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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Israel greift neuerlich Hisbollah-Stellungen im Südlibanon an.
Völkerrechtswidrig: neue Wohnungen für Siedler im Westjordanland.
UK: Nahost-Friedenskonferenz im März geplant.
Treffen Trump-Netanjahu Ende Dezember in den USA.
Jerusalemer Steuereintreiber filzen UN-Palästinenserhilfswerk.
Israel und Bolivien nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf. - UKRAINE-KRIEG: Schwere Kämpfe um Pokrowsk und andernorts.
Kiew dunkel: Russland legt Strom und Gas (Odessa) an mehreren Orten der Ukraine lahm.
Lagarde: neue Lösung zur Heranziehung von eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen nähert sich dem Völkerrecht an.
Europa hilflos ohne die USA: Finanzielle Unterstützung für die Ukraine lässt deutlich nach.
Oberst Dr. Reisner: Sehr schwierige Lage für die Ukraine, Trump will Russland aus China-Fängen herauslösen. – ZWEI ANALYSEN
Rubio keine Hofnnung für Europa – ANALYSE - ZENTRALBANKEN – EZB-Schnabel: Inflationsrisken nehmen zu, Zins-Talsohle erreicht.
- USA: Trump schießt sich auf Europa und die Ukraine ein und erregt Unbill des EU-Ratspräsidenten.
Neue US-Sicherheitsstrategie und ihre Bedeutung für Europa – KURZANALYSE
Neue US-Sicherheitsstrategie – DOKUMENTATION (in Englisch) - FRANKREICH: Brandmauer gegen rechts bröckelt.
- ÖSTERREICH: Feiertag am Montag: Handel zufrieden, aber nicht euphorisch.
ÖBB mit greift nach Bosnien-Herzegowina
Seniorenbund: KI birgt Gefahren für Ältere und Diskriminierung droht.
Keine Diversion für ÖVP-Klubobmann Wöginger. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – DAX schwach, DJI starker Auftakt
REPORT – Hochsteuerland Deutschland
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Leicht freundlichere Ausblicke auf die US- und EUROLAND-Wirtschaft. Zu DEUTSCHLAND gemischte Meldungen
ZENTRALBANKEN – EZB: keine Zinssenkung im Dezember, steigende Inflationsaussichten
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
Momentaufnahme heute, 10.12, 16:28
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Momentaufnahme heute, 10.12, 16:29
COMMENT: DAX schwach, DJI starker Auftakt
AKTUALISIERT – GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde aktualisiert am
- 8.12.2025: Hauptversammlungen für österreichische Aktiengesellschaften
- 5.12.2025: Kontenmeldepflicht, Vermögensregister
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Abwartende Haltung vor US-Notenbanksitzung, Silber mit neuem Rekord
- Deutschland: Wir führen an der falschen Stelle!
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
| Mo | EZB/Schnabel sieht Aufwärtsrisiken für Inflation | Dow Jones News |
| Mo | EZB-Direktorin Schnabel signalisiert Talsohle bei Leitzinsen | dpa-AFX |
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Mittwoch, 10. Dezember 2025
„Völkerrechtswidrig“: Israel genehmigt neue Wohnungen im Westjordanland
Israel genehmigt den Bau von 764 neuen Wohneinheiten im Westjordanland. Diese werden in drei Siedlungen des von Israel besetzten Gebiets errichtet, gibt Finanzminister Bezalel Smotrich bekannt. „Wir setzen die Revolution fort“, sagt der nationalistische Politiker, der die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnt. Smotrich spricht von einem „klaren strategischen Prozess zur Stärkung der Siedlungen“. Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof stufen die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet als völkerrechtswidrig ein.
Israel und Bolivien nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf
Mehr als zwei Jahre nach dem Abbruch haben Israel und Bolivien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Das teilte Israels Außenminister Gideon Saar sowie das bolivianische Außenministerium mit. Das südamerikanische Land hatte die Beziehungen wegen des Gaza-Kriegs im Herbst 2023 abgebrochen.
Bolivien bezeichnete damals unter Präsident Luis Arce Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als „aggressiv und unverhältnismäßig“.
Bolivien hat im Oktober einen neuen Präsidenten gewählt. Rodrigo Paz Pereira, Kandidat der christdemokratischen Partei, die der politischen Mitte zugerechnet wird, beendete eine fast zwei Jahrzehnte währende Ära linker Regierungen im Land.
Im Jahr 2009 hatte der damalige bolivianische Präsident Evo Morales ebenfalls die Beziehungen wegen eines israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen abgebrochen. Im Jahr 2020 nahmen beide Länder dann wieder diplomatische Beziehungen auf.
Israelischen Medienberichten zufolge wollen beide Länder nun auch bald Botschafter ernennen.
Dienstag, 9. Dezember 2025
UK plant Friedenskonferenz für März 2026
Das Vereinigte Königreich lädt im kommenden Jahr zu einer Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt ein. Dabei gehe es auch um die Errichtung eines internationalen Friedensfonds für Israel und Palästina, teilte das britische Außenministerium mit.
Die Konferenz wird den Angaben nach am 12. März 2026 im Londoner Lancaster House stattfinden. Geplant ist, Experten und führende Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft zum Austausch zusammenzubringen. Die seit Oktober bestehende Waffenruhe und der von US-Präsident Donald Trump vermittelte Gaza-Friedensplan seien eine „entscheidende Chance“ für langfristigen Frieden in der Region, doch es müsse „noch sehr viel mehr getan werden“.
Großbritannien erklärte in den vergangenen Wochen bereits, eine führende Rolle in der nächsten Phase des Friedensplans zu spielen. Im Oktober gab es in London rund um die Unterzeichnung des Waffenruhe-Abkommens in Ägypten etwa auch eine Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens.
Außenministerin Yvette Cooper zufolge bleibt die Waffenruhe „äußerst fragil“. Es liege noch „ein weiter Weg vor uns“, um den Friedensplan von Trump durchzusetzen. „Diese Konferenz wird ein entscheidender Schritt auf diesem Weg sein“, sagt Cooper der Mitteilung zufolge.
Zwei Jahre Krieg: Tausende Babys kamen untergewichtig zur Welt
Während des zweijährigen Krieges im Gaza-Streifen sind laut dem Kinderhilfswerk Unicef Tausende Babys mit einem gefährlichen Untergewicht von weniger als 2,5 Kilogramm zur Welt gekommen. In den drei Monaten vor der Waffenruhe im Oktober sei die Zahl auf durchschnittlich 460 Neugeborene im Monat oder 15 je Tag gestiegen, teilte Unicef am Dienstag in Genf mit.
Damit seien von Juli bis September fast doppelt so viele Babys mit Untergewicht auf die Welt gekommen wie vor dem Krieg. Diese Zahlen stammen laut Unicef aus dem Gesundheitsministerium im Gaza-Streifen, das die Hamas kontrolliert. Die Daten zeigten, dass die Zahl der Babys, die an ihrem ersten Lebenstag starben, um 75 Prozent gestiegen sei, von durchschnittlich 27 Babys pro Monat im Jahr 2022 auf 47 Babys pro Monat zwischen Juli und September 2025.
Das Untergewicht sei auch auf die Mangelernährung schwangerer Frauen und stillender Mütter zurückzuführen.Die Babys hätten oft selbst mit Untergewicht und lebenslangen gesundheitlichen Komplikationen zu kämpfen. Mindestens 165 Kinder seien während des Krieges im Zusammenhang mit Unterernährung gestorben.
Hamas: zweite Phase der Waffenruhe erst, wenn Israel mit Verstößen gegen Waffenruhe aufhört
Die zweite Phase des US-Friedensplans für den Gazastreifen kann laut einem Vertreter der Hamas erst beginnen, wenn Israel Verstöße gegen die Waffenruhe einstelle. „Die zweite Phase kann nicht beginnen, solange die Besatzung ihre Verstöße gegen die Vereinbarung fortsetzt und ihren Verpflichtungen ausweicht“, sagte Hossam Badran, Mitglied des politischen Büros der Hamas, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Badran forderte die Vermittler auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es sich an die Waffenruhe halte. Laut Israel verstößt auch die Hamas immer wieder gegen die Waffenruhe.
Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel war auf der Grundlage des US-Friedensplans am 10. Oktober in Kraft getreten – mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel.
Verabschiedung einer toten thailändischen Geisel am Flughafen von Tel Aviv
Mit einer Zeremonie am Tel Aviver Flughafen haben zahlreiche Menschen Abschied genommen von einem Thailänder, der bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 getötet worden war. Der mit Blumen geschmückte Sarg von Sudthisak Rinthalak wurde feierlich aufgebahrt.
Der Arbeiter war nach israelischen Angaben am 7. Oktober 2023 in der Nähe von Kibbuz Beeri ermordet worden, seine Leiche in den Gazastreifen gebracht und dort von der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgehalten worden. Damals sei er 42 Jahre alt gewesen. Seine Leiche war vergangene Woche an Israel übergeben und identifiziert worden. Damit befindet sich nun im Gazastreifen noch eine Leiche einer israelischen Geisel.
„Wir, die Familien der Geiseln aus Israel, teilen den Leidensweg, den Sie durchleben mussten: die Angst um Sudthisaks Schicksal, den Schrecken und die Trauer, als Sie von seiner Ermordung erfuhren, sowie die Sorge, dass er nicht zurückgebracht würde“, hieß es in einem Kondolenzschreiben des Forums der Geisel-Angehörigen an Rinthalaks Familie. „Wir hoffen, dass seine Heimkehr nach Thailand, um dort zur letzten Ruhe gebettet zu werden, Ihrer Seele Gewissheit und Frieden schenken wird und dass Sie Trost finden mögen.“
Gerichtsanhörung: dürfen Journalisten Zugang in den abgeriegelten Gaza-Streifen erlangen?
Vor dem höchsten Gericht in Jerusalem gab es eine weitere Anhörung zu einem Antrag des Auslandspresseverbands (FPA), Journalisten Zugang zu dem abgeriegelten Küstenstreifen zu gestatten. Das Gericht gewährte der israelischen Regierung jedoch abermals einen Aufschub, um eine klare Position vorzulegen. Laut Auslandspresseverband ist dies der neunte Aufschub seit Einreichung der Petition im September vergangenen Jahres. Die Regierung habe bis zum 21. Dezember Zeit erhalten, ihre Position schriftlich einzureichen.
„Diese Situation ist mehr als absurd“, hieß es in einer Mitteilung des Verbands. „Wir sind bestürzt darüber, dass die Regierung weiterhin auf Zeit spielt, und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht dies weiterhin zulässt.“ Diese wiederholten Verzögerungen hätten der Welt einen umfassenderen Einblick in die Bedingungen in Gaza vorenthalten und den gesamten juristischen Prozess in eine Farce verwandelt. Der Verband bleibe jedoch entschlossen, für das Recht eines weltweiten Publikums auf Informationen zu kämpfen.
Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten den Gazastreifen nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Dabei bekamen sie immer nur ganz bestimmte Ausschnitte zu sehen. Seit dem 10. Oktober herrscht eine fragile Waffenruhe.
Iran: jüdischer Abgeordneter warnt seine Gemeinde vor Social-Media-Aktivitäten
In Iran hat der einzige jüdische Parlamentsabgeordnete seine Gemeinde vor Aktivitäten in den sozialen Medien gewarnt. Humajun Sameh Jah Nadschafabadi rief in einem Brief dazu auf, „Kanälen und Seiten, die dem israelischen Regime zugeschrieben werden“ zu entfolgen. Likes „sensibler Inhalte“ sollten so schnell wie möglich gelöscht werden, hieß es in dem Schreiben, das auf seinem persönlichen Telegram-Kanal publiziert wurde.
Der Politiker erklärte, dass er zu einem Verhör einbestellt worden sei. Die Sicherheitsdienste hätten dabei auf Kommentare und Likes „falscher Inhalte“ seiner Gemeinde aufmerksam gemacht. Sameh Jah Nadschafabadi sitzt seit fünf Jahren als einziger jüdischer Abgeordneter im iranischen Parlament (Madschles). Für religiöse Minderheiten sind dort insgesamt fünf Plätze reserviert.
In Iran ist die schiitische Strömung des Islams Staatsreligion. Laut einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite „ynet“ vom Sommer lebt im Iran die größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels in der Region. In der Hauptstadt Teheran gibt es Dutzende Synagogen, die teils mehrere Hundert Jahre alt sind.
Israel greift neuerlich Hisbollah-Stellungen im Südlibanon an
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben abermals Stellungen der proiranischen Hizbullah-Miliz im Süden Libanons angegriffen. Unter anderem sei ein Trainingsgelände der Eliteeinheit Radwan attackiert worden, teilte die Armee in der Nacht mit. Das Gelände habe dazu gedient, Terrorangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten zu planen und durchzuführen. Zudem seien militärische Einrichtungen und eine Raketenabschussrampe angegriffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
„Die angegriffenen Ziele und die militärischen Übungen zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den Staat Israel stellen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon und eine Bedrohung für den Staat Israel dar“, hieß es in der Mitteilung der Armee. Israel und die Hizbullah hatten sich im November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Seither werfen sie sich gegenseitig immer wieder Verstöße vor.
Teil des Waffenruhe-Deals ist die Entwaffnung der Hizbullah – ein politisch heikler und seit Jahrzehnten erfolglos angestrebter Prozess im Libanon. Offiziell befinden sich Israel und das nördliche Nachbarland im Kriegszustand. Libanons Präsident zeigte sich zuletzt offen für neue Verhandlungen mit Israel.
„Es muss“: Deutscher Bundeskanzler betont eigenen Palästinenserstaat
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass es einen eigenen Palästinenserstaat geben muss. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens sagt er in der ARD, dass die Menschen dort eine Heimat haben müssten. „Und Heimat heißt für mich auch in der längeren Perspektive einen eigenständigen palästinensischen Staat“, fügt er hinzu. „Das ist viel zu früh, aber am Ende dieses Prozesses muss es diesen Staat geben. Dann werden wir den auch anerkennen“, sagt der Kanzler. Am Sonntag äußerte sich Merz in Israel vorsichtiger und sagte: „Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht.“
Israelische Flagge gehisst: Jerusalemer Steuereintreiber durchsuchen UN-Palästinenserhilfswerk
Israelische Behörden haben am Montag das Gelände des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst. Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. Die Vereinten Nationen verurteilten den Vorfall scharf und sprachen von einem möglichen Bruch internationalen Rechts. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UN-Mitgliedstaat, die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren. Dies stelle eine neue Belastungsprobe für das Völkerrecht dar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuereintreiber hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Der Eintreibung der erheblichen Schulden seien wiederholte, aber unbeantwortete Zahlungsaufforderungen vorausgegangen. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt. Das Gelände in Ost-Jerusalem sei trotz des von Israel verhängten Betriebsverbots weiterhin Eigentum der Vereinten Nationen und damit unantastbar. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Durchsuchung. Er forderte Israel auf, die Unverletzlichkeit des Geländes unverzüglich wiederherzustellen.
Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Die Regierung beschuldigt einige UNRWA-Mitarbeiter, Mitglieder der radikal-islamischen Hamas zu sein und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Treffen von Trump und Netanjahu Ende Dezember in den USA
Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu sprechen. Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit.
Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Januar für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu werde Trump während des Aufenthalts zweimal treffen. Netanjahu werde sich bei diesem Besuch in Mar-a-Lago aufhalten, einem Anwesen von Trump in Florida. Die US-Regierung bemühe sich intensiv darum, auch Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dazuzuholen.
Netanjahu werde während seines achttägigen Besuchs auch US-Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth treffen, berichtete der Sender. Trump sei daran interessiert, noch vor Weihnachten den Beginn der zweiten Phase seines Gaza-Friedensplans einzuläuten. In Jerusalem sei die Rede vom 18. Dezember. Es sei allerdings noch unklar, ob die Lage vor Ort dies bis dahin erlauben werde.
Rückkehr von Millionen Menschen nach Syrien nach Sturz des Assad-Regimes
Seit dem Sturz von Syriens Präsident Baschar Al-Assad vor einem Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als drei Millionen vertriebene Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Sturz habe ein „einzigartiges Fenster der Hoffnung auf Frieden und Stabilität geöffnet“, berichtete das UNHCR aus Damaskus. Allerdings brauchten die Menschen dringend mehr Unterstützung beim Wiederaufbau, um die Stabilität zu festigen.
