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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Einzelne Geplänkel (Gazastreifen), Israel genehmigt Siedlungen im Westjordanland, Doha-Konferenz kommende Woche thematisiert Stabilisierungstruppe.
- UKRAINE-KRIEG: Status quo: hin und her mit Landgewinnen für Ukraine.
Weitere diplomatische Bemühungen mit vermutlich entscheidenden Treffen USA-Ukraine-Europa
Kräftige ukrainische Nadelstiche (Ölraffinerie u.a.).
EU: russisches Vermögen endgültig „festgefroren“.
EU: Ukraine ab 2027 Beitrittskandidat, USA dafür. - USA: Rumoren bei den Republikanern.
Trump-Pläne gehen nicht alle auf.
Nachlese: Österreich soll aus EU herausgelöst werden. - THAILAND-KAMBODSCHA: Konflikt flammt wieder auf.
- EU: Unklarheit: Aus für Verbrenner oder irgendwie doch nicht?
- DEUTSCHLAND: Deutliche Mehrheit für Verbleib von Verbrennern.
- ÖSTERREICH: Reparaturbonus kommt unter anderem Namen wieder.
Sparen: Cobra wird eingedämmt.
Parlament: Millionen-Dividende soll Dienstag beschlossen werden.
Wie Wehrpflicht in Österreich aussehen soll, wird im Januar umrissen werden. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Konsolidierung vor dem Wochenende. Furcht vor überteuerten KI-/Tech-Aktien.
WOCHENAUSBLICK – Weiter Jahresendrally? Und die Tech-Aktien?
ZENTRALBANKEN – Schocktest soll Auswirkung von geopolitischen Schocks auf Banken prüfen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutsche Inflation gestiegen.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Influenza-Welle rollt durchs Land. Covid-19: neue Darstellung. MENSCHEN: Schauspieler Müller-Stahl (94) will weg aus „unfreundlichem“ Deutschland.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Wochenend-Konsolidierung: sicher ist sicher … Und ein wenig KI-/Tech-Aktien-Furcht: zu teuer? nicht zu teuer? zu teuer? nicht zu teuer? usw. Diese Fragen beuteln vor allem die US-Anleger.
WOCHENAUSBLICK: Verderben erneute KI-Sorgen die Jahresendrally? – 12.12.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach dem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk der US-Notenbank Fed mit einer nochmaligen Zinssenkung hoffen die Anleger in der letzten vollen Handelswoche vor Weihnachten auf eine Fortsetzung der jüngsten Aktienmarkt-Rally. Damit könnte aus dem bisher guten Dezember-Lauf tatsächlich noch die viel zitierte Jahresendrally werden.
Für Gegenwind könnten allerdings kurz vor dem Wochenende abermals aufgekommene Sorgen über die Rentabilität der milliardenschweren Investitionen vieler Tech-Konzern in Künstliche Intelligenz sorgen. Hinzu kommen wichtige US-Konjunkturdaten in der neuen Woche.
Laut Marktbeobachter Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets bleibt der Dax mit seinem jüngsten Anstieg zunächst „exakt im Fahrplan“, denn üblicherweise ist der Dezember ein starker Börsenmonat. Aktuell hat der deutsche Leitindex in diesem Monat „erst“ eineinhalb Prozent gewonnen. Ausgehend vom November-Tief knapp unter 23.000 Punkten wächst das Plus auf runde sechs Prozent an.
Nachdem der New Yorker Dow Jones Industrial bereits seinen nächsten Rekord geschrieben hat, richten sich die Blicke hierzulande auf die bisherige Dax-Bestmarke von 24.771 Punkten. Molnar sieht auf dem Weg dahin im Bereich von 24.500 Punkten die letzte relevante Hürde. Auch zur runden Marke von 25.000 Punkten ist es dann nicht mehr weit.
Laut der Commerzbank war die Fed zuletzt aus drei Gründen der entscheidende Kurstreiber: Neben der Zinssenkung verwies Analyst Andreas Hürkamp auf den beschlossenen Ankauf kurzlaufender Anleihen und auf eine erhöhte Prognose für das US-Wirtschaftswachstum.
Er rechnet damit, dass weitere Konjunkturdaten in der kommenden Woche sein optimistisches Bild für die Konjunktur in den Vereinigten Staaten bestätigen.
Von Anlegern sehnlichst erwartet wird der US-Arbeitsmarktbericht am Dienstag, wobei neben dem Bericht für November auch Daten zur Beschäftigung für Oktober nachgeholt werden. Damit wird sich das Problem weiter auflösen, dass sich nach einem wochenlangen Regierungsstillstand wichtige Konjunkturdaten aufgestaut hatten. Die Fed stellt dem Jobmarkt als zweites Kriterium die Inflation gegenüber und zu dieser werden am Donnerstag Neuigkeiten für November erwartet.
Die Fed steckte vor dem Hintergrund der Jobmarkt- und Inflationseinflüsse sowie teils noch fehlender Daten in einer Zwickmühle. Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater sprach von einem Kompromiss, den die Fed zuletzt hatte eingehen müssen. In einer Zeit, in der es unter anderem wegen der US-Zölle eine inflationäre Gefahrenlage gebe, habe der US-Arbeitsmarkt nämlich jüngst Signale der Schwäche ausgesendet. Kater findet, die Fed habe dafür gesorgt, dass das Vertrauen der Marktteilnehmer in ihr Tun intakt bleibt.
Die Fed hat ihre Entscheidung für den Dezember bereits gefällt. Am Donnerstag allerdings wird es spannend mit den Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Bank of England. Von der EZB werden so schnell keine weiteren Zinssenkungen erwartet.
Abseits der Erwartungen in puncto Geldpolitik richten sich die Blicke weiter auf das Boom-Thema KI. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitagnachmittag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, hat der Software- und Hardwarekonzern Oracle Fertigstellungstermine für einige der Rechenzentren für den Entwickler von KI-Modellen OpenAI von 2027 auf 2028 verschoben, vor allem wegen Arbeitskräfte- und Materialengpässen.
Der Dax rutschte daraufhin im Sog schwacher US-Börsen ins Minus und gab am Ende moderat nach. Nach der langen Rally vieler KI-Werte scheint das abermals Sorgen geweckt zu haben, wann Unternehmen angesichts knapper Ressourcen und damit eventuell noch höherer Investitionen mit ihren KI-Geschäften Geld verdienen werden. Solche Bedenken hatten zuletzt immer mal wieder belastet.
Bevor die Anleger ihre Bücher für dieses Jahr dann so langsam schließen, könnte der Schlussakkord vor Weihnachten am kommenden Freitag nochmals geprägt werden vom großen Verfall an den Terminbörsen. An diesen Tagen laufen Optionen an den Terminbörsen aus. Dabei sind unkontrollierte Ausschläge nicht selten, weil große Marktteilnehmer versuchen, die Kurse nochmals in eine für sie vorteilhafte Richtung zu bewegen.
Was deutsche Unternehmen betrifft, könnten die am Donnerstag nach US-Börsenschluss vorgestellten Zahlen von Nike und Fedex zu Wochenschluss die Aktien deutscher Konkurrenten wie Adidas, Puma oder DHL bewegen. Hierzulande gibt es Nachzügler der Berichtssaison wie Thyssenkrupp Nucera am Mittwoch sowie Douglas am Donnerstag./tih/mis/jha/
— Von Timo Hausdorf, dpa-AFX —
AKTUALISIERT – GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde aktualisiert am
- 8.12.2025: Hauptversammlungen für österreichische Aktiengesellschaften
- 5.12.2025: Kontenmeldepflicht, Vermögensregister
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
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ZENTRALBANKEN
Geopolitische Schocks: EZB startet Stresstest für 110 Banken – dpa via GMX, 12.12.2025, 10:12
Cyberangriffe, Wirtschaftskrisen, Krieg: Wie robust sind Europas Banken? Die EZB testet, ob genug Puffer für harte Zeiten da sind – und fordert von Geldhäusern einen Krisen-Check.
Frankfurt/Main – Spannungen, Konflikte, Kriege – geopolitische Risiken können Banken hart treffen. Wie sehr die Risikopuffer zusammenschmelzen könnten, wollen die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) 2026 in einem Krisentest unter die Lupe nehmen. Ergebnisse des Stresstests sollen im Sommer veröffentlicht werden, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.
Externe Schocks können sich auf mehreren Kanälen negativ auf Finanzinstitute auswirken: Turbulenzen an den Finanzmärkten, Wirtschaftsabschwung, zunehmende Cyberrisiken als Bedrohung für den Bankbetrieb.
Stresstests sollen mögliche Schwachstellen offenlegen
Die EZB fordert 110 direkt von ihr beaufsichtigte Banken im Euroraum auf, die relevantesten geopolitischen Risikoereignisse zu identifizieren, die zu einem Rückgang ihres harten Kernkapitals um mindestens 300 Basispunkte führen könnten. Kernkapital ist Kapital, das im Fall von Verlusten uneingeschränkt zur Verfügung steht.
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Darüber hinaus müssen Banken darlegen, wie sie solche Risiken managen und sich in die Lage bringen würden, eine Krise zu überstehen. Solche Stresstests sollen möglichst frühzeitig Schwachstellen bei Banken offenlegen, um schon vor tatsächlichen Rückschlägen präventiv gegenzusteuern. © Deutsche Presse-Agentur
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Samstag, 13.12.2025
„Gelbe Linie überschritten“: Israels Armee tötet einen Palästinenser im Gazastreifen
Israelische Soldaten haben an der selbst definierten neuen Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Nach Angaben der israelischen Armee identifizierten Truppen am Freitag im südlichen Gazastreifen „zwei Terroristen, die die sogenannte ,gelbe Linie‘ überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellten“. Einer der beiden Männer sei „eliminiert“ worden, um die Bedrohung zu beseitigen. Die Truppen blieben im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe weiter in dem Gebiet stationiert, um jede unmittelbare Bedrohung zu beseitigen.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte am vergangenen Sonntag die sogenannte „gelbe Linie“ zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt. Diese Linie markiert die Rückzugsposition der Armee im Rahmen der Gaza-Waffenruhe. Sie ist durch gelb markierte Betonelemente und Schilder gekennzeichnet.
Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte des Gazastreifens, der rund 41 Kilometer lang sowie zwischen 6 und 12 Kilometer breit ist. Zum Vergleich: Das Palästinensergebiet ist etwas kleiner als die Stadt Köln.
Deutschland kritisiert Genehmigung für neue Wohnungen im Westjordanland
Die Bundesregierung kritisiert Israel für die Genehmigung von mehr als 750 neuen Wohneinheiten im Westjordanland. „Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erschwere auch eine Zweistaatenlösung.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab – ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.
Donnerstag, 11.12.2025
Doha-Konferenz in kommender Woche thematisiert Stabilisierungstruppe
Das US-Zentralkommando plant für den 16. Dezember in Doha eine Konferenz zur Aufstellung einer Internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen. Dies sagen zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Konferenz mit Vertretern aus mehr als 25 Ländern sollen demnach unter anderem die Kommandostruktur und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Truppe erörtert werden.
Israel legalisiert jüdische Siedlungen im Westjordanland
Israel hat 19 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert. Dies meldeten israelische Medien am Freitag unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung vom späten Donnerstagabend. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt umgehend. Der Vorschlag zur Legalisierung stammte demnach vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Samstag, 13.12.2025
+++ Erdogan: „Frieden ist nicht mehr fern“ +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. „Der Frieden ist nicht mehr fern“, sagt Erdogan. Er äußert sich vor der Presse auf seinem Rückflug aus Turkmenistan, wo er sich am Freitag mit Putin getroffen hat. Sein Büro veröffentlicht die Kommentare am Samstag. Erdogan und Putin hatten sich laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Internationalen Forums für Frieden und Sicherheit in Aschgabat getroffen. In der Türkei gab es bisher mehrere Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine, sowohl in den ersten Kriegswochen 2022 als auch nach einer mehrjährigen Funkstille zuletzt im Mai 2025.
