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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere tödliche Geplänkel: Provokationen und israelische Militärreaktionen darauf.
Ranghohes Hisbollah-Mitglied von israelischer Armee getötet.
Israel entlässt Generäle wegen Fehlverhaltens vor dem 7.10.2023.
Indiens Nachfahren von Menasche (einer der 12 biblischen Stämme) sollen in Israel aufgenommen werden. - UKRAINE-KRIEG: Weiter Ringen um modifizierten 28-Punkte-Plan: Ukraine dafür, Russland dagegen.
Treffen: Selenskyj mit Trump, US- und russische Delegation in Nahost.
Ukraine beharrt auf Einhaltung allbekannter „roter Linien“.
Russland beharrt auf Einhaltung allbekannter „roter Linien“ - INTERNATIONAL: Weltklimakonferenz enttäuschte. Ringen um Schutz gefährdeter Arten und von Wald.
- USA: Anklagen gegen Trump-Gegner wurden gerichtlich abgewiesen.
Drohungen gegen Kongressmitglieder: Trump im Krebsgang retour. - SYRIEN: Alawiten werden wieder Ziel der Gewalt.
- EU: von der Leyen für drei-Säulen-Ausbau der KI.
- DEUTSCHLAND: Unzufriedenheit mit Regierung nimmt zu, AfD weiter stabil „oben“.
Widersprüchliche Meldungen: Konsumenten wollen (nicht) „wie wahnsinnig“ am Black Friday kaufen – mäßige Kaufzurückhaltung
Gerichtsurteil lässt zu, Exitenzrecht Israels auf Demos in Frage zu stellen. - ÖSTERREICH: Polarisierender Black Friday – Kaufzurückhaltung stärker als in Deutschland.
Handel: Gehälter steigen um 2,55 Prozent, auch Einbußen.
Illegale Migration soll weiter eingedämmt werden.
Suchen mit der Lupe: wer wird Mahrer-Nachfolger in der Wirtschaftskammer?
Zeit im Bild – 70 Jahre jung.
Christkindlpostamt spart wohl: nurmehr bis 31.12. offen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Erholung: Zinshoffnungen, Tech-Werte.
REPORT – Polen als künftige Wirtschaftslokomotive. Westen verliert Rolle als führende Weltregion. Hohe Lohnnebenkosten in Deutschland.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Gemischte Daten mit „schlechtem Beigeschmack“
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Aktuelle COVID-19-Saison fordert mehr Todesfälle als Influenza. Bakterien als Therapeutikum bei Krebs. DIGITALE KOMMUNIKATION: Emojis – deren Verständnis ist keine gemähte Wiese. GESELLSCHAFT: Optimistische Jugend, aber mit Ängsten und Sorgen. Sinusmilieus für Österreichische Jugend und Gesellschaft.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DJI spiegelt aufkeimende Zinshoffnungen wider.
Der DAX zeigt den für Montag erwarteten, allerdings nicht stark ausgepägten Rebound nach oben. Er tritt in eine allerdings schwächere Widerstandszone ein, die aus dem Frühjahr stammt (blaue Linien). Wo die untere Grenzlinie der Widerstandszone liegt, ist Interpretationssache, die hellblaue Linie markiert eine breitere, aber schwächere Widerstandszone als die blaue Linie darüber.
Beim DAX geht es zunächst um den Kampf der Kurzfristspekulanten um die psychologisch wichtige Marke von 23.000 Punkten.
Auf und dann Ab an den Börsen vernichtet Marktkapitalisierung – Handelsblatt, 24.11.2025
Die Stimmung an den Börsen bleibt vor der neuen Woche angespannt. Besonders der Kursverlauf am Donnerstag werten Experten als Warnsignal.
Der marktbreite Index S&P 500 stieg zunächst 1,9 Prozent, drehte dann ins Minus und notierte zeitweise 1,6 Prozent tiefer. Mehr als 2,7 Billionen Dollar an Marktkapitalisierung wurden im Zuge dessen vernichtet, wie aus Berechnungen des Finanzdienstes Bloomberg hervorgeht.
COMMENT: Das kommt einer Geldvernichtung gleich. Die ist nötig, um das Verhältnis Börse zu Realwelt wieder zu normalisieren. Der sonst üblichen weiteren Talfahrt – Baisse! –, die sich charttechnisch eigentlich einstellen sollte, stehen enorm große Hoffnungen mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine im Zuge eines Waffenstillstandes resp. eines Friedensschlusses entgegen. In diesem Fall käme es wohl zu einem „Riesen-Anstieg“ an den Börsen. Die aktuell nur noch glimmenden Dollarzeichen in den Augen vor allen der institutionellen Anleger sind nicht erloschen (siehe SENTIX).
Die Handelsspanne von 3,5 Prozentpunkten ist laut Stephan Kemper, Investmentstratege der BNP Paribas „definitiv beängstigend“ und kommt in der Börsengeschichte äußerst selten vor. In den vergangenen 45 Jahren erlebten Anleger an weniger als einem Prozent der Handelstage eine so große Trendumkehr.
Den Hauptgrund für den Stimmungsumschwung sehen Experten darin, dass die Angst vor einer Spekulationsblase rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) größer ist als die Euphorie über die starken Quartalszahlen des KI-Profiteurs Nvidia. Einige Investoren halten die derzeitige Schwächephase für ein vorübergehendes Phänomen. Aber nicht alle sind so optimistisch.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Erholung setzt sich fort
- Prof. Sachs: “The End of 500 Years of Western Dominance“
- D: Neue Handelsabkommen können Einbußen im deutschen US-Geschäft ausgleichen
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Aus „angstfrei“ wird mäßige Sorge – sentix Survey Essentials (47-2025), 24.11.2025
Der Kursrutsch an den Aktienmärkten hat bislang nur mäßige Angst bei den Anlegern heraufbeschworen. Dies ist erstaunlich, zumal einige Aktienindizes durchaus problematische Chartsignale ausgesandt haben. Beachtlich ist die Anlegerreaktion insbesondere auf der mittelfristigen Erwartungsebene: Insbesondere beim DAX gibt es eklatante Unterschiede in der Erwartungshaltung von Privatinvestoren zu Investmentprofis. Auch die bisherigen Portfolioanpassungen sind überschaubar.
Weitere Ergebnisse
- Aktien: Auffassungsunterschiede bei Instis und Privaten
- Renten: Kleine Verbesserung bei US-Bonds
- sentix Styles – Risikoneigung und Anlegerpräferenzen
COMMENT: Börsen funktionieren seit längerem nicht mehr wie vor zehn und mehr Jahren. Digitale Werkzeuge, neue Informationsmöglichkeiten seit Einführung des Internets, vor allem des Smartphones (2007) und das übermäßig umlaufende Geld sorgen für mäßig Ungewohntes für jene, die sich seit Jahrzehnten mit Börsengeschehen auseinandersetzen. Dazulernen ist immer aktuell.
Ist die Kluft zwischen institutionellen und privaten Anleger wirklich so unverständlich?
Aktuell gilt: die Hoffnungen auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges lassen die schwächer in den Augen glimmenden Dollarzeichen nicht verlöschen. Der Ukraine-Wiederaufbau verspricht einen „Riesen-Aufschwung“ an den Börsen.
Die professionellen Anleger („Instis“, institutionelle Anleger) spekulieren auf diesen Börsenaufschwung, die Privaten haben einen kleineren Schwächeanfall erlitten und mäßiges Fracksausen bekommen (siehe Sentix). Das ist der Unterschied zwischen den sprichwörtlichen starken und den zittrigen Händen an den Börsen.
In der Regel sind die starken Hände die finanzstarken Anleger, die zittrigen Hände die vergleichsweise finanzschwachen privaten Anleger. Die finanzstarken folgen dem Motto: Augen zu und durch und können das auch durchstehen, die finanzschwachen folgen dem Motto: rette sich und sein Geld, wer kann.
Das ist der Grund, warum Milchmädchen-Haussen ohne Ende schließlich in einer Baisse enden: erst schmeißen die Privaten, hernach auch die Institutionellen die Akten auf den Markt. Deren Preise müssen stetig sinken: die Baisse nährt die Baisse so, wie die Hausse die Hausse nährt.
Milchmädchen-Hausse: zunehmend private Anleger ohne Ahnung von der Börse kaufen unbedacht Aktien und lassen sich von den Anstiegen zu weiteren Käufen verleiten.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Viele Frauen und Kinder Forscher gehen von mehr als 100.000 Toten im Gazakrieg aus – 24.11.2024
Die einzige offizielle Quelle zu Todeszahlen im Gaza-Krieg ist das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Hochrechnungen des deutschen Max-Planck-Instituts zufolge sind die tatsächlichen Zahlen womöglich weitaus höher.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Antrittsbesuch: Merz reist nach Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Der genaue Termin werde wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekanntgegeben, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Times of Israel“ berichtet, dass die Reise für den 6. und 7. Dezember geplant sei. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, Merz werde auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
Der Antrittsbesuch kommt vergleichsweise spät. Sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) ist bereits nach drei Monaten dorthin gereist. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gazakriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit eineinhalb Monaten gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Außer US-Präsident Donald Trump hat dennoch längere Zeit kein Staats- oder Regierungschef mehr Israel besucht.
Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen die Beschränkung der Waffenexporte nach Israel wegen des Gazakriegs nach dreieinhalb Monaten aufgehoben. Die Entscheidung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft. Die Bundesregierung kehrt damit generell wieder zur Einzelfallprüfung zurück. Israels Regierung hatte sich erleichtert über diesen Schritt gezeigt.
Israelische Zentralbank senkt Zinssatz
Die israelische Zentralbank hat ihren Leitzins angesichts des Waffenstillstands im Gazastreifen und einer nachlassenden Inflation gesenkt.
Sie reduzierte ihn am Montag von 4,50 auf 4,25 Prozent und damit erstmals seit knapp zwei Jahren.
Der Schritt war von Analysten und an den Finanzmärkten weithin erwartet worden. Er folgt auf eine Lockerung der Geldpolitik bei anderen großen Zentralbanken und einen im Vormonat von den USA vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas.
Hisbollah-Militärchef in Beirut beigesetzt
Einen Tag nach seiner Tötung durch die israelische Armee ist der Hizbullah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai in Beirut beigesetzt worden. Hunderte Anhänger der pro-iranischen Miliz schlossen sich am Montag in der libanesischen Hauptstadt dem Trauerumzug für Tabatabai und zwei seiner Mitstreiter an, die ebenfalls bei dem Angriff getötet worden waren.
Hizbullah-Mitglieder trugen den in die Flagge der Miliz gewickelten Sarg Tabatabais, während Anhänger religiöse Gesänge anstimmten. Das will die AFP erfahren haben. Die Menge habe Parolen gegen Israel und die USA skandiert. Es seien Bilder anderer Hizbullah-Anführer sowie von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gezeigt worden.
Das hochrangige Hizbullah-Mitglied Ali Damusch sagte bei der Beisetzung, die Tötung Tabatabais habe darauf abgezielt, die Hizbullah „zu verängstigen und zu schwächen, damit sie sich zurückzieht, aufgibt und unterwirft, doch dieses Ziel wird nie erreicht werden“. Israel „sorgt sich um die mögliche Antwort der Hizbullah und sollte sich sorgen“, fügte er hinzu.
Waffenlinie überquert: Israelisches Militär sorgt für neue tödliche Gewalt im Gazastreifen
Bei neuer Gewalt trotz der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Militär drei Palästinenser getötet. Eine israelische Drohne habe eine Rakete auf eine Gruppe von Menschen östlich von Khan Yunis im Süden des Küstengebiets abgefeuert, teilten palästinensische Sanitäter am Montag mit. Dabei seien zwei Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt worden. Zudem sei eine Person im Osten von Gaza-Stadt durch eine Panzergranate ums Leben gekommen.
Das israelische Militär teilte mit, es habe das Feuer eröffnet, nachdem es Personen als „Terroristen“ identifiziert habe, die die Waffenruhe-Linie überquert, sich den eigenen Truppen genähert und eine unmittelbare Bedrohung dargestellt hätten.
Generäle entlassen: Nachspiel zum 7. Oktober 2023
Wegen des Vorwurfs von Versäumnissen vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die israelische Armee drei ihrer Generäle entlassen. Die Betroffenen seien nicht mehr länger Teil der Armee und würden auch aus dem Reservekader gestrichen, teilte Armeechef Ejal Samir am späten Sonntagabend mit. Er wirft den – inzwischen bereits aus dem Dienst geschiedenen – Generälen vor, persönlich mitverantwortlich zu sein, dass der Angriff nicht verhindert wurde.
Betroffen sind der damalige Geheimdienstchef der Armee, Aharon Haliva, der damalige Leiter der Einsatzdirektion, Oded Basjuk, sowie der damals für die Militärregion Süd verantwortliche General Jaron Finkelman. Haliva und Finkelman waren wegen Versäumnissen in Bezug auf den 7. Oktober bereits zurückgetreten. Basjuk war nach dem Krieg zwischen Israel und Iran im Juni in den Ruhestand gegangen. Zudem wurden disziplinarische Strafen unter anderem gegen Luftwaffenchef Tomer Bar und Marinechef David Saar Salma verhängt.
Die Entlassungen und Strafmaßnahmen folgen auf die Veröffentlichung eines Expertenberichts im November zum Vorgehen der Armee im Vorfeld des Hamas-Angriffs. Dieser bescheinigte der Armee eine „langjährige systematische und organisatorische Fehlfunktion“. Der Bericht kritisierte Fehlentscheidungen unter anderem bei der Truppenstationierung in der Nacht des 7. Oktober und prangerte Missstände in der Befehlskette an.
Iran verurteilt Tötung des Hisbollah-Militärchefs durch Israel
Iran hat die Tötung von Hizbullah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel verurteilt. Die „feige Ermordung“ Tabatabais durch die israelische Armee sei eine „eklatante Verletzung“ der Waffenruhe vom November 2024, erklärte das iranische Außenministerium am Montag. Zudem stelle die Tötung eine „brutale Verletzung der nationalen libanesischen Souveränität“ dar, hieß es weiter.
Die israelische Armee hatte den Militärchef der mit Iran verbündeten libanesischen Miliz am Sonntag getötet. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt fünf Menschen getötet und 28 weitere verletzt.
Die Hizbullah erklärte, neben Tabatabai seien drei weitere Kämpfer der Miliz bei dem Luftangriff getötet worden. Der Militärchef ist der ranghöchste Hizbullah-Vertreter, der seit Beginn der Waffenruhe vor einem Jahr einem israelischen Angriff zum Opfer fiel. Der israelischen Regierung zufolge war Tabatabai für den Wiederaufbau und die Wiederbewaffnung der Organisation verantwortlich.
Sonntag, 23. November 2025
Israel tötet ranghohes Hisbollah-Mitglied in Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ranghohes Hizbullah-Mitglied in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet. Nach Angaben des Militärs handle es sich um Haitham Ali Tabatabai, den Generalstabschef der Hizbullah-Miliz. Die Hizbullah-Miliz bestätigte den Tod am Sonntagabend. Israelische Medien berichteten, er sei die „Nummer zwei“ innerhalb der Hizbullah-Miliz. Die USA hatten 2018 eine Belohnung für seine Ergreifung ausgesetzt.
Der Angriff traf am Sonntag eine Hauptstraße in den südlichen Vororten der Stadt. Nach offiziellen libanesischen Angaben starben dabei mindestens fünf Menschen. 28 weitere Menschen seien verletzt. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete zudem, bei dem Angriff im südlichen Beiruter Vorort Haret Hreik sei ein erheblicher Schaden an benachbarten Gebäuden und Autos auf der Straße entstanden.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die Armee habe „den Hizbullah-Generalstabschef angegriffen, der den Aufbau und die Wiederbewaffnung der Terrororganisation geleitet hatte“. Netanjahu habe die Attacke gemäß der Empfehlung des Verteidigungsministers Israel Katz und des Militärchefs Ejal Zamir angeordnet. Von der Hizbullah gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme.
Israel und die von Iran unterstützte Miliz hatten sich im November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Dennoch greift das israelische Militär immer wieder Ziele in Libanon an. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Im September vergangenen Jahres hatte die israelische Luftwaffe den Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah getötet.
Demographische Auffrischung: Nachfahren des biblischen Stammes Menasche in Israel sehr willkommen
Israel will in den kommenden Jahren Tausende Inder aufnehmen, die sich als Nachfahren des biblischen Stammes Menasche sehen. Die Regierung billigte einen entsprechenden Vorschlag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie dessen Büro mitgeteilt hat. Demnach sollen bis Ende kommenden Jahres 1200 der „Bnei Menasche“ aus Nordostindien nach Israel kommen. Bis 2030 sollten es 5800 Personen sein. Sie sollten vor allem im Norden Israels angesiedelt werden.
Netanjahu beschrieb die Entscheidung als „wichtig und zionistisch“ und betonte die Stärkung des nördlichen Teils Israels. Die Grenzregion hatte besonders unter dem jüngsten Krieg mit der libanesischen Hizbullah-Miliz gelitten, Zehntausende Bewohner waren geflohen oder evakuiert worden. Die Kosten für die Einwanderung bis 2026 belaufen sich umgerechnet auf knapp 24 Millionen Euro, darunter Kosten für Integration in die Arbeitswelt, Unterbringung sowie Hebräischunterricht.
Laut der Mitteilung kamen in den vergangenen 20 Jahren bereits rund 4000 Mitglieder der indischen Minderheit nach Israel. Die neue Entscheidung soll den gesamten Prozess abschließen. Bnei Menasche bedeutet auf Deutsch „Kinder des Menasche“ oder „Nachkommen des Menasche“. Es handelt sich um eine jüdische Gemeinschaft, die traditionell im Nordosten Indiens lebt, hauptsächlich in den Bundesstaaten Manipur und Mizoram. Die Mitglieder dieser Gruppe glauben, vom Stamm Menasche abzustammen, einem der zwölf biblischen Stämme Israels.
Verletzte Waffenruhe: Hamas-Delegation reist zu Gesprächen nach Kairo – Gestaltung der zweiten Phase des Trump-Planes
Nach der jüngsten Gewalteskalation im Gazastreifen ist eine Delegation der islamistischen Terrororganisation Hamas zu Gesprächen nach Kairo gereist. An der Spitze der Delegation stehe Khalil al-Hayya, ein sehr hoher Funktionär der Hamas im Ausland, berichtete die dpa unter Berufung auf Flughafenmitarbeiter in der ägyptischen Hauptstadt.
Vorgesehen sind Gespräche mit den Vermittlern – neben Ägypten auch Qatar und die USA – im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Dabei solle es um Verletzungen der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe gehen sowie um den Übergang zur zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Das berichtete der saudische Fernsehsender Al-Hadath. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte zuletzt für eine von den USA eingebrachte Resolution zur Absicherung des Plans gestimmt.
Mehrere gewaltsame Zwischenfälle im Gazastreifen lösten zuletzt jedoch Sorge um den Fortbestand der fragilen Waffenruhe aus. Allein am Samstag wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens 22 Personen bei israelischen Angriffen getötet. Die israelische Armee sprach von Reaktionen auf palästinensische Verstöße gegen die Waffenruhe und Angriffe auf ihre Truppen, die noch mehr als die Hälfte des Küstenstreifens kontrollieren.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
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Dienstag, 25. November 2025
+++ 07:34 Sanna Marin: „Wir sind auch abhängig von der Zukunft der Ukraine“ +++
Sanna Marin, Finnlands frühere Ministerpräsidentin, spricht sich dafür aus, die Ukraine in die Europäische Union und in die Nato aufzunehmen. „Die Ukraine ist nicht nur abhängig von uns, wir sind auch abhängig von der Zukunft der Ukraine“, sagt Marin beim Podcast von Table.Briefings. Die Ukraine habe eine große Armee und die einzige Armee mit Erfahrung in moderner Kriegsführung. „Wir brauchen in Zukunft eine starke Ukraine innerhalb Europas und meiner Meinung nach auch innerhalb der Nato.“ Marin, die mittlerweile als Beraterin für das Institute for Global Change des früheren britischen Premierministers Tony Blair arbeitet, sieht Deutschland in einer Führungsrolle bei der Verteidigung Europas. „Ich möchte ein starkes Deutschland sehen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch, mit Verteidigungsfähigkeiten, die Europa schützen und sichern.“
+++ 07:01 US-Vertreter sollen in Abu Dhabi geheime Russland-Ukraine-Gespräche führen +++
US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll trifft einem Zeitungsbericht zufolge zu Friedensgesprächen mit dem ukrainischen Militärgeheimdienstchef und einer russischen Delegation in Abu Dhabi ein. Driscoll habe die Gespräche mit den russischen Gesandten in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montagabend aufgenommen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Driscoll war in den vergangenen Tagen auch an den Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beteiligt.
+++ 06:33 Brand bei Hersteller russischer Militärflugzeuge gemeldet +++
Ukrainische Drohnen sollen die russischen Regionen Krasnodar und Rostow angegriffen und dabei wichtige militärische Infrastrukturen ins Visier genommen haben. Dies berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf lokale Behördenvertreter und Telegram-Nachrichtendienste.
In Taganrog im der Region Rostow verursachten demnach Drohnenangriffe einen Brand bei der Beriev Aircraft Company. Fotos zeigten ein Feuer auf einer Landebahn in der Nähe der Anlage. Augenzeugen berichteten zudem von einem brennenden Flugzeug auf dem Gelände. Die Beriev Aircraft Company produziert russische Militärflugzeuge, darunter amphibische Wasserflugzeuge und das seltene Spionageflugzeug A-50. Der Gouverneur des Gebiets Rostow, Yury Slyusar, berichtet ebenfalls über den Angriff auf Taganrog, erwähnt jedoch nicht die Beriev Aircraft Company. In Noworossijsk in der Region Krasnodar soll es russischen Berichten zufolge einen weiteren schweren Drohnenangriff gegeben haben.
+++ 06:01 Ein Toter und Verletzte in Kiew +++
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wird ein Mensch getötet. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Demnach gerieten mindestens zwei Wohngebäude in Brand, und die Luftverteidigung sei im Einsatz gewesen. Tkatschenko zufolge starb eine Person, als ein Hochhaus in einem Stadtteil am Ostufer des Flusses Dnipro getroffen wurde. Auch im zentralen Stadtteil Petschersk ist den Rettungsdiensten zufolge ein Hochhaus getroffen. Bei den Angriffen wurden nach Angaben der Militärverwaltung sowohl Drohnen als auch Raketen eingesetzt. Bürgermeister Witali Klitschko berichtet zudem von Störungen der Strom- und Wasserversorgung.
+++ 05:32 Dachverband der Ukrainer lehnt „Friedensplan“ ab +++
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab. „Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar“, sagt das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls und gefährdet die Sicherheit Europas. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belohnen den russischen Krieg, statt ihn zu stoppen, und festigen ein System, in dem Gewalt und Erpressung politische Entscheidungen bestimmen.“
Was Putin wirklich will Das ist kein Friedensplan, sondern hybride Kriegsführung
Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
+++ 04:10 Russland greift Wohngebäude in Kiew an +++
Trotz laufender Gespräche über Frieden in der Ukraine überzieht das russische Militär die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen. Die Millionenmetropole sei mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert worden, berichten örtliche Medien. Aus verschiedenen Stadtbezirken seien Explosionen und Stromausfälle gemeldet worden, es gebe mindestens sechs Verletzte. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurden Wohngebäude getroffen und gingen in Flammen auf. Ein 22-stöckiges Hochhaus sei evakuiert worden. Das ukrainische Energieministerium spricht von einem „massiven kombinierten Angriff“ auf die Energieinfrastruktur. Die ukrainische Luftwaffe habe eine landesweite Warnung vor Raketenangriffen ausgegeben, nachdem russische Kampfflugzeuge von Stützpunkten innerhalb Russlands aufgestiegen waren.
+++ 02:43 Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch +++
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: „Russland muss an den Tisch“, sagt Merz. Moskau weist allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurück.
+++ 00:50 Heftige Explosionen in Kiew – Luftwaffe: Raketenalarm in der gesamten Ukraine +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird von heftigen Explosionen erschüttert. Die Luftwaffe gibt Telegram Raketenalarm für das gesamte Land heraus. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Russland das Nachbarland nahezu täglich mit Raketen und Drohnen attackiert. Zuletzt verstärkten die russischen Streitkräfte inmitten des nahenden Winters ihre Angriffe vor allem auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.
