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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: weitere Geplänkel, teils mit Todesfolgen (Gaza-Streifen, Westjordanland)
Europäische Staaten fordern Israel auf, Siedlergewalt zu stoppen. - UKRAINE-KRIEG: Mediale Meldungsflut gesunken:
Gegenseitige kräftige Nadelstiche (Ölraffinerie im Russlandinneren, heftiger Angriff auf Kiew).
Russland vermeldet Gebietsgewinne, Ukraine dementiert Verluste.
Tauziehen um Friedensverhandlung geht weiter.
Korruptionsvorwürfe: Selenskyjs Getreuer, der Büroleiter Jarmuk, tritt.
Ukrainische Delegation ohne Jarmuk unterwegs zu Verhandlungen in den USA.
Kreml und Ukraine wiederholen gebetsmühlenartig bekannte Ansprüche.
Nato-Chef Rutte voll optimistisch, Rubio nicht auf kommendem Nato-Treffen, Europäer beratschlagen weiter. - INTERNATIONAL: Flugabsagen wegen Softwarefehler bei Airbus.
- USA: Trump wirft Südafrika Genozid vor und verweigert G20-Teilnahme in Miami im nächsten Jahr, südafrikanischer Präsident tobt.
„Alles Fake News“: Kritik an Angriff der USA auf Drogenboot in der Karibik, Hegseth dementiert.
Schüsse auf Nationalgardisten: Trump stoppt Visa-Begünstigung für Afghanen und will keine Migranten aus der Dritten Welt in die USA lassen.
Minnesota: Trump beleidigt demokratischen Gouverneur, der postwendend Trumps geistige Gesundheit anzweifelt. - SYRIEN – DEUTSCHLAND: Ehemaliger Anführer einer regierungstreuen Miliz in Deutschland zu Haftstrafe verurteilt.
- DEUTSCHLAND: Wahlumfragen.
- ÖSTERREICH: Wahlumfragen.
Gefährdetes Budgetziel.
Bundesheer: Verträge für Leonardo-Jets in trockenen Tüchern.
Parlament-Ausschuss für psychosoziale Verbesserungen in Land- und Forstwirtschaft. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Aufwärts, wie erwartet.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Gemischte Daten für Euroland mit positivem Unterton. Deutschland: Inflation mit steigender Tendenz.
THEMENREIGEN – UMWELT: „Regenerative Touristik“ als trojanisches Pferd für nicht nachhaltige Tourismuswirtschaft. Statistik Austria vermeldet steigende Nächtigungszahlen für Österreich dank des Zugpferdes Wien. RELIGION: Rom soll rebellische Nonnen zähmen. MENSCHEN: Macula-Degeneration: Dame Judi Dench (91) büßt Sehvermögen ein und gab sich bis Ende 2022 dennoch optimistisch.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
Verkürzter Handel in den USA wie angekündigt.
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: wie erwartet – aufwärts streben die Märkte. Für den DAX beginnt bald der Kampf um die wichtige psychologische Marke von 24.000 Punkten.
Etwas mehr als die Hälfte der jüngsten Verluste ist wettgemacht. Charttechnisch und mit Blick auf die Hoffnungen der Anleger bleibt die Situation auf der positiven Seite.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Samstag, 29. November 2025
Siedler verletzen Palästinenser im Westjordanland
Im Westjordanland haben radikale israelische Siedler palästinensischen Angaben zufolge bei einem Angriff zehn Palästinenser verletzt. Eine Frau sei von einem Schuss aus der Waffe eines Siedlers getroffen worden, teilte die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Sie werde in einem Krankenhaus behandelt. Mehrere weitere Menschen wurden bei dem Angriff in einem Ort in der Nähe der Stadt Betlehem demnach durch Schläge verletzt, drei von ihnen seien ebenfalls in eine Klinik gebracht worden. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, man prüfe den Bericht.
Freitag, 28. November 2025
Seit zwei Jahren fortwährende Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren kommt es im besetzten Westjordanland verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt nur selten Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
Hisbollah kündigt Vergeltung für die Tötung ihres Anführers
Fünf Tage nach der Tötung von Hizbullah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel hat der Anführer der libanesischen Miliz, Naim Kassem, Vergeltung angekündigt. Tabatabais Tötung sei eine „unverhohlene Aggression und ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Kassem in einer Ansprache im Hizbullah-Sender al-Manar. Die Hizbullah habe „das Recht zu antworten und wir werden den Zeitpunkt dafür bestimmen“, fügte er hinzu.
Deutscher Bundeskanzler reist übernächstes Wochenende nach Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am übernächsten Wochenende nach Israel reisen. Dort werde er (Sonntag/7. Dezember) unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen, sagt ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Dabei werde es vor allem um die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen gehen, zudem um die Beziehungen beider Länder und auch internationale Konflikte. Ein Gegenbesuch sei derzeit nicht geplant. Für Merz ist es als Kanzler der erste Besuch in Israel.
Israel führt tödliche Razzia im südlichen Syrien durch
Das israelische Militär hat syrischen Medien zufolge bei einer Razzia im Süden Syriens mindestens fünf Menschen getötet. Unter den Opfern seien zwei Kinder, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Freitag. Echbarija, ein weiteres staatliches Medium, berichtete von zehn Toten. Das israelische Militär erklärte, bei dem Einsatz in der Gegend um Beit Dschinn seien sechs seiner Soldaten verletzt worden, drei von ihnen schwer. Die Soldaten seien bei dem nächtlichen Einsatz beschossen worden. Ziel sei die Festnahme von Verdächtigen einer Gruppe gewesen, die das Militär als „Terrororganisation Dschaama Islamija“ bezeichnet. Die israelischen Truppen hätten das Feuer erwidert und seien auch aus der Luft unterstützt worden.
Das israelische Militär wirft den von ihm Verdächtigen vor, schwere Terroranschläge auf israelische Zivilisten vorbereitet zu haben. Nähere Angaben dazu machte es nicht. Die Verdächtigen seien festgenommen und eine Reihe von Kämpfern seien getötet worden. Der Einsatz sei abgeschlossen.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Jahr durch sunnitisch-islamistische Rebellen hatte Israel Truppen und militärisches Gerät über eine bereits 1974 festgelegte Pufferzone zwischen den beiden Staaten hinaus nach Südsyrien verlegt. Dazu gehört auch der strategisch wichtige Berg Hermon. Seither führt Israel regelmäßig Einsätze in syrischen Dörfern im Süden Syriens aus. Erklärtes Ziel ist es, die Grenzregion frei von militanten Kämpfern zu halten.
Donnerstag, 27. November 2025
Europäische Staaten fordern Israel auf, die Siedlergewalt zu stoppen
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben Israel dazu aufgefordert, die Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu beenden. „Wir verurteilen den massiven Anstieg der Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten aufs Schärfste und fordern Stabilität im Westjordanland“, schrieben die Außenminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. „Diese Angriffe müssen aufhören. Sie säen Terror unter den Zivilisten und torpedieren die derzeitigen Bemühungen für Frieden und die dauerhafte Gewährleistung der Sicherheit des Staates Israel selbst“, hieß es weiter.
Die Zahl der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland sei so hoch wie nie zuvor, erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der französische und der italienische Chefdiplomat Jean-Noël Barrot und Antonio Tajani sowie die britische Außenministerin Yvette Cooper weiter. Allein im Oktober habe es laut UN-Angaben 264 Angriffe israelischer Siedler gegeben — das sei die höchste monatliche Zahl seit Beginn der UN-Erhebungen im Jahr 2006.
Die vier Außenminister riefen Israels Präsident Isaac Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung dazu auf, die Attacken nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern zu handeln. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Israel müsse zudem die Genehmigung von Siedlungsbauten zurückzunehmen. Seit Januar seien 28.000 neue Wohneinheiten für israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland genehmigt worden. Die Außenminister verwiesen dabei auch auf das im August durch die israelische Regierung genehmigte Projekt E1 für 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem, welches das Westjordanland laut palästinensischen Angaben in zwei Teile spaltet.
Die Außenminister verurteilten zudem „jegliche Form von Annexion“ und die völkerrechtliche Besiedlung von Gebieten. Sie begrüßten zudem, dass sich die USA gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel aussprachen.
Israels Militär tötet im Westjordanland zwei Palästinenser, die sich zuvor ergeben hatten
Bei einem Einsatz im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben sollen. Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Die beiden Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen.
Israels Armee teilte weiterhin mit, Einsatzkräfte hätten ein Gebäude umstellt, in dem sich von Israel gesuchte Verdächtige befunden hätten. Nach mehreren Stunden verließen die Militanten den Angaben zufolge das Gebäude. Danach sei dann auf sie geschossen worden, hieß es weiter. Wer die Schüsse abgab, sagte die israelische Armee zunächst nicht. Sie machte auch keine Angaben dazu, ob sich die Palästinenser ergeben haben.
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, Israels Armee habe die Behörde über den Tod der beiden Palästinenser informiert. Demnach waren sie 26 und 37 Jahre alt.
„Der Vorfall wird von den Kommandeuren vor Ort untersucht und wird an die zuständigen Fachstellen weitergeleitet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs und der Polizei weiter.
Den Angaben zufolge wollten die israelischen Sicherheitskräfte die Palästinenser festnehmen. Ihnen wurde demnach unter anderem vorgeworfen, Sprengsätze auf Sicherheitskräfte geworfen zu haben. „Die gesuchten Personen gehörten einem Terrornetzwerk in der Gegend an“, hieß es außerdem. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht genannt.
Mitglieder einer israelischen Siedlergruppe haben israelischen Medienberichten zufolge die Grenze zu Syrien überquert, um dort eine Siedlung zu gründen. Israels Armee teilte mit, israelische Bürger hätten an zwei verschiedenen Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen die Grenze übertreten und seien auf syrisches Staatsgebiet gelangt. Sie seien zurück nach Israel gebracht worden.
Das Militär äußerte sich auf Anfrage aber zunächst nicht dazu, ob es sich bei den Betroffenen um Aktivisten einer Siedlergruppe handelte. Die Israelis seien nach ihrer Rückkehr, gegen die sich einige gewehrt hätten, der israelischen Polizei übergeben worden, hieß es in einer Stellungnahme des Militärs. Die Armee verurteilte den Vorfall, bei dem es sich um eine Straftat handle, scharf.
Die „Jerusalem Post“ meldete, insgesamt seien acht Personen festgenommen worden. Mehrere Medien berichteten, es habe eine Verfolgungsjagd gegeben. Laut der „Times of Israel“ waren Mitglieder der Siedlergruppe bereits im August kurzzeitig nach Syrien gedrungen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ beschreibt die Aktivisten als rechtsextrem.
Festgenommen: israelischer Siedler greift Palästinenserin mit Stock an
Ein israelischer Siedler ist wegen eines Angriffs mit einem Stock auf eine am Boden liegende Palästinenserin im Westjordanland angeklagt worden. Dem 24-jährigen Angeklagten würden unter anderem „terroristische Handlungen mit vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ vorgeworfen, erklärte das israelische Justizministerium am Donnerstag. Anklagen wegen Terrorismus gegen israelische Siedler sind selten.
Der Israeli aus der Siedlung Os Jair habe „eine palästinensische Frau und andere Olivenpflücker in einem Obstgarten angegriffen“, teilte das israelische Justizministerium mit. Die Frau sei durch Schläge „mit einem Holzstock auf Kopf und Körper“ schwer verletzt worden und habe medizinisch behandelt werden müssen.
Der Vorfall hatte sich im Oktober in Turmus Ajja in der Nähe der Stadt Ramallah im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland ereignet. Die Szene war von einem ausländischen Freiwilligen aufgenommen worden, dessen Anwesenheit solche Angriffe verhindern sollte. Innerhalb weniger Stunden verbreitete das Video sich in Onlinediensten.
Mitte November hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteilte „aufs Schärfste“ die „gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen“. Er erklärte zudem, er werde sich „persönlich mit dieser Angelegenheit befassen“.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Samstag, 29. November 2025
+++ 13:52 Selenskyj: Verhandlungsteam ist auf dem Weg in die USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Team für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in die USA entsandt. Das Team mit Delegationsleiter Rustem Umjerow sei bereits auf dem Weg. Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet werden, teilt Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Er ernannte nach dem Rücktritt seines Bürochefs Andrij Jermak per Dekret Umjerow, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und Ex-Verteidigungsminister, zum neuen Verhandlungsführer.
+++ 13:13 Korruptionsskandal „hat paradoxen Effekt für Selenskyj“ +++
Der Korruptionsskandal in den höchsten Regierungskreisen der Ukraine setzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enorm unter Druck. Was das für Folgen für die weiteren Friedensverhandlungen haben wird, bewertet Politologe Thomas Jäger für ntv.
Jäger bewertet Verhandlungschancen Korruptionsskandal „hat paradoxen Effekt für Selenskyj“
+++ 12:32 Aufnahmen zeigen Feuer auf russischen Öltankern +++
Auf zwei Tankern, die der russischen Schattenflotte zugerechnet werden, kommt es aus bisher ungeklärten Gründen nahe der türkischen Küste zu Explosionen. Örtliche Behörden bringen die Besatzung in Sicherheit.
Gehören zur Kreml-Schattenflotte Aufnahmen zeigen Feuer auf russischen Öltankern
+++ 12:04 Moldau schließt kurzzeitig Luftraum wegen zweier Drohnen +++
Das an die Ukraine grenzende Moldau hat am späten Freitagabend wegen Drohnen kurzzeitig seinen Luftraum gesperrt. Das Verteidigungsministerium teilt mit, der Luftraum sei für eine Stunde und zehn Minuten geschlossen worden, nachdem zwei unidentifizierte illegale Drohnen über das Staatsgebiet geflogen seien und eine direkte Gefahr für die Flugsicherheit dargestellt hätten. Die Drohnen vom Typ Gerbera seien nicht vom moldauischen Radar entdeckt worden, ihr Eindringen sei jedoch „von den ukrainischen Grenzbehörden bestätigt“ worden. Es seien „keine Objekte, Trümmer oder Elemente identifiziert“ worden, die eine Gefahr für die Bevölkerung hätten darstellen können. Beide Drohnen hätten den moldauischen Luftraum wieder verlassen und seien tief in ukrainisches Territorium vorgedrungen, teilt das Innenministerium mit.
+++ 11:04 Nach Angriff: Betreiber meldet Probleme bei Ölterminal im Schwarzen Meer +++
Im Schwarzen Meer gibt es Betreiberangaben zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff Probleme bei einer Ölverladestation. Das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) teilt mit, es habe seinen Betrieb an einem wichtigen Ölterminal am Schwarzen Meer eingestellt. Ein Ankerpunkt sei durch den Angriff mit Marinedrohnen erheblich beschädigt worden. „Der weitere Betrieb des Ankerpunkts 2 ist nicht möglich.“ Bei dem Angriff wurde nach Angaben des Konsortiums niemand vom Personal oder von Vertragspartnern verletzt. Zum Zeitpunkt der Explosion habe das Notfallsystem die entsprechenden Pipelines abgeschaltet. Vorläufigen Berichten zufolge sei kein Öl ins Schwarze Meer gelangt.
Vorfall im Schwarzen Meer Explosionen erschüttern zwei Tanker von Putins Schattenflotte
+++ 10:13 Kreml: Putin empfängt US-Sondergesandten kommende Woche +++
Wladimir Putin will den US-Sondergesandten Steve Witkoff kommende Woche zu Gesprächen über den von Washington vorgelegten und inzwischen abgeänderten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine empfangen. Witkoff werde in der ersten Wochenhälfte in Moskau erwartet, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ unter Berufung auf Putins Sprecher Dmitri Peskow. Dieser versprach, das genaue Datum des Treffens rechtzeitig nachzureichen. Für den kommenden Donnerstag und Freitag ist laut dem Kreml ein Staatsbesuch Putins in Indien geplant, wo er Gespräche mit Premierminister Narendra Modi führen will.
In einem Interview mit CNN behauptete Witkoff im Februar 2025, dass der Krieg provoziert worden sei, und das nicht unbedingt von Russland.
COMMENT: Das dürfte eine realistische Einschätzung sein.