Mehr als 1,2 Millionen Menschen seien vor allem aus den Nachbarländern zurückgekehrt, und mehr als 1,9 Millionen intern Vertriebene lebten inzwischen wieder in ihren Heimatdörfern.
Es sei die Verantwortung der neuen syrischen Regierung, Sicherheit und ein Umfeld zu schaffen, damit mehr Menschen zurückkehren könnten, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die internationale Gemeinschaft müsse dies aber finanziell unterstützen. Von den 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Mrd. Euro), die das UNHCR für Rückkehrhilfe in diesem Jahr veranschlagt hatte, sei bislang aber nur ein Drittel zusammengekommen.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Di | Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon | 217 | dpa-AFX | |
| Mo | Regierung meidet Begriff der „Staatsräson“ in Israel-Äußerungen | 230 | dts Nachrichtenagentur |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Mittwoch, 10. Dezember 2025
+++ 17:34 Russen verschanzen sich in einst ukrainischen Stellungen +++
Russland behauptet, das lange umkämpfte Pokrowsk in der Ukraine zu kontrollieren. Aber die Ukrainer bleiben rund um die Stadt aktiv, wie ein Besuch bei Truppen vor Ort zeigt. Doch der Feind ist den Verteidigern sechsfach überlegen. Hinzu kommt: Russen verschanzen sich in den zuvor von Ukrainern genutzten Stellungen.
COMMENT: „Russland behauptet“: höre die Analyse von Oberst Reisner vom 4.12.2025 (siehe unten; 17-Minuten-Video). Pokrowsk ist seiner Ansicht nach bereits auch dann gefallen, wenn im Norden noch ukrainische Soldaten die Stellung halten. Er benutzt hier das Bild der ausgequetschten Tube. Ist fast nichts mehr in der Tube, so lässt der sich letzte Rest nur noch mit Mühe aus der Tube entfernen.
Weiter Kämpfe um Pokrowsk-TrümmerRussen verschanzen sich in einst ukrainischen Stellungen
+++ 17:04 „Entscheidender Moment“ – Merz, Macron, Starmer und Trump telefonieren +++
Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Sie erörterten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand, wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilt. Die „intensive Arbeit am Friedensplan“ solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. „Sie waren sich einig, dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handelt“, so der Regierungssprecher.
Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltendem Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.
+++ 16:10 Kroatien kauft deutsche Leopard-Panzer +++
Der Nato-Verbündete Kroatien kauft Leopard-Panzer aus deutscher Produktion. Bei einem Treffen von Kanzler Friedrich Merz und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin wurde eine Vereinbarung dazu unterzeichnet. Es um 44 Leopard 2 A8-Panzer. Die Panzer sollen Plenkovic zufolge in den nächsten Jahren ausgeliefert werden. Merz sagt, der Kauf der Panzer gehe weit über den eigentlichen militärischen und materiellen Wert hinaus. „Wir müssen in der Europäischen Union sehr viel stärker zusammenarbeiten, auch bei der Harmonisierung der Systeme.“ Es brauche eine Anstrengung in der EU, die Zahl der Systeme zu verringern und zugleich in so großen Stückzahlen wie möglich zu produzieren.
+++ 15:41 Europäische Staatenlenker beraten über Friedensplan in Berlin +++
Rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa wollen nach Angaben von Diplomaten am Montag in Berlin über den Ukraine-Friedensplan sprechen. Unter anderem seien der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer dabei, heißt es bei zwei EU-Diplomaten. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, die europäischen Länder planten in den nächsten Tagen weitere Gespräche, um die Bemühungen um einen Friedensprozess zu koordinieren.
Kiew übergibt veränderten PlanSelenskyj: offen Ukraine-feindliche Positionen herausgenommen
+++ 15:10 Was EZB-Chefin Lagarde vom neuen EU-Vorschlag zu russischen Vermögen hält +++
EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich zum jüngsten Vorschlag der Europäischen Union, der sich mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschäftigt. Von allem, was sie bislang gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, sagt Lagarde auf einer Veranstaltung der „Financial Times“. Es handele sich um einen „sehr, sehr außergewöhnlichen Fall“, der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren, nur weil es ihren Interessen entspreche.
Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess. Sie hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert. Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden.
+++ 14:28 Helsing und Kongsberg bauen europäisches Spionagenetz im All auf +++
Das Münchener Militärdrohnen-Startup Helsing und der norwegische Rüstungshersteller Kongsberg wollen zusammen ein Satellitennetzwerk für Europa aufbauen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung sei unterzeichnet worden, teilen die Firmen mit. Die Satelliten von Kongsberg mit der auf Künstliche Intelligenz gestützten Software von Helsing sollen 2029 einsatzbereit sein. Die deutsch-norwegische Initiative sei eine direkte Antwort auf den Bedarf an stärkerer Abschreckung in Europa und eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg. „Weltraumgestützte Aufklärung ist die zuverlässigste, wetterunabhängige Quelle für kontinuierliche Informationen“, sagt Helsing-Chef Gundbert Scherf. Der deutsche Sensorspezialist Hensoldt steuert zudem Radar- und Infrarotsysteme bei.
+++ 13:53 Bundesregierung: Selenskyj „gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Auffassung der Bundesregierung „gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt“ seines Landes. Das betont ein Regierungssprecher in Berlin. Selensky habe die Legitimation und die Macht, weitere Schritte mit Blick auf die politische Zukunft der Ukraine einzuleiten. Selenskyj hat gesagt, er sei grundsätzlich bereit für Wahlen auch innerhalb der kommenden drei Monate, wenn die Sicherheit für eine solche Abstimmung gewährleistet sei.
+++ 13:19 Melnyk hält Wahlen in Ukraine ohne Waffenruhe für unrealistisch +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält Wahlen in seinem Land ohne eine Waffenruhe für unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wahlen abgehalten werden, während die Ukraine „jeden Tag und vor allem jede Nacht“ mit Raketen und Drohnen angegriffen werde, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. „Deswegen sollte eine Waffenruhe vereinbart werden. Ohne eine dauerhafte Waffenruhe kann ich es mir, so wie die meisten Ukrainer, gar nicht vorstellen, wie man diese Wahlen auch abhalten kann.“
Nach harscher Trump-KritikSelenskyj erklärt sich zu Wahlen bereit – unter Bedingungen
+++ 12:48 Kreml: Äußerungen Trumps im Einklang mit Moskaus Ansichten +++
Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. „In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die NATO-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft“, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Aussagen gegenüber der US-Plattform „Politico“ nannte Peskow „sehr wichtig“.
In dem Interview mit „Politico“ bezeichnete Trump europäische Spitzenpolitiker als „schwach“ und forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, Neuwahlen abzuhalten.
+++ 12:14 Ukraine setzt Frachter wegen illegalen Anlaufens der Krim fest +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt. Der Frachter habe vor dem russischen Einmarsch von 2022 mindestens siebenmal Sewastopol angelaufen, um illegal Agrarprodukte zu exportieren, teilte der SBU mit. Unter anderem seien so Ende Januar 2021 knapp 7.000 Tonnen Getreide nach Nordafrika ausgeführt worden. Nun habe das Schiff Odessa unter der Flagge eines afrikanischen Staates angelaufen, um eine Ladung Stahlrohre zu exportieren.
+++ 11:39 Russische Drohnen treffen Gasinfrastruktur in Odessa +++
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben das Gastransportsystem in der südlichen Region Odessa getroffen. „Der Feind hat in den vergangenen 24 Stunden gezielt angegriffen, insbesondere in der Region Odessa, einschließlich des Gastransportsystems und dessen Anlagen“, sagt Vize-Energieminister Mykola Kolisnyk im ukrainischen Fernsehen.
+++ 11:11 Munz: Wahlen in der Ukraine passen Russland nicht ins Konzept +++
Die angeblich fehlende Staatssouveränität der Ukraine liefert Russland einen Grund für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Andeutung der Möglichkeit baldiger Wahlen wird deshalb verächtlich kommentiert, wie ntv-Korrepsondent Rainer Munz in Moskau zusammenfasst.
Kreml-Reaktion auf Selenskyj-PlanMunz: Ukraine-Wahl passt Russland nicht ins Konzept
+++ 10:33 Polen will Drohnen-Wissen für MiG-29-Kampfflugzeuge +++
Polen verhandelt mit der Ukraine über die Abgabe von MiG-29-Kampfflugzeugen im Tausch gegen den Zugang zu ukrainischer Drohnen-Technologie. Die Solidarität müsse in zwei Richtungen gehen, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im öffentlichen Rundfunk. Die aus der Sowjetzeit stammenden Flugzeuge hätten bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und würden nicht mehr von den polnischen Streitkräften eingesetzt.
+++ 09:40 Weichert zu möglichen Wahlen: Botschafter und „Schoko-König“ fordern Selenskyj heraus +++
Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Zuerst müsse jedoch das Parlament die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Sollte es zu Wahlen kommen, habe der ukrainische Präsident aktuell zwei mögliche Gegenkandidaten, erklärt ntv-Reporter Jürgen Weichert.
Weichert zu möglichen WahlenBotschafter und „Schoko-König“ fordern Selenskyj heraus
+++ 09:00 Ukraine erwartet nächsten russischen Luftangriff +++
Die Zahl der russischen Luftangriffe in der Ukraine hat sich den offiziellen Angaben aus Kiew zufolge in den vergangenen Tagen wieder einmal deutlich abgeschwächt. Nach dem Massenbeschuss aus der Nacht auf vergangenen Samstag mit insgesamt 704 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern erfasste die ukrainische Luftabwehr zuletzt nur 80 einfliegende russische Drohnen. In der laufenden Auswertung der Daten ist mittlerweile ein gewisses Muster erkennbar. Die Intensität der russischen Attacken schwankt. Offenbar spart das russische Militär regelmäßig Waffensysteme auf, um nach spätestens sechs vergleichsweise ruhigeren Nächten den nächsten kombinierten Überfall mit größeren Massen an Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen zu starten.
+++ 08:19 Studie: Europa kann Ausfall von US-Hilfen nicht ausgleichen +++
Der Ukraine droht einer Studie zufolge ein Jahr mit so geringen neuen Hilfszuweisungen wie noch nie seit Kriegsausbruch 2022. Im September und Oktober habe Europa dem von Russland überfallenen Land rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu seiner Auswertung mitteilt. Das sei deutlich zu wenig, um den Ausfall der US-Hilfen unter Präsident Donald Trump zu kompensieren.
Während die jährlichen Zuweisungen von 2022 bis 2024 im Durchschnitt bei rund 41,6 Milliarden Euro gelegen hätten, seien 2025 bislang nur 32,5 Milliarden Euro geflossen. „Bleibt es bei diesem niedrigen Tempo, wird 2025 das Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen für die Ukraine seit Russlands Invasion 2022“, sagt IfW-Experte Christoph Trebesch.
+++ 07:36 Wadephul: Ohne Menschenrechte herrscht Willkür +++
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hebt Bundesaußenminister Johann Wadephul deren Bedeutung für Deutschland hervor. „Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik“, erklärt der CDU-Politiker. „Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht“, fügt er hinzu. Wadephul äußert sich jedoch besorgt über die weltweite Lage der Menschenrechte. „Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit“, erklärt der Bundesaußenminister. „Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein.“ Ohne Menschenrechtsschutz regierten „Willkür und die Herrschaft des Stärkeren“, so Wadephul.
+++ 06:50 Trump vergleicht Selenskyj mit US-amerikanischer Legende +++
US-Präsident Donald Trump vergleicht seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in seinem jüngsten „Poltico“-Interview mit einer US-amerikanischen Ikone der Popkultur. „Wissen Sie, als Selenskyj das erste Mal ins Amt kam und Putin zum ersten Mal traf, sagte er: ‚Ich will zwei Dinge. Ich will die Krim zurück, und wir werden Nato-Mitglied.‘ Er hat das nicht auf besonders nette Art gesagt. Wissen Sie, er ist ein großartiger Verkäufer. Ich nenne ihn P. T. Barnum. Sie wissen, wer P. T. Barnum war, richtig?“ Später erklärt er der Moderatorin, Barnum sei „einer der Größten überhaupt“ gewesen. „Er konnte jedes Produkt zu jeder Zeit verkaufen.“
„Prinz des Humbugs“ oder Ikone?Trump vergleicht Selenskyj mit US-amerikanischer Legende
Trump kommt in dem Zusammenhang abermals kritisch auf US-amerikanische Unterstützungszahlungen an die Ukraine zu sprechen und zielt offenbar auf frühere Kritikpunkte hinaus, die er gegenüber Selenskyj machte, dass dieser sich mehr herausnehme, als seine Verhandlungsposition nach reinen Gesichtspunkten der Macht erlaube.
In Trumps Vergleich liegt aber mehr als Kritik. Barnum (1810 – 1891) war Zirkuspionier, Schausteller und später eine Zeit lang Politiker. Und dabei bekannt, Attraktionen geschickt zu vermarkten. Trump selbst wurde zu Beginn seiner politischen Karrieren mit P. T. Barnum verglichen, wie es in einem Spiegel-Artikel über den Showman heißt. Und Trump verstand das als „Kompliment“. Er antwortete demnach: „Wir müssen unserem Land ein Cheerleader sein.“
+++ 06:15 Meloni: Gemeinsame Sichtweise der europäischen und amerikanischen Partner wichtig +++
Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Bedeutung der einheitlichen Sichtweise zwischen europäischen und amerikanischen Partnern. Zudem bekräftigt Meloni in einem Beitrag auf X die Solidarität mit dem ukrainischen Volk und versichert, dass Italien auch im Hinblick auf den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin seinen Beitrag leisten werde.
+++ 05:10 Großbritannien setzt Kreml-Ideologen Alexander Dugin auf die Sanktionsliste +++
Großbritannien erweitert seine Sanktionsliste und nimmt dabei unter anderem den russischen Ideologen Alexander Dugin ins Visier. Der Rechtsextremist und der russische Militärblogger Michail Swintschuk dürfen nicht mehr nach Großbritannien einreisen, ihre Konten und Aktivitäten werden eingefroren. Auch das von Dugin gegründete „Zentrum für geopolitische Studien und Informationsressourcen“ sowie vier weitere Organisationen sind von den Sanktionen betroffen.
+++ 03:53 EU-Ratspräsident dringt auf Lösung bei Reparationsdarlehen +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärt Costa. Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen .Das Vorhaben ist jedoch kompliziert, da Belgien, wo die meisten der Vermögenswerte liegen, Garantien von anderen EU-Ländern fordert.
+++ 02:10 Russische Syzran-Raffinerie nach Drohnenangriff außer Betrieb +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff am vergangenen Freitag ist die russische Ölraffinerie Syzran außer Betrieb. Die Drohnen hätten die Rohöldestinationsanlage getroffen, die bereits im August angegriffen worden sei, berichtet Reuters. Das ukrainische Militär bestätigt den Angriff. Insidern zufolge könnte die Reparatur bis zu einem Monat dauern. Die Syzran-Raffinerie befindet sich im russischen Gebiet Samara, etwa 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
+++ 00:32 Ukraine: Halten weiter Teile von Pokrowsk +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig.
Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Dienstag, 9. Dezember 2025
+++ 23:14 Übergabe des überarbeiteten Friedensplans an USA verzögert sich +++
Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagt Selenskyj.
+++ 22:18 Ukrainischer Gasversorger warnt vor härtestem Winter seit Kriegsbeginn +++
Die Ukraine steht laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz wohl vor dem härtesten Winter seit Beginn des Krieges. Im Vergleich zu den bisherigen drei Wintern seit der im Februar 2022 begonnenen russischen Großinvasion werde die kalte Jahreszeit in diesem Jahr „sicherlich härter“ sein, sagt der Geschäftsführer von Naftogaz, Serhij Koretskyj, der Nachrichtenagentur AFP. Die Angriffe Russlands seien in diesem Jahr stärker gewesen und hätten früher begonnen, sagt Koretskyj weiter. „Die Zerstörung und die Verluste“ bei der ukrainischen Gasförderung seien „erheblich“. Die Wiederherstellung der Förderkapazitäten werde „zeitaufwändig“ sein.