+++ 14:36 Kommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine +++
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben – und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, „dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist“, sagt Marko im Deutschlandfunk. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato unsicher sei. Von einem Beitritt der Ukraine könne die ganze EU profitieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir sicher in Europa leben, wenn in einem Nachbarland der Krieg andauert“, sagt die Kommissarin. Wann die Ukraine tatsächlich der EU beitreten könne, hänge auch von ihren Reformfortschritten ab, so Marko.
+++ 14:05 IAEA: AKW Saporischschja erneut ohne externe Stromversorgung +++
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wegen militärischer Aktivität erneut vorübergehend die externe Stromversorgung verloren. Dies sei in der Nacht zum Samstag zum zwölften Mal während des seit fast vier Jahren andauernden Krieges geschehen, teilt die IAEA unter Berufung auf ihren Generaldirektor Rafael Mariano Grossi mit. Beide Stromleitungen seien inzwischen wieder angeschlossen. Das auf russisch kontrolliertem Gebiet in der Nähe der Frontlinie gelegene Atomkraftwerk ist nicht in Betrieb, benötigt aber eine ständige Stromversorgung zur Kühlung seiner Reaktoren. Für den Fall einer Trennung vom Netz verfügt es über Notstromgeneratoren.
+++ 13:33 Babis lehnt Garantien für Finanzierung der Ukraine ab +++
Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagt Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.
+++ 12:00 Konfliktforscher: Russen sehen in Trump-Administration „Brüder im Geiste“ +++
Vor den Beratungen in Berlin ordnet Konfliktforscher Andreas Heinemann-Grüder die russische Perspektive ein. In Moskau habe man große Hoffnungen auf Donald Trump gesetzt und sich ideologisch nahe gefühlt – doch die Erwartungen seien bislang enttäuscht worden.
Konfliktforscher zu Ukraine-GesprächenRussen sehen in Trump-Administration „Brüder im Geiste“
++ 11:29 Ukraine: Zwei Verletzte nach russischem Luftangriff auf Dnipropetrowsk +++
In der Nacht griffen russische Besatzungstruppen die Region Dnipropetrowsk an und verletzten dabei zwei Männer in der Großstadt Nikopol. Das teilt der Leiter der Regionalverwaltung der Region, Vladyslav Haivanenko, auf Telegram mit. Zudem sollen durch russische Drohnenangriffe Autos zerstört und ein Feuer in einem Gebäude ausgebrochen sein.
+++ 10:50 Russische Rakete schlägt in zivilen Frachter ein +++
Im Hafen von Tschornomorsk trifft eine russische Rakete einen zivilen Frachter. Das Schiff eines türkischen Unternehmens transportierte Lebensmittel. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik.
Schiff lag in ukrainischem HafenRussische Rakete schlägt in zivilen Frachter ein
+++ 10:25 Russland: Ein Toter in der Region Saratow bei Drohnenangriff +++
In der südrussischen Region Saratow ist nach Angaben des Gouverneurs Roman Bussargin ein Mensch bei einem Drohnenangriff getötet worden. Infrastruktur sei beschädigt worden, teilt Bussargin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einzelheiten zu dem Angriff nennt er nicht. Zuvor hat Bussargin unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium vor drohenden Drohnenangriffen auf die an der Wolga gelegenen Oblast gewarnt.
+++ 09:43 Russisches Dauerfeuer zwingt Cherson in die Knie +++
In Cherson muss eines der letzten Cafés schließen. Auch wenn die Stadt 2022 von russischer Besatzung befreit werden konnte, setzen den Menschen die anhaltenden Attacken der russischen Armee stark zu. So sehr, dass sich jetzt auch Café-Betreiber Melnytschenko gezwungen sieht, aufzugeben – zumindest vorerst.
Cherson wird zur GeisterstadtRussisches Dauerfeuer zwingt Ort der Hoffnung in die Knie
+++ 09:10 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.187.780 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1300. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem drei Panzer, 24 Artilleriesysteme und 283 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.409 Panzer, 35.032 Artilleriesysteme, 1258 Flugabwehrsysteme und 432 Flugzeuge, 347 Hubschrauber, 69.717 Drohnen, 28 Schiffe sowie ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
+++ 08:36 Soldaten schöpfen Lebensmut: Prothesen-Hündin inspiriert Kriegsversehrte in Ukraine +++
Durch den Krieg in der Ukraine werden Tausende Menschen verletzt. Viele verlieren durch Raketen und Minen ihre Gliedmaßen. In einem Reha-Zentrum in Kiew hilft eine Hündin mit Prothesen den Veteranen, wieder Mut zu schöpfen. Der Labrador Lavr hat selbst Titan-Implantate und musste neu lernen, zu laufen.
Soldaten schöpfen LebensmutProthesen-Hündin inspiriert Kriegsversehrte in Ukraine
+++ 07:58 Ukraine meldet weitläufigen Luftalarm wegen russischer Raketenangriffe +++
In Kiew und mehreren Regionen der Ukraine herrscht wegen russischer Raketen ein Luftalarm. Das teilt die ukrainische Luftwaffe über die sozialen Medien mit. Seit Tagesbeginn meldet die ukrainische Luftwaffe russische Raketenangriffe auf unter anderem die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine, die Region Odessa im Südwesten der Ukraine sowie die zentralukrainische Region Poltawa.
+++ 07:21 ISW: Ukraine erobert Gebiete in und um Kupjansk zurück +++
Die ukrainische Armee hat kürzlich einen taktischen Gegenangriff in dem Gebiet um die Stadt Kupjansk im Osten der Ukraine durchgeführt. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Dabei haben die ukrainischen Streitkräfte die Ortschaften Kindraschiwka und Radkiwka sowie nördliche Teile der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk zurückerobert, so die ISW-Analysten. Dieser ukrainische Gegenangriff zeige, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin in der Lage sind, sich gegen bedeutende russische Offensivbemühungen zu verteidigen und Gegenangriffe durchzuführen. Kupjansk war eine der ersten ukrainischen Orte, die die Russen im Frühjahr 2022 einnahmen. Ende des ersten Jahres des Ukraine-Krieges hatten die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle über die Stadt in der Region Charkiw zurückgewonnen. Ende November 2025 hatten russische Streitkräfte die Einnahme der Stadt vermeldet.
+++ 06:47 In Sachen Roaming gehört Ukraine bald zur Europäischen Union +++
Die Ukraine macht im Hinblick auf Mobilfunk-Roaming einen Schritt hin zur Europäischen Union. Nachdem eine EU-Vorschrift zum 1. Januar greift und dann keine Mobilfunk-Zusatzkosten mehr fällig werden, kündigt der Netzbetreiber Vodafone Deutschland nun eine entsprechende Roaming-Regelung schon ab dem 16. Dezember an. Dann können Ukrainer, die in Deutschland reisen oder hier leben, mit ihrem ukrainischen Handyvertrag ohne Zusatzkosten surfen und telefonieren. Andersherum können Deutsche, die in der Ukraine sind und einen Vodafone-Vertrag haben, ebenfalls ganz normal ihr Smartphone zücken, saftige Extrakosten erwarten auch sie dann nicht mehr. Die Deutsche Telekom und O2 starten am 1. Januar.
+++ 06:09 Ukrainischer Generalstab zählt 161 Gefechte binnen eines Tages +++
Am Freitag soll es zu 161 Gefechten zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften gekommen sein. Das teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte über die sozialen Medien mit. Um die Bergbaustadt Pokrowsk fanden demnach die „heftigsten“ Kämpfe statt.
+++ 05:42 Nach russischer Attacke auf türkischen Frachter: Ankara fordert sofortige Waffenruhe +++
Die Türkei hat nach dem russischen Raketenangriff auf ein Schiff der türkischen Gesellschaft „Cenk“ in der ukrainischen Region Odessa eine sofortige Waffenruhe gefordert. Das türkische Außenministerium verlangte ein Ende der Angriffe. „Wir unterstreichen erneut die Bedeutung für eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und bekräftigen die Notwendigkeit eines Abkommens zur Vermeidung einer Eskalation im Schwarzen Meer“, heißt es in einer Erklärung aus Ankara. Eine solche Übereinkunft müsse die Sicherheit des Schiffsverkehrs garantieren und „Angriffe auf Energie- und Hafeninfrastruktur beenden“.
Türkei bestätigt AttackeRussische Drohnen treffen ausländisches Schiff
+++ 04:53 Kim feiert nordkoreanische Soldaten für Russland-Mission +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede preist Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt.
+++ 03:53 Nordkorea bestätigt: Truppen halfen bei Minenräumung in Russland +++
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien zur Minenräumung in der russischen Region Kursk eingesetzt worden. Neun Soldaten seien während des 120-tägigen Einsatzes ums Leben gekommen, sagt Machthaber Kim Jong Un der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Der Einsatz begann den Angaben zufolge im August.
+++ 02:42 Medien: US-Gesandter Witkoff wird nach Berlin reisen +++
Einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge wird der US-Gesandte Steve Witkoff am Wochenende nach Berlin reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsvertreter. Witkoff werde am Sonntag und Montag auch seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen, schrieb die Zeitung weiter.
+++ 01:17 Paris fordert US-Sicherheitsgarantien vor möglichen Ukraine-Gebietsverhandlungen +++
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpfen mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich zu Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die Nato-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, heißt es am Abend aus dem französischen Präsidentenpalast. „Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärt der Elysée-Palast weiter. Ein Berater von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont zugleich, die Ukraine habe keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt und strebe dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht an. Auch eine entmilitarisierte Zone komme für Kiew nicht in Frage.
+++ 23:31 Ukraine meldet Angriff auf russische Ölraffinerie +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine große Ölraffinerie in der russischen Region Jaroslawl angegriffen. In dem Gebiet seien Explosionen und ein großes Feuer registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das Ausmaß des Schadens werde ermittelt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
+++ 22:14 Konfliktforscher: Ukraine-Krieg ist tödlichster Konflikt derzeit +++
Der Krieg in der Ukraine war 2025 laut dem US-Konfliktforschungsinstitut ACLED der tödlichste Konflikt weltweit. In der Ukraine starben demnach mehr als viermal so viele Menschen wie in Palästina und Myanmar. Die Konflikte dort sind der Einschätzung der ACLED zufolge allerdings intensiver. Etwa, weil sie sich stärker geografisch ausbreiten, einen größeren Teil der Bevölkerung gefährden. Oder weil dort, wie in Myanmar, mehr bewaffnete Gruppen beteiligt sind.
+++ 21:48 Britischer Thinktank legt Schwachpunkt russischer Luftverteidigung offen +++
Die Ukraine könnte mit seinen Marschflugkörpern und europäischer Unterstützung schon kommendes Jahr die russische Luftverteidigung erheblich schwächen. Zu diesem Schluss kommt der britische Thinktank „Royal United Services Institute“ in einer Studie. Die zentrale Erkenntnis der Analyse: Russlands Luftverteidigungssysteme haben ausnutzbare Schwächen im Produktionsprozess. Die Industrie sei stark abhängig von ausländischer Mikroelektronik, kritischen Rohstoffen, westlicher Design-Software und Kalibrierungsgeräten. Ein wichtiges Werk liege zudem keine 350 Kilometer von der Grenze entfernt.
Der Thinktank schlägt vor, diese Schwächen gezielt auszunutzen: durch verschärfte Sanktionen, Cyberangriffe – und durch gezielte ukrainische. Die Produktion russischer Abfangraketen ließe sich so effizient stören, was wiederum die Effektivität ukrainischer Langstreckenangriffe bis mindestens 2027 steigern könne.