+++ 09:15 Ministerium: Hunderttausende Haushalte in Kiew ohne Strom +++
In der Ukraine müssen nach einem russischen Angriff auf das Stromnetz mehr als 600.000 Kunden ohne Elektrizität ausharren. Laut dem Energieministerium wurden Anlagen in Kiew und fünf Regionen getroffen. Mehr als 500.000 der betroffenen Haushalte seien in der Hauptstadt.
+++ 08:21 Ukraine meldet erneuten russischen Großangriff – Zwei Tote +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Außenministeriums in der Nacht erneut massiv von Russland angegriffen worden. Dabei seien zwei Menschen getötet und zwei Dutzend verletzt worden. Russland habe mit Dutzenden Marschflugkörpern und ballistischen Raketen sowie über 500 Drohnen Wohnhäuser, das Energienetz und kritische Infrastruktur beschossen. In der Hauptstadt Kiew waren die ganze Nacht über Explosionen zu hören. Außenminister Andrij Sybiha wirft Moskau vor, weiter „zu töten und zu zerstören“, während die Welt Friedenspläne für den Konflikt diskutiere.
+++ 07:35 Kämpfte für Ukraine: Belarussischer Soldat zu 13 Jahren Haft verurteilt +++
Vasyl Verameichyk, ein ehemaliger belarussischer Offizier, der als freiwilliger Kämpfer für die Ukraine gedient hat, wurde in Belarus zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Dies berichtet das Nachrichtenportal „Belsat“ unter Berufung auf Verameichyks Ehefrau. Verameichyk war nur wenige Tage nach Beginn des Krieges den ukrainischen Streitkräften beigetreten. Er diente im Kastus-Kalinouski-Regiment, einer Einheit belarussischer Freiwilliger, die auf ukrainischer Seite kämpften. Sein Dienst im Regiment wurde nach einem Streit mit einem Stabsoffizier vorzeitig beendet, woraufhin er vorübergehend an der Wiedereinreise in die Ukraine gehindert wurde. Trotz dieses Rückschlags berichteten Kameraden, dass er nach Möglichkeiten gesucht habe, an die Front zurückzukehren. Im November 2024 wurde Verameichyk in Vietnam festgenommen und nach Belarus ausgeliefert.
+++ 06:42 Russland meldet Angriff auf eine der größten Ölraffinerien im Land +++
Ukrainische Militärs sollen in der Nacht eine der größten Ölraffinerien Südrusslands angegriffen haben. Laut „Kyiv Independent“ zeigen in russischen Telegramkanälen und sozialen Medien veröffentlichte Aufnahmen einen Großbrand auf dem Gelände der Ölraffinerie Afipsky in der Region Krasnodar. Die Raffinerie ist aufgrund ihrer Nähe zu den Frontregionen regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe. Sie verarbeitet jährlich etwa 6,25 Millionen Tonnen Öl und steht für 2,1 Prozent der russischen Raffineriekapazität.
+++ 05:51 Ein Toter und elf Verletzte bei Angriffen auf Kiew +++
Bei einem nächtlichen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere wurden verletzt. Dies berichten örtliche Behörden. Gegen Mitternacht waren heftige Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt zu hören. Dem Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkaschenko, zufolge befanden sich „feindliche Drohnen“ über der Stadt, die Luftabwehr sei im Einsatz gewesen. Bürgermeister Vitali Klitschko forderte die Menschen auf, während des Angriffs in den Schutzräumen zu bleiben. Wohngebäude in mehreren Stadtteilen und Autos seien beschädigt worden.
+++ 05:13 Ukrainische Delegation reist für Gespräche über Friedensplan in die USA +++
Eine ukrainische Delegation wird nach Angaben eines eingeweihten Vertreters am Wochenende zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in die USA reisen. „Die Delegation plant ein Treffen mit der amerikanischen Seite am Ende dieser Woche“, ist von dem hochrangigen Vertreter zu erfahren. Die Gespräche könnten demnach im US-Bundesstaat Florida stattfinden.
Kurz zuvor war der Leiter der ukrainischen Delegation bei den jüngsten Gesprächen in Genf über den US-Plan, Andrij Jermak, wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Die ursprüngliche Fassung dieses Plans war weithin als vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Dem Vertreter zufolge sollte Jermak an den Gesprächen teilnehmen, ehe er zurücktreten musste. Stattdessen sollen die Gespräche nun vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet werden, wie zwei hochrangige ukrainische Regierungsvertreter sagen.
Korruptionsskandal in Kiew Selenskyjs Büroleiter Jermak tritt zurück
+++ 04:10 Human Rights Watch in Russland verboten – Organisation will „noch härter“ arbeiten +++
Moskau fügt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu ihrer Liste „unerwünschter“ Organisationen hinzu und verbietet der Gruppe mit Sitz in New York so die Arbeit in Russland. Der Kreml begründet seine Entscheidung nicht. Damit ist es den russischen Behörden nun erlaubt, Mitarbeiter der Organisation oder Menschen, die Geld an sie spenden, strafrechtlich zu verfolgen. Die Leiterin der Abteilung von Human Rights Watch für Europa und Zentralasien, Tanja Lokschina, sagt, die Organisation werde nun „noch härter“ arbeiten, „um das harte Vorgehen des Kreml gegen die russische Zivilgesellschaft offenzulegen und über russische Verbrechen in der Ukraine zu berichten“.
+++ 03:23 Türkei bietet sich als Gastgeber für neue Gespräche an +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan bekräftigt die Bereitschaft zur Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Die Türkei sei bereit, „erneut Gastgeber zu sein für die Istanbuler Verhandlungen“, sagt Fidan. Nach den jüngsten Gesprächen der USA mit der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten in Genf über einen von den USA vorgelegten Friedensplan sieht er nun wieder Bewegung im Verhandlungsprozess. Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul getroffen, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten vereinbart wurde. Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gab es jedoch nicht – Russland lehnte eine Feuerpause ab.
+++ 02:22 Ukraine widerspricht russischen Angaben zur Einnahme von Kupjansk +++
Nach Angaben des obersten ukrainischen Befehlshabers Olexander Syrskyj ist die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine nicht vollständig unter russischer Kontrolle. „Unsere Soldaten führen weiterhin sowohl Verteidigungs- als auch Such- und Angriffsaktionen aus“, schreibt Syrskyj nach einem Besuch in der Region auf Telegram. Sie hielten zudem „die vorgesehenen Linien und verstärken den Feuerdruck, um die Versorgungswege des Feindes zu blockieren“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag verkündet, Kupjansk sei in russischer Hand.
+++ 01:41 Orban: Ukraine soll nach Krieg als „Pufferstaat“ bestehen +++
Die Ukraine sollte aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach einem Ende des Krieges allenfalls als „Pufferstaat“ zwischen Russland und der Nato weiter existieren. „Die einzige mögliche dauerhafte Lösung besteht darin, dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch Gebietsabtretungen der von Russland angegriffenen Ukraine hält er für unumgänglich. „Russland behält jenes Territorium, das auf einer internationalen Friedenskonferenz ausgehandelt wird, und alles westlich dieser Linie – bis zur östlichen Nato-Grenze – bildet das Territorium des ukrainischen Staates, der erneut als Pufferstaat existieren würde“, sagte er weiter.
Ungarn hofft auf billiges Gas Orban: Ukraine darf als „Pufferstaat“ weiter bestehen
+++ 00:45 Behörden: Russische Drohnen und Raketen greifen Kiew an +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Explosionen zu hören. Bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf Kiew ist nach Behördenangaben mindestens ein Wohnhaus beschädigt worden. Der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, teilt auf Telegram mit, russische Drohnen hätten ein Gebiet im Stadtzentrum sowie in den östlichen Vororten getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, Rettungskräfte seien in vier Stadtteile entsandt worden. Die Luftabwehr sei im Einsatz.
Freitag, 28. November 2025
+++ 23:55 Polens Geheimdienst fasst mutmaßliche Agenten +++
In Polen sind zwei Ukrainer und drei Belarussen wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag ausländischer Geheimdienste gehandelt haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen März 2024 und Februar 2025 kritische Infrastruktur fotografiert und die Aufnahmen weitergeleitet zu haben. Die Bezahlung sei in Kryptowährungen erfolgt. Die Festnahmen hätten am 25. und 26. November stattgefunden. Drei Verdächtige befänden sich für drei Monate in Gewahrsam. Eine der Personen sei minderjährig und käme in eine Jugendeinrichtung.
+++ 22:15 Ukrainer wollen teure russische Flugabwehrsysteme zerstört haben +++
Ukrainische Truppen wollen binnen drei Tagen drei russische Flugabwehrsysteme bei Drohnenangriffen zerstört haben. Es handele sich um Systeme des Typs „Buk-M1“, „Buk-M2“ und „Tor-M2“, deren Gesamtwert auf 60 Millionen Dollar geschätzt werde, verkünden die Streitkräfte für unbemannte Systeme in sozialen Medien. Die Angaben sind unabhängig derzeit nicht überprüfbar.
+++ 22:01 Insider: Rubio will Nato-Treffen fernbleiben +++
US-Außenminister Marco Rubio wird Insidern zufolge das Nato-Außenministertreffen kommende Woche in Brüssel nicht besuchen. Stattdessen werde der stellvertretende Außenminister Christopher Landau die USA vertreten, sagen zwei US-Vertreter, die namentlich nicht genannt werden wollen. Die ungewöhnliche Abwesenheit erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt der Ukraine-Verhandlungen. Die Gründe für Rubios Absage des Treffens am 3. Dezember sind unklar.
+++ 23:25 Selenskyj: Ob Frieden gelingt, hängt nicht von Russland ab, sondern von der Welt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in seiner abendlichen Ansprache, dass ein wirklicher Frieden nur dann möglich sei, wenn die Welt Schutzmechanismen schaffe, die es Russland nicht erlaubten, seine Aggression fortzusetzen, und die Ukraine ihre eigenen Verteidigungsanlagen weiter verstärke. „Der Krieg Russlands geht weiter, und wir alle hören, wie Russland die Bemühungen wichtiger Weltmächte um ein wirkliches Ende des Krieges – durch einen dauerhaften Frieden – verhöhnt“, sagt Selenskyj. „Doch ob es Frieden geben wird, hängt nicht von Russlands Drohungen oder Ultimaten ab, sondern davon, welche Bedingungen die Welt stellt, damit diese Aggression nicht fortgesetzt werden kann.“
+++ 22:08 Russland befürchtet wohl Angriff auf Schwarzmeerflotte +++
Die russische Armee verlegt Schiffe aus ihrem Schwarzmeerhafen in Sewastopol auf der Krimhalbinsel. Auf diese Weise wollen die Besatzer sie vor ukrainischen Angriffen schützen, berichtet der Telegram-Kanal Krimwind. Demnach hätten Insider berichtet, dass das große Landungsschiff „Tapir“ bei einem ukrainischen Angriff in Noworossijsk bereits getroffen wurde. Daraufhin sei ein baugleiches Schiff in Sewastopol an einen anderen Liegeplatz verlegt worden. „Die Besatzer, die ukrainische Angriffe befürchten, verlegen im Schutze der Dunkelheit Schiffe in die Buchten von Sewastopol … In der russischen Schwarzmeerflotte befinden sich noch zwei U-Boote des Projekts 1171 BDK. Eines verblieb in Sewastopol, das andere wurde in Noworossijsk versteckt“, berichtet Krimwind.
+++ 21:46 Treffen geplant: Putin hält Kontakt zu Orban +++
Kremlherrscher Wladimir Putin bestätigt, mit Viktor Orban in Kontakt zu stehen, um ein Treffen zu realisieren. „Wir stehen mit der ungarischen Seite bezüglich eines möglichen Treffens in Kontakt“, sagt er auf einer Pressekonferenz in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. „Wir kennen seine Position, und sie ist meiner Meinung nach durchaus objektiv. Er gehört zu jenen Menschen, die die Realitäten der Welt erkennen und ihre politische Position auf der Grundlage dieser Realitäten formulieren.“ Putin wolle mit Orban über Energie sprechen. „Aber es gibt auch viele andere bilaterale Themen. Und wenn Ministerpräsident Orbán es für möglich hält, unsere Einladung anzunehmen, freuen wir uns jederzeit über seinen Besuch.“
+++ 21:26 Geheimdienst: Kreml verkauft Gold, um Rubel zu stützen +++
Russland verkauft wohl seine Goldreserven, um den Haushalt zu sanieren und den Rubel zu stützen. Das berichtet der Auslandsgeheimdienst der Ukraine. Dem Geheimdienstbericht zufolge verkaufe die Zentralbank der Russischen Föderation ihre Goldreserven, die zuvor „systematisch angehäuft“ worden seien, an Banken, staatliche Unternehmen und Investmentstrukturen. Dies spreche dafür, dass der wirtschaftliche Druck durch die Sanktionen sich erhöhe. Es sei das erste Mal seit Jahren, dass strategische Rücklagen veräußert würden. Prognosen zufolge könnte Russland dieses Jahr Gold im Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar verkaufen, und 2026 könnten es mindestens weitere 15 Milliarden Dollar sein.
+++ 21:09 Selenskyj deutet Spitzentreffen an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet für kommende Woche ein Spitzentreffen in den Gesprächen über ein Ende des Krieges an. „Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor“, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. Details nennt der ukrainische Staatschef nicht. Allerdings steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine über einen Friedensplan im Raum, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten beide Seiten, dass es eine weitgehend gemeinsame Position gibt. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es – wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.
+++ 20:51 Russische Soldaten wollen ausländische Söldner ausgeschaltet haben +++
Russische Soldaten haben eine Spezialeinheit angeblicher ausländischer Söldner der ukrainischen Streitkräfte in der Region Charkiw getötet. Dies teilen russische Sicherheitsbehörden der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. „Im Bereich Chatnensky hat die Sturmabteilung des 7. separaten motorisierten Schützenregiments aus Kaliningrad eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe, bestehend aus kolumbianischen und ukrainischen Soldaten der Streitkräfte, ausgeschaltet“, sagt die Quelle zu Tass.
+++ 20:30 Polen gibt Ukraine neue Hightech-Drohnen +++
Polen hat der Ukraine neue Drohnen übergeben. Der Staatliche Grenzschutz der Ukraine bezeichnet die zehn Flugkörper als „neueste technologische Verstärkung“. Sie seien mit „modernen Kameras für Aufklärungs- und Überwachungszwecke ausgestattet“ und sehr leise. So könnten sie „effektiv und unentdeckt in großen Höhen operieren“. In Empfang genommen wurden die Drohnen von Grenzsoldaten des 7. Karpaten-Grenzdetachements im Westen der Ukraine, wo die Geräte zur Durchführung von Kampf- und Spezialmissionen eingesetzt werden sollen.
+++ 20:08 Putin: Das ist der wichtigste Punkt in den Friedensverhandlungen +++
Die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagt Wladimir Putin. Für ihn sei dies einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine. „Das ist einer der Kernpunkte, ja.
+++ 19:51 Macron will Xi zu Druck auf Russland bewegen +++
Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der „Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte“ zu arbeiten, heißt es im Elysée. „Wir wollen, dass China auf Russland einwirkt und dazu bringt, sich zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu entscheiden“, sagt ein Präsidentenberater. Macron hatte schon bei früheren Treffen mit Xi vergeblich versucht, ihn zu einer deutlicheren Haltung mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu bewegen.
+++ 19:29 Kiew arbeit mit USA weiter an Friedensplan +++
Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben ihre Arbeit an einem möglichen Friedensplan mit Vertretern der USA in Kürze fort. Ende dieser Woche würden die Verhandlungsdelegationen beider Länder wieder über eine Beendigung des Krieges beraten, um das in Genf erzielte Ergebnis weiterzuentwickeln, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es ist wichtig, nicht an Produktivität zu verlieren und schnell zu arbeiten.“
+++ 19:10 Lawrow soll mit amerikanischer Delegation verhandeln +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bereitet sich Kremlherrscher Wladimir Putin zufolge derzeit auf ein Treffen mit einer US-amerikanischen Delegation vor. Es gehe um die Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs. „Er hat seinen eigenen Zeitplan, das hat er mir mitgeteilt. Er hat mir gesagt, was er wann tun wird“, sagt Putin in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. Konkret wird er dabei jedoch nicht. Putins Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow seien ebenfalls bei dem Treffen eingeplant. Die US-Delegation würde in der ersten Hälfte der kommenden Woche in Russland erwartet, sagt Putin. Nach Kremlangaben wird der Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, das US-Team anführen.