+++ 21:41 Britischer Soldat stirbt bei „Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit“ in der Ukraine +++
In Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilt das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Morgen fern der Frontlinie geschehen. Weitere Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte, gibt es bislang nicht. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit eingeräumt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und für die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.
+++ 21:10 Russland nimmt Oppositionspolitiker in Extremistenliste auf +++
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Mit der Aufnahme in die Liste sind erhebliche finanzielle Einschränkungen verbunden. Schlosbergs Vermögenswerte werden eingefroren. Und er kann nur noch umgerechnet 111 Euro im Monat ausgeben und keine Kreditkarten mehr nutzen.nDas oppositionelle Medium Meduza vermutet, dass Schlosberg aufgrund des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee im Zusammenhang mit laufenden Verfahren in die Liste aufgenommen wurde, da keine Gründe genannt wurden.
+++ 20:33 Selenskyj in Richtung Trump: Bin bereit für Wahlen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit. Dafür bittet er die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagt Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.
+++ 19:55 Finnland beschafft hunderte Störsender und Drohnen-Detektoren +++
Finnland rüstet seine Drohnenabwehr mit Hunderten von Störsendern und Detektoren auf. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Geräte sollen zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Militärbasen und zum Eigenschutz der Truppen eingesetzt werden, sagt ein finnischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem werden nun jährlich bis zu 500 neue Drohnenpiloten ausgebildet, erklärt der Kommandeur des finnischen Heeres, Generalleutnant Pasi Valimaki.
+++ 19:03 Selenskyj: Italien bleibt wichtiger Partner für Kiew +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt. „Wir hatten ein tolles Gespräch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war“, schreibt Selenskyj in den sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite schätze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeiführung eines Friedens beteilige. Kiew zähle auch weiter auf die italienische Unterstützung.
+++ 18:25 Merz: Diktaktfrieden für die Ukraine nicht vorstellbar +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“. Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagt Merz in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“
+++ 17:51 Großer Stromausfall in Kiew nach russischen Angriffen +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach russischen Angriffen auf das Stromnetz bei knapp der Hälfte der Einwohnerer der Strom ausgefallen. Die Lage in Kiew sei eine der schwierigsten, teilt das Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
+++ 17:16 EU-Ratspräsident: Stehen kurz vor Lösung zur Nutzung von russischen Vermögen +++
Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Antonio Costa kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa in Dublin. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung treffen werden. Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan ab.
Nato-Außenminister tagen: Belgien pocht auf Hilfe bei eingefrorenem Russland-Gel
+++ 16:40 Notstand in Litauen: Was Belarus mit seinen Ballons erreichen will +++
Litauen meldet die Sichtung mehrerer Ballons, die den Flugverkehr beeinträchtigen, und macht dafür den Russlands-nahen Nachbarn Belarus verantwortlich. Sicherheitsexperte Joachim Weber klassifiziert dies als Teil hybrider Kriegsführung.
Weber zu Notstand in LitauenWas Belarus mit seinen Ballons erreichen will
+++ 16:05 Kiew: Ukrainische Truppen halten mehrere Stadtteile von Wowtschansk +++
Ukrainische Truppen halten nach eigenen Angaben Stellungen im westlichen, östlichen und zum Teil auch südlichen Teil der Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. „Die Russen versuchen, von Norden und Zentrum vorzustoßen und die Stadt selbst zu umgehen“, sagt ein ukrainischer Militärsprecher in der staatlichen Nachrichtensendung 24/7. „Es herrscht daher ein Gebiet mit heftigen Kämpfen. Die Lage wird durch die massiven Zerstörungen in der ganzen Stadt zusätzlich verschärft. Leider geht es nicht mehr darum, wer die Stadt kontrolliert, sondern darum, wer das kontrolliert, was von ihr übrig ist.“ Anzeichen für mögliche Vorbereitungen einer größeren russischen Offensive entlang der Nordgrenze gebe es bislang nicht.
+++ 15:29 Japan dementiert Bericht über Nein zu EU-Plänen für russische Vermögen +++
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. „Das ist komplett falsch“, sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen Politico-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura. Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen. (Siehe Eintrag von 07:28.)
+++ 14:49 Trump: Denke es ist Zeit für Wahlen in der Ukraine +++
US-Präsident Donald Trump spricht sich für Wahlen in der Ukraine aus. Dem Nachrichtenportal Politico sagt Trump: „Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“ Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagt, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr in dem Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptet der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr.“ Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.
+++ 14:17 MAD: Bedrohung für Bundeswehr durch Spionage so hoch wie nie +++
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor einer drastisch verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr, die vor allem von Russland ausgeht. Die Spionageabwehr verzeichne einen Höchststand an verdächtigen Vorfällen seit Jahren, heißt es in dem heute veröffentlichten Jahresbericht für 2024. Insbesondere russische Nachrichtendienste agierten mit Spionage, Sabotage und Desinformationskampagnen. Als Beispiel wird die Veröffentlichung des abgehörten „Taurus“-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren im März 2024 genannt. Dabei ging es um die Diskussion, ob der Ukraine diese Marschflugkörper mit größerer Reichweite geliefert werden können. „Die Bedrohung durch Spionage und Sabotage für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr ist so präsent wie nie“, stellt der Bericht fest.
+++ 13:45 Kreml: Putin will weder Sowjetunion zurück noch Nato angreifen +++
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem „völliger Schwachsinn“. Merz hatte am Montag in der Sendung „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in dem er den Zusammenfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet.
+++ 13:09 Papst Leo: Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden +++
Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Zudem habe das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Fragen bezüglich Kriegsgefangener und der Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien besprochen, teilt der Vatikan mit. Das Treffen fand in der päpstlichen Residenz Castel Gandolfo statt, rund 30 Kilometer südöstlich des Vatikans. Selenskyj wird im Laufe des Tages in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammentreffen.
+++ 12:37 Wadephul skeptisch zu Erfolgsaussicht der Ukraine-Gespräche +++
Außenminister Johann Wadephul äußert sich angesichts der russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen durch die Ukrainer skeptisch zu den Erfolgsaussichten der aktuellen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine. „Ich bin noch nicht sicher, dass ein kompromissfähiges Papier am Ende des Tages auf dem Tisch liegen wird“, sagt der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in der südchinesischen Hightech-Metropole Guangzhou. Es sei gut, dass an einem Kompromisspapier mit Ernsthaftigkeit gearbeitet werde, fügt er hinzu. Je weiter die Verhandlungen fortschreiten würden, desto kritischer und wichtiger würden die Fragen, die übrig blieben. „Dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören, das war von vornherein klar“, fügt Wadephul hinzu. Am Ende würden nur die Ukrainer darüber entscheiden können, betont er. „Dass ihnen diese Entscheidungen nicht leicht fallen werden, das liegt auch vollkommen auf der Hand.“
+++ 12:17 Russland: Nato verstärkt Spionageaktivitäten in Arktis +++
Russland wirft der Nato vor, in der Arktis zunehmend zu spionieren. Die Mitgliedstaaten der Militärallianz hätten ihre Spionageaktivitäten in dem Gebiet erheblich verstärkt, sagt Marinechef Alexander Moissejew laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Von Island aus operierende U-Boot-Jagdflugzeuge seien deutlich aktiver geworden. Zudem plane die Nato den Einsatz strategischer Überwachungsdrohnen in Finnland. Ziel der Nato sei es, die russischen Aktivitäten in der Arktis einzudämmen.
+++ 11:38 Munz zu Steuern: „Kann mir kaum vorstellen, dass Putin das zurücknimmt“ +++
Ohne die USA und Russland spricht der ukrainische Präsident Selenskyj in London mit den Europäern. Moskau gibt die Haupt-Antwort „an der Front am Boden und in der Luft“, führt ntv-Korrespondent Rainer Munz aus. Kreml-Chef Putin lobt derweil die Stärke der russischen Wirtschaft – was ist an den Behauptungen dran?
Steuer-Unmut und Suche nach Geld“Kann mir kaum vorstellen, dass Putin das zurücknimmt
+++ 10:55 Bericht: „Antonow“ des russischen Militärs ist abgestürzt +++
Ein russischer Militärtransporter vom Typ Antonow An-22 ist Medienberichten zufolge in der Oblast Iwanowo abgestürzt. Vorläufigen Berichten zufolge gehörte die Maschine zum Verteidigungsministerium und hatte sieben Besatzungsmitglieder an Bord, wie es in einem X-Beitrag der „Kyiv Post“ heißt.
+++ 10:33 14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne +++
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schreibt der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schreibt er nichts. Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere Rüstungsfabriken.
+++ 09:58 Eingefrorenes russisches Geld: Grüne wären bereit für Absicherung Belgiens +++
Laut Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge unterstützen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz nachdrücklich bei dessen Bemühungen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die weitere Hilfen an die Ukraine zu nutzen. Das sei „enorm wichtig“, denn die Ukraine befände sich in „einem Spiel gegen die Zeit“. „Es ist richtig, wenn Friedrich Merz sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt“, sagt Dröge in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügt hinzu: „Es sind gigantische Summen an eingefrorenen russischen Vermögenswerten auf europäischen Banken, und dass diese jetzt genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, ist aus meiner Sicht wahnsinnig notwendig für die Ukraine und das, was Europa wirklich tun kann, um die Ukraine zu unterstützen.“ Auf die Frage, ob die Grünen die Regierungskoalition in einer möglichen Abstimmung über die Absicherung von belgischen Vermögenswerten im Bundestag unterstützen würden, antwortet Dröge: „Ganz eindeutig ja.“
+++ 09:17 Weichert: „Deutlich geworden, was Russland den USA einflüstert“ +++
Während der ukrainische Präsident Selenskyj in London mit europäischen Vertretern verhandelt, erhöht Russland merklich den Druck an der Front. Das angegriffene Land beharrt weiterhin darauf, keine Gebiete abtreten zu müssen. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet aus Kiew über die Stimmung im Land.
Kiew in vertrackter Lage“Deutlich geworden, was Russland den USA einflüstert“
+++ 08:48 Litauen ruft Notstand wegen Ballons aus Belarus aus +++
Litauen ruft wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den Notstand aus. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründet den Schritt nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der nationalen Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „inakzeptablen hybriden Angriff“. Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.
Ballons aus BelarusLitauen will „Nationalen Notfall“ erklären
+++ 08:13 Gerassimow: Rücken an gesamter Front vor +++
Die russischen Streitkräfte rücken nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow an der gesamten Frontlinie in der Ukraine vor. Zudem nehmen sie die ukrainischen Truppen in der Stadt Myrnohrad ins Visier, sagt Gerassimow. Russland kontrolliere mehr als 30 Prozent der Gebäude in dem ostukrainischen Ort, einer Nachbargemeinde von Pokrowsk.
+++ 07:28 Ließ Japan die EU bei Sanktionsplan abblitzen? +++
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt nach Beratungen mit seinen G7-Amtskollegen Einigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine zur Schau. Eine Nicht-Freigabe russischer Vermögenswerte sei bis zu Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine verbindlich in einer Erklärung verankert worden. Indes berichtet „Politico“ von einer diplomatischen Schlappe der EU. Demnach hat Japan es abgelehnt, sich den Plänen anzuschließen, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weiterzugeben, wie „Politico“ unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten berichtet. Das Land habe signalisiert, nicht in der Lage zu sein, auf seinem Territorium eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar zur Vergabe eines Kredits an die Ukraine zu verwenden, heißt es weiter. „Politico“ berichtet zudem unter Berufung auf Offizielle, deren Nationalität nicht klar genannt wird, dass Tokio sich nicht über den Kurs der USA hinwegsetzen wolle. Washington lässt derzeit die Möglichkeit offen, eingefrorene Vermögenswerte nach einem Krieg für Investitionen zu nutzen – vermutlich in Eigenregie.
Kein Ukraine-Diktatfrieden?Klingbeil: Auch USA wollen mehr Druck auf Russland machen
+++ 06:43 Bericht: Selenskyj zuversichtlich bei eingefrorenem russischem Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Milliardenhöhe von der EU erhalten werde. „Ich bin nicht der Verantwortliche für ihre Entscheidungen“, sagte er mit Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs und die Mitgliedstaaten, wie das ukrainische Portal Ukrainska Prawda auf Englisch unter Berufung auf ukrainischsprachige Medien berichtet. „Aber alle verstehen und teilen unsere Ansicht, dass letztendlich eine Entscheidung getroffen werden muss, damit die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands, eines Landes, das die Ukraine zerstört hat und weiterhin zerstört, der Ukraine zugutekommen.“
„Wir rechnen fest mit diesem Geld“, so Selenskyj weiter. „Ich weiß nicht, ob es ein Reparationskredit oder eine Alternative sein wird – das hängt von der europäischen Einigkeit und von einigen Skeptikern ab. Aber ich bin zuversichtlich, dass diese Frage gelöst wird … Die Verantwortlichen verstehen, dass die Ukraine ohne dieses Geld nicht auskommt.“
+++ 06:05 Drei mutmaßliche Russland-Spione vor Gericht +++
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Frankfurt einen kriegsversehrten ukrainischen Ex-Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich ab dem heutigen Dienstag (10 Uhr) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Einer der Angeklagten, ein armenischer Staatsangehöriger, soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben, einen Ukrainer und einen Russen. Im Juni 2024 sollte es den Vorwürfen zufolge zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt kommen, doch die Zielperson – ein kriegsversehrter ehemaliger Offizier, der in der Ukraine für den militärischen Geheimdienst tätig war – hatte sich schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt.
+++ 05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine +++
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“. „Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge“, so der CSU-Politiker. „Natürlich sind dann auch Deutsche dabei.“ Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen.
+++ 04:55 Anleger blicken auf Ukraine-Gespräche +++
Die Ölpreise zeigen sich kaum verändert, nachdem sie am Vortag um rund zwei Prozent nachgegeben hatten. Anleger warten vor allem auf die Ergebnisse von Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg und eine bevorstehende Zinsentscheidung in den USA. Ein Scheitern der Gespräche dürfte den Ölpreis nach oben treiben, während Fortschritte die Preise belasten würden, da dann mit einer Wiederaufnahme russischer Lieferungen gerechnet wird. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet 62,47 Dollar.
+++ 04:06 Russland plant Medaille für Bergung von Gefallenen +++
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet.
+++ 03:15 Stromausfall in Sumy nach russischem Drohnenangriff +++
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur.
+++ 02:26 EU: Souveränität und Sicherheit der Ukraine entscheidend für Frieden +++
Die Souveränität der Ukraine muss nach Worten von EU-Spitzenpolitikern bei einem Friedensabkommen mit Russland respektiert und ihre Sicherheit langfristig garantiert werden. Dies erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa nach einem Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU sichert der Ukraine ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Ziel sei eine starke Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
+++ 01:36 Russland schließt Flughäfen wegen Drohnenwarnungen +++
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.
+++ 00:40 Selenskyj über Gespräche mit USA: „In allen Fragen aufeinander abgestimmt“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert. „Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv“, teilt er nach den Gesprächen auf X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
Montag, 8. Dezember 2025
+++ 22:32 Selenskyj: Brauchen 15 Milliarden, um 2026 US-Waffen zu kaufen +++
Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind 15 Milliarden US-Dollar nötig, um im kommenden Jahr US-Waffen für die Verteidigung gegen Russland zu kaufen. „Übrigens möchte ich (NATO-Generalsekretär) Mark Rutte dafür danken, dass er alle Staats- und Regierungschefs daran erinnert hat: Lasst uns zusätzliches Geld auftreiben, denn wir brauchen 15 Milliarden US-Dollar für das PURL-Programm für ein Jahr“, sagt Selenskyj während einer Online-Pressekonferenz. Bei dem PURL-Programm handelt es sich um einen von der Nato ins Leben gerufenen Finanzierungsmechanismus, der es Verbündeten der Ukraine ermöglicht, dringend benötigte Waffen und Munition direkt aus US-Beständen für die Ukraine zu kaufen.