+++ 21:31 Kallas und Merz zeigen sich erleichtert über Verbleib russischer Vermögen in EU +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich zufrieden über einen Mehrheitsbeschluss der EU gezeigt, der eine Rückübertragung eingefrorener russischer Vermögen unbefristet verbietet. Kallas erklärte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln in der EU blieben – es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die Kriegsschäden. Man erhöhe damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, er freue sich über „ein klares Signal europäischer Souveränität“. Er verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zustimmten.
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+++ 20:59 Vance-Vertrauter soll aus Ukraine-Gesprächen abgezogen worden sein +++
Dan Briscoll, US-Verteidigungspolitiker und enger Vertrauter des Vizepräsidenten JD Vance, ist laut einem Bericht des britischen „Telegraph“ aus den Gesprächen über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine abgezogen worden. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Aussagen von Insidern. Eine Person, die in die Gespräche involviert sein soll, wird folgendermaßen zitiert: „Er schien sich etwas zu sehr ins Zeug zu legen und ihm wurde dafür auf die Finger geklopft.“
Manche Medien deuten die Aktion als Teil eines Machtkampfs. Driscoll war in den vergangenen Wochen zu einem wichtigen Verhandler auf Seiten der USA geworden. Er hatte unter anderem die Aufgabe bekommen, dem ukrainischen Präsidenten den ersten Entwurf des Friedensplans vorzustellen.
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+++ 20:29 Ukraine meldet Angriff auf russische Ölplattformen +++
Ukrainische Drohnen greifen ukrainischen Sicherheitskreisen zufolge zwei russische Ölplattformen im Kaspischen Meer an. Ziel seien die Plattformen Filanowski und Kortschagin, die beide zum russischen Konzern Lukoil gehören, heißt es. Es ist der erste ukrainische Drohnenangriff auf russische Ölinfrastruktur im Kaspischen Meer seit Beginn des Krieges im Februar 2022. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
+++ 20:01 Prognose: Einbruch russischer Öl- und Gasgeschäfte im Dezember +++
Die Einnahmen des russischen Staats aus Öl und Gas dürften im Dezember im Vergleich zum Vorjahr fast um die Hälfte sinken. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters werden sie sich auf rund 410 Milliarden Rubel belaufen, was gut 4 Milliarden Euro entspricht. Das wäre der niedrigste Stand seit August 2020. Grund sind niedrigere Rohölpreise und ein stärkerer Rubel.
+++ 19:34 Ukraine, EU und USA besprechen Friedensplan +++
Sicherheitsberater der Ukraine, der EU und der USA beraten über eine mögliche Friedenslösung. Es gehe darum, Positionen, Sicherheitsfragen und die nächsten Schritte bei der Arbeit an einem Friedensplan weiter abzustimmen, teilt der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow auf Telegram mit. Zugleich werde weiter an Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftsfragen und dem Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gearbeitet.
+++ 19:02 EU friert russische Vermögen dauerhaft ein +++
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Das teilte die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mit.
+++ 18:34 Ukraine meldet Raketenangriff auf Odessa – Containerschiff brennt +++
Ein türkisches Schiff ist nach ukrainischen Angaben im Schwarzen Meer von einem russischen Luftangriff getroffen worden. Die Fähre sei bei einem „russischen Raketenangriff auf zivile Hafeninfrastruktur in der Region Odessa“ getroffen worden. Das erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba auf Telegram. Verletzte gebe es demnach nicht. Nach Angaben der türkischen Schifffahrtsgesellschaft Cenk handelte es sich um eines ihrer Schiffe. Es sei mit Obst, Gemüse und weiteren Lebensmitteln beladen gewesen.
+++ 18:06 Söder: Ukrainische Kapitulation wird nicht zu Frieden führen +++
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine ausgesprochen. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er. Söder lobte den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Der sorge dafür, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Denn zur Wahrheit gehöre, dass Europa bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast sei.
+++ 17:37 Krieg dämpft Partylaune – viele Läden in Moskauer Nobelviertel schließen +++
Einfache Cafés statt Edelrestaurants. Moskaus Nobelviertel Patriki hat sich nach vier Jahren Krieg deutlich verändert. Viele teurere Geschäfte mussten in letzter Zeit schließen.
Krieg und Sanktionen treffen EliteIn Moskaus Nobel-Partymeile ist die Krise sichtbar
+++ 17:12 Bundesregierung: Selenskyj kommt Montag nach Berlin +++
Kanzler Friedrich Merz wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am kommenden Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.
+++ 16:43 USA sollen EU-Beitritt der Ukraine schon 2027 planen +++
Der US-Friedensplan für die Ukraine sieht laut Verhandlungskreisen deren EU-Beitritt bereits ab Januar 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler.
+++ 16:15 Putin-Berater: Russland wird entmilitarisierten Donbass kontrollieren +++
Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat in einem Gespräch mit der Zeitung „Kommersant“ dargelegt, wie Russland sich die Zukunft des umkämpften Donbass nach einem möglichen Kriegsende vorstellt: „Es ist gut möglich, dass es dort keine direkten Truppen geben wird, weder russische noch ukrainische“, sagte Uschakow. „Aber es wird dort die russische Nationalgarde geben, es wird unsere Polizei geben, es wird alles geben, was für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens notwendig ist.“ Wer den rohstoffreichen Donbass kontrolliert, ist einer der zentralen Streitpunkte bei den Verhandlungen.
Uschakow sagte laut „Kommersant“, der Donbass sei russisches Territorium: „Es wird unter der Kontrolle unserer Verwaltungen stehen“, wird Uschakow zitiert. Ein Waffenstillstand sei erst nach dem Abzug der ukrainischen Truppen möglich.
+++ 15:48 Merz: Stärkung ukrainischer Armee zentraler Teil der Sicherheitsgarantien +++
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das zentrale Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Sicherheitsgarantien (…) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können“, sagte der CDU-Chef in Heidelberg. „Wir sind bereit, eigene Beiträge zu leisten.“ Aber auch Beiträge der Amerikaner seien nötig. Offen bleibe, wie diese Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden werden. „Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können“, sagte Merz. Daher stünden „sehr, sehr viele Fragen offen im Raum“.
+++ 15:09 Selenskyj reist Montag wohl nach Berlin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Montag offenbar zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Geplant sind auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Das berichten ukrainische Sicherheitskreise. Unklar ist, ob auch ein Vertreter der USA zugeschaltet wird. Die Bundesregierung hat den Bericht demnach nicht bestätigt. Auf den Besuch deuten jedoch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Berliner Regierungsviertel hin.
Merz nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisiert. Ein Regierungssprecher sagte, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes.
+++ 14:46 Merz sieht noch viele Unklarheiten bei Ukraine-Gesprächen +++
Bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs und um Sicherheitsgarantien für die Ukraine sieht Bundeskanzler Friedrich Merz noch großen Klärungsbedarf. „Die Gespräche werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt“, sagte der CDU-Politiker in Heidelberg. „Wir versuchen, auch die amerikanische Regierung einzubeziehen in die Gespräche, die wir untereinander führen, aber auch mit der ukrainischen Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten.“
+++ 14:20 Selenskyj veröffentlicht Video aus zurückerobertem Teil Kupjansks +++
Nach russischen Eroberungsmeldungen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes gezeigt. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er.
Vor zerschossenem OrtsnamenSelenskyj schickt demonstratives Video von Kupjansk-Front
+++ 13:50 Kiew meldet Rückeroberungen in und um Kupjansk +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zurückerobert. Die Ortschaften Kindraschiwka und Radkiwka sowie nördliche Teile der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk seien befreit worden, erklärt die ukrainische Brigade Chartia in Onlinediensten. Durch einen Durchbruch bis zum Fluss Oskil sei zudem die Versorgungslinie der russischen Streitkräfte unterbrochen worden. Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten waren den russischen Streitkräften wieder Vorstöße in der Ukraine gelungen.
+++ 13:26 Eingeforenes russisches Vermögen: Wie viel Deutschland mit Garantien absichern könnte +++
Die EU-Regierungen kommen voran, bis Donnerstag den Weg für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Dazu läuft bis (zum heutigen) Freitagnachmittag zunächst ein schriftliches Verfahren, wonach darüber künftig mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden soll. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollen dann die letzten rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. „Wenn das nicht klappen sollte, dann wäre dies sicherlich ein desaströses Signal Richtung Ukraine. Und ich glaube, dass dann auch Europa scheitert“, verlautet aus europäischen Diplomatenkreisen.
Insgesamt wird über eine Summe von 210 Milliarden Euro geredet, die bei dem belgischen Clearing-Unternehmen Euroclear liegen. Das Unternehmen soll das Geld an die EU-Kommission überweisen und dann im Gegenzug EU-Anleihen erhalten, damit es sich nicht um eine Enteignung handelt. Um das Geld abzusichern und eine eventuelle schnelle, aber nicht erwartete Rückzahlung an Russland sicherzustellen, sollen die EU-Staaten Garantien übernehmen. Auf Deutschland würden dabei nach Angaben der Diplomatenkreise Garantien von rund 50 Milliarden Euro entfallen.
Klage gegen EuroclearEingefrorenes Vermögen: Moskau stemmt sich gegen EU-Plan
+++ 12:56 Kreml-Berater pocht auf Donbass als Bedingung für Waffenruhe +++
Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen – „wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln“, zitiert die Zeitung „Kommersant“ Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde. „Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren.“ Russland kontrolliert derzeit die gesamte Region Luhansk und etwa 80 Prozent der Region Donezk, Kiew hält jedoch weiterhin mehrere große und stark befestigte Städte wie Slowjansk und Kramatorsk.
+++ 12:25 Stegner befürchtet, „die Ukrainer werden keine große Wahl haben“ +++
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht Europa bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges in einer schwierigen Position. „Deutschland muss versuchen, hinter den Kulissen alles zu tun, dass ein für die Ukraine akzeptables Ergebnis herauskommt“, sagt er der „Rheinischen Post“. „Ich befürchte aber, die Ukrainer werden keine große Wahl haben: Die Situation hat sich für sie gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich verschlechtert – militärisch ebenso wie politisch.“ Stegner betont: „Die Europäer haben wiederum keine eigenen Friedenspläne erarbeitet und müssen sich jetzt mit US-amerikanischen Plänen auseinandersetzen, die ihnen nicht gefallen. Gerade für wirksame Sicherheitsgarantien braucht man die Amerikaner aber. Für Europa ist das eine vertrackte Lage.“
+++ 12:19 Bundesregierung bestellt nach hybriden Vorfällen russischen Botschafter ein +++
Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor – in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter am Freitag einbestellt worden, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit.“ Ziel der russischen Aktivitäten sei es, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen. Der Sprecher ergänzt, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands und ergreife Gegenmaßnahmen. Man unterstütze zudem neue Sanktionen gegen Einzelpersonen. Deutschland müsse wachsam sein.
Cyberangriffe und DesinformationBundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
+++ 11:57 Merz nimmt am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil +++
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisert. Ein Regierungssprecher sagt, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende.
+++ 11:30 Schussweste und Helm für 80.000 zivile Bundeswehr-Mitarbeiter und Beamte? +++
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll nach Informationen des „Spiegel“ auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags will Verteidigungsminister Boris Pistorius alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen. Die 80.000 Helme und Schusswesten sind Teil eines milliardenschweren Ausrüstungspakets, das wegen der Pläne zur massiven Vergrößerung der Bundeswehr geschnürt wurde.