Montag, 24. November 2025
+++ 23:42 Selenskyj: Sensible Themen müssen mit Trump besprochen werden +++
Der vorgeschlagene Friedensplan beinhaltet dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge richtige Punkte. Sensible Fragen müssten aber mit US-Präsident Donald Trump besprochen werden. „Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz. Die heiklen Themen, die heikelsten Punkte, werde ich mit Präsident Trump besprechen.“
+++ 22:08 USA: Noch „ein paar strittige Punkte“ mit der Ukraine +++
Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gibt es nach Darstellung des US-Präsidialamts nur noch „ein paar strittige Punkte“. Präsident Donald Trump sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne, sagt seine Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News. Trump übe Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin aus.
+++ 21:34 Röttgen: Ukraine-Plan der USA ist „zweite Zeitenwende“ +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnet den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan als Zäsur im transatlantischen Verhältnis. „Das ist jetzt die zweite Zeitenwende“, sagt Röttgen der „Zeit“. „Die Zeitenwende I war die Rückkehr des Krieges nach Europa durch Russland.“ Die „Zeitenwende II“ sei „die Entscheidung der USA, sich bei Fragen der europäischen Sicherheit auf die Seite des Krieg führenden Diktators zu schlagen“.
Der Vizechef der Unionsfraktion fordert als Reaktion darauf eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen uns grundsätzlich neu orientieren“, sagt Röttgen. In Europa müsse mit denjenigen, „die dazu in der Lage und willens sind, noch schneller, substanzieller, entschlossener eigene Stärke“ entwickelt werden. Dies gelte sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Bereich.
+++ 21:06 Krause: „Warum Trump in Putins Hand ist, wissen wir nicht“ +++
Im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine fällt US-Präsident Donald Trump immer wieder durch einen erstaunlich russlandfreundlichen Kurs auf. So auch zuletzt, als er der Ukraine einen Friedensplan aufzwingen will, der zu großen Teilen in Moskau verfasst sei, wie Sicherheitsexperte Joachim Krause glaubt.
Krause zu „Friedensplan“ für Ukraine „Warum Trump in Putins Hand ist, wissen wir nicht“
+++ 20:33 Insider: Ölexporte von russischem Hafen Tuapse wieder möglich +++
Vom russischen Schwarzmeer-Hafen Tuapse werden Insidern zufolge wieder Ölprodukte exportiert. Auch die dort ansässige Raffinerie habe ihren Betrieb aufgenommen, verlautet aus Industriekreisen. Der Hafen lag nach einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Wochen lang still. Den Insidern und Daten von LSEG zufolge lief am 17. November ein Tanker mit etwa 30.000 Tonnen leichtem Heizöl in Richtung Suezkanal aus. Ein weiterer Tanker wurde am 18. November mit ebenfalls 30.000 Tonnen leichtem Heizöl beladen.
Ukraine: „Flamingo“ eingeschlagen Gewaltige Explosion in russischem Hafen – Ziel verfehlt?
+++ 19:59 Insider: USA drängten Ukraine in Genf zu Annahme ihres Plans +++
Die USA haben bei den Ukraine-Gesprächen in Genf nach Angaben aus Verhandlungskreisen Druck auf die Unterhändler Kiews ausgeübt, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der „grundsätzliche Druck“ sei bestehen geblieben, erfährt die AFP von einem Insider.
Was Putin wirklich will Das ist kein Friedensplan, sondern hybride Kriegsführung
Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
+++ 19:26 Trump: Habe sehr gutes Telefonat mit Xi geführt +++
US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich über den Krieg in der Ukraine, Fentanyl-Schmuggel und ein Abkommen für Landwirte ausgetauscht. Er habe ein sehr gutes Telefonat mit Xi geführt, teilt Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir haben ein gutes und sehr wichtiges Abkommen für unsere großartigen Landwirte erzielt – und es wird nur noch besser werden. Unsere Beziehungen zu China sind extrem stark!“, schreibt Trump in seinem Beitrag. Trump erklärt zudem, dass er Xis Einladung zu einem Besuch in China im April angenommen habe. Xi werde später im Jahr die USA besuchen.
+++ 18:52 Video soll Schießerei zeigen: FSB-Agenten liefern sich tödliches Gefecht mit Saboteuren +++
Immer wieder kommt es in jüngster Vergangenheit zu Problemen im russischen Eisenbahnnetz. Einige Güterzüge fangen Feuer oder entgleisen. Die russischen Behörden melden nun die Tötung ukrainischer Saboteure und veröffentlichen ein Video des FSB-Einsatzes.
Video soll Schießerei zeigen FSB-Agenten liefern sich tödliches Gefecht mit Saboteuren
+++ 18:30 Schulz: „Der Friedensplan für die Ukraine ist ein Alarmsignal für Europa“ +++
Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und frühere SPD-Parteichef, Martin Schulz, fordert die europäischen Staaten auf, sich viel mehr als bisher in die Friedensverhandlungen für die Ukraine einzubringen. In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ nennt Schulz den „sogenannten Friedensplan maximal eine Skizze“. Die nun vorliegenden Punkte seien ein „Denkmodell, wie man zu einer Friedenslösung in der Ukraine kommen könnte.“ Besorgt zeigt sich Schulz über die in seinen Augen zu passive Rolle Europas. „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist für die Europäer auch ein Alarmsignal. Denn eines ist ganz klar: wenn wir nicht selbst aktiv werden, dann handeln über unsere Köpfe und die der Ukrainer hinweg, Russland und die USA.“
Blome & Pfeffer – ganze Sendung „Der wahre Grund für die Koalitionskrise ist die SPD“ (40-min-VIDEO“
COMMENT: Welche Mittel hat Europa in den Händen im Vergleich zu den USA und Russland? Was aus Europa zu hören ist, gleicht einem aufgeregten Gegacker im Hühnerhof, gemischt mit Großsprech-Hahnen-Kikeriki. Schauen wir mal.
+++ 18:13 Xi telefoniert mit Trump über Ukraine +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. Wie chinesische Staatsmedien berichten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua gibt das Telefonat selbst bekannt. Sie spezifiziert aber nicht, welcher Staatschef die Initiative ergriffen hat. Personen aus dem Umfeld Pekings sagen jedoch, es sei Xi gewesen, der die Kontaktaufnahme veranlasst habe. „Es ist höchst ungewöhnlich für Xi, einen Anruf zu initiieren, und es unterstreicht die Chance, die Xi zu haben glaubt, die Ansichten von Präsident Trump zu formen“, sagt Evan Medeiros, ein ehemaliger hoher nationaler Sicherheitsbeamter in der Obama-Regierung und jetzt Professor an der Georgetown University.
+++ 17:41 Ukraine schließt Kompromiss in drei Fragen aus +++
Vor dem Hintergrund von Gesprächen zu einem Friedensplan zieht der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, erneut „rote Linien“. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine zukünftige Bündnisse zu wählen“, sagt der Parlamentschef bei einem Auftritt in Stockholm im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform.
+++ 17:11 Moskau nennt Änderungsvorschläge an Friedensplan „nicht konstruktiv“ +++
Russland hält die von führenden Europäern laut Medien gemachten Vorschläge für Änderungen an dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für „nicht konstruktiv“. „Uns passt das nicht“, sagt der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der russischen Agentur Interfax zufolge. Uschakow bezieht sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben. Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betont Uschakow. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit.
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+++ 16:22 Ukraine: Haben Fabrik und Umspannwerk auf der Krim angegriffen +++
Das ukrainische Militär hat eine Fabrik in Krasnoperekopsk und ein Umspannwerk auf der besetzten Halbinsel Krim angegriffen, berichtet Robert Brovdi, Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Das Militär veröffentlicht Aufnahmen der Attacken. Der eine Angriff richtet sich gegen das Chemieunternehmen Brom, das den Angaben nach den russischen Verteidigungsindustriekomplex unterstützt. Das Werk ist eine der größten Industrieanlagen auf der Krim und der einzige Hersteller von bromhaltigen Verbindungen in Osteuropa. Das Umspannwerk ist laut Brovdi wichtiger Energieknotenpunkt im Stromnetz der vorübergehend besetzten Halbinsel.
+++ 15:55 Ukrainische Delegation kehrt aus Genf zurück – Weitere Schritte offen +++
Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen „verfeinerten Friedensrahmen“ entworfen.
+++ 15:27 Munz: „Beim Fußball lief Werbung: ‚Kommt zur russischen Armee'“ +++
Die jüngste Variante des diskutierten Friedensplans für die Ukraine wird in dieser Form in Russland wohl kaum Zustimmung finden, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Dass die Zeichen eher auf ein Fortdauern des Krieges stehen, lasse sich auch an Wortmeldungen von Bloggern und Werbung beim Moskau-Derby ablesen.
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+++ 14:58 Ukrainer nach Sabotage in Polen festgenommen +++
In Polen ist ein Ukrainer wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland bei der Sabotage einer Bahnstrecke festgenommen worden. Das teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor waren bereits zwei weitere Ukrainer in Abwesenheit wegen einer Explosion auf der Strecke Warschau-Lublin angeklagt worden, die die polnische Hauptstadt mit der ukrainischen Grenze verbindet. Den weiteren Angaben zufolge sind die beiden Hauptverdächtigen, identifiziert als Olexandr K. und Jewhenij I., nach Belarus geflohen. Ihre Auslieferung wird gefordert. Dem nun festgenommenen dritten Verdächtigen, Wolodymyr B., wird vorgeworfen, einem der mutmaßlichen Täter geholfen zu haben. „Den Beweisen zufolge fuhr Wolodymyr B. im September 2025 Jewhenij I. in das Gebiet der geplanten Sabotageaktionen und ermöglichte ihm so, das Gebiet auszukundschaften und den Ort für die Anbringung des Sprengstoffs auszuwählen“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
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+++ 14:25 Jubel in Odessa: Abgeschossene Drohnen stürzen vor Strandgästen ins Meer +++
Nächtliche Drohnenangriffe durch Russland sind trauriger Alltag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Am Wochenende versucht es der Aggressor jedoch am hellen Tag. Die Luftabwehr hat leichtes Spiel und schießt etliche Flugkörper vor den Augen jubelnder Strandbesucher vom Himmel.
Applaus und Jubel in Odessa Abgeschossene Drohnen stürzen vor Strandgästen ins Meer
+++ 13:58 Bericht: Tschechische Drohnenfirma melkt ukrainische Armee und sendet Gewinn nach China +++
Ein Skandal um ein Drohnenunternehmen erschüttert Tschechien. Wie das Medium Radiožurnál berichtet, ermitteln tschechische Behörden gegen das Unternehmen Reactive Drone – ursprünglich wegen Steuerhinterziehung. In dem Zusammenhang wird allerdings ein weit größeres Ausmaß des Betrugs deutlich. Denn, das im Juni 2022 gegründete Unternehmen hat auf seine horrenden Gewinne nicht nur keine Steuern in Tschechien gezahlt, sondern das Geld zu großen Teilen nach China abfließen lassen, wie es im Bericht heißt. Dort seien die Drohnen zuvor gekauft worden – für insgesamt 36 Millionen Kronen (1,49 Mio. Euro). Sie gingen im Anschluss an die ukrainische Armee – zunächst für rund das Zehnfache des Kaufpreises, später sogar für das Zwanzigfache. Insgesamt soll das Unternehmen 692 Millionen Kronen (28,6 Mio. Euro) damit umgesetzt haben. Die Gewinnspanne beträgt demnach knapp 95 Prozent. 638 Millionen Kronen (26,4 Mio. Euro) sollen am Ende auf chinesischen Konten gelandet sein.
+++ 13:27 Merz erteilt einseitigen Gebietsabtretungen eine Absage +++
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, „und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren“, sagt Merz nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde. Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“. Allerdings rechne er nicht mit einem Durchbruch in dieser Woche. „Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen“, so Merz. „Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt.“
Experte analysiert Schlüsselfragen Reisner zu Friedensplan: „USA sind der Königsmacher“
+++ 13:02 Selenskyj will Entscheidung über eingefrorene russische Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.
+++ 12:34 Sicherheitsexperte Krause: Größter Vertrauensbruch eines amerikanischen Präsidenten +++
Der Experte für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Krause sagt ntv, Trumps ursprünglicher Friedensplan hintergehe nicht nur die Ukraine, sondern auch die westliche Allianz mit Europa. Es sei der größte „Vertrauensbruch, den je ein amerikanischer Präsident gemacht“ habe. Das ursprünglich formulierte Ultimatum bis Donnerstag sei eine „Frechheit und Unverschämtheit von Trump“, so Krause. Trump sei schon lange kein Verbündeter mehr der Ukraine, so Krause im ntv Ukraine Talk. Er stehe „eindeutig auf Seiten Russlands.“ Europa müsse jetzt zusehen, dass es auch unabhängig von den Amerikanern militärisch handlungsfähig werde, denn man könne sich nicht sicher sein, inwiefern Trump Europa und die Nato noch unterstützen werde. Laut Krause dient der Friedensplan nicht dem Frieden, sondern zeigt die Kluft zwischen Europa und den USA. „Friedensverhandlungen sind das nicht. Es sind im Grunde genommen diplomatische Spielereien“, so der Sicherheitsexperte im ntv Ukraine Talk.
COMMENT: Ist Empörung ein guter Ratgeber zur Lösung von Konflikten?
Welches sind die Realitäten: in Europa, in der Ukraine, in Russland und in den USA? Wo liegen die Interessensschwerpunkte der genannten Beteiligten? Dies ist nüchtern zu klären.
+++ 12:03 Update im 28-Punkte-Plan? – Der Kreml weiß von nichts und plant keine Gespräche +++
Der Kreml erklärt, noch keine Informationen zu den Friedensgesprächen mit der Ukraine in Genf erhalten zu haben. Es gebe auch keine Pläne für ein Treffen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation in dieser Woche, fügt er in einer Aktualisierung hinzu. „Nein, wir haben noch keine Informationen [über die Gespräche] erhalten“, sagt Sprecher Dmitri Peskow demnach. „Natürlich verfolgen wir aufmerksam die Medienberichte, die in den letzten Tagen zahlreich erschienen sind, darunter auch aus Genf. Aber offiziell haben wir noch nichts erhalten.“ Zuvor hatten die USA und die Ukraine am Sonntagabend in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass sie einen „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“ ausgearbeitet hätten. Es wird davon ausgegangen, dass ein US-Vertreter mit den Ergebnissen des aktualisierten Plans zeitnah nach Moskau reisen wird.
+++ 11:34 Beamter beschreibt Unkenntnis und Chaos in US-Regierung bei Verhandlungen +++
Nach Veröffentlichung des ursprünglichen 28-Punkte-Plans gab es Kritik an den USA, weil der sich las, als stamme er direkt aus dem Kreml. Solcherlei Behauptungen widersprach die US-Regierung jedoch. Allerdings scheint es innerhalb der Gruppe der Verantwortlichen zumindest wenig konkrete Kenntnis und keinen klaren Kurs zu geben. Das legen Worte eines US-Beamten nahe, die die „Washington Post“ veröffentlicht. Der erklärt in Bezug auf den US-Präsidenten: „Man sagt ihm: ‚Ich werde versuchen, eine Einigung zu erzielen.‘ Er antwortet dann: ‚Großartig, versuchen Sie Ihr Bestes.‘ Und das ist das gesamte Ausmaß seiner Detailgenauigkeit“, erklärt der Beamte.
Auch über Trump hinaus habe es kaum konkretes Wissen über den sogenannten Friedensplan oder auch nur eine geeinte US-Position gegeben. „Es herrschte den ganzen Tag absolutes Chaos, da selbst verschiedene Abteilungen des Weißen Hauses nicht wissen, was vor sich geht. Das ist peinlich“, ergänzt der Beamte.
Ein EU-Beamter sieht dies ähnlich. Er sagt: „Wir haben den Eindruck, dass Washington von Witkoffs Vorgehen überrascht wurde“.
+++ 11:06 Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäft brechen massiv ein +++
Niedrigere Preise und ein stärkerer Rubel drücken die russischen Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft im November deutlich. Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge könnten die Einnahmen um rund 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 520 Milliarden Rubel (5,7 Milliarden Euro) fallen.
Der Rückgang ist für Russland schmerzhaft, da seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit stark erhöht wurden.
Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft sind die wichtigste Geldquelle für den Kreml. Sie machen ein Viertel der gesamten Haushaltseinnahmen aus. In den ersten elf Monaten des Jahres dürften die Einnahmen den Berechnungen zufolge um 22 Prozent auf acht Billionen Rubel sinken.
+++ 10:37 „Eines der merkwürdigsten Kapitel der US-Diplomatie“ +++
Für einen Frieden in der Ukraine kommt aus den USA ein 28-Punkte-Plan, den Präsident Trump für sich vereinnahmt. Dann stellt sich heraus: Das Papier stammt wohl mindestens teilweise aus Russland. Der Fall entwickelt sich zu „einem der merkwürdigsten Kapitel amerikanischer Diplomatie“, wie Politologe Thomas Jäger erklärt.
Jäger erklärt 28-Punkte-Plan-Chaos „Eines der merkwürdigsten Kapitel der US-Diplomatie“
+++ 10:14 ISW: Moskau bräuchte noch knapp zwei Jahre für Besetzung von Donezk +++
Der Kreml intensiviert seine Bemühungen, eine falsche Darstellung über bedeutende Gewinne der russischen Streitkräfte in der Ostukraine und die Unvermeidbarkeit eines Sieges Moskaus zu verbreiten, analysiert das „Institute for the Study of War“ (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. Laut ISW versucht Russland, die Ukraine und ihre westlichen Partner unter Druck zu setzen, Teile der Region Donezk aufzugeben, die seine Truppen wahrscheinlich nicht so schnell einnehmen können. Die Realität vor Ort sei, dass Moskau bei der Besetzung der Region Donezk mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sei.
Der Think Tank stellt fest, dass sich die russischen Vorstöße nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin im August in Alaska zwar beschleunigten. Würde man das Tempo seither (9,3 Quadratkilometer pro Tag) jedoch hochrechnen, benötigten die Kreml-Truppen dennoch bis August 2027, um die gesamte Region Donezk zu besetzen. Und das auch nur dann, wenn das derzeit höhere Tempo auch dauerhaft gehalten werden kann. Das ist fraglich, weil mit den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk riesige Herausforderungen vor der russischen Armee stehen. Die hatte für die Besetzung deutlich kleinerer Städte allein oft viele Monate benötigt – im Falle Bachmuts etwa zehn Monate.
+++ 09:36 Bilger: „Ungewöhnlich, wie die USA mit uns als NATO-Partner und mit den Ukrainern umgehen.“ +++
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das amerikanische Vorgehen und das Verhalten von Präsident Trump in den Friedensverhandlungen. „Es ist schon alles sehr ungewöhnlich. Ich bin froh über die anderen Aussagen von Außenminister Rubio oder auch von anderen amerikanischen Politikern, wodurch jetzt auch Bewegung reingekommen ist“, sagt Bilger im Frühstart von RTL und ntv. Die amerikanische Außenpolitik sei „unberechenbar“ geworden. „Wenn dieser disruptive Ansatz dazu beiträgt, dass man wirklich jetzt Richtung Frieden kommt, aber so, dass es für die Ukraine auch akzeptabel ist, dann kann man etwas Gutes daran gewinnen“, führt er weiter aus. „Aber es ist schon ungewöhnlich, wie unser wichtigster Verbündeter USA auch mit uns als NATO-Partner und mit Europa und mit den Ukrainern insgesamt umgeht.“
+++ 09:05 Fritz: Trump-Vorwurf an Ukraine „war Frontalangriff“ +++
Bei den Verhandlungen über einen Friedensplan für die Ukraine gibt es noch „viel Diskussionsbedarf“, zentrale Punkte bleiben offen. Trotz positiver Signale eckt Trump mit seinen alten Rhetorikmustern an. Damit hat der US-Präsident „die Verhandlungen eher gestört als geholfen“, so ntv-Korrespondent Gordian Fritz.
„Rückschritt in alte Rhetorik“ Fritz: Trump-Vorwurf an Ukraine „war Frontalangriff“
+++ 08:04 Bei zwei Punkten hakt es zwischen Kiew und Washington +++
Nachdem Kiew und Washington betonten, dass es in den Verhandlungen um eine Beendigung des Krieges deutliche Fortschritte gab, wird einem Bericht zufolge klar, wo noch keine Einigung erzielt werden konnte. Wie RBC berichtet, hätten in dem geänderten Plan Anpassungen unter anderem bei der Größe des ukrainischen Heeres, bei der Zukunft des Atomkraftwerks Saporischschja, der Durchführung von Gefangenenaustauschen stattgefunden.
Die Klärung zweier zentraler Fragen wurde jedoch zurückgestellt: zum einen die Preisgabe des Donbass durch das ukrainische Militär und zum anderen die Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato. Nach Angaben von RBC sollen diese Fragen auf höchster Ebene – also zwischen den Präsidenten Selenskyj und Trump – geklärt werden. Ein Treffen der beiden könnte in dieser oder der kommenden Woche stattfinden, wird spekuliert.
+++ 05:24 Österreichs Innenminister: Nach Kriegsende könnte Drohnen-Gefahr in EU noch zunehmen +++
Österreichs Innenminister Gerhard Karner warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Drohnen in der Europäischen Union. „Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird“, sagt der ÖVP-Politiker der „Welt“. Es sei zu erwarten, dass dann zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle in die Hände der organisierten Kriminalität gerieten. Das dürfte die Staaten in Europa „vor ganz neue Herausforderungen stellen“, erklärt der Minister. Er fordert „schnelle und europaweit koordinierte Antworten“ auf diese neue Bedrohungslage.
+++ 03:56 Rubio: Benötigen ein wenig mehr Zeit +++
US-Außenminister Marco Rubio rückt von der Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan ab. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte er nach den Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.“
+++ 03:10 Weißes Haus: Ukraine ist mit neuem Entwurf zufrieden +++
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilt das Weiße Haus mit. Alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden.
Die Ukraine äußert sich zunächst nicht dazu.
Siehe dazu die BAHA-News-Meldung:
WH: USA und Ukraine bekräftigen ihr Engagement für den Frieden – 24.11.2025, ~1:00
Das Weiße Haus erklärte, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine während ihres Treffens in Genf einen „aktualisierten und verfeinerten” Friedensplan für das Land ausgearbeitet hätten.
„Die Gespräche waren konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll und unterstrichen das gemeinsame Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden”, erklärte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, in den kommenden Tagen intensiv an gemeinsamen Vorschlägen weiterzuarbeiten. Sie werden auch während des weiteren Verlaufs des Prozesses in engem Kontakt mit ihren europäischen Partnern bleiben.”
Unmittelbar nach dem Treffen bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio es als „das wahrscheinlich produktivste und bedeutendste Treffen” zwischen beiden Seiten, das es bisher gegeben habe.
Baha Breaking News (BBN) / JR
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
+++ 02:16 Massiver Drohnenangriff auf Charkiw: Zahl der Toten steigt +++
Nach dem abendlichen russischen Drohnenangriff auf Charkiw steigt die Zahl der bekannten Opfer. „Derzeit sind 17 Verletzte bekannt. Vier Menschen sind ums Leben gekommen“, meldet Charkiws Bürgermeister Igor Terechow auf Telegram. Unter den Verletzten sollen zwei Kinder sein. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.
+++ 01:08 Weißes Haus: Friedensabkommen muss „Souveränität der Ukraine vollständig wahren“ +++
Ein neuer Entwurf eines „Friedensplans“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird nach Angaben des Weißen Hauses „vollständig“ die Souveränität der Ukraine bewahren. Das gibt das Weiße Haus in einem offiziellen gemeinsamen Statement mit der Ukraine bekannt. Jedes künftige Abkommen müsse „die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten“. Die beteiligten Parteien hätten die Rahmenbedingungen des Friedensplans aktualisiert und weiterentwickelt.
+++ 00:09 Europäische Abgeordneter warnen Trump in Brief vor „eingeschüchtertem Amerika“ +++
Eine Gruppe europäischer Abgeordneter hat einen Brief unterzeichnet, in dem sie US-Präsident Donald Trump davor warnen, Russland nachzugeben. Zu den 47 Unterzeichnern gehören Parlamentarier aus Ländern von Irland bis Nordmazedonien.
Der Brief wurde an die Zeitung „Kyiv Independent“ weitergeleitet. Die Erklärung folgt unmittelbar auf die öffentliche Empörung über den durchgesickerten 28-Punkte-Friedensplan der Trump-Regierung, der von vielen als Forderung nach der Kapitulation der Ukraine vor Russland angesehen wird. „Jegliche Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland als Aggressor, jeder Versuch, Druck auf die Ukraine als Opfer dieser Aggression auszuüben, ist moralisch verwerflich und ein Verstoß gegen die menschliche Würde. Sich Russland zu beugen bedeutet, gemeinsame Werte aufzugeben und die freie Welt in Anarchie und Chaos zu stürzen“, heißt es in dem Schreiben. „Eine starke amerikanische Führung ist die einzige Hoffnung. Ein eingeschüchtertes Amerika kann nie wieder großartig sein; ein eingeschüchtertes Amerika kann nie wieder die Nummer eins sein.“
Sonntag, 23. November 2025
+++ 23:18 Insider: Selenskyj könnte in den nächsten Tagen nach Washington reisen +++
Vertreter der USA und der Ukraine erörtern Insidern zufolge eine mögliche Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Washington in den kommenden Tagen. Dabei könnten Selenskyj und US-Präsident Trump die heikelsten Punkte eines von den USA vorgeschlagenen Friedensplans erörtern, wie etwa Territorialfragen, sagte einer der Insider. Ein Termin stehe nicht fest.