+++ 18:42 Kreml-Vizeminister: EU hat „vernünftiges Zusammenleben auf Kontinent zerstört“ +++
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sieht eine Rückkehr zum früheren Charakter der russischen Beziehungen zur EU als unmöglich an. „Der Präsident und der Außenminister haben dies bereits angesprochen“, sagt er laut Staatsagentur Tass vor Reportern. „Sollten uns jedoch vernünftige Vorschläge unterbreitet werden, werden wir diese selbstverständlich prüfen.“ Er sagt weiter, dass die europäischen und euro-atlantischen Sicherheitskonzepte ein „vernünftiges Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent zerstört“ hätten. Der Kreml müsse über ein neues Sicherheitskonzept nachdenken. Er sehe im „größeren eurasischen Raum Potenzial“. Die EU hingegen ziele „trotz aller sogenannten friedlichen Rhetorik darauf ab, eine friedliche Lösung zu verhindern“, sagt Gruschko.
+++ 18:21 Kreml-Kräfte sollen ukrainische Soldaten in Gefangenschaft erschossen haben +++
Russische Soldaten sollen am Morgen fünf zuvor gefangen genommene und wehrlose ukrainische Soldaten nahe Huljapole erschossen haben. Das teilt die Staatsanwaltschaft der Region Saporischschja mit. Der Sicherheitsdienst der Ukraine ermittle wegen Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges in Verbindung mit vorsätzlichem Mord.
+++ 17:59 Nato-Chef Rutte sieht „enorme neue Energie“ im Friedensprozess +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich positiv über die jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Es gibt eine enorme neue Energie rund um den Friedensprozess“, sagt Rutte während eines Besuchs in Island. Dafür wolle er US-Präsident Donald Trump „Anerkennung zollen“, fügt er hinzu. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen am 21. November von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Der Plan wurde in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft, auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile aber durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.
+++ 17:44 Seit Jahresbeginn hunderte verdächtige Drohnenüberflüge in Deutschland +++
Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu. Nach Informationen des „Spiegels“ zählt das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn bis Mitte Oktober rund 850 Überflüge über militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen und sogenannte Kritische Infrastruktur, also etwa Energieversorger oder Wasserwerke. So wurden etwa am 13. Oktober vier Drohnen über einem Bundeswehrstandort in Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet. Zum damaligen Zeitpunkt bildeten deutsche Raketenabwehrspezialisten dort ukrainische Soldaten aus. Weder die Bundeswehr noch die Polizei konnte die unbemannten Flugobjekte stoppen. Nach „Spiegel“-Informationen wurden Ermittlungen wegen „sicherheitsgefährdendem Abbilden“ militärischer Einrichtungen gegen Unbekannt eingeleitet.
Abschüsse nur in Ausnahmefällen Bundeskriminalamt zählt deutlich mehr Drohnensichtungen
+++ 17:18 Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine „Lüge“ und „völliger Blödsinn“ zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagt Putin. „Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage“, so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
+++ 17:00 Syrskyj: Neue russische Angriffe auf Pokrowsk aufgehalten +++
Ukrainische Truppen blockieren nach den Worten ihres obersten Befehlshabers Olexandr Syrskyj neue russische Angriffe auf die umkämpften Städte Pokrowsk und Myrnorad im Osten des Landes. Russland sei gezwungen, für seine Einsätze dort Reservekräfte einzusetzen, schreibt Syrskyj auf Facebook.
+++ 16:40 Putin: Ukraine-Verbündete wollen Kämpfe „bis zum letzten Ukrainer“ +++
Wladimir Putin holt in seiner Rede aus, dass er kein Zurück zur alten Grenze zulasse. Die westlichen Unterstützer der Ukraine würden sein „Geld stehlen“ und „Kampfhandlungen bis zum letzten Ukrainer“ befürworten. Die Region um Kupjansk würde der Kreml nicht aufgeben und Kiew könne dort angeblich nicht erfolgreich sein. Staaten, die gegenteiliges glauben, „greifen Herrn Witkoff an, wollen zusammen mit dem ukrainischen Establishment Geld stehlen und die Kampfhandlungen fortsetzen“, so Putin. „Im Prinzip sind wir dazu bereit.“
+++ 16:15 Kreml: Nicht die Ukraine, sondern andere Staaten sollen russische Besetzung anerkennen +++
Nicht die Ukraine soll die Besetzung Russlands von ukrainischen Gebieten anerkennen, sondern die internationale Gemeinschaft, sagt Wladimir Putin. Laut ihm sei die internationale rechtliche Anerkennung „von entscheidender Bedeutung“. „Es ist eine Sache, wenn Entscheidungen anerkannt werden und bestimmte Gebiete unter russischer Souveränität stehen, aber wenn die Abkommen verletzt werden, wäre das ein Angriff auf die Russische Föderation mit allen damit verbundenen Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Oder es würde als Versuch wahrgenommen, Territorium zurückzuerobern, das rechtmäßig zur Ukraine gehört. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge“, so Putin. „Deshalb brauchen wir natürlich Anerkennung. Aber nicht von der Ukraine heute.“
+++ 15:32 Putin fordert Abzug ukrainischer Soldaten und droht mit „militärischen Mitteln“ +++
Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagt Putin bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“, so Putin. Er fügt hinzu, dass sich das Tempo des russischen Vormarsches in alle Richtungen „merklich erhöhe“.
+++ 15:20 Putin will vorerst keine Vereinbarung mit Ukraine unterschreiben +++
Wladimir Putin bezeichnet die ukrainische Führung als illegitim. Es habe keinen Zweck, irgendwelche Dokumente mit ihr zu unterzeichnen. Das sei jetzt rechtlich unmöglich. Irgendwann werde Russland eine Vereinbarung mit der Ukraine treffen. „Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft mit der Ukraine einigen können“, so Putin.
+++ 15:09 Putin: Text von USA und Ukraine kann Basis für Friedensvereinbarung sein +++
Dem Kremlherrscher Wladimir Putin zufolge können die von den USA und der Ukraine diskutierten Grundzüge eines Friedensplans Basis für künftige Abkommen zur Beendigung des Konflikts sein. „Im Allgemeinen sind wir uns einig, dass dies die Grundlage für künftige Abkommen sein kann“, sagt Putin. Er fügt hinzu, dass die von den USA und der Ukraine in Genf erörterte Variante des Plans an Russland weitergeleitet worden sei. Die USA berücksichtigten Russlands Position, es müssten aber noch einige Dinge besprochen werden, sagt der Präsident. Endgültige Versionen des Planes gebe es nicht.
+++ 14:53 Bericht: Angriff auf russische Ölraffinerie +++
In der vergangenen Nacht wurde die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk in der russischen Region Samara angegriffen, meldet Astra auf Telegram. In einem Video auf dem Kanal sind drei Explosionen zu sehen. Mindestens einer soll von der russischen Luftabwehr stammen. Behörden beziehen bislang nicht Stellung zu den Aufnahmen. Allerdings wurde der nahe gelegene Flughafen Samara vorübergehend geschlossen. Die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk gehört zum Rosneft-Konzern. Die Anlage wurde bereits am 16. November und am 19. Oktober angegriffen.
+++ 14:33 Italien liefert Nord-Stream-Verdächtigen aus +++
Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft hat Italien den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Der 49 Jahre alte Ukrainer wurde der deutschen Polizei übergeben, wie aus Justizkreisen verlautete. Er wird in Kürze in Karlsruhe erwartet, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat.
Nach Monaten in U-Haft Italien liefert Nord-Stream-Verdächtigen an Deutschland aus
+++ 14:24 Frankreich stellt Freiwilligen-Armee mit 18- und 19-Jährigen auf die Beine +++
Angesichts der verschärften Bedrohungslage soll auch in Frankreich ein neuer Freiwilligen-Wehrdienst eingeführt werden. Das Programm soll im kommenden Sommer starten, wie Präsident Emmanuel Macron ankündigt. Es richtet sich an 18- und 19-Jährige. Sie sollen gegen Sold für zehn Monate dienen und nur auf französischem Territorium eingesetzt werden. „Frankreich kann nicht untätig bleiben“, sagt Macron. Der Plan sei „inspiriert von den Praktiken unserer europäischen Partner … in einer Zeit, in der all unsere europäischen Verbündeten auf eine Bedrohung reagieren, die auf uns allen lastet“.
In Deutschland, Dänemark und mehreren anderen europäischen Ländern laufen ähnliche Projekte. Die Europäer sehen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Zugzwang, ihre Armeen besser aufzustellen. Zudem versuchen sie angesichts der veränderten Prioritäten der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, militärisch unabhängiger von ihrem wichtigsten Bündnispartner zu werden.
+++ 14:00 Innenminister Dobrindt verspricht mehr „Steuerung“ bei der Migration +++
Innenminister Alexander Dobrindt hat mehr „Steuerung“ in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt, nämlich „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei“, sagt Dobrindt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es „um Kontrolle, Kurs und klare Kante“, fährt der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, „die Zahlen gehen nach unten“, so Dobrindt. Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe „starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme“ und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur „konsequenten Migrationswende“.
+++ 13:41 Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich +++
Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es einem Bericht des „Spiegel“ zufolge um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die Walldorfer die Wartung für die bisherigen Anwendungen einstellen. Betroffen sind demnach die zentralen Programme der Bundeswehr für Verwaltung, Material und Logistik. Nach jahrelanger Vorbereitung sollte das neue cloudbasierte S/4Hana eigentlich am 27. Oktober live gehen. Der Start für einen Großteil der IT-Anwendungen musste allerdings auf das zweite Quartal 2026 verschoben werden, da es „abnahmeverhindernde Probleme“ gegeben habe, so eine vertrauliche Vorlage aus dem Ministerium, woraus der „Spiegel“ zitiert. In einem internen Sachstandsbericht vom September sei von „mangelhafter Funktionalität“ und „nicht ausreichender Einsatzreife“ die Rede. Der SAP-Vorstand habe bereits im August eine „mangelnde Softwarequalität“ eingeräumt und die Verschiebung des Starts auf Frühjahr 2026 empfohlen. Der Fall ist bereits die zweite Digital-Großbaustelle der Bundeswehr, die sich verzögert. Auch die Umstellung der Truppe auf Digitalfunk erweist sich als hochkomplex. Nachdem der neue Chef des Heeres diese Woche einen Systemtest auf dem Truppenübungsplatz Munster inspiziert hatte, nannte er die Fortschritte „nicht zufriedenstellend“. Das Wehrressort bestätigte die Verzögerungen beim Betriebssystem S/4Hana. Da das alte System aber noch laufe, so eine Sprecherin auf Anfrage, sei die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht gefährdet.
Bundeswehr-Übung im Untergrund Soldaten in Berliner U-Bahn liefern filmreife Szenen
+++ 13:11 Kampf um Pokrowsk: Russland meldet Vorrücken – Ukraine spricht von Abwehr +++
Russland ist nach eigenen Angaben mit seinen Invasionstruppen in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Einheiten der 2. Armee seien im Zentrum und im Norden der seit Monaten erbittert umkämpften Stadt Pokrowsk vorgerückt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Zudem seien die Truppen östlich, westlich und südlich der Nachbarstadt Myrnohrad vorangekommen. Auch sei ein Dorf südlich der Stadt Siwersk eingenommen worden.
Die ukrainische Armee erklärt hingegen, sie habe am Vortag 57 russische Angriffe auf Pokrowsk abgewehrt. Man sei dabei, russische Einheiten in der Stadt zu zerschlagen.
Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Weichert zur Lage in der Ukraine „Russland zahlt in Pokrowsk einen hohen Blutzoll“
+++ 12:46 Russen sollen fünf ukrainische Kriegsgefangene in Region Saporischschja exekutiert haben +++
Russische Streitkräfte sollen fünf ukrainische Soldaten erschossen haben, die in der Nähe der Siedlung Zelenyi Hai in der Region Saporischschja gefangen genommen worden waren. Das berichtet „Ukrainska Prawda“ unter Berufung auf DeepState, eine ukrainische Gruppe von Militäranalysten. „Westlich von Selenyi Hai hat der Feind fünf Kriegsgefangene der ukrainischen Streitkräfte getötet. Der Feind missachtet weiterhin alle Normen des Völkerrechts“, wird die Gruppe zitiert. Demnach haben die Russen die ukrainischen Soldaten in einem Waldgebiet gefangen genommen. Dann sollen sie die Ukrainer gezwungen haben, sich in einer Reihe hinzulegen, und sie nach einem Verhör hingerichtet. Die Analysten geben nicht an, wann sich der Vorfall ereignet hat. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 12:27 Unterhändler der Ukraine und der USA sollen bald wieder beraten +++
Die Verhandlungsdelegationen der Ukraine und der USA werden nach Angaben aus Kiew in Kürze wieder über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Er erwarte konkrete Ergebnisse, um Fortschritte bei den Friedensvorschlägen zu erzielen, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Journalisten. Für die Ukraine sei es „äußerst wichtig“, eine Waffenruhe zu erreichen.
+++ 12:05 „Vergeltungsmaßnahme“: Moskau schließt polnisches Konsulat in Sibirien +++
Inmitten der diplomatischen Spannungen zwischen Polen und Russland hat Moskau den polnischen Botschafter einbestellt und die Schließung des polnischen Konsulats in Sibirien angekündigt. Das Vorgehen erfolge als Reaktion auf die „Einschränkung der konsularischen Präsenz Russlands in Polen“, erklärt das russische Außenministerium. Die Regierung in Waschau hatte zuvor die russische Botschaft in Danzig schließen lassen. Polen begründete dies mit einem Sabotageakt an einer polnischen Eisenbahnstrecke, für den es Moskau verantwortlich gemacht hatte. Der polnische Botschafter sei über die Entscheidung Moskaus informiert worden, dass die Zustimmung zum Betrieb des polnischen Generalkonsulats in Irkutsk zum 30. Dezember 2025 zurückgezogen werde, erklärte das russische Außenministerium weiter. Dies erfolge aufgrund des „offensichtlich feindseligen und ungerechtfertigten Schritts der polnischen Führung.“
+++ 11:21 Putin empfiehlt Bündnis russische Waffen +++
Kremlchef Wladimir Putin hat Staaten des Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu russischen Waffen geraten. „Wir schlagen vor, ein großangelegtes Programm zur Ausrüstung der kollektiven Streitkräfte mit modernen russischen Waffen und Technik zu starten, die ihre Effektivität im Rahmen echter Kampfhandlungen bewiesen haben“, sagt er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einer Sitzung des Bündnisses in Bischkek. Russland erprobt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder neue Waffensysteme. Es sei eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen zur Ausbildung militärischer und Geheimdiensttruppen geplant, führt Putin aus. Besondere Aufmerksamkeit brauche die Entwicklung der Luftstreitkräfte und der Flugabwehr. Die OVKS ist ein von Russland dominiertes Militärbündnis. Ihm gehören derzeit die ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan und Belarus an.
„Effektivität bewiesen“ Putin preist russische Waffen
+++ 10:48 Munz bewertet Prognose zur Donbass-Eroberung: „Könnte Realität werden“ +++
Russland befindet sich an der Front in der Offensive und vermeldet immer wieder Ortseinnahmen. Ein amerikanisches Institut prognostiziert nun die vollständige Einnahme des Donbass bis August 2027. Sofern die derzeitigen Verhandlungen ergebnislos bleiben, sieht ntv-Reporter Rainer Munz darin ein realistisches Szenario.