Insgesamt beantragte das Ministerium von Pistorius laut „Spiegel“ zusätzliche 21 Milliarden Euro, um sowohl die neuen Bundeswehrsoldaten, Wehrdienstleistende und auch Reservisten einzukleiden. Auf wie viele Jahre und für wie viele Personen es genau welche Ausrüstung geben soll, schlüsselt der „Spiegel“ dabei nicht genau auf. Frühere Artikel hatten bei ähnlichen Summen von Verpflichtungsgenehmigungen gesprochen, als theoretischen Höchstbeträgen der Ausschöpfung. Selbst bei vielen Hunderttausend einzukleidenden Personen käme man für 21 Milliarden Euro auf klar fünfstellige Ausgaben pro Kopf.
Bisher hatte die Bundeswehr für die kommenden Jahre um die zehn Milliarden Euro für die Ausstattung der Soldaten eingeplant. Aufgrund der akuten Bedrohungslage soll die Truppe nun jedoch bis 2035 auf 265.000 aktive Soldaten anwachsen. Zudem müssen um die 200.000 Soldatinnen und Soldaten einer stehenden Reserve eingekleidet werden. Intern wurde die Bekleidungs-Offensive Projekt „Faser“ getauft, das steht für „Feldausstattung Soldat / Erweiterte Reserve“. Teil des Milliarden-Pakets ist auch die Ausstattung der neuen Wehrdienstleistenden, auf die die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr hofft. Laut dem Wehrressort wird wegen „der kurzen Stehzeiten die Zahl der Neueinkleidungen erheblich steigen“. Zudem brauche man mehr Geld, da „bei der Einkleidung neuer Rekruten ein hoher Qualitätsstandard bei der Bekleidung angestrebt wird“.
+++ 10:52 Munz: „Merkels Argumentation ist nicht schlüssig“ +++
Merkel verteidigt ihren Umgang mit Putin während ihrer Kanzlerschaft und führt Gründe wie die Corona-Pandemie ins Feld. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht Lücken in ihrer Argumentation und beleuchtet Versäumnisse in wichtigen politischen Momenten in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg.
Altkanzlerin verteidigt Putin-UmgangMunz: „Merkels Argumentation ist nicht schlüssig“
+++ 10:20 Jäger: Friedensgespräche „drehen sich aus zwei Gründen im Kreis“ +++
Aktuell stocken die Gespräche um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine. Nach Einschätzung von Thomas Jäger geht es den Vereinigten Staaten dabei mehr um das Tempo einer Einigung als um die konkreten Inhalte. Russland könnte seine Forderungen sogar noch einmal nachschärfen.
Jäger sieht offene FragenFriedensgespräche „drehen sich aus zwei Gründen im Kreis“
+++ 09:38 Orbán: „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“ +++
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird am heutigen Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
+++ 09:02 Russische Behörden: Sieben Verletzte bei Absturz ukrainischer Drohne +++
Bei dem Absturz einer ukrainischen Drohne über einem Wohngebäude in der russischen Stadt Twer sind nach örtlichen Behördenangaben sieben Menschen verletzt worden. Derzeit würden „die Folgen des Absturzes von Trümmern einer Drohne auf ein Wohngebäude“ bekämpft, erklärte der russische Interims-Regionalgouverneur Witali Koroljow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sechs Erwachsene und ein Kind seien verletzt worden, rund 20 Bewohner hätten evakuiert werden müssen.
+++ 08:25 Eingefrorenes Vermögen: Russische Zentralbank verklagt Euroclear +++
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ÜBERBLICK: Europäische Regierungschefs schlagen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 vor – NZZ, 13.12.2025
Das ist passiert: Europäische Regierungschefs sollen den USA laut «Financial Times» vorgeschlagen haben, die Ukraine bereits zum 1. Januar 2027 in die EU aufzunehmen. Damit ist viel Dynamik in die Friedensgespräche gekommen. Das Land erhält eine neue Perspektive, zumal mit der EU-Mitgliedschaft eine militärische Beistandspflicht kommen würde.
Darum ist es wichtig: Aus heutiger Sicht ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die Ukraine in 13 Monaten EU-Mitglied sein wird. Weder dürfte das Land bis dahin beitrittsfähig, noch dürfte die EU aufnahmefähig sein. Die Aufnahme eines so grossen Staates, der schwere Kriegsschäden aufweist, würde die EU verändern.
Das ist der Hintergrund: Die EU-Länder sind zudem dem Ziel, der Ukraine russische Vermögenswerte zukommen zu lassen, einen Schritt näher gekommen. Die Vermögen sollen auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben, was es ermöglichen würde, der Ukraine 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zu überweisen.
Das ist die aktuelle Lage: Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist für Gespräche über eine Friedenslösung nach Berlin. Die USA hatten lange offengelassen, ob sie teilnehmen würden. Am Montag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der deutschen Hauptstadt erwartet.
Ort und Zeit geheim: Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin – dpa / GMX, 13.12.2025, 11:41
Kanzler Merz will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montag in Berlin empfangen. Schon am Vortag soll es Beratungen über einen möglichen Waffenstillstand geben. Doch viele Details sind offen.
An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt.
Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.
Danach schließt sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und Nato teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen.
Ort und Zeit der Beratungen am Sonntag geheim
Wer genau von ukrainische Seite an den Beratungen am Sonntag in Berlin teilnimmt, war zunächst unklar. Zuletzt hatten Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump , Jared Kushner , in Florida mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen.
Von Kiewer Seite führten damals Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Zeitpunkt für Treffen von Witkoff mit Selenskyj unklar
Ein hochrangiger US-Beamter hatte der dpa in Washington gesagt, Witkoff werde sich in Berlin mit Selenskyj und europäischen Vertretern treffen. Der Vertreter der US-Regierung machte weder nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt von Witkoffs Gesprächen noch zu Formaten und Teilnehmern.
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.
Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran geknüpft, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den von Putin befohlenen Angriffskrieg.
Putin hält unterdessen weitgehend an seinen Maximalforderungen etwa nach Gebietsabtretungen der Ukrainer fest und zeigt ohne ein Entgegenkommen Selenskyjs keine Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten. (dpa/bearbeitet von nap)
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Auch Selenskyj wird kommen: Trump schickt Witkoff für Ukraine-Gespräche nach Berlin – dpa/afp / 13.12.2025, 6:44
Um eine Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, reist Steve Witkoff als Vertreter der US-Regierung dieses Wochenende nach Berlin. Auch Selenskyj wird dort am Montag zu Gesprächen mit Merz und weiteren Regierungschefs erwartet.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist an diesem Wochenende für Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg nach Berlin. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern treffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter in Washington der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vertreter der US-Regierung machte zunächst weder nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt von Witkoffs Gesprächen noch zu den Formaten und Teilnehmern der geplanten Treffen.
Selenskyj wird am Montag in der deutschen Hauptstadt erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung empfängt der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und „zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine“. Am Abend würden dann „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“.
Friedensplan: Trump setzt Ukraine unter Druck
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung des Friedensplans nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine „freie Wirtschaftszone“ in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass dem Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vorgesehen ist. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler der Nachrichtenagentur AFP.
Trump sagte Treffen in Europa zuvor nicht zu
Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran gekoppelt, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse.
Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg. (dpa/afp/bearbeitet von mak)
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Mögliches Donbass-Referendum: Kreml antwortet eindeutig auf Selenskyj-Vorschlag – dpa / GMX, 12.12.2025, 14:46
Der Kreml zeigt sich unnachgiebig bei den annektierten Gebieten im Donbass. Während Selenskyj auf ein Referendum pocht, fordert Russland den Abzug ukrainischer Truppen und spricht von militärischen Erfolgen.
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. „Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine gliederte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet ein.
Uschakow bekräftigt russische Forderungen
Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskyjs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Kreml hält Zone ohne Soldaten für möglich – will aber Nationalgarde
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. „Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird“, sagte Uschakow. Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Kremlchef Putin hatte am Vortag von neuen Erfolgen beim Vormarsch im Donbass berichtet und erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es nun, die ukrainischen Streitkräfte aus dem noch nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets zu verdrängen. (dpa/bearbeitet von phs)
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USA
ÜBERBLICK: Wahlniederlagen und interne Revolten plagen die US-Republikaner – NZZ, 13.12.2025
Das ist passiert: Mit Blick auf die Zwischenwahlen im nächsten November klingeln derzeit bei den Republikanern die Alarmglocken. Neben lausigen Umfragewerten muss die Partei von Präsident Donald Trump auch Wahlniederlagen hinnehmen. So hat jüngst eine Demokratin die Bürgermeisterwahl in Miami gewonnen. Im Gliedstaat Indiana widersetzen sich derweil lokale Republikaner Plänen von Trump. Und auch um die Gesundheitspolitik gibt es Streit. Zum Bericht
Das ist der Hintergrund: Zuletzt triumphierten die Demokraten auch bei Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Sie setzen vor allem auf ein Erfolgsrezept: Sie fokussieren ihre Botschaft auf das Problem der hohen Lebenskosten. So verharrt die Inflation bei etwa 3 Prozent. Doch Trump spielt das Problem herunter und bezeichnet das Thema der Erschwinglichkeit als einen von den Demokraten erfundenen «Schwindel».
Darum ist es wichtig: Bis zu den Zwischenwahlen bleibt den Republikanern nicht mehr viel Zeit, um für den Anbruch des «goldenen Zeitalters» zu sorgen. Vizepräsident J. D. Vance bittet die Wähler um Geduld. Es brauche Zeit, bis etwa Trumps Zollpolitik oder die beschlossenen Steuererleichterungen die gewünschten Resultate brächten und die von der Vorgängerregierung verursachten Probleme beheben könnten.
Sein Plan geht nicht auf: Trump kassiert Abfuhr aus den eigenen Reihen – dpa / GMX, 12.12.2025, 8:51
Präsident Trump will möglichst viele Wahlkreise in den USA zugunsten seiner Partei neu ziehen lassen. In einem republikanisch dominierten Bundesstaat erhält er nun eine Abfuhr von den eigenen Leuten.
Trotz starken Drucks von US-Präsident Donald Trump hat der von seinen Republikanern dominierte Senat im Bundesstaat Indiana eine Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der konservativen Partei abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat gegen eine entsprechende Vorlage des Abgeordnetenhauses, mit der sich die Republikaner bei künftigen Wahlen wahrscheinlich mehr Mandate im Repräsentantenhaus in Washington hätten sichern können.
Trump reagierte enttäuscht: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weißen Haus.
Der Präsident hatte sich stark für das politisch umstrittene Vorhaben eingesetzt und mehreren republikanischen Senatoren öffentlich – und namentlich – gedroht, er werde bei den nächsten Vorwahlen Gegenkandidaten unterstützen, wenn sie nicht in seinem Sinne abstimmen sollten. Der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Braun, schrieb auf X, er sei sehr enttäuscht, dass sich „eine kleine Gruppe fehlgeleiteter Senatoren“ mit den Demokraten im Senat gegen Trumps Führung verbündet habe.
Die umstrittene Praxis des „Gerrymandering“
In anderen Bundesstaaten wie Texas und North Carolina hatten sich die Republikaner dem Willen des Präsidenten gebeugt und einen Neuzuschnitt gebilligt. Auf diese Weise wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus stärken.
Derzeit verfügen sie in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden bei den sogenannten Midterms alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als „Gerrymandering“ bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen. Unter Trumps Regierung hat sich der Streit über dieses Vorgehen aber nochmals verschärft. (dpa/bearbeitet von fte)
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NACHLESE – Brisantes Papier: Trump-Regierung will Österreich aus EU herauslösen – APA / GMX, 10.12.2025, 16:32
Ein brisantes Papier aus Washington sorgt für Aufregung: Die USA sollen unter Donald Trump versucht haben, einzelne EU-Staaten von Brüssel zu entfremden.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Österreich und drei weitere Staaten aus der Europäischen Union herauslösen. Wie die Plattform „Defense One“ unter Berufung auf eine längere, bisher nicht veröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie berichtet, sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten… mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen.“
Die Tageszeitungen „Die Presse“ und „Der Standard“ hatten darüber berichtet. Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.
