
Die Bestellungen im Kfz-Bereich sanken demnach um 12,0 Prozent, im Maschinenbau dagegen nur um 1,0 Prozent. Im Zweimonatsvergleich Juli/August gegenüber Mai/Juni habe sich ein Auftragsplus von 3,1 Prozent ergeben, bereinigt um Großaufträge allerdings ein Minus von 1,3 Prozent.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54127462-deutscher-auftragseingang-stuerzt-im-august-um-7-7-prozent-ab-015.htm

Aufträge der deutschen Industrie brechen ein – Im August schwächt sich die Industrie in Deutschland um 7,7% ab. Das ist der grösste Rückgang seit April 2020 – Rosige Zukunft? – Reuters/Finanz & Wirtschaft, 6.10.2021
Die deutsche Industrie hat im August einen unerwarteten Auftragseinbruch erlitten. Die Unternehmen sammelten 7,7% weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das war der grösste Rückgang seit April 2020, als die Corona-Krise für eine Nachfrageflaute sorgte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang von 2,1% gerechnet.
«Das Ergebnis ist auf den ersten Blick ein Schock, schmerzt auf dem höheren Niveau aber weniger als in normalen Zeiten», sagte der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger. So folgt der Einbruch auf sehr kräftige Anstiege in den Vormonaten Juli (+4,9% ) und Juni (+4,6% ), die auch durch Grossaufträge im sonstigen Fahrzeugbau – etwa Flugzeuge, Schiffe und Züge – zustande kamen. Die Betriebsferien der Autobauer, die in den August fielen, dürften ebenfalls zum Minus beigetragen haben. «Das satte Minus zeigt, der Materialmangel bremst auch die Auftragseingänge kräftig ein», nannte der Chefvolkswirt der VP Bank (VPBN 96.10 -0.41%), Thomas Gitzel, einen weiteren Grund für das schwache Abschneiden. «Wenn ohnehin klar ist, dass nicht geliefert werden kann, bestellen viele Unternehmen erst gar nicht.»
Gemessen am Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie, liegen die Aufträge noch immer um 8,5% höher. Verglichen mit dem deutlich von der Pandemie beeinträchtigten Vorjahresmonat August 2020 zogen sie sogar um 11,7% an. «Insgesamt lagen die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe immer noch auf hohem Niveau», betonte das Bundeswirtschaftsministerium deshalb.
*** Rosige Zukunft? ***
Für das schwache Abschneiden sorgte die geringere Auslandsnachfrage. Sie fiel um 9,5% schwächer aus als im Vormonat. Dabei nahmen die Aufträge aus der Euro-Zone um 1,6% zu, während die aus dem restlichen Ausland um 15,2% schrumpften. Die Bestellungen aus dem Inland liessen um 5,2% nach. ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski kann dem Einbruch auch eine positive Seite abgewinnen. «Sie bringt eine gewisse Erleichterung für die deutschen Hersteller, die zunehmend unter hohen Auftragsbeständen leiden», sagte er. «Angesichts der immer noch gut gefüllten Auftragsbücher und der niedrigen Lagerbestände dürfte die Zukunft der Industrieproduktion äusserst rosig sein.»
Führende Institute haben gerade erst ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr deutlich gesenkt, weil die Industrie zwar auf prallen Auftragsbüchern sitzt, wegen fehlender Vorprodukte wie Mikrochips aber mit der Produktion nicht hinterherkommt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schraubte deshalb seine Wachstumsprognose von 3,9 auf 2,6% nach unten.
QUELLE: https://www.fuw.ch/article/auftraege-der-deutschen-industrie-brechen-ein/

HALBLEITER (Pressespiegel / DJN, 8.10.2021) – Angesichts des für die Industrie immer belastenden deren Halbleitermangels hält Ifo-Chef Clemens Fuest Subventionen für eine deutsche und europäische Chipfertigung grundsätzlich für sinnvoll. „Es gibt eine Reihe strategischer Güter, bei denen man schon darauf achten muss, dass man nicht erpressbar wird“, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts der Augsburger Allgemeinen. „Insofern habe ich Verständnis dafür, dass die Politik bei einem so strategischen Projekt wie der Halbleiterproduktion vielleicht auch Geld in die Hand nimmt.“ (Augsburger Allgemeine)
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54149931-pressespiegel-zinsen-konjunktur-kapitalmaerkte-branchen-015.htm

VP Bank: Materialmangel bremst auch Auftragseingänge – Überblick am Morgen / DJN, 6.10.2021
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat nach Einschätzung von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, auch zum unerwartet deutlichen Rückgang der Auftragseingänge im August beigetragen. „Wenn ohnehin klar ist, dass nicht geliefert werden kann, bestellen viele Unternehmen erst gar nicht“, schreibt Gitzel in einem Kommentar. Deutschland werde im vierten Quartal nur knapp an einem Nullwachstum vorbeischrammen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54128022-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

ING: Deutsche Auftragsbestände weiterhin hoch – Rosiger Ausblick auf Industrieproduktion durch Lieferkettenprobleme gedämpft – Überblick am Morgen / DJN, 6.10.2021
Der unerwartet deutliche Rückgang der deutschen Auftragseingänge hat nach Aussage von ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski zwar die Zuwächse der beiden Vormonate zunichte gemacht, stellt aber für sich genommen für die Produktionsaussichten kein Problem dar. „Angesichts der nach wie vor gut gefüllten Auftragsbücher und der niedrigen Lagerbestände dürfte die Zukunft der Industrieproduktion äußerst rosig sein – wenn da nicht die anhaltenden Spannungen in den Lieferketten wären“, schreibt Brzeski in einem Kommentar.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54128022-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Andreas Plecko: Deutsche Exporte sinken im August um 1,2 Prozent – DJN, 8.10.2021
Die Serie von Exportzuwächsen der deutschen Wirtschaft ist nach 15 Monaten gerissen. Im August verkauften die Exporteure kalender- und saisonbereinigt 1,2 Prozent weniger im Ausland als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen ein Plus von 0,5 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 14,4 Prozent höher.
Hinter dem monatlichen Rückgang könnten Materialmangel und Engpässe in den Lieferketten stecken, die sich auch auf die Exportwirtschaft auswirken. Die Importe stiegen im August um 3,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auf Jahressicht ergab sich ein Anstieg von 18,1 Prozent.
Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent und die Importe um 9,9 Prozent höher.
Der Außenhandelsüberschuss betrug kalender- und saisonbereinigt 13,0 Milliarden Euro. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Aktivsaldo von 15,0 Milliarden Euro gerechnet. Der Überschuss in der Leistungsbilanz betrug nach vorläufigen Berechnungen der Bundesbank 11,8 Milliarden Euro. Ökonomen hatten 17,0 Milliarden Euro erwartet.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54150624-deutsche-exporte-sinken-im-august-um-1-2-prozent-015.htm

Deutscher Industrieumsatz fällt im August um 5,9 Prozent – DJN, 6.10.2021
Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im August stark gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts verringerte er sich gegenüber dem Vormonat um 5,9 Prozent. Der für Juli gemeldete Anstieg von 1,9 Prozent wurde bestätigt. Im Vergleich zu Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, war der Umsatz um 10,2 Prozent niedriger.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54127463-deutscher-industrieumsatz-faellt-im-august-um-5-9-prozent-015.htm

Zulieferindustrie: Lieferketten sind zum Zerreißen gespannt – Überblick am Mittag / DJN, 5.10.2021
Die Unternehmen der Zulieferindustrie leiden nach einer kurzen Phase der wirtschaftlichen Erholung aktuell stark unter den durch die Lieferschwierigkeiten bei Halbleitern ausgelösten Produktionsausfällen bei Autobauern. Bestehende Bestellungen würden unter Verweis auf den Chipmangel storniert, auch Zahlungsansprüche würden verweigert, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ).
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54119586-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Pkw-Neuzulassungen fallen in Deutschland im September um 25,7% – Oberklasse inkl. SUV mit Anteil 1 Prozent verzeichnt mit +19,5 Prozent Zuwachs – Zuwachs der Elektro-PKW +59 Prozent – DJN, 5.10.2021
Mit 196.972 Pkw wurden im September 2021 in Deutschland 25,7 Prozent weniger als im gleichen Monat des Vorjahres zugelassen. Wie das Kraftfahrtbundesamt mitteilte, erreichten die gewerblichen Neuzulassungen bei einem Rückgang von 25,9 Prozent einen Anteil von 63,8 Prozent, die privaten Neuzulassungen (36,2 Prozent) gingen um 25,4 Prozent zurück.
Bei den deutschen Marken erreichte Smart mit 23,0 Prozent das stärkste Zulassungsplus, gefolgt von Porsche mit 3,9 Prozent. Die weiteren deutschen Marken verbuchten gegenüber dem Vergleichsmonat Rückgänge, die bei Mercedes (-49,8 Prozent) und Mini (-45,0 Prozent) am deutlichsten ausfielen. Audi (-38,9 Prozent), VW (-23,3 Prozent) und BMW (-18,7 Prozent) verbuchten ebenfalls prozentual zweistellige Rückgänge. Den größten Anteil an den Neuzulassungen erreichte VW mit 15,7 Prozent.
Bei den Importmarken zeigten sich bei Tesla (+157,8 Prozent) und Polestar (+108,7 Prozent) dreistellige Zuwachsraten bei den Zulassungen.
Die Oberklasse verzeichnet im September als einziges Segment ein positives Zulassungsergebnis (+19,5 Prozent), ihr Anteil betrug 1,0 Prozent. Mehr als ein Viertel der Neuzulassungen waren Fahrzeuge aus dem SUV-Segment. Alternative Antriebe zeigten auch im September einen deutlichen Zuwachs, der bei den Elektro-Pkw (BEV) mit 58,8 Prozent und 33.655 Neuwagen am höchsten ausfiel.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54118391-pkw-neuzulassungen-fallen-in-deutschland-im-september-um-25-7-015.htm

Ifo Institut: Lage der Autoindustrie deutlich schlechter – DJN, 4.10.2021
Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im September empfindlich verschlechtert. Der entsprechende Ifo-Wert stürzte von 32,0 auf 13,2 Punkte. Im Juli waren es noch 52,9 Punkte. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Autobranche die am stärksten von Lieferengpässen mit Vorprodukten betroffene Branche ist“, sagte Oliver Falck, der Leiter des Ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.
Positive Impulse kommen einzig aus dem Ausland: Die Exporterwartungen haben sich deutlich verbessert. Der Indikator stieg auf 34,5 Punkte von 17,0 im August. „Das kann sich positiv auf die Produktionserwartungen auswirken“, hieß es vom Ifo Institut. Der Wert stieg von 35,4 auf 37,4 Punkte. „Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unsicherheit vieler Konsumenten in China durch die Krise des Immobilienentwicklers Evergrande auf die Stimmung der deutschen Autobauer drückt, die inzwischen mehr Autos in China produzieren als in Deutschland“, sagte Falck.
Die Situation im Inland bleibt kritisch: Der Auftragsbestand fiel auf 5,3 Punkte von 17,1 im August. Im Juli wurde der Bestand noch mit 52,5 Punkten bewertet. Die Nachfrage ist erstmals seit Mai 2020 wieder rückläufig. Der Wert fiel von 1,7 auf minus 15,7 Punkte. „Entlang der Lieferkette bewerteten die Unternehmen den Fertigwarenlagerbestand als zu groß“, erklärte das Institut.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54103858-ifo-institut-lage-der-autoindustrie-deutlich-schlechter-015.htm

Hans Bentzien: Commerzbank: Deutsche Autoproduktion nur noch halb so hoch wie 2019 – DJN, 5.10.2021
Die Autoproduktion in Deutschland leidet derzeit nach Einschätzung von Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen unter einer Kombination von temporären und strukturellen Problemen. „Im September sind zwar in Deutschland saisonbereinigt etwas mehr Autos produziert worden als im Vormonat. Trotzdem war die Produktion (im dritten Quartal) weniger als halb so hoch wie vor der Corona-Krise“, schreibt Solveen in einem Kommentar zu den Produktionszahlen für September.
Teilweise stellt dieser Einbruch laut Solveen wohl eine Fortsetzung des schon vor der Krise zu beobachtenden Abwärtstrends dar, der auf eine zunehmende Verlagerung der Produktion ins Ausland zurückzuführen sei. „Dass die Produktion zuletzt aber noch einmal deutlich unter diesem Abwärtstrend lag, ist ohne Frage auf den großen Mangel an Vorprodukten – insbesondere an Halbleitern – zurückzuführen“, analysiert er.
Eine Besserung ist seiner Meinung nach nicht in Sicht. „Vielmehr gehen Branchenvertreter davon aus, dass insbesondere der Mangel an Halbleitern bis in das kommende Jahr hinein bestehen und damit die Produktion behindern wird“, schreibt er. Eine Erholung der Produktion sei deshalb vorerst kaum zu erwarten, eher dürfte sie noch weiter abnehmen.
Da das Gleiche – wenn auch teilweise in geringerem Maße – für die meisten anderen Industriesektoren ebenfalls gelte, dürfte die Industrieproduktion zunächst weiter fallen und damit die Erholung der deutschen Wirtschaft spürbar bremsen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts hat sich die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer im September empfindlich verschlechtert. Der entsprechende Ifo-Wert stürzte von 32,0 auf 13,2 Punkte. Im Juli waren es noch 52,9 Punkte gewesen. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Autobranche die am stärksten von Lieferengpässen mit Vorprodukten betroffene Branche ist“, sagte Oliver Falck, der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54120645-commerzbank-deutsche-autoproduktion-nur-noch-halb-so-hoch-wie-2019-015.htm

KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer sinkt zum dritten Mal in Folge – Warenenpässe hemmen – DJN, 4.10.2021
Das von KfW und Ifo-Institut erhobene Mittelstandsbarometer ist im September zum dritten Mal in Folge gesunken. Erstmals seit Januar verschlechterte sich die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage, wie KfW und Ifo mitteilten. Das Barometer sank auf 5,3 (7,0) Punkte und schwenkte damit der Mitteilung zufolge in einen Abwärtstrend ein. Die Geschäftserwartungen sanken auf minus 0,9 (plus 1,1) Saldenpunkte und lagen unterhalb des langfristigen Mittelwerts. Zum ersten Mal seit Januar sinken aber auch die Geschäftslageurteile, und zwar auf 11,9 (13,3) Saldenpunkte.
Vor allem das verarbeitende Gewerbe zog im September die Stimmung in der Wirtschaft nach unten. Bei stabil guten Exporterwartungen und einer hohen Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten war es die Produktion, die nicht hinterherkam und das Geschäftsklima belastete.
Der Hemmschuh bleiben die zahlreichen Engpässe bei Materialien, Vorprodukten und Lieferkapazitäten. Das galt insbesondere für die mittelständische Industrie, deren Geschäftsklima im September auf 7,0 (14,8) Saldenpunkte abstürzte. Nach sehr hohen Werten in den Vormonaten gaben die Lageurteile deutlich nach. Vor allem aber verschlechterten sich die Geschäftserwartungen rasant und waren im September sogar leicht unterdurchschnittlich.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54106495-kfw-ifo-mittelstandsbarometer-sinkt-zum-dritten-mal-in-folge-015.htm

Andreas Plecko: VDMA: Starker Orderzuwachs im August wegen Basiseffekt – DJN, 5.10.2021
Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben im August einen starken Zuwachs der Auftragseingänge verbucht – nicht zuletzt deshalb, weil die Orderzahlen im Vorjahresmonat vergleichsweise schwach waren. Ungeachtet aller Lieferengpässe legten die Bestellungen im Vorjahresvergleich um 48 Prozent zu, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mitteilte.
„Allerdings lag die Messlatte für den Vorjahresvergleich auch extrem niedrig: Im August 2020 fuhr die Maschinenbauindustrie das drittschwächste Orderergebnis des vergangenen Jahres ein“, erläuterte VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann.
Auf dieser schwachen Basis aufbauend, konnten die Unternehmen ihre Inlandsbestellungen im August um 36 Prozent erhöhen. Die Aufträge aus dem Ausland wuchsen sogar um 54 Prozent. „Dieser im Vergleich zum Inland spürbar höhere Zuwachs geht auch darauf zurück, dass aus dem Ausland deutlich mehr Aufträge für Großanlagen als im Vorjahr kamen“, sagte Wortmann. Die Bestellungen aus dem Euroraum legten im Berichtsmonat um 41 Prozent zu, aus dem Nicht-Euroraum kamen 59 Prozent mehr Orders in die Bücher.
Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatszeitraum Juni bis August legten die Bestellungen um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Aus dem Inland kamen 34 Prozent mehr Orders, die Auslandsaufträge legten um 51 Prozent zu. Aus den Euro-Ländern wurde eine Steigerung von 42 Prozent verbucht, aus den Nicht-Euro-Ländern kamen 56 Prozent mehr Bestellungen.
Der VDMA vertritt rund 3.300 Betriebe des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie beschäftigt rund vier Millionen Menschen in Europa, davon mehr als eine Million allein in Deutschland.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54116951-vdma-starker-orderzuwachs-im-august-wegen-basiseffekt-015.htm

Markit: Deutsche Dienstleister verlieren im September an Schwung – DJN, 5.10.2021
Die Erholung im deutschen Dienstleistungssektor hat im September an Schwung verloren. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 56,2 von 60,8 Punkten, wie aus den finalen Daten für den Monat hervorgeht. Volkswirte hatten einen Stand von 56,0 vorhergesagt. Vorläufig war für September ein Wert von 56,0 ermittelt worden.
Insgesamt hat sich das Wachstum in Deutschlands Wirtschaft im September verlangsamt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 55,5 von 60,0 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, liegt es darunter eine Schrumpfung.
„Der Servicesektor verzeichnete im dritten Quartal ein dickes Plus. Allerdings verlangsamt sich das Wachstum zusehends und für die finalen Monate des Jahres 2021 stehen die Zeichen auf moderat“, sagte IHS-Markit-Ökonom Phil Smith. „Unsere derzeitigen Prognosen liegen bei einem vierteljährlichen BIP-Anstieg von 3,0 Prozent für das dritte Quartal, gefolgt von 1,2 Prozent für das vierte Quartal.“
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54117058-markit-deutsche-dienstleister-verlieren-im-september-an-schwung-015.htm
SIEHE DAZU: https://www.markiteconomics.com/Public/Release/PressReleases?language=de

Andreas Plecko: Hotelbranche in Deutschland erholt sich von Corona-Krise – DJN, 8.10.2021
Die deutsche Hotelbranche erholt sich zusehends von der Corona-Krise. Die Beherbergungsbetriebe verbuchten im August 56,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Das waren 13,4 Prozent mehr als vor einem Jahr und 3,1 Prozent weniger als im August des Vorkrisenjahres 2019. Damit habe die Branche das „Vorkrisenniveau fast wieder erreicht“, erklärte Destatis.
Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,7 Prozent auf 51,0 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 10,0 Prozent auf 5,1 Millionen. Im Vergleich zum August 2019 war die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland sogar 8,2 Prozent höher.
„Dies zeigt einen starken Trend zum Urlaub im eigenen Land während der Corona-Krise“, hieß es von Destatis. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland lag hingegen noch immer 52,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Möglicherweise bevorzugte auch diese Gästegruppe krisenbedingt heimische Regionen.
Von Januar bis August haben die Anbieter insgesamt 180,3 Millionen Übernachtungen verbucht. Das waren 15,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei war die erste Jahreshälfte 2021 allerdings über einen längeren Zeitraum (teilweise bis Anfang Juni) durch ein coronabedingtes Beherbergungsverbot für privatreisende Gäste beeinflusst. Im Jahr 2020 waren in der ersten Jahreshälfte etwa zwei Monate (Mitte März bis Mitte Mai) davon betroffen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151051-hotelbranche-in-deutschland-erholt-sich-von-corona-krise-015.htm

Andreas Kißler (WSJ): IWH: Insolvenzzahlen bleiben niedrig, mehr Industriejobs betroffen – DJN, 6.10.2021
Die Anzahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften hat im September nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der Nähe der historischen Tiefststände verharrt. Die Zahl der betroffenen Jobs im vrarbeitenden Gewerbe sei dagegen deutlich angestiegen, teilte das Institut mit. Die Zahl der Insolvenzen lag laut IWH-Insolvenztrend im September bei 569 und stagniert damit auf dem Allzeittief aus dem Vormonat. Die Insolvenzzahlen lägen zudem 15 Prozent unter den bereits sehr niedrigen Werten aus dem Vorjahresmonat, in dem die Insolvenzantragspflicht noch ausgesetzt war.
Die Analyse des IWH zeige, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, nur etwa 3.700 Jobs betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Jobs liege zwar höher als im Vormonat, aber 62 Prozent unter dem Vorjahreswert. In den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz seit Januar 2020 gemeldet wurden, waren insgesamt demnach etwa 180.000 Menschen beschäftigt, davon ein Viertel Industriearbeitsplätze. Im September stieg dieser nteil auf 62 Prozent, ohne dass dafür einige wenige Großinsolvenzen verantwortlich gewesen wären.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54130618-iwh-insolvenzzahlen-bleiben-niedrig-mehr-industriejobs-betroffen-015.htm

Andreas Kißler (WSJ): HDE: Verbraucherstimmung sinkt weiter – DJN, 4.10.2021
Die Stimmung unter Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich für die kommenden drei Monate im Oktober laut Handelsverband Deutschland (HDE) geringfügig verschlechtert. Das von dem Verband erhobene Konsumbarometer sank im Oktober auf 98,01 Punkte nach 98,39 Zählern im Vormonat. „Damit trübt sich der Index bereits den dritten Monat in Folge ein“, betonte der Verband. „Die negative Entwicklung der Verbraucherstimmung verliert dabei aber an Dynamik, und das Absinken schwächt sich im Vergleich zu den Vormonaten deutlich ab.“
Nachdem die Anschaffungsneigung in den vergangenen beiden Monaten teils stark zurückgegangen sei, setze sich dieser Abwärtstrend nicht weiter fort. Stattdessen steige sie leicht an und liege über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nahezu keine Veränderung weist laut den Angaben hingegen die Sparneigung auf, die auf dem Stand der Vormonate verharre. Pessimistisch blickten die Verbraucher weiterhin auf die konjunkturelle Entwicklung und senkten erneut ihre Erwartungen. „Mit einem gesamtwirtschaftlichen Aufschwung wird nicht gerechnet“, konstatierte der Handelsverband.
Auch die Einkommenserwartungen gingen etwas zurück. Dass sich die Verbraucherstimmung insgesamt erneut eintrübe, liege vor allem an gestiegenen Preiserwartungen. „Insbesondere das weiterhin hohe Niveau der Inflationsrate scheint sich auf die Preiserwartungen auszuwirken und die Stimmung zu dämpfen“, so der HDE. In den nächsten Monaten bleibe die Entwicklung der Corona-Pandemie der zentrale Impulsgeber für die Verbraucherstimmung. Zudem werde der Start einer neuen Regierung Einfluss auf die Stimmung haben. Aktuell lasse sich „insgesamt keine klare Entwicklungsrichtung für den privaten Konsum feststellen“. Große Ausschläge seien nicht zu erwarten.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54104759-hde-verbraucherstimmung-sinkt-weiter-015.htm

Lohnforderung von 5 Prozent in Ländertarifrunde – Überblick am Abend / DJN, 8.10.2021
Die Einkommen für mehr als 800.000 Angestellte der Länder außer Hessen werden neu ausgehandelt. Die Gewerkschaften forderten zum Auftakt der Tarifrunde in Berlin 5 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Die Länderarbeitgeber wiesen die Lohnforderung als überhöht zurück.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54157282-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Weiter keine Lösung bei Tarifverhandlungen im Baugewerbe in Sicht – Überblick am Morgen, 8.10.2021
Nach monatelangen Verhandlungen ist im Bau-Tarifkonflikt weiter keine Lösung in Sicht. Die Schlichtung für das Bauhauptgewerbe mit seinen 890.000 Beschäftigten sei am späten Donnerstagabend in Berlin unterbrochen worden, teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) in der Nacht zum Freitag mit. Die Gespräche sollen demnach am kommenden Mittwoch voraussichtlich in Berlin fortgesetzt werden. Als Schlichter fungiert der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54151218-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Gewerkschaft: Bundesweiter Streik auf dem Bau wird immer wahrscheinlicher – Überblick am Mittag / DJN, 6.10.2021
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten könnte es zu einem bundesweiten Streik auf deutschen Baustellen kommen. „Ein bundesweiter Streik am Bau ist so wahrscheinlich wie seit 20 Jahren nicht mehr“, sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, der Süddeutschen Zeitung. Für die knapp 900.000 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe fordert die IG BAU mehr Lohn und insbesondere eine höhere Entschädigung für die oft langen Arbeitswege zu Baustellen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54131611-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Hans Bentzien: IAB: Deutscher Arbeitsmarkt bleibt 2022 auf Erholungskurs – DJN, 4.10.2021
Der deutsche Arbeitsmarkt wird im nächsten Jahr nach Aussage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Erholungskurs bleiben. „Nachdem sich die Erholung im vierten Quartal 2021 abschwächt, wird die deutsche Wirtschaft 2022 wieder stärker wachsen“, erklärte IAB-Forschungsbereichsleiter Enzo Weber in der IAB-Prognose für die Jahre 2021 und 2022. Insgesamt erwarten die Forscher für 2021 ein Jahreswachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 Prozent und für 2022 ein Wachstum von 3,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2022 um 290.000 Personen.
Die Zahl der Erwerbstätigen wird laut der IAB-Prognose 2021 um rund 20.000 Personen sinken. Im Frühjahr 2022 wird sie aber das Vorkrisenniveau erreichen und im Jahresdurchschnitt um 560.000 Personen höher liegen als im laufenden Jahr. Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rechnen die Forscherinnen und Forscher für 2022 mit einer Zunahme um 550.000 auf 34,42 Millionen. „Damit werden neue Rekordstände erreicht“, berichtete Weber. „Allerdings ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch deutlich von dem Wachstumspfad entfernt, der ohne die Krise erwartbar gewesen wäre“.
Die IAB-Forscherinnen und -Forscher rechnen für fast alle Wirtschaftsbereiche mit einem Beschäftigungsaufbau. Insbesondere für die Bereiche Gastronomie und Tourismus, Luft- und Landverkehr sowie Kultur-, Sport- und Messeveranstalter erwarten sie in der zweiten Jahreshälfte eine Erholung vom Lockdown. Den mit Abstand höchsten Beschäftigungsaufbau wird laut der Prognose der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit erreichen. Für 2021 erwarten die Forscherinnen und Forscher hier eine Zunahme von rund 240.000 Personen und für 2022 eine Zunahme von rund 230.000 Personen.
Mit der im Zuge der Erholung steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften werden Engpässe am Arbeitsmarkt demnach wieder relevanter werden. „Das betrifft derzeit in Teilen auch Bereiche wie das Gastgewerbe, die während der Lockdowns viel Beschäftigung verloren haben und nun in kurzer Zeit wieder aufstocken müssen“, erklärte Weber. „Es zeigen sich wieder deutlich mehr Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen als noch bis Anfang des Jahres, allerdings weniger als vor der Krise“.
Laut der Prognose sinkt das Erwerbspersonenpotenzial 2021 zum zweiten Mal in Folge, und zwar um 120.000 Personen. 2022 dürfte es wegen eines kurzfristigen Nachholeffekts bei den Zuzügen nach Deutschland sowie eines Wiedereintritts vieler Arbeitskräfte nach dem Abflauen der Pandemie um 140.000 Arbeitskräfte zulegen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54104600-iab-deutscher-arbeitsmarkt-bleibt-2022-auf-erholungskurs-015.htm

Andreas Kißler (WSJ): Ifo Institut: Kurzarbeit geht langsamer zurück – DJN, 5.10.2021
Der Rückgang bei der Kurzarbeit hat sich nach Berechnungen des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im September verlangsamt. 610.000 Menschen waren demnach noch in Kurzarbeit nach revidiert 694.000 im August. Im Juli waren es revidiert 1,07 Millionen. Das sind 1,8 Prozent der abhängig Beschäftigten nach 2,1 Prozent im August und 3,2 Prozent im Juli, schätzt das Institut nach eigenen Angaben auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit.
„Einen kleinen Anstieg der Kurzarbeitszahlen sehen wir dagegen in der Industrie, von 250.000 auf 260.000 Beschäftigte oder von 3,6 auf 3,7 Prozent. Insbesondere die Autobranche und die Metallerzeugung haben die Kurzarbeit erhöht, offenbar wegen der Lieferprobleme bei Vorprodukten“, sagte Ifo-Umfrageexperte Stefan Sauer.
In der Autobranche stieg die Zahl von revidiert 26.000 auf 34.000, das sind nun 3,6 Prozent nach 2,8 Prozent der Beschäftigten. In der Metallerzeugung erhöhte sie sich von revidiert 3.000 auf 6.000, das sind nun 2,1 Prozent nach 1,1 Prozent. Im Druckgewerbe sind jetzt noch 6,3 Prozent nach 10,0 Prozent in Kurzarbeit, was 8.000 Beschäftigten entspricht.
Die stärksten Rückgänge gab es im Gastgewerbe. Hier sind laut den Zahlen aktuell 5,5 Prozent oder 58.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, im Vormonat waren es noch 7,6 Prozent. Im Einzelhandel sank die Kurzarbeit von 1,0 auf 0,9 Prozent, was dort 21.000 Beschäftigte bedeutet, im Großhandel von 1,7 auf 1,1 Prozent oder 15.000 Beschäftigte.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54115725-ifo-institut-kurzarbeit-geht-langsamer-zurueck-015.htm

Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 131,1 Milliarden Euro – DJN, 7.10.2021
Die Corona-Krise hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2021 ein hohes Defizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, ergab sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 131,1 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Finanzierungsdefizit noch 88,0 Milliarden Euro betragen, während im ersten Halbjahr 2019 ein Finanzierungsüberschuss von 10,9 Milliarden Euro realisiert werden konnte.
„Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Diese wurden zum Beispiel für Corona-Unternehmenshilfen oder für Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser verwendet“, erklärte Stefanie Picard, Referentin für den Öffentlichen Gesamthaushalt beim Statistischen Bundesamt.
Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten im ersten Halbjahr 2021 rund 32,8 Milliarden mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im ersten Halbjahr 2020.
Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 752,1 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 883,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 um 6,0 Prozent, die Ausgaben um 10,8 Prozent.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139088-staatsdefizit-im-ersten-halbjahr-bei-131-1-milliarden-euro-015.htm

Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern Einhaltung der Schuldenbremse – Überblick am Abend / DJN, 6.10.2021
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin an Bund und Länder appelliert, die Schuldenbremse einzuhalten. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, beschlossen sie eine „Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik“ mit der entsprechenden Forderung.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54135314-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Corona-Krise lässt Gewerbesteuer 2020 einbrechen – Grundsteuereinnahmen leicht im Plus – DJN, 6.10.2021
Lockdown, Umsatzeinbrüche und Kurzarbeit haben im Jahr 2020 für einen scharfen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, fielen die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Milliarden Euro oder 18,2 Prozent auf rund 45,3 Milliarden Euro.
Dabei lag das Gewerbesteueraufkommen in allen Bundesländern unter dem Vorjahr. In Flächenländern verzeichneten die höchsten Rückgang Nordrhein-Westfalen mit 19,8 Prozent und Sachsen mit 19,1 Prozent. Bei den Stadtstaaten verbuchte Hamburg mit 32,2 Prozent das stärkste Minus gegenüber dem Jahr 2019.
*** Grundsteuereinnahmen leicht im Plus ***
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, betrugen 2020 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,8 Prozent. Über die Grundsteuer B für Grundstücke nahmen die Gemeinden im Jahr 2020 insgesamt 14,3 Milliarden Euro ein und damit 1,7 Prozent mehr als 2019.
Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2020 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A beziehungsweise B und Gewerbesteuer) von rund 60 Milliarden Euro. Gegenüber 2019 ist dies ein Rückgang um 9,8 Milliarden Euro beziehungsweise 14,1 Prozent.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54128345-corona-krise-laesst-gewerbesteuer-2020-einbrechen-015.htm

ÖSTERREICH

– STATISTIK

Deutlicher Rückgang bei Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen seit 1995; leichter Anstieg bei klimawirksamen CO2- und Ammoniak-Emissionen
Großhandelspreise im September 2021 um 13,5% über Vorjahresniveau
Produktionsindex stieg im August 2021 um 8,6% gegenüber August 2020
Österreichs Auslandsunternehmen 2019: wenig Bewegung im Vorkrisenjahr
QUELLE: https://www.statistik.at

– PARLAMENTSKORRESPONDENZ

Nationalrat tritt am 12. Oktober zu Sondersitzung zusammen – Opposition will Ermittlungen der Justiz gegen Kanzler Kurz thematisieren
Der Nationalrat wird am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet, um 13.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnen.
Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht. Aussendungen zufolge wollen sie die durchgeführten Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium sowie die bekannt gewordenen Verdachtslagen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz thematisieren.
QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1084/index.shtml

Klimaschutz: EU-Kommission will Finanzwirtschaft ökologisieren – EU-Ausschuss des Bundesrats debattiert grüne Anleihen und Geldwäschepaket – Bankkontenregister: Österreich stellt sich gegen Zentralisierung
…
*** Bankkontenregister: Österreich stellt sich gegen Zentralisierung ***
Einige Kritik gab es im Ausschuss an den Plänen der EU-Kommission, ein vernetztes europäisches Kontenregister aufzubauen, um RichterInnen, StaatsanwältInnen und der Kriminalpolizei den Informationszugang über die Finanzierung illegaler Aktivitäten in der EU zu erleichtern. Die anwesenden Experten aus dem Innenministerium und dem Finanzministerium erinnerten, das Bankgeheimnis in Österreich stehe anders als in vielen anderen EU-Ländern im Verfassungsrang.
Die hohen heimischen Hürden, Kontoinformationen zu erlangen, – eine „österreichische Eigenheit“, wie Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N) sagte -, wären bei einem zentralen europäischen Kontenregister kaum zu bewahren. Außerdem erfolge der Datenaustausch mit den zuständigen Financial Intelligence Units der anderen 26 EU-Mitglieder schon jetzt binnen weniger Tage, also recht schnell, meinte der Innenressortvertreter. Von seinem Kollegen aus dem Finanzressort wurde Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/W) bestätigt, die Qualität der Datenausgabe sei bei einem Direktzugriff schwerer zu überprüfen. Abgesehen davon geht es hier aufgrund der Sensibilität von Bankdaten aus Ministeriumssicht um den Grundrechteschutz. Die Konteninhaber selbst würden in Österreich über eine erfolgte Einsicht wiederum lediglich bei Abgabeverfahren – und nicht bei Finanzstrafverfahren und ähnlichem – informiert, erfuhr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W).
Die Vermutung von Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ/St), intransparente Kanäle wie Kryptowährungen würden zur Abwicklung krimineller Geschäfte immer häufiger genutzt aber im Richtlinienvorschlag nicht mitumfasst, bejahte der BMF-Experte zwar. Er wies aber darauf hin, dass letztlich reale Zahlungsmittel nötig sind, digitale Währungen also gewechselt werden müssen, um sich zu bereichern.
…
QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1070/index.shtml
Forschungsausschuss beschließt neues Telekommunikationsgesetz – Novelle soll Zugang zu leistungsfähiger Mobiltelefonie und schnellem Internet fördern
QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1069/index.shtml
COVID-19: 2021 für Familien 96,5 Mio. € reserviert und für Informationsarbeit 21,7 Mio. € – Bericht des Bundeskanzlers gemäß COVID-19-Transparenzgesetz für August 2021 liegt vor
QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1060/index.shtml
Familienausschuss: ÖVP und Grüne für stärkeren Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1062/index.shtml
Unterrichtsauschuss: Debatte über Corona-Maßnahmen, Schulabmeldungen und Digitalisierung – Aktuelle Aussprache mit Bundesminister Heinz Faßmann
QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1065/index.shtml

– MELDUNGEN

Wifo: Österreichs Wirtschaft wächst 2021 um 4,4 Prozent – Überblick am Mittag / DJN, 8.10.2021
Der Konjunkturaufschwung in Österreich verläuft nach Darstellung von Wirtschaftsforschern sektoral sehr heterogen, ist jedoch insgesamt äußerst kräftig. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) erwartet für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,4 Prozent. Im Folgejahr sollte es sich dann auf 4,8 Prozent leicht beschleunigen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54154238-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

APA ots news: WIFO – Prognose für 2021 und 2022: Vierte COVID 19-Welle bremst kräftigen Aufschwung – dpa-AFX, 8.10.2021
Die Wertschöpfung in Österreich wuchs im II. Quartal 2021 insbesondere in den krisengeschüttelten Branchen deutlich. Mit der Zunahme des Infektionsgeschehens ab August 2021 schwächte sich das Wachstum aber wieder ab. Die neuerliche COVID19-Welle wird den Aufholprozess in bestimmten Dienstleistungsbranchen im IV. Quartal abermals dämpfen. Der Konjunkturaufschwung verläuft demnach sektoral heterogen, ist jedoch insgesamt äußerst kräftig. Auch der Arbeitsmarkt erholt sich zügig, wird durch die vierte COVID19-Welle aber vorübergehend einen Rückschlag erleiden. Zugleich wird sich der Preisauftrieb weiter beschleunigen, während die Geldpolitik – der neuen Strategie der EZB entsprechend – expansiv bleibt.
„Der Konjunkturaufschwung ist zwar äußerst kräftig, es zeigen sich jedoch deutliche sektorale Unterschiede. Während er im produzierenden Bereich zu Materialengpässen führt, sind viele Kinosäle und Hotels noch fast leer. Die vierte COVID19-Welle verschärft diese Spreizung zusätzlich“, so der Autor der aktuellen WIFO-Prognose Stefan Schiman.
Wie schon nach der ersten COVID19-Welle im Frühjahr 2020 kam es in Österreich auch im Mai 2021 zu einem kräftigen Rebound der Wirtschaftsleistung, als die Lockdown-Maßnahmen aufgehoben waren. Dieser Rebound, der von den krisengeschüttelten Branchen getragen wurde, dürfte gemäß vorläufigen Daten etwas kräftiger ausgefallen sein als erwartet. Zugleich war die heimische Wirtschaft zu Jahresbeginn 2021 weniger stark eingebrochen als befürchtet. Das WIFO revidiert daher seine Prognose für 2021 nach oben.
Allerdings schwächt sich das Wirtschaftswachstum mit der erneuten Zunahme des Infektionsgeschehens seit Mitte August 2021 wieder ab, vor allem in der Gastronomie und Hotellerie. Aufgrund des schleppenden Impffortschritts wird die COVID19-Pandemie auch im kommenden Winterhalbjahr die Konjunktur dämpfen. Ab dem Frühjahr 2022 dürfte sich das Wachstum dann wieder beschleunigen, weshalb die BIP-Prognose für 2022 nur leicht auf +4,8% gesenkt wird. Für 2021 wird die Wachstumsrate auf +4,4% angehoben, da die Aufwärtsrevisionen im 1. Halbjahr die Abwärtsrevisionen im zweiten überwiegen.
Angebots- wie nachfrageseitig verläuft der Konjunkturaufschwung sehr heterogen. Während die Krise im produzierenden Bereich schon Ende 2020 überwunden war und die kräftige Dynamik dort derzeit zu beträchtlicher Materialknappheit und Preissteigerungen führt, könnte die Wertschöpfung in manchen Dienstleistungen 2021 sogar noch unter das Vorjahresniveau rutschen. Auf der Nachfrageseite expandierten der Warenaußenhandel und die Investitionen, begünstigt durch die Investitionsprämie, früh und deutlich. Der private Konsum wurde hingegen durch die Lockdowns erschwert und wächst daher auf Jahressicht 2021 zögerlicher.
Der Arbeitsmarkt erholt sich seit Jahresbeginn 2021 zügig. Der Abwärtstrend der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden Monaten zwar kurzfristig unterbrochen werden; im Vorjahresvergleich wird die Arbeitslosigkeit jedoch in beiden Prognosejahren zurückgehen.
Die Wirtschaftspolitik bleibt im Prognosezeitraum expansiv. Dies gilt vor allem für die Geldpolitik, da die EZB den Anstieg der Inflation als vorübergehend ansieht. Fiskalische Stützungsmaßnahmen werden schrittweise zurückgenommen. Die kürzlich präsentierte Steuerreform wird in der vorliegenden Prognose nicht berücksichtigt.
Neben der zukünftigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik stellen mögliche weitere preistreibende Angebotsschocks auf den Weltmärkten und der künftige Verlauf der COVID19-Pandemie wichtige Prognoserisiken dar. Wie die letzten Wochen zeigten, kann das Infektionsgeschehen rasch zu, aber auch jäh abnehmen. Dementsprechend ist derzeit nur schwer absehbar, wie sich etwa der Wintertourismus entwickeln wird.
Übersicht 1: Hauptergebnisse der Prognose – auf der WIFO-Website
Zu den Definitionen siehe „Methodische Hinweise und Kurzglossar“.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54152074-apa-ots-news-wifo-prognose-fuer-2021-und-2022-vierte-covid-19-welle-bremst-kraeftigen-aufschwung-016.htm
SIEHE DAZU:
=> Studie
QUELLE (3-Seiten-PDF): https://wifo.us20.list-manage.com/track/click?u=e811909f28cbfdec8a0be58de&id=316234248c&e=367c5f16d3

Bernd Vasari: CO2-Steuer: „Das sind keine Beträge, die uns abschrecken“: Die CO2-Bepreisung ist zu niedrig, sagen Kritiker. Klimaschutzministerin Gewessler verweist auf die soziale Gerechtigkeit – Wiener Zeitung, 5.10.2021
Wer umweltschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstößt, muss künftig zahlen. So sieht es die ökosoziale Steuerreform vor, die am Sonntag von der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert wurde. Ab 1. Juli 2022 sind für jede Tonne CO2 30 Euro fällig. Der Preis steigt in den folgenden Jahren: 35 Euro pro Tonne im Jahr 2023, 45 Euro 2024, 55 Euro 2025.
Der erste Schritt ist nun getan. Nur ist er groß genug, um das Verhalten der Österreicherinnen und Österreicher in Richtung Umweltschutz zu lenken?
Die Steuerreform bringe ein „neues Denken“. Umweltfreundliches Verhalten werde günstiger, umweltschädliches teurer, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Es ist ein Megaprojekt“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) weist darauf hin: „Wer sich bewusst entscheidet, dem Klima zu schaden, werde künftig einen Preis dafür zahlen.“ Die Regierung zeigt sich also angetan von ihrer Reform, genauso wie Industrie und Wirtschaftskammer.
Kritik kommt hingegen von Umweltschützern, Opposition, NGOs und Ökonomen wie Stefan Schleicher, Volkswirt an der Universität Graz. „Der Preis ist viel zu niedrig angesetzt“, sagt er. Er rechnet vor: 30 Euro pro Tonne CO2 bedeuten einen höheren Benzinpreis von rund 8 Cent pro Liter. Bei 12.000 Jahreskilometern wäre das Benzin daher um 100 Euro teurer. Ähnlich sehe es auch bei Diesel, Heizöl und Gas aus.
Und selbst, wenn man gleich mit 55 Euro pro Tonne CO2 begonnen hätte, wäre kaum ein Effekt spürbar. „Im Vergleich zu Versicherungen und laufenden Servicekosten für das Auto, sind das keine Beträge, die uns abschrecken“, sagt der Volkswirt.
*** „Klimaziele sind nicht erreichbar“ ***
Bis 2040 will Österreich klimaneutral sein, bis 2030 sollen etwa 50 Prozent der Treibhausgase verringert werden. „Mit diesem Steuerpaket werden wir diese Ziele aber nicht erreichen“, sagt Schleicher.
Auch Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller prophezeit einen überschaubaren Lenkungseffekt. Mehr Mut hätte sie sich gewünscht, „sowohl was den Einstiegspreis anbelangt als auch den Zielpreis“.
„Ein Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne und ein rascher Anstieg auf über 100 Euro wäre das Minimum eines wirksamen Beitrags zum Klimaschutz gewesen“, ist auch Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, überzeugt. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) verweist auf die weiterhin niedrigen Spritpreise in Österreich im europäischen Vergleich. In Schweden kostet demnach ein Liter Diesel um 51 Cent mehr als in Österreich, in Finnland um 26 Cent, in Belgien um 25 Cent, in Italien um 24 Cent und in den Niederlanden um 23 Cent mehr.
Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung steht Österreich nicht alleine da. Bereits seit 1991 werden Abgase in Schweden besteuert. Mit rund 118 Euro pro Tonne CO2 heben die Skandinavier den weltweit höchsten Betrag ein. In der Schweiz wird seit 2008 auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas ebenso eine CO2-Abgabe mit derzeit rund 88 Euro erhoben.
Seit Anfang des Jahres gibt es auch in Deutschland eine CO2-Steuer. Sie beträgt 25 Euro und wird im selben Ausmaß wie hierzulande steigen.
*** Die große Sorge vor den Gelbwesten ***
In Frankreich gibt es bereits seit 2014 eine CO2-Steuer. Ursprünglich hätte die CO2-Bepreisung bis auf 86 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2022 steigen sollen. Doch es kam zu schweren sozialen Protesten („Gelbwesten“) im Jahr 2018. Der Plan der Regierung wurde daraufhin abgeschwächt. Die Rate wurde bei 45 Euro pro Tonne CO2 für die Jahre 2019, 2020 und 2021 eingefroren.
Es sind soziale Unruhen wie in Frankreich, die auch für die Entscheidungen des CO2-Preises in Österreich relevant waren, heißt hinter vorgehaltener Hand aus den türkis-grünen Verhandlungsteams. So wären etwa 100 Euro, wie von manchen gefordert, eine völlig unrealistische Vorstellung. Das würde zu einem Akzeptanzproblem in der österreichischen Bevölkerung führen.
Auf die soziale Komponente verweist das Büro von Gewessler: „Ein hoher CO2-Preis alleine löst keine Klimaprobleme.“ Eine Mindestbezieherin aus einer strukturschwachen Region mit Ölheizung spüre etwa jeden Euro, den sie mehr bezahlen muss.
Die Einnahmen durch die Bepreisung werden übrigens an die Bevölkerung in vier Stufen zurückgeführt: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent. Zusätzlich sollen 500 Millionen Euro in eine Offensive für sauberes Heizen investiert werden, wobei Raus aus Öl und Gas, der Tausch von Heizkesseln und die thermische Sanierung gefördert werden.
Das Prinzip der ökosozialen Steuerreform ist klar: Wer klimafreundlich lebt, soll am Ende finanziell entlohnt werden. Jetzt muss nur noch die Infrastruktur ausgebaut werden: E-Ladesäulen, Bahnverbindungen, grüne Stromanbieter. Damit es auch tatsächlich ein großer Schritt in Richtung Klimawende wird. Aber das ist eine andere Geschichte.
QUELLE: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2123708-Das-sind-keine-Betraege-die-uns-abschrecken.html

UniCredit Bank Austria Analyse Klimaschutz 2021: Der Nutzen und die Kosten notwendiger CO2-Abgaben in Österreich – Ohne verschärfte Maßnahmen und eine umfassendere Bepreisung der Treibhausgasemissionen können die Klimaziele nicht erreicht werden – Bank Austria, 4.10.2021
2020 sind Treibhausgasemissionen pandemiebedingt um 7,7 Prozent gesunken, werden aber voraussichtlich mit der raschen Konjunkturerholung 2021 wieder ansteigen
Klimaneutralität 2040 in Österreich erfordert Emissionseinsparungen in den nächsten zwanzig Jahren von mindestens 10 Prozent pro Jahr – das heißt stärker noch als im Krisenjahr 2020
Klimaschutzziele sind im Verkehr und Gebäudebereich eine besondere Herausforderung
Private Haushalte verursachen rund 15 Millionen Tonnen Treibhausgasemission und werden einen hohen Anteil an CO2-Kosten tragen – Entlastung aus dem EU-Klimasozialfonds und auf nationaler Ebene sind geplant
Um die aktuellen Klimaschutzziele, vor allem die Klimaneutralität bis 2040, in Österreich zu erreichen, sind noch erhebliche Investitionen und eine stärkere Bepreisung klimaschädlicher Brenn- und Treibstoffe erforderlich. In diesem Zusammenhang gibt die Verschärfung der europäischen Klimagesetze, die im Fit-for-55-Paket im Juli 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, zwar Anlass zum Optimismus. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden.
Das neue Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, bedeutet etwa eine Verdopplung des Klimaschutztempos im Vergleich zu den bisherigen Ambitionen. Aber der Knackpunkt liegt wohl darin, wie wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. „Beim Fit-for-55-Paket handelt es sich vorerst nur um Vorschläge, die zum Teil, wie bei der Energiebesteuerung, sogar Einstimmigkeit im Rat erfordern. Damit werden viele der Maßnahmen erst ab 2023 und dann vermutlich nur abgeschwächt in Kraft treten. Vor allem bleibt eine nachhaltigere Energiebesteuerung auf EU-Ebene von nationalen Maßnahmen abhängig“, sagt UniCredit Bank Austria Ökonom Günter Wolf.
Klimaneutralität 2040 erfordert in Österreich Emissionseinsparungen von mehr als 10 Prozent im Jahr
Der Rückgang der Treibhausgasemissionen 2020 um 7,7 Prozent auf 74 Millionen Tonnen in Österreich war vor allem dem pandemiebedingten geringeren Energieverbrauch im Verkehr und der Industrie geschuldet. Einsparungen, die mit der raschen Konjunkturerholung 2021 wahrscheinlich größtenteils wieder ausgeglichen werden. Die Entwicklung zeigt, dass die im noch aktuellen österreichischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen Einsparungsmechanismen ergänzt und nachgeschärft werden müssen, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zur Vermeidung hoher Folgekosten, wenn die europäischen Ziele verfehlt werden.
Damit Österreich das Fit-for-55-Ziel erreicht, müssen die Treibhausgasemissionen der Sektoren, die nicht in den Emissionshandel eingebunden sind, von 47 Millionen Tonnen 2020 unter 30 Millionen Tonnen bis 2030 sinken. Wesentlich schwieriger wird es, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dafür müssten die Emissionen in den nächsten zwanzig Jahren im Durchschnitt um wenigstens 10 Prozent im Jahr reduziert werden, mehr als im Krisenjahr 2020 eingespart wurde.
Auch unter der Annahme, dass der Pfad erreicht wird, bleiben 2040 noch circa 6 Millionen Tonnen Treibhausgase, die in Kohlenstoffsenken aufgenommen werden sollen. Laut Prognose des Umweltbundesamtes wird aber der CO2-Abbau in Österreich nur mit dem Einsatz der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen sogar zurückgehen, von minus 4,6 Millionen Tonnen 2019 auf unter 2 Millionen Tonnen 2040. Das EU-Ziel einer klimaneutralen Land- und Forstwirtschaft der Gemeinschaft ab 2035 ist für Österreich kaum zu erreichen, nicht zuletzt, weil die Aufforstungsmöglichkeiten eines waldreichen Landes beschränkt sind.
*** Ziele im Fit-for-55-Paket und mögliche Probleme bei der Zielerreichung ***
Die Einsparungsziele für die Branchen, die in das europäische Emissionshandelssystem eingebunden sind, werden ab 2023 um mehr als die Hälfte angehoben. Bis 2030 sollen die Anlagen um 61 Prozent weniger Treibhausgase als noch 2005 emittieren. Dazu müssen die Emissionen in den nächsten Jahren um wenigstens 4 bis 5 Prozent im Jahr sinken. Im Vergleich dazu konnten die österreichischen Unternehmen im System ihre Emissionen bis 2020 nur um weniger als 2 Prozent im Jahr verringern, auf rund 27 Millionen Tonnen.
Die neuen Zielvorgaben sind besonders für die Stahlhersteller und die Zementindustrie eine Herausforderung, nicht nur weil sie für den Großteil der Industrieemissionen verantwortlich sind (in Österreich in Summe für rund 17 Millionen Tonnen). Schwerwiegender ist die Tatsache, dass beide Branchen zwar ein Teil der Emissionen mit erneuerbaren Energiequellen und energieeffizienteren Produktionsmethoden abbauen können, für die prozessbedingten Emissionen zum Teil aber Verfahren brauchen, die sich noch im Forschungsstadium befinden.
Etwa zwei Drittel aller Emissionen in Österreich beziehungsweise 47 Millionen Tonnen 2020 werden nicht vom Emissionshandelssystem erfasst. Davon stammt der Großteil aus der Verbrennung von Treibstoffen im Verkehr (etwa 21 Millionen Tonnen) und von Brennstoffen für die Beheizung und Kühlung von Gebäuden (rund 8 Millionen Tonnen). Um den Einsparungszielen bis 2030 näher zu kommen, wird im Fit-for-55-Paket die Einrichtung eines neuen Emissionshandelssystems für die Bereiche Gebäude und Straßentransport ab 2025 vorgeschlagen.
Unabhängig davon, ob die Preissignale in dem Bereich von einem Emissionshandelssystem oder nationalen CO2-Abgaben kommen, braucht es zudem staatliche Maßnahmen, um die Dekarbonisierung der Bereiche zu unterstützen. Beispielsweise für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Förderung emissionsfreier Kfz oder im Bereich der Gebäuderenovierung.
Hier zielen die Klimaschutzmaßnahmen im Wesentlichen auf die thermische Sanierung des Wohnungsbestandes ab, die sich nur mit einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel erreichen lässt. Der Wechsel zu effizienteren und emissionsärmeren Heizungssystemen ist eine Begleitmaßnahme, deren Umsetzung die CO2-Bepreisung beschleunigen sollte.
*** Verkehr spielt eine entscheidende Rolle ***
„Angesichts der wachsenden Gütertransportleistung, des hohen Mobilitätsbedürfnisses der Menschen und der Dominanz fossiler Fahrzeugantriebe stellt ein möglichst emissionsfreier Verkehrssektor wahrscheinlich die größte Herausforderung für den Klimaschutz dar“, sagt Wolf. Auch wenn der Übergang zu einem weitgehend elektrifizierten Fuhrpark gelingt und die benötigte Strommenge bereitgestellt werden kann, wird der Antriebswechsel zum Elektromotor sicher nicht ausreichen, um einen möglichst emissionsfreien Verkehr zu erreichen. Um die Attraktivität emissionsarmer Verkehrsmittel in Österreich nennenswert zu steigern, müsste nicht nur das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich erweitert werden, sondern auch deutlich höhere Treibstoffpreise wären notwendig.
Wie rasch die Haushalte und Unternehmen zu emissionsarmen Verkehrsmitteln oder Heizsystemen wechseln werden, hängt nicht nur von den Gesamtkosten, sondern auch von der Entwicklung der relativen Preise der Energieträger ab. Gemessen am Energiegehalt ist Strom in Österreich derzeit aufgrund der Netzentgelte und der Ökostromabgabe im Vergleich zu anderen Energieträgern deutlich teurer. Beispielsweise kostete 2020 eine Kilowattstunde elektrischer Energie einem Durchschnittshaushalt 22 Cent (bei einem Verbrauch von 2.500 bis 5.000 Kilowattstunden). Im Vergleich dazu mussten die Haushalte für Erdgas pro Kilowattstunde 6,5 Cent, für Heizöl 5,7 Cent und für Diesel auch nur 10,6 Cent bezahlen. Um klimafreundlichere Brennstoffe attraktiver zu machen, braucht es nicht nur ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie die Verpflichtung Ölheizungen zu tauschen, sondern auch eine Änderung der Preisrelationen bei den Energieträgern.
*** Kostenbelastung privater Haushalte infolge höherer Energiepreise ***
Der verstärkte Einsatz weniger umweltschädlicher Energiequellen beziehungsweise der Versuch, externe Kosten klimaschädlicher Energieträger zu internalisieren, lösen unweigerlich wirtschaftliche Anpassungskosten aus und führen zu steigenden Energiepreisen. Während die Emissionen größerer Industriebetriebe und der Energiewirtschaft im Rahmen des Emissionshandelssystems längst bepreist werden, werden Haushalte, Gewerbebetriebe und der Dienstleistungssektor erst in den nächsten Jahren direkt mit steigenden Klimakosten konfrontiert.
Voraussichtlich werden die Haushalte einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den CO2-Kosten tragen müssen. Einerseits werden die Unternehmen die Kosten wenn möglich an die Kunden weitergeben, andererseits sind die Haushalte für überdurchschnittlich viele Emissionen verantwortlich. In Summe können den privaten Haushalten in Österreich etwa 15 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen direkt zugerechnet werden, wovon etwas mehr als die Hälfte von Transportleistungen stammt, die von den Haushalten zum Großteil im Rahmen des motorisierten Individualverkehrs konsumiert werden.
Die Belastung eines österreichischen „Durchschnittshaushaltes“ würde auch infolge einer CO2-Abgabe in Höhe von 50 Euro pro Tonne Treibstoff moderat bleiben. Ohne den Mineralölsteuersatz zu verändern, würde sich 1 Liter Diesel in dem Fall um 15 Cent verteuern. Die Mehrkosten liegen kaum über der durchschnittlichen Schwankungsbreite der Dieselpreise in den vergangenen Jahren. Bei einem Verbrauch von 1.300 Liter Diesel pro Jahr und einem Preis von 1,1 Euro pro Liter würden die Gesamtkosten damit um 160 Euro beziehungsweise um 11 Prozent steigen.
Aufgrund der geringen Preiselastizität der Treibstoffnachfrage wird eine CO2-Abgabe von 50 Euro pro Tonne vermutlich auch keine nennenswerten Veränderungen der Verkehrsmittelwahl bei den Haushalten auslösen. Im Vergleich dazu würde ein CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne bei Heizöl und Erdgas die Energierechnung eines „Durchschnittshaushalts“ doch deutlich steigen lassen, um 15 Prozent beziehungsweise 22 Prozent (bezogen auf die durchschnittlichen Energiepreise 2020). Erdgas würde in dem Fall um 1,2 Cent pro Kilowattstunde teurer, Heizöl um 16 Cent pro Liter.
Um den finanziellen Druck bei Privathaushalten und kleineren Unternehmen aufgrund höherer Energiepreise und notwendiger Investitionen in energieeffizientere Heiz- und Kühlsysteme, in Wärmedämmungen und in saubere Mobilität abzufedern, wurde auf EU-Ebene der Klimasozialfonds vorgestellt. Aus dem EU-Haushalt sollen über den Fonds im Zeitraum 2025 bis 2032 rund 72 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wovon Österreich rund 644 Millionen Euro erhalten soll. Von den Mitgliedsstaaten sollen nochmals Mittel in derselben Höhe mobilisiert werden. Voraussichtlich wird der Fonds noch aufgestockt. Zudem braucht es weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene, um einkommensschwächere Haushalte von den steigenden Kosten zu entlasten.
QUELLE: https://www.bankaustria.at/ueber-uns-presse-presseinformationen_57002.jsp