Munz: Zwei Jahre sind viel Zeit Prognose zur Donbass-Eroberung „könnte Realität werden“
+++ 10:33 Explosion auf Krim-Brücke: Acht Männer in Russland wegen zu lebenslanger Haft verurteilt +++
Drei Jahre nach der tödlichen Explosion auf einer Brücke zur Krim sind in Russland acht Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer seien schuldig gesprochen worden, als Teil einer „organisierten kriminellen Vereinigung“ im Oktober 2022 einen Anschlag auf die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim verübt zu haben, erklärte ein Militärgericht in der Stadt Rostow am Don auf Telegram. Am 8. Oktober 2022 war auf der Kertsch-Brücke eine Autobombe explodiert. Die Bombe löste ein riesiges Feuer aus, sieben Tanks eines Güterzuges gerieten in Brand. Die strategisch wichtige Brücke wurde teils schwer beschädigt. Dabei wurden fünf Menschen getötet.
SBU-Aktion gegen Prestigeobjekt Russland verurteilt nach Anschlag auf Krim-Brücke acht Männer
+++ 10:12 Merkel: Konnte wegen Corona nicht regelmäßig mit Putin sprechen +++
Zur Aussage des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in der ARD-Sendung „Maischberger“, mit Merkel hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben, sagt die ehemalige Bundeskanzlerin: „Das ist vollkommen spekulativ.“ Sie glaube, dass die Corona-Pandemie einen großen Einfluss gehabt habe, weil bislang übliche Gesprächsformate in sich zusammengebrochen seien. Sie habe nicht regelmäßig mit Putin sprechen können. „Und das ist im Umgang mit nicht demokratisch regierten Ländern noch schwieriger, als wenn man schon unter gleich organisierten Ländern so wenig miteinander redet,“ sagt die CDU-Politikerin in der Sendung „phoenix persönlich“ (siehe auch Eintrag 07:55 Uhr).
Auch mit dem Wissen von heute Merkel sieht keine Fehler in ihrer Russlandpolitik
+++ 09:52 Russe in Polen wegen Hacker-Angriffen auf Firmen festgenommen +++
In Polen ist ein russischer Staatsbürger wegen des Verdachts auf Hackerangriffe auf polnische Firmen festgenommen worden. Der Mann sei in Krakau gefasst und vorläufig inhaftiert worden, teilt Innenminister Marcin Kierwinski auf X mit. Er habe die Sicherheitssysteme der Unternehmen durchbrochen, um Zugang zu Datenbanken zu erhalten. Wozu diese dienten, führt Kierwinski nicht aus. Polen und andere europäische Staaten haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ihre Überwachung feindlicher Aktivitäten aus Russland verstärkt. Russland hat solche Aktionen wiederholt bestritten und wirft der Regierung in Warschau „Russophobie“ vor.
+++ 09:26 Rutte: Nato-Beitritt der Ukraine nicht von russischen Forderungen abhängig +++
Der Beitritt der Ukraine zum Bündnis hängt laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht von russischen Forderungen, sondern von einer einstimmigen Vereinbarung der Mitgliedstaaten ab. „Russland hat weder Mitspracherecht noch ein Vetorecht bei der Frage, wer Nato-Mitglied werden kann“, sagt Rutte gegenüber der spanischen Zeitung El País. Innerhalb des Bündnisses erfordere die Mitgliedschaft jedoch Einstimmigkeit. Rutte fügt hinzu, dass mehrere Nato-Verbündete, darunter die Vereinigten Staaten, den Beitritt Kiews jedoch ablehnen. Die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs erfolgten inmitten einer Woche intensiver Diplomatie, nachdem die USA die Friedensgespräche mit einem umstrittenen 28-Punkte-Plan wiederbelebt hatten, der von Europa und der Ukraine als russlandfreundlich kritisiert wird. Moskau behauptet seit Langem, die Nato-Erweiterung habe es in den Krieg gezwungen, obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Nach dem Einmarsch traten Schweden und Finnland dem Bündnis bei und nannten Russland als Sicherheitsrisiko.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Neue Luftangriffe auf Kiew: Selenskyj: Russen greifen mit 600 Drohnen an – dpa / GMX, 29.11.2025, 13:10
Gerade nachts attackiert Russlands Militär ukrainische Städte immer wieder mit Raketen und Drohnen. Auch Kiew wird regelmäßig zum Ziel. Erneut gibt es Tote und Verletzte.
Bei den neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Russland habe mit 36 Raketen und fast 600 Drohnen angegriffen. Hauptziele seien die Energieinfrastruktur gewesen und zivile Objekte. Selenskyj sprach auch von massiven Schäden und Bränden in Wohnhäusern in der Hauptstadt Kiew und Umgebung. Laut Behörden starb auch im Kiewer Gebiet eine Frau.
Nach Angaben des Energieministeriums sind in der Millionenmetropole Kiew 500.000 Menschen von Stromausfällen betroffen, im Kiewer Gebiet 100.000 und in der nordöstlichen Region Charkiw knapp 8.000. Bürgermeister Vitali Klitschko gab die Zahl der Toten in Kiew mit zwei an. Zudem gebe es 37 Verletzte. Menschen mussten sich wegen des nächtlichen Luftalarms in Bunkern in Sicherheit bringen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Angriffe.
Selenskyj: Ukraine braucht Flugabwehrraketen
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass neben Energieinfrastruktur auch Rüstungsbetriebe Ziele der Angriffe gewesen seien. Es handele sich um Antworten auf ukrainische Angriffe gegen russische Ziele. Demnach schoss die russische Flugabwehr innerhalb von 24 Stunden 158 ukrainische Drohnen ab. Zu Schäden machte das Ministerium keine Angaben. Die Ukraine verteidigt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg.
Präsident Selenskyj sagte, die Ukraine brauche für einen besseren Schutz vor den russischen Angriffen ausreichend Raketen für ihre Flugabwehrsysteme. Erneut forderte er die EU auf, die in Belgien im Zuge von Sanktionen eingefrorenen russische Staatsmilliarden freizugeben, wenn Moskau seine Angriffe nicht einstelle. Zugleich betonte Selenskyj, dass Gespräche mit allen Partnern zur Beendigung des Krieges nötig seien. Die Ukraine ist dazu mit den USA und den führenden Europäern im Gespräch
Rücktritt: Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht
Die erneuten russischen Angriffe trafen die Ukraine in äußerst schwierigen Zeiten. Am Freitag war der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Der enge Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor für die Ukraine die Verhandlungen über den neuen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Dieses Wochenende will nach Angaben eines eingeweihten Vertreters eine ukrainische Delegation zu Gesprächen über den US-Plan in die USA reisen. Anstelle von Jermak würden die Gespräche auf ukrainischer Seite nun vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet, sagten zwei hochrangige ukrainische Regierungsvertreter.
In den kommenden Tagen wird US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll in Kiew erwartet, um den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu besprechen. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, soll ihn kommende Woche in Moskau mit Kreml-Chef Wladimir Putin erörtern.
Gespräche über mögliche Friedenslösungen laufen
Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen eine großangelegte russische Invasion. Gerade nachts attackieren die Angreifer ukrainische Städte immer wieder mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen. Umgekehrt greift die ukrainische Armee als Teil ihres Abwehrkampfes auch Ziele in Russland an, wobei die Opferzahlen und Schäden dort bei weitem nicht solch verheerende Ausmaße erreichen wie in der Ukraine.
Aktuell laufen Gespräche zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA über eine Grundlage für eine mögliche Friedenslösung. Wie ein dauerhaft tragfähiger Kompromiss mit dem Angreifer Russland aussehen könnte, ist nach wie vor unklar. (dpa/AFP/bearbeitet von ari)
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BAHA-NEWS
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INTERNATIONAL
Flugabsagen nach Software-Problem bei Airbus – APA, 29.11.2025
Weltweit arbeiten Fluggesellschaften unter Hochdruck daran, das Software-Problem bei Tausenden Airbus-Maschinen aus der A320-Familie zu beheben. Sie mussten dazu am Freitag und Samstag kurzfristig neue Software aufspielen. Ein Konzernsprecher schätzte, dass insgesamt etwa 6.000 Flugzeuge betroffen sein dürften. Bis Samstag früh meldeten mehrere Airlines rasche Fortschritte. Dennoch wurden Dutzende Flüge gestrichen und Passagiere vor etwaigen Verspätungen gewarnt.
Japans größte Fluggesellschaft ANA sagte 65 Flüge wegen des Problems ab. Auch am Sonntag könne es noch zu Störungen im Flugverkehr kommen, hieß es. In Indien musste nach Angaben der dortigen Flugaufsichtsbehörde bei insgesamt 338 Maschinen die Software aktualisiert werden. Bis Sonntag dürften die notwendigen Arbeiten abgeschlossen sein. Air India teilte mit, es sei mit keinen größeren Auswirkungen zu rechnen. Allerdings könne es bei einigen Flügen zu Verspätungen oder Umbuchungen kommen. Ähnlich äußerten sich Fluggesellschaften in Australien und Südkorea.
Bei American Airlines waren nach Unternehmensangaben 209 Flugzeuge betroffen. Die Fluggesellschaft gab sich aber zuversichtlich, dass bis Samstagvormittag (Ortszeit USA) nahezu alle Maschinen auf dem neuen Software-Stand sein dürften. In den USA läuft wegen des Thanksgiving-Familienfests das verkehrsreichste Reisewochenende des Jahres.
Die AUA-Mutter Lufthansa begann bereits am Abend mit der Umsetzung der von Airbus vorgeschriebenen Maßnahmen. Ein Großteil der Software-Updates konnte bereits in der Nacht sowie am Samstagvormittag durchgeführt werden, wie ein Sprecher mitteilte. „Es kommt voraussichtlich zu keinen Flugstreichungen bei den Airlines der Lufthansa Group aufgrund der Situation, dennoch können vereinzelte Verspätungen am Wochenende nicht ausgeschlossen werden.“
In Großbritannien erklärte Verkehrsministerin Heidi Alexander bereits am Freitagabend, dass nur eine kleine Zahl an Flugzeugen betroffen sei. Die Flughäfen in London erwarteten keine oder nur vereinzelte Auswirkungen auf den Flugverkehr. Air France hatte am Freitagabend 35 Flüge gestrichen, rechnete nach einzelnen Ausfällen am Samstag aber mit einer schnellen Rückkehr zu einem gewöhnlichen Betrieb.
Die Updates mussten noch vor dem nächsten Flug vorgenommen werden. Anlass für die Software-Nachbesserungen ist nach Angaben von Airbus ein Zwischenfall bei einem Flugzeug der A320-Familie Ende Oktober. Dabei habe sich gezeigt, dass intensive Sonneneinstrahlung Daten beschädigen könne, die für die Steuerung wichtig seien.
COMMENT: Software- und Hardwareprobleme poppen – wie es scheint – immer häufiger auf. Wie mag die Zukunft ausschauen, wenn komplizierte Softwarelösungen, der Einsatz von KI und die Vernetzung unterschiedlicher Funktionen und Dienste zunehmen. Der Grad der Komplexität und der Interdependenzen nimmt zu.
USA
USA – Südafrika: Präsident Ramaphosa tobt – Südafrikas Präsident tobt wegen Trump: „Akzeptieren keine Beleidigungen“ – dpa / GMX, 27.11.2025
Der Streit zwischen den USA und Südafrika erreicht einen neuen Höhepunkt. Präsident Trump will Südafrika vom G20-Gipfel 2026 in Miami fernhalten. Südafrika ist über die „Strafmaßnahme“ entrüstet.
Südafrikas Präsidentschaft hat sich empört über US-Präsident Donald Trumps Androhung geäußert, er werde den Staat am Südzipfel Afrikas nicht zum G20-Gipfel in den USA einladen. Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, sein Land heiße derartige Beleidigungen und Strafmaßnahmen nicht gut. Südafrika werde demnach weiterhin als Mitglied der G20 teilnehmen.
„Südafrika ist eigenständig und aus eigenem Recht Mitglied der G20“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros. „Südafrika ist ein souveräner, demokratischer Verfassungsstaat und akzeptiert keine Beleidigungen seitens anderer Länder hinsichtlich seiner Mitgliedschaft und seiner Berechtigung zur Teilnahme an globalen Plattformen.“
Trump wirft Südafrika Völkermord vor
Trump hatte am Vortag auf der Plattform Truth Social geschrieben, auf seine Anweisung hin werde Südafrika keine Einladung für das Treffen im Dezember 2026 in Miami erhalten. Der Republikaner warf Südafrika erneut vor, einen „Genozid“ an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Die USA boykottierten in dem Zusammenhang auch den diesjährigen G20-Gipfel, der am vergangenen Wochenende in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg stattgefunden hat.
Trump kritisierte, Südafrika habe sich am Ende des jüngsten G20-Gipfels geweigert, den jährlich wechselnden G20-Vorsitz symbolisch an einen hochrangigen Vertreter der US-Botschaft zu übergeben. Südafrika sagt, es habe die G20-Präsidentschaft ordnungsgemäß an einen Beamten der US-Botschaft übergeben, da keine hochrangigen US-Politiker nach Johannesburg gereist seien. Trump kündigte auch an, dass die USA ab sofort alle Zahlungen und jegliche Unterstützung an das Land einstellen würden.
Südafrika fühlt sich von USA beleidigt und abgestraft
Ramaphosa nannte es „bedauerlich“, dass Trump trotz zahlreicher Bemühungen Südafrikas, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern, „Strafmaßnahmen gegen Südafrika“ verhänge, die auf Fehlinformationen und Verzerrungen beruhten.
Die USA hätten aus eigenem Antrieb entschieden, nicht an dem G20-Gipfel in Johannesburg teilzunehmen. Das Treffen sei dennoch von den anderen G20-Staaten als erfolgreich bewertet worden und habe die Wichtigkeit des Multilateralismus bekräftigt, heißt es in der Mitteilung des Präsidentenbüros.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Zu den Ländern zählen die großen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. (dpa/bearbeitet von nap)
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Angriffe auf Drogenboote: US-Militär soll Überlebende in Karibik gezielt getötet haben – dpa / GMX, 29.11.2025, 6:34
Der erste bekannte US-Angriff auf ein angebliches Drogenboot ist schon fast drei Monate her, doch nun kommen neue Details ans Licht. Aufs Neue werfen sie Fragen nach der Legalität der Operation auf.
Der Angriff des US-Militärs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik Anfang September wirft laut Medienberichten erneut Fragen zu möglichen Völkerrechtsverstößen der USA auf. Bei dem ersten bekannten Schlag dieser Art soll es zunächst Überlebende gegeben haben, wie der Sender CNN und die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichteten. Daraufhin sei das Boot erneut angegriffen und die beiden Männer getötet worden.
Sie hatten sich dem Bericht der „Washington Post“ zufolge an das schwelende Wrack geklammert, stellten also keine Bedrohung dar. Über die Situation informierte Personen äußerten sich laut CNN besorgt, der zweite Schlag könnte gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Ein Experte sagte dem Sender, sie hätten nach geltendem Recht gerettet werden müssen. Insgesamt wurden bei dem Schlag nach Angaben der US-Regierung elf Menschen getötet.
Rolle von Verteidigungsminister Hegseth unklar
In beiden Berichten hieß es, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, „alle zu töten“. Allerdings ist laut CNN unklar, ob er vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der „Washington Post“ wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen.
Die Zeitung zitierte zudem Experten, die die Rechtmäßigkeit der gesamten US-Operation gegen mutmaßliche Drogenschmuggler infrage stellten. Sie argumentieren demnach, dass die Tötungen nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien. Das Pentagon teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, dass es sich zu den Medienberichten nicht äußern wolle.
HINWEIS: siehe dazu die Meldung auf Baha-News weiter unten
Dutzende Tote bei Angriffen auf angebliche Drogenboote
Seit Wochen greift das US-Militär Boote mit angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik an. Das Ministerium hatte der Deutschen Presse-Agentur Mitte November bestätigt, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Angriffe mit rund 80 Toten gab. Das Vorgehen stößt international auf Kritik, auch weil die rechtliche Grundlage für das Handeln der US-Regierung umstritten ist. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.
Video erzürnte Trump-Regierung
Brisant ist in diesem Kontext ein jüngst von sechs Demokraten im US-Kongress veröffentlichtes Video, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben. Sie rufen Angehörige des US-Militärs dazu auf, keine illegalen Befehle der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu befolgen.