+++ 22:17 Russische Drohnen treffen Wohnhaus in Charkiw – ein Toter +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ist Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Der Einschlag habe ein Privathaus im Bezirk Schewtschenkiwskyj in der Innenstadt getroffen.
+++ 21:46 Selenskyj: „Signale, dass Trumps Team uns erhört“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Verhandlungen in der Schweiz würden bis in die Nacht fortgesetzt.
+++ 21:12 Rubio sieht „enorme Fortschritte“ bei Gesprächen in Genf +++
Bei den Verhandlungen in Genf über einen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat es nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio „enorme Fortschritte“ gegeben. Ein Grundlagendokument sei erstellt worden und strittige Punkte seien eingegrenzt worden, sagt Rubio nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Zu den offenen Fragen zähle die künftige Rolle der EU und der Nato und Sicherheitsgarantien. Jedoch sei keine der ungeklärten Fragen unüberwindbar, sagt Rubio. Das Ergebnis müsse nun der russischen Seite vorgelegt werden, die dem Plan zustimmen müsse. Man wolle idealerweise bis Donnerstag zu einem Abschluss kommen, sagt Rubio.
+++ 20:39 Flughafen Vilnius erneut wegen Schmuggler-Ballons gesperrt +++
Der Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius ist nach Behördenangaben erneut wegen Ballons mit Schmuggelware gesperrt worden. Die Ballons seien auf dem Radar aufgetaucht, teilt das nationale Krisenmanagementzentrum des Landes mit. In den vergangenen Wochen war der Flughafen bereits wiederholt mit derselben Begründung geschlossen worden. Die Wetterballons werden nach litauischen Angaben zum Schmuggel von Zigaretten aus dem Nachbarland Belarus eingesetzt. Litauen wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, diese Praxis nicht zu unterbinden, und bezeichnet dies als Form „hybriden Angriffs“.
+++ 20:06 Zahl der Todesopfer in Ternopil steigt – Kh-101-Rakete mögliche Waffe +++
Die Zahl der Todesopfer in Ternopil ist nach der Zerstörung eines Wohngebäudes durch einen russischen Angriff auf 34 gestiegen. Das teilt Taras Pastukh, stellvertretender Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Ternopil, auf Facebook mit. „Wir können bestätigen, dass 34 Menschen getötet wurden, 33 davon wurden bereits identifiziert“, so Pastukh. Derzeit arbeiten forensische Experten daran, die Identität der letzten Person festzustellen, deren Überreste geborgen wurden. Pastukh fügt hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden daran arbeiten, den Waffentyp zu ermitteln, der das Gebäude zerstört hat. Ersten Berichten zufolge handelt es sich um eine russische Kh-101-Rakete.
+++ 19:29 Kiews Verbündete prüfen Alternativen zu Austausch mit US-Geheimdienst +++
Die Verbündeten der Ukraine prüfen nach Angaben von Politico, wie ernst sie Medienberichte nehmen sollen, wonach die Vereinigten Staaten gedroht haben, den Geheimdienstaustausch mit Kiew einzustellen, falls die Ukraine einem vorgeschlagenen „Friedensplan“ nicht zustimmt.
James Appathurai, amtierender Leiter des Nato-Verteidigungsinnovationsprogramms DIANA, sagt, die USA verfügten über einzigartige nachrichtendienstliche Fähigkeiten, „selbst im Nato-Kontext „. Mit Blick auf Alternativen zum US-Geheimdienst für die Ukraine fügt er aber hinzu: „Es gibt kommerzielle Optionen für jedes Land, die vor wenigen Jahren noch nicht verfügbar waren oder an die man noch gar nicht gedacht hatte .“ Er verweist auf eine Alternative zu amerikanischen Anbietern: das finnische Raumfahrtunternehmen ICEYE, das Satelliten an die Streitkräfte Polens und der Niederlande sowie an die Streitkräfte Finnlands und Portugals verkauft. Das Unternehmen liefert bereits Daten an die Ukraine.
+++ 18:57 Selenskyj dankt Trump für Bemühungen um mögliches Kriegsende +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA und Präsident Donald Trump für Bemühungen um ein Ende des Krieges. Zuvor hatte Trump der Ukraine vorgeworfen, sie habe „null Dankbarkeit“ für die US-Hilfe gezeigt. Selenskyj schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die Ukraine sei allen Amerikanern und „insbesondere Präsident Trump für die Hilfe dankbar“, die das Leben von Ukrainern rette. Selenskyj dankt auch den Europäern sowie den G7- und G20-Staaten für ihre Hilfe.
+++ 18:42 Rubio kündigt Änderungen von US-Friedensplan an +++
US-Außenminister Marco Rubio kündigt nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans zur Beendigung des Ukraine-Krieges an. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Nun sollen die Differenzen zu dem Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären.
COMMENT: Siehe dazu die BAHA-News-Meldung:
Rubio lobt „bislang produktivstes“ Treffen mit der Ukraine – 23.11.2025, ~19:00
Der US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Sonntag, dass die amerikanische und die ukrainische Seite „das bislang wahrscheinlich produktivste und bedeutendste Treffen“ in Bezug auf die Friedensbemühungen in der Ukraine gehabt hätten.
Rubio merkte an, dass die Teams nun die während des Treffens gemachten Vorschläge durchgehen und „einige Änderungen” am Friedensplan vornehmen, in der Hoffnung, etwas zu finden, mit dem sowohl Washington als auch Kiew „sehr zufrieden” wären.
Der US-Außenminister wies darauf hin, dass jede Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie der „russischen Seite” genehmigt werden müsse.
Baha Breaking News (BBN) / NP
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
+++ 17:17 Diese Änderungen am US-Friedensplan fordern die Europäer und die Ukraine +++
Die überwiegende Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs hält den US-Friedensplan für nicht annehmbar. Auch die Ukraine lehnt ihn in seiner aktuellen Form ab. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg legen Kiew und seine Verbündeten beim Gipfel in Genf nun ihre Forderungen für eine Änderung des Plans vor. Die USA sollen demnach der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die der Nato-Beistandsklausel entsprechen. Für diese Garantien soll Washington Geld bekommen. Die russische Forderung nach der Abgabe von unbesetzten Gebieten in der Ukraine müsse zurückgewiesen werden, heißt es weiter. Verhandlungen über einen möglichen Gebietsaustausch sollen erst nach Beendigung des Krieges entlang der aktuellen Kontaktlinie erfolgen. Die eingefrorenen Russen-Milliarden sollen zum Wiederaufbau und zur Entschädigung in der Ukraine verwendet werden. Die Sanktionen gegen Russland sollten nur stufenweise aufgehoben werden.
+++ 16:50 Europäischer Entwurf sieht Begrenzung von Kiews Truppenstärke bei Frieden vor +++
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren. Nato-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.
+++ 16:39 Unterhändler: Neuer Entwurf von Friedensplan enthält „Prioritäten der Ukraine“ +++
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele „wichtige Prioritäten“ seines Landes. „Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider“, erklärt der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Er äußert sich nach mehreren Gesprächsrunden in Genf, wo Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten über den von Washington vorgelegten Plan berieten.
+++ 16:26 Strack-Zimmermann nennt US-Friedensplan „unmoralisches Angebot“ +++
Im Ringen um den Ukraine-Friedensplan ruft die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Europäer zu raschem Handeln auf. Strack-Zimmermann sagt der „Rheinischen Post“: „Europa muss ran.“ Der Ukraine müssten jetzt „die 140 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte und endlich weitreichende Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden, die tief im russischen Hinterland Militärstellungen neutralisieren, von denen aus jeden Tag Raketen und Drohnen abgeschossen werden, um die Ukraine zu vernichten“. Strack-Zimmermann betont weiter, der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump sei ein schockierend parteiisches Dokument – ein unmoralisches Angebot – und bestätige, dass sich die USA und Russland auf Kosten der Ukraine und über die Köpfe Europas hinweg die Hände reichten.
+++ 16:11 US-Finanzminister: Trump übt Druck auf Russland aus +++
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnet die laufenden Gespräche als „Friedensverhandlung“ mit Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump übe Druck auf Russland aus, um den Krieg zu beenden, sagt Bessent. Er zeigt sich zuversichtlich, dass der Friedensprozess vorankommt.
+++ 15:54 Selenskyj: US-Plan könnte für Ukraine wichtige Elemente enthalten +++
Der von den USA vorgeschlagene Friedensplan enthält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich Elemente, die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind. Diese basierten auf ukrainischen Perspektiven, schreibt Selenskyj auf der Plattform X nach ersten Berichten seiner Delegation aus Genf. Es werde weiter daran gearbeitet, „das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden“.
+++ 15:40 Trump wirft der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor +++
US-Präsident Donald Trump wirft der Ukraine erneut mangelnde Dankbarkeit vor. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt“, schreibt Trump auf Truth Social. Der Krieg sei eine „menschliche Katastrophe“. Den russischen Angriffskrieg verurteilt er nicht. Der 28-Punkte-Plan der USA für eine Beendigung des Krieges enthält vor allem russische Forderungen. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky bereits im Februar vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses abgekanzelt. Auch damals warfen sie ihm mangelnden Respekt und Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor.
+++ 15:17 Ukrainischer Soldat: „Drohnenpiloten sind wertvolle Ziele“ +++
Die Ukrainer Maximilian Boyko und Denys Andrushchenko haben sich freiwillig gemeldet, um ihr Land gegen die russischen Truppen zu verteidigen. Im Interview mit ntv.de berichten sie über die Lage an der Front. „Ich war schon direkt an der Frontlinie, derzeit kämpfe ich ein paar Kilometer entfernt. Von dort starte ich die Drohne und lasse sie über den Frontgürtel fliegen“, sagt Boyko. Russische Infanteristen würden aber auch immer wieder tief in die ukrainischen Stellungen vordringen: „Wir haben also oft Feindkontakt.“ Andrushchenko sagt, für sein Empfinden würden 80 Prozent der Frontkämpfe nicht mit Infanterie geführt. „Es sind Drohnenpiloten im Kampf gegeneinander, sie sind wertvolle Ziele.“ Boyko stimmt dem zu. Er könne durch Drohnen Fahrzeuge des Feindes angreifen und ganze Stellungen komplett zerstören.
+++ 14:32 Von der Leyen nennt EU-Bedingungen für Kriegsende +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt Bedingungen für die europäische Unterstützung der US-Pläne für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Beim G20-Gipfel in Johannesburg sagt sie, als souveräner Nation dürften der Ukraine für ihre Streitkräfte keine Einschränkungen auferlegt werden, die das Land anfällig für zukünftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden. Zudem könnten Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden und es müsse der zentralen Rolle der EU bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine in vollem Umfang Rechnung getragen werden. „Jeder glaubwürdige und nachhaltige Friedensplan sollte in erster Linie das Töten stoppen und den Krieg beenden, ohne die Saat für einen zukünftigen Konflikt zu säen“, betont sie. Man werde gemeinsam mit der Ukraine, den EU-Mitgliedstaaten, der „Koalition der Willigen“ und den USA daran arbeiten, echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen.
+++ 14:13 Erdogan will mit Putin wegen Getreide-Deal telefonieren +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Worten am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Er werde ihn bitten, das Getreideabkommen für das Schwarze Meer wieder in Kraft zu setzen, sagt Erdogan nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Die Türkei werde zudem alles tun, um den Weg zum Frieden in der Ukraine zu ebnen. Die Ergebnisse des Gesprächs wolle er mit den USA und europäischen Verbündeten teilen.
+++ 13:56 „Trumps Angebote kommen wie Maschinengewehrfeuer“ +++
Der Politikwissenschaftler Andrew Denison hält Trumps Ukraine-Vorschlag für unausgereift. Der Plan könne weder Washington und Moskau zusammenbringen noch von Kiew akzeptiert werden. Europa dürfe nicht übergangen werden, echte Garantien seien entscheidend für jeden Waffenstillstand.
US-Pläne für die Ukraine Denison: „Trumps Angebote kommen wie Maschinengewehrfeuer“
+++ 13:15 Russland: Drei Dörfer in der Ostukraine erobert +++
Die russischen Invasionstruppen rücken nach Angaben aus Moskau im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Streitkräfte hätten die Dörfer Tychke und Odradne in der Region Dnipropetrowsk sowie Petriwske in der Region Donezk eingenommen. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.
+++ 12:43 Ex-Außenminister Gabriel: „Diktatfrieden“ hat weitreichende Folgen für Europa +++
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor Folgen des Ukraine-Plans der USA für ganz Europa. Die Europäer müssten alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung „dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagt Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität.“
Der Versailler Vertrag beendete formal den Ersten Weltkrieg und legte Deutschland umfangreiche Reparationsleistungen und Gebietsabtretungen auf. Eine dauerhafte Befriedung wurde damit nicht erreicht.
Die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump hätten sehr weitreichende Konsequenzen für die Europäer, sagt Gabriel, der auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist. „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat.“
+++ 12:18 „Sind fast am Ziel“ – Kellogg lobt 28-Punkte-Plan als „gut“ +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, findet lobende Worte für den umstrittenen 28-Punkte-Plan. „Es ist ein guter Plan. Es gibt Dinge, die klar kodifiziert und genauer erklärt werden müssen, aber wir sind fast am Ziel“, sagt er dem Sender Fox News. Allerdings bestünden noch große Unsicherheiten, der Vertragsentwurf sei noch nicht endgültig. Derzeit sei das Dokument noch ein Arbeitsentwurf, den US-Beamte in der kommenden Woche überarbeiten wollten. „Ich denke, wir haben eine Chance, es fertigzustellen“, so der pensionierte Generalleutnant, der als wichtiger Fürsprecher der Ukraine gilt. „Wir müssen noch Begleitdokumente hinzufügen, wahrscheinlich einen Anhang – dabei handelt es sich um Sicherheitsgarantien.“ Washington sei entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, wobei Kellogg auf das Budapester Memorandum und die Minsker Vereinbarungen verweist – wo es zwar Sicherheitsgarantien gab, die Moskau aber ignoriert hat. Laut Kellogg wolle die Regierung sicherstellen, dass jedes endgültige Abkommen verbindliche Garantien enthalte, die eine Wiederholung dieser Ereignisse verhindern.
+++ 11:53 „Ukrainische Gesellschaft wird Plan niemals akzeptieren“ +++
Die Politikexpertin Oksana Huss kritisiert Trumps Vorschlag scharf. Der Plan stelle die Ukraine als Täter dar, biete keine Sicherheitsgarantien und lasse Europa außen vor. In dem Dokument stünden vor allem die imperialistischen Ansprüche Moskaus und die Wirtschaftsinteressen Washingtons im Vordergrund. „Es ist überhaupt nicht klar, was für die Ukraine dabei ist, weil es weder um Frieden noch um Gerechtigkeit darin geht.“
Huss zerlegt Trumps 28 Punkte Ukraine-Expertin: „Gesellschaft wird Plan niemals akzeptieren“
+++ 11:27 Viele Verletzte nach Drohnenangriffen auf Dnipro +++
Russland setzt seine massiven Drohnenangriffe fort. In der ukrainischen Industriestadt Dnipro gerät ein Wohnhaus nach einem Treffer in Brand, es gibt mindestens 15 Verletzte, darunter ein elf Jahre altes Mädchen, wie die Behörden mitteilen. Am Vorabend werden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt. Die drei Männer und drei Frauen müssen demnach im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt greift Russland in der Nacht mit 98 Drohnen an, wie die Luftstreitkräfte mitteilen. Die meisten Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, 27 Drohnen dagegen seien an 12 Stellen eingeschlagen.
+++ 11:04 Weber fordert Ausbau der EU zu europäischer Nato +++
Der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato. „Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, sagt der Chef der europäischen Parteienfamilie EVP der „Bild am Sonntag“. Man erlebe „historische Stunden“. Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern „um die Sicherheit von uns allen“. An dem US-Plan zum Ukraine-Krieg kritisiert Weber, dass die Ukraine nach den dort aufgeführten Punkten Teile ihres Staatsgebietes aufgeben und die Größe ihrer Streitkräfte begrenzen soll. Die Abtretung von Gebieten dürfe der Ukraine nicht aufgezwungen werden. Zudem müsse sie militärisch gestärkt und nicht geschwächt werden.
+++ 10:36 Rubio in Genf eingetroffen +++
US-Außenminister Marco Rubio trifft für Beratungen über einen von seiner Regierung vorgelegten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz ein. Rubios Flugzeug landet am Morgen in Genf. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet.
+++ 10:08 In Kiew steigt die Empörung über Trumps Ukraine-Vorschläge +++
In Kiew werden Trumps Vorschläge genau seziert – und stoßen auf deutliche Ablehnung. Viele Ukrainer sehen darin ein Ultimatum, das sie weiter unter Druck setzt. ntv-Reporterin Kavita Sharma ist vor Ort und beschreibt, warum Empörung und Misstrauen bei den Menschen wachsen.
Kavita Sharma in der Ukraine In Kiew steigt die Empörung über Trumps Ukraine-Vorschläge
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Überarbeiteter Friedensplan für die Ukraine wird vom Kreml abgelehnt – NZZ, 25.11.2025, 6:09
Das ist passiert: Nach Gesprächen zwischen amerikanischen und ukrainischen Regierungsvertretern in Genf ist der US-Friedensplan offenbar deutlich geändert worden. Laut einem Bericht der «Financial Times» zählt die aktualisierte Version nur noch 19 statt 28 Punkte. Welche Elemente gestrichen wurden, war zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Präsident Donald Trump scheint derweil von seinem Ultimatum abgerückt zu sein, das eine Zustimmung der Ukraine bis Donnerstag verlangt. Zum Bericht
Das ist der Hintergrund: Die Grundlage des amerikanischen Friedensplans geht auf den Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von Trump, Jared Kushner, zurück. Die beiden hatten auch den Waffenstillstand in Gaza verhandelt. Der selbsterklärte Ansatz der Geschäftsmänner aus der Immobilienwelt ist es, einen Deal dergestalt auszuarbeiten, dass er die Parteien praktisch vor vollendete Tatsachen stellt.
So sieht es der Kreml: Der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, äusserte sich abschätzig über die Änderungen am Friedensplan. Diese seien absolut unkonstruktiv. Der Kreml beharrt auf dem ursprünglichen amerikanischen Friedensplan als Grundlage für Verhandlungen. Dieser verlangt von der Ukraine Zugeständnisse, die einer Kapitulation gleichkommen. Zum exklusiven «NZZ Pro»-Bericht
„Nicht ewig so weitermachen“: Sprecherin berichtet von Frust bei Donald Trump – Trump dennoch weiter optimistisch – dpa / GMX, 25.11.2025, 5:27
US-Präsident Trump hofft nach Angaben des Weißen Hauses weiter auf eine Einigung bei den Verhandlungen über einen Ukraine-Frieden. Seine Sprecherin spricht auch von Frustrationen.
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu einem Ergebnis führen.
Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach der Rückkehr seines Verhandlungsteams aus Genf, dass der 28-Punkte-Plan Trumps reduziert worden sei. „Es gibt noch Arbeit für uns alle zu tun – das ist sehr herausfordernd -, um ein endgültiges Dokument zu erstellen. Und wir müssen alles mit Würde tun“, sagte er seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er wolle mit Trump über den Plan sprechen, sagte Selenskyj
COMMENT: Wie, was? Wir müssen „in Würde“ weiter die Hoffnungen der Ukraine in Gestalt junger Menschen, zumeist Männer, auf das Schlachtfeld führen? Welche Würde?
Die „roten Linien“ der Ukraine (siehe weiter unten) und die Meldungen aus dem Kreml verheißen für Waffenstillstands- resp. Friedensverhandlungen nichts Gutes.
Sprecherin: Präsident auch frustriert
Leavitt betonte auch, dass der Präsident frustriert sei, dass der Krieg andauere. Präsident Trump habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften immer noch große Mengen an Waffen. „Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet“, sagte Leavitt.
Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als „Wunschliste Russlands“ kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Aus Selenskyjs Delegation hieß es, der Plan existiere so nicht mehr. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen maßgeblich profitieren.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte nach ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. (dpa/bearbeitet von fte und cgo)
Selenskyj zu Ukraine-Plan: „Heikle Punkte“ mit Trump besprechen – 24.11.2025, 23:32
Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gibt es nach Darstellung des US-Präsidialamts nur noch „ein paar strittige Punkte“. Präsident Donald Trump sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag gegenüber Fox News. Trump übe Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf Kreml-Chef Wladimir Putin aus. Selenskyj betonte, dass der US-Friedensplan richtige Punkte enthalte – die „heiklen Punkte“ wolle er aber direkt mit Trump besprechen.
„Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz“, sagte Selenskyj. Zuvor war bekanntgeworden, dass Washington Kiew zur Akzeptanz seines Plans drängte.
Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll in Genf Druck auf Unterhändler Kiews ausgeübt worden sein, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der „grundsätzliche Druck“ sei bestehen geblieben, erfuhr AFP am Montagabend von einem mit den Gesprächen vertrauten hochrangigen Beamten.
Fortschritte bei Verhandlungen in Genf
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geführt. Moskau hatte die erste Version des Plans begrüßt, sie kam Russland in zentralen Forderungen weit entgegen.
Die ursprüngliche Fassung verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Selenskyj: „Für echten Frieden braucht es mehr“
Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen in Genf daher auf eine Überarbeitung des US-Plans. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und seine europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach am Montag von „wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr“.
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nannte rote Linien, etwa eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, die Begrenzung der ukrainischen Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der NATO Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, sagte Stefantschuk.
Kreml: Europäischer Vorschlag „nicht konstruktiv“
Russland seinerseits wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurück. „Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. „Er passt uns nicht.“
Weißes Haus: Trump nicht parteiisch
Das Weiße Haus wies indes Vorwürfe zurück, Trump sei parteiisch zugunsten Russlands. „Die Vorstellung, dass die USA in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum“, sagte Sprecherin Leavitt. Zuvor war Trump auch von Republikanern vorgeworfen worden, dass er in seinen Bemühungen um ein Ende des Krieges russische Positionen favorisiert.
Ukraine-Unterstützer beraten
Am Dienstag werden die als „Koalition der Willigen“ organisierten Unterstützer der Ukraine zu Beratungen zusammentreten. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag eine Videokonferenz abhalten. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Elysee-Palast.
red, ORF.at/Agenturen
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Experte analysiert Schlüsselfragen: Reisner zu Friedensplan: „USA sind der Königsmacher“ – n-tv, 24.11.2024, 19:34 (KURZVIDEO)
Der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die Europäer geschockt. Oberst Markus Reisner erklärt, wie die USA Druck auf die Ukraine ausüben, wie verlässlich Trumps Garantien wären und warum Kiew möglicherweise schnell über einen Frieden nachdenken muss.
COMMENT: Zusammengefasst: es schaut für die Ukraine in mehreren Hinsichten nicht sehr günstig aus: militärisch, politisch (Korruptionsskandal), energiemäßig (Winter), in Hinblick auf eventuell wegfallende Hilfe der USA (Datenbereitstellung, Waffen, finanzielle Hilfen).
US-Friedensinitiative: Ukraine schließt Kompromiss in drei Fragen aus – dpa / GMX, 24.11.2025, 18:33
Ein von Washington und Moskau ausgearbeiteter Friedensplan für die Ukraine wird seit Tagen diskutiert. Kiews Parlamentspräsident lehnt jedoch mehrere Punkte rundweg ab und zieht „rote Linien“.
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat die bereits bekannten „roten Linien“ der Ukraine wiederholt. (Archivbild) © dpa / Yui Mok/PA Wire/dpa
Vor dem Hintergrund von Gesprächen zu einem Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, erneut „rote Linien“ gezogen und Kompromisse in mehreren Fragen ausgeschlossen. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine zukünftige Bündnisse zu wählen“, sagte der Parlamentschef bei einem Auftritt in Stockholm im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform.
Zwar unterstrich er die ukrainische Bereitschaft zu „inhaltsreichen Verhandlungen für ein Ende des Krieges“. Doch seien Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identität“ ebenso nicht möglich.