Österreichische Steuerreform – Kritik von vielen Seiten, aber auch Lob – Finanzen.at, 4.10.2021
Kritik von unterschiedlichsten Seiten muss die Regierung für ihre Steuerreform-Pläne einstecken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind sie „weder sozial noch ökologisch“, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht die ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert und die Armutskonferenz will, dass die Belastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen einkommensabhängigen Ökobonus ausgeglichen wird. Erfreut sind dagegen die Steuerberater.
Von der Senkung der Einkommensteuerstufen hätten jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts, kritisierte Deutsch in einer Aussendung: „Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden.“ Die Unternehmen bekämen dagegen über die KöSt-Senkung ein Zuckerl. VP-Generalsekretär Axel Melchior replizierte umgehend, dass es unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich mehr Entlastung für arbeitende Menschen als unter seinen SPÖ-Amtsvorgängern gebe.
Rauch wiederum meint, dass vor allem Menschen im ländlichen Raum künftig ordentlich zur Kasse gebeten würden, da die CO2-Steuer bis 2025 den regional gestaffelten Ökobonus von 200 Euro pro Jahr übertreffen werde: „Berechnungen ergeben, dass dem Durchschnittshaushalt bei einem Preis von 50 bis 55 Euro Mehrkosten in der Höhe von rund 250 Euro entstehen.“
Die Klimakrise treffe Arme ärger als Reiche, gleichzeitig aber verursachten die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase, argumentiert die Armutskonferenz. Beide Tatsachen machten klar, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein werde, wenn er das untere Einkommensdrittel entlaste und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlege.
Das sozialliberale Wiener Momentum Institut kritisiert den niedrigen Einstiegspreis für CO2. „Lenkungseffekte kann man so auf absehbare Zeit kaum erzielen“, sagte Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Die Mieter, die nicht auf andere Heizarten ausweichen könnten, würden außerdem bei der Rückverteilung nicht berücksichtigt. Kritisch sieht Picek auch die Senkung der Körperschaftsteuer, von der nur große Unternehmen profitieren würden. Während die Entlastung von Arbeitseinkommen langfristig von der kalten Progression aufgezehrt werde, belaste die Senkung der KöSt das Budget dauerhaft.
Nach Ansicht der Arbeiterkammer bringt die Steuerreform Verschlechterungen für Pendler und für Mieter, die mit Öl- und Gas heizen. „Damit PendlerInnen besser aussteigen, schlagen wir eine Reform des Pendlerpauschale Richtung Pendlerabsetzbetrag vor“, sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Für die betroffenen Mieter fordert die AK ebenfalls Nachbesserungen und eine Kostenbeteiligung der Vermieter.
Nicht sehr angetan von der Reform ist der Fachverband der Pensionskassen, weil dabei die Altersvorsorge ganz übersehen worden sei. Obmann Andreas Zakostelsky wünscht sich für die Altersvorsorge die Einführung einer Anlageform auf Basis einkommensteuerbefreiter Eigenbeiträge in betriebliche Pensionen, wenn eine nachhaltige Anlageform gewählt wird. Auch der Interessenverband der Anleger (IVA) hätte sich mehr gewünscht: Einzig die steuerliche Freistellung einer Mitarbeiterbeteiligung bis 3.000 Euro wirke sich direkt aus. Die KöSt-Senkung sei zu gering ausgefallen, fiktive Eigenkapitalverzinsung oder Verbesserungen am bestehenden KESt-System weiter offen.
Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt die Senkung von Körperschaft- und Lohn/Einkommensteuer. Jede langfristige Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftsteuer sei goldrichtig, wenn sie mehr Liquidität und Eigenkapital bringe. So könnten Sicherheitspolster aufgebaut werden, um Krisenzeiten aus eigener Kraft bewältigen zu können.
Lob für die Steuerreform kommt auch von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten. Die Regierung habe den Preispfad für den CO2-Preis „mit Augenmaß“ gewählt, sagte Spartenobmann Alexander Klacska. Für die Branche sei die Einführung der CO2-Bepreisung „schmerzhaft, da sie zum überwiegenden Teil derzeit auf fossile Energieträger angewiesen ist“. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht in der Steuerreform 2021 gar eine „zukunftsweisende Weichenstellung“. Speziell die investierenden Agrar- und Forstbetriebe würden weiter gestärkt.
Das Energieinstitut an der Johannes-Kepler-Universität hat in einer ersten schnellen Analyse berechnet, dass sich die Steuerreform im Zeitraum 2022 bis 2025 positiv auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird – das BIP soll 2025 um 1 Prozent höher ausfallen, also um mindestens 5 Mrd. Euro. Zu einem Beschäftigungsabbau werde es durch die Preiserhöhungen nicht kommen, insgesamt seien die Auswirkungen aufgrund der Kompensationsmaßnahmen sogar leicht positiv. Durch die Steuerreform würden im Jahr 2025 rund 8 Prozent der CO2-Emissionen eingespart. (bei/riß/ivn)
QUELLE: https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/steuerreform-kritik-von-vielen-seiten-aber-auch-lob-1030840366

Wimmer, Lorenz; Laa, Elisabeth; Plank, Kerstin; Schnabl, Alexander and Zenz, Hannes (2021): Ökonomische Auswirkungen der Rückvergütung von CO2-Steuereinnahmen in Österreich – IHS, 24.9.2021
ABSTRACT: This study examines the economic effects of the redistribution of different CO2-taxes on a sectoral level in Austria. Data on six fictional tax scenarios from previous studies is utilized. These scenarios are based on three different tax rates, targeting all emissions and only emissions which are harmful to the climate, respectively. The additional tax income is then redistributed to the economic sectors (excluding households) via tax cuts targeting on payroll fringe costs. The analysis shows that the economic sectors are unevenly affected by taxing and redistributing. While the primary sector, the mining sector and the production of goods would carry the main gross burden, the service sector (without traffic related services) would see a gross relief. The uneven distribution of the gross effects between sectors varies substantially depending on tax rate and tax basis.
QUELLE (inkl. 15-Seiten-PDF): https://irihs.ihs.ac.at/id/eprint/5920/

Stefan Mey: Web aus dem Weltall: Europäisches Satelliteninternet startet in Österreich – und ist billiger als Musks Starlink – Der französische Anbieter Eutelsat Konnect hat sein Satelliteninternet nun auch in Österreich ausgerollt – Billiger als Musk – Latenz: 600 Millisekunden – Der Standard, 7.10.2021
In ländlichen Gebieten ist zuverlässiges Internet auch in Österreich oft noch Mangelware. Dieses Problem soll mit dem Breitband- und 5G-Ausbau, aber auch zum Beispiel mit der Bereitstellung von Netzzugang via Satellit gelöst werden. Der prominenteste Anbieter auf diesem Feld ist Starlink, ein Projekt des US-Unternehmens Space X rund um den charismatischen Unternehmer Elon Musk. Doch während man auf dessen Lösung hierzulande noch wartet, prescht ein europäischer Anbieter vor: Konnect, ein Tochterunternehmen der französischen Eutelsat-Gruppe, bietet Satelliteninternet nun auch in Österreich an.
Bis zu 100 MBit/s im Download und 10 MBit/s im Upload sollen mit dem Satelliteninternet von Konnect erreicht werden. Damit soll HD-Videostreaming ebenso wie Homeschooling und Homeoffice auch in ländlichen Regionen ermöglicht werden. In einer Presseaussendung betont das Unternehmen, dass Menschen in ländlichen Regionen somit nicht mehr auf den versprochenen Breitbandausbau warten müssen.
*** Billiger als Musk ***
Auf der österreichischen Website sind die Tarife des Satelliteninternets von Konnect aufgelistet. Der günstigste Tarif kostet demnach 29,99 Euro im Monat, bietet allerdings nur 30 MBit/s im Download. Wer 100 MBit/s erreichen möchte, muss mindestens 69,99 Euro monatlich bezahlen. Dieser inkludiert 120 GB sogenannter „Prioritätsdaten“ im Monat – sind diese aufgebraucht, rückt der eigene Datenverkehr bei starker Auslastung hinter jenen der User, die ihre priorisierten Daten noch nicht aufgebraucht haben. Für die Hardware werden derzeit einmalig 99 Euro verrechnet, hinzu kommen 49 Euro Aktivierungsgebühr.
Zum Vergleich haben wir simuliert, wie viel es kosten würde, wenn man Elon Musks Starlink-Internet für einen Zugang vom steirischen Stubenberg am See vorreserviert. Ergebnis: Hier zahlt man 99 Euro monatlich, Versand und Abwicklung kosten einmalig 59 Euro und die Hardware einmalig 499 Euro.
*** Latenz: 600 Millisekunden ***
Konnect ist unter anderem auch in Afrika aktiv. In Europa wurde Ende 2020 mit dem Rollout des Satelliteninternets begonnen. In Deutschland gibt es den Service zum Beispiel seit März 2021 flächendeckend, wie unter anderem „Heise“ berichtet.
Anzumerken ist aber auch, dass Download- und Upload-Geschwindigkeiten zwar mit herkömmlichem Internet mithalten können, die Latenzzeiten aber weit hinterherhinken. Das hat den einfachen Grund, dass das Signal zwischen Bodenstation und den Satelliten hin und zurück übertragen werden muss. Hierfür wird laut FAQ-Seite des Anbieters eine Zeit von 600 Millisekunden (ms) benötigt. Zum Vergleich: Bei einem jüngst durchgeführten österreichweiten Test von 5G-Netzen lag die durchschnittliche Latenz bei 22 ms.
Das macht das Satelliten-Internet zwar brauchbar für das Betrachten von Videos und das reguläre Surfen im Internet – bei Videotelefonie sollte die Latenz jedoch nicht über 30 ms, bei Onlinespielen nicht über 60 ms liegen. Bei Konnect selbst verweist man auch darauf, dass das Starten von bestimmten Anwendungen oder das Laden von Websites langsamer erfolgen kann, für Onlinespiele wird Satelliteninternet explizit nicht empfohlen.
Update, 7.10., 15:57 Uhr: Die Information, dass Konnect in Afrika 650 Millionen Menschen in 22 Ländern mit Internet versorgt, wurde entfernt, da sie falsch war. Wir entschuldigen uns für den Fehler.
QUELLE: https://www.derstandard.at/story/2000130231120/europaeisches-satelliten-internet-startet-in-oesterreich-und-ist-billiger-als

– PERSONALIA

Neuer Wifo-Chef Felbermayr auch Professor an der WU – Science-APA, 5.10.2021
Der neue Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, hat mit 1. Oktober auch eine Professur an der Wirtschaftsuniversität (WU) angetreten. Das teilte die Uni am Dienstag in einer Aussendung mit. Felbermayr übernimmt den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik am Department für Volkswirtschaft, während seiner Funktion am Wifo ist er in einem reduzierten Stundenausmaß an der WU tätig.
Auch bei seinen letzten Karrierestationen war Felbermayr doppelgleisig unterwegs: Als Direktor des ifo Zentrum für internationale Wirtschaft an der Uni München von 2010 bis 2019 war er dort auch Professor für Internationale Wirtschaft. Ab 2019 fungierte Felbermayr als Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und gleichzeitig als Professor an der Universität Kiel. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören internationale Aspekte der Handelspolitik, Migration, Klimapolitik und Entwicklungen bzw. die Europäische Integration. Laut der Aussendung will Felbermayr die Kooperation zwischen WU und Wifo forcieren.
Ebenfalls am Department für Volkswirtschaft wird Gerlinde Fellner-Röhling WU-Professorin für Microeconomics and Digitalization. Sie hatte zuletzt an der Universität Ulm eine Professur für verhaltensorientierte und experimentelle Ökonomik inne.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/13460049954629521201

Uni Wien-Rektor Engl legt Amt ein Jahr früher als geplant zurück – „Natürlicher Zeitpunkt“ für Wechsel – Science-APA, 5.10.2021
Der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl (68), legt sein Amt Ende September 2022 und damit um ein Jahr früher als geplant zurück. Das teilte die Uni am Dienstag in einer Aussendung mit. Die Funktion soll im November ausgeschrieben werden, die Wahl der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers noch vor dem Sommer erfolgen.
Engl steht seit 2011 an der Spitze der größten Universität des Landes und absolviert derzeit seine dritte Amtsperiode. Diese wäre ursprünglich noch bis September 2023 gelaufen. „Ich habe den Universitätsrat gebeten, mein Dienstverhältnis ein Jahr früher aufzulösen“, so Engl. „Mit der Verhandlung der Leistungsvereinbarung 2022-2024 Ende September konnte ich die notwendigen Grundlagen für die kommenden Jahre schaffen.“ Die Uni Wien hat Ende September als erste Hochschule ihre Leistungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen – in diesem Vertrag werden einerseits die von der Universität zu erbringenden Leistungen und andererseits die Leistungsverpflichtung des Bundes (also vor allem die Finanzierung) festgehalten.
*** „Natürlicher Zeitpunkt“ für Wechsel ***
Es sei wichtig, dass das nächste Rektorat den Entwicklungsplanungsprozess gestalten könne, meinte Engl. Der 1. Oktober 2022 sei der „ganz natürliche Zeitpunkt für einen Rektoratswechsel im Interesse der Universität“. Die Ausschreibung soll bis Jänner laufen.
Anschließend muss eine Findungskommission u.a. mit den Vorsitzenden von Unirat und Senat innerhalb von vier Monaten einen Dreiervorschlag erstellen, sie kann dafür auch aktiv nach Kandidatinnen und Kandidaten suchen. Anschließend erstellt der Senat innerhalb von vier Wochen einen eigenen Dreiervorschlag, wobei er sich nicht an die Kommissionsvorgabe halten muss. Die Wahl des neuen Rektors erfolgt dann durch den Unirat – er muss ebenfalls spätestens vier Wochen nach der Vorlage aus dem Senatsvorschlag auswählen.
QUELLE: https://science.apa.at/power-search/10256412632110402793

KOMMENTARE AUS FREMDER FEDER

Dmitri Trenin: Damit aus Kriegsspielen kein Ernstfall wird – Aus der Eskalation eines bewaffneten Konflikts oder aus Zwischenfällen, an denen Streitkräfte beteiligt sind, können unbeabsichtigt Kriege entstehen – Finanz & Wirtschaft, 7.10.2021
Seit dem Ukrainekonflikt 2014 haben sich die gegensätzlichen Weltanschauungen der politischen Entscheidungsträger Russlands und der Nato verfestigt, und Misstrauen hat sich zu einer Grundhaltung entwickelt. Wir sind Zeugen einer neuen Art von Konfrontation, die sich militärisch höchst risikoreich präsentiert. Es besteht die dringende Notwendigkeit einer Entschärfung der Gefahr, dass sich aus Militärübungen Konfliktherde entwickeln.
Freilich sind Rivalitäten zwischen Grossmächten mit starker militärischer Komponente kein neues Phänomen. In der Vergangenheit waren sie der wichtigste und entscheidende Faktor in der Gestaltung und Umgestaltung der politischen Landkarte sowie des internationalen Systems. Heutzutage ist militärische Rivalität neben wirtschaftlicher Entwicklung und technologischem Fortschritt einer von vielen die Geopolitik bestimmenden Faktoren. Wenn es allerdings hart auf hart kommt, ist davon auszugehen, dass die militärische Dynamik, entweder in Form von Abschreckung oder als Zwangsmassnahme, die entscheidende Rolle spielt. Aus diesem Grund führen alle Grossmächte – die USA, ihre Nato-Verbündeten, China und Russland – häufiger und in grösserem Umfang als je zuvor militärische Übungen durch.
Dieser Trend wird sich wohl auch in und um Europa fortsetzen. Wie auf der Nato-Website erläutert, dienen Militärübungen dazu, «Konzepte, Verfahren, Systeme und Taktiken» für ihren Einsatz auf realen Kriegsschauplätzen zu testen und zu validieren. Die Nato räumt auch offen ein, dass sie ihr Übungsprogramm intensiviert hat, um einem «veränderten Sicherheitsumfeld» Rechnung zu tragen. Auch wenn Kreml-Sprecher Dmitri Peskow darauf verwies, dass Militärübungen Teil alljährlicher routinemässiger Anstrengungen zur «Entwicklung der russischen Streitkräfte» seien, gestaltete sich Russlands Wostok-2018-Manöver umfassender als jede Militärübung in der Sowjetzeit.
*** Situation kann ausser Kontrolle geraten ***
Niemand bestreitet das Recht auf Selbstverteidigung oder das damit zusammenhängende Recht, Truppen so auszubilden, dass sie in einem bewaffneten Konflikt wirksam einsetzbar sind. Es wäre naiv zu glauben, dass simple Appelle an die Verantwortlichen in Peking, Brüssel, Moskau und Washington ausreichen würden, um sie davon zu überzeugen, ihre militärischen Übungen zurückzufahren. Dennoch ist es für alle Seiten sinnvoll, ein Verhalten an den Tag zu legen, das andere nicht provoziert oder zu Fehlwahrnehmungen und Fehleinschätzungen mit potenziell katastrophalen Folgen führt.
Anders als im Kalten Krieg würde ein umfassender Konflikt in Europa wohl nicht in Form eines massiven Überraschungsangriffs kommen. Sehr wohl jedoch könnte er aus der Eskalation eines regionalen oder lokalen bewaffneten Konflikts oder aus Zwischenfällen entstehen, an denen militärische Kräfte beteiligt sind. Militärmanöver lösen derartige Vorkommnisse allzu oft unbeabsichtigt aus. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich daher dringend mit der von solchen Übungen ausgehenden Bedrohung der regionalen und globalen Sicherheit befassen.
Der jüngste Zwischenfall mit Warnschüssen zwischen der «HMS Defender», einem Schiff der britischen Royal Navy, und russischen Streitkräften im Schwarzen Meer vor der Krim ist nur ein Beispiel dafür, wie schnell eine Situation ausser Kontrolle geraten kann. Ein weiterer Beleg sind die Flugmanöver russischer Piloten, die in der Nähe der russischen Grenze einem Nato-Flugzeug gefährlich nahe gekommen sind. Bisher konnte ein kinetischer Kontakt vermieden werden, aber wir sollten unser Glück nicht überstrapazieren.
*** Risikoeindämmung wird heikler ***
Tatsächlich wird die Risikoeindämmung angesichts des Aufstiegs von künstlicher Intelligenz, Fake News, Desinformationskampagnen und Cyberkriegsführung sogar noch schwieriger. Alle diese Technologien und Methoden haben die Nebel des Krieges dichter werden lassen und die Wahrscheinlichkeit einer gefährlichen Fehleinschätzung oder eines Zwischenfalls erhöht.
Glücklicherweise gibt es Instrumente, die unmittelbar eingesetzt werden können, um diese Risiken zu verringern. Selbst nach dem Aus des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa und des Open-Skies-Vertrags sind viele der am Ende des Kalten Krieges und in seiner unmittelbaren Folge eingeführten vertrauensbildenden Massnahmen zum Teil immer noch in Kraft. Von diesen Kanälen sollte man umfassend Gebrauch machen. Auch wenn der Nato-Russland-Rat (NRR) bisher nicht zu einem Instrument der Partnerschaft geworden ist, kann er als Kommunikationsmechanismus dienen, um gefährliche militärische Zwischenfälle oder ihre Eskalation zu verhindern.
Neben dem NRR sollte es direkte, substanzielle Kontakte sowie gelegentliche persönliche Treffen des Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der Nato mit dem russischen Generalstabschef sowie anderen hochrangigen Militärbefehlshabern und Experten beider Seiten geben. Regelmässige Gespräche würden das wechselseitige Vertrauen in die Tatsache stärken, dass militärische Aktivitäten einer der beiden Parteien nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff hinauslaufen. Sollten Missverständnisse auftreten, könnten dieselben Kanäle für eine sofortige Deeskalation sorgen. Auch andere bestehende Instrumente wie das Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen sollten wiederbelebt und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
*** Politische Feuerwehr bereitstellen ***
Berechenbarkeit und gegenseitiges Vertrauen können durch Selbstbeschränkungen und Transparenzmassnahmen, wie den Austausch von Informationen über die Grösse und den Umfang der Streitkräfte in Grenzgebieten, weiter verbessert werden. Instrumente zur Risikominderung müssen nicht speziell auf militärische und sicherheitspolitische Kontexte zugeschnitten sein. Als derzeitige Unterzeichner des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sollten alle beteiligten Länder die darin bereits festgelegten Grundsätze für das Gebaren innerhalb des internationalen Luftraums beachten und dabei die Rechte, Freiheiten und die rechtmässige Nutzung durch andere nicht behindern.
Diese Massnahmen werden aus Widersachern keine Freunde machen, aber sie stellen zumindest sicher, dass eine politische Feuerwehr bereitsteht, um lokale Feuersbrünste zu löschen, bevor sie ganz Europa in Brand setzen.
AUTOR: Dmitri Trenin ist Leiter des Carnegie Moscow Center. Co-Autor Vygaudas Ušackas ist ehemaliger litauischer Aussenminister, Co-Autor Graham Stacey war Offizier der Royal Air Force und Senior Consulting Fellow des European Leadership Network.
QUELLE: https://www.fuw.ch/article/warten-damit-aus-kriegsspielen-kein-ernstfall-wird/

DOSSIERS

ÖSTERREICHISCHE REGIERUNGKRISE UND KANZLERROCHADE

Inhalt

• QUELLENMATERIAL
  – ANORDNUNG DER DURCHSUCHUNG UND SICHERSTELLUNG
• Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung … /1683 – Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstafsachen und Korruption, 23.9.2021 / Beschluss der Anordung am 29.9.2021 / Anordnung der Durchführung am 4.10.2021 [Die Hausdurchsuchungen wurden am Mittwoch, dem 6.10.2021, durchgeführt.]
• Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar: Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung: Das sind die Vorwürfe – Profil, 6.10.2021
  – VERNEHMUNGSPROTOKOLL SEBASTIAN KURZ VOM 5.9.2021
• Vernehmungsprotokoll Sebastian Kurz vom 5.9.2021
• Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh: Das gesamte Kurz-Protokoll: „Beruf Bundeskanzler“ – Profil, 27.9.2021
  ORF-Meldungs-Potpourri von Sonntag, 10.10.2021 (18 Meldungen)
• Viele Fragen offen – Koalition gerettet – aber für wie lange?
• Botschafter Linhart wird Außenminister
• Bundespräsident van der Bellen: „Regierungskrise ist beendet“
• Schallenberg – Vom Diplomaten zum Kanzler
• Schallenberg und Kogler: Neues Regierungsduo demonstriert Einigkeit
• Schallenberg statt Kurz: Kanzlerrochade rettet Koalition
• ÖVP-Affäre: Welche Folgen hat der Rückzug von Kurz? (ORF-Debatte)
• Pläne für NR-Sondersitzung werden angepasst
  u.v.a.m.
  Live-Blogs
• Live-Blog: So geht es nach dem Rücktritt von Kurz weiter – APA/Vienna.at, 7.10.2021, 15:47 bis 10.10.2021
• Live-Blog – ORF – 9.10.2021, 19:10 bis 22:48
  Kommentare pars pro toto
• Manfred Perterer: „Schattenkanzler“ Kurz ist nicht weg – Der Rückzug des Kanzlers aus der Regierung auf die Abgeordnetenbank ist ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Lage. Mächtig bleibt er trotzdem – Standpunkt / Salzburger Nachrichten, 10.10.2021
• Johannes Huber: Niemand will Kurz stürzen – ÖVP-Darstellungen sind bewusst irreführend und zeugen von einer autoritären, demokratiefeindlichen Einstellung – Gastkommentar / Vienna.at, 8.10.2021
  Weitere Meldungen in chronologischer Abfolge
• Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – «Einen Schritt zur Seite treten» – International / moneycab, 10.10.2021, 13:10
• Österreichs Grüne wollen Regierung nach Kurz-Rücktritt fortsetzen – dts, 9.10.2021
• Austria’s Sebastian Kurz steps down amid corruption probe – Outgoing chancellor switches to parliament role and conservative-Green coalition will stay in office – Politico, 9.10.2021, 19:59
• Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Schallenberg Nachfolger – dts, 9.10.2021, 19:59
• „Um Chaos zu verhindern“: Kanzler Kurz tritt zurück (APA-Video) – Kurz wird Auslieferung beantragen – Rücktritt von Kurz: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“ – ÖVP-Regierungsteam soll Arbeit mit Schallenberg als Kanzler fortsetzen – Hofburg informiert, vorerst keine Stellungnahme – Vienna.at, 9.10.2021, 19:52 (aktualisierte Fassung)
• Regierungskrise: Rendi-Wagner trifft Kickl – ÖVP spricht von „No-Go“ und „Chaos“ – ORF, 9.10.2021
• Krise in Österreich: Kanzler Kurz sieht sich als ‚handlungsfähig‘ – Roundup / dpa-AFX, 8.10.2021, 21:23
• Österreichs Kanzler Kurz räumt Fehler ein – Kein Rücktritt – dts, 8.10.2021, 20:11
• Österreichs Kanzler Kurz: Sind handlungsfähig und -willig – Grüne: Regierungschef nicht mehr amtsfähig, daher Sondierungen mit anderen Parteien – dpa-AFX, 8.10.2021, 20:11
• Kurz sieht sich und ÖVP-Team „handlungsfähig“ (ZIB1/APA-Video-S.Kurz-Erklärung, Kommentar H.Bürger) – Danksagung von Kurz – Vienna.at, 8.10.2021, 20:13 (akualisierte Fassung)
• Präsident: Das Wohl Österreichs muss vor Partei-Interessen stehen – dpa-AFX, 8.10.2021, 19:23
• Regierungskrise: Das stellte Van der Bellen heute klar (APA-Video) – Versprechen von Van der Bellen – Van der Bellen hatte Appell im Gepäck – Vienna.at, 8.10.2021, 18:41 (Aktualisierte Fassung)
• Mitterlehner „riesen oasch“: Weitere Chatverläufe von Kurz und Schmid bekannt – Chats zwischen Kurz und Schmid: Mitterlehner „riesen oasch“ – „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Schmid: bringen IHS-Kocher noch auf Linie – Schellhorn geht in Reaktion auf eigene Person ein – Schmid-Frischmann-Chat zum Beinschab-Institut – APA/Redaktion/Vienna.at, 8.10.2021, 15:26 (aktualisierte Fassung)
• Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Bundeskanzler mehren sich – Überblick am Abend / DJN, 8.10.2021
• Österreichs Grüne suchen Alternativen zur Kurz-Koalition – Reuters, 8.10.21, 11:10
• Alexandra Schwarz-Goerlich und Francois Murphy: Österreichs Regierung auf der Kippe? – Ball bei den Grünen – Reuters, 7.10.2021, 18:00
• Österreichs Bundeskanzler weist Vorwürfe in neuer Korruptionsaffäre zurück – Überblick am Mittag / DJN, 7.10.2021
• Regierungskrise in Wien: Präsident Van der Bellen lässt Parteichefs antreten – Österreichs Kanzler Kurz könnte nun schnell auf dem Weg nach draußen sein – n-tv, 7.10.2021
• Kurz weist Vorwürfe gegen ihn und ÖVP zurück: „Warum soll immer ich schuld sein?“ – ÖVP-Ermittlungen: Kurz weist Vorwürfe zurück – Kanzler für Aufklärung bei Inseraten und Umfragensteuerung – APA/Redaktion/Vienna.at, 7.10.2021
• Regierungs-Krise in Österreich: Darum geht es beim Skandal um Sebastian Kurz – Was genau wird Kurz vorgeworfen? – Wie viel Geld soll geflossen sein? – Wer steht alles unter Verdacht? – Was sagt Kurz zu den Vorwürfen? – Was sagt die verdächtigte Mediengruppe dazu? – Zerbricht Österreichs Regierung an dem Fall? – n-tv, 7.10.2021
• Diese Chats belasten Bundeskanzler Kurz – Manipulierte Umfragen mit Steuergeld finanziert – Das „Beinschab-Österreich-Tool“ – Die wichtigsten Passagen aus den Schmid-Chats – APA/Redaktion/Vienna.at, 7.10.2021
• „Kurz Effekt“: Wie stark wurden Umfragen beeinflusst? – ÖVP hob nach Kurz-Übernahme ab – „Kurz-Effekt“ bei Reseach Affairs etwas stärker (Hinweis auf Tweet) – Spiel mit den Prozentpunkten (Verweis auf Tweet) – Vienna.at, 7.10.2021
• Österreichs Justiz ermittelt gegen Kanzler Kurz – Reuters, 6.10.21, 16:50
• Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien – Überblick am Mittag / DJN, 6.10.2021
• Wiener ÖVP-Zentrale und Kanzleramt mit Hausdurchsuchung konfrontiert (APA-Video) – ÖVP: Hausdurchsuchung Gegenstand von Spekulationen (ZIB1 13:00/APA-Video) – Kurz soll Schmid Auftrag gegeben haben – Hausdurchsuchung: Bestätigung von Blümel (APA-Video) – Empörung bei ÖVP-Klubchef – Kickl sieht in Hausdurchsuchungen einen „Hinweis“ -SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach über Hausdurchsuchungen, knapper Kommentar von S. Maurer (Grüne) – APA/Redaktion/Vienna.at, 6.10.2021