+++ 22:03 Klingbeil nach G7-Beratungen: Auch USA sind zu mehr Druck auf Russland bereit +++
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht nach Beratungen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) eine Einigkeit aller Partner einschließlich der USA zur Unterstützung der Ukraine. „Dazu gehört, dass alle G7-Staaten gemeinsam betonen, dass sie bereit sind, den Verhandlungsdruck auf Russland weiter zu erhöhen“, sagt der SPD-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister sei verankert worden, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine eingefrorenen russischen Vermögenswerte so lange nicht freigegeben werden, bis Russland unter Präsident Wladimir Putin Reparationen an die Ukraine zahle. „Damit machen wir Europäer gemeinsam mit den USA, Kanada und Japan deutlich: Putin wird am Ende für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen.“
+++ 21:26 Selenskyj schließt Gebietsabtretungen erneut aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut aus. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagt er bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. „Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu“, betont Selenskyj.
+++ 20:49 Selenskyj: 20-Punkte-Plan geht wohl Dienstag an die USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in London, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschläge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden. „Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln.“ Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt.
+++ 20:10 Umbach: Was Kreml sagt, wird nicht wirklich gehört +++
Trotz intensiver Diplomatie sieht Frank Umbach kaum Bewegung in den Ukraine-Verhandlungen. Moskau stehe weiterhin zu Maximalforderungen – und der westliche Diskurs dazu sei teils realitätsfern. Warum Russland derzeit keine Gründe für Eingeständnisse hat, erklärt der Sicherheitsexperte im Interview.
Experte über Westen verwundert: Umbach: Was Kreml sagt, wird nicht wirklich gehört
+++ 19:26 Ukrainische Luftwaffe meldet Tod von Piloten bei Kampfeinsatz +++
Die ukrainische Luftwaffe hat heute nach eigenen Angaben einen Piloten während eines Kampfeinsatzes im Osten des Landes verloren. „Oberstleutnant Jewheni Vitaliowytsch Iwanow, leitender Navigator der 39. Taktischen Luftbrigade, kam am 8. Dezember 2025 um 12:00 Uhr mittags bei einem Kampfeinsatz an Bord eines Su-27-Flugzeugs im Osten ums Leben“, teilt die Luftwaffe in den sozialen Medien mit. Weitere Details sind nicht bekannt.
+++ 18:47 Ukraine zeigt ferngesteuerten Kriegs-Truck in Aktion +++
Die Ukraine führt erstmals das ferngesteuerte, schwer bewaffnete Bodenfahrzeug „Protector“ vor. Ein Video soll das Kriegsgerät vom Kiewer Rüstungsunternehmen Ukrainian Armor unter realen Kampfbedingungen zeigen. Optisch erinnert der „Protector“ an ein herkömmliches Militärfahrzeug, kommt aber ohne Insassen aus.
Maschinengewehr und Notlauf-ReifenUkraine zeigt ferngesteuerten Kriegs-Truck in Aktion
+++ 18:02 Bericht: Ukrainer geben Dörfer bei Pokrowsk auf +++
Die ukrainischen Truppen im Raum der umkämpften Städte Pokrowsk und Myrnohrad haben einem Medienbericht zufolge einige Stellungen aufgegeben. Wie das ukrainische Portal Ukrainska Prawda meldet, handelt es sich um die Dörfer Suchi Jar und Lysivka. „Wir haben im Raum Lysivka und Suchyi Jar einen Vorstoß unternommen. Die dort stationierten Einheiten bezogen Stellungen weiter nördlich“, so eine Quelle aus dem Militär gegenüber dem Portal. „Dies geschah, um eine mögliche Einkesselung zu verhindern und die Frontlinie zu ebnen.“
+++ 17:13 Bericht: USA bestehen auf Rückzug der Ukraine aus der Region Donezk +++
Die Trump-Regierung beharrt laut einem Medienbericht auf einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der gesamten Region Donezk. Das berichtet das Portal Politico und beruft sich dabei auf einen europäischen Beamten. „In der Territorialfrage sind die Amerikaner einfach gestrickt: Russland fordert von der Ukraine die Abtretung von Gebieten, und die Amerikaner überlegen ständig, wie sie das erreichen können“, so der Insider. „Die Amerikaner bestehen darauf, dass die Ukraine den Donbas verlassen muss … auf die eine oder andere Weise.“
+++ 16:33 Russischer Militärblog: Bomber-Besatzung stirbt bei Unglück +++
Dem russischen Militärblog Fighterbomber zufolge sind bei einem Unglück zwei Mitglieder eines russischen Fliegerregiments ums Leben gekommen. Demnach befand sich das Flugzeug mit den beiden Männern in einem Schutzraum, als an Bord das Schleudersitzsystem aktiviert wurde. Dadurch seien der Pilot und der Navigator ums Leben gekommen. Dem ukrainischen Portal Militarnyi zufolge handelt es sich bei dem Bomber höchstwahrscheinlich um eine Su-34 oder eine Su-24. Als Grund wird unsachgemäße Wartung des Schleudersitzsystems vermutet.
+++ 15:54 Merz skeptisch bei Details aus US-Friedensplan +++
Bundeskanzler Friedrich Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus den US-Vorschlägen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Das sagt der CDU-Politiker bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E3-Staaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Über diese Details müsse man sprechen, sagt Merz. „Darum sind wir hier“. Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, so der Kanzler.
+++ 15:13 Atesh: Russische Brigade registriert Gefallene als Fahnenflüchtige +++
Laut der ukrainischen Partisanenbewegung Atesh verschleiern russische Truppen die tatsächlichen Verluste im Raum Pokrowsk. Die Gruppe beruft sich dabei auf Untergrundkämpfer, die in die 30. mechanisierte Brigade der russischen Armee eingeschleust worden seien. Demnach registriert die Brigade hunderte Gefallene als Fahnenflüchtige. Laut Atesh habe diese Praxis im vergangenen Jahr deutlich zugenommen und untergrabe die Moral. „Soldaten wissen, dass sie jederzeit als Deserteure abgeschrieben werden können, selbst wenn sie im Kampf gefallen sind“, schreibt Atesh auf Telegram. „Dies führt zu Angst, Aggression und einem raschen Abfall der Moral. Die Disziplin bricht zusammen, das Vertrauen in die Befehlsgewalt schwindet, und die Kampfkraft verschlechtert sich mit jedem neuen Angriff.“
Weichert über Frontkämpfe“Das sind ganz schlimme Kämpfe in Pokrowsk“
+++ 14:47 Selenskyj zu Gesprächen in London eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen.
+++ 14:12 Besatzungsbehörden verurteilen russische Soldaten wegen Tötung eines US-Amerikaners +++
Ein Gericht in der besetzten ukrainischen Großstadt Donezk verurteilt vier russische Soldaten anderthalb Jahre nach der Ermordung des aufseiten Moskaus kämpfenden US-Amerikaners Russell Bentley zu langer Haft. Zwei der Angeklagten müssen für zwölf Jahre ins Gefängnis, ein weiterer für elf Jahre, der vierte Angeklagte erhielt eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren, wie das Staatsorgan Tass meldet. Sie sollen den damals 64-jährigen Bentley entführt und zu Tode gefoltert haben, weil sie ihn wohl für einen Agenten hielten und ein Spionagegeständnis abringen wollten. Bentley kämpfte seit 2014 auf russischer Seite im Donbass-Gebiet. Später war er als Kriegskorrespondent für das vom Kreml finanzierte mehrsprachige Nachrichtenportal «Sputnik» tätig. Es gibt immer wieder Berichte über Verbrechen russischer Soldaten in der Ukraine. In den seltensten Fällen landen diese aber vor Gericht. Wegen seiner Tätigkeit für ein Moskauer Staatsmedium wurden im Fall Bentley, der neben dem US-Pass auch die russische Staatsbürgerschaft besaß, aber schnell Ermittlungen eingeleitet. Das Urteil kommt zu einer Zeitpunkt, in der Moskau mit Washington über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandelt und bessere Beziehungen zum Weißen Haus anstrebt.
„Donbass Cowboy“ US-Bürger gefoltert und getötet: Haftstrafen für russische Soldaten
+++ 13:43 Russland ist Bedrohung – Berlin widerspricht Trumps Sicherheitsstrategie +++
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration. An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagt Regierungssprecher Sebastian Hille. Die USA und Europa blieben enge Partner. „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie. Hille kritisiert zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Man bleibe bei der Nato-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.“
+++ 13:10 Kann der Kreml weitere ukrainische Gebiete schlucken? Offenbar noch keine Lösung +++
Bei den Verhandlungen über einen von den USA vermittelten Friedensplan gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge Uneinigkeit über mögliche Gebietszugeständnisse der Ukraine. Die verhandelnden Parteien hätten sich bislang nicht auf eine Lösung einigen können, sagt Selenskyj in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg.
+++ 12:40 Verfassungsschutz will mehr Befugnisse +++
Die Bedrohungen durch hybride Angriffe – vor allem aus Russland – nehmen zu, nun wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr. Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums. Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die „Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum“. „Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen“, so Selen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt entsprechende rechtliche Änderungen vorantreiben wird.
+++ 12:08 Russischer Oppositioneller Jaschin weiter verfolgt +++
Die russische Staatsanwaltschaft verurteilt den im Exil lebenden Oppositionellen Ilja Jaschin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Dies berichtet das russische Staatsorgan Tass unter Berufung auf dessen Anwalt. Demnach wird dem früheren Moskauer Stadtratsabgeordneten vorgeworfen, sich nicht als „ausländischer Agent“ auf im Interrnet verbreiteten Materialien gekennzeichnet zu haben. Der Grund für das Urteil dürfte allerdings ein anderer sein: Jaschin war ein Verbündeter des 2024 in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker. Wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war Jaschin in Russland zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im vergangenen Jahr wurde er gegen seinen Willen im Rahmen eines Austauschs freigelassen. Im September wurde ihm nach eigenen Angaben die Staatsbürgerschaft aberkannt, was laut russischer Verfassung verboten ist.
Erschossen, vergiftet, gestürzt: Die lange Liste der toten Putin-Kritiker
+++ 11:35 „Trump will sein Mütchen an Selenskyj kühlen“ +++
US-Präsident Donald Trump gelingt es nicht, das Image von Kremlchef Wladimir Putin in der amerikanischen Öffentlichkeit zu verbessern, meint Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Daher versuche er nun, Wolodymyr Selenskyjs Image zu verschlechtern und ihn für den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen.
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+++ 11:12 „Die Menschen wissen nicht einmal, warum sie getötet werden“ – Russische Kämpfer wüten in Mali +++
Eine neue russische Militäreinheit, die die Wagner-Söldnergruppe ersetzt hat, begeht laut Aussagen Dutzender geflohener Zivilisten, Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigungen und Enthauptungen. Die schreibt die Nachrichtenagentur AP. Das Africa Corps wende dieselben Taktiken wie Wagner an, sagen demnach Flüchtlinge. Zwei von ihnen zeigen zudem Videos von Dörfern, die von den „weißen Männern“ niedergebrannt worden waren. Zwei weitere sagen, sie hätten Leichen von Angehörigen gefunden, denen Leber und Nieren fehlten – ein Missbrauch, über den AP zuvor im Zusammenhang mit Wagner-Söldnern berichtet hatte. „Es ist eine Politik der verbrannten Erde“, sagte ein malischer Dorfvorsteher, der geflohen war. „Die Soldaten sprechen mit niemandem. Sie schießen auf jeden, den sie sehen. Keine Fragen, keine Warnung. Die Menschen wissen nicht einmal, warum sie getötet werden.“
+++ 10:46 Medwedew freut, wie „Trump die Europäer dressiert“ +++
Moskau wertet die jüngsten Aussagen der Amerikaner zum Friedensplan als Bestätigung der eigenen Linie. Der Kreml sieht keinen Grund für Zugeständnisse, im Gegenteil: Russland fühlt sich international eher gestärkt und legt neue Forderungen nach, erklärt Russland-Korrespondent Rainer Munz.
USA geben Moskau „prima Vorlage“Munz: Medwedew freut, wie „Trump die Europäer dressiert“
++ 10:27 EU-Ratspräsident schimpft über US-Androhung einer „Einmischung“ +++
EU-Ratspräsident António Costa äußert sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie. Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagt Costa bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, fügt er hinzu.
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+++ 10:08 Keine Gespräche mit Putin – Linkenpolitiker kritisiert Merz +++
Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisiert die deutsche Bundesregierung dafür, keine Gespräche mit Moskau zu führen. „Ich finde es nicht verkehrt, wenn man redet“, sagt Bartsch im Frühstart von RTL und ntv. Die Bundesregierung hätte jedoch unterschiedliche Maßstäbe. „Also wenn ich mal Putin und Netanjahu vergleiche: Gegen beide liegt ein Haftbefehl vor. Das ist aus meiner Sicht unglaubwürdig und in diesem Sinne ist auch Herr Merz zu kritisieren“, erklärte der Linken-Politiker. „Ich bleibe dabei: Dialog ist wichtig.“ Bundeskanzler Friedrich Merz war am Wochenende zu Gesprächen in Israel beim Premierminister Netanjahu zu Gast. Mit dem russischen Präsidenten Putin hat Merz in seiner Amtszeit bisher noch nicht gesprochen.
+++ 09:44 Trump: Russland würde wohl lieber die ganze Ukraine haben +++
Laut US-Präsident Donald Trump ist Russland mit einem Abkommen für die Ukraine einverstanden. Zugleich allerdings sagt er auch: „Wenn man darüber nachdenkt, würde Russland, glaube ich, wohl lieber das ganze Land haben.“ Was die westlichen Länder dagegen tun können, dass sich Russland irgendwann die gesamte Ukraine einverleibt, sagt Trump nicht. Schon jetzt beharrt Russland darauf, bei einem Abkommen auch Teile der Ukraine zugesprochen zu bekommen, die es gar nicht erobert hat.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Stand: 10.12.2025, 16:00
Krieg in der Ukraine: Kiew: Übergabe des überarbeiteten Friedensplans an Trump verzögert sich – dpa / GMX, 9.12.2025, 22:38
Die Übermittlung eines von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten überarbeiteten US-Friedensplans verzögert sich weiter. Präsident Selenskyj äußert Zweifel am Friedenswillen Russlands.
COMMENT: Von wann stammt das Bild? Wann wurde es aufgenommen?
Während sonst „freundlich-starke“ Bilder von Selenskyj medial vermittelt werden, findet sich zu dieser Meldung das oben abgebildete Bild. Medial wird damit der Eindruck hervorgerufen, Selenskyj sei abgekämpft und „am Ende“.
Mit Bildern werden medial Emotionen hervorgerufen und Einstellungen verändert. Ob Selenskyj abgekämpft und „am Ende“ ist, lässt sich aus einer Momentaufnahme keinesfalls erschließen. Alleine Übermüdung kann bei dieser Aufnahme der Grund gewesen sein.
Das hier wiedergegebene Bild ist mit Vorsicht zu genießen. Presse informiert nicht nur, sie hat über Bilder und Videos eine nicht zu unterschätzende manipulative Macht.
Die heutige Übertragung von Bildmaterial in sehr guter Qualität ist eine relativ kurze technische Errungenschaft. Etwa ab Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Funkbilder in Zeitungen veröffentlicht, wenig später auch in Fernsehnachrichten (Tagesschau, ARD). Sie waren von eingeschränkter Qualität, im Druck der Presse zusätzlich mehr oder weniger „verpixelt“.
Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Abend meldete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj.
Selenskyj glaubt nicht Friedenswille Putins
Zugleich sprach der Präsident Russland jeglichen Friedenswillen ab. „Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom“, sagte der Staatschef. Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei.
Ende November hatte Washington Kiew einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt. Bestandteile wie ein vollständiger Rückzug aus den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk oder eine Amnestie für Kriegsverbrechen werden von der ukrainischen Führung abgelehnt. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa/bearbeitet von br)
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Aber nur unter Bedingungen: Nach scharfer Kritik von Donald Trump: Selenskyj zu Neuwahlen bereit – afp / GMX, 9.12.2025, 21:02
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.
Trump hatte die Ukraine zuvor in einem Interview mit der US-Plattform „Politico“ zu Neuwahlen gedrängt. Das Land komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr“ sei, sagte Trump. Er drängte Selenskyj auch dazu, dem US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf Selenskyj zudem erneut vor, seinen „Friedensplan“ überhaupt nicht gelesen zu haben.
Washington bekommt überarbeiten Friedensplan
Selenskyj kündigte am Dienstag an, den überarbeiteten US-Plan voraussichtlich am Mittwoch nach Washington zu schicken. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben“, sagte Selenskyj auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den Plan bereits an die USA übermittelt habe.
Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet und beinhaltet laut Selenskyj statt der ursprünglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. Am Dienstag bekräftigte Kreml-Chef Wladimir Putin seinen Anspruch auf den Donbass, den er als „historisches Territorium“ Russlands bezeichnete.
Am Montag hatte Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan beraten. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und Nato. Am Dienstag traf er in Italien Papst Leo XIV. und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. (afp/bearbeitet von br)
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Suche nach Friedenslösung: „Keinerlei Recht dazu“: Selenskyj lehnt heiklen Punkt klar ab – dpa / GMX, 9.12.2025, 9:21
Die erste Fassung des Friedensplans der US-Regierung stieß in Kiew und bei den Verbündeten auf Ablehnung. Zur neuen Version heißt es: „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew am Dienstag an Washington übermittelt werden – und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“
Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, schließt Selenskyj weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt indes weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.
Die USA hatten ihren Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges in der Ukraine Ende November an Kiew übergeben. Der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisierte und von Moskau gutgeheißene Entwurf wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt – und in der Folge überarbeitet.
Selenskyj tourt durch Europa
Nach Gesprächen über den aktuellen Stand der Friedensbemühungen, die er am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte, flog Selenskyj direkt nach Brüssel weiter. Dort informierte er Nato-Generalsekretär Mark Rutte , den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung.
„Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv“, teilte Selenskyj nach den Gesprächen mit den Spitzen von EU und Nato auf der Online-Plattform X mit. Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: „Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.“ Ähnlich äußerte sich Costa, der bekräftigte: „Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.“ Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Unterhändlern Kiews und der USA in der vergangenen Woche über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans.
Drohnenangriffe auf Sumy
Das russische Militär griff derweil erneut Ziele in der nordostukrainischen Region Sumy an. “In der Gemeinde Sumy gibt es massenhafte Angriffe auf Energieanlagen“, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, bei Telegram mit.
Mehr als ein Dutzend Kampfdrohnen habe die russische Armee eingesetzt. Der Strom in der Stadt sei ausgefallen, kritische Infrastruktur werde im Notbetrieb aufrechterhalten. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, sollten Reparaturtrupps die Schäden beheben. (dpa/bearbeitet von fte/mbo)
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ANALYSE – Reisners Blick auf die Front: „Die Russen bomben die ukrainischen Stellungen sturmreif“ – n-tv, 8.12..2025, 18,40
„In einer zukünftigen Auseinandersetzung mit China soll Russland an der Seite der USA stehen“, interpretiert Oberst Markus Reisner die neue Sicherheitsstrategie der USA.
Den Preis für Trumps Annäherung an Russland zahle Europa – und die Ukraine. Die europäischen Unterstützer der Ukraine müssten sich nun entscheiden: „Immer nur so viel Unterstützungsleistung zu liefern, damit der Krieg in etwa weitergehen kann wie bisher, ist höchst unmoralisch.“
Sowohl hinter der Front als auch im Kampfgeschehen stehe die Ukraine enorm unter Druck, so Reisner.
ntv.de: Politiker, Wissenschaftler und Militärs diskutieren letzte Woche publik gewordene, neue US-Militärstrategie. Was lesen Sie da?
Markus Reisner: Die USA wenden sich von Europa ab. Die National Security Strategy warnt sehr drastisch vor einer sogenannten „zivilisatorischen Auslöschung„ Europas. Ziel der Strategie ist, dass die USA sich weniger in Europa engagieren. Sie wollen mehr Präsenz in Lateinamerika zeigen. Als Hauptziel wird indes der indopazifische Raum definiert.
Letzteres ist eine Neuausrichtung, die schon unter US-Präsident Obama begann, oder?
Ja. Interessant ist, dass die USA sich militärisch neu aufstellen wollen. US-Truppen werden demnach aus Europa weg in andere Räume verlegt. Zudem verfolgt die Strategie das Ziel einer strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland. Das alles muss Europa Sorgen bereiten.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff „strategische Stabilität“?
Aus meiner Sicht geht es den USA darum, Russland aus der chinesischen Umklammerung herauszuführen. In einer zukünftigen Auseinandersetzung mit China soll Russland an der Seite der USA stehen. Darüber hat auch US-Präsident Trump bei seinem Gipfeltreffen mit Putin in Alaska öffentlich gesprochen. Den Europäern gefällt diese Hinwendung nach Moskau natürlich nicht, weil Washington sie dafür zur Seite schiebt.
Das Strategiepapier ordnet Europa gar als Gegner der USA ein.
Das ist die maximal negative Interpretation dessen, was da geschrieben steht. Aber diese Deutung passt zu der im Strategiepapier erhobenen Forderung, die europäischen Regierungen müssten durch Oppositionsparteien abgelöst werden, um eine „zivilisatorische Auslöschung“ zu verhindern.
Wo ist der strategische Mehrwert für die USA, ihre über Jahrzehnte teuer erkaufte Präsenz auf dem europäischen Kontinent zu schwächen?
Die Europäer sollen gezwungen werden, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Bis 2027 sollen die Europäer im Rahmen der Nato konventionelle Aufgaben selbst stemmen können. Dann könnten die USA ihre Truppen abziehen und Europa bliebe zumindest der nukleare Schutzschirm der USA erhalten.
Wäre das ein stärkeres Bündnis oder dessen Ende, weil man einander nicht mehr so dringend braucht?
Ein erfolgreiches Bündnis braucht vor allem Augenhöhe unter den Verbündeten. Davon sind wir aber immer weiter entfernt. Hinzukommt, dass die Europäer nicht vollständig kompensieren können, was seitens der USA wegfiele. Nehmen Sie das Beispiel Flugabwehr: Die Abwehr von Mittelstreckenraketen in Europa ruht auf den Schultern der USA, die entsprechende ortsfeste AEGIS-Systeme in Polen und Rumänien installiert haben in Kombination mit seegestützten AEGIS-Kreuzern in der Ostsee, Nordsee und im Mittelmeer. Das kann vorerst auch das Arrow3-System nicht ersetzen, das Deutschland jetzt errichtet.
Von einer Annäherung der USA und Russlands ist auf dem Schlachtfeld nichts zu sehen. Man kommt bei Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine offenbar nicht voran, oder?
Wir hören Trump, der sagt, die Ukraine habe keine Karten mehr im Spiel. Wir hören Putin, der sagt, er werde den Donbass mit Gewalt einnehmen, wenn die Ukraine ihre Truppen nicht abzieht. Derweil treffen sich Unterhändler Washingtons und Kiews zur nächsten Verhandlung. Eine relevante Annäherung in Richtung eines Friedens- oder Waffenstillstandsabkommens kann ich aus all dem nicht erkennen. Derweil wird die Position der Europäer schwächer: Noch immer findet man keinen Weg, die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar zu machen.
Offenbar hat Belgien, wo das Geld liegt, Angst, selbst als EU- und NATO-Mitglied im Falle russischer Repressalien allein da zu stehen.
Das ist ein Problem, ja. Aber die mangelnde Finanzierung der Ukraine ist die große Herausforderung: Dem Land fehlen für die kommenden zwei Jahre geschätzte 160 Milliarden Euro. Darauf hat Europa noch keine durchdachte gemeinsame Antwort gefunden.
Genauso wenig wie auf die Luftangriffe Russlands gegen die kritische zivile Infrastruktur.
Russland greift seit 1. Dezember eigentlich laufend an, mit seit Monatsbeginn mehr als 1600 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. Fast die Hälfte, mehr als 700, ging allein in der Nacht zum 6. Dezember über der Ukraine nieder. Das war der sechste Großangriff seit Anfang November. Russland steigert die Taktung seiner Luftangriffe erheblich – mit dem Ergebnis drastischer Einbrüche in der Strom- und Gasversorgung.
Bundeskanzler Merz trifft in London den englischen Premier Starmer, Frankreichs Präsidenten Macron den ukrainischen Staatchef Selenskyj. Könnten die Europäer mehr Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen, wenn sie denn wollten?
Für die Verteidigung mittlerer Reichweiten ist das europäische Äquivalent zum amerikanischen Patriot-System das SAMP/T-System in Kombination mit Aster-Raketen. Doch während die USA inzwischen 1000 Patriot-Raketen im Jahr herstellen, hat Europa seine Produktion von SAMP/T in den vergangenen vier Jahren nicht wesentlich erhöht mit etwa 100 bis 150 Stück im Jahr. Europa kann damit nicht einmal sich selbst ausreichend schützen, weshalb Europa wiederholt den Kauf von Patriot für die Ukraine finanziert hat.
Deren Auslieferung kann Trump nach Lust und Laune beschleunigen oder stoppen.
Richtig. Präsident Selenskyj hat den Bedarf mit 27 Patriot-Batterien beziffert, um den russischen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Im Einsatz sind aber nur acht bis neun Batterien, die zudem immer wieder beschädigt oder zerstört werden. Die Russen setzen ihre Drohnen, Raketen und Marschflugkörper nicht nur in hoher Zahl, sondern inzwischen auch sehr geschickt ein. Dass die Russen ihre Ziele oft treffen, erkennen Sie an den Bildern vom dunklen Kiew. Der Strom ist jetzt sehr oft oder meistens weg. Es gibt bis zu 16 Stunden pro Tag keinen Strom.
Wie wirkt sich dieses Geschehen im Hinterland, die Moral der Menschen dort auf das Kampfgeschehen an der Front aus?
Die Russen wollen die ukrainische Bevölkerung in die Knie zwingen und zugleich der Ukraine die Basis für den Krieg nehmen, etwa indem die kriegswichtige Produktion gestört und zerstört wird. Der Krieg hat einen Punkt erreicht, an dem die Europäer entweder die Ukraine bedingungslos unterstützen oder sich eingestehen müssen, dass sie dazu nicht bereit sind. Dann muss man der Ukraine klarmachen, dass die den Krieg beenden muss – egal wie schlimm dann die Konditionen sind. Aber immer nur so viel Unterstützungsleistung zu liefern, damit der Krieg in etwa weitergehen kann wie bisher, ist höchst unmoralisch.
Damit sind wir beim Frontgeschehen. Was ist Ihnen aufgefallen?
Wir haben über die Luftverteidigung gesprochen. Die fehlt der Ukraine zusätzlich auch an der Front. Die Russen schießen aus sicherer Entfernung, von bis zu 160 Kilometern, ihre Gleitbomben aus Flugzeugen ab. In den umkämpften Städten Huljajpole, Pokrowsk und Mirbograd zerstören die Russen mit diesen Gleitbomben einen Häuserblock nach dem anderen. Das schont die eigenen Truppen und bringt die in den Häusern verschanzten ukrainischen Truppen in eine extrem schwierige Situation. Die Russen bomben die ukrainischen Stellungen sturmreif, schicken Drohnen und marschieren erst dann mit kleinen Stoßtrupps vor.
Die russische Winteroffensive rollt?
Ja, die Winteroffensive ist in vollem Gange, und zwar über alle drei Frontabschnitte Nord, Mitte und Süd. Der Ukraine gelingen zwar immer wieder erfolgreiche Gegenangriffe, aber die können den russischen Vormarsch nicht stoppen. Die Ukraine hat einfach zu wenige Soldaten und das Momentum liegt ganz klar bei Russland. Ein Wort zum Mittelabschnitt …
Bitte.
Siwersk liegt sehr exponiert in der Mitte des Mittelabschnitts. Aus meiner Sicht werden die Ukrainer die Verteidigung nicht mehr lange durchhalten können. Siwersk und der Kreminna-Wald nördlich davon waren über Jahre ein wichtiges Bollwerk. Der Wald ist schon an die Russen gefallen. Fällt auch Siwersk, könnten die Russen theoretisch einen relativ großen Sprung Richtung Slawjansk und Kramatorsk machen.
Und im Südabschnitt? Ist die 700.000-Einwohner-Stadt Saporischschja akut bedroht?
Bei Huljajpole sind die Russen über eine Breite von 35 Kilometern binnen weniger Wochen um 15 Kilometer vorgestoßen in Richtung Saporischschja. Wenn das so weiterginge, wäre das verheerend. Sobald die Stadt in die Reichweite russischer Drohnen, Raketenwerfer und Artillerie gerät, drohen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. In der Stadt Cherson machen russische Drohnenpiloten regelrecht Jagd auf Zivilisten. Sollten die Russen auf 50 Kilometer oder weniger an Saporischschja herankommen, wird sich das tägliche Leben dort so nicht mehr aufrechterhalten lassen.
Mit Markus Reisner sprach Sebastian Huld
Quelle: ntv.de
ANALYSE – WIEDERHOLUNG: Oberst drängt auf EhrlichkeitReisner zur Ukraine: „Was wir machen, ist unmoralisch“ – n-tv, 4.12.2025 (17-Minuten-Video)
Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst nicht mehr allein führt. Die Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse sich auch die Europäische Union verdeutlichen, fordert er mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen.
ANALYSE – Ukraine-Verhandlungen: „Letzte Hoffnung“ Rubio: Eine weitere europäische Selbsttäuschung? – GMX, 5.12.2025, 17:35
von Leon Kottmann
Beim Ringen um den Friedensplan für die Ukraine gibt es unterschiedliche Strömungen in der US-Regierung. Die EU setzt zur Durchsetzung ihrer Interessen vor allem auf US-Außenminister Marco Rubio. Doch dieser ist nicht so mächtig wie er scheint.
Es sind entscheidende Tage für die Ukraine und Europa. Die US-Regierung drückt bei den Verhandlungen um einen Friedensplan aufs Tempo. Die EU versucht, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Ihr erster Ansprechpartner dabei: Marco Rubio, Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater der USA.
Im Interview mit Fox News am Mittwoch formuliert Rubio sein aktuelles Ziel: „Wir versuchen herauszufinden: Womit können die Ukrainer leben? Welche Sicherheitsgarantien brauchen sie, damit sie nie wieder angegriffen werden?“
Das Einbeziehen ukrainischer Interessen ist nicht selbstverständlich in der US-Regierung. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Vizepräsident J.D. Vance beispielsweise scheinen der Ukraine einen Friedensvertrag aufzwingen zu wollen, der vor allem russische Interessen schützt.
Experte sieht Rubio „allein auf weiter Flur“
„Rubio ist in der US-Regierung relativ allein auf weiter Flur“, sagt Ingar Solty, Politikwissenschaftler und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Er glaubt nicht, dass Rubio besonders großen Einfluss auf den Friedensplan nehmen kann: „Ich verstehe, woher die Hoffnungen kommen, aber sie sind auf Sand gebaut“, sagt Solty. Rubio sei in der US-Regierung mit seiner Ukraine-Position „an die Wand gedrängt“.
Als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater in Personalunion sei Rubio formal zwar „der mächtigste US-Außenpolitiker seit Henry Kissinger“. Das täusche aber darüber hinweg, dass sein tatsächlicher Einfluss gering ist.
So war auch Rubio anwesend, als Selenskyj bei seinem denkwürdigen Besuch im Weißen Haus von Trump und Vance vorgeführt wurde. Doch der Außenminister versuchte gar nicht erst zu schlichten, sondern saß stumm da und ließ den Eklat geschehen. Später verlangte auch Rubio von Selenskyj eine Entschuldigung für dessen Verhalten.
Trump zieht Witkoff Rubio vor
Ein weiteres Zeichen für Rubios geringen Einfluss: Trump übertrug das Mandat für die Verhandlungen lieber Steve Witkoff, einem Dealmaker im Trumpschen Sinne und Gegenspieler von Rubio in der US-Administration.
Dieser fiel dann durch besondere Nähe zu Russland auf. Mitschnitte zeigen, dass Witkoff den Russen Tipps gab, wie mit Trump zu sprechen sei, um zu bekommen, was man will.
Witkoffs 28-Punkte-Plan wies dann eine solche Schieflage zugunsten russischer Interessen auf, dass es die Ukrainer und Europäer gleichermaßen in Panik versetzte. Der Vorschlag beinhaltete unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region an die Angreifer abtreten sollte – einschließlich Gebiete, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter russischer Kontrolle standen.