In der zitierten nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt es weiter: „Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität sowie die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben… während sie pro-amerikanisch bleiben.“
„Europa wieder groß machen“
Die Trump-Regierung wolle „Europa wieder groß machen“, während sie die europäischen NATO-Mitglieder auffordere, sich von der amerikanischen militärischen Unterstützung zu entwöhnen, schrieb „Defense One“ weiter.
Die US-Sicherheitsstrategie hat am Mittwoch für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. Die NEOS nutzten eine Aktuelle Europa-Stunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen „Handlangern“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). (APA/bearbeitet von amb)
FERNER OSTEN
Trotz Trumps Bemühungen: Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand will Militäreinsätze fortsetzen – GMX, 13.12.2025, 6:58 (KURZVIDEO)
An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha dauern die Kämpfe weiter an. Trotz internationaler Vermittlungsversuche gibt es bislang keine bestätigte Waffenruhe. Hunderttausende Menschen sind bereits auf der Flucht.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
EU ändert ihren Kurs: Ja, was denn nun? Das ist Stand der Dinge beim „Verbrenner-Aus“ – GMX, 12.12.2025
Von 2035 an könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern Details zu einem geplanten Vorschlag durch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt den geplanten Kurswechsel der EU-Kommission beim Verbrenner-Aus. Er sagte in Heidelberg: „Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel.“ Diesen werde die Kommission nach Einschätzung der Bundesregierung in der nächsten Woche wohl gehen, nach allem, was man bisher höre, so Merz. Die Kommission werde die Unterstützung der Bundesregierung haben.
Was genau die Kommission am kommenden Dienstag vorstellen wird, ist noch nicht offiziell bestätigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Vorschläge wird die Kommission präsentieren?
Das steht noch nicht abschließend fest. Der Deutschen Presse-Agentur wurde aus Kommissionskreisen bestätigt, dass eine Abschwächung der CO2-Vorgaben für Neuwagen auf dem Weg ist. Das würde bedeuten, dass die Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen vorschlagen würde, dass auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zugelassen werden dürfen.
Die Kommission guckt aber auch auf die Rolle von umweltfreundlicheren Kraftstoffen wie Biokraftstoffen, die Rolle von Firmenwagen sowie mögliche Vorgaben für Produktionsanteile in der EU. Zudem soll eine Batteriestrategie vorgestellt werden. Inwiefern Ausnahmen auch für klassische Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten oder nur für Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen, ist noch nicht klar.
Wie geht es weiter?
Die Kommission hat angekündigt, ihre konkreten Vorschläge am Dienstag kommender Woche zu präsentieren. Bis dahin sollen sie vom Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare geeint werden, Änderungen sind also noch möglich. Danach haben dann das Europaparlament und die EU-Staaten die Möglichkeit, das Vorhaben abzuschwächen oder zu verschärfen. Am Ende braucht es eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen.
Was landete in von der Leyens Postfach?
Die Meinung zahlreicher EU-Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich etwa im November in einem Brief dafür aus, die Regulierung zum Verbrenner-Aus zu korrigieren. Nach 2035 sollten neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb – also Batterie und Verbrenner – zugelassen werden. Zuvor hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, sich auf EU-Ebene auch für die Zulassung „hocheffizienter Verbrenner“ einzusetzen.
Ende vergangener Woche bekräftigten auch weitere sechs europäische Regierungschefs in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Aus für Verbrennermotoren dürfe nicht wie geplant kommen. Man müsse abkehren von dem „ideologischen Dogmatismus, der ganze Produktionszweige in die Knie gezwungen habe“ und neutral gegenüber verschiedenen Technologien sein. Das Schreiben wurde unter anderem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie Polens Regierungschef Donald Tusk unterzeichnet.
Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb an von der Leyen. Anders als seine Amtskollegen setzte er sich jedoch dafür ein, am Aus für Verbrennermotoren ab 2035 festzuhalten. Lockerungen der Zielvorgaben könnten laut Sánchez die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze in Europa gefährden. „Wir lehnen es daher ab, dass Verbrennungsfahrzeuge oder andere Technologien ohne nachgewiesene Rentabilität über das Jahr 2035 hinaus weiter vermarktet werden dürfen“, schreibt der spanische Politiker.
Spaniens Stimme hat unter den EU-Staaten hohes Gewicht, da das Land – hinter Deutschland, Frankreich und Italien – die vierthöchste Bevölkerungszahl hat. Frankreich hatte Anfang der Woche ebenfalls ein Schreiben an die Kommission geschickt. Die Regierung bekräftigt darin, dass sie offen für Anpassungen sei. „Wir unterstützen die Einführung gezielter Flexibilität, insbesondere im Bereich der Technologieneutralität, sofern diese mit klaren regulatorischen Anreizen für eine industriefreundliche Produktion in Europa einhergehen und davon abhängig gemacht werden.“
Warum sind Forscher skeptisch und Umweltschützer empört?
Unter Wissenschaftlern löst ein mögliches Aufweichen der Vorgaben für die Autoindustrie oft Stirnrunzeln aus. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum prognostizierte, dass die europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit China eher Zeit verliere als gewinne. „Es scheint also eher ein „fauler“ Kompromiss zu sein“, kommentierte Dudenhöffer. Auch andere Forscher und Ingenieure gehen nicht davon aus, dass Änderungen der Vorgaben für die Autoindustrie mehr als eine kurzfristige Lösung seien.
Achim Kampker, Ingenieur und Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH), hält eine Aufweichung der Ziele dagegen für sinnvoll, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Parallel dazu müssten aber die Rahmenbedingungen für die Batterie- und Wasserstofftechnologie in Deutschland verbessert werden, sagte Kampker dem Science Media Center.
Die Grünen reagierten entsetzt. „Auf Drängen der Bundesregierung will die EU nun das Verbrenner-Aus 2035 kippen – CDU und SPD sind damit verantwortlich für eine der klimaschädlichsten und gleichzeitig wirtschaftsfeindlichsten Entscheidungen seit Jahren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Umweltschützer zeigten sich empört. Pauline Schur vom Naturschutzbund (NABU) teilte mit, die „Rolle rückwärts“ sei ein „alarmierendes Signal“ für die Klimapolitik und den Industriestandort Europa. Greenpeace Deutschland kritisierte, die EU-Kommission werde zum „Totengräber“ der Autoindustrie und des europäischen Klimaschutzes. „Die Chance auf den Weltmärkten für Elektrofahrzeuge wird damit verbaut“, sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Das sei erschreckend kurzsichtig. (dpa/bearbeitet von fab)
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Start 2026: Reparaturbonus kommt zurück – gekürzt und unter neuem Namen – APA / GMX, 10.12.2025
Die Bundesregierung ersetzt den ausgelaufenen Reparaturbonus durch eine „Geräte-Retter-Prämie“. Umweltminister Norbert Totschnig verspricht eine langfristige Lösung. Dafür wird die Förderung deutlich eingeschränkt und die Maximalbeträge gekürzt.
Der im Mai 2025 ausgelaufene Reparaturbonus wird ab 12. Jänner 2026 von der abgespeckten „Geräte-Retter-Prämie“ ersetzt. Übernommen wird die Hälfte der Reparaturkosten, maximal 130 Euro pro Gerät, kündigte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Mittwoch an.
Zuvor lag die maximale Förderhöhe bei 200 Euro. Die Reparatur von Fahrrädern inklusive E-Bikes, Handys und Luxus-, Wellness- oder Unterhaltungsgeräten wird künftig nicht mehr gefördert.
Der Fokus der Förderaktion liege künftig auf „jenen Geräten, die im Haushalt am häufigsten benötigt werden und gleichzeitig viel Material binden“, sagte der Umweltminister. Dazu würden beispielsweise Waschmaschinen, Eiskästen, Tiefkühler, Staubsauger oder auch Akkuschrauber zählen. Außerdem werde die Reparatur von Geräten für die Krankenpflege wie beispielsweise Rollstühle, Pflegebetten, Beatmungsgeräte und Blutdruckmessgeräte unterstützt.
30 Millionen Euro pro Jahr für „Geräte-Retter-Prämie“ budgetiert
Nach dem Auslaufen des bisherigen Reparaturbonus wurde das Fördermodell überarbeitet, um es laut Totschnig „kosteneffizient und budgetschonend“ langfristig anbieten zu können. In der momentanen Budgetsituation müsse man als Regierung „jeden Euro zweimal umdrehen“. Für die „Geräte-Retter-Prämie“ wurden vom Bund für 2026 bis 2028 rund 30 Mio. Euro pro Jahr budgetiert.
Mit zwei simplen Lifehacks überleben Ihre Pflanzen den Urlaub
Aktualisiert am 15.06.2025, 08:26 Uhr
Mit zwei simplen DIY-Tricks können Sie Ihre Pflanzen auch im Urlaub mit Wasser versorgen – ohne teures Zubehör oder Nachbarschaftshilfe.
Die Wirtschaftskammer ist über die neue „Geräte-Retter-Prämie“ erfreut. „Davon profitieren alle Seiten – vor allem die Umwelt, aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die länger Freude an ihren Geräten haben und Geld sparen“, sagte der WKÖ-Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Manfred Denk, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Totschnig.
Reparatur-Partnerbetriebe können sich ab sofort registrieren
Ab 10. Dezember können sich Reparaturfirmen als Partnerbetriebe für die „Geräte-Retter-Prämie“ registrieren. Die Website www.geräte-retter-prämie.at ist die einzige offizielle Förder-Seite und für Betriebe ist die Registrierung kostenlos. Die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) prüft die registrierten Betriebe. Konsumentinnen und Konsumenten können die „Geräte-Retter-Prämie“ ab 12. Jänner 2026 beantragen. Der Förderbetrag wird direkt an die Konsumenten ausgezahlt.
Der Reparaturbonus wurde im April 2022 von der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestartet. Seit dem Förderstart sind rund 1,8 Millionen Bons eingelöst worden. Wegen Förderbetrug wurde die Maßnahme 2023 kurzfristig ausgesetzt. Für den Reparaturbonus standen seit dem Förderstart im Jahr 2022 rund 130 Mio. Euro aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds und 124 Mio. Euro an nationalen Mitteln zur Verfügung. Für die „Geräte-Retter-Prämie“ sind vorerst keine EU-Fördermittel vorgesehen. (APA/bearbeitet von ank)
Polizei auf Sparkurs: Einschnitte bei Spezialeinheit Cobra – APA / GMX, 12.12.2025, 10:17
Der Sparkurs bei der österreichischen Polizei trifft nun auch die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra (DSE). Aufgrund der bedarfsorientierten Maßnahmen sei die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der DSE/EKO Cobra aber „jedenfalls gewährleistet“.
Wie der APA von mehreren Quellen innerhalb des Sicherheitsapparats bestätigt wurde, muss der Personalstand in der gesamten Direktion bis Jahresende deutlich reduziert werden. Demnach soll die DSE seit Herbst mit rund 40 Köpfen weniger auskommen, die dort eingegliederte Cobra Kürzungen bei den Einsatzbeamten im niedrigen zweistelligen Bereich hinnehmen.
Konkret wurden laut gesicherten APA-Informationen die Zuteilungen der betroffenen Beamtinnen und Beamte zu den verschiedenen Abteilungen der DSE aufgehoben. Neben der rund 350 operative Einsatzkräfte zählenden Antiterroreinheit sind auch die Bereiche Entschärfungsdienst, Observation, Fahndungstechnik sowie Flugpolizei in der DSE untergebracht. Ihr Personalstamm rekrutiert sich vorwiegend aus Beamtinnen und Beamtinnen aus den neun Landespolizeidirektionen. Die nun insgesamt 40 Betroffenen sind laut APA-Informationen seit dem Herbst sukzessive zu ihren Stammdienststellen zurückgekehrt.