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QUELLENMATERIAL

– ANORDNUNG DER DURCHSUCHUNG UND DER SICHERSTELLUNG VOM 23.9.2021

Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung … /1683 – Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstafsachen und Korruption, 23.9.2021 / Beschluss der Anordung am 29.9.2021 / Anordnung der Durchführung am 4.10.2021 [Die Hausdurchsuchungen erfolgten am Mittwoch, dem 6.10.2021]
QUELLE (104-Seiten-PDF): https://drive.google.com/file/d/1wKpAPo-L4nrVQ3piZKDZjZGbF9IRQ2X9/view

Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar: Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung: Das sind die Vorwürfe – Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit – Tom Schmid und seine Leistung – „Das Österreich-Tool“ und die „Scheinrechnungen“ – Profil, 6.10.2021
Gegen Sebastian Kurz und seine engsten Berater wird ermittelt. Es geht um Inserate, Jubelumfragen in „Österreich“-Medien – und um Hunderttausende Euro Steuergeld.
Das Finanzministerium (BMF) der Republik Österreich soll dazu missbraucht worden sein, um Sebastian Kurz ganz nach oben zu befördern: Erst an die Spitze seiner Partei, dann an die Spitze der Bundesregierung. Thomas Schmid, einst BMF-Generalsekretär, soll ab 2016 klammheimlich eine Wiener Meinungsforscherin beauftragt haben, wohlwollende Umfragen für Sebastian Kurz herzustellen, die dann laufend in den „Österreich“-Kanälen der Gebrüder Fellner ausgespielt wurden. Weil Schmid für diese Umfragen natürlich offiziell kein Geld des Ministeriums – Steuergeld – ausgeben konnte, soll er das BMF in Scheingeschäfte verwickelt haben. Mit Wissen und Duldung – des heutigen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Das ist zusammengefasst die Verdachtslage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Mittwochvormittag zu – richterlich genehmigten – Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen in Wien führten, darunter die ÖVP-Parteizentrale, das Kanzleramt, das Finanzministerium, die Räumlichkeiten der fellnerschen Mediengruppe Österreich. Das aufseiten der Polizei involvierte Bundesamt für Korruptionsbekämpfung – nicht die „Soko-Ibiza“ – stellte reihenweise Datenträger und Mobiltelefone sicher – auch die von Kurz engsten Beratern.
Im Sinne der Vollständigkeit und mit Blick auf das überwiegende öffentliche Interesse an dem Fall veröffentlicht profil die vollständige rund 100-seitige Durchsuchungsanordnung. Sie finden diese am Ende dieses Textes zum Download. Im Sinne des Datenschutzes, der Wahrung von Persönlichkeitsrechten und der Unschuldsvermutung haben wir den Namen der involvierten Meinungsforscherin, den ihres Wiener Unternehmens und den eines gleichfalls beschuldigten BMF-Mitarbeiters geschwärzt. Wie auch alle Telefonnummern in Chatverläufen.
Die WKStA hatte die Anordnung am 23. September erstellt, ehe sie am 29. September von einem Richter des Wiener Straflandesgerichts genehmigt wurde. Übrigens vom selben Richter, der Sebastian Kurz am 3. September wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss einvernommen hatte. Kurz bestreitet hier jedwedes Fehlverhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
*** Tom Schmid und seine Leistung ***
Worum geht es also? Im November 2019 hatte die WKStA das Mobiltelefon von Thomas Schmid sichergestellt. Der Kurz-Vertraute, damals noch Chef der Staatsholding ÖBAG, wurde da bereits als Beschuldigter im weitläufigen „Casinos“-Komplexes geführt. In weiterer Folge gelang es den Ermittlern, Tausende Textnachrichten zu rekonstruieren, die Schmid in den Tagen und Wochen vor der HD von seinem Handy gelöscht hatte (er hatte allerdings Backups, zu welchen die WKStA schlussendlich vordringen konnte). Schmid hat im „Casinos“-Verfahren bisher alle Vorwürfe bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Auswertung der Chats brachte die WKStA auf einen Fall, dessen Tragweite für Kurz und die ÖVP ungleich größer sein dürfte als das anhängige WKStA-Verfahren gegen den Kanzler wegen vermuteter Falschaussage.
Die neue Causa „Umfragen“ wird zwar unter der „Casinos“-Aktenzahl geführt, ist tatsächlich aber eines der mittlerweile zahlreichen Subverfahren. Laut der Durchsuchungsanordnung werden derzeit zehn Personen als Beschuldigte geführt: Sebastian Kurz, seine wichtigsten Berater Stefan Steiner, Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, Wolfgang und Helmuth Fellner, Thomas Schmid, besagte Wiener Meinungsforscherin und ein Mitarbeiter des BMF. Darüber hinaus wird im Wege der „Verbandsverantwortlichkeit“ auch gegen die ÖVP und die Mediengruppe Österreich ermittelt. In ersten Stellungnahme wiesen zahlreiche Beteiligte die Vorwürfe ausnahmslos zurück. Seitens der Mediengruppe Österreich werden die Vorwürfe als „großes Missverständnis“ und also haltlos bezeichnet. Es gilt selbstredend auch hier die Unschuldsvermutung.
*** Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit ***
Der Tatverdacht lautet – abgestuft – auf Untreue und Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Ab 2016 soll Kurz – damals Außenminister, ÖVP-Chef war noch Reinhold Mitterlehner – seinen Aufstieg an die Parteispitze geplant haben. Das Projekt lief unter dem Titel „Ballhausplatz“ – die Adresse des Kanzleramts. Die WKStA geht davon aus, dass es für Kurz und seine Strategen deshalb erforderlich war, regelmäßige Umfrageergebnisse zur Einschätzung der aktuellen politischen Lage zu erhalten, wobei diese auch gezielt veröffentlicht werden sollten, um die öffentliche und innerparteilichen Meinung zu beeinflussen.
Die „Machtübernahme“ durch Kurz war in der ÖVP zunächst durchaus umstritten. Deshalb mussten er und seiner Berater – so die WKStA – im Verborgenen vorgehen: „Um nicht weitere parteiinterne Unruhe zu erzeugen, durfte die Beauftragung der für erforderlich erachteten Umfragen daher nicht erkennbar sein“, heißt es in der HD-Anordnung. Auch auf die Parteikasse konnte der damalige Außenminister nicht zugreifen: „Die für sein Vorhaben essentielle Beeinflussung der öffentlichen und innerparteilichen Meinung – dies auch durch gezielte Veröffentlichung von Umfragen – würde ebenso wie die Umfragen selbst erhebliche Kosten verursachen, sodass zusätzlich eine verdeckte Finanzierung des Projektes unumgänglich war.“
*** „Das Österreich-Tool“ und die „Scheinrechnungen“ ***
Die Lösung laut Verdachtslage: ein Deal (intern als „Österreich“-Tool bezeichnet), der die Involvierung der Meinungsforscherin und der Fellner-Gruppe vorsah. „Die beabsichtigten Veröffentlichungen in Medien sollten insbesondere im Wege der Fellner-Gruppe durch zeitlich parallel erfolgende Inseratenschaltungen ‚finanziert‘ und somit sichergestellt werden“, heißt es in der HD-Anordnung. Für die Inserate wiederum sollte das BMF aufkommen. Am Beginn soll die Meinungsforscherin ihre Umfragen mit der Fellner-Gruppe abgerechnet haben, später jedoch sollen diese Kosten über das Finanzministerium beglichen worden sein – mittels Scheinrechnungen. Die „Aufträge zu konkreten Umfragen liefen im Wesentlichen mit den Phasen und Fortschritten des ‚Projektes Ballhausplatz‘ parallel und betrafen ausschließlich parteipolitische Interessen von Sebastian Kurz und der ÖVP“, heißt es in der HD-Anordnung.
Laut Verdachtslage entschied Schmid – teils nach Rücksprache mit Kurz-Berater Steiner – , ob Umfrageergebnisse veröffentlicht werden sollten oder nicht. Erst nach seinem Einverständnis schickte die Meinungsforscherin die Umfrageergebnisse an die Fellner-Gruppe weiter. In zumindest einem Fall wurden – so die WKStA – Umfrageergebnisse im Auftrag der Beschuldigten innerhalb der Schwankungsbreiten zugunsten der ÖVP beeinflusst („frisiert“).
*** Die „Phase 1“ ***
In der ersten Phase der klammheimlichen Unternehmung wurden laut HD-Anordnung insbesondere Umfragen beauftragt, die darstellen sollten, wie schlecht die ÖVP unter Parteichef Mitterlehner dastehe, während vergleichend aufgezeigt werden sollte, um wie viel besser die Ergebnisse unter einem Vorsitzenden Sebastian Kurz ausfallen würden. Ein – definitiv nicht gutes – Umfrageergebnis, bei dem die Mitterlehner-ÖVP nur bei 18 Prozent (FPÖ: 35 Prozent, SPÖ: 26 Prozent) lag, kommentierte Kurz in Handy-Chat mit Schmid folgendermaßen: „Gute Umfrage, gute Umfrage :)“.
Veröffentlicht wurde die Umfrage dann von „Österreich“ mit der Einschätzung, dass „das Warten auf einen neuen Chef“ – konkret auf Sebastian Kurz – keine Höhenflüge zulasse. Der Meinungsforscherin soll teilweise vorgegeben worden sein, was sie in Interviews sagen solle. Die WKStA schreibt: „MMag. Schmid berichtete Sebastian Kurz über sämtliche Entwicklungen und Fortschritte regelmäßig … und schickte ihm auch aktuelle Umfrageergebnisse.“ Man war offenbar sehr zufrieden mit dem Arrangement.
Schmid schrieb im Jänner 2018 an Frischmann: „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“
Gezahlt hat laut Verdachtslage freilich weder Schmid noch die ÖVP – sondern der Staat. Zunächst soll die Meinungsforscherin die bestellten Umfragen über die „Österreich“-Gruppe abgerechnet haben. In der Folge seien diese Kosten dann über Inserate des BMF „ausgeglichen“ worden. Später erfolgte die Bezahlung laut WKStA jedoch direkt aus „Amtsgeldern des BMF“ – dies naturgemäß verdeckt. Parallel zu den Umfragen wurden Aufträge für durch das BMF geförderte Studien an die Firma der Meinungsforscherin vergeben. Der Aufwand für die Umfragen soll in die Abrechnungen dieser Studien „hineingepackt“ worden sein. Konkret erhielt die Meinungsforscherin drei offizielle Studienaufträge zu den Themen „Budgetpolitik“, „Betrugsbekämpfung“ und „Nulldefizit. Gesamtvolumen: mehr als 230.000 Euro.
*** Die Inserate ***
Alleine zwischen 16. Dezember 2016 und 21. Juli 2017 soll die Meinungsforscherin inklusive Steuern mehr als 136.000 über das BMF verrechnet haben. Die Inserate des BMF mit der Fellner-Gruppe beliefen sich laut WKStA auf insgesamt 1,116 Millionen Euro plus 223.200 Umsatzsteuer. Die Fellner-Brüder sollen laut Verdachtslage zugesagt haben, im Gegenzug für die wiederkehrenden Inseratenaufträge des BMF von Schmid vorgegebene redaktionelle Inhalte (insbesondere die Umfrageergebnisse, aber auch andere relevante Berichte) zu vorgegebenen Zeitpunkten in „Österreich“ und auf oe24.at zu veröffentlichen – dies teilweise mit einer für Sebastian Kurz positiven Kommentierung. Gemäß Verdachtslage wurden 26 Umfrage-„Wellen“ abgerechnet. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Schaden jedenfalls 300.000 Euro übersteigt – eine Schwelle, ab der Untreue mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wird.
*** „Phasen 2-4“ ***
Mit Beginn des Wahlkampfes 2017 – als Kurz erfolgreich als Parteichef installiert worden war – setzte laut WKStA inhaltlich eine zweite Phase des Umfragen-Deals ein. Diesmal sollten die Umfragen die Kurz-Strategen bei der Themensetzung unterstützen, aber auch mögliche Mitbewerber betreffen – und mitunter zu entsprechenden Veröffentlichungen führen. Eingebaut wurden offenbar auch Fragestellungen zur damals breit diskutierten SPÖ-Affäre um den Wahlkampfberater Tal Silberstein. Eine dritte Umfragephase soll gezielt auf die Mobilisierung unentschlossener Wählerinnen und Wähler ausgerichtet gewesen sein.
Nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 startete laut HD-Anordnung die vierte Phase der Umfragen. Damals ging es vor allem um Fragen zu Koalitionsvarianten, zu einem möglichen Expertenkabinett und zur Akzeptanz der Budgetrede. Die Vorwürfe beziehen auch auf eine Zeit, als Sebastian Kurz bereits Bundeskanzler der Republik Österreich war.
Aus Sicht der WKStA gilt Sebastian Kurz als die zentrale Person diese Ermittlungskomplexes: Sämtliche der vermuteten Tathandlungen seien primär in seinem Interesse begangen worden. Aus einer Vielzahl an ausgewerteten Chatnachrichten sei ersichtlich, dass Kurz in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen getroffen habe und diese Entscheidungen von seinem engsten Beraterkreis umgesetzt worden seien. Wenn ein Problem dringend gelöst werden müsse, bringe Kurz sich aber auch unmittelbar ein, heißt es in der HD-Anordnung. Kurz sei von Beginn an in die Planung involviert gewesen und habe sich von der Umsetzung des Deals regelmäßig berichten lassen.
Am 8. Jänner 2017 schrieb Kurz an Schmid: „Danke für Österreich heute!“ Schmid antwortete: „Immer zu Deinen Diensten :-))“
QUELLE: https://www.profil.at/oesterreich/die-komplette-anordnung-zur-oevp-hausdurchsuchung-das-sind-die-vorwuerfe/401760906

– VERNEHMUNGSPROTOKOLL SEBASTIAN KURZ VOM 5.9.2021

Vernehmungsprotokoll Sebastian Kurz vom 5.9.2021
QUELLE: https://drive.google.com/file/d/1CxC16RX392STtKpmjeitqlMYfnDJrnmR/view

Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh: Das gesamte Kurz-Protokoll: „Beruf Bundeskanzler“ – Profil, 27.9.2021
Was hat Sebastian Kurz am 3. September vor einem Richter ausgesagt? profil stellt der Öffentlichkeit das Protokoll seiner Beschuldigteneinvernahme zur Verfügung.
Ordnungsnummer 1690 bezeichnet ein insgesamt 151 DIN-A4-Seiten langes Dokument, das Freitag vergangener Woche mehreren Medien – so auch profil – zugespielt wurde: Das Protokoll zur Beschuldigteneinvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter des Wiener Straflandesgerichts am 3. September (…)
Wie ausführlich berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) gegen Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen des Verdachts der mehrfachen Falschaussage vor dem parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. (Auslöser war eine Sachverhaltsdarstellung der NEOS). Beide bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Um der Öffentlichkeit ein vollständigeres Bild der gut fünfstündigen Einvernahme zu vermitteln, haben wir uns entschlossen, das gesamte Einvernahmeprotokoll einschließlich einer dem Protokoll angeschlossenen „Verantwortlichen Äußerung“ des Kanzlers zum Download zur Verfügung zu stellen.
Vorneweg, weil die Frage nach dem Ursprung derartiger Dokumente immer wieder gestellt wird:
…..
§ Das Kurz-Protokoll ist Teil des weitläufigen „Casinos“-Aktes, der sich in mehrere Subverfahren gliedert. Zu diesem Gerichtsakt (wie zu jedem anderen auch) haben nicht nur Vertreter von Justiz und Polizei Zugang, sondern auch Beschuldigte, Privatbeteiligte und deren Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte. Und gerade Beschuldigte gibt es im „Casinos“-Akt mittlerweile deutlich mehr als ein Dutzend. Der Personenkreis außerhalb von Justiz/Exekutive mit legalem Aktenzugriff ist groß, es muss also kein Amtsträger das Amtsgeheimnis verletzen, damit diese Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir unsere Quellen grundsätzlich nicht offenlegen.
§ Beschuldigte und ihre Verteidiger dürfen nicht nur Einsicht in Akten zu laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nehmen, sie dürfen die Informationen daraus auch „verwerten“, sprich an Medien weiterreichen – „im Interesse der Verteidigung und anderer überwiegender Interessen“, wie es in Paragraf 54 der Strafprozessordnung heißt. Davon ausgenommen sind „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter, die gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegen.
§ Das Zitieren aus Akten zu laufenden Ermittlungsverfahren ist in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – legal. Mit den in Punkt 2) genannten Einschränkungen.
…..
Das öffentliche Interesse an diesem Fall ist auch unserer Sicht eindeutig vorhanden; um den schutzwürdigen Interessen zu entsprechen, haben wir in dem Dokument Namen von Dritten und sämtliche Telefonnummern aus Chatverläufen geschwärzt.
Das Protokoll zur Einvernahme des Bundeskanzlers finden Sie hier: https://bit.ly/3CQTe6x.
QUELLE: https://www.profil.at/oesterreich/das-gesamte-kurz-protokoll-beruf-bundeskanzler/401750052

– ORF-Meldungs-Potpourri von Sonntag, 10.10.2021 bis Montag, 11.10.2021, 7:06

Viele Fragen offen – Koalition gerettet – aber für wie lange?
https://orf.at/stories/3231878/
Botschafter Linhart wird Außenminister
https://orf.at/stories/3231906/
Bundespräsident van der Bellen: „Regierungskrise ist beendet“
https://orf.at/stories/3231881/
Schallenberg – Vom Diplomaten zum Kanzler
https://orf.at/stories/3231848/
Schallenberg und Kogler: Neues Regierungsduo demonstriert Einigkeit
https://orf.at/stories/3231871/
Schallenberg statt Kurz: Kanzlerrochade rettet Koalition
https://orf.at/stories/3231816/
ÖVP-Affäre: Welche Folgen hat der Rückzug von Kurz? (ORF-Debatte)
https://debatte.orf.at/stories/1818576/
Pläne für NR-Sondersitzung werden angepasst
https://orf.at/stories/3231858/
Medien sehe Kurz als Schattenkanzler
https://orf.at/stories/3231825/
Schallenberg traf Kogler – zu Mittag Termin mit Van der Bellen
https://orf.at/stories/3231840/
Fachleute: Ermittlungen gegen ÖVP mindestens bis 2022
https://orf.at/stories/3231828/
ÖVP-Skandal wird Thema von U-Ausschuss
https://orf.at/stories/3231855/
NEOS fordert weitere Personalwechsel
https://orf.at/stories/3231864/
„In dieser Regierungszeit“: Maurer schließt Rückkehr von Kurz aus
https://orf.at/stories/3231856/
Kurz-Rückzug: Grüne in Ländern zufrieden
https://orf.at/stories/3231832/
Wöginger wird als Vize Geschäfte im ÖVP-Klub führen
https://orf.at/stories/3231829/
„Schritt zur Seite“: ÖVP-Chefs zollen Kurz Respekt
https://oesterreich.orf.at/stories/3125117/
ÖVP-Korruptionsaffäre: „Österreich“ klagt Republik
https://orf.at/stories/3231819/
Inseratenskandal: WKStA widerspricht Fellner
https://orf.at/stories/3231837/

– Live-Blogs

Live-Blog: So geht es nach dem Rücktritt von Kurz weiter – APA/Vienna.at, 7.10.2021, 15:47 bis 10.10.2021
QUELLE: https://www.vienna.at/live-blog-so-geht-es-nach-dem-ruecktritt-von-kurz-weiter/7152265

Live-Blog – ORF – 9.10.2021, 19:10 bis 22:48
QUELLEN: https://orf.at/live/5095-Kurz-kuendigt-Rueckzug-aus-Kanzleramt-an/

– Kommentare pars pro toto

Manfred Perterer: „Schattenkanzler“ Kurz ist nicht weg – Der Rückzug des Kanzlers aus der Regierung auf die Abgeordnetenbank ist ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Lage. Mächtig bleibt er trotzdem – Standpunkt / Salzburger Nachrichten, 10.10.2021
Der Rückzug des Kanzlers aus der Regierung auf die Abgeordnetenbank ist ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Lage. Mächtig bleibt er trotzdem. Die Grünen hatten kaum eine Wahl, als die Rochade abzusegnen.
Der Rückzug des Kanzlers aus der Regierung auf die Abgeordnetenbank ist ein erster Schritt zur Beruhigung der politischen Lage. Mächtig bleibt er trotzdem. Die Grünen hatten kaum eine Wahl, als die Rochade abzusegnen. …
MANFRED PERTERER (*1960) ist seit 2006 Chefredakteur der Salzburger Nachrichten.
QUELLE: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-schattenkanzler-kurz-ist-nicht-weg-110657218
SIEHE DAZU:
=> Manfred Perterer (Wikipedia)
QUELLE: https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Perterer

Johannes Huber: Niemand will Kurz stürzen – ÖVP-Darstellungen sind bewusst irreführend und zeugen von einer autoritären, demokratiefeindlichen Einstellung – Gastkommentar / Vienna.at, 8.10.2021
Schon der erste Halbsatz ist falsch: „Sebastian Kurz wurde zweimal von den Österreicherinnen und Österreichern zum Bundeskanzler gewählt“, heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Organisationen, die ihrem angeschlagenen Chef den Rücken stärken wollen (oder vielleicht auch nur von dessen „Message Control“-Abteilung dazu eingesetzt wurden).
Richtig ist: Sebastian Kurz ist 2017 und 2019 als Spitzenkandidat der türkisen Volkspartei bei einer Nationalratswahl angetreten. Zuletzt haben ihn 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ab 16 nicht zum Kanzler gewählt. Genauer: Wie schon beim ersten Mal tat es kein einziger Staatsangehöriger. Zur Wahl stand schließlich die Partei. Sie wurde von viereinhalb Millionen Österreicherinnen und Österreichern ab 16 nicht gewählt, sehr wohl aber von immerhin 1,8 Millionen. Gemessen an der Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen entsprach dies etwas mehr als einem Drittel bzw. 37,5 Prozent, um präzise zu sein. …
JOHANNES HUBER ist selbständiger Journalist, betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik, schreibt u.a. freitags für VIENNA.AT und samstags für die Vorarlberger Nachrichten. Der ehemalige stv. Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten sowie Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteure wurde 1972 in Dornbirn geboren und lebt seit 1992 in Wien. Dort studierte er Politikwissenschaft, Publizistik und Geschichte.
QUELLE: https://www.vienna.at/niemand-will-kurz-stuerzen%ef%bb%bf/7150257
SIEHE DAZU:
=> Blog von Johannes Huber
QUELLE: https://diesubstanz.at/

– Weitere Meldungen in chronologischer Abfolge

Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – «Einen Schritt zur Seite treten» – International / moneycab, 10.10.2021, 13:10
Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) vom Amt des Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich beendet. Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen. Sie hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler mit einem Misstrauensvotum gedroht. Nachfolger von Kurz wird Aussenminister Alexander Schallenberg.
Der 52-Jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Aussenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Für Sonntag haben Schallenberg und Kogler ein Vieraugengespräch vereinbart.
Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Ausserdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äusserst einflussreiche politische Figur und das «System Kurz» erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt. Er bestreitet die Vorwürfe.
*** «Einen Schritt zur Seite treten» ***
In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüssten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, «einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien.»
Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.
Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt – für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt.
Am Samstagabend werteten alle Oppositionsparteien den Wechsel von Kurz ins Parlament als juristischen und machtpolitischen Schachzug. «Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an», sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde. Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen. (awp/mc/ps)
QUELLE: https://www.moneycab.com/international/oesterreichs-kanzler-kurz-tritt-zurueck/

Österreichs Grüne wollen Regierung nach Kurz-Rücktritt fortsetzen – dts, 9.10.2021
Wien – Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt und die Fortsetzung der Regierung angekündigt. Der Rückzug sei ein „richtiger und wichtiger Schritt“ für die weitere Regierungszusammenarbeit, sagte Kogler am Samstagabend.
Ihm sei immer wichtig gewesen die Verantwortung für Österreich „gemeinsam wahrzunehmen“, sagte der Grünen-Politiker. „In dieser Verantwortung geht’s auch darum vor allem Stabilität zu garantieren. Wir haben hier mehrere Varianten avisiert in letzter Zeit“, sagte der Grünen-Bundessprecher. Die jetzige „Variante“ habe man der ÖVP vorgeschlagen.
Der Vorschlag von Außenminister Alexander Schallenberg als Kurz-Nachfolger bedeute, dass „wir unsere Arbeit auf Basis des Programms fortsetzen können“, so Kogler. „Es ist vor allem jetzt möglich ein Budget zu verabschieden“, sagte er. Auch die „ökologisch-soziale Steuerreform“ könne weiter vorangetrieben werden. Kogler kündigte zudem an, er werde Schallenberg am Sonntag zu einem „Vier-Augen-Termin“ treffen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54159910-oesterreichs-gruene-wollen-regierung-nach-kurz-ruecktritt-fortsetzen-003.htm

Austria’s Sebastian Kurz steps down amid corruption probe – Outgoing chancellor switches to parliament role and conservative-Green coalition will stay in office – Politico, 9.10.2021, 19:59
Austrian Chancellor Sebastian Kurz resigned Saturday evening, bowing to growing pressure over a bombshell corruption probe that has rocked the country’s political establishment to its core.
Kurz, a conservative star once seen as a model for Europe’s center right, said his Austrian People’s Party had nominated Foreign Minister Alexander Schallenberg, 52, a career diplomat, to replace him. Kurz, 35, said he planned to remain an MP and would take over the party’s parliamentary group. He also remains the head of his party.
Kurz said in a brief statement on live television that he had come to the conclusion that it would have been “irresponsible” for him to wait for the opposition to oust him as chancellor with a no-confidence vote, a step that could have ushered in an unwieldy four-party coalition led by the opposition Social Democrats with the participation of the far-right Freedom Party.
“My country is more important to me than my own person,” he said. “I am resigning to prevent chaos.”
The ongoing corruption probe has cast a shadow over Kurz’s government for months, but it was only on Wednesday that the details of prosecutors’ suspicions regarding the chancellor became public, triggering a political crisis in a country whose leaders have been plagued by scandal in recent years.
Kurz’s travails are likely to put an end — at least for the time being — to calls for other center-right parties in Europe to follow his personality-driven populist style. In Germany in particular, many Christian Democrats have held up Kurz as a model for their battered party to copy in the wake of their devastating election loss last month.
Though Kurz acknowledged he had made mistakes in connection with the affair, which involves allegations that he used public money to bribe pollsters and journalists, he predicted he would ultimately be vindicated, and cleared of any criminal wrongdoing.
Whether Kurz will succeed in rescuing his reputation is another question. He seemed particularly embarrassed by text exchanges published in court filings between him and close aides that belie the public image he has cultivated over the years as a selfless public servant. In the texts, Kurz comes across as a cutthroat political operator willing to do whatever it takes to win power.
“I’m only human,” Kurz said on Saturday, expressing regret for the texts, which included one in which he called the former head of his party an “ass.”
The resignation brought to a head a chaotic few days following police raids on the chancellery, the finance ministry and the residences of several people in the chancellor’s inner circle.
Authorities suspect Kurz of masterminding a conspiracy that involved embezzling finance ministry funds to pay for polls that served his political agenda, according to court filings. Kurz’s associates allegedly approached Austrian media with the fake data, offering them lucrative government-sponsored advertising if they agreed to carry the polls and write articles about them.
Kurz has repeatedly denied any wrongdoing.
The chancellor’s resignation, which comes less than two years after he formed a coalition with the Greens, marks the second time since 2019 that the young conservative has been forced to step down in a firestorm. In 2019, Kurz’s coalition with the far-right Freedom Party collapsed amid the so-called Ibiza affair, triggered by the release of video footage showing Austria’s then-vice chancellor, Heinz-Christian Strache, seeking to trade political influence for party donations a few months before taking office.
Though his government fell, Kurz wasn’t directly implicated in the affair and returned triumphant as chancellor at the beginning of 2020 in coalition with the Greens after winning a snap election.
Rising pressure
While Kurz initially said he saw no reason to resign this week, the pressure on him to do so rose considerably after the Greens signaled on Thursday that they didn’t believe he could continue to serve as the country’s leader and began talking to opposition parties about a new coalition.
The three opposition parties in parliament called in unison for Kurz to resign and scheduled a no-confidence vote for Tuesday, which the chancellor was almost certain to lose. The opposition was then expected to try to form a four-party alliance with the Greens, forcing Kurz’s People’s Party into opposition.
People’s Party leaders insisted after the allegations emerged on Wednesday that they would not consent to replace Kurz as chancellor with someone else in their ranks, a step permitted under Austria’s constitution with the agreement of the president. But faced with the alternative — losing power altogether — the party relented.
Both the Greens and President Alexander Van der Bellen, who, under the constitution, is vested with the sole power to name the chancellor, are expected to accept the choice of Schallenberg, who has been foreign minister since 2019 and is considered a Kurz ally.
In a short statement, Greens leader Werner Kogler signaled his party would accept Schallenberg, adding that he would meet him on Sunday. For the Greens, the switch is a relief. If the government had collapsed, the party would have faced a host of unattractive options, from new elections to a new alliance that included the far right.
Now, Kogler said, the government would be able to push forward with urgent business, including a new budget and the implementation of a tax reform agreed by the coalition just last week.
Even so, with authorities’ investigations into Kurz and his closest associates in the People’s Party still in their early stages, there’s a serious question about whether the government will survive the full legislative term, which ends in the fall of 2024.
In addition to the bribery investigation, Kurz faces possible indictment for perjury in connection with false testimony he gave to a parliamentary committee investigating the Ibiza affair last year. If convicted in that case, he could face up to three years in prison.
QUELLE: https://www.politico.eu/article/austrias-sebastian-kurz-resigns/

Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Schallenberg Nachfolger – dts, 9.10.2021, 19:59
Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach Korruptionsvorwürfen nun doch von seinem Amt zurück. Er werde „Platz machen“, sagte Kurz in einer Stellungnahme am Samstagabend.
Er habe dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Er selbst will das Amt des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden übernehmen, der in Österreich „Klubobmann“ heißt, und zudem Parteichef bleiben. Zuletzt hatte der Druck auf Kurz immer mehr zugenommen. Die österreichischen Grünen, bisheriger Koalitionspartner, hatten den Bundeskanzler als „nichts amtsfähig“ bezeichnet, für Dienstag drohte ein Misstrauensvotum.
Die Grünen-Spitze hatte angedeutet, mit der Opposition gegen den Kanzler zu stimmen und die bisherige Koalition nur mit einem anderen, „untadeligen“ Kandidaten weiter mittragen zu wollen. Noch am Freitag hatte Kurz trotzdem einen Rücktritt abgelehnt und sich selbst als „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“ bezeichnet – angeblich auch mit Rückendeckung aus der Partei. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnete Kurz am Samstagabend erneut er als falsch. „Und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte er.
Manche der betreffenden SMS habe er „in der Hitze des Gefechts“ verfasst, manche würde er „definitiv nicht noch einmal“ schreiben. „Ich bin eben auch nur ein Mensch“, sagte Kurz.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54159870-oesterreichs-kanzler-kurz-tritt-zurueck-schallenberg-nachfolger-003.htm

„Um Chaos zu verhindern“: Kanzler Kurz tritt zurück (APA-Video) – Kurz wird Auslieferung beantragen – Rücktritt von Kurz: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“ – ÖVP-Regierungsteam soll Arbeit mit Schallenberg als Kanzler fortsetzen – Hofburg informiert, vorerst keine Stellungnahme – Vienna.at, 9.10.2021, 19:52 (aktualisierte Fassung)
Am Samstag gab Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt bekannt. Der Schritt sei kein leichter für ihn, jedoch hätte sich der Koalitionspartner gegen ihn gewandt. Als seinen Nachfolger nannte Kurz den jetzigen Außenminister Alexander Schallenberg.
Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurück und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.
*** Kurz wird Auslieferung beantragen ***
Ein Schuldeingeständnis bedeutet diese Ankündigung bei einem Presseauftritt Samstagabend nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Der Parlamentsklub der ÖVP kündigte gegenüber der APA an, dass Kurz eine Aufhebung der Immunität beantragen werde, damit die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können und er seine Unschuld beweisen kann.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe seien „falsch, und ich werde das auch aufklären können“, bekräftigte Kurz. Einmal mehr verlangte er auch, dass die Unschuldsvermutung für alle im Land gelten müsse. Die bekanntgewordenen unappetitlichen SMS verteidigte Kurz damit, dass er sie „teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben“ habe, manche würde er auch so nicht mehr schreiben. „Aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern.“ Viele Spitzenpolitiker hätten so etwas schon erlebt, doch nun sei es auch so gewesen, dass sich der Koalitionspartner entschlossen habe, „sich klar gegen mich zu positionieren“, beklagte Kurz.
*** Rücktritt von Kurz: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“ ***
Er begründete seinen Abgang damit, dass er Monate des Chaos und des Stillstands vermeiden wolle. Auch wolle er ein Vier-Parteien-Experiment auf Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermeiden: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“
Es sollte in so einer Situation nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktik gehen, sagte Kurz. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ Er sprach in seiner Erklärung, bei der keine Fragen zugelassen waren, dennoch von Unterstützung „aus allen Bundesländern“, Teilorganisationen der ÖVP und aus der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz befinde man sich derzeit in einer „Zuspitzung“ zwischen den beiden Koalitionspartnern und „damit in einer Pattsituation“. Die Pandemie sei nicht vorbei, Budget und Steuerreform seien noch nicht beschlossen.
Für die Grünen ging sich ein Kanzler unter Korruptionsverdacht nicht mehr aus, weiterregieren wollte man aber sehr wohl. Vizekanzler Werner Kogler stellte quasi ein Ultimatum: Kurz sollte durch eine untadelige Person ersetzt werden. Andernfalls hätten die Grünen ziemlich sicher einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz im Nationalrat am Dienstag unterstützt – dann hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz des Amtes entheben müssen. Kurz hat sich in den vergangenen Tagen vehement gegen einen Rückzug gewehrt, zuletzt wurde nach Informationen der APA allerdings der Druck aus den ÖVP-Landesparteien zu groß. In einer Krisensitzung setzten die Länderspitzen schließlich Samstagabend ihren Willen durch, Kurz ließ eine kurzfristige Presseerklärung einberufen.
*** ÖVP-Regierungsteam soll Arbeit mit Schallenberg als Kanzler fortsetzen ***
Er habe das ÖVP-Regierungsteam ersucht, die Arbeit fortzusetzen und dem Bundespräsidenten Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen, erklärte Kurz. Schallenberg verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen.
Ganz zieht sich Kurz freilich nicht zurück: „Ich werde als Parteiobmann und Klubobmann ins Parlament zurückkehren und die Chance nutzen, um die Vorwürfe zu entkräften.“ Mit der Rückkehr in den Nationalrat wird er sein über die Bundesliste der ÖVP erworbenes Mandat annehmen. Für einen Kollegen bedeutet das den Verlust des Parlamentssitzes. Wird nicht auf den Listen herumgeschoben, trifft es den Oberösterreicher Werner Saxinger. Der Mediziner war erst im April des Vorjahres für den früheren Justizminister Josef Moser nachgerückt.
Kurz hatte sich tagelang dagegen gewehrt, zurückzutreten – zuletzt wurde der Druck aus seinen Landesparteien aber zu groß. Mit dem Schritt kommt man dem Koalitionspartner entgegen – die Grünen hatten betont, mit der ÖVP weiter regieren zu wollen, als Voraussetzung aber genannt, dass Kurz durch eine „untadelige Person“ ersetzt werde. Kurz drohte im Nationalrat am Dienstag ein Misstrauensantrag der Opposition, der mithilfe der Grünen eine Mehrheit hätte finden können – dann hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz des Amtes entheben müssen.
*** Hofburg informiert, vorerst keine Stellungnahme ***
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vom Rücktritt des Bundeskanzlers informiert. Das hat sein Sprecher der APA am Samstagabend bestätigt. Bestätigt hat ein Sprecher Van der Bellens auch, dass Kurz Schallenberg als Nachfolger vorgeschlagen hat. Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das Staatsoberhaupt aber wohl frühestens am Sonntag. Für Samstag sei keine Stellungnahme zu erwarten, hieß es aus der Hofburg.
Rechtlich ist Van der Bellen bei der Ernennung des neuen Bundeskanzlers zwar nicht an Kurz‘ Vorschlag gebunden. In der Praxis muss allerdings jeder vom Bundespräsidenten angelobte Regierungschef über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen. Formal nötig ist vor der Angelobung auch ein Rücktrittsschreiben des scheidenden Kanzlers Kurz. Damit dürfte dessen Amtsenthebung und die Angelobung seines Nachfolgers wohl erst am Montag zu erwarten sein.
QUELLE (inkl. 7:19-min-APA-Video): https://www.vienna.at/um-chaos-zu-verhindern-kanzler-kurz-tritt-zurueck/7151983

Regierungskrise: Rendi-Wagner trifft Kickl – ÖVP spricht von „No-Go“ und „Chaos“ – ORF, 9.10.2021
Um auszuloten, wie es in der aktuellen Regierungskrise weitergehen soll, treffen sich heute Nachmittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Gespräch. Details wurden nicht bekanntgegeben, da der Termin nicht medienöffentlich sei. Die SPÖ-Chefin hatte zuletzt eine – bisher eher undenkbare – Zusammenarbeit der Roten mit den Blauen nicht ausgeschlossen.
Es gebe über das Wochenende viele Gespräche, unter anderem auch mit der FPÖ, hieß es aus der SPÖ. Am Vortag hatte Rendi-Wagner bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger getroffen. In der ZIB2 hatte die SPÖ-Chefin dann gemeint, auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, sollte sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität im Land leisten können.
Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ – eine in der SPÖ bisher eher undenkbare Variante – rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. Sie gehe nicht davon aus, dass etwa CoV-Maßnahmen-Kritiker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.
*** ÖVP spricht von „No-Go“ und „Chaos“ ***
Die ÖVP griff die Aussagen der SPÖ-Obfrau jedenfalls gerne auf und malte heute Vormittag angesichts des drohenden Endes der türkis-grünen Koalition ein rot-blaues Gespenst an die Wand. Rendi-Wagner sei als künftige Kanzlerin „ein absolutes No-Go“, warnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung.
„Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, konstatierte auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war.
QUELLE: https://orf.at/stories/3231712/
SIEHE DAZU:
=> SPÖ-Chefin in der ZIB2Rendi-Wagner: „ÖVP ist bereit, Kurz zu opfern“ – Die SPÖ-Chefin glaubt nicht, dass die ÖVP auf die Regierungsbeteiligung verzichten kann – 9.10.2021, 7:31
QUELLE (inkl. 1:29-min-Video): https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6045065/SPOeChefin-in-der-ZIB2_RendiWagner_OeVP-ist-bereit-Kurz-zu-opfern

Krise in Österreich: Kanzler Kurz sieht sich als ‚handlungsfähig‘ – Roundup / dpa-AFX, 8.10.2021, 21:23
Unbeeindruckt von Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsforderungen hält Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte Kurz am Freitagabend in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle politischen Akteure aufgefordert, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. „Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.
Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem „untadeligen“ neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, „dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt“, sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitagabend. Zuvor hatte er Gespräche mit Oppositionsparteien zu einer möglichen parlamentarischen Mehrheit ohne die ÖVP geführt. Dabei zeichnete sich jedoch keine Einigung ab.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren.
Die Verdachtsmomente stützen sich auf Chatnachrichten aus dem Machtzirkel um Kurz. Am Freitag veröffentlichten Medien weitere Nachrichten, in denen Kurz anscheinend auch aktiv gegen den früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner intrigierte.
Am kommenden Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen dem Sturz von Kurz zustimmen, falls er nicht doch noch zuvor zurücktritt. Kurz wurde schon einmal per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deutlich gewannen.
Am Freitag führten die Grünen Gespräche mit allen Parlamentsparteien, um künftige Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Für eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der FPÖ. Die Rechten vertreten jedoch völlig andere Positionen in Sachen Umwelt, Migration und Pandemiebekämpfung als die drei anderen Parteien.
Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, signalisierte, dass er in diesem Fall auch Ministerposten für seine Partei einfordern würde. „Ich will Gespräche auf Augenhöhe haben und nicht eine Vorgangsweise, bei der sich mehrere Parteien etwas ausmauscheln und dann kommt man zu den Freiheitlichen und sagt, wir sollen das Ganze unterstützen“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Während Grüne, SPÖ und Neos derzeit keine Neuwahlen gegen den bislang populären Kurz anstreben, schloss Kickl einen Urnengang als Option nicht aus.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54157758-roundup-krise-in-oesterreich-kanzler-kurz-sieht-sich-als-handlungsfaehig-016.htm

Österreichs Kanzler Kurz räumt Fehler ein – Kein Rücktritt – dts, 8.10.2021, 20:11
Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Fehler eingestanden – aber die geforderte Rücktrittserklärung verweigert. „Es gibt SMS von mir, die ich heute so nicht mehr formulieren würde“, sagte Kurz in einer Stellungnahme am Freitagabend.
Die ÖVP werde es „akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gibt“. Gleichwohl sei die Volkspartei in der Regierung „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, so Kurz. Den Grünen gegenüber, mit denen die ÖVP derzeit noch die Regierungskoalition bildet, bot Kurz Gespräche an. Grünen-Chef Werner Kogler reagierte umgehend und sprach erneut von „schwerwiegenden Vorwürfen“ gegen den Bundeskanzler.
Mit der Aussage, dass die ÖVP einen neuen „untadeligen“ Kandidaten als Bundeskanzler vorschlagen müsse, da Kurz „nicht amtsfähig“ sei, erneuerte er eine bereits zuvor geäußerte Forderung. Den Tag über hatten die Grünen mit der Opposition verhandelt, auch der Bundespräsident hatte sich in die Affäre eingemischt. Am Dienstag wird sich Bundeskanzler Kurz einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Wenn die ÖVP ihren eigenen Parteichef bis dahin nicht absetzt, werden die Grünen wohl gegen Kurz stimmen.
Der sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die er selbst vehement bestreitet. Am Mittwoch gab es im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium Hausdurchsuchungen. Es geht um den Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit. Angeblich sollen Geldbeträge an Medien geflossen sein, um eine positive Berichterstattung zu bekommen.
Auch Umfragen wurden angeblich frisiert.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54157466-oesterreichs-kanzler-kurz-raeumt-fehler-ein-kein-ruecktritt-003.htm

Österreichs Kanzler Kurz: Sind handlungsfähig und -willig – Grüne: Regierungschef nicht mehr amtsfähig, daher Sondierungen mit anderen Parteien – dpa-AFX, 8.10.2021, 20:11
Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte Kurz am Freitagabend. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben.
Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Team ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54157758-roundup-krise-in-oesterreich-kanzler-kurz-sieht-sich-als-handlungsfaehig-016.htm

Kurz sieht sich und ÖVP-Team „handlungsfähig“ (ZIB1/APA-Video-S.Kurz-Erklärung, Kommentar H.Bürger) – Danksagung von Kurz – Vienna.at, 8.10.2021, 20:13 (akualisierte Fassung)
Sebastian Kurz hat sich am Freitagabend kurzfristig an die Medien gewandt und unterstrichen, dass er mit seiner Mannschaft der ÖVP in der Regierung „handlungsfähig und handlungswillig“ sei.
Als überzeugte Demokraten werde man aber selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe. Die strafrechtlichen relevanten Vorwürfe gegen sich selbst wies er einmal mehr als falsch zurück.
Einladung von Kurz zu Stellungnahme
Kurz lud äußerst kurzfristig und just zu jenem Zeitpunkt zu seinem Statement im Bundeskanzleramt, an dem eigentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von seinen Beratungen mit den Chefs der anderen Parlamentsparteien berichten wollte. Ein Medienmitarbeiter des Kanzlers hatte wenige Minuten davor die genaue Uhrzeit bei dem dort wartenden APA-Redakteur erfragt, kurz darauf kam das Aviso des Kanzlerstatements.
*** Danksagung von Kurz ***
Kaum waren die auf Kogler wartenden Journalisten vom Parlamentsausweichquartier ins Kanzleramt hinübergehastet, schritt Kurz zu seiner Mitteilung. Er sprach von Irritationen und Verunsicherung und von SMS-Nachrichten, die teilweise Jahre alt seien. „Unter diesen seien „auch einige von mir, die ich teilweise in der Emotion und der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht mehr formulieren würde“, so der Kanzler. Zum anderen gebe es strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn, „die schlicht und einfach falsch sind“.
Er dankte allen, die sich unterstützend an ihn gewandt hätten, pochte einmal mehr auf die Unschuldsvermutung und versprach, dass er die strafrechtlichen Vorwürfe widerlegen werde. Dann ging er ab, ohne Fragen zuzulassen.
QUELLE (inkl. (a) 14:15-min-APA-Video: S. Kurz-Erklärung und (b) 3:41-min-APA.Video: Kommentar Hans Bürger): https://www.vienna.at/kurz-sieht-sich-und-oevp-team-handlungsfaehig/7151468

Präsident: Das Wohl Österreichs muss vor Partei-Interessen stehen – dpa-AFX, 8.10.2021, 19:23
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Regierungskrise alle Parteien aufgefordert, zuallererst an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. „Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer kurzen Rede an die Nation. Ohne Kanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ausdrücklich zu nennen, ließ er seinen Unmut über deren Verhalten erkennen. Zwar hätten Beschuldigte ein Recht auf die Unschuldsvermutung, „aber auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung“.
Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich sei. Kurz weigert sich bisher aber zurückzutreten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren.
„Im Raum stehen schwere Anschuldigungen“, sagte der Präsident. Es entstehe ein „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“. Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen, fügte er hinzu. Generell betonte das Staatsoberhaupt: „Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistet ist“.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54157265-praesident-das-wohl-oesterreichs-muss-vor-partei-interessen-stehen-016.htm

Regierungskrise: Das stellte Van der Bellen heute klar (APA-Video) – Versprechen von Van der Bellen – Van der Bellen hatte Appell im Gepäck – Vienna.at, 8.10.2021, 18:41 (Aktualisierte Fassung)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mit Blick auf die Entscheidung über die Zukunft der Regierung dem Parlament nicht zuvorkommen. Das stellte er am Freitag in einer Stellungnahme an die Bevölkerung klar.
Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, „wie es weitergeht“. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.
*** Versprechen von Van der Bellen ***
Van der Bellen garantierte, dass es nicht passieren werde, dass die Republik aus dem Gleichgewicht komme. Dafür werde die Verfassung sorgen. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise.
Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente. Der Justiz obliege es diese aufzuklären, der Staatsanwaltschaft Be- und Entlastendes zu ermitteln. Für die Betroffenen gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident.
*** Van der Bellen hatte Appell im Gepäck ***
Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tue. Er erkannte einen „Ton der Respektlosigkeit“ in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.
An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: „Denken sie jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können.“
QUELLE (inkl. 7:08-min-APA-Video): https://www.vienna.at/regierungskrise-das-stellte-van-der-bellen-heute-klar/7151403

Mitterlehner „riesen oasch“: Weitere Chatverläufe von Kurz und Schmid bekannt – Chats zwischen Kurz und Schmid: Mitterlehner „riesen oasch“ – „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Schmid: bringen IHS-Kocher noch auf Linie – Schellhorn geht in Reaktion auf eigene Person ein – Schmid-Frischmann-Chat zum Beinschab-Institut – APA/Redaktion/Vienna.at, 8.10.2021, 15:26 (aktualisierte Fassung)
Aus den Korruptionsermittlungen rund um Kurz und sein enges Umfeld sind weitere Chats zwischen dem Kanzler und Thomas Schmid an die Öffentlichkeit gedrungen.
Mehrere Medien veröffentlichten am Freitag neuerlich Chats des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Darin spricht Schmid etwa davon, im Wahlkampf 2017 Druck auf die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO oder den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ausüben zu wollen, weil diese nicht auf Kurz‘ Linie waren.
*** Chats zwischen Kurz und Schmid: Mitterlehner „riesen oasch“ ***
Chatverläufe zwischen Schmid und Kurz, bei denen etwa der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner alles andere als gut wegkommt, lassen laut Staatsanwaltschaft auf eine langjährige Freundschaft schließen. Der Kontakt zwischen Kurz und Schmid sei seit 2014 nie abgerissen. Den Ermittlungen zufolge soll Schmid im Finanzministerium in der Causa um mutmaßlich geschönter Umfragen, die – so der Verdacht der Anklagebehörde – mit Scheinrechnungen bezahlt wurden, eine zentrale Rolle gespielt haben.
Immer wieder hätten die beiden angeregt über Kurz‘ Vorgänger als Parteichef Mitterlehner diskutiert, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ und die „Kleine Zeitung“. Als Mitterlehner 2019 sein Buch „Haltung“ veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus. Schmid schrieb demnach: „Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas“. Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortet: „Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten…“
*** „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ ***
Zudem habe Kurz Mitterlehner auch keinen Erfolg gönnen wollen. Wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtete, schrieb Kurz etwa an Schmid im Zusammenhang mit Verhandlungen von Mitterlehner mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern rund um eine Lösung für Banken und 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung für Kinder: „Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?“. Unmittelbar danach schickte er an Schmid: „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“
Und als Schelling in einer wichtigen Steuerfrage einen Kompromiss mit der SPÖ eingehen habe wollen, schrieb Schmid laut Ö1 an Mitarbeiter im Finanzministerium über den damaligen Finanzminister: „Habe mit Kurz geredet. Kurz war ganz klar. Kurz sagte, er will keinen Kompromiss und keine Lösung. Wenn er es macht, ist er draußen.“
Schmid wollte offenbar auch Druck auf IHS ausüben
Die Analyse der Chats von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt, dass er versuchte, im Institut für höhere Studien zu intervenieren. Einerseits wollte er 2018 Franz Fischler, Präsident des IHS-Kuratoriums, loswerden. So schreibt Schmid im Mai 2018 „Wie kann Fischler früher abgelöst werden?“ „Und wir brauchen verlässliches Kuratorium Müssen das jetzt angehen“.
Fischler ist allerdings bis heute tätig, Schmid musste zur Kenntnis nehmen, dass Fischler im Kuratorium breite Unterstützung genoss und selber hätte zurücktreten müssen.
*** Schmid: bringen IHS-Kocher noch auf Linie ***
Auch inhaltlich versuchte Schmid einzugreifen. Im Juni 2017 war Schmid unzufrieden mit der Arbeit im IHS und kündigte im Chat an „Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert, wegen der zwölf Milliarden Entlastung. Schellhorn voll auf Linie, der braucht ein bisschen Pflege. Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert. Badelt – Wendehals.“ Im Juli versuchte er, einen Fördervertrag mit den IHS zu blockieren „Ich will diesen Fördervertrag IHS jetzt doch nicht freigeben. Können wir das noch rückgängig machen?“. Der Vertrag wurde allerdings unterzeichnet.
Schmid dürfte kein besonders respektvolles Verhältnis zur zeitweiligen Familienministerin Sophie Karmasin gehabt haben. Unter anderem bezeichnete er sie 2019 als „wäre gut steuerbar“. Dennoch sieht die WKStA „deutliche Indizien“, dass Schmid für Karmasin intervenierte, damit sie nach dem Ausscheiden aus der Politik wieder als Meinungsforscherin Fuß fassen konnte.
Im Februar, nachdem Karmasin ein Gespräch mit Schmid zum IHS gehabt hatte, schrieb dieser an den damaligen IHS-Chef Martin Kocher: „Lieber Herr Kocher, wir Haber in paar ernste Fragen zur Entwicklung des IHS! Möchte gerne baldigen Termin“. Karmasin urgierte in Chats mit Schmid in Folge weitere Termine mit Kocher – und bekam im Juni 2018 mit ihrem kurz davor neu gegründeten Institut Karmasin Research & identity einen Konsulentenvertrag des IHS-Kompetenzentrums Insight Austria. Und drei Monate später beschwerte sie sich bei Schmid, „mit IHS rennt das nicht so wie vereinbart“.
Schmid wollte auch im August 2018 „denen Stress“ machen, nachdem das IHS Regierungsvorhaben zur Reform der Sozialversicherungsträger und der Finanzierung der Bildungsinstitutionen kritisierte. „Müssen Termin machen. Aufbereiten – den ganzen Käse den das IHS derzeit verbreitet. SV Kritik Bildungs Kritik. Will denen Stress machen“ schreibt er. Dennoch wurde IHS-Chef Kocher im Jänner 2021 Arbeitsminister.
*** Schellhorn geht in Reaktion auf eigene Person ein ***
Der im Chat vermutlich angesprochene Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, meinte in einer Reaktion gegenüber der APA: „Dass ich nicht pflegeleicht bin, mag sein. Aber dass ich pflegebedürftig wäre, ist mir neu.“ Was immer Schmid damit gemeint haben kann, sei „ein Rätsel“, zudem habe man nie miteinander gesprochen. Tatsache sei, dass die Agenda Austria als einziges Institut weder Aufträge noch Geld von Staat, Parteien, Interessenvertretungen oder Vorfeldorganisationen nehme.
Kocher meldete sich zu den veröffentlichten Chats am Freitag via Twitter zu Wort: „Es liegt in der Natur der Sache und ist immer wieder vorgekommen, dass Institutionen und Personen Wünsche, Meinungen und Kritik zu Forschungsergebnissen und Interpretation derselben an mich herangetragen haben.“ Er habe diese als Direktor aber immer „sehr deutlich“ zurückgewiesen. Das IHS habe in seiner Zeit „immer völlig partei- und regierungsunabhängig und wissenschaftlich integer agiert“, so Kocher.
*** Schmid schrieb in Chat über Kern ***
Über den SPÖ-Kandidaten Christian Kern merkt Schmid in einem ausführlichen Chat mit Beinschab an: „Ich hasse Kern“. Deren Antwort: „Ich mag ihn auch nicht, er ist so ein typischer Wiener.“ Zwei Tage nach der Nationalratswahl lässt Beinschab Schmid wissen, sie gehe „morgen wieder ins Feld“. Dann bespricht sie mit Schmid „Umfragen mit beliebten Koalitionsvarianten“, der Vorschläge unterbreitet, wie diese Umfragen aussehen sollten.
*** Schmid-Frischmann-Chat zum Beinschab-Institut ***
In einem anderen Chat unterhalten sich Schmid und der spätere Kanzlersprecher Johannes Frischmann darüber, dass sie sich am Institut von Beinschab beteiligen wollen.
Schmid an Frischmann: An dieser Firma werden wir uns Beteiligung.
Frischmann: Als was? Als BMF oder als Schmid-Frischmann GmbH?
Schmid: Schmid Frischmann. Ich meine das ernst. Die kriegt bald orf Vertrag. Und Fellner hat sie jetzt fix übernommen. Werde mit ihr im neuen Jahr essen gehen und das klar stellen. Sonst bekommt sie ein Problem. Mit mir! Sophie ist damit einverstanden.
Frischmann: Ok.
Schmid: Wir müssen uns nur überlegen wie …. Aber wird lustiges Projekt.
Frischmann: Das wirds.
Schmid: Checke ihr noch ein paar größere Kunden. Aber 30 Prozent.
Frischmann: Nur müssen wir vorher noch den Chef die sechs Jahre absichern.
Schmid: Ja! Das mache ich ja gerade. Sophie im IHS Institut. Und bei Beinschab. Für Kunden. Fette cash Cow! Oder wir zwei nehmen 50 Prozent. Und Sophie und Beinschab 50. Wäre auch Möglichkeit.
Frischmann: Und du machst dann beim Armin Wolf mit dem Filzmaier die Analysen (lachendes smiley, Anm.)
Schmid: Du wirst das machen!! Ich finanziere.
QUELLE: https://www.vienna.at/mitterlehner-riesen-oasch-weitere-chatverlaeufe-von-kurz-und-schmid-bekannt/7151298

Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Bundeskanzler mehren sich – Überblick am Abend / DJN, 8.10.2021
Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden „ganz gravierende, schwere Vorhalte“, sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54157282-ueberblick-am-abend-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Österreichs Grüne suchen Alternativen zur Kurz-Koalition – Reuters, 8.10.21, 11:10
Österreichs Grünen wollen angesichts der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit der Opposition Alternativen zur konservativ-grünen Regierung suchen. …
QUELLE: https://www.onvista.de/news/oesterreichs-gruene-suchen-alternativen-zur-kurz-koalition-487668659

Alexandra Schwarz-Goerlich und Francois Murphy: Österreichs Regierung auf der Kippe? – Ball bei den Grünen – Reuters, 7.10.2021, 18:00
In Österreichs konservativ-grüner Regierungskoalition wachsen nach den Korruptionsvorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Spannungen. …
QUELLE: https://www.onvista.de/news/oesterreichs-regierung-auf-der-kippe-ball-bei-den-gruenen-487556243