Den Worten Stefantschuks nach habe ein „realer Friedensprozess“ auf einem sehr klaren Prinzip zu beruhen: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa.“
Ein „realer Friedensplan“ sehe dabei eine Stärkung der ukrainischen und der europäischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Flugabwehr für den Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Er forderte Sicherheitsgarantien für sein Land und stärkere Sanktionen gegen Russland. Zu den Sicherheitsgarantien gehören dem Parlamentspräsidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und der westlichen Militärallianz Nato.
Russische Milliarden als Wiedergutmachung
Dazu erwartet Kiew weiter den Zugriff auf in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro. „Denn das ist der Preis, der Preis für die Aggression, der Preis für die Toten, der Preis für die Zerstörungen“, betonte Stefantschuk.
Ein vergangene Woche in mehreren Medien veröffentlichter Friedensplan sah in der ursprünglichen Form eine Anerkennung der faktischen russischen Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine vor. Zudem sollte dem Plan nach die ukrainische Armeestärke begrenzt werden. Dabei übersteigt die genannte Ziffer von 600.000 Soldaten den Vorkriegswert um mehrere Hunderttausend und das finanziell angeschlagene Land kann ein stehendes Heer von der Größe nicht selbst finanzieren.
Ein Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes wurde in dem Entwurf zwar ausgeschlossen, aber gleichzeitig ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Bei Verhandlungen in Genf am Sonntag ist nach US-Angaben der Großteil der ukrainischen Bedenken ausgeräumt worden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. (dpa/bearbeitet von cgo)
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Von der Leyen: Neuer US-Ukraine-Plan ist solide Grundlage – 24.11.2025, 14:26
LUANDA (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Genfer Verhandlungsergebnis zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als solide Grundlage für weitere Fortschritte bezeichnet. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
„Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft“, betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
Von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen mit dabei.
EU-Ratspräsident spricht von neuem Schwung
EU-Ratspräsident António Costa äußerte sich ähnlich. Er sagte, es gebe nun neuen Schwung in den Friedensverhandlungen. Einige Fragen müssten noch gelöst werden, aber die Richtung sei positiv. Es sei nun auch klar, dass die Themen, die die Europäische Union direkt beträfen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäischen Union erforderten. Als Beispiele nannte er die EU-Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Costa forderte die EU-Staaten wie von der Leyen auf, im Verhandlungsprozess zusammenzustehen./aha/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Durchbruch in Genf: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan – dpa / GMX, 24.11.2025, 7:41
Nach intensiven Verhandlungen in Genf haben amerikanische und ukrainische Unterhändler einen verbesserten Entwurf zur Beendigung des Krieges erarbeitet. Doch ohne Putins Zustimmung bleibt jeder Plan wirkungslos.
Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Und sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheißen, muss immer noch die größte Hürde überwunden werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben.
Europa- und Nato-Themen sollen separat besprochen werden
Rubio versicherte den europäischen Partnern, dass Themen, die Europa und die Nato direkt beträfen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er.
In Genf hatten am Sonntag in unterschiedlichen Gesprächsformaten Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden Friedensplan der US-Seite beraten. Der ursprüngliche Plan war vergangene Woche über US-Medien bekanntgeworden und wurde von Kritikern als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation für die Ukraine bewertet.
Die Veröffentlichung löste hektische diplomatische Bemühungen aus, die unter anderem am Wochenende auch den G20-Gipfel in Südafrika überschatteten. Ziel der europäischen Partner Kiews war es, zu einem Entwurf zu kommen, der auch die Interessen der Ukraine und Europas angemessen reflektiert.
Harte Frist für die Ukraine aufgeweicht
Ursprünglich hatte Trump der Ukraine nur bis diesen Donnerstag – dem US-Feiertag Thanksgiving – Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan eingeräumt. Zuletzt zeigte er sich dahingehend aber versöhnlicher. Auch Rubio weichte die Frist auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis dahin – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte Rubio.
Nach Angaben des Weißen Hauses nahmen neben Rubio der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Staatssekretär Daniel Driscoll an dem Treffen in Genf teil. Die ukrainische Delegation leitete Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak.
Weitere Beratungen von Merz und EU-Kollegen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Staats- und Regierungschef wollten heute auch am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola über den Umgang mit dem Friedensplan beraten. Führende EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich hielten zentrale Bestandteile des ursprünglichen 28-Punkte-Plans für inakzeptabel.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte unterdessen sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigte ein Telefonat mit Putin an. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das für heute geplante Gespräch. Die Türkei war schon in der Vergangenheit Austragungsort direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Ukraine laut Weißem Haus mit aktuellem Friedensplan einverstanden
Einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge soll die Ukraine mit dem überarbeiteten Plan zufrieden sein.
Die ukrainischen Vertreter hätten auf Basis der vorgelegten Überarbeitungen und Klarstellungen erklärt, dass der aktuelle Entwurf die Interessen des Landes widerspiegele und „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“ biete. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu. In der kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender.
Der umstrittene ursprüngliche Friedensplan sah zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan sahen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Größe der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800.000 statt auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russische Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.
Nato-Beitritt bleibt denkbar
Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird im Entwurf der Europäer ebenfalls nicht genannt. Stattdessen sollen sie nur so „schnell wie möglich“ organisiert werden.
Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden sein. Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbannt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei Verhandlungen in Genf Gehör fanden, blieb zunächst unklar.
Tote und Verletzte in der Ukraine nach neuen Angriffen
Während andernorts über mögliche Wege zu einem Frieden gesprochen wurde, herrschte in mehreren Regionen der Ukraine in der Nacht wieder Luftalarm. Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden nach örtlichen Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben. (dpa/bearbeitet von phs)
COMMENT: So, wie die Abänderungen aussehen, sind die Aussichten auf eine Zustimmung Russlands gemindert.
Neuer Entwurf von US-Plan mit „wichtigen Prioritäten“ Kiews – APA, 24.11.2025, 7:28
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält laut einem ukrainischen Unterhändler viele „wichtige Prioritäten“ seines Landes. „Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider“, so der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Sonntag. Laut US-Außenminister Marco Rubio gab es „enorme Fortschritte“.
„Ich kann Ihnen versichern, dass die noch offenen Punkte nicht unüberwindbar sind“, sagte Rubio am Sonntagabend. Es gebe noch einige Punkte, „an denen wir weiter arbeiten müssen“, bevor der Vorschlag dem Kreml vorgelegt werden könne, fügte der US-Außenminister hinzu. Er glaube, dass US-Präsident Donald Trump „sehr zufrieden“ sei über die in Genf erreichten Fortschritte, sagte Rubio zum Abschluss der Verhandlungen.
Mit Blick auf die Forderung Trumps, bis Donnerstag ein Ergebnis zu erzielen, sei er „sehr optimistisch, dass wir es in einer sehr angemessenen Zeitspanne, also sehr bald, schaffen“.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es weiter. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine „vollständig“ wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt.
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hatte zuvor von „sehr guten Fortschritten“ gesprochen. In Genf berieten Regierungsvertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten in mehreren Gesprächsrunden über den von Washington vorgelegten Plan. Neben Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff saßen Jermak und die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – mit am Tisch.
Die USA hatten vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Dieser kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschritt von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangte er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Sowohl die Ukraine als auch die europäischen Unterstützer des Landes hatten vehement Nachbesserungen an dem US-Plan gefordert. Diese Forderungen waren Gegenstand der Beratungen in Genf.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in Onlinediensten, dass die „amerikanischen Vorschläge eine Reihe von Elementen enthalten könnten, die auf ukrainischen Perspektiven basieren und für die ukrainischen nationalen Interessen von entscheidender Bedeutung sind“.
Selenskyj dankte den USA und Präsident Donald Trump für Bemühungen um ein Ende des Krieges. Zuvor hatte Trump der Ukraine vorgeworfen, sie habe „null Dankbarkeit“ für die US-Hilfe gezeigt. Selenskyj dankte auch den Europäern sowie den G7- und G20-Staaten für ihre Hilfe.
Rubio kündigte Änderungen des Friedensplans an. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagte der US-Außenminister.
Laut Jermak bewege man sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen werden seinen Angaben nach „unsere Präsidenten“ treffen. Er sagte, dass nun die Differenzen mit Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden sollen, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären.
Nach Angaben Rubios gab es in Genf „enorme Fortschritte“. Ein Grundlagendokument sei erstellt worden und strittige Punkte seien eingegrenzt worden, sagt Rubio nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine.
Zu den offenen Fragen zähle die künftige Rolle der EU und der NATO und Sicherheitsgarantien. Das Weiße Haus teilte nach dem Gesprächen in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Das Ergebnis müsse nun der russischen Seite vorgelegt werden, die dem Plan zustimmen muss.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der zentrale Punkte Washingtons ablehnt. So soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als „faktisch russisch“ anzuerkennen.
Auch bei der Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurden die ursprünglichen US-Vorschläge deutlich abgeändert. Die Europäer wollen, dass die Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der US-Plan sieht dagegen vor, 100 Milliarden Dollar (868 Mrd. Euro) in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden. Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 der NATO erhalten.
Zuvor hatten sowohl die Ukraine als auch die EU-Staaten und Großbritannien ein US-Ultimatum zum vorgelegten Plan bis Donnerstag abgelehnt, weil es einer ukrainischen Kapitulation gleichkomme.
Seit der Bekanntgabe des US-Plans herrschte erhebliche Verwirrung darüber, wer an seiner Ausarbeitung beteiligt war. Die europäischen Verbündeten kritisieren, nicht konsultiert worden zu sein. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die US-Regierung am Samstag gewarnt, dass die USA keine Vereinbarung ohne die Ukraine und die Europäer treffen können.
US-Plan für Ukraine: Rubio spricht von „lebendigem Dokument“ – ORF, 24.11.2025, 6:11
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten haben am Sonntag in Genf über den zuletzt vorgelegten US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Der Tenor war zumindest nach außen hin positiv. Nicht nur die ukrainische Seite äußerte sich positiv, auch US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den direkten Gesprächen mit Vertretern Kiews von „enormen Fortschritten“. Inhaltlich ist nichts bekannt, nur so viel: Das Dokument sei „lebendig und es verändere sich ständig“.
Der US-Außenminister kündigte Änderungen des ursprünglich vorgelegten Plans an. Man habe bisher ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagte er. Ein Grundlagendokument sei erstellt worden und strittige Punkte seien eingegrenzt worden, so Rubio, ohne Details zu nennen.
Zu den offenen Fragen zählten die künftige Rolle der EU und der NATO sowie Sicherheitsgarantien. Jedoch sei keine der ungeklärten Fragen unüberwindbar, so Rubio.
Das Ergebnis müsse nun der russischen Seite vorgelegt werden, die dem Plan zustimmen müsse.
Man wolle idealerweise bis Donnerstag zu einem Abschluss kommen, die von Trump gesetzte ursprüngliche Frist bis zu diesem Tag weichte Rubio aber auf: Ob es „Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ zu einer Einigung komme, sei angesichts des Sterbens nachrangig. „Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit“, so Rubio.
„Prioritäten“ der Ukraine
Auch Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio von einem „sehr produktiven“ Treffen, die Dinge würden in Richtung eines „gerechten und dauerhaften Friedens“ voranschreiten. Er zeigte sich gegenüber den USA und US-Präsident Trump dankbar.
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, äußerte sich ebenfalls positiv. „Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider“, so Umerow, der sich während der Gespräche äußerte.
In seiner ursprünglichen Version kommt der Plan Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit Langem formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA am Sonntagabend als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns hört“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Trump beklagt „keinerlei Dankbarkeit“
Während der Verhandlungen hatte sich Trump über sein Onlinesprachrohr Truth Social zu Wort gemeldet: Er warf der Ukraine erneut Undankbarkeit vor und gab Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des Kriegs. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben.
Selenskyj reagierte via Telegram rasch auf Trumps Vorwürfe: Die Ukraine sei allen Amerikanern und „insbesondere Präsident Trump für die Hilfe dankbar“, die das Leben von Ukrainern rette. Selenskyj dankte auch den Europäern sowie den G-7- und G-20-Staaten für ihre Hilfe.
Später nahm auch US-Außenminister Rubio von Genf aus zu Trumps Aussagen Stellung: Der US-Präsident sei mit den Fortschritten „sehr zufrieden“, die die US-Delegation bisher in den Friedensgesprächen erzielt habe.
Erste Details des Gegenvorschlags bekannt
Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der zentrale Punkte Washingtons ablehnt. Das geht aus einem Dokument der E-3-Staaten hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag.
So soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als „faktisch russisch“ anzuerkennen.
Auch bei der Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurden die ursprünglichen US-Vorschläge abgeändert. Die Europäer wollen, dass die Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der US-Plan sieht dagegen vor, 100 Milliarden Dollar in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden. Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 der NATO erhalten.
Merz: Russland zurück an Verhandlungstisch bringen
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hofft auf eine neue Dynamik: „Wir formulieren jetzt im Augenblick eine Verhandlungsposition. Und ich hoffe, dass sie so ausfällt, dass sie nicht nur auf der europäischen Seite mit der Ukraine und Amerika zusammen abgestimmt ist, sondern dass sie vor allem die russische Seite dazu bringt, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Merz am Sonntag im ZDF mit Blick auf die Verhandlungen in Genf.
Druck von Trump
Trump hatte die Ukraine noch am Freitag aufgefordert, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Bereits einen Tag später stimmte Trump sanftere Töne an und signalisierte, dass das wohl doch nicht das letzte Angebot sei. Der Zeitung „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich die Ukraine gegen den Plan sträuben, müsse sie mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.
Debatte über Ursprung des Plans
Seit der Bekanntgabe des US-Plans herrscht erhebliche Verwirrung darüber, wer an seiner Ausarbeitung beteiligt war. Für Irritationen sorgten Aussagen des republikanischen Senators Mike Rounds, der nach einem Telefonat mit Rubio sagte, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden.
„Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator Angus King fügte hinzu, der Plan sei „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“. Dem widersprach Rubio später auf X. Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“.
Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte Sonntagfrüh die Bereitschaft Polens, mit EU-Partnern, Kanada und Japan an Trumps Friedensplan zu arbeiten. „Bevor wir jedoch mit unserer Arbeit beginnen, wäre es gut, genau zu wissen, wer der Verfasser des Plans ist und wo er erstellt wurde“, schrieb der polnische Regierungschef auf der Plattform X.
red, ORF.at/Agenturen
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Montag, 24. November 2025
Ukraine-Krieg
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Wirtschaft
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BAHA-NEWS
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
WH: USA und Ukraine bekräftigen ihr Engagement für den Frieden – ~1:00
Das Weiße Haus erklärte, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine während ihres Treffens in Genf einen „aktualisierten und verfeinerten” Friedensplan für das Land ausgearbeitet hätten.
„Die Gespräche waren konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll und unterstrichen das gemeinsame Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden”, erklärte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, in den kommenden Tagen intensiv an gemeinsamen Vorschlägen weiterzuarbeiten. Sie werden auch während des weiteren Verlaufs des Prozesses in engem Kontakt mit ihren europäischen Partnern bleiben.”
Unmittelbar nach dem Treffen bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio es als „das wahrscheinlich produktivste und bedeutendste Treffen” zwischen beiden Seiten, das es bisher gegeben habe.
Baha Breaking News (BBN) / JR
Rubio: Trump scheint mit den Fortschritten in der Ukraine zufrieden zu sein – 23.11.2025, ~23:00
Der US-Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag, dass er glaubt, US-Präsident Donald Trump sei „sehr zufrieden” mit den Fortschritten, die an diesem Tag bei den Gesprächen mit der Ukraine in Genf erzielt wurden.
In seiner zweiten Ansprache an die Reporter an diesem Tag bekräftigte Rubio, dass bedeutende Fortschritte bei den Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erzielt worden seien und dass beide Seiten „viel weiter” seien als zu Beginn der Gespräche am Morgen. Trotz der positiven Gespräche wies der US-Beamte darauf hin, dass „noch viel zu tun” sei und er noch nicht „den Sieg verkünden” wolle. Rubio merkte auch an, dass Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möglicherweise bald miteinander telefonieren würden.
Während der heutigen Gespräche kritisierte Trump die Ukraine scharf dafür, dass sie „keinerlei Dankbarkeit“ für die Bemühungen Washingtons zur Beendigung des Krieges in dem Land zeige.
Baha Breaking News (BBN) / NP
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Rubio lobt „bislang produktivstes“ Treffen mit der Ukraine – 23.11.2025, ~19:00
Der US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Sonntag, dass die amerikanische und die ukrainische Seite „das bislang wahrscheinlich produktivste und bedeutendste Treffen“ in Bezug auf die Friedensbemühungen in der Ukraine gehabt hätten.
Rubio merkte an, dass die Teams nun die während des Treffens gemachten Vorschläge durchgehen und „einige Änderungen” am Friedensplan vornehmen, in der Hoffnung, etwas zu finden, mit dem sowohl Washington als auch Kiew „sehr zufrieden” wären.
Der US-Außenminister wies darauf hin, dass jede Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie der „russischen Seite” genehmigt werden müsse.
Baha Breaking News (BBN) / NP
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
INTERNATIONAL
Weltklimakonferenz in Belem: Enttäuschung und Kritik bleiben groß – ORF, 24.11.2025
Auch am Montag bleibt die Enttäuschung nach dem eher schwachen Verhandlungsende der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belem groß. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die Ergebnisse der COP30 als „unzureichend“ und will rechtliche Konsequenzen für die Zukunft prüfen. Auch Forschende sehen eine verpasste Chance. Die heimische Politik zeigt sich ebenfalls enttäuscht.
Er frage sich oft, wie künftige Generationen „das Handeln unserer Staats- und Regierungschefs – und ihr fatales Nichthandeln – in der Klimakrise beurteilen werden“, sagte der Österreicher Türk am Montag bei einem Forum für Wirtschaft und Menschenrechte in Genf. Er warf die Frage auf, ob „die unzureichende Reaktion von heute als Ökozid oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft“ werden könnte.
Nach zweiwöchigen Beratungen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der UNO am Samstag einen Beschluss ohne konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien Kohle, Gas und Öl verabschiedet. Umweltorganisationen sprachen von einer „verpassten Chance“ und einer „herben Enttäuschung“. Die EU hatte bis zuletzt für einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien gekämpft.
Beschlüsse der UNO-Klimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden. Gegen eine Verankerung des Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen. Angenommen wurde hingegen das Ziel, bis 2035 die Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu verdreifachen.
„Ergebnisse hinter dem Nötigen“
Eine ziemlich durchwachsene Bilanz ziehen auch Forscherinnen und Forscher. Dass in der Abschlusserklärung etwa das Wort „fossil“ nicht enthalten ist, offenbart für den Klimaforscher Carl-Friedrich Schleussner, dass „die Ergebnisse hinter dem Nötigen“ für das Erreichen der Pariser Klimaziele zurückbleiben.
Sein Kollege, Keywan Riahi, sieht keine Einigung, „die dem Klima wirklich geholfen hätte“. Der Wissenschaftler vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien wertete im Ö1-Morgenjournal die seitens der Veranstalter mit viel Optimismus und gewissermaßen als „Wald-COP“ angekündigte Großkonferenz mit rund 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Rande des Amazonas-Regenwaldes eher als verpasste Chance.
Letztlich sei man aus dem Tauziehen zwischen den verschiedenen politischen Lagern nicht herausgekommen. Positiv sei, dass es leichte Verbesserungen punkto Finanzierung in Richtung der besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffenen Länder gegeben habe. Ebenso gut sei, dass das Ziel, die Erderwärmung unter einem Plus von 1,5-Grad-Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten, in der Abschlusserklärung weiter genannt werde.
Mittlerweile sei aber klar, dass dieser neuralgische Wert überschossen wird, erklärte Riahi abermals. „Er ist aber trotzdem nicht tot“, weil die Temperatur auch danach noch etwa mittels Aufforstung oder CO2-Abscheidung gesenkt werden könne – hierzu gibt es allerdings viele Fragezeichen.
„Falsche Hoffnungen genährt“
Der Direktor des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in Deutschland, Johan Rockström, erklärte kurz nach COP-Schluss in einer Aussendung, dass die vielfach als „Gipfel der ‚Wahrheit und Umsetzung‘“ ausgerufene Konferenz weit hinter den geschürten Erwartungen zurückgeblieben sei.
Statt konkreter „Fahrpläne für den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energien und für den Schutz der Natur“ seien „trotz einer engagierten, wissenschaftsorientierten und umsichtig agierenden brasilianischen Präsidentschaft“ letztlich erneut nur „falsche Hoffnungen“ genährt worden, so Rockström.
Bis auf das Ausscheren der USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump sei aber auch in Brasilien deutlich geworden, „dass die übergroße Mehrheit der Länder gewillt ist, entschlossen weiter voranzugehen“, wird IIASA-Forscher Schleussner in einem Statement gegenüber dem deutschen Science Media Center (SMC) zitiert.
Letztlich sei es gegenläufigen Tendenzen nicht gelungen, „den gemeinsamen Konsens der Weltgemeinschaft zu verhindern: Dem Klimaschutz gehört die Zukunft – und ohne Klimaschutz haben wir keine gemeinsame Zukunft. Ein ‚Rollback‘ ist ausgeblieben.“
Totschnig: „Kann man nicht schönreden“
Auch die heimische Politik zeigt sich vom Ergebnis der COP großteils enttäuscht. Gemeinsamer Kritikpunkt von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ist der fehlende Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern im Abschlusstext.
In Sachen Klimaschutz bleibe das Paket weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, stellte ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig bereits kurz nach Verhandlungsschluss in einer Aussendung fest – „das kann man nicht schönreden“.
Die Umweltsprecherin der Volkspartei, Carina Reiter, sieht dennoch ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz. So sei etwa das Bekenntnis, dass mehr Anstrengungen nötig sind, um die Lücke zum 1,5-Grad-Ziel zu schließen, im Text verankert worden, betonten Reiter und Totschnig.
„Ungenügend“, „Bankrotterklärung“
„Mehr als ungenügend“ sieht SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr den Abschlusstext. Neben Ausstiegsplänen aus fossilen Brennstoffen fehle auch ein Bekenntnis für den Stopp der Entwaldung. Eine Abschlusserklärung ohne klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien gleiche einer „Bankrotterklärung“, sagte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Kleine Fortschritte etwa bei Fragen der internationalen Finanzierung für Klimaanpassung könnten das nicht wettmachen.
Auch für die Grünen bleibe das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück und sei „enttäuschend für alle Menschen auf diesem Planeten“, meinte Umweltsprecher Lukas Hammer. Er kritisierte Totschnig dafür, bereits am Donnerstag – „weit vor Ende der Verhandlungen“ – aus Belem abgereist zu sein. Das Gute an der Konferenz sei, dass sich in einer von Konflikten geprägten Zeit Vertreterinnen und Vertreter von fast 200 Ländern an einen Tisch setzten.
FPÖ geißelt „Klimakommunismus“ in Europa
Hart ging die FPÖ mit der COP30 ins Gericht. „Europa steckt im Klimakommunismus fest und spielt den Musterschüler. Entscheidende Länder wie die USA, Russland, China oder Saudi-Arabien stehen auf der Bremse. Schwellenländern ist der Umweltschutz oftmals kein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund kann man eigentlich solche Konferenzen ersatzlos streichen“, sagte Umweltsprecher Thomas Spalt.
Eine Abschaffung der COP könne auch ein „echtes Zeichen für Natur- und Umweltschutz“ sein, schließlich sei vor der Klimakonferenz eine Autobahn durch den Regenwald gebaut worden; Dutzende Teilnehmer seien in Privatjets angereist.
red, ORF.at/Agenturen
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Der UNO-Klimagipfel der Kompromisse und verpassten Chancen – APA, 23.11.2025
Ein „globales Gemeinschaftsprojekt“ hätte die 30. UNO-Klimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belem werden sollen, eine „Wald-COP“ wurde im Vorfeld versprochen und ein Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wurde erwartet. Am Ende der COP30, die am Samstag einen Tag verspätet abgeschlossen wurde, blieben nach einigen überraschenden Kehrtwenden statt konkreter Maßnahmen nur viele minimale Kompromisse übrig.
APA/APA/AFP/PABLO PORCIUNCULA
„Das Ergebnis der COP30 bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Klimakrise wirksam zu bremsen. Positiv ist, dass es bei der Klimawandelanpassung Fortschritte in Solidarität mit den am stärksten Betroffenen gab. Doch die Hauptursache der Krise bleibt ungelöst“, bilanzierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag in einem Beitrag auf X. Die Welt entferne sich vom 1,5-Grad-Ziel und die fehlenden Beschlüsse seien „ernüchternd – eine verpasste Chance“.
Die aus Sicht der EU wohl größte Niederlage ist der fehlende Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien, nachdem sie den zukünftigen Umgang mit Öl, Gas und Kohle zusammen mit rund 80 Staaten zu ihrem zentralen Thema gemacht hatte.