Innenministerium: „Aufgabenerfüllung gewährleistet“
Das Innenministerium erklärte auf APA-Anfrage, dass von der derzeitigen Budgetsituation im öffentlichen Dienst alle Organisationseinheiten betroffen seien. Personalmaßnahmen würden stets unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel getroffen werden. Als Beispiele für diese Personalmaßnahmen nannte das Ministerium „Zugänge aufgrund von Grundausbildungskursen in den einzelnen Spezialbereichen der DSE/EKO Cobra, Abgänge durch Ruhestandsversetzungen sowie Veränderungen bei den aus den einzelnen Landespolizeidirektionen dienstzugeteilten Bediensteten“.
Aufgrund der bedarfsorientierten Maßnahmen sei die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der DSE/EKO Cobra aber „jedenfalls gewährleistet“. Durch „fundierte Planungen, zielgerichteten Ressourceneinsatz und Prioritätensetzung“ könnten auch vor dem Hintergrund des laufenden restriktiven Budgetvollzugs dienstbetrieblich erforderliche Vorgaben umgesetzt werden. Oberstes Ziel sei dabei stets die erfolgreiche Bewältigung von polizeilichen Spezialeinsätzen.
Unmut bei Personal
In Sicherheitskreisen dürften die Maßnahmen durchaus für Unmut sorgen – nicht nur, weil „man erfahrene Leute einfach woanders hinschiebt“, wie es intern heißt. Die Personalreduktion bringe das Teamgefüge der Cobra an der ohnehin ausgehungerten Basis durcheinander und letztlich auch Veränderungen für Einsätze mit. „Es ändern sich dadurch fix eintrainierte Abläufe“, heißt es in Kreisen der Spezialeinheit. Dort wird eine „Schwächung der Reaktion sowie Reaktionszeit“ im Fall von Großlagen wie Amokläufen oder Terroranschlägen befürchtet.
Auch ob 25 DSE-Beamte, die sich aktuell in Ausbildung zum „Dienstführenden“ befinden, nach Ausbildungsende zur DSE zurückkehren könnten, sei noch in der Schwebe, heißt es. Zuletzt waren teils bereits nicht zwingend notwendige Aus- oder Fortbildungen bei der Cobra aufgrund von Sparvorgaben abgesagt worden. Auch Einsparungen im Bereich des Fuhrparks im Bereich der Observation brächten Einschränkungen in der Professionalität der Arbeit.
Umfangreiches Sparprogramm bei Exekutive läuft
Erst am Dienstag hatte das Innenministerium ein neues Dienstzeitenmodell für die Exekutive vorgestellt. Der Gürtel wird jedoch schon seit dem heurigen Frühjahr enger geschnallt. Von Einschnitten betroffen sind nicht nur Überstunden, sondern auch Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, die Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler sowie die Basisbelohnung.
Im Juli hatte die Streichung von Grundkursen für die Neuaufnahme in den Polizeidienst im Ausmaß von mehr als 400 ursprünglich eingeplanten Ausbildungsplätzen innerhalb der Exekutive für Ärger gesorgt. Parallel dazu waren heuer auch strukturelle Änderungen in den Landespolizeidirektionen zuletzt umgesetzt worden. In Wien sind seit Juli fast zwei Drittel der 81 Inspektionen für Parteienverkehr an Sonn- und Feiertagen geschlossen, während in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg Zusammenlegungen von einigen Inspektionen erfolgten.
Das Innenministerium hatte zuletzt immer wieder auf das Bundesbudget verwiesen, jedoch betont, dass die Einsparungen nicht „zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals“ erfolgten, wie ein Sprecher im März erklärte. (apa/bearbeitet von nap)
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- Wie geht es mit dem Wehrdienst in Österreich weiter?
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Am Dienstag wird getagt: Nationalrat beruft Sondersitzung ein APA / 12.12.2025, 16:20
Der Nationalrat tagt kommenden Dienstag außerplanmäßig, um eine Gesetzesänderung zu beschließen. Staatsnahe Unternehmen sollen Millionen ausschütten – doch woher genau kommt das Geld für die Entlastung?
Die Plenarsitzung am heutigen Freitag ist doch nicht die letzte des Jahres. Kommenden Dienstag um 11 Uhr kommen die Abgeordneten des Nationalrats bereits erneut zusammen, um die von der Regierung angekündigte Energiekosten-Entlastung durch Ausschüttungen aus staatsnahen Unternehmen zu beschließen.
Energiekosten sollen runter
Mit 500 Millionen Euro zusätzlich will die Regierung im kommenden Jahr die Energiekosten senken. Kommen soll das Geld aus staatsnahen Betrieben, konkret 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG. Damit die Gelder für die Energiekostensenkung verwendet werden können, ist eine Gesetzesänderung notwendig.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag von den Regierungsparteien in den Nationalrat eingebracht. Demnach soll die Elektrizitätsabgabe 2026 vorübergehend von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent gesenkt werden, um Strom billiger zu machen und damit auch die Inflation einzudämmen. Für private Haushalte soll die Abgabe noch weiter auf 0,1 Cent gesenkt werden. Um den Initiativantrag der Koalitionsparteien am Dienstag im Plenum beschließen zu können, tritt zuvor am Montagnachmittag der Finanzausschuss zusammen. (apa/bearbeitet von phs)
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Bericht am Tag der Wehrpflicht: Wie geht es mit dem Wehrdienst in Österreich weiter? – APA / GMX, 13.12.2025, 9:22
Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission wird ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz erst im kommenden Jahr präsentieren – am Tag der Wehrpflicht.
Als Termin ins Auge gefasst wurde der 20. Jänner, wie die APA erfuhr. Die Arbeit der Wehrdienstkommission sei „beinahe“ beendet, der Bericht „in Endbearbeitung“. Zunächst hatte es geheißen, dass dieser bis Ende des Jahres vorliegen soll.
„Die 23 Mitglieder der Kommission haben sich seit mehreren Monaten sehr intensiv, gemeinsam und in unterschiedlichen Untergruppen, mit den Aufgaben beschäftigt“, erklärte Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Vorsitzender der Wehrdienstkommission. Sein Ziel sei es, der Bundesregierung einen „tragfähigen Bericht zur Entscheidungsfindung vorzulegen“.
Avisiert dafür sei der 20. Jänner, so Hameseder: „Ich halte den 20. Jänner, den Tag der Wehrpflicht, für einen sehr geeigneten Termin, die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorzulegen.“ Dieser Tag ist der Jahrestag der Volksbefragung über die Wehrpflicht. Im Jahr 2013 sprachen sich bei dieser knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus.
Zehn der 23 Mitglieder stimmberechtigt
Unter Hameseders Vorsitz berieten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ministerien, aber beispielsweise auch der Bundesjugendvertretung, des Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer seit Juni dieses Jahres über eine mögliche Reform. Jedoch sind nur zehn der 23 Mitglieder stimmberechtigt.
Hameseder selbst hat sich in der Vergangenheit jedenfalls für eine Verlängerung des aktuell sechs Monate dauernden Grundwehrdienstes ausgesprochen und die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2006 kritisiert. Medial kolportiert wurde, dass auch die stimmberechtigten Expertinnen und Experten einhellig eine Verlängerung des Wehr- und Zivildiensts vorschlagen dürften. Offizielle Bestätigung dafür gab es bis dato aber keine. (apa/bearbeitet von nap)
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WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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MEDIZIN
Influenza-Aktivität – Sentinel-Monitoring KW 49
Aktuelle Influenza-Situation in Österreich:
Im Laufe der letzten Woche konnten wir eine Zunahme der Influenzavirusaktivität in ganz Österreich beobachten. In KW 49/2025 wurden in >20% der Sentinelproben Influenzaviren nachgewiesen. Der Anstieg von Influenzavirus-Nachweisen in klinischen Proben kann im gesamten Bundesgebiet beobachtet werden. Dies signalisiert den Beginn der Grippewelle in Österreich. Im Vergleich zu den vorhergehenden Saisonen startet die Grippewelle etwa 4 Wochen früher.
Derzeit dominieren Influenzaviren A(H3N2) des Subclades K.
Aktuelle Influenza-Situation Allgemein:
Im Großteil Europas derzeit weiterhin zunehmende Influenzavirusaktivität. 21 von 36 Ländern melden derzeit regionale oder weitverbreitete Influenzavirusaktivität.
Abwasser-Monitoring Covid & Influenza (UMGESTELLT!) – KW 49
MENSCHEN
Kurz vor dem 95. Geburtstag weg aus Deutschland: Armin Mueller-Stahl denkt ans Auswandern – 1&1 Mail & Media/spot on news via GMX, 10.12.2025
Armin Mueller-Stahl blickt kurz vor seinem 95. Geburtstag sorgenvoll in die Zukunft. Der Schauspieler denkt sogar darüber nach, Deutschland zu verlassen.
Er ist einer der wenigen deutschen Schauspieler, die in Hollywood nicht nur Fuß gefasst, sondern auch triumphiert haben: Doch wenn Armin Mueller-Stahl in wenigen Tagen seinen 95. Geburtstag feiert, blickt er weniger auf den Glanz vergangener Oscar-Nächte zurück, sondern vielmehr mit Sorge auf die Gegenwart.
Aktuell empfinde er Deutschland als „kein freundliches Land“, so Mueller-Stahl in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“. Es sind nicht nur persönliche Empfindungen, die den Schauspielstar umtreiben. „Die Entwicklungen, die hier stattfinden, sind nicht sehr erbaulich“, erklärt er. Konkret benennt er den zunehmenden Antisemitismus und das Erstarken der AfD als Gründe für seine Unruhe.
Für Mueller-Stahl, der 1930 in Tilsit im damaligen Ostpreußen geboren wurde, ein bitteres Déjà-vu: „Ich habe das alles schon einmal erlebt. Die Nazizeit, den 2. Weltkrieg … Ich möchte das nicht noch einmal durchmachen“, mahnt er eindringlich.
Armin Mueller-Stahl denkt ans Auswandern
Diese Sorge geht so weit, dass der 94-Jährige, der eigentlich in Deutschland seinen Lebensabend verbringen wollte, über einen radikalen Schritt nachdenkt: die Auswanderung. „Mit meinem Sohn spreche ich darüber. Und wir überlegen auch, wohin wir im Ernstfall gehen könnten“, offenbart er im Interview.
Es gehe darum, einen Ort zu finden, an dem man als Familie „angenehm und friedvoll“ leben könne. Mueller-Stahl betont, dass dies keine impulsiven Gedanken seien, sondern rationale Überlegungen für den Ernstfall: „Das sind keine schönen Gedanken, aber die muss man sehr rationell durchgehen und durchsprechen.“
Verlust seines kalifornischen Zuhauses
Die Suche nach einem sicheren Hafen wird dadurch erschwert, dass sein langjähriger Rückzugsort in den USA nicht mehr existiert. Mueller-Stahl berichtet von einem schweren Schicksalsschlag: Sein Haus in Kalifornien fiel den schweren Waldbränden im Januar 2025 zum Opfer. „Das hat meine Frau und mich sehr getroffen“, sagt er.
Der materielle Verlust ist immens, doch der ideelle schmerzt tiefer. „Ich trauere vor allem um meine ‚Guarneri‘, meine wunderbare Geige. Sie ist in den Flammen aufgegangen“, erzählt der passionierte Musiker und Maler. Auch tausende Bilder, Filmkostüme und sein Doktorhut seien vernichtet worden. Ein letzter Besuch blieb ihm verwehrt, was er sehr bedauere. Zudem kämpfe das Paar bis heute mit der Versicherung.