Die an dem Video beteiligte Senatorin Elissa Slotkin erklärte beim Sender ABC News, es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: „Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.“
Das Video sorgte bei der Trump-Regierung für großen Ärger. Der Präsident warf der Gruppe in einer ersten Reaktion „aufständisches Verhalten“ vor und erklärte, darauf stehe die Todesstrafe. Später relativierte er diese Aussagen. Parallel kündigte das Pentagon eine Untersuchung des ebenfalls am Video beteiligten demokratischen Senators Mark Kelly an. Es wird demnach unter anderem geprüft, ob Kelly in den aktiven Dienst zurückberufen werden kann, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten. (dpa/bearbeitet von ari)
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Hegseth: Geschichte von der Boat Strike ist erfunden, entzündlich – Baha News, 29.11.2025, ~3:00
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies den Bericht zurück, demzufolge er im September den Befehl zur Zerstörung eines mit Drogen beladenen Schiffes im Karibischen Meer gegeben habe. Er bezeichnete den Bericht als „fabriziert, entzündlich und herabwürdigend”.
In einem Beitrag auf X bezeichnete Hegseth die Anschuldigungen als „Fake News” und als Versuch, „unsere unglaublichen Krieger, die dafür kämpfen, das Heimatland zu schützen, zu diskreditieren”. Er betonte, dass „unsere aktuellen Operationen in der Karibik sowohl nach US-amerikanischem als auch nach internationalem Recht legal sind, und alle Aktionen entsprechen dem Kriegsvölkerrecht – und wurden von den besten militärischen und zivilen Anwälten genehmigt, von der Spitze bis zur Basis“.
Zuvor hatte die Washington Post berichtet, dass Hegseth im September den Befehl gegeben hatte, ein Schiff, das angeblich Drogen transportierte, zweimal zu treffen, um zu verhindern, dass die Überlebenden die Ladung einsammeln.
Baha Breaking News (BBN) / JR
Nach Schüssen in Washington: USA stoppen alle Asylentscheidungen – dpa / GMX, 29.11.2025
Für humanitäre Migrationspolitik war Trumps Regierung ohnehin nicht bekannt, nach den Schüssen auf Soldaten tritt sie noch restriktiver auf. Auch ein unter Rechtsextremisten verbreitetes Wort fällt.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington massiv. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete am Freitagabend (Ortszeit), vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.
Das US-Außenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt.
Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: „Remigration jetzt“. Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen diesen Begriff ebenfalls. Damit meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Trump stoppt „Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern“
Der US-Präsident selbst hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht.
Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall angekündigt, die Green Cards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine „Green Card“ erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Der aktuelle Stand nach den Schüssen auf die Soldaten
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist kämpft weiter um sein Leben, wie der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, am Freitag sagte.
Der mutmaßliche Täter – ein Afghane – wurde festgenommen. Die amtierende Staatsanwältin für die US-Hauptstadt, Jeanine Pirro, kündigte nach dem Tod der 20-jährigen Nationalgardistin bei Fox News an, den Tatverdächtigen wegen Mordes anzuklagen. Zuvor hatte Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem US-Sender bereits zuvor verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Mann anstreben, sollte einer der Nationalgardisten sterben. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar.
Medien: Psychische Probleme wegen Kämpfen in Afghanistan
Medienberichten zufolge soll der Tatverdächtige psychische Probleme gehabt haben. Familienangehörigen von ihm hätten erklärt, dass der 29 Jahre alte Mann unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Beamte. Diese sei auf die Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer von der CIA geförderten sogenannten Zero Unit der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe.
Taliban-Vertreter und Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Einheit laut „New York Times“ als „Todesschwadron“. Sie sei für außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen, wahllose Luftangriffe und Angriffe auf medizinische Einrichtungen verantwortlich.
Auch ein Freund des mutmaßlichen Attentäters sagte der „New York Times“, dass der 29-Jährige psychische Probleme gehabt habe. Der Tatverdächtige litt demnach darunter, was seine Einheit getan habe. Er habe erzählt, dass die Militäroperationen sehr hart gewesen seien und sie unter großem Druck gestanden hätten, berichtete der Freund des jungen Mannes der Zeitung.
Menschenrechtler warnen vor politischer Instrumentalisierung
CIA-Direktor John Ratcliffe hatte jüngst erklärt, dass der Tatverdächtige in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet hatte. 2021 soll er über das Aufnahmeprogramm „Operation Allies Welcome“ in die USA gelangt sein, das Trumps Vorgänger Joe Biden nach der Machtübernahme der Taliban aufgelegt hatte.
Ziel war es laut dem Heimatschutzministerium, Afghanen zu helfen, die mit US-Truppen während des Einsatzes in dem Land zusammengearbeitet hatten und nun von Vergeltungsmaßnahmen der Islamisten bedroht waren. Das Programm umfasste Überprüfungen und Sicherheitskontrollen der Personen. Dem Tatverdächtigen wurde US-Medienberichten zufolge erst 2025 – also nach Trumps Amtsantritt – Asyl gewährt.
Der US-Präsident behauptete nach den Schüssen in Washington, Flüchtlinge seien aktuell der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten indes davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. (dpa/bearbeitet von ari)
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Nach Schüssen auf Soldaten: Trump lässt Green-Card-Inhaber aus „problematischen Ländern“ überprüfen – GMX, 27.11.2025
Ein Mann schießt nahe dem Weißen Haus auf zwei Nationalgardisten und verletzt diese lebensgefährlich. Das hat nun Konsequenzen für manche Ausländer in den USA.
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington wollen die USA Inhaber sogenannter Green Cards aus bestimmten Ländern unter die Lupe nehmen. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump habe er eine „gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ angeordnet, schrieb der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS auf X. Joseph Edlow äußerte sich zunächst nicht dazu, welche Länder damit in den Fokus rückten.
Trump: Green-Card-Inhaber aus 19 Ländern werden überprüft
Auf CNN-Nachfrage teilte die Behörde demnach mit, es handle sich um 19 Länder, die bereits in einem Präsidentenerlass aufgelistet gewesen seien, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. Eine „Green Card“ erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.
Am Vortag hatte die Einwanderungsbehörde bekanntgegeben, die Bearbeitung sämtliche Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf weiteres auszusetzen. Weil es sich bei dem mutmaßlichen Täter laut Behörden um einen 29 Jahre alten Afghanen handelt, kündigte Trump zudem Überprüfungen aller Menschen aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.
Am Mittwochnachmittag Ortszeit hatte der Schütze vor einer U-Bahnhaltestelle nahe dem Weißen Haus das Feuer auf zwei Nationalgardisten eröffnet und sie dabei Behördenangaben zufolge lebensgefährlich verletzt. Die 20 Jahre alte Frau und der 24-jährige Mann befinden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Krankenhaus weiter in kritischem Zustand. Trump stufte den Vorfall als „Akt des Terrors“ ein. (dpa/bearbeitet von mt)
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Vorfall in Washington: Was wir nach den Schüssen auf Nationalgardisten wissen – und was nicht – dpa / GMX, 27.11.2025
Mitten in Washington fallen am Mittwoch Schüsse. Zwei Nationalgardisten werden getroffen und kämpfen nun um ihr Leben. Donald Trump spricht von einem Terrorakt und kündigt drastische politische Konsequenzen an. Was wir über die Tat wissen – und was nicht.
Schüsse treffen mitten in der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde und verletzten sie schwer. Die Tat ereignet sich einen Tag vor dem wichtigen Feiertag Thanksgiving, dem heutigen Erntedankfest. Manches ist nach dem Vorfall noch unklar.
Was wir wissen:
- Die Opfer: Die beiden Angeschossenen sind Angehörige der Nationalgarde aus dem Bundesstaat West Virginia. Zunächst unbestätigten Medienberichten zufolge handelte es sich um eine Soldatin und einen Soldaten. Die Bundespolizei FBI und die Bürgermeisterin von Washington teilten gemeinsam mit, dass sie sich in einem kritischen – also lebensgefährlichen – Zustand befänden. Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben gegeben.
- Der Tathergang: Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) fielen mitten in der Innenstadt von Washington in der Nähe des Weißen Hauses bei der U-Bahnhaltestelle Farragut West Schüsse. Der Schütze feuerte den Behörden zufolge direkt auf die beiden Nationalgardisten. Andere Soldaten hätten die Schüsse gehört, eingegriffen und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei.
- Der Täter: Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurde der mutmaßliche Schütze, ein Afghane, gefasst. Er ist demnach schwer verletzt. Der Mann wurde nach Behördenangaben angeschossen. Er soll übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärs in Afghanistan sein. Der Tatverdächtige habe mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet, bevor er im September 2021 in die USA evakuiert worden sei, berichtete der Sender „Fox News“ unter Berufung auf CIA-Chef John Ratcliffe.
- Die Nationalgarde: Sie ist eine militärische Reservekomponente der US-Streitkräfte. Soldaten der Nationalgarde unterstehen in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und werden etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Fällen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.
- Soldaten in der Hauptstadt: Seit dem Sommer sind mehr als 2.000 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Trump hatte sie im August in die Hauptstadt beordert und ihre Mobilisierung mit angeblich ausufernder Kriminalität begründet. Das ist sehr umstritten. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Hauptstadt geht juristisch gegen den Einsatz vor.
Die Folgen
- Pentagon-Chef Pete Hegeseth erklärte nach dem Angriff, Trump habe ihn beauftragt, 500 weitere Nationalgardisten nach Washington zu entsenden.
- Trump kündigte an, alle Afghanen, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren, neu überprüfen zu lassen.
- Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte daraufhin auf der Plattform X, die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger werde mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres ausgesetzt.
Was wir nicht wissen:
- Das Motiv: Über den Verdächtigen ist bislang nur sehr wenig bekannt. Es ist unklar, wieso er offenbar gezielt auf die Nationalgardisten schoss.
- Die Folgen: Trump äußerte sich in seiner Ansprache sehr hart gegenüber allen Ausländern. Wird dieser Einzelfall die harte Haltung von Trumps Regierung beim Thema Migration noch weiter verstärken?
- Weitere Beteiligte: Von den Behörden hieß es zunächst, dass es bislang keine Anzeichen dafür gebe, dass es weitere Verdächtige gibt. Die Ermittlungen sind aber im Fluss. (dpa/afp/bearbeitet von mbo)
US-Politik: Gouverneur stellt indirekt Trumps geistige Fitness infrage – dpa via GMS, 28.11.2025
Auf Truth Social setzt der US-Präsident eine ganze Reihe drastischer Botschaften ab, und greift dabei auch den Gouverneur von Minnesota an. Der Demokrat reagiert prompt.
Washington – Der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota hat scharf auf einen verbalen Angriff von US-Präsident Donald Trump reagiert. Auf der Plattform X forderte der Demokrat Tim Walz , die MRT-Befunde des Republikaners offenzulegen – und stellte damit indirekt Trumps geistige Fitness infrage.
MRT ist die Abkürzung für Magnetresonanztomographie. Sie liefert Aufnahmen des Körperinneren; erkannt werden können etwa Gelenkschäden, Herzinfarkte oder Tumore. Ende Oktober hatte Trump erklärt, sich einer MRT-Untersuchung unterzogen zu haben. Die Ergebnisse seien „perfekt“ gewesen, sagte der 79 Jahre alte Präsident. Veröffentlicht wurden sie jedoch nicht, was Spekulationen darüber anfachte, was auf den Scans zu sehen sein könnte.
Trump nutzt diskriminierende Sprache
Auslöser der Auseinandersetzung zwischen Walz und Trump war eine Tirade des US-Präsidenten auf seiner Plattform Truth Social. Darin griff er Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ an, die in den USA leben, warf ihnen pauschal Kriminalität vor und beleidigte Walz. Trump verwendete dabei einen Ausdruck, der einst für Menschen mit Behinderungen benutzt wurde, heute aber als diskriminierend gilt. Auch die Bezeichnung „Dritte Welt“ gilt als überholt.
In seinen Ausführungen sprach Trump zudem von der Notwendigkeit einer „Reverse Migration“ (zu Deutsch etwa: umgekehrte Migration) – eine Formulierung, die stark an das von Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern verwendete Wort „Remigration“ erinnert. Gemeint ist damit in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Trump-Regierung reagiert hart auf Angriff in Washington
Hintergrund ist der Angriff auf zwei Nationalgardisten in der Hauptstadt Washington. Eine Soldatin verstarb, der andere Soldat liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die Trump-Regierung hatte in der Folge des Angriffs scharfe Maßnahmen gegen Menschen aus Afghanistan angekündigt – dem Herkunftsland des mutmaßlichen Täters. Geplant sind umfassende Überprüfungen von afghanischen Flüchtlingen in den USA. Auch Menschen aus anderen Staaten, vor allem solchen mit anhaltenden Konflikten, gerieten in den Fokus.
Menschenrechtsorganisationen warnten eindringlich davor, die Tat eines Einzelnen zu instrumentalisieren und ganze Bevölkerungsgruppen zu diskreditieren.
Trump hatte schon vor dem Angriff in Washington angekündigt, ein Programm zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen aus Somalia zu beenden. Minnesota ist Heimat einer großen somalischen Diaspora. In seinem Schwall an Posts griff Trump neben Gouverneur Walz – der bei der Präsidentschaftswahl 2024 als Vizekandidat neben Kamala Harris antrat – auch die somalisch-stämmige Kongressabgeordnete Ilhan Omar mit diskriminierender Rhetorik an. Die 43-Jährige vertritt einen Wahlkreis in Minnesota.
© Deutsche Presse-Agentur
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz in Syrien in Deutschland verurteilt – FAZ-Liveblog
Ein früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz in Syrien ist rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Dezember. Es hatte den damals 47-Jährigen wegen Kriegs- und Menschheitsverbrechen verurteilt. (Az. 3 StR 170/25)
Wie das Oberlandesgericht feststellte, war der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 ein führendes Mitglied der Schabiha-Miliz in der syrischen Hauptstadt Damaskus, die im Auftrag der Staatsführung um den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad agierte. Als Milizionär habe er sich zweimal an der Misshandlung von gefangenen Zivilisten beteiligt.
2015 kam der Mann als Flüchtling nach Deutschland. Im August 2023 ließ ihn die Bundesanwaltschaft in Bremen festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft, im April 2024 folgte die Anklage. Der Prozess gegen ihn begann im Juni 2024.
Das Oberlandesgericht verurteilte den 47-Jährigen schließlich im Dezember unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folterung in Tateinheit mit Kriegsverbrechen durch Folterung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und Freiheitsberaubung. Dazu kamen noch Delikte im Zusammenhang etwa mit gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung. Insgesamt ging es um Dutzende Fälle beziehungsweise Opfer.
Der Angeklagte wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Dieser fand aber nun keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil, das Urteil wurde rechtskräftig.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
COMMENT: Wohin strebt die FPÖ? Wohin die ÖVP? Leichte Erholung für die SPÖ.
Budgetziel in Gefahr: Defizite der Länder dürften im kommenden Jahr massiv steigen – APA, 29.11.2025
Wegen der steigenden Defizite der Länder und Gemeinden gerät der Bund unter Zugzwang. Um das Budgetziel zu halten, muss er seinen finanziellen Spielraum weiter einschränken.
Die Defizite von Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr noch weiter als bisher angenommen steigen. Gemäß dem am Freitag vereinbarten neuen Stabilitätspakt steigt das Minus der Länder und Gemeinden 2026 auf 1,13 Prozent des BIP. Das sind deutlich mehr als die 0,9 Prozent, von denen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch Mitte Oktober ausgegangen war. Um das gesamtstaatliche Budgetziel von 4,2 Prozent zu halten, müsste der Bundessektor sein Defizit verringern.