Österreichs Bundeskanzler weist Vorwürfe in neuer Korruptionsaffäre zurück – Überblick am Mittag / DJN, 7.10.2021
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz dem Sender ORF. Er wolle „selbstverständlich“ Kanzler bleiben. Seine Koalitionspartner von den Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54143084-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Regierungskrise in Wien: Präsident Van der Bellen lässt Parteichefs antreten – Österreichs Kanzler Kurz könnte nun schnell auf dem Weg nach draußen sein – n-tv, 7.10.2021
Die Opposition ist bereits sicher: Kurz kann nicht Kanzler bleiben, „ohne dass Österreich Schaden nimmt“. Ein Misstrauensvotum ist bereits in Planung. Kurz selbst streitet eine Verwicklung in die vorgeworfene Korruption vehement ab.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhöhen die mitregierenden Grünen und die Opposition den Druck auf den konservativen Regierungschef massiv. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, sagte Grüne-Vizekanzler Werner Kogler in einer Mitteilung. Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei.
Am gestrigen Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die Oppositionsparteien kündigten ein Misstrauensvotum im Parlament in den kommenden Tagen an, sollte Kurz nicht zurücktreten. „Er kann diese Funktion und dieses Amt jetzt nicht mehr ausführen, ohne dass es Schaden nimmt, ohne dass Österreich Schaden nimmt“, sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Ähnlich äußerten sich die Chefs der liberalen Neos und der rechten FPÖ. Die Oppositionsparteien forderten jedoch keine Neuwahl.
*** Grüne: „Haben Koalition mit ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz“ ***
Um Kurz im Parlament aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition Stimmen von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Der grüne Parteichef Kogler erwähnte in einer Stellungnahme diese Option zwar nicht, doch er kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien an. „Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen, und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, sagte er. Eine Vizefraktionschefin der Grünen, Olga Voglauer, brachte indirekt einen Rückzug von Kurz als Schritt zur Fortführung der Regierung ins Spiel. „Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz“, sagte sie.
Kurz stellte in einem TV-Interview am Mittwochabend klar, dass er nicht an einen Rücktritt denke. Am Donnerstag stärkten ihm die Chefs der ÖVP-Organisationen aus allen neun Bundesländern den Rücken. „Wir gehen (…) davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“, teilten sie mit. „Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen.“ (ntv.de, mra/dpa)
QUELLE: https://www.n-tv.de/politik/Praesident-Van-der-Bellen-laesst-Parteichefs-antreten-article22852960.html
SIEHE DAZU:
=> Aus für Koalition? Grüne zweifeln an Handlungsfähigkeit von Kurz – APA/Redaktion/Vienna.at
QUELLE: https://www.vienna.at/aus-fuer-koalition-gruene-zweifeln-an-handlungsfaehigkeit-von-kurz/7149436

Kurz weist Vorwürfe gegen ihn und ÖVP zurück: „Warum soll immer ich schuld sein?“ – ÖVP-Ermittlungen: Kurz weist Vorwürfe zurück – Kanzler für Aufklärung bei Inseraten und Umfragensteuerung – APA/Redaktion/Vienna.at, 7.10.2021
Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm in der „ZiB2“ am Mittwochabend Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen von der WKStA. Dabei pochte er auf die Unschuldsvermutung und stellte klar, dass er den Ermittlungen „gelassen“ entgegen sehe.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der „ZiB2“ betonte Kurz, dass er „selbstverständlich“ Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: „Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen. „
*** ÖVP-Ermittlungen: Kurz weist Vorwürfe zurück ***
ZIB2 – 19:21-min-Video auf der Webseite eingebunden
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er „gelassen entgegen“. Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum „immer ich schuld sein soll“, wenn irgendwo Unrecht geschehe.
Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne „zu 1.000 Prozent ausschließen“, sagte der Bundeskanzler. Man solle aufklären, ob es Scheinrechnungen überhaupt gegeben habe, er glaube das nicht. Und wieso er das wissen hätte sollen, könne er nicht nachvollziehen, meinte Kurz.
*** Kanzler für Aufklärung bei Inseraten und Umfragensteuerung ***
Die Frage, der Gegenleistungen für die Inserate „sollte man aufklären“, so Kurz. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass er in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Er sei damals weder ÖVP-Obmann noch Bundeskanzler, sondern Außenminister gewesen.
„Überhaupt kein Indiz“ kann Kurz auch für den Vorwurf erkennen, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte. Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas zu tun und trotzdem beschuldige ihn die Staatsanwaltschaft, beklagte sich der Bundeskanzler. Die Vorwürfe würden sich auch gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich.
Kurz stellte auch in Abrede, dass die Umfragen 2016 manipuliert gewesen seien. Einerseits hätten andere Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert und andererseits habe die ÖVP danach beide Wahlen gewonnen, wobei sich die Meinungsforschung dabei als ziemlich treffsicher erwiesen habe. Und dass er in Chats über Meinungsumfragen informiert wurde, sei „strafrechtlich nicht relevant“. (APA/Red)
QUELLE: https://www.vienna.at/kurz-weist-vorwuerfe-gegen-ihn-und-oevp-zurueck-warum-soll-immer-ich-schuld-sein/7149146
SIEHE DAZU:
=> Korruptionsermittlungen gegen Kurz: Internationale Pressestimmen – APA/Redaktion/Vienna.at, 7.10.2021
QUELLE: https://www.vienna.at/korruptionsermittlungen-gegen-kurz-internationale-pressestimmen/7149736

Regierungs-Krise in Österreich: Darum geht es beim Skandal um Sebastian Kurz – Was genau wird Kurz vorgeworfen? – Wie viel Geld soll geflossen sein? – Wer steht alles unter Verdacht? – Was sagt Kurz zu den Vorwürfen? – Was sagt die verdächtigte Mediengruppe dazu? – Zerbricht Österreichs Regierung an dem Fall? – n-tv, 7.10.2021
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Österreichs Kanzler Kurz soll mithilfe von Bestechung in seine Position gekommen sein. Staatsanwälte nehmen an, dass eine Zeitung positive Umfrage-Ergebnisse veröffentlichte, für die Steuergeld floss. Kurz‘ Koalitionspartner stellt nun seine Handlungsfähigkeit infrage.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das österreichische Kanzleramt, Finanzministerium und die Zentrale von Sebastian Kurz‘ Partei ÖVP durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich ab 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Blatt erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz war bis 2017 Außenminister, bevor er im Mai 2017 das Ruder bei der ÖVP übernahm. Aus den Neuwahlen im Oktober 2017 ging die Volkspartei als stärkste Kraft hervor, und Kurz wurde Bundeskanzler.
*** Was genau wird Kurz vorgeworfen? ***
Laut Staatsanwaltschaft wurden – mitunter manipulierte – Umfrageergebnisse im redaktionellen Teil einer Tageszeitung veröffentlicht sowie in anderen Medien, die zur selben Unternehmensgruppe gehören. Es besteht der Verdacht, dass Amtsträger im Gegenzug Geld aus der Kasse des Finanzministeriums an das Medienunternehmen zahlten, und zwar im Rahmen von Medien- und Anzeigen-Kooperationen. „Die Zahlungen für diese Kooperationen waren – nach der Verdachtslage – im Wesentlichen verdeckte Gegenleistungen“, erklärt die Staatsanwaltschaft. Weitere Details will die Behörde mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben. Offensichtlich geht es um Anzeigen in der Tageszeitung „Österreich“.
Wie das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtet, ließ sich das Meinungsforschungsunternehmen vorher von Kurz-Vertrauten absegnen, ob es Umfrageergebnisse an die Mediengruppe weiterleitete. Dem Magazin liegt der Durchsuchungsbeschluss vor. Teilweise seien die Medienberichte von Meinungsartikeln flankiert worden, die positiv für Kurz ausfielen. Neben den Umfragen sollen auch andere Berichte Teil des Deals gewesen sein. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war demnach ebenfalls vorgegeben.
*** Wie viel Geld soll geflossen sein? ***
Laut dem „Profil“-Bericht rechnete das Meinungsforschungsunternehmen die Umfragen über die Mediengruppe ab. Diese Kosten seien über Anzeigen des Ministeriums in den Medien „ausgeglichen“ worden. Später seien die Umfragen laut Staatsanwaltschaft sogar direkt mit „Amtsgeldern“ bezahlt worden – durch Scheinrechnungen. Parallel zu den Umfragen seien Aufträge für Studien an das Meinungsforschungsunternehmen vergeben worden, die vom Ministerium gefördert wurden. Der Aufwand für die Umfragen wurde dem Bericht zufolge in die Abrechnungen dieser Studien „gepackt“. „Gemäß Verdachtslage wurden 26 Umfrage-Wellen abgerechnet“, schreibt das Magazin.
Die Meinungsforscherin wurde demnach mit drei Studien zu den Themen „Budgetpolitik“, „Betrugsbekämpfung“ und „Nulldefizit“ beauftragt, in einem Gesamtwert von mehr als 230.000 Euro. Die Anzeigen des Ministeriums hätten insgesamt 1,116 Millionen Euro plus 223.200 Euro Umsatzsteuer gekostet.
*** Wer steht alles unter Verdacht? ***
Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein enger Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben, Thomas Schmid – der in zahlreiche ÖVP-Affären verwickelt ist. Laut Staatsanwaltschaft wird neben dem Kanzler gegen neun weitere Beschuldigte sowie drei Verbände ermittelt. Unter Verdacht stehen unter anderem Kurz‘ Pressesprecher sowie andere aus seinem engsten Kreis. Im Zuge der „Verbandsverantwortlichkeit“ wird nach Informationen von „Profil“ gegen die ÖVP und die Mediengruppe Österreich ermittelt.
*** Was sagt Kurz zu den Vorwürfen? ***
Kurz erklärte, er sei davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden. „Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik“, sagte Kurz. „Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren.“ Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er gesteuert habe, welche Inserate oder Umfragen im Finanzministerium geschaltet worden seien. Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder anders darin involviert sein könnte, könne er „zu 1000 Prozent ausschließen“. Die Vorwürfe würden sich vor allem an Mitarbeiter des Finanzministeriums richten.
Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten.
*** Was sagt die verdächtigte Mediengruppe dazu? ***
Auch die Tageszeitung „Österreich“ wies die Vorwürfe zurück: „Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate.“ Alle Inseratenzahlungen des Ministeriums seien durch das Transparenzgesetz offengelegt.
*** Zerbricht Österreichs Regierung an dem Fall? ***
Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung nicht halte, sagte Kurz im ORF. Mit Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen habe er über alles gesprochen. Gegen Kurz wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Kogler selbst hingegen lud nun die Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Auch ein Gesprächstermin mit dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sei vereinbart worden. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, sagte Kogler. Die Opposition hat naturgemäß bereits Kurz‘ Rücktritt gefordert. (ntv.de, chl/rts/dpa)
QUELLE: https://www.n-tv.de/politik/Staatskrise-in-Osterreich-Darum-geht-es-beim-Skandal-um-Sebastian-Kurz-article22852220.html
SIEHE DAZU:
=>Korruptionsermittlungen in Wien: Kurz denkt nicht an Rücktritt – n-tv, 7.10.2021
Österreichs Regierungschef Kurz steht nach einer Razzia in seinem Kanzleramt massiv unter Druck. Die Staatsanwaltschaft in Wien wirft ihm Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor. Erste Rücktrittsforderungen stehen im Raum. Kurz wehrt sich.
QUELLE (inkl. 2:03-min-Video): https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kurz-denkt-nicht-an-Ruecktritt-article22851561.html
SIEHE DAZU:
=> „Warum immer ich schuld?“ Kurz kann Vorwürfe nicht nachvollziehen – n-tv, 7.10.2021
QUELLE: https://www.n-tv.de/politik/Kurz-kann-Vorwuerfe-nicht-nachvollziehen-article22851374.html
=> „Kurz Effekt“: Wie stark wurden Umfragen beeinflusst? – APA/Redaktion/Vienna.at, 7.10.2021
QUELLE: https://www.vienna.at/kurz-effekt-wie-stark-wurden-umfragen-beeinflusst/7149790

Diese Chats belasten Bundeskanzler Kurz – Manipulierte Umfragen mit Steuergeld finanziert – Das „Beinschab-Österreich-Tool“ – Die wichtigsten Passagen aus den Schmid-Chats – APA/Redaktion/Vienna.at, 7.10.2021
Die Ermittlungen der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könnten seine Tage als Kanzler angezählt haben. Denn es kamen belastende Chats des Ex-Generalsekretärs Thomas Schmid an die Öffentlichkeit.
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Beschuldigte haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. In der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen, die am Mittwoch im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium stattgefunden haben, finden sich zahlreiche Chats aus dem Handy des damaligen Generalsekretärs und Kabinettschefs im Finanzministerium Thomas Schmid.
*** Manipulierte Umfragen mit Steuergeld finanziert ***
Daraus geht laut den Ermittlungen hervor, dass zwischen 2016 und 2018 „budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden“. Einfacher gesagt: Eine Gruppe um Kurz hat den Ermittlern zufolge Gefälligkeitsberichterstattung in der „Österreich“-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen gekauft.
*** Das „Beinschab-Österreich-Tool“ ***
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat für die damalige Familienministerin und Miteigentümerin des Meinungsforschungsinstituts Karmasin Motivforschung GmbH, Sophie Karmasin gearbeitet und die Umfragen gemacht. Beinschab soll – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – ihre Honorare für die Propaganda mittels falscher Rechnungen als PR-Arbeit getarnt an das Finanzministerium gestellt haben. Die beschuldigte Gruppe rund um Kurz nannte die Umfrage-Platzierungen „Beinschab-Österreich-Tool“. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.
*** Die wichtigsten Passagen aus den Schmid-Chats ***
Hier sind die wichtigsten Passagen, die im März 2016 beginnen. Damals war Kurz Außenminister in einer SPÖ-ÖVP-Regierung unter Kanzler Werner Faymann.
Im März 2016 schreibt Schmid an Kurz:
Schmid: Gute News bei der Umfrage Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte.
Kurz: Kann ich mit ihr reden.
Kurz: Super danke.
Schmid: Ja bitte! Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner (damaliger Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Anm.), weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und spindi (Mitterlehners Vorgänger als ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Anm.) auf sie angesetzt.
Schmid: Wenn du ihr sagst, dass jetzt die Welt nicht untergeht. Und das Mmitterlehner eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher.
Kurz: Passt mache ich.
Im Juni 2016 schreibt Johannes Frischmann, damals Sprecher im Finanzministerium, danach Sprecher von Kurz:
Frischmann: Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. Für Sa/So war ausgemacht Daten aus Umfragen zu bringen. Nix gebracht. Stattdessen ist heute eine Insider Geschichte drinnen über HBM (Herr Bundesminister Schelling, Anm.) Grundkauf am Mondsee und gescheiterte Bauplatzwidmung. Müssen nachher bitte reden.
Schmid: Das ist ehrlich gesagt Vertrauensbruch – da sollt man das dann besser lassen.
Karmasin: Ich urgiere Erklärung melde mich dann Lgs
Schmid: Danke
Einige Stunden später:
Karmasin: Mittwoch kommt Doppelseite die Fellner persönlich macht, alles gut auch mit Wechsel Sonntagsfrage jederzeit Lgs
Schmid: Liebe Fellners, ausgemacht war: DO: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: wirtschsftkompetenz (sic!) und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer
Im September 2016 schreibt Schmid: Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne.
Im Dezember 2016 findet folgende Unterhaltung statt:
Schmid: VP 18, SP 26 und FP 35 laut Beinschab.
Kurz: Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage.
Schmid: Umfrage erscheint morgen.
Kurz: Super danke.
Schmid an Helmuth Fellner: Lieber Helmuth, wie besprochen kommen heute die Umfrage Daten. Wir schicken sie dir und deinem Bruder. LG Thomas
Helmuth Fellner: Danke für den Einsatz! Super! Sogar Titelseite! LG Helmuth
Schmid: Super cool! Freue mich auf unser Treffen!
Im Dezember 2016 schreibt Beinschab an Schmid: Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung bei der qualitativen Studie dazu rechnen?
Thomas Schmid: Ja.
Beinschab: Danke.
Und in einem anderen Chat heißt es:
Schmid: Die Kosten für die offenen (Studien, Anm.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein.
Beinschab: Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung?
Schmid: Ich erkläre Dir das nach meiner Rückkehr persönlich.
Beinschab: Ist gut.
Beinschab: Ich bräuchte von Dir noch finales ok wg. Verteilung der Summen.
Johannes Frischmann am 6.1.2017 an Schmid: Umfrageergebnisse siehe Mail
Schmid: Und sind sie eh so wie wir wollen? ÖVP bei 18 (Prozent, Anm.). Sie (Beinschab, Anm.) soll sie direkt Fellner schicken. Dann soll sie ihn anrufen und Dir berichten
Schlechte Umfrage für Mitterlehner
Tags darauf erscheint in Österreich eine für Reinhold Mitterlehner desaströse Umfrage.
Thomas Schmid: So mag ich meinen Frischi! Gute Arbeit!
Frischmann: Der Beinschab habe ich gestern noch angesagt, was sie im Interview sagen sollen
Schmid: So weit wie wir bin ich echt noch nicht gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.
Kurz: Danke für Österreich heute
Schmid: Immer zu Deinen Diensten :-))
Bei dieser Umfrage sei es den Beschuldigten insbesondere darum gegangen, eine interne Führungsdiskussion zu entfachen, schreibt die Staatsanwaltschaft und zitiert Frischmann: Super dann müssten sie ja beim Parteivorstand ein Thema haben – Wir zündeln.
Bereits Ende Jänner beauftragt Berater Steiner bei Schmid eine weitere Umfrage, um deren Abwicklung sich Frischmann kümmert. Frischmann hilft bei den Umfragen ebenfalls nach: Wir schneiden schlechter ab als SPÖ – Das habe ich umgedreht.
Am 16. August 2017 schreibt Schmid: Juhu! Neue Werte! Call me Mr Umfrage :-))
Kurz: Danke dir! Gar nicht so super, oder?
Schmid: Also das finde ich nicht! Wirtschaft bist du jetzt vorne bei allen Sicherheitsthemen sowieso ebenso bei Innovation und Technik. Bei sozialen Themen kommen wir an SPÖ ran. Muss beim Rechnen aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig. Vor allem Wirtschaftswert war wichtig!
Die Fortsetzung des sogenannten „Beinschab-Österreich-Tools“
Die ÖVP gewinnt die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 und bildet mit der FPÖ eine Regierung. Die „Beinschab-Österreich-Tool“ ging aber weiter.
Jim Lefebre, Pressesprecher des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger regt sich bei Schmid auf, dass die Tageszeitung „Österreich“, in der das Team um Kurz die mutmaßlich gefälschten Umfragen platziert haben soll, nicht über seinen Chef berichtet:
Lefebre: Zur Info. Österreich hat Löger in Brüssel nicht einmal gebracht… heute nur einmal klein. Trotz umfassender vorab Ankündigung und ausführlicher Info.
Thomas Schmid: Das liegt daran, dass wir denen keine Geld Zusagen gemacht haben. Die stehen noch auf null. Und du hast ja den Helmuth Fellner (der für Inseratendeals zuständige Bruder von Österreich-Chef Wolfgang Fellner, Anm.) auch noch nicht getroffen.
Lefebre: Das kann doch nicht wahr sein!
Schmid: Doch. Empfehlung: Fahr zu Wolfgang Fellner und treffe (sic!) ihn. Unverbindlich. Zu Sachthemen.
Lefebre: Gerne. Aber da muss es ja trotzdem sowas wie eine Redaktion geben….
Schmid: Naja, da bin ich mir nicht so sicher. (…) Die sind einfach. Du musst zu Fellner fahren. Dich vorstellen als Ansprechpartner. Mit ihm Stories ausmachen. Ich mag dass alles nicht mehr machen. Wir können einmal essen gehen und stelle dich als meinen Nachfolger vor.
Lefebre: Ok, klingt nach einem Plan. Nur mehr die Frage: wie bringe ich ihn (Löger, Anm.) verdammt nochmal morgen in die Zeitung?
Schmid: Helmuth Fellner – für die Kohle. Wolfgang Fellner – für den Content.
Lefebre scheint von dem Tool nicht überzeugt zu sein:
Am 24. Februar 2018 schreibt er: Die Umfrage nimmt doch keiner. Schaltet doch gleich ein Inserat.
Schmid: Eben daher haben wir das Beinschab ÖSTERREICH Tool entwickelt. Erfolgreich!
Lefebre: Verstehe!
QUELLE: https://www.vienna.at/diese-chats-belasten-bundeskanzler-kurz/7149625

„Kurz Effekt“: Wie stark wurden Umfragen beeinflusst? – ÖVP hob nach Kurz-Übernahme ab – „Kurz-Effekt“ bei Reseach Affairs etwas stärker (Hinweis auf Tweet) – Spiel mit den Prozentpunkten (Verweis auf Tweet) – Vienna.at, 7.10.2021
Das Umfrage-Institut Research Affairs wies 2017 im Mai und Juni einen höheren Vorsprung der ÖVP auf SPÖ aus als andere Meinungsforscher. Doch inwieweit war dieser „Kurz-Effekt“ erkauft?
Die Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP werfen nun ein neues Schlaglicht auf den „Kurz-Effekt“ in den Meinungsumfragen des Mai 2017. Denn nach der Übernahme der ÖVP-Führung durch den heutigen Kanzler konnte die ÖVP zwar ihren Rückstand auf FPÖ und SPÖ in allen Umfragen in einen Vorsprung verwandeln. Etwas stärker ausgeprägt war dieser Effekt aber bei dem nun der Manipulation verdächtigten Institut Research Affairs.
*** ÖVP hob nach Kurz-Übernahme ab ***
In den Monaten vor der Übernahme der ÖVP-Führung durch Kurz war die damals noch schwarze Partei konstant an dritter Stelle gelegen. Erste war seit Mitte 2015 die FPÖ vor der SPÖ, die seit der Übernahme durch Christian Kern im Mai 2016 an Boden gewinnen konnte.
Mit dem Rücktritt Mitterlehners und dem Wechsel auf Kurz schnellte die ÖVP schlagartig nach oben. Der Rückstand auf die SPÖ von bis zu zehn Prozentpunkten kippte in einen deutlichen Vorsprung. Wie ein Rückblick auf die damals veröffentlichten Umfragen – gesammelt von der Initiative neuwal.com – zeigt, war dieser Effekt bei allen Instituten spürbar. Etwas stärker ausgeprägt war er gerade in den ersten Wochen aber bei „Research Affairs“, dem Institut der Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
*** „Kurz-Effekt“ bei Reseach Affairs etwas stärker ***
Darauf hat zuletzt auch der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien verwiesen. „Im Durchschnitt liegt die ÖVP bei diesem Institut unter der Obmannschaft von Mitterlehner schlechter als bei den anderen Instituten. Und wie dann der Wechsel zu Kurz passiert, ist dieser Malus weg und die ÖVP liegt dann deutlich besser“, sagte er dazu am Dienstag in der „ZiB2“.
VERWEIS AUF TWEET von Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik:
https://twitter.com/laurenzennser/status/1445727395525365764
Tatsächlich weist Research Affairs in den via Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichten Umfragen für die ÖVP unter Mitterlehner besonders häufig Werte unter 20 Prozent aus, während die Partei bei anderen Instituten etwas besser abschneidet. So liegt die ÖVP an drei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlichten Umfragen im März 2017 bei Research Affairs bei 19, bei Unique Research bei 22 und bei Market bei 20 Prozent. Nach der Übernahme durch Kurz kippt das Bild dann ins Gegenteil: Research Affairs weist für die „türkise“ ÖVP mit 35 Prozent den höchsten Wert aus – die anderen Institute liegen mit 31 bis 33 Prozent dahinter.
*** Spiel mit den Prozentpunkten ***
Noch deutlicher werden die Unterschiede zwischen den Instituten, wenn man auch die Werte der unmittelbaren Kanzler-Konkurrentin SPÖ berücksichtigt. Denn diese lag im Mai und Juni 2017 bei den anderen Instituten zwischen 26 und 28 Prozent, bei Research Affairs aber nur bei 20 bis 23 Prozent. Damit bescheinigten diese Umfragen der ÖVP einen Vorsprung von bis zu 15 Prozentpunkten, während der Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ bei den anderen Instituten nur bei maximal acht Prozentpunkten lag.
VERWEIS AUF TWEET von Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik:
https://twitter.com/laurenzennser/status/1445768137467580426
Beinschab war auf APA-Anfrage nicht zu erreichen und hat bisher keine Stellungnahme zu den Ermittlungen abgegeben. Für sie gilt wie für Kurz und seine Mitarbeiter die Unschuldsvermutung. (APA/red)
QUELLE: https://www.vienna.at/kurz-effekt-wie-stark-wurden-umfragen-beeinflusst/7149790

Österreichs Justiz ermittelt gegen Kanzler Kurz – Reuters, 6.10.21, 16:50
Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung. …
QUELLE: https://www.onvista.de/news/oesterreichs-justiz-ermittelt-gegen-kanzler-kurz-487390653

Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien – Überblick am Mittag / DJN, 6.10.2021
Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung Die Presse berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54131611-ueberblick-am-mittag-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm
SIEHE DAZU:
=> Ermittlungen: Kanzler Kurz im Inseratenstrudel – Vorwürfe rund um Absprachen mit der Fellner-Gruppe führten zu Razzien bei der ÖVP. Kurz zählt zu den Beschuldigten – Wiener Zeitung, 6.10.2021
QUELLE: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2123935-Kanzler-Kurz-im-Inseratenstrudel.html
=> Razzia im Wiener Kanzleramt Korruptionsermittler gehen gegen Kurz vor – n-tv, 6.10.2021
QUELLE: https://www.n-tv.de/politik/Korruptionsermittler-gehen-gegen-Kurz-vor-article22851004.html
=> Durchsuchungen bei Kanzler Kurz: ÖVP bezeichnet Razzien als „reine Show“ – n-tv, 6.10.2021
QUELLE: https://www.n-tv.de/politik/OVP-bezeichnet-Razzien-als-reine-Show-article22849659.html