Er hat keine Angst vor dem Tod
Neben den weltpolitischen Sorgen spricht Mueller-Stahl auch offen über die persönliche Last des hohen Alters. „Altwerden ist keine besonders gute Erfindung vom lieben Gott“, resümiert er. Es laufe einfach nicht mehr alles so rund wie früher.
Vor dem Tod selbst habe er jedoch keine Angst. Er vergleicht das Ende des Lebens mit einem sportlichen Ende: „Wenn der Abpfiff kommt, dann kommt er. Und dann ist es so.“ Durch den Verlust vieler Weggefährten habe er Erfahrung mit diesem „Abpfiff“. Dennoch gibt es Momente der Melancholie: „Manchmal horche ich in mich rein und denke, bald ist es so weit. Da hängt dann so ein Schatten über meiner Seele.“ Doch er betont auch, dass es Tage gebe, an denen diese Gedanken wieder weit weg seien.
Am 17. Dezember feiert Armin Mueller-Stahl seinen 95. Geburtstag und blickt dabei auf eine Karriere zurück, die ihresgleichen sucht. Nach Erfolgen in der DDR und der Bundesrepublik gelang ihm der Sprung nach Hollywood. Filme wie „The International“, „Illuminati“ und die Thomas-Mann-Verfilmung „Buddenbrooks“ machten ihn weltweit bekannt. Für seine Rolle in „Shine – Der Weg ins Licht“ wurde er 1997 für den Oscar als bester Nebendarsteller nominiert. (ncz/spot) © 1&1 Mail & Media/spot on news
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 8.12.2025 ***
(neu: Hauptversammlungskalender für österr. AGs)
Interessensverband der Anleger bietet Mitgliedschaften an
HINWEIS: Dieser Verband vertritt Anlegerinteressen in Österreich, eine Mitgliedschaft ist zwar grundsätzlich empfehlenswert, muss aber nicht sein; sie lohnt sich erst bei entsprechend großem Depot.
IVA Interessenverband für Anleger
Feldmühlgasse 22, A-1130 Wien
Tel: 01 876 33 43
Webpage: www.iva.or.at
anlegerschutz@iva.or.at
Hauptversammlungen für österreichische Aktiengesellschaften
Die 4 größten Gefahren für Ihr Vermögen – Edelmetalle -Kettner
AMLA, Beweislastumkehr und digitaler Euro arbeiten Hand in Hand für totale Kontrolle, lückenlose Überwachung und direkte Enteignung.
1. Digitaler Euro – Totale Geldkontrolle
Lagarde: „Der digitale Euro kommt bald.“ Das perfekte Werkzeug zur Vermögenskonfiszierung per Knopfdruck.
- Geld mit Ablaufdatum (Art. 13)
- Haltelimits – Vermögensaufbau verboten (Art. 15+16)
- Programmierbar – Käufe blockierbar (Art. 24+37)
- Bargeld wird überflüssig (Art. 23)
2. AMLA – Das Vermögensregister ist da
====> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF)] <====
Ab 1. Juli 2025 überwacht die zentrale AMLA-Datenbank in Frankfurt das komplette Vermögen von 450 Millionen EU-Bürgern in Echtzeit.
[das ist so offenbar noch nicht zutreffend, läuft aber in Zukunft darauf hinaus;
die folgenden Punkte dürften stimmen:]
- Alle Bankkonten und Transaktionen erfasst
- Immobilienregister zeigt jeden Eigentümer
- Krypto-Wallets komplett transparent
- Behördenzugriff ohne richterlichen Beschluss
3. Beweislastumkehr – Schuldig bis zur Unschuld
Innenminister Dobrindt hat es angekündigt: Sie müssen beweisen, dass Ihr Vermögen legal ist. Der Staat muss nichts beweisen.
- Beschlagnahme ohne Gerichtsbeschluss (VVBG)
- Kein Nachweis = Vermögen weg
- Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt
4. Der Teufelskreis – Kein Ausweg
Steigende Schulden → Höhere Zinsen → Höhere Steuern → Einbrechende Wirtschaft → Noch mehr Schulden. Der Kreislauf dreht sich immer schneller.
- 20 Billionen € Gesamtschulden (inkl. implizit)
- Zinsen verdoppeln sich bis 2029 auf 66,5 Mrd. €
- Merz will 10% Ihrer Sparguthaben „mobilisieren“
Das EU-Vermögensregister 2025: Ein Schritt in Richtung Enteignung? – Edelmetalle-Kettner, [~2024]
COMMENT: die folgenden Ausführungen sind PFLICHTLEKTÜRE! Sie sind zum größten Teil korrekt und haben als Quelle zumindest die EU-Webseite AMLA (EU) zur Grundlage.
Nebstbei enthüllt die Vorgangsweise der Europäischen Union deren Charakter, der sich daran orientiert, die Bürger zu entrechten und vollkommen überstaatlichem Zugriff zugänglich zu machen. Die Empörung über „Social Points“ in China relativiert sich angesichts des EU-Projekts AMLA, die Einführung von „Social Points“-ähnlichen Konstrukten EU-weit ist nur eine Frage der Zeit.
Nachdem die EU-Kommission schon 2021 die ersten Pläne vorgestellt hatte, soll nun ab 2025 aller Voraussicht nach ein europaweites Vermögensregister eingerichtet werden. Um dessen Bedeutung und Funktionsweise verstehen zu können, schauen wir uns zunächst zwei weitere Bausteine der EU-Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung an, in die das Vermögensregister 2025 eingebettet ist.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Was ist das EU-Vermögensregister?
Das EU-Vermögensregister ist ein ab 2025 bei der EU-Behörde AMLA angesiedeltes Register, welches alle Vermögenswerte über 200.000 € umfassen soll, einschließlich Auslandsvermögen, Bargeld, Immobilien, Edelmetalle und mehr. Es bietet Behörden und berechtigten Personen umfassenden Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten der Bürger.
Das war eine kürzere Erklärung. Im Detail bedeutet das:
Ab 2025 wird nun also ein europaweites Vermögensregister eingerichtet, das bei der AMLA angesiedelt sein wird. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum. Wer Vermögenswerte von mehr als 200.000 € besitzt, muss alle Vermögensgegenstände offengelegen, auch Auslandsvermögen. Die Betonung liegt auf alle: Bargeld, Sparguthaben, Unternehmensanteile, Aktien, Kryptovermögen, Immobilien im In- und Ausland, Edelmetalle, aber auch Wertgegenstände wie Segelboote und Yachten, wertvolle Autos, Kunstgegenstände und ähnliche Werte. Auch Schließfächer oder Zollfreilager z.B. in der Schweiz oder Liechtenstein sind davon betroffen.
Die Grenze von 200.000 EUR kann – analog zur Bargeldgrenze oder der Grenze für Tafelgeschäfte beim Edelmetallkauf – jederzeit weiter herabgesetzt werden.
Die aktuelle Meldeschwelle soll bei Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc. von derzeit 25 Prozent plus einer Stimme im Zusammenhang mit dem EU-Vermögensregister auf 15 Prozent plus eine Stimme gesenkt werden, bei manchen Branchen sogar auf nur noch fünf Prozent.
Dieses komplexe und machtvolle Kontroll- und Überwachungsinstrument bietet den Behörden der EU-Mitgliedsländer eine nie zuvor dagewesene Möglichkeit, auf die aggregierten Finanz- und Vermögensdaten ihrer Bürger zuzugreifen.
Aber nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit “berechtigtem Interesse”. Darunter sollen z. B. “bestimmte” Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen. Hier werden schon die Türen für zukünftigen Missbrauch geöffnet. Wie in diesem Zusammenhang dem Datenschutz Rechnung getragen werden soll, ist noch nicht geklärt. Denn hier würde das Register klar in die Privatsphäre eindringen. Doch gibt es auch weitere Folgen, die das Vermögensregister 2025 mit sich bringen wird? Dazu gleich mehr.
Der Griff nach dem Vermögen der Bürger ist keineswegs neu
Immer wieder gab es in unserer Geschichte staatliche Maßnahmen, die zu Enteignungen führten. Dies passierte in verschiedenen Formen: Das Goldverbot in Deutschland zwischen 1923 und 1931 sowie der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sind zwei Beispiele. Jene, die Gold hielten und es auch nicht abgegeben haben, gehörten zu den Gewinnern. Denn es kamen immer wieder neue Zeiten, in denen diese Enteignungen nicht mehr griffen. Goldmünzen, wie beispielsweise der südafrikanische Krügerrand oder der kanadische Maple Leaf sind eine perfekte Form der Vermögenssicherung über solche Szenarien hinweg:
Vermögensregister 2025 und die AMLA: Die Rolle der neuen EU-Behörde
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser kontrollieren zu können, wird 2024 eine neue europäische Behörde gegründet: die supranationale AMLA. Die Abkürzung steht für Anti-Money-Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority, und ihr Sitz wird in Frankfurt am Main sein.
Die AMLA solle folgende Hauptaufgaben wahrnehmen:
- die direkte Überwachung von Finanzinstituten mit erhöhten Risiken wie z.B. Anbieter von Krypto-Vermögensgegenständen, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten vertreten sind. Es sollen bis zu 40 solche Organisationen überwacht werden, wobei die AMLA auch Befugnisse für Sanktionen hat, um ihre Anforderungen durchzusetzen. Alle drei Jahre soll die Liste der zu überwachenden Organisationen überprüft werden.
- Außerdem soll die AMLA die Beaufsichtigung und Koordination aller nationalen FIUs übernehmen. Die Financial Intelligence Units (später mehr dazu) existieren bereits auf Ebene der EU-Nationalstaaten. In Deutschland ist sie beim Zoll angesiedelt.
- Bearbeitung aller Geldwäschemeldungen des Finanzsektors und Whistleblower-Berichte, die auf Grundlage der Whistleblower Direktive (EU) 2019/1937 erstattet werden.
Des Weiteren wird die AMLA für die zentrale PlattformFIU.net zuständig sein, in die die nationalen FIUs Daten einpflegen. Dadurch sollen diese Informationen länderübergreifend genutzt werden können.
Da die Behörde sich noch im Aufbau befindet und erst im Sommer 2025 die volle Geschäftstätigkeit aufnehmen soll, umfassen ihre vorläufigen Aufgaben:
- Der Entwicklung von Regelungen und deren technische Umsetzung
- Aufbau von Überwachungsstrukturen unter Berücksichtigung der schon vorhanden Einheiten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Aufbau einer entsprechenden Datenbank
- Verbesserung der Kommunikationswege aller beteiligten Behörden
- Entwicklung von bewährten Praktiken für die Themen Geldwäsche und Terrorfinanzierung und Innovationen zur Verbesserung der Effizienz
Wer hier noch von Zufälligkeiten spricht, verkennt den langfristig angelegten Plan, der sich wie ein roter Faden durch alle Einzelmaßnahmen zieht.
Für ihre Tätigkeit erhält die Behörde umfassende Befugnisse. Sie kann Unterlagen herausfordern, einzelne Überweisungen oder Konten sperren und auch andere nationale Behörden auffordern, Untersuchungen anzustellen. Ebenso kann sie bei Gerichten Durchsuchungsbefehle erwirken.
Um ihrem Handeln Wirkkraft zu geben, kann sie drakonische Strafen verhängen. Vorgesehen sind Strafen in zweifacher Höhe des Gewinns, der aufgrund eines Verstoßes erwirtschaftet wurde, mindestens aber eine Million Euro. Für Kreditinstitute sollen sogar Mindeststrafen von 10 Millionen oder 10 Prozent des Jahresumsatzes entsprechend dem letzten Jahresabschluss fällig werden. Dieses wohl für die meisten Unternehmen existenzgefährdende Strafmaß zeigt die Entschlossenheit der EU-Kommission, die neuen Regelungen durchzusetzen.