Die Prognosen haben sich damit innerhalb kurzer Zeit weiter deutlich verschlechtert. In dem im Frühjahr erstellten Doppelbudget war das Finanzministerium für 2026 noch von einem Defizit der Länder und Gemeinden von 0,7 Prozent des BIP ausgegangen. Im Herbst hatte Marterbauer dann erklärt, dass die Länder und Gemeinden um 1,6 Milliarden bzw. 0,2 Prozentpunkte, die Sozialversicherungsträger um 0,1 Prozentpunkte schlechter als angenommen abschneiden, dies aber durch ein besseres Ergebnis des Bundes von 3,2 Prozent kompensiert werde. Nun drüfte das geplante Defizit der Länder und Gemeinden um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Bund darf demnach nächstes Jahr gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern nur mehr 3,07 Prozent des BIP zum Defizit beitragen.
Defizite bis 2029 über den Prognosen
In den folgenden Jahren soll das Budgetdefizit der Länder und Gemeinden gemäß der nun getroffenen Vereinbarung zwar abgebaut werden, bleibt aber weiter über den ursprünglichen Prognosen. 2027 soll das Minus laut Stabilitätspakt 0,8 Prozent des BIP betragen und bis 2029 auf 0,67 Prozent begrenzt werden. Allerdings liegt man auch damit deutlich über den offenbar zu optimistischen Prognosen des im Mai vorgelegten Finanzrahmens. Dort war das Finanzministerium noch von einem Defizit der Länder und Gemeinden von 0,4 Prozent im Jahr 2027, 0,3 Prozent 2028 und nur mehr 0,2 Prozent 2029 ausgegangen. Dementsprechend muss auch in den folgenden Jahren der Bund wohl seinen Anteil am Defizit minimieren, um den Budgetpfad einzuhalten.
Ihre Schulden können die Bundesländer gemäß dem nun unterzeichneten neuen Stabilitätspakt bis zur Höhe des vereinbarten Anteils über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ohne Zinsaufschlag aufnehmen und refinanzieren. Rückwirkend wurde vereinbart, dass die bereits geleisteten Zinsaufschläge für im Finanzjahr 2025 aufgenommene Darlehen vom Bund den Ländern refundiert werden müssen. (apa/bearbeitet von nis) © APA
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Verträge für Leonardo-Jets unter Dach und Fach – APA, 29.11.2025
Der Ankauf von zwölf Leonardo-M-346-Jets als Nachfolge für die ausgemusterten Saab 105 ist unter Dach und Fach. Zuletzt war parallel an Details für den Ankauf und industrielle Kooperationen verhandelt worden, nun sind alle Verträge mit Italien unterfertigt, wie es aus den beteiligten Ministerien gegenüber der APA hieß. Der Stückpreis liegt bei rund 80 Mio. Euro. Für das gesamte Paket – inklusive Bewaffnung, Munition, Wartung und Ausbildung – löhnt Österreich rund 1,5 Mrd.
Geliefert werden sollen die neuen Flugzeuge im Jahr 2028. Stationiert werden sie in Linz-Hörsching. Mit der Entscheidung für die Leonardo-Jets bleibt das Bundesheer seiner Zwei-Flotten-Strategie treu und kann damit die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten gesamthaft in Österreich durchführen. Seit dem Ausscheiden der Saab wurde die Kampfpiloten-Ausbildung zwischenzeitlich nach Italien und Deutschland ausgelagert.
„Der Ankauf von zwölf Leonardo M-346-FA ist abgeschlossen“, freuten sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP): „Dieses Government-to-Government-Geschäft bringt mehr Sicherheit und wertvolle industrielle Kooperationen für Österreich.“ Neben dem Kauf wurde nämlich mit den Italienern ein Abkommen für wirtschaftliche Kooperationen abgeschlossen.
Paktiert wurden zwischen Österreich und Italien Industriekooperationen mit einem Volumen von 400 Millionen Euro. Betreffen sollen sie die Bereiche Luftfahrttechnik, Zulieferindustrie, Digitalisierung und sicherheitsrelevante Forschung. Das Abkommen wahre heimische Sicherheitsinteressen und sei im Einklang mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts, hieß es.
Mögliche Kooperationsbereiche sind die gemeinsame Produktentwicklung von Leonardo und österreichischen Hightech-Unternehmen, die Beteiligung heimischer Betriebe an Wartung, Software, Ausbildung und Systemintegration sowie gemeinsame Forschungsprojekte etwa im Bereich Luftfahrt, Simulation, Materialtechnologie und Sensorik. So soll Steuergeld in Form von Wertschöpfung nach Österreich zurückfließen, betonten Tanner und Hattmannsdorfer. „Jeder Euro an Kooperation schafft neue Investitionen und macht unseren Standort widerstandsfähiger“, betonte Hattmannsdorfer. Man öffne damit ein „neues Kapitel industrieller Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Verteidigung“.
Positiv aufgenommen wurde das von Wirtschaftsseite. „Dass die Bundesregierung die Chance nutzt, sicherheitspolitische Anforderungen mit wirtschaftspolitischer Vernunft und industriepolitischem Weitblick zu verbinden, ist ein wichtiges Signal – gerade in Zeiten, in denen viele Betriebe konjunkturell unter Druck stehen“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am Samstag in einer Aussendung. „Industrielle Kooperation ist eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betonte Wolfgang Hesoun, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Vorsitzender der ARGE Industrielle Kooperation und Luftfahrttechnologie in der WKÖ.
„Wir haben umgesetzt, was wir angekündigt haben“, so Tanner. Die Leonardo-Jets stärkten die Luftstreitkräfte „wesentlich“. Der Ankauf diene nicht nur dem Schutz der Neutralität und der Bevölkerung, die zweisitzigen Jets könnten auch als Trainingsgeräte eingesetzt werden, was ein „wichtiges Kriterium“ dieser Beschaffung gewesen sei, betonte Tanner. Zudem seien sie ein „wichtiger Teil des Aufbauplans 2032+“. Diesen werde man weiter „Schritt für Schritt in der nötigen Konsequenz“ abarbeiten, so die Verteidigungsministerin.
Die Grünen begrüßten die nun herrschende Klarheit, forderten aber mehr Transparenz ein. „Die entscheidenden Kriterien, nach denen diese Jets samt Bewaffnung, Wartung und Ausbildung zu einem Gesamtpaket von rund 1,5 Milliarden Euro geschnürt wurden, sind nach wie vor nicht offen kommuniziert worden“, wurde Verteidigungssprecher David Stögmüller in einer Aussendung zitiert. Mehr Informationen und öffentliche Kontrolle seien nötig, zentrale Fragen blieben offen.
Landwirtschaftsausschuss einstimmig für Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft – Mehrheitliche Zustimmung für Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittel-beschaffung – Parlamentskorrespondenz Nr. 1099 vom 27.11.2025
Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde eine Initiative der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft einstimmig angenommen.
Mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ – sprach sich der Ausschuss für einen weiteren Entschließungsantrag zur „Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich“ und die Begleitung des laufenden „naBe-Überarbeitungsprozesses“ aus. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsparteien auf Basis eines Entschließungsantrags der Grünen im Ausschuss eingebracht. Der ursprüngliche Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Sie hatten darin gefordert, Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung „nicht abzuschwächen, sondern umzusetzen“.
Vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einem EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen. Auch die Initiativen der Grünen für die Stärkung der pflanzlichen Produktion in Österreich und die Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die GAP wurden ebenso wie eine Reihe von wiederaufgenommenen Entschließungsanträgen von den Koalitionsparteien vertagt.
Psychosoziale Rahmenbedingungen verbessern
Eine Studie über soziale und psychische Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft habe „klaren Handlungsbedarf“ gezeigt, da 46 % der Befragten über psychische Beschwerden berichtet haben. Einstimmig wurde daher ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien angenommen, der darauf abzielt, die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten zu forcieren sowie bestehende Unterstützungsstrukturen weiterzuentwickeln und besser miteinander zu verzahnen. Zudem soll die Vernetzung und Kooperation aller relevanten Akteurinnen und Akteure im psychosozialen Bereich intensiviert und Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden (629/A(E)).
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass die Erstellung der Studie zu den „Sozialen und psychischen Belastungen der Landwirtinnen und Landwirte sowie Forstwirtinnen und Forstwirte in Österreich“ ein erster Schritt zur Informationsgewinnung gewesen sei und nun erstmals dazu Daten vorliegen würden. Die Studie verdeutliche, dass die Belastungen in der Land- und Fortwirtschaft vielfältig seien und es Unterstützung auf vielen Ebenen brauche. Dazu sei ein Schulterschluss aller Akteurinnen und Akteure notwendig, sagte Totschnig und verwies auf dazu bereits in Umsetzung befindliche Projekte. Die Bundesregierung würde sich dazu bekennen, in Zukunft verstärkt Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen.
Die Studie würde beweisen, dass es viel zu tun gebe, sagte Georg Strasser (ÖVP) und hob die Website „Lebensqualität Bauernhof“ als wichtiges Projekt hervor, das weiter ausgebaut und vernetzt werden solle. Karin Doppelbauer (NEOS) betonte, dass es niederschwellige Unterstützungsangebote brauche, da Betroffenen oft die Hemmschwelle zu groß erscheine, um sich Hilfe zu holen.
Albert Royer (FPÖ) drängte auf Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft, um Bäuerinnen und Bauern zu entlasten. Auch sein Fraktionskollege Peter Schmiedlechner kritisierte, dass es für Bäuerinnen und Bauern zu viele Auflagen zu erfüllen gebe. Es sei zudem Aufgabe der Politik, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und dafür zu sorgen, dass man „mit der Landwirtschaft wieder Geld verdienen könne“. Nach konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern fragte Manuel Pfeifer (FPÖ).
Scharfe Kritik gab es von den Grünen. „Als Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien“, bezeichnete Olga Voglauer (Grüne) den Entschließungsantrag, denn dieser enthalte lediglich Ankündigungen, kritisierte sie. Als Antwort auf die Ergebnisse dieser Studie brauche es mehr – die Regierung müsse innerhalb der nächsten zwölf Monate etwas Konkretes vorlegen, forderte sie. Ihre Fraktion stimmte dennoch für den Antrag.
Nachhaltige öffentliche Beschaffung
In einem Entschließungsantrag kritisierten die Grünen, dass der Bund laut medialen Berichten plane, die Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe) im Lebensmittelbereich abzuschwächen. Das betreffe etwa die Streichung des 55-%-Ziels für biologische Lebensmittel bis 2030, das Verschwinden von Tierwohlvorgaben sowie die Einführung zahlreicher Schlupflöcher. Sie forderten deshalb die aktuell gültigen Kriterien für Lebensmittel im naBe-Aktionsplan unverändert beizubehalten (589/A(E)). Statt an einer Abschwächung solle aktiv an einer ambitionierten Umsetzung, insbesondere der Bio-, Tierwohl- und Gentechnikfrei-Kriterien in der Lebensmittelbeschaffung in allen Dienststellen der Bundesministerien gearbeitet werden, so Olga Voglauer (Grüne).
Peter Schmiedlechner (FPÖ) betonte, dass die öffentliche Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen und den Verzehr österreichischer Lebensmittel steigern solle.
Das Thema sei wichtig und werde auch im Regierungsprogramm ausführlich behandelt, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Die Umsetzung der Kriterien zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung habe bisher nicht funktioniert, daher werde intensiv an dieser Sache gearbeitet, betonte sie. Sie brachte im Ausschuss einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein, der auf die Prüfung von Maßnahmen abzielt, welche die langfristige Stärkung der biologischen Landwirtschaft in Österreich unterstützen und „zu einer ambitionierten und umsetzbaren Ausweitung“ des Bio-Anteils im Bundesbereich beitragen können. Zudem soll laut Antrag unter anderem ein administrativ umsetzbares Monitoringsystem entwickelt werden, das den Fortschritt bei der nachhaltigen Lebensmittelbeschaffung nachvollziehbar darstellt.
Olga Voglauer kritisierte heftig, dass im Entschließungstext des Antrags „Tierwohl“ nicht berücksichtigt werde und es daher einen solchen Antrag „niemals hätte geben dürfen“. Denn Regionalität reiche nicht aus, da es auch in Österreich Tierquälerei geben würde, sagte Voglauer und ging auf aktuelle Medienberichte über Missstände in einem Betrieb mit AMA-Gütesiegel ein.
Georg Strasser (ÖVP) verwies auf die zahlreiche Kontrollen der AMA. Ein „Brandmarken des AMA-Gütesiegels“ lehne er ab, betonte Strasser und forderte „weniger Emotion in der Debatte“.
FPÖ drängt auf EuGH-Gutachten zum Mercosur-Abkommen
Die FPÖ ortet durch die beim Mercosur-Abkommen gewählte Vorgangsweise der Europäischen Kommission einen „demokratiepolitischen Skandal und Putsch gegen die demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten“. Denn die Kommission wolle durch ein „Splitting“ des Abkommens in einen allgemein- und handelspolitischen Teil das Einstimmigkeitsprinzip umgehen und damit die Notwendigkeit einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten verhindern. Österreich sei gefordert, „dagegen mit aller Entschiedenheit auf europäischer Ebene vorzugehen“, heißt es im Entschließungsantrag der Freiheitlichen (538/A(E)). Peter Schmiedlechner forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, „um angesichts der Unvereinbarkeit des geplanten Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen ein Inkrafttreten der Übereinkunft zu verhindern“.
Josef Hechenberger (ÖVP) verwies darauf, dass der Wirtschaftsausschuss für dieses Thema zuständig sei. Abgesehen davon sei die Bundesregierung ohnehin nach wie vor an den Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats von 2019 gebunden, gegen den Mercosur-Vertrag zu stimmen, sagte Hechenberger. Er führte weiter aus, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen planen würde, am 20. Dezember nach Brasilien zu reisen. Sollte dann verkündet werden, dass es zu einem Vertragsabschluss mit den Mercosur-Staaten komme, sei das Europäische Parlament am Zug, so Hechenberger und stellte den Antrag auf Vertagung, da „derzeit kein Handlungsbedarf“ bestehen würde.
Olga Voglauer (Grüne) legte dar, dass aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gegeben sei. Peter Schmiedlechner (FPÖ) stellte den Antrag, den vorliegenden Entschließungsantrags dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Dieser Antrag wurde mitvertagt.
Grüne fordern Stärkung der pflanzlichen Produktion
Ein Förderprogramm für die pflanzliche Produktion forderten die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag. Um für Krisen – wie etwa Störungen der Lieferkette oder größere Ernteausfälle in Ländern, aus denen importiert wird – vorzusorgen, sei es notwendig, die österreichische Eigenproduktion im pflanzlichen Bereich zu stärken (590/A(E)). Dies sei ein vorausschauender Antrag, da aufgrund des Klimawandels, des hohen Bodenverbrauchs und der sinkenden Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt in die pflanzliche Produktion investiert werden müsse, sagte Olga Voglauer.
Dieser Vorschlag sei grundsätzlich positiv, allerdings gebe es aufgrund der aktuellen Budgetlage derzeit dafür keine Ressourcen, sagte Petra Tanzler (SPÖ) und stellte den Vertragungsantrag.
Stärkung der ökologischen und kleinstrukturierten Landwirtschaft durch die GAP
Österreich müsse sich bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 „klar und deutlich“ für den Erhalt einer vielfältigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft positionieren, forderte Olga Voglauer (Grüne). Landwirtschaftsminister Totschnig soll sich daher laut einem Entschließungsantrag der Grünen bei den Verhandlungen für eine verpflichtende Umsetzung der Kappung und Degression der Fördermittel, für eine EU-weit einheitliche, ambitionierte und wirksame Konditionalität sowie für eine Mindestvorgabe von 50 % an Umwelt- und Klimaausgaben im Rahmen der GAP einsetzen (591/A(E)).
Es sei nicht der passende Zeitpunkt für diesen Antrag, meinte Karin Doppelbauer (NEOS) und stellte den Vertagungsantrag.
Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel erneut Thema im Ausschuss
Erneut befasste sich der Ausschuss mit der Forderung nach Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel. Eine Initiative der FPÖ schlägt „klar ersichtliche“ Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel – nach dem „Model AT -EU – Non EU“ vor (177/A(E)). Die Konsumentinnen und Konsumenten würden wissen wollen, woher ihre Lebensmittel stammen, betonte Peter Schmiedlechner (FPÖ).