Wiener ÖVP-Zentrale und Kanzleramt mit Hausdurchsuchung konfrontiert (APA-Video) – ÖVP: Hausdurchsuchung Gegenstand von Spekulationen (ZIB1 13:00/APA-Video) – Kurz soll Schmid Auftrag gegeben haben – Hausdurchsuchung: Bestätigung von Blümel (APA-Video) – Empörung bei ÖVP-Klubchef – Kickl sieht in Hausdurchsuchungen einen „Hinweis“ -SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach über Hausdurchsuchungen, knapper Kommentar von S. Maurer (Grüne) – APA/Redaktion/Vienna.at, 6.10.2021
Der Mittwoch brachte mehrere Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld. Das Interesse der Ermittler umfasste Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Sebastian Kurz.
Betroffen waren Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Berater Stefan Steiner und deren Arbeitsplätze im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, bestätigte ein Sprecher von Kurz der APA. Besuch hatte auch das Finanzministerium.
*** ÖVP: Hausdurchsuchung Gegenstand von Spekulationen ***
Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit Hausdurchsuchungen spekuliert und entsprechende Gerüchte unter Journalisten beklagt. Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie „Presse“ und „Kurier“ online berichten. Nach Informationen der APA geht es um Deals mit „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner noch vor Kurz‘ Zeit als Regierungschef.
Laut dem Ö1-„Mittagsjournal“ sollen Bundeskanzler Kurz selbst wie auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter den Beschuldigten sein. Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue, zitierte Ö1 aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtet Ö1. Zudem soll mit der Tageszeitung „Österreich“ eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge.
*** Kurz soll Schmid Auftrag gegeben haben ***
Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.
Die Mediengruppe Österreich reagierte mit einer Aussendung auf die Vorwürfe. Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lägen „offensichtlich schwere Missverständnisse“ zugrunde. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben. Aus den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten gehen Inseratenzahlungen des Finanzministeriums hervor. Hier soll der WKStA laut der Mediengruppe eine Verwechslung unterlaufen sein. So habe die Tageszeitung „Österreich“ im Jahr 2018 nicht wie angeblich von der WKStA behauptet rund 1,3 Mio. Euro vom Finanzministerium erhalten, sondern die „Kronen Zeitung“. An „Österreich“ flossen dagegen rund 800.000 Euro, wie auch die APA überprüfte. Damit liege eine „eindeutige“ Verwechslung vor. Zudem bekomme man regelmäßig weniger Geld aus Inseratenschaltungen als die Konkurrenzmedien „Heute“ und „Kronen Zeitung“, betonte die Mediengruppe Österreich.
*** Hausdurchsuchung: Bestätigung von Blümel ***
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es auch in seinem Ressort zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Allerdings betonte er, dass die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit lägen und er auch nicht betroffen sei. Blümel geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.
Laut „Presse“ ermittelt die Staatsanwaltschaft neben den von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe „Österreich“, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an.
*** Empörung bei ÖVP-Klubchef ***
Empört zeigte sich am Rande des Ministerrats ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten. Auf diese „politische Bewertung“ der Vorgänge durch Wöginger verwies indes Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der Klubobmann habe „klargemacht, dass sich die ÖVP gegen all diese Anschuldigungen massiv mit aller Kraft, die der Rechtsstaat bietet, zur Wehr setzen wird“. Er selbst aber wolle „als Innenminister kein laufendes Ermittlungsverfahren kommentieren“. „Hier ist jetzt die Justiz am Zug“, hielt Nehammer fest.
Kurz, der am Mittwoch an einem EU-Westbalkangipfel im slowenischen Brdo bei Kranj teilnahm, äußerte sich dort zunächst nicht vor Medienvertretern. Kurz habe im Anschluss an den Gipfel einen wichtigen Unternehmenstermin wahrzunehmen, hieß es von einem Sprecher.
Kogler ortet keine Folgen für Fortsetzung der Koalition mit ÖVP
Dass seitens der Volkspartei auch von Showeffekten gesprochen wurde, entrüstete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Entsprechende Vorwürfe gingen ins Leere, weil ein Richter ja die Hausdurchsuchungen genehmigen müsse, meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zwar sei niemand sakrosankt, Generalanschuldigungen könne es aber keine geben, richtete der Grünen-Chef dem Koalitionspartner aus. Seine Partei werde jedenfalls dazu beitragen, dass die Justiz unabhängig ermitteln könne.
Einfluss auf eine Fortsetzung der Koalition sieht Kogler nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für „voll gegeben“. Man sehe ja, dass immer größere Reformen in immer größerer Geschwindigkeit erledigt würden.
*** Kickl sieht in Hausdurchsuchungen einen „Hinweis“ ***
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Hausdurchsuchungen „der letzte und völlig unmissverständliche Hinweis, dass diese Regierung und insbesondere ihr Chef mittlerweile völlig handlungsunfähig sind“. „Kurz muss weg. Sein Rücktritt ist überfällig. Unser Land darf nicht weiter von einem Mann regiert werden, dessen Hauptinteresse mittlerweile darauf gerichtet ist, vor Gericht mit einer milden Strafe davonzukommen“, so Kickl in einer Aussendung. Der Rechtsstaat befinde sich „in einem Überlebenskampf gegen eine türkise Partei, deren Betriebssystem die Korruption ist“. Er vermisse Worte des Bundespräsidenten, „der nun die letzte Gelegenheit hat, sich vom Verdacht der Komplizenschaft mit der Kurz-Truppe zu befreien“.
„Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht“, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: „Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen.“ Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Grünen-Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht: „Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu.“
*** SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach über Hausdurchsuchungen, knapper Kommentar von S. Maurer (Grüne) ***
Die Hausdurchsuchungen seien ein „starkes Indiz dafür, wie dick die türkise Suppe mittlerweile ist. Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“, findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dadurch sei klar, warum die ÖVP die vergangenen Tage so nervös gewesen sei. Deutsch nannte es „besonders letztklassig“, wie die ÖVP auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz reagiere: „Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Schwarz und Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern.“
Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: „Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht“, sagte sie vor dem Ministerrat.
QUELLE (inkl. von drei kürzeren APA-Videos): https://www.vienna.at/wiener-oevp-zentrale-und-bka-mit-hausdurchsuchung-konfrontiert/7147979

MEDIEN – BLACKOUT BEI FACEBOOK & CO, WHISTLEBLOWERIN FRANCES HAUGEN UND DIE GESCHÄDIGTEN KINDER

Inhalt in chronologischer Abfolge

• Nutzer meldeten Ausfälle Störung legt erneut Facebook-Dienste lahm – n-tv, 9.10.2021
• EU-Kommissar: Whistleblowerin Bestätigung für geplante Regulierung von Facebook – Überblick am Morgen / DJN, 7.10.2021
• Google-Rivalen: EU muss stärker vorgehen – Reuters/Finanz & Wirtschaft, 7.10.2021
• Whistleblowerin über Facebook-Chef „Der einzige, der Mark kontrolliert, ist er selbst“ – n-tv, 6.10.2021
• Facebook-Ausfall Spanische Zeitung beschreibt Zusammenbruch als Hinweis auf pathologische Abhängigkeit – n-tv, 6.10.2021
• „Es tut uns leid“: Facebook benennt Totalausfall-Ursache – Auch Sabotage möglich – n-tv, 5.10.2021
• Blamable Krönung schlechter Tage: Facebook erholt sich von Totalausfall – Twitter twittert: „Hallo buchstäblich alle“ – n-tv, 5.10.2021
• Konzern versucht Server-Reset: Großer Ausfall bei Whatsapp, Facebook und Instagram – Das Logo der Messenger-App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen – Update / n-tv, 5.10.2021
• Shutdown bei Facebook & Co – CAFÉ PULS – DAS MAGAZIN VOM 05.10.2021
• Whistleblowerin und Server-Crash: Kleim: „Das ist der Super-GAU für Mark Zuckerberg“ – n-tv, 4.10.2021
• Konzern versucht Server-Reset Großer Ausfall bei Whatsapp, Facebook und Instagram – Twitter twittert: „Hallo buchstäblich jeder“ – n-tv, 4.10.2021
  Thomas Pichler: Instagram bewarb Essstörungs-Seiten an Teens – Massiv in der Kritik stehende Plattform gesteht mangelnde Durchsetzung von Richtlinien ein – Massig Hunger-Verherrlicher – Nur die Spitze des Eisbergs – Pressetext, 4.10.2021
• Whistleblowerin spricht im TV „Facebook reißt Gesellschaften auseinander“ – n-tv, 4.10.2021
• Instagram schadet Psyche: US-Senat greift Facebook bei Anhörung scharf an – n-tv, 1.10.2021
• Brad Reagan u.a.: Ask WSJ: A Look Inside the Facebook Files – Zeroed in on selfies – Wallstreet Journal, 20.9.2021
• Facebook Knows Instagram Is Toxic for Teen Girls, Company Documents Show – Its own in-depth research shows a significant teen mental-health issue that Facebook plays down in public – What Facebook knows – Race for teen users – ‘Kick in the gut – Wallstreet Journal, 14.9.2021
• Facebook entschuldigt sich: Algorithmus hält Schwarze für Affen – n-tv, 4.9.2021

Nutzer meldeten Ausfälle Störung legt erneut Facebook-Dienste lahm – n-tv, 9.10.2021
Als Nutzer der Facebook-Dienste braucht es in den vergangenen Tagen starke Nerven. Am Freitagabend gibt es erneut Störungen bei Instagram und Co. Die Probleme sind diesmal offenbar nicht so gravierend wie zu Beginn der Woche und deshalb schnell behoben.
Facebook hat zum zweiten Mal binnen einer Woche mit technischen Problemen zu kämpfen gehabt. „Wir sind uns darüber bewusst, dass einige Leute und Unternehmen Schwierigkeiten haben, auf Facebook-Produkte zuzugreifen“, erklärte ein Konzernsprecher am Freitagabend. „Wir arbeiten an einer raschen Rückkehr zur Normalität und entschuldigen uns für jede Unannehmlichkeit.“
Über Twitter teilte Facebook mit, dass einige Nutzer Probleme hätten, Apps und Dienste des Konzerns zu erreichen. Bei Plattformen wie „Downdetector“ meldeten Nutzer erneut Probleme bei der gesamten Palette der Facebook-Apps: beim Online-Netzwerks selbst, den Chatdiensten Whatsapp und Messenger sowie der Foto-Plattform Instagram. Knapp zwei Stunden später meldete Facebook, dass der Fehler behoben sei. „Wir entschuldigen uns aufrichtig bei allen, die in den letzten Stunden nicht auf unsere Produkte zugreifen konnten“, sagte ein Sprecher noch am Abend. „Wir haben das Problem behoben, und alles sollte jetzt wieder normal funktionieren“. Facebook führte die Probleme auf eine Konfigurationsänderung in seinen Rechenzentren zurück. Viele Nutzer machten auf Twitter ihrem Ärger Luft.
Erst am Montag hatten Hunderte Millionen Nutzer stundenlang keinen Zugriff auf die Facebook-Dienste. Facebook machte eine fehlerhafte Neukonfiguration von Routern für den Totalausfall der Plattformen verantwortlich. Dadurch sei die Kommunikation zwischen den Rechenzentren gestört worden und das habe „unsere Dienste zum Stillstand gebracht“, erklärte der Vize-Präsident für Infrastruktur, Santosh Janardhan.
Die Störung offenbarte nicht nur die Verwundbarkeit des US-Konzerns, sondern traf Facebook auch zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt: Der Internet-Riese steht derzeit durch Vorwürfe einer Ex-Mitarbeiterin massiv unter Druck. Die Whistleblowerin Frances Haugen wirft Facebook vor, Profit systematisch über Sicherheit zu stellen und dem Wohlbefinden jugendlicher Nutzer zu schaden. (ntv.de, ses/dpa/AFP)
QUELLE: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Stoerung-legt-erneut-Facebook-Dienste-lahm-article22855803.html

EU-Kommissar: Whistleblowerin Bestätigung für geplante Regulierung von Facebook – Überblick am Morgen / DJN, 7.10.2021
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht sich durch die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen gegen Facebook in seinen Plänen bestärkt, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Nach Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“, das Vorhaben in Gesetze zu gießen und es „nicht abzuschwächen“, sagte Breton in Brüssel. Breton hatte im Dezember zwei Entwürfe vorgelegt, die missbräuchliche Praktiken von Onlinenetzwerken verhindern sollen.
QUELLE: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-10/54139627-ueberblick-am-morgen-konjunktur-zentralbanken-politik-015.htm

Google-Rivalen: EU muss stärker vorgehen – Reuters/Finanz & Wirtschaft, 7.10.2021
Rivalen des weltgrössten Suchmaschinenanbieters fordern von der EU härtere Massnahmen, um für faire Bedingungen zu sorgen.
Rivalen des weltgrössten Suchmaschinenanbieters haben EU-Abgeordnete dazu aufgefordert, die Macht des US-Technologiekonzerns stärker einzuschränken. In einem gemeinsamen Brief forderten die rivalisierenden Suchmaschinenfirmen Ecosia aus Deutschland, DuckDuckGo aus den USA sowie Qwant und Lilo aus Frankreich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die neuen Regelungen zur Kontrolle grosser Technologiekonzerne dazu zu nutzen, neue Vorgaben für Suchmaschinen einzuführen. Dadurch solle mehr Wettbewerb entstehen. An dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) wird gerade auf EU-Ebene gearbeitet. Er könnte 2023 in Kraft treten. 2018 hatte die EU-Kommission eine Rekord-Kartellstrafe von mehr als vier Milliarden Euro gegen Google verhängt und das Unternehmen aufgefordert, für faire Bedingungen zu sorgen. In dem Brief sprachen die Rivalen davon, das sei trotz vorgenommener Veränderungen weiterhin nicht der Fall.
QUELLE: https://www.fuw.ch/article/google-rivalen-eu-muss-staerker-vorgehen/

Whistleblowerin über Facebook-Chef „Der einzige, der Mark kontrolliert, ist er selbst“ – n-tv, 6.10.2021
Whistleblowerin Frances Haugen macht Facebook-Chef Mark Zuckerberg schwere Vorwürfe. Die ehemalige Mitarbeiterin sagt bei einer Anhörung, das Online-Netzwerk stelle Profite über das Wohl seiner Nutzer. Zudem sei der Konzern für die Verbreitung von extremen Ideologien verantwortlich.
QUELLE (inkl. 1:41-min-Video): https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Der-einzige-der-Mark-kontrolliert-ist-er-selbst-article22849097.html

Facebook-Ausfall Spanische Zeitung beschreibt Zusammenbruch als Hinweis auf pathologische Abhängigkeit – n-tv, 6.10.2021
Zu dem stundenlangen Ausfall der Facebook-Dienste schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“ am Mittwoch:
„Der Zusammenbruch von Facebook, Instagram und vor allem Whatsapp am Montag hat in aller Deutlichkeit gezeigt, in welch pathologischer Abhängigkeit die modernen Gesellschaften – sowohl in der Geschäftswelt als auch im allgemeinen Leben – von den Diensten technologischer Giganten wie dem von Mark Zuckerberg stehen.
Die Hysterie, mit der auf den Ausfall reagiert wurde, zeigt, wie das physische Leben dem digitalen untergeordnet wird, bis hin zu einer sozialen Lähmung, die psychische Störungen und Süchte hervorrufen kann, wie sie bereits bei den Jüngsten auftreten und die wir hier oft anprangern. Das Internet und die sozialen Netzwerke sind der größte technologische Fortschritt der jüngeren Menschheitsgeschichte, und es wäre dumm, dies nicht zuzugeben und sich dieser Entwicklung zu widersetzen. Aber es wäre auch dumm, die Augen vor den unerwünschten Auswirkungen zu verschließen, wenn diese entdeckt werden. Und dazu gehört die Tatsache, dass ein sechsstündiger Verzicht auf Facebook, Instagram oder WhatsApp als sozialer Kollaps interpretiert wird.“ (ntv.de, dpa)
QUELLE: https://www.n-tv.de/ticker/Spanische-Zeitung-beschreibt-Zusammenbruch-als-Hinweis-auf-pathologische-Abhaengigkeit-article22849112.html

„Es tut uns leid“: Facebook benennt Totalausfall-Ursache – Auch Sabotage möglich – n-tv, 5.10.2021
Fast sechs Stunden geht gar nichts bei Facebook, Whatsapp und Instagram. Laut Facebook ist dafür eine „fehlerhafte Konfigurationsänderung“ verantwortlich gewesen. Mitarbeiter und Sicherheitsexperten glauben dagegen an einen internen Fehler. Auch ein Sabotageakt ist nicht ausgeschlossen.
Facebook hat eine fehlerhafte Konfigurationsänderung für den fast sechsstündigen Ausfall am Montag verantwortlich gemacht. Die 3,5 Milliarden Nutzer des Unternehmens konnten in dieser Zeit die Dienste Facebook, Whatsapp, Instagram und Messenger nicht erreichen. „Wir möchten zu diesem Zeitpunkt klarstellen, dass wir glauben, dass die Ursache dieses Ausfalls eine fehlerhafte Konfigurationsänderung war“, schrieb Facebook in seinem Blog am Montagabend.
Das Unternehmen gab nicht an, wer die Konfigurationsänderung durchgeführt hat und ob sie geplant war. Der Fehler sei auf den Routern passiert, die den Datenverkehr zwischen Facebooks Rechenzentren koordinierten. Als Folge sei die Kommunikation zwischen den Rechenzentren unterbrochen worden. Dies habe zum Ausfall der Dienste geführt. Da dabei auch interne Systeme und Software-Werkzeuge gestört gewesen seien, sei es schwieriger gewesen, das Problem schnell zu diagnostizieren und zu lösen.
Mehrere Facebook-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, hatten zuvor erklärt, sie glaubten, dass der Ausfall durch einen internen Fehler bei der Weiterleitung des Internetverkehrs an die Systeme des Unternehmens verursacht wurde.
*** Auch Sabotage möglich ***
Sicherheitsexperten hatten zuvor gesagt, der zeitweilige Ausfall könnte das Ergebnis eines internen Fehlers sein. Doch eine Sabotage durch einen Insider sei theoretisch ebenfalls möglich. „Facebook hat seine Schlüssel im Auto eingeschlossen“, twitterte Experte Jonathan Zittrain, Direktor des Berkman Klein Center für Internet und Gesellschaft in Harvard.
Das technische Team von Facebook entschuldigte sich, als ihre Dienste wieder online gingen. „An die riesige Gemeinschaft von Menschen und Unternehmen auf der ganzen Welt, die sich auf uns verlassen: Es tut uns leid“, twitterte das Team am Montag. „Wir haben hart daran gearbeitet, den Zugang zu unseren Apps und Diensten wiederherzustellen und freuen uns, dass sie jetzt wieder online sind. Danke, dass ihr uns unterstützt habt.“
Facebooks Chief Technology Officer Mike Schroepfer hatte zuvor auf dem Konkurrenzportal Twitter geschrieben: „An alle kleinen und großen Unternehmen, Familien und Einzelpersonen, die auf uns angewiesen sind: Es tut mir leid.“ Der Facebook-Ausfall war der größte, den die Web-Überwachungsgruppe Downdetector je verzeichnet hat. (ntv.de, dbe/rts)
QUELLE (1:55-min-Video): https://www.n-tv.de/panorama/Facebook-benennt-Totalausfall-Ursache-article22846611.html

Blamable Krönung schlechter Tage: Facebook erholt sich von Totalausfall – „Hallo buchstäblich alle“ – n-tv, 5.10.2021
Am Montagabend geht Mark Zuckerbergs Internet-Imperium in die Knie, erst um Mitternacht sind Facebook, Instagram und Whatsapp wieder nutzbar. Wie konnte es soweit kommen? Tücken der Netzwerk-Technik, sagen Experten. Twitter läuft derweil zu Höchstform auf.
Rund sechs Stunden ohne Facebook, Whatsapp und Instagram: Ein ungewöhnlich langer Totalausfall hat am Montag Milliarden Nutzer der Online-Dienste zugesetzt. Inzwischen äußerte sich das Unternehmen auch zu der möglichen Ursache des Problems: Demnach soll eine fehlerhafte Konfigurationsänderung schuld sein. Experten hatten bereits im Vorfeld auf diesen Fehler spekuliert. „Vereinfacht dargestellt: Die Dienste von Facebook, Whatsapp und Instagram sind noch da – aber es fehlt im Internet quasi die Verknüpfung dorthin“, erläuterte Rüdiger Trost von der IT-Sicherheitsfirma F-Secure. „Als hätte jemand auf einer Autobahn die Ausfahrtschilder zu den ‚Orten‘ Instagram, Whatsapp und Facebook entfernt.“
Bei Facebook selbst sprach Technologie-Chef Mike Schroepfer zunächst nur von „Netzwerk-Problemen“. Gründer und Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich in einem kurzen Facebook-Post. Insgesamt nutzen weltweit rund 3,5 Milliarden Menschen mindestens einen Dienst des Facebook-Konzerns.
Die Störung war so schwer in Griff zu bekommen, dass Facebook der „New York Times“ zufolge ein Team in sein Rechenzentrum im kalifornischen Santa Clara schicken musste, um einen „manuellen Reset“ der Server zu versuchen. Das wäre in etwa so, wie wenn man beim PC zu Hause den Reset-Knopf drückt, weil nichts mehr geht. Bei Facebook selbst seien neben der internen Kommunikationsplattform zum Teil auch digitale Türschlösser in Büros und andere vernetzte Technik ausgefallen, schrieb die „New York Times“ weiter. Zwei namentlich nicht genannte IT-Sicherheitsexperten von Facebook sagten der Zeitung, eine Cyberattacke als Auslöser der Probleme erscheine unwahrscheinlich.
Die Facebook-Dienste waren ab etwa 18 Uhr deutscher Zeit nicht mehr nutzbar. Der Technik-Chef des Cloud-Dienstleisters Cloudflare, John Graham-Cumming, verwies darauf, dass Nutzer und auch Software weiterhin versuchten, Facebook-Dienste anzusteuern. Das sorge für einen massiven Anstieg der Auslastung anderer DNS-Dienste, schrieb er bei Twitter.
*** „Hallo buchstäblich alle“ ***
Allein schon für den Austausch über den Ausfall schlug die Stunde von Twitter – und der Facebook-Konkurrent war sich dessen bewusst. „Hallo buchstäblich alle“, twitterte der Account des Netzwerks, auf dem sich über Stunden hinweg unzählige Facebook-Nutzer tummelten, um Informationen einzuholen. Eine Steilvorlage für die Social-Media-Abteilungen zahlreicher Konzerne, die schnell reagierten. So kommentierte McDonalds serviceorientiert: „Hallo, was möchtest Du?“ Twitters Antwort: „59,6 Millionen Nuggets für meine Freunde“.
Für Facebook, das gerade in den USA unter verstärktem politischen Druck steht, war der mehrstündige Ausfall quasi eine blamable Krönung ohnehin schlechter Wochen. Erst am Sonntag hatte eine ehemalige Mitarbeiterin sich als Whistleblowerin zu erkennen gegeben und dem Online-Netzwerk vorgeworfen, Profit über das Wohl der Nutzer zu stellen. Am Dienstag soll sie im US-Senat befragt werden.
Twitter war am Montag entsprechend voller Scherze darüber, wie das Verschwinden von Facebook alles auf einen Schlag besser gemacht habe, bis hin zum Weltfrieden. „Hoffentlich gehen Facebook, Instagram und Whatsapp nie wieder an“, schrieb der Satiriker Jan Böhmermann. Der NSA-Enthüller Edward Snowden ergriff die Gelegenheit, um die nicht-kommerzielle Chat-App Signal als Alternative zu empfehlen, die mehr Datenschutz biete. Auf den Störungsplattformen meldeten Nutzer zum Teil Probleme auch mit anderen Online-Diensten, die sich jedoch zunächst nicht weiträumig bestätigten.
Störungen, die auf Netzwerk-Fehler zurückgehen, gibt es im Web immer wieder mal. So hatte eine davon im Juli dafür gesorgt, dass zahlreiche Webseiten zeitweise nicht erreichbar waren. Die Zentralisierung der Netz-Infrastruktur bei großen Anbietern sorgt zudem dafür, dass der Ausfall bei einer Firma gleich viele Dienste und Websites vom Netz reißen kann.
Auch Anfang Juni waren bereits zahlreiche Webseiten weltweit nach einer Störung bei einem im Cloud-Dienst rund eine Stunde nicht erreichbar gewesen. Damals betroffen waren unter anderem die Seite der britischen Regierung, die Plattform Reddit sowie die Nachrichtenportale des „Guardian“, der „New York Times“, der „Financial Times“ und der französischen Zeitung „Le Monde“. Bei Facebook hatte es im Frühjahr 2019 einen großflächigen Ausfall gegeben, der dem Konzern zufolge auf einen Fehler bei der Server-Konfiguration zurückging. Die Störung vom Montag war jedoch in ihrem Ausmaß und Dauer außergewöhnlich.
Eine Frage ist, ob der Ausfall Werbekunden von Facebook dazu veranlassen wird, über Alternativen nachzudenken. Denn gerade viele kleine Unternehmen rund um die Welt verlassen sich auf Facebook, um Kunden anzulocken. Für sie bedeutete die Störung verlorenes Geschäft. Die Facebook-Aktie schloss mit einem Minus von knapp fünf Prozent. Auch danach war das Unternehmen an der Börse immer noch rund 920 Milliarden Dollar wert.
Das persönliche Vermögen von Zuckerberg schrumpfte nach Berechnungen des Finanzdienstes Bloomberg binnen weniger Stunden um mehr als sechs Milliarden Dollar. Mit trotzdem noch 121,6 Milliarden Dollar rutschte er um einen Platz nach hinten auf den fünften Rang hinter Microsoft-Gründer Bill Gates. Nachdem die Störung behoben war, legte der Kurs der Facebook-Aktie im nachbörslichen Handel zeitweise um 0,36 Prozent zu. (ntv.de, Andrej Sokolow, dpa)
QUELLE: https://www.n-tv.de/panorama/Facebook-erholt-sich-von-Totalausfall-article22846518.html

Konzern versucht Server-Reset: Großer Ausfall bei Whatsapp, Facebook und Instagram – Das Logo der Messenger-App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen – Update / n-tv, 5.10.2021
Nichts geht mehr: Nutzer melden massive Probleme mit den sozialen Netzwerken des Facebook-Konzerns. Ein Sprecher entschuldigt sich via Twitter und versichert, das Online-Netzwerk arbeite an der Entstörung. Techniker wollen jetzt einen „manuellen Reset“ der Server vornehmen. …
QUELLE: https://www.n-tv.de/panorama/Grosser-Ausfall-bei-Whatsapp-Facebook-und-Instagram-article22846205.html

Shutdown bei Facebook & Co – CAFÉ PULS – Video / DAS MAGAZIN VOM 05.10.2021
QUELLE (15:36-min-Video): https://www.puls4.com/cafepuls/Videos/Das-Magazin/Cafe-PULS-Das-Magazin-vom-05.10.2021

Whistleblowerin und Server-Crash: Kleim: „Das ist der Super-GAU für Mark Zuckerberg“ – n-tv, 4.10.2021
Für ganze sieben Stunden sind die Dienste des Internet-Giganten Facebook nicht erreichbar. User gelangen nicht in ihre Profile, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in ihre Büros. Doch der Server-Crash ist weitaus nicht Mark Zuckerbergs größtes Problem, berichtet ntv-Korrespondent Peter Kleim.
QUELLE: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Kleim-Das-ist-der-Super-GAU-fuer-Mark-Zuckerberg-article22846630.html

Konzern versucht Server-Reset Großer Ausfall bei Whatsapp, Facebook und Instagram – n-tv, 4.10.2021
Nichts geht mehr: Nutzer melden massive Probleme mit den sozialen Netzwerken des Facebook-Konzerns. Ein Sprecher entschuldigt sich via Twitter und versichert, das Online-Netzwerk arbeite an der Entstörung. Techniker wollen jetzt einen „manuellen Reset“ der Server vornehmen.
Bei einem ungewöhnlich großen Ausfall sind am Montag gleich mehrere Dienste des Facebook-Konzerns auf breiter Front vom Netz gegangen. Außerdem funktioniert mehreren Medienberichten zufolge auch das interne Kommunikationssystem von Facebook nicht mehr. Neben der eigentlichen Facebook-Plattform sind auch der Chatdienst WhatsApp und die Foto-App Instagram für viele Nutzer nicht zu erreichen, wie Störungsmeldungen auf Websites wie Downdetector zeigten. Ein Facebook-Sprecher entschuldigte sich via Twitter und versicherte, dass das Online-Netzwerk an der Entstörung arbeite. Ursachen für die Probleme wurden zunächst nicht angegeben.
Die „New York Times“ berichtet, Facebook greife nun zu ungewöhnlichen Maßnahmen, um den Ausfall zu beheben. Der Konzern habe ein kleines Mitarbeiter-Team in sein Rechenzentrum im kalifornischen Santa Clara losgeschickt, um einen „manuellen Reset“ der Server zu versuchen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein internes Rundschreiben. Bei Facebook selbst seien neben der internen Kommunikationsplattform zum Teil auch digitale Türschlösser und andere vernetzte Technik ausgefallen, hieß es weiter.
Zwei namentlich nicht genannte IT-Sicherheitsexperten von Facebook sagten der „New York Times“, eine Cyberattacke als Auslöser der Probleme erscheine unwahrscheinlich. Denn die Technologie hinter den einzelnen Apps des Konzerns sei zu unterschiedlich, um sie mit einer Cyberattacke alle gleichzeitig offline zu bringen. Der Zeitung zufolge fiel auch das interne Kommunikationssystem bei Facebook, namens Workplace, aus. Die meisten Facebook-Mitarbeitenden könnten daher nicht ihrer Arbeit nachgehen. Ein Mitarbeiter von Whatsapp sagte dem Sender NBC News, abgesehen von E-Mail und Kalender würden keine internen Dienste mehr funktionieren. Auch käme man nicht mehr in Konferenzräume, da diese digital geöffnet und geschlossen werden – über ein mit dem Internet verbundenes Tablet.
Für einige Web-Experten sah es nach einem Problem mit dem DNS-Service aus. Dieser Dienst sorgt unter anderem dafür, dass mit Buchstaben eingetippte Website-Namen in die IP-Adressen übersetzt werden, damit diese angesteuert werden können.
Laut einigen Experten verschwanden die DNS-Einträge der Facebook-Dienste aus dem Service, der den Datenverkehr steuert – damit waren sie sozusagen unsichtbar für die Netzinfrastruktur. Anders gesagt habe Facebook die Karte entfernt, dank der die Computer weltweit die Dienste des Konzerns finden, schrieb der IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs. „Wenn jemand die Adresse Facebook.com in seinen Webbrowser eintippt, hat der Browser keine Ahnung, wo man Facebook.com findet und gibt eine Fehlermeldung aus.“ Schlimmer noch: Der Technik-Chef des Cloud-Dienstleisters Cloudflare, John Graham-Cumming, verwies darauf, dass Nutzer und auch Software weiterhin versuchten, Facebook-Dienste anzusteuern. Das sorge für einen massiven Anstieg der Auslastung anderer DNS-Dienste, schrieb er bei Twitter.
*** Twitter twittert: „Hallo buchstäblich jeder“ ***
Die Plattform Twitter kommentierte den Ausfall des Konkurrenten auf ihre Weise: „Hallo buchstäblich jeder“, hieß es auf dem offiziellen Konto des Unternehmens – ein Hinweis darauf, dass sich nun selbst Facebook-Manager auf Twitter äußerten.
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Auf den Störungsplattformen meldeten Nutzer zum Teil Probleme auch mit anderen Online-Diensten, die sich jedoch zunächst nicht weiträumig bestätigten. So liefen beim großen Web-Dienstleister AWS von Amazon, auf den viele Startups und große Unternehmen zurückgreifen, laut der Status-Seite alle Angebote normal. DNS-Störungen passieren immer wieder mal. So hatte eine davon im Juli dafür gesorgt, dass zahlreiche Websites zeitweise nicht erreichbar waren. Auslöser waren damals Probleme beim Web-Dienstleister Akamai.
Die Zentralisierung der Netz-Infrastruktur bei großen Anbietern sorgt dafür, dass der Ausfall bei einer Firma gleich viele Dienste und Websites vom Netz reißen kann. Auch Anfang Juni waren bereits zahlreiche Websites weltweit nach einer Störung beim Cloud-Dienst Fastly rund eine Stunde nicht erreichbar gewesen. Damals betroffen waren unter anderem die Seite der britischen Regierung, die Plattform Reddit sowie die Nachrichtenportale des „Guardian“, der „New York Times“, der „Financial Times“ und der französischen Zeitung „Le Monde“.
Für Facebook, das gerade in den USA unter verstärktem politischen Druck steht, ist ein mehrstündiger Ausfall eine blamable Krönung ohnehin schlechter Wochen. Erst am Sonntag hatte eine ehemalige Mitarbeiterin sich als Whistleblowerin zu erkennen gegeben und warf dem Online-Netzwerk vor, Profit über das Wohl der Nutzer zu stellen. Am Dienstag sollte sie im US-Senat befragt werden. (ntv.de, jki/hul/dpa)
QUELLE: https://www.n-tv.de/panorama/Grosser-Ausfall-bei-Whatsapp-Facebook-und-Instagram-article22846205.html