Die AMLA soll Zugang zu allen zentralen Meldestellen erhalten und dadurch in der Lage sein, alle bislang in getrennten Systemen gesammelten Daten in einer Datenbank zu vereinen und auszuwerten. Angefangen von den Kontodaten inklusive elektronischem Zahlungsverkehr, Darlehen und deren Sicherheiten, Immobilienbesitz, dessen Belastungen im Grundbuch, Melderegister zu Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sozialversicherungsdatenbanken, allgemeine Finanzdaten über Steuerdaten, Zolldaten, Datenbanken für grenzüberschreitenden Reiseverkehr und Kraftfahrzeugregister bis hin zu Waffenregistern.
Nicht zu vergessen das ab 2025 neu eingeführte Vermögensregister, in dem jeder Bürger mit einem Vermögen von über 200.000 EUR sämtliche Vermögensgegenstände eintragen muss. „Big Brother“ hätte dann einen umfassenden Überblick über das gesamte wirtschaftliche Leben der EU-Bürger.
Schon im Sommer 2024 startet die AMLA Behörde in Frankfurt am Main, das auch Sitz der Europäischen Zentralbank ist und wo außerdem viele große in- und ausländische Finanzinstitute angesiedelt sind. Angestrebt werden 430 Mitarbeiter bis 2027. Davon werden rund 200 direkt mit der Überwachung von Finanzinstituten beschäftigt sein.
FIU: EU-Behörden auf nationaler Ebene wachen über das Vermögensregister 2025
Bei den Financial Intelligence Units geht es um staatliche Behörden, die für die Geldwäscheprävention im Nichtbankensektor zuständig sind. Nach dem Geldwäschegesetz hat jedes Unternehmen, jeder Selbständige die zentrale Verpflichtung zu wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Rahmen des wohl jedem schon bekannten KYC (“Know your customer”, also “Kenne Deinen Kunden”) müssen Kunden nicht nur identifiziert und deren wirtschaftliches Eigentum geklärt werden, sondern auch geprüft werden, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen.
Sobald es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vermögenswerte illegale Herkunft haben oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, besteht die Pflicht, diesen Vorgang sofort an die zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die sogenannte FIU, zu melden.
Bei Nichterfüllung drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 100.000 EUR in leichteren und bis zu fünf Mio. in schwereren Fällen. Außerdem wird die Bußgeldentscheidung unter Nennung des Namens auf der Internetseite der FIU für fünf Jahre veröffentlicht – also eine Art digitaler Pranger.
Betroffen von diesen Verpflichtungen sind u.a. Finanzdienstleistungsunternehmen aller Art, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Freiberufliche der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler. Bei letzteren geht es vor allem um Händler von Luxusgütern, wie Edelmetallen und Edelsteinen, Juweliere und Goldschmiede sowie von Luxusautos, Flugzeugen und Jachten und Kunstwerke. Aber auch Profifußballvereine und -agenten gehören zum Kreis der Meldepflichtigen.
Außerdem müssen die Unternehmen ein Risikomanagementsystem installieren, das die Ernennung eines Geldwäschebeauftragten, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und vieles mehr umfassen kann.
Das Vermögensregister 2025 als Teil eines großen Bildes
Dass der Plan des Vermögensregisters 2025 konträr zu sämtlichen bürgerlichen Grundrechten wie Schutz des Eigentums, Schutz der Privatsphäre und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Datenschutz stehen, scheint mehr als offensichtlich. Dafür braucht man kein Jurist zu sein. Es genügt vollkommen, über das natürliche Rechtsempfinden eines anständigen Menschen zu verfügen.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Da ist es schon zynisch, solche geballte Überwachung und Kriminalisierung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mit dem Argument der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu begründen. Aber was steht denn dann hinter diesem Frontalangriff gegen die Bürgerrechte, vor allem unsere Privatsphäre?
Es hilft, einen Schritt zurückzutreten und sich einen Überblick über sämtliche Regelungen in diesem Bereich zu verschaffen. Dann ergibt sich bald ein schlüssiges Bild.
Überwachung sämtlicher Finanztransaktionen der EU-Bürger
Zunächst schauen wir auf die bereits implementierten und geplanten Vorhaben in Sachen Finanztransaktionen der EU-Bürger:
Erfassung der Vermögensverhältnisse der EU-Bürger
Der logisch folgende Schritt besteht in der Erfassung der Vermögensverhältnisse:
- Gebäude- und Wohnungszensus 2022
- Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung
- europäisches Vermögensregister 2025
- VVBG Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (liegt derzeit als Referentenentwurf vor) mit Einziehungsrechten
Mögliche Einziehung eines Teils des Vermögens der EU-Bürger
Können Finanztransaktionen überwacht werden und sind alle Vermögenswerte erfasst, dann können spielend leicht Instrumente eingeführt werden, mithilfe derer sich Teile des Vermögens entzogen werden können.
- Lastenausgleichsgesetz Aktualisierung 2019, eventuell Zwangshypotheken
- Diskussion: Vermögensabgabe, Reichensteuer
- Mögliche Enteignung auf Bankbestände im Zusammenhang mit der Einführung einer CBDC [= digtialen Währung]
- Verschärfung der Erbschaftsteuer
- Wegzug ins EU-Ausland erschweren: Wegzugsbesteuerung
Sichern Sie sich vor Enteignung ab – unser Ratgeber hilft Ihnen
Wie Sie sehen, kann die Enteignung von Vermögenswerten durch die Einführung des Vermögensregisters deutlich vereinfacht werden. Um für dieses Szenario gewappnet zu sein, müssen Sie vorsorgen. Unser kostenloser Ratgeber nimmt Sie an die Hand und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Vermögen vor Enteignung weitestgehend schützen können.
Fazit: Die EU macht ernst und nimmt unser Vermögen ins Visier
Die exorbitante Verschuldung und die Aufblähung des Finanzsystems mit FIAT-Geld muss einen Abfluss finden. Entweder indem die Vermögenswerte der Bevölkerung über Lastenausgleich oder ähnlich sozial klingende Konzepte konfisziert werden oder eben über einen scharfen Währungsschnitt, also eine Enteignung, im Rahmen der Einführung des digitalen Euros.
Dafür ist es zwingend notwendig, den genauen Überblick und den Zugriff auf die Vermögenswerte der Bevölkerung zu erhalten sowie Ausweichmanöver unterbinden zu können.
Und genau dies wird Schritt für Schritt vorbereitet. Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist beunruhigend. Die Privatsphäre des Bürgers soll schrittweise ausgehöhlt werden, der gläserne Bürger ist die Folge. Nachdem z.B. die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters 2021 vorgestellt wurde und nicht gerade auf viel Gegenliebe stieß, wurde es ruhig um das Projekt. Bis es nun plötzlich beschlossene Sache ist.
Im unserem verlinkten Beitrag zu CBDCs lesen mehr zu diesem Thema.
Da kommt einem doch das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker im Spiegel-Interview 1999 in den Sinn, in dem er erklärte, wie die Staats- und Regierungschefs in der EU mit einem “Trick” auch unbeliebte Projekte voran bringen:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hoffentlich erkennt die EU-Bevölkerung noch rechtzeitig, was hier vorbereitet wird und setzt auf demokratischem Wege durch, dass die Brüsseler EU-Kommission nicht über ihre Köpfe hinweg alles beschließen kann, was die EU-Bürokraten sich als Schicksal für die Bevölkerung ausgedacht haben. Auch ist jeder einzelne aufgerufen, Eigenverantwortung für seine Daten und Finanzen zu übernehmen und rechtzeitig zu handeln, um nicht einer sich gerade bildenden EU-Datenkrake hilflos ausgeliefert zu sein.
Mehr zum Thema Vermögensregister 2025 sehen Sie in unseren Videos
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COMMENT: Offenbar sucht die Europäische Union noch Mitarbeiter in der AMLA; siehe dazu die EPSO-Seite der EU (Stand: 5.12.2025).
Meldepflicht der Banken für Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– – FIDAS Steuerberatung, 29.5.2017
Begleitend zur Einführung des Kontenregisters (wir haben bereits in der Fidas Ausgabe 2 vom Juni 2016 darüber berichtet) sind Banken auch verpflichtet, Meldungen über Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) durchzuführen. Festgelegt wurde dies im Kapitalabfluss-Meldegesetz (vom 14.8.2015) und dazu ergangener Durchführungsverordnung (vom 26.4.2016). Das Gesetz beinhaltet neben Meldungen von Kapitalzuflüssen (aus der Schweiz und Liechtenstein im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2013) auch Meldungen oben genannter Abflüsse von privaten Konten in Österreich. Dazu nun im Detail:
Wer meldet?
Zur Durchführung der Meldung sind Kredit- und Zahlungsinstitute sowie die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet.
Was wird gemeldet?
Als Kapitalabfluss i.S. des Gesetzes gilt:
- die Auszahlung und Überweisung von Spareinlagen (auch Sicht- und Termineinlagen)
- die Auszahlung und Überweisung aufgrund von Zahlungsdiensten oder z.B. der Verkauf von Bundesschätzen
- Depotübertragungen (auch Schenkungen) im Inland außer bei Eigenübertragungen
- Übertragung von Wertpapieren auf ausländische Depots
Gibt es Grenzen?
Dabei sind erstens Abflüsse von einzelnen Beträgen von über € 50.000,– relevant, die von privaten Konten oder Depots natürlicher Personen abfließen. Aber auch außerbetriebliche Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbRs) oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind davon betroffen. Weiters die Umwidmung von einem Privatkonto in ein Geschäftskonto. In einem zweiten Schritt wird laut der „Anti-Missbrauchs-Regel“ auch überprüft, ob es offenkundig verbundene Zahlungen auf Konten gibt. Gemeint sind dabei Zahlungen, die in einem einzelnen Vorgang hätten abgewickelt werden können und trotzdem getrennt durchgeführt worden sind. Bei der Überprüfung des Vorliegens einer Meldeverpflichtung werden dabei die, in drei Kategorien eingeteilte, Kapitalabflüsse zusammengerechnet und zwar wie folgt:
- Überweisungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99 zugunsten eines Empfängerkontos
- Barabhebungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99
- und auch Überträge von Depots auf ein anders Depot von € 10.000,– bis € 49.999,99
Sollte bei der Zusammenrechnung von einer Kategorie der Betrag von € 130.000,– erreicht werden, muss die Meldung des Gesamtbetrages am Ende des Folgemonats das dem Quartal folgt, durchgeführt werden.
Was ist nicht betroffen?
Von der Meldepflicht nicht betroffen sind Abflüsse von Geschäftskonten und Anderkonten von Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern oder Notaren. Auch Eigenüberträge sind nicht meldepflichtig, wenn die Übertragungen vom Eigentümer auf ein anderes eigenes Konto bei derselben Bank erfolgen. Sollten die Übertragungen jedoch auf eine andere Bank (jedoch gleicher Eigentümer) oder von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto desselben Eigentümers durchgeführt werden, besteht Meldepflicht!
Meldefristen
Die Meldungen der Jahre 2015 und 2016 sind durch die Bank bereits erfolgt. Ab 1.1.2017 sind die Banken verpflichtet, monatlich (Ende des Folgemonats) die Meldungen an das BMF zu machen.
Was wird gemeldet?
Es wird ein verschlüsseltes, bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben, die Konto- bzw. Depotnummer und der Betrag des Kapitalabflusses gemeldet.
Wozu dienen die Daten?
Beim Bundesministerium für Finanzen werden diese Daten wie Kontrollmitteilungen in elektronischer Form beim Steuerpflichtigen gespeichert und können bei Außenprüfungen und Nachschauen oder allgemeine Aufsichtsmaßnahmen zum Einsatz
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.