Streitpunkt Sicherheitsgarantien
Die Ukraine hätte ihre Streitkräfte verkleinern und auf Waffen mit großer Reichweite verzichten müssen. Eine NATO-Mitgliedschaft wäre ebenfalls ausgeschlossen gewesen. Im Gegenzug waren lediglich unverbindliche Sicherheitsgarantien und die theoretische Zusicherung vorgesehen, künftig nicht mehr angegriffen zu werden.
Im Nachgang versuchten EU-Politiker und Ukraine-Vertreter über Rubio Änderungen an dem Plan vorzunehmen. Rubio zufolge habe man dabei „erhebliche Fortschritte erzielt“.
Was das genau heißt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Ein wichtiger Streitpunkt sind aber die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Rubio wäre wohl bereit, die USA daran zu beteiligen, Isolationisten wie Vizepräsident J.D. Vance wollen das lieber komplett den Europäern überlassen.
Langfristig geht es um China
Dahinter steckt laut Solty ein größerer Plan der USA. „Langfristig geht es den USA um eine transatlantische Arbeitsteilung gegen China.“ Deshalb habe die US-Regierung so stark auf eine europäische Aufrüstung gedrängt. Man will sich in Zukunft auf den Konflikt mit der konkurrierenden Großmacht China konzentrieren und Russland den Europäern überlassen.
Das sieht auch Rubio nicht anders, der Unterschied zur restlichen Regierung liege laut Solty eher darin, wie dieses Ziel erreicht werden soll: „Rubio will gute Beziehungen zu den Europäern, weil er sie im Großmachtkonflikt mit China an seiner Seite sehen will.“
Hier liege langfristig auch eine Gefahr für die EU, wenn sie Rubio zu sehr folgt. „Eine Konfrontation mit China ist nicht im europäischen Interesse“, stellt Solty klar. Vielmehr müsse die EU einen unabhängigen Platz zwischen den Großmächten finden, um sich zu behaupten.
Rubio ist wandelbar – ein Hardliner war er aber immer
Denn in Bezug auf China, aber auch auf Lateinamerika, gilt Rubio als Falke (in der Politikwissenschaft jemand, der in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine harte, militärisch orientierte Linie vertritt, Anm.d.Red.), der vor Interventionen nicht zurückschreckt, wenn sie im amerikanischen Interesse sind. Trump machte ihn nicht trotz, sondern wegen dieses Profils zum Außenminister.
Dabei waren Trump und Rubio 2016 noch erbitterte Gegner. Im republikanischen Vorwahlkampf wetteiferten beide um die Präsidentschaftskandidatur, wobei Trump Rubio häufig als politisches Leichtgewicht bezeichnete und ihm den Spitznamen „Little Marco“ gab.
Rubio selbst nannte Trump damals einen Hochstapler und die vulgärste Person, die je nach der Präsidentschaft strebte. Nach seiner Niederlage gegen Trump in Florida passte sich Rubio jedoch dem neuen politischen Zeitgeist an und wurde zu einem loyalen Unterstützer.
Rubio auf MAGA-Linie
Auch bei anderen Punkten hat sich Rubio längst der MAGA-Ideologie angepasst. Im Mai äußerte sich Rubio auf X kritisch über Deutschland und warf der Bundesregierung „verkappte Tyrannei“ vor, weil diese die AfD überwache.
Er argumentierte, dass nicht die „populäre AfD“ extremistisch sei. Vielmehr sei es die „tödliche Politik der offenen Grenzen“, gegen die sich die AfD positioniere.
Dass Rubio trotzdem vielen als „letzte Hoffnung“ gilt, verdeutlicht nur, wie angespannt die transatlantischen Beziehungen derzeit sind.
Über den Experten:
- Ingar Solty ist Politikwissenschaftler und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er beschäftigt sich vor allem mit der US-Regierung und hat 2025 ist Autor des Buchs „Trumps Triumph?“ im VSA-Verlag.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Ingar Solty
- youtube.com: „Rubio: He has broken EVERY deal he has ever made“
- bloomberg.com: „Witkoff advised Russia on how to pitch plan to Trump“
- sueddeutsche.de: „Letzte Hoffnung Rubio“
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WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
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USA
Sollten vorsichtig sein“: Trump wählt erneut drastische Worte zu Europa – dpa / GMX, 10.12.2025
Die US-Regierung kritisiert seit Tagen Europa. Trump wählt in einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania erneut drastische Worte zur Einwanderungspolitik – und empfiehlt Ölförderung in der Nordsee.
Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Europa zur Migrations- sowie der Energiepolitik reißt nicht ab. Der Republikaner appellierte an Großbritannien, Öl in der Nordsee zu fördern. Er habe dem britischen Premierminister Keir Starmer den Rat gegeben, diese „großartige Energiequelle“ in der Nordsee zu nutzen, sonst werde der Brite nach Trumps Einschätzung nicht lange im Amt bleiben.
Der US-Präsident kritisierte zugleich die Windkraftförderung in Schottland, die teuer sei.
Trump: „Ich liebe Europa“
Der Republikaner sagte vor Trump-Anhängern bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania über die Europäer auch: „Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören.“ Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie „unser schönes Europa“ zerstöre. „Ich liebe Europa“, schob Trump nach.
Eigentlich ging Trump in seiner Rede vor Anhängern, die mehr an einen Wahlkampfauftritt erinnerte, zunächst auf innenpolitische Wirtschaftsthemen wie bezahlbare Preise im Supermarkt ein. Der US-Präsident nutzte dann die Bühne, um Kritik, mit der die US-Regierung seit Tagen europäische Partner überzieht, zu bekräftigen. Ähnlich hatte er sich zur Einwanderungs- sowie der Energiepolitik besonders mit Blick auf Deutschland bereits gestern geäußert.
Neues US-Papier spricht von Verlust der Demokratie
In der vergangenen Woche wurde die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung in Trumps zweiter Amtszeit veröffentlicht. Darin ist die Rede von einem angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument.
Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“. Das Papier löste Empörung in Europa aus. (dpa/bearbeitet von mbo)
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Angeblich schwache Politiker: US-Präsident attackiert Europa erneut – nur Ungarn und Polen bekommen Lob – GMX, 9.12.2025 (KURZVIDEO)
Erst vergangene Woche wurde die neue US-Sicherheitsstrategie bekannt, die an Europa kaum ein gutes Haar lässt. Nun legt der US-Präsident noch einmal nach und wirft europäischen Spitzenpolitikern Schwäche vor. Als Positivbeispiele hebt er nur Ungarn und Polen hervor.
Scharfe Reaktion auf Urteil: Trump kritisiert EU-Strafe gegen X: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – GMX, 9.12.2025 (KURZVIDEO)
In der vergangenen Woche hatte die EU X wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Strafe mit den Worten: „Europa muss sehr vorsichtig sein.“ Die USA hatten die EU gewarnt, Strafen gegen US-Unternehmen zu verhängen.
António Costa: EU-Ratspräsident Costa über Trumps neue Sicherheitsstrategie: „Das geht zu weit“ – AFP / GMX, 8.12.2025, 10:50
Mit einer neuen Sicherheitsstrategie verschärft die Regierung unter Donald Trump ihren Kurs gegenüber ihren Partnern. Der Präsident des Europäischen Rates reagiert mit deutlich Worten und bezeichnet eine Einmischung der USA in europäische Angelegenheiten als inakzeptabel.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt.
Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“.
Trump vollzieht außenpolitische Neuausrichtung
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die USA wollen demnach künftig den „Widerstand“ etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas insbesondere durch „Masseneinwanderung“ gewarnt.
Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie weiterhin als Verbündeter genannt werde. „Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln“, forderte der EU-Ratspräsident.
Costa betont „unterschiedliche Weltanschauungen“
„Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit“, sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier.
Unter Verbündeten „respektiert man die Souveränität des jeweils anderen“. Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, „aber unser Europa muss souverän sein“.
Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem Engagement und hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika. (AFP/bearbeitet von fte)
COMMENT: Inwieweit hat Europa und die USA ab 1991 die Souveränität Russlands respektiert?
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KURZANALYSE – Neue US-Sicherheitsstrategie: Was bedeutet sie für Europa? – GMX, 8.12.2025 (KURZVIDEO)
Aktualisiert am 08.12.2025, 09:52 UhrSteht Europa vor dem Niedergang? Diesen Eindruck erhält, wer die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA liest. Darin wird in scharfer Sprache gegenüber den Verbündeten die America-First-Agenda von Präsident Donald Trump festgeschrieben. Auf Deutschland, die EU und die Nato kommen große Herausforderungen zu, warnen Politologen.
Neues Strategiepapier der US-Regierung – November 2025 (in Englisch)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
EUROPA
Rechtspopulisten: In Frankreich bröckelt die Brandmauer – afp / GMX, 9.12.2025
Die Brandmauer ist ein internationales Symbol für die Abgrenzung gegen rechte Parteien. In manchen Ländern ist sie dünner als in anderen. In Frankreich scheint sie schon fast durchbrochen zu sein.
Der Verband der Familienunternehmer verlor für seine Aufweichung der Brandmauer nach rechts mehrere Mitglieder und Glaubwürdigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht müde, zu betonen, dass die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten werden muss. In unserem Nachbarland sieht es allerdings mit der Abgrenzung nach rechts etwas anders aus.
Sarkozy liebäugelt mit dem Rassemblement National
Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte während seiner Haftzeit nur ein abhörbares Festnetztelefon zur Verfügung. Zu denen, die ihn im Gefängnis anriefen, zählte auch die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen. Sarkozy zeigte sich davon so gerührt, dass er ihr ein politisches Geschenk in Aussicht stellte: Einen öffentlichen Aufruf zu einer Allianz zwischen Konservativen und ihren Rechtspopulisten.
So schildert Sarkozy es in seinem am Mittwoch erscheinenden „Tagebuch eines Häftlings“, aus dem Medien bereits Auszüge veröffentlichten. Die „Union der Rechten“ ist ein Konzept, das in Frankreich seit langem debattiert wird: Damit würde die Brandmauer fallen, die eine Zusammenarbeit der übrigen Parteien mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bislang verhinderte.
In Frankreich ist häufiger von der „republikanischen Front“ die Rede, was bedeutet, dass Linke und Rechte gemeinsam einen möglichen Wahlsieg des RN verhindern. Dies geschah zuletzt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024: Durch taktische Kandidatenrückzüge sorgten die anderen Parteien dafür, dass der RN hinter den Linken und dem jetzigen Regierungslager auf Platz drei verwiesen wurde.
Ob die Brandmauer bei den Kommunalwahlen 2026 oder bei der Präsidentschaftswahl 2027 stabil bleibt, ist offen. Das bislang geltende Tabu einer Zusammenarbeit mit dem RN scheint derzeit immer weiter zu bröckeln.
Rassemblement National spricht Konservative an
Signalwirkung hatte das spektakuläre Überlaufen des damaligen Parteichefs der Republikaner, Eric Ciotti, im Juni 2024 ins Lager von Le Pen. Dessen Nachfolger Bruno Retailleau zeigt sich zunehmend offen für eine Zusammenarbeit: „Ich wende mich ausdrücklich an die Wähler des RN, damit wir eine Union der Rechten durch die Wahlurnen erreichen“, sagte der Republikaner-Chef am Sonntag.
Das entspricht nicht der Mehrheitsmeinung seiner Partei, aber es trägt dazu bei, dass die Idee sich in den Köpfen festsetzt. Retailleau bescheinigte der Le-Pen-Partei ausdrücklich, Teil des „republikanischen Spektrums“ zu sein – was das Regierungslager ihr bislang abstreitet.
Der Fraktionschef der Republikaner, Laurent Wauquiez, geht nicht so weit wie sein Parteichef. Er plädierte seinerseits für eine Vorwahl, bei der sich die Konservativen mit den Rechtspopulisten und auch mit der rechtsextremen Partei Reconquête auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen sollten.
Ähnlich wie in Deutschland ist bei manchen Wirtschaftsvertretern die Hemmschwelle, den Schulterschluss mit Rechtspopulisten zu suchen, niedriger als in der Politik. Der Unternehmerverband Medef hatte RN-Parteichef Jordan Bardella – dessen Beliebtheitswerte inzwischen größer sind als die von Le Pen – bereits im August zu seiner Jahresversammlung eingeladen.
Und es ist auch ein Unternehmer, der die Union der Rechten zu seinem Ziel erklärt hat und mit all seiner Medienmacht unterstützt: Vincent Bolloré, zu dessen Geschäftsimperium etwa die Zeitung JDD sowie die Sender Europe1 und CNews zählen.
Diese Medien besetzen häufig die Themen, die der RN nutzt, um Angst und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warf CNews kürzlich vor, die Regeln für ausgeglichene Redezeiten gezielt zu umgehen – indem rechte und rechtspopulistische Politiker zur Hauptsendezeit zu Wort kommen und zum Ausgleich komplette Reden linker Politiker morgens um 5.30 Uhr ausgestrahlt werden.
Regierungs- und Rechtspopulisten-Koalition gleichauf
Die Rechtspopulisten beobachten die Annäherungsversuche der Konservativen mit Genugtuung. Bardella betont gern, dass seine Partei den „Enttäuschten der traditionellen Parteien“ und den „Waisenkindern der Rechten“ die Hand ausstrecke. Falls Le Pen in ihrem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut verurteilt wird, soll statt ihrer Bardella bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.
Nach einer Umfrage vom November befürworten derzeit ebenso viele konservative Wähler für die Kommunalwahlen 2026 ein Bündnis mit den Rechtspopulisten wie ein Bündnis mit dem Regierungslager.
Die Zustimmung zur ersten Variante könnte noch steigen, wenn Sarkozy sein Versprechen wahr macht, dass er Le Pen aus seiner Gefängniszelle heraus gegeben hat, in der er eine Strafe wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung absaß. Auf Le Pens Frage, ob er eine republikanische Front befürworte, antworte er: „Ganz gewiss nicht. Und zu gegebener Zeit werde ich das auch öffentlich vertreten.“ (afp/bearbeitet von the)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
8. Dezember: So fällt das Feiertagsfazit der Händler aus – APA / GMX, 9.12.2025
Der Marienfeiertag ist traditionell ein wichtiger Tag für das Weihnachtsgeschäft in Österreich. Der Geschäftsführer des Handelsverbands zieht ein zufriedenes Fazit des 8. Dezembers.
Die heimischen Händler melden für den 8. Dezember eine hohe Kundenfrequenz. „Über alle Handelsbranchen und Regionen hinweg sind wir mit der Geschäftsentwicklung am heutigen verkaufsoffenen Marienfeiertag ziemlich zufrieden, aber nicht euphorisch“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. In den Einkaufsstraßen falle die Bilanz „wetterbedingt gemischt aus“. Die Shoppingcenter meldeten hingegen ein starkes Besucheraufkommen und hohe Umsätze.
„Die Geschäfte in den Top-Lagen berichten heute von einer soliden Kundenfrequenz und überdurchschnittlich großen Warenkörben“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Will. In vielen Neben- und Randlagen habe hingegen das Regenwetter dem Handel am Vormittag „einen Strich durch die Rechnung gemacht“. „Am Nachmittag hat der Besucheransturm aber fast flächendeckend deutlich zugelegt“, so der Interessenvertreter. Starke Frequenzbringer seien einmal mehr die heimischen Weihnachtsmärkte, die auch zu zahlreichen Spontankäufen im stationären Handel führen.
Weihnachtsgeschäft 2025 „bis dato leicht über Vorjahr“
Auch die 16 Einkaufszentren von Spar European Shopping Centers (SES) von Wien bis Vorarlberg meldeten am Marienfeiertag „eine erfreulich gute Frequenz“. Im Designer Outlet in Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) nutzen viele Gäste aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland den freien Tag, aber auch Gäste aus der Slowakei und Ungarn waren vor Ort.
Laut einer aktuellen Blitzumfrage des Handelsverbandes liegen die Umsätze im Weihnachtsgeschäft 2025 „bis dato leicht über dem Niveau von 2024“ – vor allem, weil der 8. Dezember heuer auf den Montag gefallen ist. Den Konsumenten steht dadurch im Vergleich zum Vorjahr ein zusätzlicher Einkaufstag zur Verfügung.