Michael Seemayer (SPÖ) betonte, dass auch Informationen über die Haltungsbedingungen der Tiere wichtig seien und sich die Regierung in ihrem Regierungsprogramm zu Haltungs- und Herkunftsbezeichnungen bekannt habe. Dies solle in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden, sagte Seemayer und stellte den Vertagungsantrag.
Olga Voglauer (Grüne) betonte, dass nichts dagegen spreche, dies „endlich in die Tat umzusetzen“.
Albert Royer (FPÖ) nannte es „toxisch“, dass es die Aussicht auf ein Mercosur-Abkommen gebe, aber die Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel nicht umgesetzt sei. Dies werde für viele Betriebe „tödlich“, meinte Royer.
Auch ihre Fraktion sehe die fehlende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln kritisch, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie gab jedoch zu bedenken, dass eine Herkunftsbezeichnung in der Gastronomie erneut mehr bürokratischen Aufwand bringen würde. Dies müsse man sich genau ansehen, sagte Doppelbauer und stellte neuerlich den Antrag auf Vertagung.
Ebenfalls neuerlich vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einem Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze (176/A(E)). Auch die wiederaufgenommenen Anträge der Grünen betreffend der Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank (151/A(E)) und der Forderung nach dem Ende der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung (364/A(E)) sowie für die rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung (336/A(E)) wurde neuerlich vertagt. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) bea
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UMWELT – TOURISTIK
Regenerativer Tourismus: Alter Wein, verwässert und in neuen Schläuchen – Christian Baumgartner, Tourismuspresse / OTS, 28.11.2025
Der Autor: Christian Baumgartner
„Regenerativer Tourismus“ feiert als neues Schlagwort unserer Branche in den letzten Jahren einen steilen Aufstieg. Ich erlaube mir das kritisch zu sehen. Was auf den ersten Blick als logische Weiterentwicklung des Konzepts eines „Nachhaltigen Tourismus“ erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung zunehmend als problematische Verwässerung eines seit Jahrzehnten international anerkannten und operationalisierten Ansatzes.
COMMENT: Schon der „nachhaltige Tourismus“ hielt nicht, was er versprach. Eine Exkursion in ein Vorzeigehotel der touristischen Nachhaltigkeit mit dem Institut für Soziologie der Universität Wien zeigte zahlreiche fragwürdige Einrichtungen dort, die mit Nachhaltigkeit und Ressourcenersparnis nur sehr wenig zu tun hatte. Die Bemühungen waren sichtbar, aber keineswegs – nachhaltig. Wenn in einem Zeugnis steht: er bemühte sich sehr, dann heißt das nichts Gutes. Das Hotel bemühte sich auch, aber nachhaltig war es letztlich nicht.
Im Übrigen gibt es dazu andernorts Studien, auch zum Verhalten der Touristen selbst im Hotel und der Hotelumgebung, dem Zielort, der Natur. Nachhaltig verhielten sich die Gäste nicht. Es ging darum, was ist am billigsten, wie kann ich als Tourist am schnellsten und einfachsten auf meine Kosten kommen. Nachhaltigkeit gab und gibt es bestenfalls als Lippenbekenntnis, nicht aber als nachhaltiges Verhalten. Das verlangt nämlich zu viel an Verzicht und Einbußen in der Wunscherfüllung.
Beweis gefällig?
Skifahren auf Gletschergebieten und gerodete, künstlich beschneite Abhänge hinunter – kostes es finanziell und auf Kosten der Natur, was es wolle. Da ist nichts zu teuer.
Die drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ein umfassendes Fundament
Nachhaltiger Tourismus, wie er von der Welttourismusorganisation (UN Tourism) definiert wird, basiert – wie hier wohl allgemein bekannt – auf drei gleichwertigen Säulen: der ökologischen, der soziokulturellen und der ökonomischen Dimension. Diese Triple-Bottom-Line-Perspektive, die bereits seit den 1990er Jahren in der Tourismusentwicklung verankert ist, stellt sicher, dass Tourismus „die Bedürfnisse der Besucher, der Industrie, der Umwelt und der Gastgemeinden in vollem Umfang berücksichtigt“.
Die UN Tourism-Definition ist dabei keineswegs statisch oder defizitär, wie Befürworter des regenerativen Tourismus oft suggerieren. Sie fordert explizit:
- Die optimale Nutzung von Umweltressourcen bei gleichzeitigem Erhalt (und Verbesserung) essentieller ökologischer Prozesse und der Biodiversität
- Die Wahrung der soziokulturellen Authentizität der Gastgemeinden sowie den Schutz ihres kulturellen Erbes
- Die Sicherstellung langfristiger ökonomischer Vorteile, die gerecht auf alle Stakeholder verteilt werden, einschließlich stabiler Beschäftigung, sozialer Dienstleistungen und Armutsbekämpfung
COMMENT: Stakeholder = in etwa: Nutznießer, z.B. Investoren, Hoteliers, Gemeinden, aber auch die Einwohner, die Öffentlichkeit.
Zudem ist nachhaltiger Tourismus fest in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verankert, insbesondere in den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) 8.9 und 12.b, die explizit die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung lokaler Kultur und Produkte betonen.
Die problematische Verengung im regenerativen Tourismus
Trotz ambitionierter Rhetorik zeigt sich in der Praxis des regenerativen Tourismus eine besorgniserregende Tendenz zur thematischen Verengung. Zwei Muster kristallisieren sich dabei besonders heraus:
- Biodiversitätsfokussierte Ansätze ohne soziale Verantwortung
Zahlreiche regenerative Tourismusprojekte konzentrieren sich primär auf ökologische Restauration und Biodiversitätserhaltung. Beispiele reichen von Aufforstungsprojekten über Korallenriffrestaurierung bis hin zu Wildlife-Schutzprogrammen. So lobenswert diese Initiativen sind – sie vernachlässigen häufig fundamentale soziale Dimensionen.
Die Arbeitsbedingungen im Tourismussektor bleiben dabei oft außen vor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) sind jedoch gerade im Tourismus prekäre Beschäftigungsverhältnisse, niedrige Löhne, überlange Arbeitszeiten, mangelnder Sozialschutz und geschlechtsspezifische Diskriminierung weit verbreitet. In Österreich liegt der gesamtgesellschaftliche Gender Pay Gap aktuell bei 18,3% (Stand 2023), wobei im Tourismussektor die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen tendenziell noch stärker ausfallen, da Frauen überproportional in schlecht bezahlten Teilzeitpositionen beschäftigt sind. Weltweit arbeiten etwa 30 % der Tourismusbeschäftigten in Betrieben mit 2 – 9 Mitarbeitern, oft ohne formelle Verträge oder rechtlichen Schutz. Die Lohnzufriedenheit im Tourismussektor bleibt durchgehend niedrig, was durch saisonale Prekarität und fehlende Sozialabsicherung verstärkt wird (Eurofound 2012).
Ein regenerativer Ansatz, der zwar degradierte Landschaften wiederherstellt, aber Tourismusbeschäftigte weiterhin unter teils prekären Bedingungen arbeiten lässt, verfehlt das Kernprinzip der Nachhaltigkeit: die Gleichgewichtung aller drei Säulen.
- Regionale Wertschöpfung ohne faire Arbeitsbedingungen
Die zweite häufig beobachtete Verengung liegt in der Fokussierung auf regionale Wertschöpfung und Community-Beteiligung bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Arbeitnehmerrechten. Zwar betonen viele regenerative Ansätze die Bedeutung lokaler Gemeinschaften und Indigenous Knowledge, doch die konkreten Arbeitsbedingungen der Menschen, die diese „regenerativen Erlebnisse“ ermöglichen, bleiben unterbelichtet.
Die schon oben zitierten ILO Richtlinien machen deutlich: Faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen, Karrieremöglichkeiten und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation sind fundamentale Voraussetzungen für nachhaltige Tourismusentwicklung. Diese Dimensionen fehlen jedoch in vielen regenerativen Konzepten, die sich primär auf Biodiversität oder Wertschöpfungsketten konzentrieren.
- Die wissenschaftliche Kritik am regenerativen Tourismus
Auch die akademische Forschung hat zunehmend kritische Perspektiven auf den regenerativen Tourismus entwickelt. Bellato und Pollock (2023) konstatieren in ihrer umfassenden Analyse, dass die konzeptionelle Entwicklung des regenerativen Tourismus durch „simplifizierte und oberflächliche Verständnisse“ behindert wird, wie etwa die Phrase „einen Ort besser zu hinterlassen, als man ihn vorgefunden hat“. Solche Slogans werden von Marketingabteilungen aufgegriffen, verschleiern jedoch die Komplexität systemischer Transformation.
Besonders problematisch ist laut Bellato und Pollock die Tendenz, Tourismus und sein fiskalisches Wachstum weiterhin ins Zentrum zu stellen, statt die Gesundheit und das Wohlergehen von Orten und Gemeinschaften. Viele regenerative Ansätze hinterfragen nicht die Abhängigkeit von Volumenwachstum und positionieren Tourismus als unbegrenzt wachstumsfähig – ein Konstrukt des industriellen Paradigmas.
COMMENT: genau so ist es!
Ein Beispiel: In Wien ist es den Einheimischen der zentralen Bezirke (Innere Stadt etc.) häufig nicht möglich, einen Tisch in einem Gasthaus für wann auch immer zu reservieren. Auf Nachfrage, warum das nicht möglich sei, wird auf den Tourismusstrom verwiesen, der für die Gastwirte mühelos einen konsumierenden Besucherstrom in die Gasträume schleust. Da behindern Reservierungen die – betriebswirtschaftlich gesehen – effiziente, da nahtlose Auslastung / Nutzung der Tische durch konsumierende / speisende und trinkende Gäste.
Betriebswirtschaft und Effizienz in allen Ehren: es gibt noch andere Ziele, die es wert sind, hochgehalten zu werden, z.B. die Lebensqualität der autochthonen / bodenständigen Bevölkerung vor Ort.
- Das Greenwashing-Risiko
Die Ambiguität des regenerativen Tourismus birgt erhebliche Greenwashing-Risiken. Bereits 2022 warnte Hussain vor „green washing“ und der „unangemessenen Anpassung“ eines regenerativen Modells ohne konzeptionelle Klarheit.
Der Begriff „Regenwashing“ hat sich mittlerweile etabliert, um Fälle zu beschreiben, in denen Hotels und Destinationen den Begriff „regenerativ“ missbrauchen, obwohl sie nicht einmal grundlegende Nachhaltigkeitsstandards erfüllen.
Dieses Problem tritt auch beim Begriff ‚nachhaltig‘ auf – hier versucht der Gesetzgeber aber, Missbrauch durch internationale Rahmenbedingungen (z.B. EU EmpCo Richtlinie, Green Claims) in den Griff zu bekommen. Für Regenerativität gibt es kein Konzept, also auch keine überprüfbaren Kriterien.
Die bewährte Alternative: Nachhaltiger Tourismus
Im Gegensatz zur konzeptionellen Unschärfe des regenerativen Tourismus bietet nachhaltiger Tourismus einen etablierten, operationalisierten Rahmen mit klaren Standards und Zertifizierungssystemen. Umweltzeichen und anerkannte Nachhaltigkeitszertifikate haben Kriterien entwickelt, die auf jahrzehntelanger Erfahrung basieren und üblicherweise vier Dimensionen umfassen: nachhaltiges Management, sozioökonomische Auswirkungen, kulturelle Auswirkungen und Umweltauswirkungen.
Diese Standards sind nicht statisch, sondern entwickeln sich kontinuierlich weiter und werden von internationalen Organisationen wie UNEP und UNWTO im Rahmen des Global Sustainable Tourism Councils (GSTC) oder der Tourism Impact Alliance (TIA) unterstützt. Über 200 Zertifizierungsstellen weltweit arbeiten nach GSTC-Standards und bieten transparente, unabhängige Verifizierung von Nachhaltigkeitsansprüchen.
Besonders wichtig: Die Kriterien der Zertifikate und Labels integrieren üblicherweise explizit faire Arbeitspraktiken, soziale Gerechtigkeit und die Einbindung lokaler Gemeinschaften. Sie fordern Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und Karriereentwicklung – Aspekte, die in vielen regenerativen Ansätzen unterbelichtet bleiben.
Ein Plädoyer für Weiterentwicklung statt Neuerfindung
Die Herausforderungen, die der regenerative Tourismus anspricht – Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Overtourism, soziale Ungleichheit – sind real und dringend. Doch die Lösung liegt nicht in der Erfindung neuer Begriffe, die alte Konzepte verwässern. Vielmehr sollten wir die bestehenden Strukturen des nachhaltigen Tourismus konsequent umsetzen und weiterentwickeln.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen bietet einen umfassenden, intersektoralen Rahmen, in den sich Tourismus integrieren kann und sollte. Tourismus kann nicht isoliert ‚regenerativ‘ sein, wenn er nicht Teil breiterer nachhaltiger Entwicklungsbemühungen ist, die Arbeitsbedingungen, soziale Inklusion und wirtschaftliche Gerechtigkeit einschließen.
Statt einem neuen Trend hinterherzulaufen, der Gefahr läuft, soziale Dimensionen zu vernachlässigen, sollten wir uns also auf die konsequente Umsetzung bewährter Nachhaltigkeitsprinzipien konzentrieren. Dies bedeutet:
- Gleichgewichtung aller drei Säulen – Umwelt, Soziales und Wirtschaft – ohne Priorisierung oder Vernachlässigung einzelner Dimensionen
- Messbare Standards und Transparenz durch etablierte Zertifizierungssysteme statt vager Versprechungen
- Einbindung in internationale Frameworks wie die SDGs, die Zusammenarbeit über Sektoren hinweg fördern
- Fokus auf menschenwürdige Arbeit als integraler Bestandteil jeder Tourismusstrategie
- Respekt für lokale Gemeinschaften UND faire Behandlung aller Beschäftigten im Tourismus
Der regenerative Tourismus mag gut gemeint sein, doch ohne systematische Berücksichtigung sozialer Faktoren – insbesondere Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte – bleibt er eine fragmentierte, potenziell problematische Abweichung von einem ganzheitlicheren Ansatz, den wir bereits haben: den nachhaltigen Tourismus.
Tourismus-Sommersaison 2025 erneut mit Nächtigungsplus – Nächtigungen um 2,2 % über bisherigem Höchstwert des Sommers 2024; Nebensaison gewinnt an Bedeutung – Statistik Austria, 28.11.2025
Korrekturhinweis von 28. November 2025: In der Tabelle 2 mussten die Übernachtungen insgesamt korrigiert werden. Die Korrekturen sind im Text grau hinterlegt. Der alte Wert ist in Klammern angeführt. Korrigierte Pressemitteilung: 14 049-242/25
Wien, 2025-11-28 – Für die touristische Sommersaison von Mai bis Oktober 2025 wurden laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria 83,39 Mio. Nächtigungen in österreichischen Beherbergungsbetrieben gemeldet. Das sind um 2,2 % mehr als im Sommer des Vorjahres.
COMMENT: Dieses Jubelergebnis ist zu relativieren. Denn:
Die Veränderungen sind für die einzelnen Bundesländer unterschiedlich. So hat in Niederösterreich die Zahl an Übernachtungen heuer bis Ende Oktober mit – 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am stärksten abgenommen, die Zahl der Übernachtungen hat in Wien mit +9,4 Prozent am stärksten zugenommen.
In Kärnten kam es zu einem Rückgang der Zahl der Übernachtungen um – 0,3 Prozent. Kärnten liegt damit in etwa im oberen (günstigeren) Bereich unter den Übernachtungsverlierern. Zudem: unter den neun Bundesländern haben satte fünf Bundesländer das Bummerl. Die 2,2 Prozent Zuwachs österreichweit gehen vor allem auf das Konto von Wien.
Nun war schon 2024 kein schwaches Jahr in der österreichischen Tourismuswirtschaft. Was wird 2025 noch an Touristen-Zuwachs bringen? Wie nachhaltig ist das? Wie tolerabel für die bodenständigen Einwohner?