Thomas Pichler: Instagram bewarb Essstörungs-Seiten an Teens – Massiv in der Kritik stehende Plattform gesteht mangelnde Durchsetzung von Richtlinien ein – Massig Hunger-Verherrlicher – Nur die Spitze des Eisbergs – Pressetext, 4.10.2021
„I have to be thin“ (Ich muss dünn sein), „Eternally starved“ (Ewig verhungert): Solche und ähnliche Accounts schlugen Instagrams Algorithmen einem 13-Jährigen Mädchen vor, das sich an den Themen Abnehmen und Diäten interessiert zeigte. Das berichtet „CNN“ unter Berufung auf Senator Richard Blumenthal, dessen Team dies beobachtet hatte. Solche Seiten, die Essstörungen verherrlichen, verstoßen eigentlich gegen die Instagram-Richtlinien und hätten gar nicht erlaubt sein dürfen, wie die Facebook-Tochter gegenüber dem Nachrichtensender zugab.
*** Massig Hunger-Verherrlicher ***
Senator Blumenthal und sein Team haben den Account angelegt, der angeblich einer 13-Jährigen gehört, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie gut oder schlecht Instagram Jugendliche wirklich vor potenziell schädlichen Inhalten schützt. Testweise folgten sie also einigen Accounts über Diäten und solchen, die Essstörungen verherrlichen (und eigentlich nicht erlaubt sind). Binnen kurzer Zeit schlugen die Algorithmen immer mehr ähnliche Seiten vor. Für eine Auswahl von fünf fragwürdigen Accounts, mit denen sich „CNN“ an Instagram wandte, bestätigte die Plattform, dass sie gegen Plattform-Richtlinien verstoßen.
„Wir erlauben keine Inhalte, die Essstörungen fördern oder ermutigen, und wir haben die mit uns geteilten Konten entfernt, weil sie gegen diese Regeln verstoßen haben“, so ein Sprecher des Mutterkonzerns Facebook. Angeblich nutze man neben Nutzermeldungen auch Technologie, um entsprechende Inhalte zu finden und zeitnah zu entfernen. Als „CNN“ Blumenthals Experiment mit einem eigenen Test-Account wiederholte, bekam die angeblich 13-Jährige allerdings schnell diverse Accounts mit dem Wort „skinny“ (dürr) im Namen angezeigt – ein Begriff, der schon seit Jahren bei der Essstörungen verherrlichenden Pro-Anorexia-Bewegung beliebt ist.
*** Nur die Spitze des Eisbergs ***
Die Erfahrung seines Teams zeige sehr deutlich, dass Facebooks „Behauptungen, Kinder zu schützen oder Accounts zu löschen, die diese gefährden könnten, absoluter Quatsch sind“, meint Blumenthal gegenüber „CNN Monday“. Dabei dürften sie lediglich die Spitze eines Eisbergs darstellen. Immerhin hat das „Wall Street Journal“ im September dieses Jahres Enthüllungen ins Rollen gebracht, wonach Facebook wohl ganz genau wissen dürfte, wie schädlich seine Plattformen und insbesondere Instagram insbesondere für junge Mädchen sein kann – aber wohl aus Profitgier nicht viel unternimmt.
QUELLE: https://www.pressetext.com/news/20211005013

Whistleblowerin spricht im TV „Facebook reißt Gesellschaften auseinander“ – n-tv, 4.10.2021
Zwei Jahre lang kämpft Frances Haugen bei Facebook dagegen, dass das soziale Netzwerk für Wahlmanipulationen genutzt wird. Als sie das Gefühl bekommt, dass die Plattform ihre eigenen negativen Folgen ignoriert, fängt sie an, interne Untersuchungen zu veröffentlichen. Nun gibt sie sich zu erkennen.
Die jüngste Serie von Enthüllungsberichten über Facebook geht zu großen Teilen auf eine ehemalige Mitarbeiterin zurück, die zur Whistleblowerin wurde. Die ehemalige Produktmanagerin Frances Haugen gab sich am Sonntag unter anderem in der amerikanischen TV-Sendung „60 Minutes“ zu erkennen. Am Dienstag soll sie sich Fragen im US-Kongress stellen.
Die 37-Jährige sagte dem „Wall Street Journal“, sie sei frustriert gewesen, weil Facebook nicht ausreichend offen damit umgehe, dass das Online-Netzwerk Schaden anrichten könne. Zu ihrem Job bei Facebook, den sie im Mai nach rund zwei Jahren verließ, habe der Kampf gegen Manipulationsversuche bei Wahlen gehört. Sie habe jedoch schnell das Gefühl gehabt, dass ihr Team zu wenige Ressourcen habe, um etwas auszurichten, sagte Haugen. Auch habe sie das Gefühl gehabt, dass Facebook weiter auf Wachstum gesetzt habe, obwohl dem Unternehmen negative Auswirkungen der Plattform auf die Nutzer bekannt gewesen seien.
Facebook „bezahlt seine Gewinne mit unserer Sicherheit“, sagte Haugen. Sie habe in der Vergangenheit auch für andere Unternehmen der Branche wie Google und Pinterest gearbeitet, aber Facebook sei „bedeutend schlimmer“ als alles, was sie zuvor gesehen habe. „Die heutige Version von Facebook reißt unsere Gesellschaften auseinander und führt zu ethnischer Gewalt auf der ganzen Welt.“
Aus der Serie von Berichten im „Wall Street Journal“ in den vergangenen Wochen schlug besonders schwer der Artikel ein, in dem es um interne Untersuchungen zum Einfluss von Instagram auf junge Nutzer ging. Unter anderem hieß es in dem Bericht von Facebook-Forschern, bei zahlreichen Teenagern – vor allem Mädchen – verstärke Instagram die Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper, was wiederum Auswirkungen auf die psychische Gesundheit habe. So zitierte die Zeitung den Satz: „Wir machen Probleme mit dem eigenen Körperbild für eine von drei Teenagerinnen schlimmer.“
Der Algorithmus, der festlegt, welche Inhalte Nutzern angezeigt werden, sei darauf ausgelegt, eine Reaktion hervorrufen – und „es ist einfacher, Menschen zu Wut zu inspirieren als zu anderen Emotionen“, sagte Haugen nun. „Facebook hat erkannt, dass, wenn sie den Algorithmus ändern, um sicherer zu sein, die Leute weniger Zeit auf der Seite verbringen, weniger auf Anzeigen klicken“, wodurch das Unternehmen weniger Geld verdiene.
Facebook verwies nach dem Bericht darauf, dass sich Instagram für Teenager bei anderen Themen als hilfreich erwiesen habe. Dennoch legte das Online-Netzwerk danach Pläne für eine Instagram-Version für Zehn- bis Zwölfjährige auf Eis. Aktuell dürfen offiziell Kinder im Alter ab 13 Jahren Instagram nutzen. Viele geben jedoch bei der Registrierung ein falsches Geburtsdatum an. Mit „Instagram Kids“ wollte Facebook nach eigenen Angaben auch dieses Problem angehen. Doch nach einer Anhörung im US-Senat wurde klar, dass dies politisch nur noch schwer durchzusetzen sein wäre.
Ein Facebook-Sprecher erklärte am Sonntag nach den Äußerungen Haugens, das Online-Netzwerk versuche täglich, eine Balance zwischen dem Recht von Milliarden Menschen auf freie Meinungsäußerung und einer sicheren Umgebung für die Nutzer zu finden. Haugen beantragte bei US-Behörden offiziell Schutz als Whistleblowerin – so werden Mitarbeiter genannt, die durch Weitergabe von Informationen Missstände aufdecken wollen. (ntv.de, ses/dpa/AFP)
QUELLE: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-reisst-Gesellschaften-auseinander-article22844576.html

Instagram schadet Psyche: US-Senat greift Facebook bei Anhörung scharf an – n-tv, 1.10.2021
Facebook gerät in den USA unter politischen Druck. Anlass sind Enthüllungen des „Wall Street Journal“ über firmeninterne Forschungen. Demnach schadet Instagram der psychischen Gesundheit von Jugendlichen. Facebook-Sicherheitschefin Davis muss deshalb vor einem Senatsausschuss aussagen.
QUELLE (inkl. 3:27-min-Video): https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/US-Senat-greift-Facebook-bei-Anhoerung-scharf-an-article22841793.html

Brad Reagan u.a.: Ask WSJ: A Look Inside the Facebook Files – Zeroed in on selfies – Wallstreet Journal, 20.9.2021
The Wall Street Journal has produced an unparalleled look inside Facebook’s operations that offers an extensive analysis of the social-media giant’s failings — and its unwillingness or inability to rectify them. Join editor Brad Reagan in conversation with reporters Jeff Horwitz, Deepa Seetharaman, Justin Scheck and Georgia Wells as they discuss their findings and answer your questions about the investigation.
In January 2020, Facebook invited Mr. Haidt to its Menlo Park, Calif., headquarters, where Mr. Mosseri and Instagram staff briefed him on the platform’s efforts to combat bullying and reduce social pressure on the platform. Mr. Haidt said he found those efforts sincere and laudable but warned that they likely weren’t enough to battle what he believes is a mounting public-health epidemic.
“It was not suggested to me that they had internal research showing a problem,” he said.
The Facebook spokeswoman declined to comment on the interaction.
Some Instagram researchers said it was challenging to get other colleagues to hear the gravity of their findings. Plus, “We’re standing directly between people and their bonuses,” one former researcher said.
Instead of referencing their own data showing the negative effects of Instagram, Facebook executives in public have often pointed to studies from the Oxford Internet Institute that have shown little correlation between social-media use and depression.
Other studies also found discrepancies between the amount of time people say they use social media and the amount of time they actually use such services. Mr. Mosseri has pointed to these studies as evidence for why research using self-reported data might not be accurate.
Facebook has in the past been a donor to a researcher at the Oxford institute, which is part of the research and teaching department of Britain’s Oxford University.
Oxford’s lead researcher on the studies, Andrew Przybylski, who said he didn’t receive funding from Facebook, said companies like Facebook need to be more open about their research. “The data exists within the tech industry,” he said. “Scientists just need to be able to access it for neutral and independent investigation.”
In an interview, Mr. Przybylski said, “People talk about Instagram like it’s a drug. But we can’t study the active ingredient.”
Facebook executives have struggled to find ways to reduce Instagram’s harm while keeping people on the platform, according to internal presentations on the topic.
For years, Facebook experimented with hiding the tallies of “likes” that users see on their photos. Teens told Facebook in focus groups that “like” counts caused them anxiety and contributed to their negative feelings.
When Facebook tested a tweak to hide the “likes” in a pilot program they called Project Daisy, it found it didn’t improve life for teens. “We didn’t observe movements in overall well-being measures,” Facebook employees wrote in a slide they presented to Mr. Zuckerberg about the experiment in 2020.
Nonetheless, Facebook rolled out the change as an option for Facebook and Instagram users in May 2021 after senior executives argued to Mr. Zuckerberg that it could make them look good by appearing to address the issue, according to the documents.
“A Daisy launch would be received by press and parents as a strong positive indication that Instagram cares about its users, especially when taken alongside other press-positive launches,” Facebook executives wrote in a discussion about how to present their findings to Mr. Zuckerberg.
When Facebook rolled out Project Daisy, Mr. Mosseri acknowledged publicly that the feature didn’t actually change much about how users felt.
In the interview, he said he doesn’t think there are clear-cut solutions to fixing Instagram. He said he is cautiously optimistic about tools Instagram is developing to identify people who are in trouble and to try to “nudge” them toward more positive content.
Facebook made two researchers available to discuss their work. They said they are also testing a way to ask users if they want to take a break from Instagram. Part of the challenge, the researchers said, is they struggle to determine which users face the greatest risk. The researchers also said that the causality of some of their findings was unclear, and noted some of the studies had small sample sizes.
“I think anything and everything should be on the table,” Mr. Mosseri said. “But we have to be honest and embrace that there’s trade-offs here. It’s not as simple as turning something off and thinking it gets better, because often you can make things worse unintentionally.”
*** Zeroed in on selfies ***
In the internal documents, Facebook’s researchers also suggested Instagram could surface “fun” filters rather than ones around beautification. They zeroed in on selfies, particularly filtered ones that allow users to touch-up their faces. “Sharing or viewing filtered selfies in stories made people feel worse,” the researchers wrote in January.
Sylvia Colt-Lacayo, a 20-year-old at Stanford University, said she recently tried out a face filter that thinned her cheeks and made them pink. But then Ms. Colt-Lacayo realized the filter had minimized her cheeks that she inherited from her Nicaraguan father, and made them look more European. That gave her “a bitter taste in my mouth,” she said.
Ms. Colt-Lacayo uses a wheelchair, and in the past Instagram made her feel like she didn’t look the way she was supposed to, or do the things that other teen girls on the app were doing, she said.
She said she began following people who use wheelchairs, or who are chronically ill or refer to other disabilities, and the platform became a place she could see images of older disabled people just being happy.
In March, the researchers said Instagram should reduce exposure to celebrity content about fashion, beauty and relationships, while increasing exposure to content from close friends, according to a slide deck they uploaded to Facebook’s internal message board.
A current employee, in comments on the message board, questioned that idea, saying celebrities with perfect lives were key to the app. “Isn’t that what IG is mostly about?” he wrote. Getting a peek at “the (very photogenic) life of the top 0.1%? Isn’t that the reason why teens are on the platform?”
A now-former executive questioned the idea of overhauling Instagram to avoid social comparison. “People use Instagram because it’s a competition,” the former executive said. “That’s the fun part.”
To promote more positive use of Instagram, the company has partnered with nonprofits to promote what it calls “emotional resilience,” according to the documents. Videos produced as part of that effort include recommending that teens consider daily affirmations to remind themselves that “I am in control of my experience on Instagram.”
Facebook’s researchers identified the over-sexualization of girls as something that weighs on the mental health of the app’s users. Shevon Jones, a licensed clinical social worker based in Atlanta, said this can affect Black girls especially because people often assume Black girls are older than they are and critique the bodies of Black girls more frequently.
“What girls often see on social media are girls with slimmer waists, bigger butts and hips, and it can lead them to have body image issues,” Ms. Jones said. “It’s a very critical time and they are trying to figure out themselves and everything around them.”
Teen boys aren’t immune. In the deep dive Facebook’s researchers conducted into mental health in 2019, they found that 14% of boys in the U.S. said Instagram made them feel worse about themselves. In their report on body image in 2020, Facebook’s researchers found that 40% of teen boys experience negative social comparison.
“I just feel on the edge a lot of the time,” a teen boy in the U.S. told Facebook’s researchers. “It’s like you can be called out for anything you do. One wrong move. One wrong step.”
Many of the teens interviewed for this article said they didn’t want Instagram to disappear. Ms. Vlasova, who no longer uses Instagram, said she is skeptical Facebook’s executives have tried hard enough to make their platform less toxic.
“I had to live with my eating disorder for five years, and people on Instagram are still suffering,” she said.
QUELLE (inkl. 44:02-min-Video): https://www.wsj.com/live-qa/ask-wsj-a-look-inside-the-facebook-files/AC3FC998-84ED-47B1-9269-1FA02681A72F

Facebook Knows Instagram Is Toxic for Teen Girls, Company Documents Show – Its own in-depth research shows a significant teen mental-health issue that Facebook plays down in public – What Facebook knows – Race for teen users – ‘Kick in the gut – Wallstreet Journal, 14.9.2021
About a year ago, teenager Anastasia Vlasova started seeing a therapist. She had developed an eating disorder, and had a clear idea of what led to it: her time on Instagram.
She joined the platform at 13, and eventually was spending three hours a day entranced by the seemingly perfect lives and bodies of the fitness influencers who posted on the app.
“When I went on Instagram, all I saw were images of chiseled bodies, perfect abs and women doing 100 burpees in 10 minutes,” said Ms. Vlasova, now 18, who lives in Reston, Va.
Around that time, researchers inside Instagram, which is owned by Facebook Inc., were studying this kind of experience and asking whether it was part of a broader phenomenon. Their findings confirmed some serious problems.
“Thirty-two percent of teen girls said that when they felt bad about their bodies, Instagram made them feel worse,” the researchers said in a March 2020 slide presentation posted to Facebook’s internal message board, reviewed by The Wall Street Journal. “Comparisons on Instagram can change how young women view and describe themselves.”
For the past three years, Facebook has been conducting studies into how its photo-sharing app affects its millions of young users. Repeatedly, the company’s researchers found that Instagram is harmful for a sizable percentage of them, most notably teenage girls.
“We make body image issues worse for one in three teen girls,” said one slide from 2019, summarizing research about teen girls who experience the issues.
“Teens blame Instagram for increases in the rate of anxiety and depression,” said another slide. “This reaction was unprompted and consistent across all groups.”
Among teens who reported suicidal thoughts, 13% of British users and 6% of American users traced the desire to kill themselves to Instagram, one presentation showed.
Expanding its base of young users is vital to the company’s more than $100 billion in annual revenue, and it doesn’t want to jeopardize their engagement with the platform.
More than 40% of Instagram’s users are 22 years old and younger, and about 22 million teens log onto Instagram in the U.S. each day, compared with five million teens logging onto Facebook, where young users have been shrinking for a decade, the materials show.
On average, teens in the U.S. spend 50% more time on Instagram than they do on Facebook.
“Instagram is well positioned to resonate and win with young people,” said a researcher’s slide posted internally. Another post said: “There is a path to growth if Instagram can continue their trajectory.”
In public, Facebook has consistently played down the app’s negative effects on teens, and hasn’t made its research public or available to academics or lawmakers who have asked for it.
“The research that we’ve seen is that using social apps to connect with other people can have positive mental-health benefits,” CEO Mark Zuckerberg said at a congressional hearing in March 2021 when asked about children and mental health.
In May, Instagram head Adam Mosseri told reporters that research he had seen suggests the app’s effects on teen well-being is likely “quite small.”
In a recent interview, Mr. Mosseri said: “In no way do I mean to diminish these issues.…Some of the issues mentioned in this story aren’t necessarily widespread, but their impact on people may be huge.”
He said he believes Facebook was late to realizing there were drawbacks to connecting people in such large numbers. “I’ve been pushing very hard for us to embrace our responsibilities more broadly,” he said.
He said the research into the mental-health effects on teens was valuable, and that Facebook employees ask tough questions about the platform. “For me, this isn’t dirty laundry. I’m actually very proud of this research,” he said.
Some features of Instagram could be harmful to some young users, and they aren’t easily addressed, he said. He added: “There’s a lot of good that comes with what we do.”
*** What Facebook knows ***
The Instagram documents form part of a trove of internal communications reviewed by the Journal, on areas including teen mental health, political discourse and human trafficking. They offer an unparalleled picture of how Facebook is acutely aware that the products and systems central to its business success routinely fail.
The documents also show that Facebook has made minimal efforts to address these issues and plays them down in public.
The company’s research on Instagram, the deepest look yet at what the tech giant knows about its impact on teens and their mental well-being, represents one of the clearest gaps revealed in the documents between Facebook’s understanding of itself and its public position.
Its effort includes focus groups, online surveys and diary studies in 2019 and 2020. It also includes large-scale surveys of tens of thousands of people in 2021 that paired user responses with Facebook’s own data about how much time users spent on Instagram and what they saw there.
The researchers are Facebook employees in areas including data science, marketing and product development who work on a range of issues related to how users interact with the platform. Many have backgrounds in computer science, psychology and quantitative and qualitative analysis.
In five presentations over 18 months to this spring, the researchers conducted what they called a “teen mental health deep dive” and follow-up studies.
They came to the conclusion that some of the problems were specific to Instagram, and not social media more broadly. That is especially true concerning so-called social comparison, which is when people assess their own value in relation to the attractiveness, wealth and success of others.
“Social comparison is worse on Instagram,” states Facebook’s deep dive into teen girl body-image issues in 2020, noting that TikTok, a short-video app, is grounded in performance, while users on Snapchat, a rival photo and video-sharing app, are sheltered by jokey filters that “keep the focus on the face.” In contrast, Instagram focuses heavily on the body and lifestyle.
The features that Instagram identifies as most harmful to teens appear to be at the platform’s core.
The tendency to share only the best moments, a pressure to look perfect and an addictive product can send teens spiraling toward eating disorders, an unhealthy sense of their own bodies and depression, March 2020 internal research states. It warns that the Explore page, which serves users photos and videos curated by an algorithm, can send users deep into content that can be harmful.
“Aspects of Instagram exacerbate each other to create a perfect storm,” the research states.
The research has been reviewed by top Facebook executives, and was cited in a 2020 presentation given to Mr. Zuckerberg, according to the documents.
At a congressional hearing this March, Mr. Zuckerberg defended the company against criticism from lawmakers about plans to create a new Instagram product for children under 13. When asked if the company had studied the app’s effects on children, he said, “I believe the answer is yes.”
In August, Sens. Richard Blumenthal and Marsha Blackburn in a letter to Mr. Zuckerberg called on him to release Facebook’s internal research on the impact of its platforms on youth mental health.
In response, Facebook sent the senators a six-page letter that didn’t include the company’s own studies. Instead, Facebook said there are many challenges with conducting research in this space, saying, “We are not aware of a consensus among studies or experts about how much screen time is ‘too much,’ ” according to a copy of the letter reviewed by the Journal.
Facebook also told the senators that its internal research is proprietary and “kept confidential to promote frank and open dialogue and brainstorming internally.”
A Facebook spokeswoman said the company welcomed productive collaboration with Congress and would look for opportunities to work with external researchers on credible studies.
“Facebook’s answers were so evasive—failing to even respond to all our questions—that they really raise questions about what Facebook might be hiding,” Sen. Blumenthal said in an email. “Facebook seems to be taking a page from the textbook of Big Tobacco—targeting teens with potentially dangerous products while masking the science in public.”
Mr. Mosseri said in the recent interview, “We don’t send research out to regulators on a regular basis for a number of reasons.” He added Facebook should figure out a way to share high-level overviews of what the company is learning, and that he also wanted to give external researchers access to Facebook’s data.
He said the company’s plan for the Instagram kids product, which state attorneys general have objected to, is still in the works.
When told of Facebook’s internal research, Jean Twenge, a professor of psychology at San Diego State University who has published research finding that social media is harmful for some kids, said it was a potential turning point in the discussion about how social media affects teens.
“If you believe that R.J. Reynolds should have been more truthful about the link between smoking and lung cancer, then you should probably believe that Facebook should be more upfront about links to depression among teen girls,” she said.
*** Race for teen users ***
When Facebook paid $1 billion for Instagram in 2012, it was a tiny startup with 13 employees and already a hit. That year, Facebook for the first time had observed a decline in the number of teens using its namesake Facebook product, according to the documents. The company would come to see Instagram as Facebook’s best bet for growth among teens.
Facebook had been tracking the rise of buzzy features on competitor apps, including Snapchat, and in 2016 directed employees to focus on winning what they viewed as a race for teen users, according to former Instagram executives.
Instagram made photos the app’s focus, with filters that made it easy for users to edit images. It later added videos, feeds of algorithmically chosen content and tools that touched up people’s faces.
Before long, Instagram became the online equivalent of the high-school cafeteria: a place for teens to post their best photos, find friends, size each other up, brag and bully.
Facebook’s research indicates Instagram’s effects aren’t harmful for all users. For most teenagers, the effects of “negative social comparison” are manageable and can be outweighed by the app’s utility as a fun way for users to express themselves and connect with friends, the research says.
But a mounting body of Facebook’s own evidence shows Instagram can be damaging for many.
In one study of teens in the U.S. and U.K., Facebook found that more than 40% of Instagram users who reported feeling “unattractive” said the feeling began on the app. About a quarter of the teens who reported feeling “not good enough” said the feeling started on Instagram. Many also said the app undermined their confidence in the strength of their friendships.
Instagram’s researchers noted that those struggling with the platform’s psychological effects weren’t necessarily logging off. Teens regularly reported wanting to spend less time on Instagram, the presentations note, but lacked the self control to do so.
“Teens told us that they don’t like the amount of time they spend on the app but feel like they have to be present,” an Instagram research manager explained to colleagues, according to the documents. “They often feel ‘addicted’ and know that what they’re seeing is bad for their mental health but feel unable to stop themselves.”
During the isolation of the pandemic, “if you wanted to show your friends what you were doing, you had to go on Instagram,” said Destinee Ramos, 17, of Neenah, Wis. “We’re leaning towards calling it an obsession.”
Ms. Ramos and her friend Isabel Yoblonski, 18, believed this posed a potential health problem to their community, so they decided to survey their peers as a part of a national science competition. They found that of the 98 students who responded, nearly 90% said social media negatively affected their mental health.
In focus groups, Instagram employees heard directly from teens who were struggling. “I felt like I had to fight to be considered pretty or even visible,” one teen said of her experience on Instagram.
After looking through photos on Instagram, “I feel like I am too big and not pretty enough,” another teen told Facebook’s researchers. “It makes me feel insecure about my body even though I know I am skinny.”
“For some people it might be tempting to dismiss this as teen girls being sad,” said Dr. Twenge. But “we’re looking at clinical-level depression that requires treatment. We’re talking about self harm that lands people in the ER.”
*** ‘Kick in the gut’ ***
Eva Behrens, a 17-year-old student at Redwood High School in Marin County, Calif., said she estimates half the girls in her grade struggle with body-image concerns tied to Instagram. “Every time I feel good about myself, I go over to Instagram, and then it all goes away,” she said.
When her classmate Molly Pitts, 17, arrived at high school, she found her peers using Instagram as a tool to measure their relative popularity. Students referred to the number of followers their peers had as if the number was stamped on their foreheads, she said.
Now, she said, when she looks at her number of followers on Instagram, it is most often a “kick in the gut.”
For years, there has been little debate among medical doctors that for some patients, Instagram and other social media exacerbate their conditions. Angela Guarda, director for the eating-disorders program at Johns Hopkins Hospital and an associate professor of psychiatry in the Johns Hopkins School of Medicine, said it is common for her patients to say they learned from social media tips for how to restrict food intake or purge. She estimates that Instagram and other social-media apps play a role in the disorders of about half her patients.
“It’s the ones who are most vulnerable or are already developing a problem—the use of Instagram and other social media can escalate it,” she said.
Lindsay Dubin, 19, recently wanted to exercise more. She searched Instagram for workouts and found some she liked. Since then the app’s algorithm has filled her Explore page with photos of how to lose weight, the “ideal” body type and what she should and shouldn’t be eating. “I’m pounded with it every time I go on Instagram,” she said.
Jonathan Haidt, a social psychologist at New York University’s Stern School of Business and co-author of the bestseller “The Coddling of the American Mind,” has been concerned about the effects of social media on teens since he started studying it in 2015. He has twice spoken with Mr. Zuckerberg about Facebook’s effects on teen mental health, the first time after the CEO reached out in 2019.
Mr. Zuckerberg indicated that on the issues of political polarization and teen mental health, he believed that the research literature was contradictory and didn’t point clearly to any harmful causal effects, according to Mr. Haidt. He said he felt Mr. Zuckerberg at the time was “a partisan, but curious.”
“I asked Mark to help us out as parents,” he said. “Mark said he was working on it.”
QUELLE: https://www.wsj.com/articles/facebook-knows-instagram-is-toxic-for-teen-girls-company-documents-show-11631620739

Facebook entschuldigt sich: Algorithmus hält Schwarze für Affen – n-tv, 4.9.2021
QUELLE: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Algorithmus-haelt-Schwarze-fuer-Affen-article22784424.html