Händler dürfen am Marienfeiertag von 10 bis 18 Uhr offenhalten
Händler dürfen am Marienfeiertag ihre Geschäfte von 10 bis 18 Uhr offenhalten. Die Arbeit am 8. Dezember ist für Handelsbeschäftigte freiwillig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht dazu gezwungen werden. „Offene Geschäfte am 8. Dezember polarisieren auch nach drei Dekaden noch immer, wenngleich sich der Marienfeiertag vor allem bei jungen Konsumentinnen und Konsumenten längst als Einkaufstag etabliert hat“, so der Handelsforscher Ernst Gittenberger vom Institut für Handel, Absatz und Marketing (IHaM) der Universität Linz. Trotz Verfestigung der Einkaufsgewohnheiten und der – vor allem in Wien – hohen Shopping-Beliebtheit würden mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher offene Geschäfte zu Maria Empfängnis ablehnen, verwies der Wissenschaftler auf eine aktuelle IHaM-Umfrage.
Viele Händler müssen sich ein Aufsperren am 8. Dezember auch genau überlegen. „Vor allem außerhalb von hochfrequenten Standorten gilt es aus betriebswirtschaftlicher Sicht genau abzuwägen, ob sich ein Aufsperren der Geschäfte am Marienfeiertag angesichts steigender Kosten und Personalzuschlägen überhaupt lohnt“, erklärte IHaM-Institutsvorstand Christoph Teller.
„Das Risiko im Spannungsfeld zwischen kalkulierbaren Kosten und nicht vorhersehbaren Umsätzen bleibt jedenfalls, aber nicht aufsperren bringt gar keine Umsätze“, so der Linzer Handelsforscher. Mehr Öffnungsstunden würden jedoch nicht zwingend ein zusätzliches Umsatzvolumen bedeuten, oft verschiebe sich der Umsatz innerhalb des bestehenden Zeitfensters. Der Feiertag würde aber für „time poor, cash rich“-Kunden zusätzliche Möglichkeiten bieten, stationär einzukaufen. (APA/bearbeitet von fte)
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ÖBB bringen ersten TransFER für Bosnien-Herzegowina – Ban Brief KW 50
Die ÖBB Rail Cargo Group (RCG) baut ihr europäisches TransFER-Netz weiter aus und nimmt zwei neue internationale Güterzugverbindungen in Betrieb. Laut ÖBB verbindet der neue TransFER Tuzla–Rijeka erstmals die Industrieregion in Bosnien-Herzegowina direkt mit einem Seehafen. Damit erhält Tuzla Zugang zu internationalen Lieferketten über den Hafen Rijeka – inklusive Port-to-door-Logistik. Zudem startet der TransFER Budapest–Curtici, eine Non-Stop-Verbindung zwischen dem BILK-Terminal und dem rumänischen Hub. Die Achse stärkt den Verkehrskorridor zwischen West- und Südosteuropa und soll perspektivisch hochfrequent bedient werden.
Die RCG betont, dass die neuen Linien feste Fahrpläne, planbare Laufzeiten und direkte Anbindungen bieten – ein Vorteil gegenüber straßenbasierten Transportketten. Außerdem ergänzt sie das bestehende TransNET, in dem sich bereits über 60 TransFER-Verbindungen zu mehr als 1.500 möglichen Routenkombinationen verknüpfen lassen: Mit Tuzla–Rijeka erschließt man eine Region, die bisher kaum strukturierten Schienenanschluss für internationale Güterströme hatte. Budapest–Curtici wiederum stärkt eine der wichtigsten Ost-West-Achsen Europas. Beide Verbindungen setzen ein Signal: Der Schienengüterverkehr wächst dort, wo Planbarkeit und internationale Integration entscheidend sind – und wo nachhaltige Alternativen zum Lkw gesucht werden.
Ältere Bevölkerung betroffen: Seniorenbund warnt vor Benachteiligung durch KI – APA / 9.12.2025
Transparenz, Datenschutz und Schutz vor Altersdiskriminierung – das fordert der Seniorenrat beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Senioren bräuchten Unterstützung, um nicht abgehängt zu werden.
Der Seniorenrat sorgt sich ob des zunehmenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz um die ältere Bevölkerung. Die beiden Präsidentinnen, Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), fordern in einer Aussendung am Dienstag deshalb klare Regeln für den Einsatz von KI. „Gerade ältere Menschen dürfen nicht benachteiligt oder überfordert werden“, betonen sie. Transparenz, Datenschutz und ein wirksamer Schutz vor Altersdiskriminierung seien „unverzichtbar“.
Der Seniorenrat spricht sich für eine klare und verständliche Informationspflicht über alle eingesetzten KI-Anwendungen aus. KI-generierte Inhalte müssten eindeutig gekennzeichnet werden – insbesondere im Gesundheitsbereich.
Zudem fordert der Seniorenrat die strikte Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Persönliche Daten älterer Menschen müssten besonders geschützt und deren Selbstbestimmungsrechte uneingeschränkt gewahrt werden.
Um Altersdiskriminierung vorzubeugen, brauche es gesetzlich verankerte Prüf- und Kontrollmechanismen. Algorithmen sollen regelmäßig überprüft und angepasst werden, um Benachteiligungen etwa bei Kreditvergaben, Versicherungsleistungen oder im Sozialbereich zu verhindern.
Fördermaßnahmen insbesondere für ärmere Senioren
Damit KI nicht „zu weiterer sozialer Spaltung führt“, wie es vom Seniorenrat heißt, fordert dieser gezielte Fördermaßnahmen für digitale Ausstattung und Zugänge – vor allem für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen. KI-gestützte Assistenzsysteme müssen als Hilfsmittel im Gesundheits- und Pflegebereich anerkannt werden. Unabdingbar sei außerdem eine barrierefreie Gestaltung digitaler und KI-gestützter Dienste, um ältere Menschen nicht von wichtigen Angeboten auszuschließen.
Bildung spiele zusätzlich eine zentrale Rolle: Der Seniorenrat fordert den Ausbau zielgruppengerechter Bildungsangebote, die Vermittlung von Medienkompetenz sowie praxisnahe Schulungs- und Fortbildungsprogramme in Kooperation mit relevanten Partnerorganisationen.
In Senioren-, Sozial- und Bildungseinrichtungen brauche es einheitliche Standards sowie eine bessere finanzielle Ausstattung für technische Infrastruktur und Personalqualifizierung.
Senioren bei der Entwicklung miteinbinden
Besonders wichtig ist dem Seniorenrat die verpflichtende Einbindung älterer Menschen und ihrer Interessenvertretungen bei der Entwicklung, Erforschung und Einführung von KI-Anwendungen.
Zudem sollen Daten über die Lebenslagen von Seniorinnen und Senioren gezielt für gemeinwohlorientierte KI-Projekte genutzt werden. „Nur durch umfassende Information, aktive Einbeziehung älterer Menschen und klare Regulierung kann KI zur Stärkung von sozialer Teilhabe, Autonomie und gesellschaftlichem Fortschritt für alle Generationen beitragen“, betonen Gerstorfer und Korosec. (APA/bearbeitet von ng)
OLG kippt Diversion für ÖVP-Klubobmann Wöginger – APA, 10.12.2025
Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seinem Amtsmissbrauchs-Prozess gekippt. Das OLG Linz hat einer entsprechenden Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattgegeben, da „die speziellen Voraussetzungen für eine Diversion im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht vorliegen“, hieß es. Wöginger muss nun wieder vor Gericht. Die ÖVP stehe weiter hinter ihm, so Generalsekretär Nico Marchetti.
Bei einem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt sei eine Diversion generell nur „in gerade atypisch leichten Fällen zulässig“, führte das OLG weiter aus. In dem „Postenschacher-Fall“ von Wöginger und zwei mitangeklagten Finanzbeamten erfülle „allein schon der rein vermögensrechtliche Nachteil der nicht zum Zug gekommenen, bestgeeigneten Bewerberin, der bis zu ihrem Übertritt in den Ruhestand die Bezugsdifferenz von mehreren tausend Euro als Schadenersatz von der Republik Österreich zu ersetzen war, nicht mehr das Kriterium einer bloß unbedeutenden Schädigung“.
Zudem habe die Bestellung der nicht bestgeeigneten Führungskraft das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und deren Arbeit „erheblich beeinträchtigt“, hieß es weiter in der Begründung. Daher sah der zuständige Senat am OLG Linz „insgesamt keinen Raum für die Annahme bloß geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung an Rechten“. Das Strafverfahren gegen die drei Angeklagten sei daher fortzusetzen.
Er sei weiterhin davon überzeugt, dass das Verhalten seines Mandanten nicht strafbar sei, sagte Wögingers Anwalt Michael Rohregger gegenüber ORF und APA. Die Annahme des Diversionsangebots durch Wöginger sei nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden, er gehe daher von einem Freispruch aus. Kritik übte der Anwalt daran, dass der ÖVP-Klubobmann im Rechtsmittelverfahren nicht angehört worden sei. Das sei aus seiner Sicht nicht mit der Verfassung vereinbar, so Rohregger.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Sie wirft ihnen „Postenschacher“ vor. Wöginger soll 2017 beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug. Die mitangeklagten Finanzbeamten saßen in der Bestellungskommission.
Der erwartete Mega-Prozess blieb aber vorerst aus – die drei Angeklagten, die die Vorwürfe zuvor bestritten hatten, erklärten eine „Verantwortungsübernahme“ und erbaten sich Diversion. Mit der Zahlung von fünfstelligen Geldbußen – 44.000 Euro für Wöginger, 17.000 bzw. 22.000 Euro für die beiden anderen – wurde das Verfahren eingestellt.
Die Vertreter der WKStA waren im Gerichtssaal zwar mit der Diversion einverstanden, wiewohl sie einen „absoluten Grenzfall“ sahen. Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien musste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dann aber Beschwerde dagegen einlegen. Darüber hatte ein Senat des OLG zu entscheiden. Dieser hat der Beschwerde offenbar Folge gegeben, womit das Verfahren demnächst weitergehen dürfte.
„Wir sind von der Aufhebung der Diversion überrascht“, reagierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. „Klubobmann August Wöginger hat die Verantwortung übernommen, allerdings ist er und sind wir überzeugt, dass er keine strafrechtlich relevante Handlung begangen hat.“ Die ÖVP stehe voll zu Wöginger und sei „überzeugt, dass er als unbescholtener Mann aus dem Prozess kommen wird“.
Was politische Konsequenzen betrifft, hätte sie eine andere Entscheidung getroffen als Wöginger, meinte hingegen Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Solche hatte es für den ÖVP-Klubobmann bisher nicht gegeben. Dass Wöginger erneut vor Gericht muss, zeige außerdem, „dass der Freispruch-Jubel der ÖVP politisch wie faktisch unangebracht war.“ Gewessler hat nun „größtes Vertrauen, dass dieser Prozess mit Sorgfalt geführt wird.“
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 8.12.2025 ***
(neu: Hauptversammlungskalender für österr. AGs)
Interessensverband der Anleger bietet Mitgliedschaften an
HINWEIS: Dieser Verband vertritt Anlegerinteressen in Österreich, eine Mitgliedschaft ist zwar grundsätzlich empfehlenswert, muss aber nicht sein; sie lohnt sich erst bei entsprechend großem Depot.
IVA Interessenverband für Anleger
Feldmühlgasse 22, A-1130 Wien
Tel: 01 876 33 43
Webpage: www.iva.or.at
anlegerschutz@iva.or.at
Hauptversammlungen für österreichische Aktiengesellschaften
Die 4 größten Gefahren für Ihr Vermögen – Edelmetalle -Kettner
AMLA, Beweislastumkehr und digitaler Euro arbeiten Hand in Hand für totale Kontrolle, lückenlose Überwachung und direkte Enteignung.
1. Digitaler Euro – Totale Geldkontrolle
Lagarde: „Der digitale Euro kommt bald.“ Das perfekte Werkzeug zur Vermögenskonfiszierung per Knopfdruck.
- Geld mit Ablaufdatum (Art. 13)
- Haltelimits – Vermögensaufbau verboten (Art. 15+16)
- Programmierbar – Käufe blockierbar (Art. 24+37)
- Bargeld wird überflüssig (Art. 23)
2. AMLA – Das Vermögensregister ist da
====> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF)] <====
Ab 1. Juli 2025 überwacht die zentrale AMLA-Datenbank in Frankfurt das komplette Vermögen von 450 Millionen EU-Bürgern in Echtzeit.
[das ist so offenbar noch nicht zutreffend, läuft aber in Zukunft darauf hinaus;
die folgenden Punkte dürften stimmen:]
- Alle Bankkonten und Transaktionen erfasst
- Immobilienregister zeigt jeden Eigentümer
- Krypto-Wallets komplett transparent
- Behördenzugriff ohne richterlichen Beschluss
3. Beweislastumkehr – Schuldig bis zur Unschuld
Innenminister Dobrindt hat es angekündigt: Sie müssen beweisen, dass Ihr Vermögen legal ist. Der Staat muss nichts beweisen.
- Beschlagnahme ohne Gerichtsbeschluss (VVBG)
- Kein Nachweis = Vermögen weg
- Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt
4. Der Teufelskreis – Kein Ausweg
Steigende Schulden → Höhere Zinsen → Höhere Steuern → Einbrechende Wirtschaft → Noch mehr Schulden. Der Kreislauf dreht sich immer schneller.
- 20 Billionen € Gesamtschulden (inkl. implizit)
- Zinsen verdoppeln sich bis 2029 auf 66,5 Mrd. €
- Merz will 10% Ihrer Sparguthaben „mobilisieren“
Das EU-Vermögensregister 2025: Ein Schritt in Richtung Enteignung? – Edelmetalle-Kettner, [~2024]
COMMENT: die folgenden Ausführungen sind PFLICHTLEKTÜRE! Sie sind zum größten Teil korrekt und haben als Quelle zumindest die EU-Webseite AMLA (EU) zur Grundlage.
Nebstbei enthüllt die Vorgangsweise der Europäischen Union deren Charakter, der sich daran orientiert, die Bürger zu entrechten und vollkommen überstaatlichem Zugriff zugänglich zu machen. Die Empörung über „Social Points“ in China relativiert sich angesichts des EU-Projekts AMLA, die Einführung von „Social Points“-ähnlichen Konstrukten EU-weit ist nur eine Frage der Zeit.
Nachdem die EU-Kommission schon 2021 die ersten Pläne vorgestellt hatte, soll nun ab 2025 aller Voraussicht nach ein europaweites Vermögensregister eingerichtet werden. Um dessen Bedeutung und Funktionsweise verstehen zu können, schauen wir uns zunächst zwei weitere Bausteine der EU-Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung an, in die das Vermögensregister 2025 eingebettet ist.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Was ist das EU-Vermögensregister?
Das EU-Vermögensregister ist ein ab 2025 bei der EU-Behörde AMLA angesiedeltes Register, welches alle Vermögenswerte über 200.000 € umfassen soll, einschließlich Auslandsvermögen, Bargeld, Immobilien, Edelmetalle und mehr. Es bietet Behörden und berechtigten Personen umfassenden Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten der Bürger.
Das war eine kürzere Erklärung. Im Detail bedeutet das:
Ab 2025 wird nun also ein europaweites Vermögensregister eingerichtet, das bei der AMLA angesiedelt sein wird. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum. Wer Vermögenswerte von mehr als 200.000 € besitzt, muss alle Vermögensgegenstände offengelegen, auch Auslandsvermögen. Die Betonung liegt auf alle: Bargeld, Sparguthaben, Unternehmensanteile, Aktien, Kryptovermögen, Immobilien im In- und Ausland, Edelmetalle, aber auch Wertgegenstände wie Segelboote und Yachten, wertvolle Autos, Kunstgegenstände und ähnliche Werte. Auch Schließfächer oder Zollfreilager z.B. in der Schweiz oder Liechtenstein sind davon betroffen.
Die Grenze von 200.000 EUR kann – analog zur Bargeldgrenze oder der Grenze für Tafelgeschäfte beim Edelmetallkauf – jederzeit weiter herabgesetzt werden.
Die aktuelle Meldeschwelle soll bei Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc. von derzeit 25 Prozent plus einer Stimme im Zusammenhang mit dem EU-Vermögensregister auf 15 Prozent plus eine Stimme gesenkt werden, bei manchen Branchen sogar auf nur noch fünf Prozent.