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stand am Anfang der Konferenz hinter einer solchen „Roadmap“, doch die COP-Präsidentschaft überraschte dann am vergangenen Freitag mit einem neuen Beschlussentwurf, in dem dieser Punkt völlig fehlen sollte. Hier waren Ölstaaten wie Saudi-Arabien zu keinem Kompromiss bereit und EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra musste am Ende den Schritt zur Seite machen, um einen Abschluss doch noch zu ermöglichen.
Rückhalt von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab es zu diesem Streitfall keinen, im Gegenteil: Sie ließ am Wochenende mit einem relativierenden Statement über die Abkehr von Fossilen aufhorchen und vollzog damit eine Art Kehrtwende von ihrer früheren Klimapolitik. „Ich möchte deutlich sein: Wir bekämpfen nicht fossile Energieträger. Wir bekämpfen die Emissionen. Das ist wichtig“, sagte sie auf dem G20-Gipfel in Südafrika.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam lobte am Samstag indes die Ankündigung der brasilianischen Präsidentschaft, außerhalb des formalen Verhandlungsprozesses mit interessierten Ländern an einem weltweiten, fossilen Ausstiegsplan zu arbeiten.
Einen kleinen Fortschritt gab es hingegen auf der UNO-Klimakonferenz im Bereich der Klimawandelanpassung. So enthält das Abschlussdokument das Ziel, bis 2035 die Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu verdreifachen. Ärgerlich sei hier laut Oxfam allerdings, dass das Ziel kein Basisjahr für die Verdreifachung und keinen konkreten Betrag nennt. „Nach Lage der Dinge wird diese Verdreifachung deutlich unter den von den Entwicklungsländern geforderten jährlich 120 Milliarden US-Dollar liegen, und das, obwohl der tatsächliche Bedarf der Länder noch einmal vielfach höher ist.“ Die Entwicklungsorganisation CARE vermisste zudem die „klaren Zusagen der Industrieländer“ in diesem Punkt. Aus jetziger Sicht werden für die Anpassung wohl keine neuen Gelder fließen, sondern aus den auf der COP29 beschlossenen 300 Milliarden Dollar (260,42 Mrd. Euro) pro Jahr für Klimafinanzierung stammen.
Gestartet wurde von Brasilien ein neuer Fonds zum Schutz des Regenwalds namens „TFFF“, der Tropenländer finanziell belohnen soll, die ihre Regenwälder bewahren. Doch wie der „TFFF“ (Tropical Forest Forever Facility) am Ende tatsächlich ausgestaltet ist, ist unklar. „Viele Einzelheiten zur Organisation des Fonds, den die Weltbank als Treuhänderin und vorläufiges Sekretariat führen wird, sind noch nicht geklärt“, es sei deshalb offen, ob der TFFF zu einem Erfolg wird oder lautlos verpufft. Das stellte etwa das „Handelsblatt“ in einem Artikel am Dienstag der vergangenen Woche fest und warnte gleichzeitig vor den Risiken der geplanten Schwellenmarktanleihen mit ihrem höheren Ausfallrisiko.
Einen konkreten „Waldaktionsplan“, um die Zerstörung von Wald einzudämmen, beschloss die Konferenz hingegen nicht. Es wurde lediglich an einen früheren Beschluss erinnert, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Und die Aufweichungen der EU-Entwaldungsverordnung werden ebenso wenig zum Waldschutz beitragen.
UNO-Generalsekretär António Guterres sagte zum Ende der COP30, viele seien wohl enttäuscht, insbesondere junge Menschen, indigene Völker und alle, die unter den Folgen des Klimawandels leiden. „An alle, die demonstriert, verhandelt, beraten, berichtet und mobilisiert haben: Gebt nicht auf! Die Geschichte ist auf eurer Seite!“, ermutigte Guterres.
Brasilien hatte eine „Konferenz der Wahrheit“ versprochen und auf einen großen Erfolg gehofft. Stattdessen ist nun eher die Wahrheit über die mäßige Entschlossenheit der Weltgemeinschaft bei der Krisenbekämpfung ans Licht gekommen. Die Konferenz sei nicht von wegweisenden Beschlüssen geprägt, bemängelte der Direktor des deutschen Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, gegenüber der dpa. „Die Staaten versprechen zu wenig und selbst diese Zusagen werden nicht eingelöst.“
Haie, Nashörner: Konferenz ringt um Handelsverbote – ORF, 23.11.2025
Am Wochenende ist die Klimakonferenz COP30 in Brasilien mit mageren Ergebnissen zu Ende gegangen, am Montag steht das nächste wichtige Treffen für die Natur an: Ab Montag ringen 185 Staaten in Samarkand in Usbekistan um Handelsverbote und -beschränkungen. Dabei wird über das Schicksal von mehr als 230 Tier- und Pflanzenarten entschieden.
Umweltschützer warnten im Vorfeld vor Rückschritten beim Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES), das den internationalen Handel mit Pflanzen und Tieren regelt oder verbietet. „Profitgier bedroht die Artenvielfalt mehr denn je. CITES ist die einzige Konvention, die der kommerziellen Ausbeutung der Natur Einhalt gebieten kann“, so Daniela Freyer von der deutschen NGO Pro Wildlife. „Zum diesjährigen 50-jährigen Jubiläum brauchen wir visionäre Entscheidungen.“
Streitpunkt Elfenbeinhandel
Mehrere Länder aus dem südlichen Afrika fordern in ihren Konferenzanträgen eine Lockerung des Schutzes für Elefanten, Nashörner und Giraffen. So will etwa Namibia den Handel mit Elfenbein und Nashornhörnern zulassen.
Etwa 77 Prozent der namibischen Breitmaulnashörner gehören privaten Landbesitzern, heißt es in einem Antrag des Landes. Sie müssten angesichts der Wilderei viel Geld für verstärkte Zäune, Rangerpatrouillen und Überwachungssysteme ausgeben.
Um diese Kosten zu decken, seien sie auf Tourismus, Trophäenjagd und den Verkauf lebender Tiere angewiesen, doch das reiche oft nicht aus. „Viele Besitzer waren gezwungen, ihre Nashornherden zu verkleinern oder ganz abzuschaffen.“ Ohne starke wirtschaftliche Anreize hätten sie kaum einen Grund, Lebensraum für Nashörner bereitzustellen.
Warnung vor mehr illegalem Handel
„Ohne Frage hat Namibia gute Erfolge beim Schutz seiner Nashornbestände erzielt. Aber insbesondere in den potenziellen Abnehmerländern für Rhinozeroshorn wie Vietnam und anderen asiatischen Ländern reichen die Möglichkeiten zur Kontrolle eines legalisierten Handels bei Weitem nicht aus. Man sieht es den Nashornhörnern nicht an, ob sie aus legalen oder illegalen Quellen stammen. Das öffnet die Tür für den illegalen Handel noch weiter“, warnte Georg Scattolin, Artenschutzexperte vom WWF Österreich.
Handelsverbot für einige Haie möglich
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz ist der Schutz von Meerestieren, darunter Haie, Rochen und Aale. „Beim Schutz mariner Arten ist die EU ein wichtiger Motor“, sagte Freyer. „Aber asiatische Staaten und die kommerzielle Fischerei laufen bereits Sturm gegen die neuen Schutzanträge.“
Erstmals wird über ein Handelsverbot für Haie diskutiert, darunter auch den kommerziell befischten Weißspitzen-Hochseehai sowie Walhaie. Manta- und Teufelsrochen, die wegen hoher Nachfrage auf dem asiatischen Markt stark befischt werden, sind ebenfalls für ein Handelsverbot vorgeschlagen.
Ein Handelsverbot wäre ein echter Hoffnungsschimmer für diese Fischarten. Es würde den Fischereidruck auf sie erheblich senken, da internationale Absatzmärkte nicht mehr beliefert werden dürften, so Scattolin.
51 Schutzanträge
Auch die ikonischen Galapagos-Meerechsen und nur dort heimischen Landleguane sollen strenger geschützt und mit Handelsverbot statt -beschränkungen belegt werden. Insgesamt stehen 51 Schutzanträge auf dem Programm, die den Schutz von über 230 Arten beeinflussen. „Die Rekordzahl von Schutzanträgen verdeutlicht, wie sehr die Artenkrise drängt. Artenhandel ist noch immer ein Haupttreiber für Verlust von Biodiversität.
Viele Tier- und Pflanzenarten werden dramatisch übernutzt, weil irgendwo auf der Welt eine enorme Nachfrage nach exotischen Haustieren, nach dubiosen Gesundheits- oder Kosmetikprodukten oder nach prestigeträchtigen Edelhölzern besteht. Die CITES-Verhandlungen müssen Fortschritte bringen, um diesen Raubbau an bedrohten Arten einzudämmen“, forderte Scattolin.
COMMENT: Der Konsument ist der Regent der Wirtschaft. Ohne Nachfrage kein Handel. Das betrifft insbesondere den Klimawandel. Ohne deutliche Einschränkungen der Konsumenten nach Gütern, die über Land, Wasser oder Luft meilenweit herumtransportiert werden, ohne Einschränkungen der Fahrten mit dem eigenen PKW, ohne Einschränkungen im Verbrauch von Energie, ohne Einschränkungen, ohne Einschränkungen, ohne Einschränkungen usw. usw.
Kann das die Politik ihren Wählern vermitteln? Will sie das überhaupt? Oder sind die Parteien so machtgeil, dass sie zwar von Klimaschutz groß reden, aber die Konsumenten weiter Klimaverschwendung und Klimaschädigung zubilligen, aus Angst, Wählerstimmen und damit Macht zu verlieren? Schattenseite der Demokratie, und zwar die entscheidende.
US-Regierung will Tierschutz aufweichen
Einen Schritt in die andere geht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Sie will Schutzbestimmungen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten aufweichen. Reuters am Mittwoch vorliegende Entwürfe sehen unter anderem vor, wirtschaftlichen Aspekten und Fragen der nationalen Sicherheit mehr Gewicht bei der Ausweisung von schutzwürdigen Lebensräumen zu geben. Die US-Behörde für Fischerei und Wildtiere erklärte, die Änderungen stellten ein Gleichgewicht zwischen Artenschutz und der Entwicklung von Infrastruktur her.
Umweltschutzgruppen kritisierten die Pläne hingegen scharf. Sie seien ein Todesurteil für bedrohte Arten wie den Monarchfalter und den Florida-Manati, sagte Stephanie Kurose von der Organisation Center for Biological Diversity. Die Trump-Regierung macht damit Regelungen rückgängig, die sein Vorgänger Joe Biden erlassen hatte, um Lockerungen aus Trumps erster Amtszeit aufzuheben.
red, ORF.at/Agenturen
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USA
US-Richterin weist die Anklagen gegen zwei prominente Trump-Kritiker ab – NZZ, 25.11.2025
Das ist passiert: Die Verfahren gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey und die New Yorker Justizministerin Letitia James stehen nach einem Gerichtsentscheid beide auf der Kippe. Die zuständige Staatsanwältin Lindsey Halligan, eine Vertraute von US-Präsident Donald Trump, sei rechtswidrig ernannt worden, so die Begründung der Richterin Cameron McGowan Currie. Damit habe Halligan die Befugnis gefehlt, Comey und James anzuklagen. Zum Bericht
Darum ist es wichtig: Comey und James sehen sich beide als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens. Comey, weil er sich seit seiner Entlassung durch Trump im Frühjahr 2017 als scharfer Kritiker des damaligen und heutigen Präsidenten profilierte; James, weil sie in New York mehrere zivilrechtliche Verfahren gegen Trump und sein Firmenimperium angestrebt hatte. Das Justizministerium wird die beiden Urteile von Richterin Currie wohl anfechten.
Das ist der Hintergrund: Comey wurde von Halligan angeklagt, weil er angeblich während einer Anhörung im Senat im September 2020 unter Eid gelogen habe. Gegen James lautet der Vorwurf, dass sie sich beim Kauf einer Liegenschaft mit falschen Angaben vorteilhaftere Konditionen erschwindelt habe.
James und Comey: Anklagen gegen Trump-Gegner abgewiesen – ORF, 24.11.2025
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Widersacher eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet. Der frühere FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Anklage warf Comey unter anderem Falschaussage vor dem Kongress und Generalstaatsanwältin James Bankbetrug vor. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
Druck auf die Justiz
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach enormem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über soziale Netzwerke nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Anklage gegen James Mitte Oktober erhoben
Gegen Generalstaatsanwältin James wurde Mitte Oktober Anklage erhoben. James hatte als Generalstaatsanwältin Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern in einem Zivilverfahren 2024 nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Trump wurde wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar (rund 390 Mio. Euro) verurteilt. Ein Berufungsgericht stufte das Urteil im September als „exzessiv“ ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden solle. James betonte, dass sie zu ihrer Untersuchung von Trump und seinem Unternehmen nach wie vor stehe, da sie „auf Fakten und Beweisen, nicht auf Politik“ basiere.
Justizministerin sprach von „Maß an Gerechtigkeit“
Die von Trump eingesetzte Bundesstaatsanwältin Halligan argumentierte, James habe bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie in Virginia fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben, James solle die angeblich falschen Angaben gemacht haben, um günstige Kreditkonditionen zu erhalten. Auch US-Justizministerin Bondi hatte sich zu Wort gemeldet und von einem „Maß an Gerechtigkeit für alle Amerikaner“ gesprochen.
Halligans Vorgänger Erik Siebert hatte sich nach monatelangen Ermittlungen mangels ausreichender Beweise geweigert, eine Anklage gegen die Trump-Kritikerin James zu erheben. Halligan war zuvor als Juristin für Trump im Weißen Haus tätig. Sie leitete auch das Verfahren gegen Comey ein.
Comey leitete Ermittlungen zu russischer Einflussnahme
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Gang bis zum Supreme Court möglich
Für das Weiße Haus und Ministerium sind die Verfahrenseinstellungen zwar ein Rückschlag, doch könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein: Denn laut „New York Times“ erwarten Rechtsexperten, dass die Fälle bis zum Supreme Court gehen könnten. Zudem gilt als nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Staatsanwalt bzw. eine andere Staatsanwältin erneut Anklage gegen James und Comey erhebt.
red, ORF.at/Agenturen
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US-Politik: Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück – dpa via GMX, 24.11.2025
Der US-Präsident erregt sich über ein Video der Demokraten. Er spricht von „aufständischem Verhalten“, das mit dem Tod bestraft werden könne. Jetzt versucht er, seine Worte zu relativieren.
Washington – Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu relativieren. „Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod“, sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern.
Was war tatsächlich passiert? In dem Video, das Trump auf den Plan gerufen hat, fordern sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen.
Trump: „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!“
Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!“
Demokraten reagierten scharf darauf. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit „Festnahme, Prozess und dem Tod“ gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. „Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger“, sagte Schumer. Das sei „brandgefährlich“. © Deutsche Presse-Agentur (dpa)
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Syrien: Alawiten werden Ziel von Gewalt – FAZ-Liveblog, 24.11.2025
Die alawitische Minderheit in Syrien ist abermals zum Ziel gewalttätiger Ausschreitungen geworden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte, waren am Wochenende bewaffnete Angehörige des arabischen Stammes Bani Khalid in mehrere überwiegend von Alawiten und Schiiten bewohnte Stadtviertel von Homs eingedrungen und hatten Bewohner angegriffen sowie Autos und Gebäude beschädigt. Dabei soll es der Beobachtungsstelle zufolge Tote und Verletzte gegeben haben.
Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge wurden 18 Menschen verletzt, von Toten war zunächst keine Rede. Die Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa verhängte eine Ausgangssperre in weiten Teilen der drittgrößten Stadt Syriens, die auch am Montag verlängert wurde. Sicherheitskräften gelang es nach Angaben von SANA, die Ordnung wiederherzustellen.
EUROPA
Von der Leyen wirbt beim G20-Gipfel für europäischen KI-Plan – 23.11.2025
Johannesburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) geworben.
„Europa hat einen Plan“, sagte von der Leyen am Sonntag bei der dritten und letzten Arbeitssitzung. Er basiere auf drei Säulen: Investitionen, die Einführung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft sowie internationale Zusammenarbeit.
Die EU habe bereits ein Netzwerk leistungsstarker KI-Supercomputer etabliert und plane nun den Bau von 15 großen KI-Fabriken in Zusammenarbeit mit privaten Investoren.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der breiten Einführung von KI in verschiedenen Sektoren. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen bei neuen Herausforderungen zuerst prüfen, wie KI helfen könne. Diese Strategie solle transformative Effekte auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben.
Von der Leyen hob zudem die Bedeutung internationaler Kooperationen hervor. Mit dem Programm „Destination Earth“ könne die EU extreme Wetterereignisse mit hoher Präzision modellieren und so die Katastrophenvorsorge verbessern. Die EU arbeite bereits mit Partnern in der Karibik und Afrika zusammen, um diese Technologien weltweit zugänglich zu machen.
„Die KI-Revolution wird sich nicht wiederholen“, so von der Leyen weiter. „Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir zusammenkommen und sicherstellen sollten, dass wir in Bezug auf diese extrem leistungsstarke Technologie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“
© 2025 dts Nachrichtenagentur
COMMENT: Digital phänomenal. Wir Konsumenten und Bürger freuen uns schon riesig. Einstweilen produziert die KI-Revolution nicht nur Sinnvolles, sondern einigen hanebüchenen Unsinn. Man braucht ein starkes Nervenkostüm.
Aber was ist das im Vergleich zum Dreißigjährigen Krieg, zu zwei Weltkriegen, einem Naziregime samt Holocaust, einem Stalinregime samt Holodomor usw. usf. Augen zu und durch, ändern lässt es sich sowie nicht mehr.
KI ermöglicht im Übrigen bestens die Überwachung der Bürger. Zumindest daher rührt das Interesse der Staaten an KI.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Politik-Umfragen: Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefstand – Sonntagsfrage – 23.11.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Insa-Umfrage zufolge einen Tiefstand erreicht. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ zeigten sich 22 Prozent mit der schwarz-roten Regierung zufrieden – zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Erhebung am 7. November und laut Zeitung der niedrigste erfasste Wert für die schwarz-rote Regierung bei diesem Institut. 67 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden, 11 Prozent machten keine Angaben.
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind 25 Prozent der Befragten zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Umfrage. 64 Prozent sind mit seinem Agieren unzufrieden, 11 Prozent machten keine Angabe.
Zur Zufriedenheit von Regierung und Kanzler wurden 1.004 Personen am 20. und 21. November befragt. Konkret wurde gefragt: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden?“ sowie „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“
AfD bleibt in Sonntagsfrage knapp vor der Union
Die Umfragewerte für die Parteien im Insa-„Sonntagstrend“ blieben im Vergleich zur Vorwoche weitgehend unverändert. Die Union käme auf 25 Prozent, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD stagniert bei 15 Prozent. Die AfD bleibt stärkste Kraft mit 26 Prozent. Die Grünen erreichen 11 Prozent, die Linke 10 Prozent (-1). BSW (4 Prozent) und FDP (3 Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.
Für die Sonntagsfrage befragte Insa vom 17. bis 21. November 1.208 Wahlberechtigte. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./shy/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
UMFRAGEN
Schwarzer Freitag für den Handel? Nur 13 Prozent planen sicher am Black Friday einen Schnäppchenkauf – Aktuelle SINUS-Studie in Kooperation mit YouGov zeigt: Die Konsumlaune in Deutschland sinkt – Sinus-Institut/You Goc / Pressetext, 24.11.2025
Heidelberg/Berlin (pts001/24.11.2025/06:00)
- 55 % haben Black-Friday-Angebote schon mal genutzt, dieses Jahr wollen nur 13 % sicher zuschlagen
- Hauptgründe für Zurückhaltung: Fehlender Bedarf und Misstrauen gegenüber Rabattversprechen
- 68 % sehen das Rabatt-Event als Treiber von Überkonsum und Umweltbelastung
Der Black Friday ist in Deutschland allgegenwärtig – seine Zugkraft aber sinkt. Trotz hoher Bekanntheit des Rabatt-Events plant nur eine Minderheit fix, in diesem Jahr aktiv teilzunehmen. Eine repräsentative Online-Befragung des SINUS-Instituts und YouGov zeigt: Deutschland steht im Spannungsfeld zwischen Kaufappellen, Skepsis und wachsender Konsummüdigkeit.
Rabatt-Tag etabliert, Zustimmung gespalten
Der Black Friday hat sich fest in Deutschland etabliert: Nahezu alle Deutschen (98 %) haben bereits davon gehört. Dennoch planen nur 13 % sicher, am kommenden Black Friday (28. November 2025) zu shoppen. Ein weiteres Drittel hält dies zumindest für wahrscheinlich (34 %). 9 % schließen ihre Teilnahme an der Rabattschlacht kategorisch aus, weitere 29 % wollen eher nicht teilnehmen. Die restlichen 16 % machen keine Angabe.
Eine Mehrheit von 55 % hat schon einmal Black-Friday-Angebote genutzt. Ein Blick auf die finanzielle Situation zeigt: Unter den gut abgesicherten Haushalten sind es bereits 61 %, bei den finanziell „stabil“ Aufgestellten liegt der Anteil ähnlich hoch (57 %). In Haushalten mit angespannter Finanzlage hat die Hälfte (51 %) zugeschlagen.
Philipp Schneider, Head of Marketing bei YouGov DACH, sagt dazu: „Black Friday ist längst kein Luxus-Phänomen mehr. Zwar greifen wohlhabendere Haushalte etwas häufiger zu, doch auch jeder Zweite mit begrenztem Budget nutzt die Rabatte – gerade für sie ist der Tag oft eine Möglichkeit, Geld zu sparen, besonders bei der Anschaffung von Weihnachtsgeschenken.“
62 % bewerten das Konzept von Black Friday, Black Week und Cyber Monday grundsätzlich positiv, 23 % sehen die Rabattjagd kritisch. Eine Analyse nach dem Gesellschaftsmodell der Sinus-Milieus, welches die deutsche Bevölkerung auf Basis ihrer Werte, Lebensstile und der sozialen Lage in zehn „Gruppen Gleichgesinnter“ einteilt, zeigt: Werthaltungen prägen das Konsumverhalten maßgeblich.
Jan Hecht, Director Research & Consulting bei SINUS, erläutert: „Besonders offen ist die Adaptiv-Pragmatische Mitte – der moderne Mainstream unserer Gesellschaft sieht vor allem die Ersparnis für das Familienbudget. Auch die Konservativ-Gehobenen stehen dem Konzept überraschend aufgeschlossen gegenüber: In ihrer schwindenden Führungsrolle will das klassische Establishment mit der Zeit gehen. Am skeptischsten blicken die konsumkritischen und nachhaltigkeitsaffinen Postmateriellen auf das Rabattphänomen.“
Zwischen Sparplänen und „Fear of missing out“
Wenn am 28. November 2025 wieder geklickt, gekauft und gespart wird, stehen bei den Black-Friday-Shoppern vor allem Mode (51 %), PC & Smartphones (46 %) sowie Unterhaltungselektronik (z.B. Fernseher, Audio, Spielekonsolen) (41 %) im Fokus. Die Motive sind vielfältig: 64 % der Shopper wollen Geld sparen, 46 % gezielt größere Anschaffungen tätigen, 39 % suchen Weihnachtsgeschenke – und 25 % kaufen, um das beste Angebot nicht zu verpassen.
Warum viele am Black Friday auf Rabatte verzichten
Unter den Nicht-Shoppern geben 58 % an, nichts zu brauchen. 39 % möchten sich bewusst vom Konsum-Hype distanzieren, 38 % misstrauen den Rabattversprechen.
Die Befragung zeigt zudem, dass der Black Friday für viele Konsumierende eine zwiespältige Erfahrung bleibt. Fast die Hälfte (45 %) aller Befragten berichten, bereits gute Schnäppchen gemacht und spürbar gespart zu haben – ähnlich viele (43 %) widersprechen dem. Gleichzeitig erkennen 64 % aller Befragten in den Angeboten oft „Scheinrabatte“ – und haben das Gefühl, dass echte Preisvorteile selten sind.
Zwischen Freude und Frust
Emotional bleibt der Black Friday ein Spagat: Am häufigsten verbinden die Befragten den Tag mit Misstrauen (19 %), Neugier (17 %) sowie Vorfreude, aber auch Ablehnung (jeweils 15 %). Zusammengenommen überwiegen unter allen 12 abgefragten Emotionen die positiven Gefühle leicht.
Dass die allgegenwärtige Werbung nervt, bestätigt mehr als die Hälfte (57 %).
Nachhaltig shoppen am Black Friday, geht das überhaupt?
Ein Großteil der Befragten blickt kritisch auf den Aktionstag: 68 % sehen im Black Friday einen Treiber von Überkonsum und Umweltbelastung. Gleichzeitig geben 61 % an, nachhaltiges Konsumverhalten sei ihnen auch an diesem Tag wichtig – ein Hinweis darauf, dass Sparen und Bewusstsein im Spannungsfeld stehen.