„In der diesjährigen Tourismus-Sommersaison haben die Nächtigungszahlen erneut zugelegt. Mit einem Plus von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr und insgesamt 83,39 Millionen Nächtigungen waren österreichische Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen so gut gebucht wie in keinem anderen Sommer seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich die Nächtigungszahlen in der Haupt- und der Nebensaison immer mehr angleichen. Mitte der 1970er-Jahre entfielen nur etwa 35 % der Sommer-Nächtigungen auf Mai, Juni, September und Oktober; aktuell findet die Hälfte der Nächtigungen in den Monaten der Vor- und Nachsaison statt“, so Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin von Statistik Austria.
Sommersaison 2025: Höchstwert der vorangegangenen Saison übertroffen
Die touristische Sommersaison 2025 (Mai bis Oktober) übertraf mit 83,39 Mio. Nächtigungen den bisherigen Höchstwert der Saison 2024 (81,62 Mio. Nächtigungen) um 2,2 % (siehe Tabelle 1). Dabei stiegen die Nächtigungen von Gästen aus dem Ausland im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um 2,9 % auf 59,53 Mio. Die Nächtigungen von Gästen aus dem Inland stiegen um 0,3 % auf 23,86 Mio., und die Zahl der Ankünfte erhöhte sich im Vergleich zum Sommer 2024 um 2,6 % auf 27,07 Mio.
Die Übernachtungen von Gästen aus Deutschland nahmen in der Sommersaison 2025 um 1,2 % auf 32,04 Mio. zu. Nächtigungszahlen von Gästen aus anderen anteilsmäßig starken Herkunftsländern wie den Niederlanden (−0,2 %; 4,20 Mio.) oder der Schweiz und Liechtenstein (−1,8 %; 2,43 Mio.) gingen hingegen zurück. Zuwächse gab es wiederum bei den Nächtigungen von Gästen aus Tschechien (+6,2 %; 1,86 Mio.), Italien (+1,4 %; 1,65 Mio.) und den USA (+3,4 %; 1,54 Mio.).
Hälfte der Nächtigungen werden in Nebensaisonen gemeldet
Die Daten der vergangenen fünf Jahrzehnte zeigen markante Verschiebungen der Nächtigungszahlen von Hauptsaison (Juli, August) zu Vor- (Mai, Juni) und Nachsaison (September, Oktober). 1975 entfielen auf Vor- und Nachsaison gesamt 25,86 Mio. Nächtigungen. Das entsprach einem Anteil von 35,07 % aller Nächtigungen in dieser Saison (73,73 Mio.). Im Jahr 2006 überschritt dieser Anteil erstmals die 50 %-Marke (Vorsaison: 24,40 %; Nachsaison: 26,04 %). Abgesehen von den Corona-Jahren 2020 (35,64 %) und 2021 (45,31 %) stabilisierte sich der Anteil seither bei rund 50 %.
Bei einem Vergleich von Vor- und Nachsaison zeigen sich ebenfalls deutliche Unterschiede. 1974 lag die Vorsaison mit 13,20 Mio. Nächtigungen über der Nachsaison, die 12,03 Mio. Nächtigungen verzeichnete.
Seit 1987 (Vorsaison: 21,25 %; Nachsaison: 22,44 %) und besonders ab 2006 (Vorsaison: 24,40 %; Nachsaison: 26,04 %) verschob sich dieses Verhältnis zunehmend zugunsten der Nachsaison. Gleichzeitig verringerte sich die Differenz zwischen den beiden Zeiträumen merklich, was bedeutet, dass sich Vor- und Nachsaison immer weiter aneinander angleichen.
Höchster Oktober-Wert seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen
Im Oktober 2025, dem letzten Monat der touristischen Sommersaison, wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Nächtigungszuwachs von 1,5 % auf 9,22 Mio. erzielt (siehe Tabelle 2). Dabei stiegen die Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland um 2,8 % auf 6,23 Mio., während jene von Gästen aus Österreich um 1,0 % auf 2,99 Mio. sanken. Die Ankünfte erhöhten sich um 2,9 % auf 3,36 Mio.
Zuwachs bei österreichischen Gästen im bisherigen Kalenderjahr
Im bisherigen Kalenderjahr 2025 wurden insgesamt 137,58 Mio. Nächtigungen in Österreich gemeldet, das sind um 1,1 % mehr als von Jänner bis Oktober 2024 (136,10 Mio.; siehe Tabelle 3). Die Nächtigungen von Gästen aus Österreich lagen mit 35,54 Mio. (+0,4 %) höher als in der Vorjahresperiode, Gäste aus dem Ausland nächtigten 102,03 Mio. Mal in österreichischen Beherbergungsbetrieben (+1,3 %). Die Zahl der Ankünfte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % auf 41,56 Mio.
Weitere Informationen zur Beherbergungsstatistik finden Sie auf unserer Website unter Ankünfte & Nächtigungen.
Informationen zur Methodik, Definitionen:
Im Rahmen der monatlichen Nächtigungsstatistik werden die Ankünfte und Nächtigungen in entgeltlichen Beherbergungsbetrieben für alle Gemeinden erhoben, die mehr als 1 000 Nächtigungen im Jahr aufweisen. Von den insgesamt 2 093 österreichischen Gemeinden übermitteln somit 1 585 Berichtsgemeinden monatlich Daten an Statistik Austria. Die Erhebungseinheiten sind gewerbliche und private Beherbergungsbetriebe, die ihre Daten per statistischem Meldeblatt oder Betriebsbogen an die jeweilige Berichtsgemeinde übermitteln. Für Vorjahresvergleiche werden die aktuellen Monatsdaten mit den Werten der entsprechenden Berichtsgemeinden des Vorjahresmonats herangezogen.
Weitere Informationen zur Methodik sind in der Standard-Dokumentation zur Beherbergungsstatistik zu finden.
Statistik Austria ist die zentrale Stelle für amtliche Daten und Statistiken zu Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Umwelt. Als nationales Statistikinstitut ist sie den gesetzlich verankerten Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und der Objektivität verpflichtet. Geleitet wird Statistik Austria von der fachstatistischen Generaldirektorin Manuela Lenk und dem kaufmännischen Generaldirektor Franz Haslauer.
RELIGION
Aufständische Nonnen: Rom soll Machtwort sprechen – ORF, 29.11.2025
Im Fall der drei Nonnen, die gegen den Willen ihres Ordensoberen in das leerstehende Kloster Goldenstein bei Salzburg zurückkehrten, liegt der Ball nun offenbar in Rom. Kirchliche Führungskräfte in Österreich – die das Verhalten der Nonnen bisher vergeblich kritisieren – verweisen auf die Machtzentrale im Vatikan, die entscheiden werde.
„Die Schwestern müssen der nächsten höheren Stelle, das ist das Dikasterium in Rom, erklären, warum sie den Lösungsvorschlag von Propst Markus Grasl ablehnen“, sagte Samstag der Sprecher des für die drei Chorfrauen zuständigen Propstes, Harald Schiffl, der APA.
Welche Konsequenzen drohen?
Das Dikasterium, das weltweit für Orden zuständig sei, werde dann die nächsten Schritte setzen und sagen, wie es weitergehe, so Schiffl: „Als übergeordnete Behörde kann es alle Entscheidungen treffen.“
Welche Entscheidungen das sein könnten, könne er nicht sagen, antwortete Schiffl auf die Frage, mit welchen Konsequenzen die drei Nonnen zu rechnen haben, nachdem sie das Angebot des Propstes am Freitag abgelehnt hatten, unter Bedingungen „bis auf Weiteres“ im Kloster Goldenstein bleiben zu dürfen. Das Dikasterium für die Institute des geweihten Lebens und für die Gesellschaften apostolischen Lebens ist eine Zentralbehörde der Römischen Kurie.
Anwalt der Nonnen spricht von „Knebelvertrag“
Die aufständischen Nonnen haben weltweit für Aufsehen gesorgt. „Alle drei Schwestern haben aus juristischen Gründen einstimmig beschlossen, diese Vereinbarung nicht zu unterzeichnen“, hatte Christina Wirtenberger, Sprecherin der Nonnen, am Freitagabend erklärt. Der Anwalt der Nonnen bezeichnet die Vereinbarung gar als „Knebelvertrag“.
Der Propst hatte den Nonnen angeboten, dass sie im Kloster bleiben können, das aber an mehrere Bedingungen geknüpft. Im Vorschlag, der der APA vorliegt, wurde die sofortige „Einstellung sämtlicher Social-Media-Aktivitäten“ sowie die Einstellung „sämtlicher aktiver Medienkontakte“ gefordert. Außerdem wurde gefordert, dass die Klausur, also der abgeschlossene Teil des Klosters, künftig wieder respektiert wird und damit nicht mehr für ordensfremde Personen zugänglich sein soll. Diese dürften sich nur im Gästebereich aufhalten.
Sofortige Entpflichtung der Anwälte gefordert
Weitere Bedingung war, dass die Schwestern „mit sofortiger Wirkung für sie tätige Rechtsanwälte und Juristen entpflichten“ und es auf Dauer „keinerlei juristische Aktivitäten“ der Nonnen mehr gebe. Schließlich wurde gefordert, dass sich die Helferinnen aus dem Kloster zurückziehen und keine Entscheidungen mehr für die Chorfrauen treffen. Im Gegenzug hatte Grasl unter anderem den Verbleib im Kloster, die Organisation von Pflege, ärztlicher Betreuung und Heimhilfe, allfällige bauliche Adaptierungen sowie geistliche Begleitung zugesagt.
In einer Aussendung betonten die Nonnen bzw. deren Helferinnen am Freitagabend, „dass es sich um einen einseitigen, einmal mehr mit den betroffenen Schwestern ebenso wenig wie mit ihren Helferinnen und Helfern abgesprochenen Vorschlag handelt“.
„Keine rechtsverbindliche Zusage des Propstes“
Die vorgelegte Vereinbarung enthalte auch „keinerlei rechtsverbindliche Zusagen des vom Propst vertretenen Stiftes Reichersberg und der Erzdiözese Salzburg. Insbesondere die in den Medien behauptete Zusage, dass die Schwestern im Kloster bleiben dürften, entbehrt in der vorgelegten Vereinbarung durch den Vorbehalt ‚bis auf Weiteres‘ jeder Rechtsverbindlichkeit und ist insofern juristisch wertlos.“
Was mit „bis auf Weiteres“ gemeint sei, konkretisierte Schiffl auf APA-Anfrage am Samstag. „Das heißt, dass die Schwestern dort wohnen bleiben dürfen, so lange, bis nicht mehr gewährleistet ist, dass sie im Kloster gut gepflegt werden können.“ Wenn es aus pflegerischen oder medizinischen Gründen nicht mehr passt, müsse man sich überlegen, dass sie im Pflegeheim Elsbethen, das sich ganz in der Nähe des Klosters befinde, einen Pflegeplatz bekommen.
Schiffl: „Rom wird sich darum kümmern“
Nun sei es dem Dikasterium gemeldet worden, dass die Schwestern das Angebot des Propstes nicht annehmen, sagte Schiffl. „Rom wird sich darum kümmern und sagen, was zu tun ist.“ Die Causa liege nun in den Händen von Rom.
Bei einem Treffen am Mittwoch hatte der Propst zwei Vertreterinnen der Nonnen den Vorschlag unterbreitet. Diese kontaktierten am Freitag auch den Anwalt der Frauen, der von einem „Knebelvertrag“ sprach. Auch die Ordensschwestern zeigten sich entsetzt: „Es wurde uns jetzt erst erklärt, dass sie uns laut dem Vorschlag am nächsten Tag schon wieder hinausschmeißen können“, werden sie vom ORF Salzburg zitiert. „Dass sie rausgeschmissen werden, das stimmt einfach nicht“, entgegnete Schiffl im APA-Gespräch.
Bereitschaft für Vereinbarung besteht
Die Schwestern und ihre Helferinnen erklären sich in der Aussendung grundsätzlich bereit, mit der Erzdiözese Salzburg und dem Stift Reichersberg eine Vereinbarung zu schließen, um den gegenwärtigen Konflikt beizulegen. „Dazu müssten die Erzdiözese und das Stift allerdings endlich das Gespräch mit den Betroffenen selbst suchen, ihre legitimen Ansprüche und Bedürfnisse ernst nehmen und sich bereiterklären, eine sowohl gerechte und rechtskonforme als auch einvernehmliche Lösung herbeizuführen.“
Internationales Echo in vielen Medien
Nach Spitalsaufenthalten von zwei der Nonnen Ende 2023 sind alle drei in eine von Ordensfrauen geführte Seniorenresidenz im benachbarten Oberalm übersiedelt worden. Gegen ihren Willen, wie die Frauen nun sagen. Laut Grasl sei das „in Absprache“ erfolgt. Anfang September sind die Nonnen aber unerlaubt nach Goldenstein zurückgekehrt, was für mediale Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Österreichs hinaus gesorgt hatte. Mit Hilfe von ehemaligen Schülerinnen leben sie seither wieder dort und haben wiederholt betont, nicht mehr aus Goldenstein wegzugehen.
red, salzburg.ORF.at/Agenturen
MENSCHEN
Dramatischer Sehverlust wegen Maculadegeneration: Judi Dench (91) erkennt ihre Freunde nicht mehr – Optimismus bleibt ungebrochen – ncz via GMX, 26.11.2025
Dame Judi Dench kämpft mit stark eingeschränktem Sehvermögen: Die Oscar-Preisträgerin kann mittlerweile weder Freunde erkennen noch Fernsehen schauen oder lesen.
Dame Judi Dench (90) hat das Ausmaß ihrer Sehprobleme offenbart. Die Schauspiellegende und Oscarpreisträgerin leidet seit 2012 an altersbedingter Makuladegeneration, die zu einem raschen und oft irreversiblen Verlust des zentralen Sehvermögens führt und die Hauptursache für Sehverlust bei Menschen über 50 ist.
Laut eigenen Angaben hat sich ihr Sehvermögen inzwischen so stark verschlechtert, dass sie weder Fernsehen schauen noch lesen oder Gesichter erkennen kann. In einem Interview mit ITV News erklärte Dench auf die Frage, warum sie nicht mehr so oft auf der Bühne oder vor der Kamera stehe: „Weil ich nichts mehr sehen kann.“ Ihr langjähriger Freund und Kollege Sir Ian McKellen (86), mit dem sie seit 50 Jahren befreundet ist, scherzte: „Wir können dich sehen.“ Dench antwortete darauf humorvoll: „Ja, und ich sehe nur deine Umrisse und kenne dich so gut mit deinem Macbeth-Schal. Aber ich kann niemanden erkennen.“
Die Schauspielerin wies darauf hin, dass manche Menschen ihren Rückzug von der Öffentlichkeit falsch interpretieren: „Die Leute denken, ‚oh, sie ist sehr vornehm‘, aber es liegt daran, dass ich nichts sehen kann.“ Sie könne den Fernseher nicht sehen und nicht lesen.
Einschränkungen im Alltag und bei der Karriere
Die altersbedingte Makuladegeneration wirkt sich im Alltag aus, berichtet Judi Dench: Bei einem Abendessen mit ihrem rund zehn Jahre jüngeren Partner David Mills musste er ihr das Essen schneiden, da sie es auf dem Teller nicht erkennen konnte. Im Januar 2025 sprach die Schauspielerin in einem Podcast zudem darüber, dass sie mittlerweile nicht mehr in der Lage sei, Veranstaltungen alleine zu besuchen. Sie brauche stets eine Begleitung.
Auch die Schauspielkarriere der Oscar-Gewinnerin ist dadurch stark eingeschränkt: Seit dem Film „Allelujah“ (2022) hat Dench keine größeren Filmrollen mehr übernommen und trat nur noch in Dokumentationen oder kleineren Projekten auf. Auf die Frage nach künftigen Rollen antwortete sie im Mai 2022 bei der Chelsea Flower Show: „Nein, nein, ich kann nicht mal sehen!“
Trotzdem betonte sie Ende 2022, dass sie nicht in den Ruhestand gehen wolle: „Ich will nicht aufhören. Ich mache gerade nicht viel, weil ich nichts sehen kann. Es ist schlimm. Aber ich habe ein fotografisches Gedächtnis, also kann ich mit Hilfe von jemandem die Texte lernen.“ (ncz/spot)
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 19.11.2025***
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Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
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Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.