Dieses komplexe und machtvolle Kontroll- und Überwachungsinstrument bietet den Behörden der EU-Mitgliedsländer eine nie zuvor dagewesene Möglichkeit, auf die aggregierten Finanz- und Vermögensdaten ihrer Bürger zuzugreifen.
Aber nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit “berechtigtem Interesse”. Darunter sollen z. B. “bestimmte” Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen. Hier werden schon die Türen für zukünftigen Missbrauch geöffnet. Wie in diesem Zusammenhang dem Datenschutz Rechnung getragen werden soll, ist noch nicht geklärt. Denn hier würde das Register klar in die Privatsphäre eindringen. Doch gibt es auch weitere Folgen, die das Vermögensregister 2025 mit sich bringen wird? Dazu gleich mehr.
Der Griff nach dem Vermögen der Bürger ist keineswegs neu
Immer wieder gab es in unserer Geschichte staatliche Maßnahmen, die zu Enteignungen führten. Dies passierte in verschiedenen Formen: Das Goldverbot in Deutschland zwischen 1923 und 1931 sowie der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sind zwei Beispiele. Jene, die Gold hielten und es auch nicht abgegeben haben, gehörten zu den Gewinnern. Denn es kamen immer wieder neue Zeiten, in denen diese Enteignungen nicht mehr griffen. Goldmünzen, wie beispielsweise der südafrikanische Krügerrand oder der kanadische Maple Leaf sind eine perfekte Form der Vermögenssicherung über solche Szenarien hinweg:
Vermögensregister 2025 und die AMLA: Die Rolle der neuen EU-Behörde
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser kontrollieren zu können, wird 2024 eine neue europäische Behörde gegründet: die supranationale AMLA. Die Abkürzung steht für Anti-Money-Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority, und ihr Sitz wird in Frankfurt am Main sein.
Die AMLA solle folgende Hauptaufgaben wahrnehmen:
- die direkte Überwachung von Finanzinstituten mit erhöhten Risiken wie z.B. Anbieter von Krypto-Vermögensgegenständen, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten vertreten sind. Es sollen bis zu 40 solche Organisationen überwacht werden, wobei die AMLA auch Befugnisse für Sanktionen hat, um ihre Anforderungen durchzusetzen. Alle drei Jahre soll die Liste der zu überwachenden Organisationen überprüft werden.
- Außerdem soll die AMLA die Beaufsichtigung und Koordination aller nationalen FIUs übernehmen. Die Financial Intelligence Units (später mehr dazu) existieren bereits auf Ebene der EU-Nationalstaaten. In Deutschland ist sie beim Zoll angesiedelt.
- Bearbeitung aller Geldwäschemeldungen des Finanzsektors und Whistleblower-Berichte, die auf Grundlage der Whistleblower Direktive (EU) 2019/1937 erstattet werden.
Des Weiteren wird die AMLA für die zentrale PlattformFIU.net zuständig sein, in die die nationalen FIUs Daten einpflegen. Dadurch sollen diese Informationen länderübergreifend genutzt werden können.
Da die Behörde sich noch im Aufbau befindet und erst im Sommer 2025 die volle Geschäftstätigkeit aufnehmen soll, umfassen ihre vorläufigen Aufgaben:
- Der Entwicklung von Regelungen und deren technische Umsetzung
- Aufbau von Überwachungsstrukturen unter Berücksichtigung der schon vorhanden Einheiten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Aufbau einer entsprechenden Datenbank
- Verbesserung der Kommunikationswege aller beteiligten Behörden
- Entwicklung von bewährten Praktiken für die Themen Geldwäsche und Terrorfinanzierung und Innovationen zur Verbesserung der Effizienz
Wer hier noch von Zufälligkeiten spricht, verkennt den langfristig angelegten Plan, der sich wie ein roter Faden durch alle Einzelmaßnahmen zieht.
Für ihre Tätigkeit erhält die Behörde umfassende Befugnisse. Sie kann Unterlagen herausfordern, einzelne Überweisungen oder Konten sperren und auch andere nationale Behörden auffordern, Untersuchungen anzustellen. Ebenso kann sie bei Gerichten Durchsuchungsbefehle erwirken.
Um ihrem Handeln Wirkkraft zu geben, kann sie drakonische Strafen verhängen. Vorgesehen sind Strafen in zweifacher Höhe des Gewinns, der aufgrund eines Verstoßes erwirtschaftet wurde, mindestens aber eine Million Euro. Für Kreditinstitute sollen sogar Mindeststrafen von 10 Millionen oder 10 Prozent des Jahresumsatzes entsprechend dem letzten Jahresabschluss fällig werden. Dieses wohl für die meisten Unternehmen existenzgefährdende Strafmaß zeigt die Entschlossenheit der EU-Kommission, die neuen Regelungen durchzusetzen.
Die AMLA soll Zugang zu allen zentralen Meldestellen erhalten und dadurch in der Lage sein, alle bislang in getrennten Systemen gesammelten Daten in einer Datenbank zu vereinen und auszuwerten. Angefangen von den Kontodaten inklusive elektronischem Zahlungsverkehr, Darlehen und deren Sicherheiten, Immobilienbesitz, dessen Belastungen im Grundbuch, Melderegister zu Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sozialversicherungsdatenbanken, allgemeine Finanzdaten über Steuerdaten, Zolldaten, Datenbanken für grenzüberschreitenden Reiseverkehr und Kraftfahrzeugregister bis hin zu Waffenregistern.
Nicht zu vergessen das ab 2025 neu eingeführte Vermögensregister, in dem jeder Bürger mit einem Vermögen von über 200.000 EUR sämtliche Vermögensgegenstände eintragen muss. „Big Brother“ hätte dann einen umfassenden Überblick über das gesamte wirtschaftliche Leben der EU-Bürger.
Schon im Sommer 2024 startet die AMLA Behörde in Frankfurt am Main, das auch Sitz der Europäischen Zentralbank ist und wo außerdem viele große in- und ausländische Finanzinstitute angesiedelt sind. Angestrebt werden 430 Mitarbeiter bis 2027. Davon werden rund 200 direkt mit der Überwachung von Finanzinstituten beschäftigt sein.
FIU: EU-Behörden auf nationaler Ebene wachen über das Vermögensregister 2025
Bei den Financial Intelligence Units geht es um staatliche Behörden, die für die Geldwäscheprävention im Nichtbankensektor zuständig sind. Nach dem Geldwäschegesetz hat jedes Unternehmen, jeder Selbständige die zentrale Verpflichtung zu wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Rahmen des wohl jedem schon bekannten KYC (“Know your customer”, also “Kenne Deinen Kunden”) müssen Kunden nicht nur identifiziert und deren wirtschaftliches Eigentum geklärt werden, sondern auch geprüft werden, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen.
Sobald es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vermögenswerte illegale Herkunft haben oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, besteht die Pflicht, diesen Vorgang sofort an die zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die sogenannte FIU, zu melden.
Bei Nichterfüllung drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 100.000 EUR in leichteren und bis zu fünf Mio. in schwereren Fällen. Außerdem wird die Bußgeldentscheidung unter Nennung des Namens auf der Internetseite der FIU für fünf Jahre veröffentlicht – also eine Art digitaler Pranger.
Betroffen von diesen Verpflichtungen sind u.a. Finanzdienstleistungsunternehmen aller Art, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Freiberufliche der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler. Bei letzteren geht es vor allem um Händler von Luxusgütern, wie Edelmetallen und Edelsteinen, Juweliere und Goldschmiede sowie von Luxusautos, Flugzeugen und Jachten und Kunstwerke. Aber auch Profifußballvereine und -agenten gehören zum Kreis der Meldepflichtigen.
Außerdem müssen die Unternehmen ein Risikomanagementsystem installieren, das die Ernennung eines Geldwäschebeauftragten, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und vieles mehr umfassen kann.
Das Vermögensregister 2025 als Teil eines großen Bildes
Dass der Plan des Vermögensregisters 2025 konträr zu sämtlichen bürgerlichen Grundrechten wie Schutz des Eigentums, Schutz der Privatsphäre und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Datenschutz stehen, scheint mehr als offensichtlich. Dafür braucht man kein Jurist zu sein. Es genügt vollkommen, über das natürliche Rechtsempfinden eines anständigen Menschen zu verfügen.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Da ist es schon zynisch, solche geballte Überwachung und Kriminalisierung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mit dem Argument der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu begründen. Aber was steht denn dann hinter diesem Frontalangriff gegen die Bürgerrechte, vor allem unsere Privatsphäre?
Es hilft, einen Schritt zurückzutreten und sich einen Überblick über sämtliche Regelungen in diesem Bereich zu verschaffen. Dann ergibt sich bald ein schlüssiges Bild.
Überwachung sämtlicher Finanztransaktionen der EU-Bürger
Zunächst schauen wir auf die bereits implementierten und geplanten Vorhaben in Sachen Finanztransaktionen der EU-Bürger:
Erfassung der Vermögensverhältnisse der EU-Bürger
Der logisch folgende Schritt besteht in der Erfassung der Vermögensverhältnisse:
- Gebäude- und Wohnungszensus 2022
- Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung
- europäisches Vermögensregister 2025
- VVBG Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (liegt derzeit als Referentenentwurf vor) mit Einziehungsrechten
Mögliche Einziehung eines Teils des Vermögens der EU-Bürger
Können Finanztransaktionen überwacht werden und sind alle Vermögenswerte erfasst, dann können spielend leicht Instrumente eingeführt werden, mithilfe derer sich Teile des Vermögens entzogen werden können.
- Lastenausgleichsgesetz Aktualisierung 2019, eventuell Zwangshypotheken
- Diskussion: Vermögensabgabe, Reichensteuer
- Mögliche Enteignung auf Bankbestände im Zusammenhang mit der Einführung einer CBDC [= digtialen Währung]
- Verschärfung der Erbschaftsteuer
- Wegzug ins EU-Ausland erschweren: Wegzugsbesteuerung
Sichern Sie sich vor Enteignung ab – unser Ratgeber hilft Ihnen
Wie Sie sehen, kann die Enteignung von Vermögenswerten durch die Einführung des Vermögensregisters deutlich vereinfacht werden. Um für dieses Szenario gewappnet zu sein, müssen Sie vorsorgen. Unser kostenloser Ratgeber nimmt Sie an die Hand und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Vermögen vor Enteignung weitestgehend schützen können.
Fazit: Die EU macht ernst und nimmt unser Vermögen ins Visier
Die exorbitante Verschuldung und die Aufblähung des Finanzsystems mit FIAT-Geld muss einen Abfluss finden. Entweder indem die Vermögenswerte der Bevölkerung über Lastenausgleich oder ähnlich sozial klingende Konzepte konfisziert werden oder eben über einen scharfen Währungsschnitt, also eine Enteignung, im Rahmen der Einführung des digitalen Euros.
Dafür ist es zwingend notwendig, den genauen Überblick und den Zugriff auf die Vermögenswerte der Bevölkerung zu erhalten sowie Ausweichmanöver unterbinden zu können.
Und genau dies wird Schritt für Schritt vorbereitet. Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist beunruhigend. Die Privatsphäre des Bürgers soll schrittweise ausgehöhlt werden, der gläserne Bürger ist die Folge. Nachdem z.B. die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters 2021 vorgestellt wurde und nicht gerade auf viel Gegenliebe stieß, wurde es ruhig um das Projekt. Bis es nun plötzlich beschlossene Sache ist.
Im unserem verlinkten Beitrag zu CBDCs lesen mehr zu diesem Thema.
Da kommt einem doch das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker im Spiegel-Interview 1999 in den Sinn, in dem er erklärte, wie die Staats- und Regierungschefs in der EU mit einem “Trick” auch unbeliebte Projekte voran bringen:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hoffentlich erkennt die EU-Bevölkerung noch rechtzeitig, was hier vorbereitet wird und setzt auf demokratischem Wege durch, dass die Brüsseler EU-Kommission nicht über ihre Köpfe hinweg alles beschließen kann, was die EU-Bürokraten sich als Schicksal für die Bevölkerung ausgedacht haben. Auch ist jeder einzelne aufgerufen, Eigenverantwortung für seine Daten und Finanzen zu übernehmen und rechtzeitig zu handeln, um nicht einer sich gerade bildenden EU-Datenkrake hilflos ausgeliefert zu sein.
Mehr zum Thema Vermögensregister 2025 sehen Sie in unseren Videos
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COMMENT: Offenbar sucht die Europäische Union noch Mitarbeiter in der AMLA; siehe dazu die EPSO-Seite der EU (Stand: 5.12.2025).
Meldepflicht der Banken für Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– – FIDAS Steuerberatung, 29.5.2017
Begleitend zur Einführung des Kontenregisters (wir haben bereits in der Fidas Ausgabe 2 vom Juni 2016 darüber berichtet) sind Banken auch verpflichtet, Meldungen über Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) durchzuführen. Festgelegt wurde dies im Kapitalabfluss-Meldegesetz (vom 14.8.2015) und dazu ergangener Durchführungsverordnung (vom 26.4.2016). Das Gesetz beinhaltet neben Meldungen von Kapitalzuflüssen (aus der Schweiz und Liechtenstein im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2013) auch Meldungen oben genannter Abflüsse von privaten Konten in Österreich. Dazu nun im Detail:
Wer meldet?
Zur Durchführung der Meldung sind Kredit- und Zahlungsinstitute sowie die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet.
Was wird gemeldet?
Als Kapitalabfluss i.S. des Gesetzes gilt:
- die Auszahlung und Überweisung von Spareinlagen (auch Sicht- und Termineinlagen)
- die Auszahlung und Überweisung aufgrund von Zahlungsdiensten oder z.B. der Verkauf von Bundesschätzen
- Depotübertragungen (auch Schenkungen) im Inland außer bei Eigenübertragungen
- Übertragung von Wertpapieren auf ausländische Depots
Gibt es Grenzen?
Dabei sind erstens Abflüsse von einzelnen Beträgen von über € 50.000,– relevant, die von privaten Konten oder Depots natürlicher Personen abfließen. Aber auch außerbetriebliche Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbRs) oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind davon betroffen. Weiters die Umwidmung von einem Privatkonto in ein Geschäftskonto. In einem zweiten Schritt wird laut der „Anti-Missbrauchs-Regel“ auch überprüft, ob es offenkundig verbundene Zahlungen auf Konten gibt. Gemeint sind dabei Zahlungen, die in einem einzelnen Vorgang hätten abgewickelt werden können und trotzdem getrennt durchgeführt worden sind. Bei der Überprüfung des Vorliegens einer Meldeverpflichtung werden dabei die, in drei Kategorien eingeteilte, Kapitalabflüsse zusammengerechnet und zwar wie folgt:
- Überweisungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99 zugunsten eines Empfängerkontos
- Barabhebungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99
- und auch Überträge von Depots auf ein anders Depot von € 10.000,– bis € 49.999,99
Sollte bei der Zusammenrechnung von einer Kategorie der Betrag von € 130.000,– erreicht werden, muss die Meldung des Gesamtbetrages am Ende des Folgemonats das dem Quartal folgt, durchgeführt werden.
Was ist nicht betroffen?
Von der Meldepflicht nicht betroffen sind Abflüsse von Geschäftskonten und Anderkonten von Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern oder Notaren. Auch Eigenüberträge sind nicht meldepflichtig, wenn die Übertragungen vom Eigentümer auf ein anderes eigenes Konto bei derselben Bank erfolgen. Sollten die Übertragungen jedoch auf eine andere Bank (jedoch gleicher Eigentümer) oder von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto desselben Eigentümers durchgeführt werden, besteht Meldepflicht!
Meldefristen
Die Meldungen der Jahre 2015 und 2016 sind durch die Bank bereits erfolgt. Ab 1.1.2017 sind die Banken verpflichtet, monatlich (Ende des Folgemonats) die Meldungen an das BMF zu machen.
Was wird gemeldet?
Es wird ein verschlüsseltes, bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben, die Konto- bzw. Depotnummer und der Betrag des Kapitalabflusses gemeldet.
Wozu dienen die Daten?
Beim Bundesministerium für Finanzen werden diese Daten wie Kontrollmitteilungen in elektronischer Form beim Steuerpflichtigen gespeichert und können bei Außenprüfungen und Nachschauen oder allgemeine Aufsichtsmaßnahmen zum Einsatz
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.