Verliert der Black Friday seinen Zauber?
Für die meisten hat sich die Einstellung zum Black Friday über die Jahre kaum verändert (64 %). Dort, wo sie es tat, überwiegen leicht die negativen Tendenzen (18 % negativer vs. 14 % positiver). Das Gefühl, „bei etwas Besonderem mitzumachen“, teilen nur wenige: Lediglich 21 % erleben den Black Friday als Event.
Blick nach Österreich – ein typisches „Schau’n wir mal“
Auch in Österreich hat der Black Friday längst Fuß gefasst: 97 % kennen ihn (vs. 98 % in Deutschland). Doch die Stimmung ist verhaltener: Rund die Hälfte (51 % vs. 62 % in Deutschland) bewertet Black Friday, Black Week und Cyber Monday insgesamt positiv, ein gutes Drittel (35 % vs. 23 % in Deutschland) steht dem Konzept kritisch gegenüber. Dies zeigen die repräsentativen Daten des SINUS-Schwesterinstituts INTEGRAL.
Etwa jeder Zweite (51 %) in Österreich hat die Rabattaktionen schon einmal genutzt – ein ähnlicher Wert wie in Deutschland (55 %). Allerdings planen aktuell nur 9 % sicher, am kommenden Black Friday zuzuschlagen, weitere 32 % halten es für wahrscheinlich. Damit liegt die Kaufabsicht in Österreich leicht unter dem deutschen Niveau (Deutschland: 13 % sicher / 34 % wahrscheinlich).
Methodischer Hinweis
Die Daten dieser Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov Panels, die der Teilnahme vorab zugestimmt haben. Für diese Befragung mit YouGov Surveys wurden im Zeitraum 10. bis 19.9.2025 insgesamt 2.011 Personen befragt. Die Erhebung wurde nach Alter, Geschlecht und Bildung quotiert und die Ergebnisse anschließend nach Alter, Geschlecht, Bildung und Sinus-Milieus gewichtet. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Online-Bevölkerung in Deutschland von 18 bis 75 Jahren.
Über das SINUS-Institut
Die SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH mit Standorten in Heidelberg und Berlin ist seit über 40 Jahren Spezialist für psychologische und sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung. Das Institut entwickelt Strategien für Unternehmen und Institutionen, die den soziokulturellen Wandel als Erfolgsfaktor nutzen.
Ein zentrales Tool dafür sind die Sinus-Milieus – ein Gesellschafts- und Zielgruppenmodell, das Menschen nach ihren Lebenswelten in „Gruppen Gleichgesinnter“ zusammenfasst. Die Sinus-Milieus zählen seit Jahrzehnten zu den bekanntesten und einflussreichsten Segmentationsansätzen und sind mittlerweile für über 50 Länder verfügbar.
SINUS kooperiert eng mit den Schwesterunternehmen INTEGRAL Markt- und Meinungsforschung in Wien und OPINION Market Research & Consulting, Nürnberg (INTEGRAL-SINUS-OPINION Gruppe).
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YouGov ist ein internationales Unternehmen für Online-Marktforschung und Analysetechnologie mit dem Ziel, umfassende Einblicke in das zu bieten, wie die Welt wirklich denkt und handelt.
Mit Niederlassungen im Vereinigten Königreich, Nord- und Südamerika, Europa, im Nahen Osten, Indien und im asiatisch-pazifischen Raum verfügen wir über eines der größten Marktforschungsnetzwerke der Welt.
Vor allem aber ist YouGov von der Realität geleitet. Dahinter steht ein einzigartiges Panel von Millionen registrierter Mitglieder in 63 Ländern, das etwa 18 Millionen Einkaufstouren abbildet und Millionen miteinander verknüpfter Datenpunkte umfasst. Unser einmaliger Ansatz bei der Rekrutierung und Betreuung unseres Panels in Kombination mit unseren hochmodernen Technologieplattformen ermöglicht es uns, praxisnahe Erkenntnisse in Echtzeit zu liefern, die zu besseren Entscheidungen und einem Wettbewerbsvorteil für unsere Kunden führen.
Als Innovatoren und Pioniere der Online-Marktforschung haben wir einen ausgezeichneten Ruf als zuverlässige Quelle für präzise Daten und Insights. Ein Beweis dafür ist, dass Medien weltweit regelmäßig auf YouGov-Daten verweisen, und wir durchgehend zu den meistzitierten Marktforschungsinstituten der Welt gehören.
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Urteil in Deutschland: Existenzrecht Israels darf infrage gestellt werden – Kronenzeitung, 24.11.2025
Propalästinensische Demonstrationen dürfen laut einem Gerichtsurteil das Existenzrecht Israels infrage stellen (Symbolbild).(Bild: Zwefo)
COMMENT: Die ehemalige Ministerpräsidentin Golda Meir bezeichnet sich selbst als Palästinenserin. Stoff zum Nachdenken! Wer sind nun die Palästinenser?
Aber ja, die Zeit ändert Kontexte und Interpretationen …
Das könnte noch für Aufregung sorgen: Einer propalästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht Israels in Abrede zu stellen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht im deutschen Münster am Montag. Im Fokus stand eine Demonstration am vergangenen Samstag.
Zuvor hatte das Polizeipräsidium Düsseldorf dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Die Polizei hatte verfügt, dass drei Parolen nur einmal zu Beginn verlesen und anschließend nicht mehr verwendet werden durften. Dagegen legte das Veranstaltungsteam Beschwerde ein, scheitere aber zunächst.
In der obersten Instanz hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter dann teilweise Erfolg. Das generelle Verbot eines Bestreitens des Existenzrechts Israels sei rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Es handle sich um keinen Straftatbestand des Veranstaltungsteams, sondern um Meinungsfreiheit.
Nicht alle Parolen erlaubt
Bei den Parolen der Demonstration machte das Gericht Unterscheidungen. So durfte der Slogan „There is only one state – Palestine 48“ nicht verboten werden, da er keinen konkreten Bezug zur Ideologie der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas erkennen lasse. Gemeint ist das Jahr 1948, in dem Israel gegründet wurde, und zwar aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina.
Voraussichtlich rechtmäßig ist laut dem Gericht aber das Verbot der Parole „Yalla, yalla, Intifada“. Diese Äußerung könne nämlich nicht als bloße Aufforderung zu friedlichem Protest verstanden werden. Ob die Verwendung des Slogans „From the river to the sea“ strafbar sei, weil es sich um ein Kennzeichen der verbotenen Hamas handle, könne im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Sie geht auf die 1960er-Jahre zurück und soll ausdrücken, dass die vollständige Befreiung Palästinas angestrebt wird, sprich auf dem Gebiet Israels. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden.
COMMENT: Interessant …
„Existenzrecht Israels“ darf geleugnet werden: Gericht hilft Juden-Hassern mit Urteil – Bildzeitung, 22.11.2025
Dieser Demonstrant bei einer propalästinensischen Veranstaltung in Frankfurt hat israelfeindliche Aufkleber auf seine Trommel geklebt (Archivfoto)
Münster (Nordrhein-Westfalen) – Es ist ein Schlag ins Gesicht der in Deutschland lebenden Juden: Ein Gericht erlaubt es Antisemiten bei Demos erstmals, das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat per Eilbeschluss ein Verbot des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben. Es ging dabei um eine am Samstag in Düsseldorf geplante propalästinensische Demo und die Auflagen gegen die Teilnehmer. Angemeldet waren mehr als 5000 Menschen.
Polizei hatte Anti-Israel-Slogans verboten
Die Polizei hatte dem Veranstalter verboten, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung zu leugnen. Außerdem durften die im Versammlungs-Motto genannten Parolen „From the river to the sea“, „There is only one state – Palestine 48“ und „Yalla, yalla, Intifada“ nur einmal zu Beginn der Veranstaltung verlesen, danach aber nicht mehr verwendet werden.
In der Begründung zur Entscheidung des OVG hieß es: „Das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen, verwirklicht für sich genommen keinen Straftatbestand.“
Gericht sieht Meinungsfreiheit verletzt
Eine „kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse“ seien hingegen durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt.
Anders verhalte es sich allerdings bei den weiteren Parolen. „Yalla, yalla, Intifada“ bleibe bei der Demo in Düsseldorf weiterhin auf dem Index, da dies „als Sympathiebekundung für die durch radikale Palästinenser verübten Gewalttaten“ verstanden werden könne.
„Palestine 48“ darf skandiert werden
Auch „From the river to the sea“ bleibe verboten, weil es sich um eine Parole der terroristischen Palästinenserorganisation Hamas handele.
Das Verbot von „There is only one state – Palestine 48“ wurde hingegen aufgehoben. Obwohl der Slogan eine Auslöschung Israels, das 1948 aus den Trümmern des Holocausts gegründet wurde, fordert.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei nicht anfechtbar.
COMMENT: Interessant …
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Black Friday polarisiert in Österreich, Deutschland ist in Kauflaune – Neue INTEGRAL- und SINUS-Studien zeigen Unterschiede in Kaufbereitschaft, Bewertung und Vertrauen – Integral Markt- und Meinungsforschung GmbH, 24.11.2025
Wien (pts027/24.11.2025/13:50)
- Deutsche bewerten den Black Friday klar positiver, während Österreich deutlich skeptischer ist
- Kaufabsicht: Deutschland plant, Österreich zögert – die Kaufabsicht fällt hierzulande zurückhaltender aus
- Misstrauen und Nachhaltigkeit prägen das österreichische Konsumklima stärker als im Nachbarland
Trotz hoher Bekanntheit des Black Friday liegen die Einstellungen in Österreich und Deutschland spürbar auseinander. Während Deutschland den jährlichen Aktionstag besser bewertet und stärker nutzt, reagiert Österreich deutlich zurückhaltender. Die neuesten Vergleichsdaten von INTEGRAL für Österreich und SINUS in Kooperation mit YouGov für Deutschland zeigen: Deutsche planen häufiger einen Einkauf, bewerten Rabatttage positiver und stehen Preisaktionen mit weniger Misstrauen gegenüber. In Österreich hingegen dominieren Skepsis und der Wunsch nach bewussterem Einkaufen.
Blick nach Deutschland: Die Rabattschlacht zieht stärker
Erwartungsgemäß hat der Black Friday in Deutschland fest Fuß gefasst: 98% der Befragten kennen ihn (vs. 97 % in Österreich). Auch die Stimmung ist dort positiver: Deutlich mehr Menschen bewerten Black Friday, Black Week und Cyber Monday insgesamt positiv (62 % vs. 51 % hierzulande). Nur ein knappes Viertel (23 % vs. 35 % in Österreich) steht dem Konzept kritisch gegenüber. Dies zeigen die repräsentativen Daten des INTEGRAL-Schwesterinstituts SINUS in Kooperation mit YouGov.
Gut die Hälfte (55 %) in Deutschland hat die Rabattaktionen schon einmal genutzt – etwas mehr als in Österreich (51 %). Immerhin planen aktuell 13 % sicher, am kommenden Black Friday zuzuschlagen, weitere 34 % halten das für wahrscheinlich. Damit liegt die Kaufabsicht in Deutschland leicht über dem österreichischen Niveau (9 % sicher / 32 % wahrscheinlich). Auch das Misstrauen gegenüber den Rabattversprechen ist in Deutschland mit 38 % deutlich geringer als hierzulande (47 %).
Die österreichischen Ergebnisse zeigen, dass sich diese Zurückhaltung in Österreich durch alle Bereiche des Konsumverhaltens zieht. Am deutlichsten zeigt sich diese Skepsis dort, wo der Black Friday selbst bewertet wird.
Konsumverhalten – eine Frage der Wertewelt
Martin Mayr, Mitglied der INTEGRAL-Geschäftsführung, sagt: „Black Friday ist in breiten Gesellschaftsschichten angekommen. Sowohl wohlhabendere Haushalte als auch Menschen mit begrenztem Budget greifen zu, je nach Lebenswelt aus unterschiedlichen Motiven.“
51 % bewerten das Konzept rund um Black Friday, Black Week und Cyber Monday grundsätzlich positiv, 35 % sehen die Rabattjagd kritisch. Eine Analyse nach dem Gesellschaftsmodell der Sinus-Milieus, das die österreichische Bevölkerung auf Basis ihrer Werte, Lebensstile und der sozialen Lage in zehn „Gruppen Gleichgesinnter“ einteilt, zeigt: Werthaltungen prägen das Konsumverhalten maßgeblich.
Martin Mayr erläutert weiter: „Sehr deutlich werden die Unterschiede vor allem dann, wenn man die Wertewelten der Menschen in die Betrachtung einbezieht. Besonders offen sind das Kosmopolitisch-Individualistische und das Hedonistische Milieu. Diese Menschen werden durch kurzfristige Bedürfnisbefriedigung angetrieben. Die Adaptiv-Pragmatische Mitte – der nutzenorientierte Mainstream unserer Gesellschaft – sieht in den Angeboten vor allem die Möglichkeit, beim Familienbudget zu sparen und schätzt diese Angebote sehr. Am skeptischsten blicken die konsumkritischen und nachhaltigkeitsaffinen Postmateriellen auf das Rabattphänomen.“
Zwischen Sparplänen und „Fear of missing out“
Wenn am 28. November wieder geklickt, gekauft und gespart wird, stehen bei den Black Friday-Shoppern vor allem Mode (48 %), PC & Smartphone (45 %) sowie Unterhaltungselektronik (39 %) im Fokus. Die Motive sind vielfältig: 55 % der Shopper wollen Geld sparen, 36 % planen gezielt größere Anschaffungen, 34 % suchen Weihnachtsgeschenke – und 22 % kaufen, um das beste Angebot nicht zu verpassen.
Warum viele am Black Friday auf Rabatte verzichten
Unter den Nicht-Shoppern möchten sich 52 % bewusst vom Konsum-Hype distanzieren, 50 % geben an, nichts zu brauchen. 47 % misstrauen den Rabattversprechen.
Die Befragung zeigt zudem, dass der Black Friday für viele Konsumierende eine zwiespältige Erfahrung bleibt. 39 % aller Befragten berichten, bereits gute Schnäppchen gemacht und spürbar gespart zu haben – doch mehr (48 %) widersprechen dem. Gleichzeitig erkennen 73 % aller Befragten in den Angeboten oft „Scheinrabatte“ und haben das Gefühl, dass echte Preisvorteile selten sind.
Zwischen Freude und Frust
Emotional bleibt der Black Friday ein Spagat, bei dem die negativen Gefühle überwiegen: Am häufigsten verbinden die Befragten den Tag mit Misstrauen (27 %), Ablehnung (20 %) und Stress bzw. Überforderung (18 %). Das häufigste positive Gefühl ist Inspiration bzw. Neugier mit 21 %. Dass die allgegenwärtige Werbung nervt, bestätigen knapp zwei Drittel (64 %).
Nachhaltig shoppen am Black Friday, geht das überhaupt?
Ein Großteil der Befragten blickt kritisch auf den Aktionstag: 70 % sehen im Black Friday einen Treiber von Überkonsum und Umweltbelastung. Gleichzeitig geben 66 % an, dass ihnen nachhaltiges Konsumverhalten auch an diesem Tag wichtig ist – ein Hinweis darauf, dass Sparen und Bewusstsein im Spannungsfeld stehen. „Die Menschen trennen immer klarer zwischen sinnvollem Sparen und sinnlosem Kaufen“, erklärt Martin Mayr.
Verliert der Black Friday seinen Zauber?
Für die meisten hat sich die Einstellung zum Black Friday über die Jahre kaum verändert (61 %). Dort, wo sie sich gewandelt hat, überwiegen klar die negativen Tendenzen (25 % negativer vs. 10 % positiver). Das Gefühl, „bei etwas Besonderem mitzumachen“, teilen nur wenige: Lediglich 15 % erleben den Black Friday als Event.
Methodischer Hinweis
Dies sind Ergebnisse aus der INTEGRAL Eigenforschung, für die zwischen 4. und 22. September 2025 n=1.000 Personen aus dem Austrian Onlinepool online befragt wurden, repräsentativ für die österreichische Wohnbevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren.
Über INTEGRAL
INTEGRAL ist ein Full-Service-Institut und Anbieter maßgeschneiderter Marktforschungslösungen auf wissenschaftlicher Basis, von der Datenerhebung bis zur Lieferung handlungsrelevanter Informationen und Empfehlungen. INTEGRAL kooperiert eng mit den Schwesterunternehmen SINUS Markt- und Sozialforschung in Heidelberg und Berlin und OPINION Market Research & Consulting, Nürnberg (INTEGRAL-SINUS-OPINION Gruppe). In Kooperation mit dem Heidelberger SINUS-Institut, dessen Mehrheitsanteile INTEGRAL im Jahr 2009 übernommen hat, engagiert sich der österreichische Marktforscher intensiv in der Sinus-Milieu Forschung. Die Ergebnisse bieten Marketingentscheidern aus Unternehmen, Medien und Politik wettbewerbsrelevante Informationen über Märkte und Zielgruppen.
Infografiken & Bilddownload: https://we.tl/t-VOSBSsK2KA
(Fotocredit: INTEGRAL Markt- und Meinungsforschungsges.m.b.H)
Für Rückfragen: Mag. Martin Mayr, Mitglied der Geschäftsführung, und Mag. Sandra Cerny, Öffentlichkeitsarbeit
Externer Medienkontakt: Doris Spiegl, ds@dorisspiegl.at, Tel.: +43 676 54 01 594
www.integral.co.at, Anfragen an office@integral.co.at, Tel.: +43 1 79 91 994
(Ende)
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Handels-KV: Gehälter steigen um 2,55 Prozent – ORF, 24.11.2025
Die dritte KV-Verhandlungsrunde für die rund 430.000 Handelsangestellten und 20.000 Lehrlinge hat am Montag eine Einigung gebracht. Die Mindestgehälter in der Branche steigen mit 1. Jänner 2026 um 2,55 Prozent, wobei die betragsmäßige Überzahlung aufrecht bleibt. Es wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Die Jahresinflation liegt bei drei Prozent – die Gewerkschaft spricht von einem „Kompromiss angesichts der wirtschaftlichen Lage“.
Nach 2024 und 2025 ist das der dritte KV-Abschluss unter der Inflationsrate für Handelsangestellte. Man „habe auch die wirtschaftliche Lage im Handel bewerten müssen“ und „ein Gesamtpaket“ ausverhandelt, sagte GPA-Bundesgeschäftsführer und -Chefverhandler Mario Ferrari.
„Mit dieser nachhaltigen Gehaltserhöhung kann man sich auch schon sehen lassen“, sagte Ferrari. Der Abschluss enthalte keine Einmalzahlungen – somit werde „eine dauerhaft wirksame Gehaltserhöhung für alle Angestellten gesichert“, so Martin Müllauer, Vorsitzender des Bereichs Handel in der GPA.
Der Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer (WKO), Rainer Trefelik, verwies nach der Einigung via Aussendung auf eine „Dauerkrise im Handel“, die bereits vier Jahre dauere. Kostenentwicklung und Umsatzentwicklung würden „nicht zusammenpassen“, was den Handelsbetrieben zu schaffen mache.
Trefelik: „Schwieriges Umfeld berücksichtigt“
„Nach sehr intensiven, aber konstruktiven Verhandlungen“ habe man eine Einigung erreicht, „die dieses schwierige Umfeld berücksichtigt und im Rahmenrecht zusätzliche Flexibilität erlaubt“, so Trefelik, der von einem „starken Signal einer funktionierenden Sozialpartnerschaft“ sprach. Es sei „ein Gesamtpaket, das Wünsche auf beiden Seiten abbildet“, sagte Trefelik bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ferrari.
In der Mitte getroffen
Die Arbeitgeberseite hatte in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte November noch ein Gehaltsplus von 2,25 Prozent angeboten. Die Arbeitnehmervertreter hatten zuletzt auf eine Erhöhung von 2,9 Prozent gepocht – nun trafen sich die Verhandler etwa in der Mitte. Nach der zweiten KV-Verhandlungsrunde für die Handelsangestellten hatte die Gewerkschaft bundesweit Betriebsversammlungen abgehalten.
Arbeitszeiterhöhung möglich
Ebenfalls einigen konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch auf die Möglichkeit einer Erhöhung der Arbeitszeit bei regelmäßiger Mehrarbeit sowie die Möglichkeit, die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mittels einer Betriebsvereinbarung auf fünf Tage zu reduzieren. Laut WKO gibt es außerdem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit an Samstagen.
„Von der bisherigen Regelung, dass auf einen gearbeiteten Samstag ein arbeitsfreier Samstag folgt, kann auf Antrag der Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Betriebsrats, sofern vorhanden, abgegangen werden“, hieß es von der Gewerkschaft. Dazu setze man mit der Erhöhung des Lehrabschlussbonus auf 250 Euro (ausgezeichneter Erfolg) beziehungsweise 200 Euro (guter Erfolg) einen weiteren wichtigen Anreiz, teilte die GPA mit.
Angesichts der hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigten im Handel sei „die Möglichkeit einer Erhöhung der Arbeitszeit bei regelmäßiger Mehrarbeit ein entscheidender Schritt zu mehr Arbeitszeitqualität in der Branche“, sagte der gewerkschaftliche Chefverhandler Ferrari. WKO-Handelsobmann Trefelik sprach von einem „attraktiven Gesamtpaket“ und sah ein „wichtiges Zeichen an die Jugendlichen und an die Fachkräfte von morgen“.
Trefelik: Keine „abendliche Showrunde“
Für manche Beobachter und Beobachterinnen einigten sich die Sozialpartner in der dritten Verhandlungsrunde überraschend schnell auf einen Abschluss. Man habe keine „abendliche Showrunde machen wollen“, sagte der WKO-Handelsobmann. Gewerkschafter Ferrari dankte den Arbeitgebern für „die konstruktive Arbeit“. Trefelik lobte „die konstruktive Art“ der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern.
Der Handelsverband, der bei den Verhandlungen als freiwilliger Interessenverband nicht involviert war, dankte den Verhandlern auf beiden Seiten „für ihr Verantwortungsbewusstsein in einer weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage“. „Nun besteht Planungssicherheit für die Handelsangestellten und wir hoffen auf wirtschaftliches Wachstum und ein gutes Marktumfeld“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
KV wegen hoher Inflation aufgeschnürt
Aufgrund der hohen Inflation musste der eigentlich für zwei Jahre abgeschlossene Handelskollektivvertrag neu aufgeschnürt werden. Die Sozialpartner hatten im Vorjahr vereinbart, dass bei einer Inflationsrate von drei Prozent oder mehr im Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 die KV-Erhöhung für 2026 neu verhandelt werden muss.
Keine Einigung bei KV der IT-Branche
Keine Einigung gab es indessen bei den Verhandlungen über den Kollektivvertrag der IT-Branche. Die Gewerkschaft forderte für die rund 90.000 Beschäftigten unverändert ein Plus von 4,3 Prozent. „Der Personalkostenanteil von bis zu 80 Prozent etwa im Bereich der Softwareentwicklung bietet keinen Spielraum für weitere Erhöhungen“, so Martin Zandonella, Arbeitgeber-Verhandlungsleiter der WKO.
Das Angebot der Arbeitgeber sah beim Mindest-KV ein Plus von 1,6 Prozent sowie ein Aussetzen des Ist-Modells vor. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 3. Dezember geplant.
red, ORF.at/Agenturen
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Illegale Migration reduzieren: Innenminister Karner will Grenzschutzkonzept weiterentwickeln – APA / GMX, 24.11.2025
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag angekündigt, dass das österreichische Grenzschutzkonzept weiterentwickelt und an die veränderte Lage im Bereich der illegalen Migration angepasst werden soll.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner habe die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit damit beauftragt, bis Mitte Dezember ein neues Konzept zu erstellen, sagte er im Vorfeld eines Arbeitstreffens mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See).
„Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung Null. Die Schleppermafia meidet Österreich. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, muss der Grenzschutz weiter professionalisiert und taktisch weiterentwickelt werden“, begründete Karner den Schritt.
Im neuen Konzept enthalten sein sollen auch die „Operation Fox“ auf ungarischem Staatsgebiet und länderübergreifende, koordinierte Kontrollmaßnahmen mit der Slowakei, die beim Arbeitstreffen Thema sein werden.
Deutlich weniger Aufgriffe an burgenländischer Grenze zu Ungarn
An der burgenländisch-ungarischen Grenze zeigt sich der Rückgang im Bereich der illegalen Migration laut Innenministerium besonders deutlich: Während im Oktober 2022 noch knapp 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden seien, habe man heuer nur mehr 180 Aufgriffe verzeichnet. Gleichzeitig habe lediglich ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen (rund 2.700) einen Asylantrag gestellt. Die übrigen seien zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert worden. Das neue Konzept solle nun sicherstellen, dass die Zahlen so bleiben.
Die Grenzkontrollen zur Slowakei gibt es seit über zwei Jahren – vorerst laufen sie bis 15. Dezember. Ziel dieser Maßnahme war es, Ausweichbewegungen der Schlepper aus Ungarn über slowakisches und schließlich auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern, hieß es vom Innenministerium. (apa/bearbeitet von nap)
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Suche nach fixer Mahrer-Nachfolge könnte dauern – APA, 23.11.2025
Der Wirtschaftskammer steht eine weitere intensive Woche bevor. Der Rückzug von Harald Mahrer von der Kammerspitze und vom Präsidentensessel des ÖVP-Wirtschaftsbundes wird offiziell vollzogen. Formell ist Mahrer noch bis zum 26.11. Präsident, auch wenn Interimsnachfolgerin Martha Schultz als Vizepräsidentin seit vergangenen Samstag amts- bzw. geschäftsführend die Funktionen übernahm. Das rasche Finden einer fixen Mahrer-Nachfolge gilt unterdessen als unwahrscheinlich.
Mahrer hatte sich wegen mehreren zusammenkommenden Punkten zurückziehen müssen, wogegen er sich ursprünglich noch wehrte. Für besonders große Aufregung hatten zum Teil als exorbitant bewertete Gagen-Erhöhungen von Spitzenfunktionären in den meisten Landeskammern geführt, die inzwischen flächendeckend wieder zurückgenommen wurden. Thema waren auch Mahrers viele Funktionen. Dabei reichte es nicht, dass er ankündigte, den Präsidentensessel in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) abzugeben, um auf jenem in der Kammer und bei der ÖVP-Teilorganisation zu bleiben. Dazu kam eine missglückte Kommunikation nicht zuletzt über die Lohnerhöhungen, die Kammermitarbeitende kommendes Jahr erhalten.
Während es vor der Krise eher potenzielle – und im Gegensatz zu Schultz langfristige – Nachfolgekandidatinnen und -kandidaten für Mahrer gab, so sehen Beobachtende derzeit keine rasche Lösung in Sicht. Schultz will die Funktionen dem Vernehmen nach aber auch nicht sehr lange übernehmen. Ausgeschlossen wird von Kennern unterdessen, dass etwa ein Wirtschaftskammer-Landeschef oder eine Landeschefin Mahrer nachfolgen könne. Sie hatten die üppige Erhöhung ihrer Bezüge ursprünglich mitbeschlossen, danach vorübergehend auch noch verteidigt.
Schultz soll jedenfalls am Mittwoch (26. November) im Zuge eines erweiterten Präsidiums der Wirtschaftskammer (WKÖ) formell eingesetzt werden, hieß es aus der Kammer zur APA. Vorher tagen am selben Tag noch die Präsidentinnen und -präsidenten der Landeskammern, die größtenteils auch Chefinnen und Chefs des Wirtschaftsbundes in ihren Ländern sind. Der Wirtschaftsbund regiert in der Wirtschaftskammer mit absoluter Mehrheit. Am Donnerstag (27. November) tritt auch das Wirtschaftsparlament zusammen. Dort werden die vielen Rufe nach unterschiedlichsten Reformen von den dort vertretenen Fraktionen thematisiert werden. Erste Anträge sind bereits angekündigt.
Schultz trat seit ihrer Interimsübernahme nicht medial in Erscheinung. Sie wandte sich vorerst nur an Funktionärinnen und Funktionäre, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In einem Mail schrieb sie etwa, dass es jetzt darum gehe, zu zeigen, „dass die Wirtschaftskammer bereit ist, sich zu verändern“. Den Ernst der Situation für die Wirtschaftskammer habe man erkannt. Die 62 Jahre alte Touristikerin war bereits Vize von Mahrer und schrieb weiter: „Wir haben verstanden, wie ernst die aktuelle Situation für unsere Organisation ist – für unsere Glaubwürdigkeit und für unsere wichtige Aufgabe als starke Interessenvertretung.“
Allerdings wolle sie das nur bis zu einer „Neubestellung“. Eine solche war ursprünglich binnen Wochen oder spätestens Monaten wunschgemäß geplant. Wochen dürften sicher nicht reichen, meinten Beobachter nun. Neben einer nötigen besten Vernetzung in der ÖVP soll der oder die Nachfolgerin auch unternehmerisch tätig sein. Eigentlich würde das auch für Schultz für längere Zeit sprechen, denn beides ist bei ihr der Fall. Sie selbst soll sich aber vehement dagegen wehren, allzu lange zu bleiben.
Zeit im Bild: Das Fenster zur Welt wird 70 – ORF, 24.11.2025
Prägende Momente der Weltgeschichte wie die Mondlandung, den Fall der Berliner Mauer und die Terroranschläge des 11. September brachte die Zeit im Bild in die österreichischen Wohnzimmer. Für Generationen von Zuseherinnen und Zusehern ist sie stetiger Begleiter im Alltag. Am Montag feiert die ZIB mit einer Sondersendung ihr 70-jähriges Bestehen.
„Na, ja, gut ist er nicht, aber lassen wir ihn mal so.“ Das sagte ORF-Fernsehdirektor Gerhard Freund damals zum Schauspieler Teddy Podgorski, als dieser 1955 beim ORF anheuerte und ihm „Zeit im Bild“ als Titel für das neue TV-Nachrichtenformat vorschlug. 70 Jahre später hat die Sendung weiterhin denselben Namen und ist die mit Abstand größte Nachrichtensendung des Landes.
Von der Zeit damals gibt es nur wenige Aufzeichnungen – über den genauen Zeitpunkt der ersten heimischen Nachrichtensendung scheiden sich daher die Geister. Manche Quellen datieren ihn auf den 24. November, andere den 4. Dezember 1955. Fest steht nur, wie exklusiv das Fernsehen damals war: Lediglich 1.415 Fernsehempfangsgeräte standen in den heimischen Privathaushalten.
Fernsehen existierte „im Geheimen“
Österreich befand sich den Großteil des Jahres 1955 noch unter alliierter Besatzung, Fernsehen war verboten. Erst durch den Staatsvertrag war es dann offiziell erlaubt. Im Geheimen wurde davor schon Fernsehen gemacht, wie ORF-Journalist Fritz Dittlbacher erzählt: „Als es dann erlaubt war, haben sie heimlich über Nacht alles aus dem Funkhaus in Wien geschnappt und in die spätere Produktionsstätte in der Singrienergasse in Wien-Meidling gebracht.“
Dabei wurde alles von der sowjetischen in die britische Besatzungszone gebracht, um zu verhindern, dass die Sowjets das bereits vorhandene Fernsehequipment beschlagnahmen. In einem Schulgebäude in der Singrienergasse begann dann der Aufbau des Fernsehens in Österreich. Damals ging alles noch sehr improvisiert vonstatten, die Meldungen wurden in einem engen Klassenraum zusammengestellt.
Kaiserliche „Affenställe“ als Produktionsstätte
Produktionsstätte war am Anfang noch der Werkstatthof von Schloss Schönbrunn, unweit der Singrienergasse. Im ORF erzählt man sich, dass dort Jahrhunderte zuvor die Affenställe der Kaiserin Maria Theresia gewesen sein sollen. Belege dafür gibt es nicht. Allerdings erscheint die Vorstellung davon passend für die damals noch sehr bescheidenen Anfänge des Fernsehens in Österreich.
Dass die ZIB überhaupt entstehen konnte, lag an einem frühen Bedürfnis nach Information in einem Medium, das zunächst vor allem Hochkultur übertrug: Staatsoperneröffnungen, Burgtheater-Galas und expressionistische Tanzstücke. Fernsehen war in den 1950er Jahren ein Livemedium, Aufzeichnungen waren teuer und selten. Auch deshalb gibt es kaum Material der Anfangsjahre.
Kampf um politische Einflussnahme
In den Folgejahren stiegen die Seherzahlen schnell an. Mit dieser steigenden Reichweite wuchs auch die politische Bedeutung der Sendung und damit die politische Einflussnahme. Die überlieferten Worte des damaligen ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers Julius Raab, das Fernsehen als „Manderlradio“ abzustellen – „In das Kastl schaut eh keiner“ – sollten sich als Irrtum erweisen.
Der ORF war in den 1960er Jahren ein Kampfplatz parteipolitischer Interessen. Klubsekretäre segneten Berichte vor Ausstrahlung ab, die „Sekundenzählerei“ legte fest, wie viele Minuten Regierung und Opposition zu bekommen hatten: 60 Minuten für die Regierung und 14 für die Opposition. Kritik kam vor allem von den Tageszeitungen, die über ein Volksbegehren, bei dem vor allem Hugo Portisch an der Spitze agiert hat, Druck ausübten und Reformen forderten.
Das Rundfunkgesetz 1966 leitete schließlich die Emanzipation des ORF ein. Mit Gerd Bacher kam ein Generaldirektor, der das Haus modernisierte, politische Einflüsse zurückdrängte und den Weg in ein unabhängigeres öffentlich-rechtliches Fernsehen in Österreich ebnete. Der Kampf um diese Unabhängigkeit blieb zwar eine Dauerbaustelle, die Grundpfeiler waren jedoch eingeschlagen.
Bis 1970er Männerdomäne
Seit 1975 sendet der ORF das meiste Programm vom Küniglberg, so auch die ZIB. Gleichzeitig erhielt die Nachrichtenlandschaft mit der ZIB2 eine zweite Säule. Sie lief bis 1979 unter dem Titel „Zehn vor Zehn“ (Startzeit 21.50 Uhr) und entwickelte sich rasch zu einem eigenständigen, analytischeren Abendformat.
Anfangs war die ZIB eine Männerdomäne. Podgorski, eine ihrer markantesten frühen Stimmen, blieb lange prägend. Später setzten etwa Hugo Portisch, Horst Friedrich Mayer und Robert Hochner journalistische Maßstäbe. Ab den 1970er Jahren rückten zunehmend Frauen wie Margit Czöppan, Gertrude Aubauer und auch Ursula Stenzel nach, die die ZIB lange prägten und nachhaltig veränderten. Seit 2002 steht Armin Wolf in der ZIB2 für konsequente Interviewführung.
Historische und prägende Ereignisse
Inhaltlich wurde die ZIB für viele zum Fenster zur Welt. Sie berichtete über den ungarischen Volksaufstand, den Prager Frühling, das Attentat auf US-Präsident John F. Kennedy, die Mondlandung, den Fall der Berliner Mauer und den EU-Beitritt Österreichs. Sie zeigte die Bilder der Terroranschläge des 11. September in einer Sondersendung, die mit über 42 Stunden als längste Liveberichterstattung in die Geschichte einging.
Aber auch bei zeitnahen Ereignissen wie der Flüchtlingskrise 2015, dem Brexit, der Wahl- und Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump, dem Terroranschlag in Wien, der Coronavirus-Pandemie sowie dem Tod der Queen war für viele Menschen die ZIB eine wichtige Informationsquelle.
Orientierung in sich schnell verändernder Welt
Dass sich die ZIB über 70 Jahre hinweg so stark behauptete, liegt auch an ihrer ständigen Weiterentwicklung und Adaption. Die Reichweiten der Hauptsendungen sind bis heute riesig. Internationale Vergleichssendungen wie die „Tagesschau“ der ARD haben deutlich geringere Marktanteile. Gleichzeitig erschloss die ZIB auch neue Räume auf Facebook, Instagram, TikTok und YouTube und punktet bei vielen auch mit dem Kurzformat ZIB100.
Auch die Früh-, Mittags- und Nachmittagsausgaben erreichen regelmäßig viele Menschen. 70 Jahre nach ihrer ersten Ausstrahlung ist die ZIB aber vor allem eines geblieben: eine Sendung, die Orientierung in einer sich rasant verändernden Welt gibt. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hob ihre Bedeutung in der heutigen Zeit hervor: „Die ZIB ist heute eine Rettungsinsel in einem Meer von Fake News.“ Der ORF und das Land wären ärmer ohne sie.
Über die Jahre hinweg entwickelte sich die ZIB mit technischen und gesellschaftlichen Umbrüchen weiter und rang immer wieder um ihre redaktionelle Unabhängigkeit. Heute ist sie ein Format, das sich stetig an neue Sehgewohnheiten anpasst und damit weiterhin eine zentrale Rolle in der täglichen Information vieler Menschen spielt.
Florian Amelin, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „70 Jahre Zeit im Bild“, ORF2, 24. November 2025.
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Brauchtum: Früheres Saisonende für Christkindl Postamt – ORF, 23.11.2025
Das Weihnachtspostamt Christkindl in Steyr verkürzt heuer seine Saison: Ab 28. November werden wieder festliche Grüße mit dem berühmten Sonderstempel versehen, doch statt wie üblich bis zum Dreikönigstag ist am 31. Dezember Schluss – mit einer Ausnahme.
In Steyr beginnt die festliche Postsaison am 28. November – doch wer seine Weihnachtsgrüße mit dem berühmten Christkindl-Sonderstempel verschicken will, muss heuer schneller sein. Aufgrund des geringeren Besucheraufkommens im Jänner endet der reguläre Betrieb bereits am 31. Dezember. Nur am Dreikönigstag, dem 6. Jänner, wird noch einmal gestempelt.
Wie in den vergangenen Jahren wird das Sonderpostamt auch heuer wieder auf der Terrasse des Hotel-Restaurants Christkindl aufgebaut. Seit 1950 werden in dem Wallfahrtsort in Steyr weihnachtliche Briefe und Karten aus aller Welt mit einem Sonderstempel versehen und weitergeschickt.
Vier neue Sondermarken
An die 1,5 Millionen Briefsendungen sind jedes Jahr zu bearbeiten, dazu kommen Tausende Kinderbriefe mit Wünschen an das Christkind – Antwort inklusive. Philatelisten dürfen sich auf vier neue Sondermarken freuen, darunter auch eine anlässlich der Einweihung der Wallfahrtskirche Christkindl vor 300 Jahren.
red, ooe.ORF.at/Agenturen
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WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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Montag, 24. November 2025
Inland
Druck in Ringen um Stabilitätspakt wächst
Sbg.: Neuer Landesrat sorgt für Skepsis und Zustimmung
Meinl-Reisinger will verteidigungsfähige EU
Asyl: Bisher stärkster Rückgang im Oktober
Betrugsbekämpfung soll 270 Mio. bringen
Causa Neue Eisenstädter: SPÖ-Kritik an Revisionsverband
Ein Verletzter nach Schüssen in Wien-Floridsdorf
Verdacht auf Tierquälerei in Spanischer Hofreitschule
Kultur
Ehrenpreis des Buchhandels an Eva Menasse verliehen
Wirtschaft
WIFO: Nur vier von 100 Euro landen bei Bauern – Abnehmende Tendenz der Entgeltung von Landwirten
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
Mehr Todesfälle als Influenza: Aktuelle Zahlen aus Österreich: Covid-19 bleibt gefährlich – APA / GMX, 24.11.2025
Die saisonale Influenza kommt, Covid-19 ist schon da. Weiterhin für Vorsicht, für die Impfung und im Verdachtsfall für Tests auf eine SARS-CoV-2-Infektion bzw. eine medikamentöse Behandlung für Über-60-Jährige und Risikopersonen plädiert Markus Zeitlinger von der Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie der MedUni Wien.
„Ähnlich wie 2024 hat man auch im Herbst dieses Jahres schon im Abwassermonitoring einen recht starken Anstieg der Virusbelastung gesehen. Fast ein Drittel der Spitalsaufnahmen wegen schwerer Atemwegserkrankungen war in den vergangenen Wochen dann auf Covid-19 zurückzuführen“, sagte Markus Zeitlinger von der Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie der MedUni Wien gegenüber der APA.
Das offizielle SARI-Dashboard zeigt die Entwicklung bis zur 44. Kalenderwoche mit den vollständigen Daten, dann bis zur 46. Kalenderwoche mit größtenteils gemeldeten Informationen deutlich: In der 42. Kalenderwoche (Mitte Oktober) waren 31 Prozent der Hospitalisierungen wegen schwerer Atemwegserkrankungen durch SARS-CoV-2 bedingt.
Die Influenza machte gerade einen Anteil von 0,2 Prozent aus, die Pneumokokken einen von 0,9 Prozent und RSV einen von 0,1 Prozent.
Bei vollständigen Informationen in der 43. Kalenderwoche war dann Covid-19 mit einem Anteil von 27,6 Prozent vertreten, die Influenza mit 0,9 Prozent (Pneumokokken: 2,3 Prozent). Zuletzt (46. Kalenderwoche; bis 16.11.) lag der Anteil von Covid-19 (nicht vollständige Daten) bei 18,7 Prozent, jener von Influenza bei 2,3 Prozent, die Pneumokokken waren für 0,9 Prozent dieser Spitalsaufnahmen verantwortlich. SARS-CoV-2 übertraf und übertrifft auch derzeit die Influenza an ausgelöster „Krankheitslast“ bei weitem.
Vorsicht ist auf jeden Fall angeraten. „2024 hat Covid-19 mehr Todesfälle gefordert als die Influenza und ist vergleichbar mit der Mortalität bei Brust- oder Prostatakrebs“, hat Zeitlinger vor kurzem bei den Praevenire Gesundheitstagen in Eisenstadt erklärt.
Vergangenes Jahr wurden in Österreich 1.212 Todesopfer durch SARS-CoV-2-Infektionen registriert. An Brustkrebs starben 1.775 Erkrankte, an Prostatakrebs 1.434 Männer. Für die Influenza finden sich im Register der Todesursachen 624 Opfer.
Problematik speziell für Ältere und Risikopersonen
Praktisch seit Beginn der Pandemie ist belegt: Kinder überstehen eine SARS-CoV-2-Infektion oft ohne alle Symptome. Bis zum Alter von 50 Jahren sind milde Erkrankungsverläufe (rund 80 Prozent) wahrscheinlich. Über-60-Jährige haben schon viel häufiger schwere Verlaufsformen (14 Prozent). Mit hoher Wahrscheinlichkeit treten dann lebensgefährliche Komplikationen vor allem in den noch höheren Altersgruppen (fünf Prozent) auf.
Auf diese „Alterspyramide“ und auf Risikopersonen stellen sowohl die Empfehlungen für die Impfungen als auch für das Testen und eine allfällige medikamentöse Behandlung mit der Proteasehemmer-Kombination Nirmatrelvir/Ritonavir ab. Zeitlinger zitiert aus den österreichischen Impfempfehlungen: „Die Covid-19-Auffrischungsimpfung wird allen Personen ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr empfohlen, die das Risiko eines möglichen schweren Krankheitsverlaufs reduzieren möchten. Bevorzugt empfohlen wird eine einmalige Impfung im Herbst für Personen mit speziellen Indikationen (chronische Erkrankungen, Risikofaktoren; Anm.) sowie allen Personen ab dem 60. Lebensjahr und dem Personal des Gesundheitswesens.“
Laut dem Experten war eben zu Beginn des Vorhandenseins der Covid-19-Vakzine nicht bekannt, dass die Impfung Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht gut verhindern kann. Doch andererseits: „Die Impfung verschiebt die Verläufe ins Positive.“ Schwere Krankheitsverläufe und Komplikationen können durch die Impfung zu einem großen Teil verhütet werden.
Im Zweifelsfall testen – Nur dann Therapie möglich
Im Verdachtsfall zahlt es sich laut dem Experten aber speziell für die angeführten Risikopersonen – betagte Menschen und Personen mit einer erhöhten Gefährdung aus anderen medizinischen Gründen – aus, beim Arzt einen Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion durchführen zu lassen. Nur bei bestätigter Infektion gibt es die Möglichkeit für eine medikamentöse Behandlung mit Nirmatrelvir/Ritonavir.
Zwar kann diese Therapie zur Eindämmung der Virusvermehrung bis zu fünf Tage nach Symptombeginn gestartet werden, doch ist das eigentlich zu spät.
COMMENT: Die Wirkung ist optimal bei Verabreichung des Medikaments innerhalb der ersten zwei Tage nach Ausbruch der Infektion (= nach Ausbruch der ersten Symptome).
Zeitlinger: „Mit der Behandlung sollte möglichst schnell begonnen werden.“ Deshalb hilft ein Zuwarten bei verdächtigen Symptomen keinesfalls. Zwar muss bei einer Therapie von Covid-19 mit Nirmatrelvir/Ritonavir auf bestimmte Grunderkrankungen (Niere, Leber) durch eventuelle Dosisanpassung Rücksicht genommen werden, ebenso auf Interaktionen mit anderen Medikamenten, doch „echte Kontraindikationen sind selten“, meinte der klinische Pharmakologe.
Aus Wien gibt es zur Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung von Covid-19 sehr gute Daten aus dem kostenlosen Therapieprogramm. Demnach senkte die Therapie die Häufigkeit von Spitalseinweisungen im Vergleich zu nicht Behandelten um etwa die Hälfte. Auch die Sterblichkeit wurde reduziert. Für Menschen mit einem hohen Risiko für schwere Krankheitsverläufe ergibt sich potenziell hoher Nutzen.
Erst vor kurzem ist in „Clinical Infectious Diseases“ eine ähnliche Studie aus der Provinz Quebec in Kanada erschienen. Knapp 15.000 mit Nirmatrelvir/Ritonavir Behandelte wurden einer Gruppe von fast 300.000 Menschen ohne Therapie bei Covid-19-Erkrankung gegenübergestellt. In dieser Untersuchung verringerte die Covid-19-Therapie unabhängig vom Impfstatus die Häufigkeit von notwendigen Spitalsaufnahmen um 74 Prozent. (apa/bearbeitet von nap)
Meeresbakterium eliminiert Krebszellen – Photobacterium angustum zeigt gute Ergebnisse – Nebenwirkungen sind fast vernachlässigbar – Pressetext, 24.11.2025
Nomi (pte004/24.11.2025/06:10) – Mit dem vorrangig im Meer lebenden Bakterium Photobacterium angustum lässt sich Darmkrebs gut therapieren. Dabei müssen die Mikroben noch nicht einmal gentechnisch verändert werden, sagen Forscher des Japan Advanced Institute of Science and Technology um Eijiro Miyakoin. Der Mikroorganismus reichert sich selektiv in Tumorgewebe an und attackiert dieses. Gleichzeitig aktiviert das Bakterium die körpereigene Immunabwehr, darunter T-Zellen, B-Zellen und Neutrophile.
Bakterium wirkt wie Impfstoff
In Mausmodellen haben die Fachleute das Bakterium, nachdem es intravenös verabreicht worden war, im Tumor und in geringem Maße in anderen Organen angesiedelt, ohne diese übermäßig zu belasten. Diese kombinierten Mechanismen, die das Bakterium in Gang setzt, verlängern das Leben der behandelten Mäuse signifikant. In einigen Fällen wurde der Tumor vollständig zerstört.
Als die geheilten Mäuse 120 Tage nach der ersten Behandlung erneut mit Krebszellen infiziert wurden, griff deren Immunsystem direkt ein und zerstörte die Eindringlinge. „Das zeigt, dass die Therapie mit P. angustum ein starkes und dauerhaftes immunologisches Antitumor-Gedächtnis induziert“, so Miyako. Das Bakterium wirke also ähnlich wie ein Krebsimpfstoff.
Wirksam auch bei Brustkrebs
In weiteren Tests hat das Bakterium auch bei Triple-negativem Brustkrebs eine heilende Wirkung gezeigt. Dieser Krebs ist besonders aggressiv. „Unsere Studie zeigt, dass natürlich vorkommende, nicht gentechnisch veränderte Bakterien als sichere und wirksame Immuntherapeutika gegen Krebs eingesetzt werden können“, sagt Miyako. Er arbeitet nun an einem praktisch einsetzbaren Präparat auf der Basis des Meeresbakteriums.
Krebs ist nach wie vor eine der häufigsten Todesursachen weltweit. Zwar wurden revolutionäre Immuntherapien wie Immun-Checkpoint-Inhibitoren und CAR-T-Zelltherapien entwickelt, doch diese sind sehr teuer, haben immunbedingte Nebenwirkungen, und sind bei soliden Tumoren nur begrenzt wirksam.
Die bakterielle Krebstherapie wird seit Langem erforscht, und aktuelle Studien haben gezeigt, dass sich bestimmte Bakterienarten selektiv in der Tumorumgebung ansiedeln und vermehren. Die meisten bisherigen Arbeiten konzentrierten sich jedoch auf gentechnisch veränderte Stämme von Escherichia coli oder Salmonella typhimurium, was Bedenken hinsichtlich der biologischen Sicherheit, komplexer Herstellungsprozesse und strenger regulatorischer Anforderungen aufkommen ließ.
(Ende)
KOMMUNIKATION – Digitale Kommunikation
Emojis: Digitale Revolution voller Missverständnisse – ORF, 17.7.2025
Emotionen werden seit Menschengedenken in Symbole übersetzt. Aber in kaum einer Epoche haben Bildschriftzeichen die weltweite Alltagskommunikation so verändert und geprägt wie heute Emojis. Obwohl sich eine überschaubare Anzahl an Emotionen, Objekten und Symbolen durchgesetzt hat, gibt es bei ihrer Verwendung je nach Alter und Herkunft große Unterschiede – und damit birgt die „neue digitale Lingua franca“ auch Potenzial für Missverständnisse, die sogar juristische Folgen mit sich bringen können.
Auf dem Kalender-Emoji ist traditionsgemäß als Datum der 17. Juli zu sehen. Grund dafür ist zwar nicht die Geburtsstunde des Emojis, sondern die Einführung des Apple-Kalenders iCal am 17. Juli 2002. Dennoch gilt der Tag heute als „Welt-Emoji-Tag“, an dem auch ihr vermeintlicher Erfinder, Shigetaka Kurita, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wird.
Der damals 25-Jährige hatte 1997 die Aufgabe, die Kommunikation in dem neuen Internetdienst des japanischen Unternehmens NTT DoCoMo zu erleichtern. Die Rahmenbedingungen: Textlich waren nur 250 Zeichen möglich, die Auflösung durfte 144 Pixel nicht überschreiten.
„Ich mochte es nicht, weil durch die gerade Anzahl der Zeichen im Raster kein Zeichen genau in der Mitte war, was die Entwicklung des Emojis extrem mühsam machte“, erzählte Kurita im CNN-Interview. Dennoch gelang es ihm, einen Weg zu finden, eine winzige Dosis an Informationen mit einer enormen Menge an Bedeutung zu schaffen, wie der US-Sender festhielt: ein Set aus 176 von Mangas inspirierten Bildschriftzeichen, wie die Übersetzung aus dem Japanischen lautet.
Begründer eines Massenphänomens
Obwohl er bis heute als solcher gefeiert wird, möchte Kurita sich selbst nicht als Emoji-Erfinder bezeichnen – tatsächlich fanden sich bereits im Jahr 1988 100 Emojis auf dem japanischen Computer Sharp PA-8500. Und auch die aus einzelnen Zeichen zusammengesetzten Emoticons – mit ihrem häufigsten Ableger, dem Smiley – soll es bereits vor Jahrhunderten gegeben haben. Und nicht umsonst wird mit der Bezeichnung von Emojis als „digitale Hieroglyphen“ auf die auf Symbolen beruhende Zeichenschriftsprachen im alten Ägypten verwiesen.
Kurita gilt aber als derjenige, dessen Emojis in einem globalen Massenphänomen mündeten, wie etwa in der online abrufbaren „Emoji-Timeline“ nachzulesen ist. Sie verortet den weltweiten Emoji-Boom im Jahr 2011, als Apple mit seinem Betriebssystem iOS 5 eine eigene Emoji-Tastatur veröffentlichte.
Kommunikation mit Bildern und Text sei zwar „eigentlich immer schon“ üblich gewesen, sagte Manfred Glauninger, Sprachwissenschaftler an der Uni Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit ORF Topos. „Aber diese Form von Kommunikation mit den Emojis in den digitalen Kontexten weltweit, diese ununterbrochene Kommunikation zwischen einer Unzahl an Menschen, das ist etwas, das hat es vor dem Internet nicht gegeben.“
Emojis würden hierbei eine „wesentliche Funktion“ erfüllen, so Glauninger: in Form eines Ikons, als Abbildung von Dingen bzw. Ersatz von Wörtern. Aber noch viel wichtiger und auch häufiger sei eine andere Funktion: „Emojis erzeugen Kontext, durch ein Zwinkern zum Beispiel, wenn ich etwas schreibe und vorsichtshalber noch ausdrücken möchte: Das ist ironisch gemeint.“
Kulturelle Missverständnisse
Zwar hält mit dem Unicode Consortium seit 2010 im Grunde ein einziges Non-Profit-Unternehmen die Deutungshoheit über die Emojis, die weltweit auf den Tastaturen der meisten Handys, Tablets und PCs aufscheinen. Wie sie aufgefasst und verstanden werden, entzieht sich allerdings dem Einflussbereich der Organisation.
Unicode Consortium
2010 standardisierte das 1991 gegründete Non-Profit-Unternehmen Unicode Consortium die Emojis. Dadurch wurde es möglich, Gesichter, Gegenstände und Symbole unabhängig vom Betriebssystem der Geräte gleich darzustellen. In der Organisation sind Tech-Ingenieure, Linguisten und Typographen vertreten.
2015 sperrte etwa die Plattform Instagram den Zugriff auf das Melanzani-Emoji, weil dieses von manchen Usern als sexuelle Anspielung verwendet wurde. „Alle Zeichen basieren auf Konventionen“, so Sprachwissenschaftler Glauninger. „Und deshalb ist die Verwendung der Emojis auch kulturspezifisch oder gruppenspezifisch.“Innerhalb verschiedener Länder und Altersgruppen kann das oft für Missverständnisse sorgen, so Elke Höfler, Assistenzprofessorin für Mediendidaktik und Sprachendidaktik an der Universität Graz. „Das Okay-Zeichen (Daumen und Zeigefinger formen ein O; Anm.) ist hier ein ganz starkes Beispiel, das in manchen Kulturen sehr vulgär ist“, sagte Höfler im Interview mit ORF Topos. „Und wenn man sagt, man will jemandem die Daumen drücken, dann gibt es das nicht als Emoji, sondern nur diese verschränkten Finger – weil diese im anglophonen Raum, im Sinne von ‚Keep my fingers crossed‘, verwendet werden.“
Eine Frage der Sichtbarkeit
Gerade Anfang der 2010er Jahre – laut „Atlantic“ dem Beginn des „Emoji-Fiebers“ – sah sich das Unicode Consortium wegen seines Fokus auf bestimmte Kulturen und Stereotype zunehmend mit Kritik konfrontiert: Zu sexistisch sei etwa die Darstellung von Frauen- oder Männerberufen, zu eurozentristisch die Gesichter. Das Unternehmen reagierte, verpasste 2015 den Gesichtern wählbare Hautfarben und adaptierte 2017 seine geschlechtsspezifischen Emojis. Erstaunlicherweise ohne großen politischen oder medialen Aufschrei, wie der „Atlantic“ anmerkt.
„Die Auswahl der Emojis ist tatsächlich nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch identitätsstiftend relevant“, sagte dazu Höfler. „Wenn man sich nicht repräsentiert fühlt durch Emojis, dann fühlt man sich womöglich auch nicht zur aktuellen Gesellschaft zugehörig. Das macht schon einen großen Unterschied in Fragen der Sichtbarkeit und Identitätsbildung.“
Kein „Daumen hoch“ für Gen Z
Für hitzige Debatten sorgt aktuell allerdings ein vermeintlich völlig unverfängliches Emoji: Der „Daumen hoch“, im alten Rom eine Frage von Leben und Tod und heute eine Geste der Zustimmung, sei von den Schiedsrichtern der digitalen Arena, der Gen Z, „gecancelt“ worden, heißt es dazu im „Atlantic“. Das Emoji werde als „abweisend, respektlos und sogar super unhöflich“ wahrgenommen, als „digitales Nuscheln“ und mürrisches „Wenn du meinst“.
Eine ähnliche Beobachtung macht auch Louis Cotgrove, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (siehe Video). Als Teil seiner Forschung hat er über drei Millionen YouTube-Kommentare ausgewertet und dabei viel „unerwartete Emoji-Verwendungen“ festgestellt, etwa das Einhorn als Symbol der Community-Zugehörigkeit für einen bestimmten YouTube-Kanal. Die Bedeutung würde sich aber schnell ändern: Als „cringe“ (also peinlich) werde etwa das Lachtränen-Emoji befunden: „Wer unter 30 ist, verwendet eher das Totenkopf-Emoji als Symbol für Lachen, im Sinne von: Ich lache mich tot.“ Ein neuer Ausdruck von Trauer sei zudem das Emoji einer verwelkten Rose anstatt eines traurigen Gesichts. „Es wird immer metaphorisierender. Wir sehen einen Übergang von Gesichtern hin zu normalen Objekten, weil der Sinn von Jugendsprache vor allem ist: Wie können wir eine Sprache für uns kreieren und ältere Generationen damit ausschließen?“ Schließlich seien Jugendliche auf der Suche nach Eigengruppen (In-Groups) und Identität – und Sprache sei eine Möglichkeit, diese auszudrücken.
Ungeklärte rechtliche Fragen
Der Subtext hinter Emojis kann harmlos sein – in Fällen radikaler Chiffren oder Hassbotschaften aber auch juristische Folgen nach sich ziehen, sagte Rechtswissenschaftlerin Elisabeth Hödl im ORF-Topos-Interview. „Wir sehen ganz klar, dass Emojis eine rechtliche Wirkung entfalten können, weil sie Zeichen sind und damit eben Ausdruck verschiedener Willensäußerungen, Willensbekundungen und Meinungsäußerungen sein können – bedrohlicher, beleidigender oder sexueller Art.“
So habe es etwa einen Fall in Frankreich gegeben, bei dem ein Ex seiner Freundin permanent Pistolen-Emojis zuschickte, was das Gericht als Morddrohung einstufte. Und in Israel musste juristisch die Frage geklärt werden, ob im Fall von Mietverhandlungen eine vorvertragliche Haftung ausgelöst wird, wenn mit zwei Champagnergläsern und tanzenden Frauen geantwortet wird. Der Kontext und die Kultur seien hier entscheidend, so Hödl – und die Frage, ob die Emojis als Emotion oder inhaltliche Botschaft gedeutet werden.
„Die rechtliche Bedeutung der Emojis ist nicht immer klar“, sagte Hödl. „Nachdem der Gebrauch von Zeichensprache im Alltag aber voranschreitet, kann ich mir gut vorstellen, dass das in Zukunft noch stärker rechtlich definiert wird – damit die Geschwindigkeit in den rechtlichen Prozessen besser und die Beweisbarkeit vor Gericht klarer ist.“
Emojis als eigene Sprache?
Um genau das zu erreichen, suchte 2017 ein in London ansässiges Übersetzungsunternehmen den weltweit ersten „Emoji-Übersetzer“ der „am schnellsten wachsenden Sprache“, um Textnachrichten als Beweismittel in Gerichtsverfahren besser auswerten zu können. Aber sind Emojis nun tatsächlich eine eigene Sprache oder gar die „neue Lingua franca“ der digitalen Welt, wie das „Wall Street Journal“ 2017 titelte?
Sprachwissenschaftler Glauninger würde aus linguistischer Sicht nicht so weit gehen, sagte er im ORF-Topos-Interview – wenngleich er sie „als wesentliche Komponente der Kommunikation in der Gegenwart“ bezeichnet. Höfler von der Universität Graz hingegen sieht in den Emojis durchaus eine eigene Sprache – und auch die Möglichkeit, andere Sprachen zu erschließen, indem man die Symbole etwa gezielt im Unterricht einsetzt.
„Das ist insofern recht praktisch, weil man sie sehr universell einsetzen kann und dadurch einfach andere Möglichkeiten hat als nur Lückentexte.“ So könnten etwa Weihnachtslieder im Unterricht mit Emojis dargestellt werden und Schülerinnen und Schüler könnten diese sowohl in der Erst- als auch Fremdsprache erkennen, aber auch Uhrzeiten lernen oder einen Tagesablauf gestalten. „Dadurch entsteht ein sehr interkultureller Zugang zu Sprache.“
Mona Harfmann (Text, Gestaltung), Zita Klimek (Bildredaktion), ORF Topos
Links:
- Manfred Glauninger (ÖAW)
- Elke Höfler (Universität Graz)
- Elisabeth Hödl (Universität Graz)
- Louis Cotgrove (Leibniz-Institut für Deutsche Sprache)
- „Atlantic“-Artikel
- CNN-Artikel
- Emoji-Timeline
GESELLSCHAFT
Junge optimistisch, aber…: Das sind die größten Sorgen der jungen Österreicher – Heute. 24.11.2025
Die aktuelle Sinus-Milieu-Jugendstudie hat untersucht, wo jungen Österreichern der Schuh drückt. Überraschend: Der Klimawandel spielt kaum eine Rolle.
Die aktuelle Sinus‑Milieu‑Jugendstudie von INTEGRAL liefert ein differenziertes Bild junger Menschen in Österreich – und räumt mit Klischees auf. Zwar äußern 77 Prozent der 16‑ bis 29‑Jährigen, dass sie sehr oder eher positiv in ihre persönliche Zukunft schauen. Doch gleichzeitig geben 72 Prozent starke Sorgen um ihre Wohnsituation an und 56 Prozent sorgen sich um ihre berufliche Zukunft – deutlich mehr als das in der Gesamtbevölkerung (47Prozent bzw. 31Prozent) der Fall ist.
„Performer“ schauen optimistischer in die Zukunft
„Bitte keine Pauschalaussagen“, warnt Mitautor Martin Mayr. Er beschreibt, wie sehr Lebenswelten die Haltungen junger Menschen prägen: Beispielsweise sei unter den leistungsorientierten „Performern“ die Zukunftserwartung mit 93Prozent besonders hoch – bei den „Konservativ‑Nostalgischen“ hingegen nur bei 59Prozent.
Nur jeder 5. verzichtet auf Flugreisen
Im Bereich Nachhaltigkeit zeichnen sich ebenfalls klare Unterschiede ab: Nur 20Prozent der jungen Menschen verzichten auf Flugreisen, bei Produkten mit langen Transportwegen liegt die Verzichtsbereitschaft bei 33Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind es 28Prozent bzw. 45 Prozent. In Sachen Mobilität dagegen sind Jugendliche klimabewusster unterwegs: 38Prozent nutzen öffentliche Verkehrsmittel so oft wie möglich (Gesamtbevölkerung: 31Prozent).
Ein weiteres Ergebnis betrifft den digitalen Alltag: „Ohne Social Media würde ich vieles verpassen, aber zumindest manchmal fühle ich mich dadurch unter Druck gesetzt.“ Dieser Aussage stimmen 80Prozent der Jugendlichen zu – im Vergleich zu 39Prozent der Gesamtbevölkerung.
Junge Menschen in Österreich: Trotz Optimismus große Sorgen um berufliche Zukunft und Wohnsituation – Integral – Sinusmilieus, 20.11.2025
Aktuelle Sinus-Milieu-Jugendstudie räumt mit pauschalen Jugendzuschreibungen auf
- 77% der 16-29-Jährigen blicken positiv in ihre persönliche Zukunft, doch die Unterschiede zwischen den Lebenswelten sind markant.
- 72% sorgen sich stark um ihre Wohnsituation und 56% um ihre berufliche Zukunft, deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung.
- Nachhaltigkeit ist kein charakteristisches Jugendmerkmal: Nur 20% vermeiden Flugreisen, die Verzichtsbereitschaft bei Produkten mit langen Transportwegen liegt bei 33%.
Oft ist zu lesen, junge Menschen blickten pessimistisch in die Zukunft, verzichteten aus Klimabewusstsein auf Flugreisen und würden beim Einkauf von Lebensmitteln konsequent nachhaltig handeln. Doch trifft das wirklich zu? Und lassen sich derartige Aussagen so pauschal formulieren? Die aktuelle Sinus-Milieu-Jugendstudie von INTEGRAL zeigt ein deutlich differenziertes Bild. Sie untersucht, welche Haltungen die 16-29-Jährigen prägen und wie stark ihre jeweilige Lebenswelt diese beeinflusst. Die Daten machen klar: Viele junge Menschen sehen ihre Zukunft positiv, doch dieser Optimismus ist längst nicht in allen Lebenswelten gleich stark ausgeprägt.
„Bitte keine Pauschalaussagen“
Die 16-29-Jährigen blicken zu 77% sehr oder eher positiv in ihre persönliche Zukunft. Damit unterscheiden sie sich deutlich von der Gesamtbevölkerung (16-75 Jahre), in der lediglich 62% optimistisch sind. Seit dem Tiefpunkt Ende 2022, der durch Inflation und Energiekrise ausgelöst wurde, ist der Optimismus der jungen Menschen in Österreich wieder deutlich gestiegen.
Wie zuversichtlich Jugendliche in die eigene Zukunft schauen, hängt maßgeblich von ihrer Lebenswelt ab. INTEGRAL hat sechs jugendliche Lebenswelten identifiziert und als Sinus-Jugendmilieus im Detail beschrieben. „Die leistungsorientierten Performer, die fortschrittsbejahend das eigene Glück gern selbst in die Hand nehmen, sind besonders positiv gestimmt: 93% sehen eine rosige Zukunft. Deutlich düsterer fällt der Blick der Konservativ-Nostalgischen aus. Sie fühlen sich vielfach von der Gesellschaft allein gelassen, und nur 59% von ihnen sehen ihre persönliche Zukunft positiv.“, erklärt Martin Mayr, Mitglied der Geschäftsführung bei INTEGRAL.
Nicht nur die INTEGRAL-Milieuforschung zeigt, dass sich die junge Generation nicht über einen Kamm scheren lässt. Auch die jungen Menschen selbst sehen das so: 80% kritisieren, dass viel zu oft pauschal über ihre Altersgruppe gesprochen wird. „Viele Lebensbereiche, von Arbeit über Freizeit bis Konsum sind stärker durch die jeweilige Wertewelt geprägt als durch das Alter.“, bestätigt Martin Mayr.
Berufliche Zukunft und Wohnsituation sind zentrale Sorgen der Jungen
Zwar teilt die junge Generation viele allgemeine Sorgen – etwa rund um Lebensmittelpreise, Energiekosten oder eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung – mit der Gesamtbevölkerung. Doch die Daten machen deutlich, dass es spezifische Jugendsorgen gibt. So treibt die eigene Wohnsituation den Jungen mit 72% deutlich mehr Sorgenfalten auf die Stirn als der Gesamtbevölkerung (47%). Ähnlich verhält es sich bei der beruflichen Zukunft. Hier zeigen sich 56% der 16-29-Jährigen beunruhigt, während es in der Gesamtbevölkerung nur 31% sind.
Soziale Medien: Viel Teilhabe, aber auch spürbarer Druck
„Ohne Social Media würde ich vieles verpassen, aber zumindest manchmal fühle ich mich dadurch unter Druck gesetzt.“: Dieser Aussage stimmen 80% der Jungen, aber nur 39% der Gesamtbevölkerung zu. Wenig überraschend: Auch hier empfindet das Sinus-Jugendmilieu der Performer den geringsten digitalen Druck, weil diese Menschen mit selbigem grundsätzlich souverän und resilient umgehen.
Wirklich alle nachhaltig?
Vielfach ist zu lesen, dass sich die jungen Menschen konsequent der Rettung unseres Klimas verschrieben haben. Die aktuelle Studie zeigt jedoch: In vielen Bereichen ist das Gegenteil der Fall. So geben nur 20% der 16-29-Jährigen an, auf Flugreisen zu verzichten, während dies in der Gesamtbevölkerung immerhin 28% sind. Ähnlich sieht es beim Kauf von Produkten mit langen Transportwegen aus: Die Verzichtbereitschaft liegt bei jungen Menschen bei 33% und damit spürbar unter dem Durchschnitt von 45%. Eine Ausnahme bilden die Progressiven Realisten: Sie verstehen sich als treibende Kräfte gesellschaftlicher Veränderungen und zeigen in Sachen Verzicht überdurchschnittliches Engagement.
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist einer der Bereiche, in denen die Jungen die Nase vorn haben. 38% nutzen diese so oft wie möglich, in der Gesamtbevölkerung sind das nur 31%. „Zwei Sinus-Jugendmilieus stechen hier besonders hervor: Die Progressiven Realisten, die die Welt zu einem besseren Platz machen wollen und die Performer, die als urbanes Milieu in der Öffi-Nutzung vor allem eine effiziente Form der Mobilität erkennen.“, erläutert Martin Mayr.
Besonders auffällig ist der Blick auf die Ernährung: Vegetarische oder vegane Lebensweisen sind in der jungen Zielgruppe stärker verbreitet: 20% der 16-29-Jährigen ernähren sich fleischlos, das ist viermal so hoch wie in Gesamtbevölkerung. Erwartungsgemäß liegen die Progressiven Realisten auch hier vorne. Für sie spielen vor allem Tierwohl und Umweltschutz eine zentrale Rolle.
Gleichberechtigung – eine Frage der Wertewelt
Mit 56% ist die Mehrheit der jungen Menschen in Österreich der Ansicht, dass Frauen heute die gleichen Rechte wie Männer haben. Damit fällt diese Wahrnehmung kaum geringer aus als in der Gesamtbevölkerung (61%). Doch auch hier zeigt die Studie klar: Unterschiede erklären sich weniger über das Alter als über die jeweilige Lebenswelt. Bei den veränderungswilligen Progressiven Realisten teilt nur ein Drittel diese Einschätzung. Sie nehmen bestehende Ungleichheiten deutlich kritischer wahr. Zugleich legen sie besonders großen Wert auf gendergerechte Sprache – ein Thema, das der jungen Generation insgesamt wichtiger ist als dem Bevölkerungsschnitt (43% vs. 24%).
Methodischer Hinweis
Dies sind Ergebnisse aus der Sinus-Milieu-Jugendstudie 2025. Im September 2025 wurden in einer Online-Stichprobe 1.400 Personen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung Im Alter von 16 bis 29 Jahren zu den Themen Arbeitswelt & Recruiting, Lebenssituation, Konsumverhalten, Nachhaltigkeit, Mobilität, Ernährung, Finanzen und Mediennutzung befragt. Parallel wurden n=1.000 Personen im Alter von 16 bis 75 Jahren, repräsentativ für die Online-Bevölkerung, zu ausgewählten Fragestellungen befragt.
Für Rückfragen: Mag. Martin Mayr, Geschäftsführer und Mag. Sandra Cerny, Öffentlichkeitsarbeit
Jugendlichen-Subgesellschaften – Sinus-Milieus
Performer
Die globalisierungsbejahenden und fortschrittsoptimistischen Erfolgsorientierten
Kosmopolitische Individualisten
Die ambitionierte Lifestyle-Avantgarde
Progressive Realisten
Die Treiber:innen gesellschaftlicher Veränderungen
insgesamt 42 Prozent
Adaptiv-Pragmatische Mitte
Der flexible und nutzenorientierte Mainstream
Konservativ-Nostalgische
Die familien- und heimatorientierten Bodenständigen
insgesamt 36 Prozent
Hedonisten
Die Mainstreamverweigerer auf der Suche nach Spaß und Konsum
22 Prozent
Österreichische Gesellschaft – Sinusmilieus Oktober 2022
Konservativ-Etablierte
Die alte strukturkonservative Elite
Performer
Die global orientierte und fortschrittsoptimistische moderne Elite
Kosmopolitische Individualisten
Die individualistische Lifestyle-Avantgarde
Postmaterielle
Die weltoffenen Kritiker:innen von Gesellschaft und Zeitgeist
37 Prozent
Nostalgisch-Bürgerliche
Die systemkritische ehemalige Mitte
Adaptiv-Pragmatische Mitte
Der flexible und nutzenorientierte Mainstream
Progressive Realisten
Die Treiber gesellschaftlicher Veränderungen
insgesamt 33Prozent
Traditionelle
Die Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation
Konsumorientierte Basis
Die um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht
Hedonisten
Die momentbezogene, erlebnishungrige (untere) Mitte
insgesamt 30 Prozent
Einteilung von Integral-Sinusmilieus
| Sinus-Milieus | Kurzbeschreibung |
| Leitmilieus – 31 Prozent | |
| Konservativ-Etablierte | Die alte strukturkonservative Elite |
| Postmaterielle | Die weltoffenen Kritiker:innen von Gesellschaft und Zeitgeist |
| Performer | Die global orientierte und fortschrittsoptimistische moderne Elite |
| Zukunftsmilieus – 13 Prozent | |
| Kosmopolitische Individualisten | Die individualistische Lifestyle-Avantgarde |
| Progressive Realisten | Die Treiber gesellschaftlicher Veränderungen |
| Die aktuelle und ehemalige Mitte – 26 Porzent | |
| Adaptiv-Pragmatische Mitte | Der flexible und nutzenorientierte Mainstream |
| Nostalgisch-Bürgerliche | Die systemkritische ehemalige Mitte |
| Milieus der unteren Mitte und Unterschicht – 30 Prozent | |
| Traditionelle | Die Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation |
| Konsumorientierte Basis | Die um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht |
| Hedonisten | Die momentbezogene, erlebnishungrige (untere) Mitte |
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.