FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere Tödliche Geplänkel im Gaza-Streifen und im Libanon
UKRAINE-KRIEG: Weitere Meldungsflut: international hektische Bestrebungen, den 28-Punkte-Plan im Sinne der Ukraine und von Europa abzuwandeln.
Empörung der ukrainischen Bevölkerung über den US-Russland-28-Punkte-Plan.
Fragen zur Urheberschaft des 28-Punkte-Plans stehen im Raum.
Trump ist bereit, den 28-Punkte-Plan nachzubessern.
Genfer Treffen: weitere Beratungen europäischer Politiker gemeinsam mit US-Außenminister und Sicherheitsbeauftragtem Rubio.
Kräftige Nadelstiche der Ukraine (russische Energie-Infrastruktur, Flughäfen).
INTERNATIONAL: Schwache Kompromisse: Enttäuschung über das Klimagipfel-Ergebnis.
Klimaschutz abgeschwächt: Greenepeace schießt sich auf von der Leyen ein.
Problematisch hoher Öl- und Gasverbrauch noch für Jahre.
G20-Gipfel verurteilt indirekt russischen Angriffskrieg.
USA: Demokraten rufen Militär zur Befehlsverweigerung auf, Trump droht ihnen mit Todesstrafe.
CHINA und JAPAN üben Machtspiele.
BOSNIEN-HERZEGOWINA: Republik Srpska wählt.
DEUTSCHLAND: Wahlumfragen.
ÖSTERREICH: Wahlumfragen.
Wiens Sozialstadtrat Hacker will ohne Schuldenregeln Schulden machen, denn: EU schließt Schulden für Ukraine-Krieg ja auch aus eigenen Regel-Vorgaben.
Zukunftsprojekt: Wasserstoffeinlagerungen in Gaslagerstätten nimmt Fahrt auf.
Kärnten: Traditionswirt in St. Michael ob Bleiburg insolvent, Wirt hofft auf Sanierung.
Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE – DJI schnuppert Zinssenkungs-Morgenluft, DAX traut KI- /Tech-Unternehmen nicht ganz über den Weg.

WOCHENVORSCHAU – DAX muss um 23.000-Punkte-Grenze „kämpfen“, sonst droht Absturz ins Bodenlose.

THEMENREIGEN – MEDIZIN: Sentinel-Messungen: Influenza verfrüht im Vormarsch mit aggressiver Influenza-Virus-Variante. COVID-19: leichte Zunahme im Abwasser-Monitoring, Kärnten, Vorarlberg und Tirol führen. KRIMINALITÄT: Schießfreudig: Reiche auf tödlicher Menschenjagd in Sarajevo.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Der DJI liebäugelt mit einer Zinssenkung der FED im Dezember. Der Arbeitsmarkt schwächele mit Blick auf die Arbeitslosenquote. Aber ansonsten allerdings ist der Arbeitsmarkt ziemlich robust. Die Stimmung der Konsumenten steigt, die Wirtschaftsaktivität nimmt zu. Eine Zinssenkung ist da eher keine ausgemachte Sache.

Der DAX ist charttechnisch angeschlagen, parkt sich auf den untersten Punkten der aus dem Frühsommer stammenden Widerstandszone ein. Rebound am Montag?

WOCHENAUSBLICK: Dax dürfte sich mit Stabilisierung weiter schwertun – 21.11.2025

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach dem kräftigen Kursrutsch der vergangenen Tage könnte der deutsche Aktienmarkt auch in der neuen Woche unter Druck bleiben. „Der Dax scheint erst dann zu einer Bodenbildung fähig zu sein, wenn sich die aktuell erhitzten Gemüter wieder beruhigt haben“, schreib Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Dieser Zeitpunkt scheine noch nicht erreicht zu sein. Selbst gute Nachrichten hätten zuletzt nicht mehr für steigende Kurse gereicht, zum Beispiel starke Quartalszahlen von Nvidia.

Das Vorzeigeunternehmen rund um Künstliche Intelligenz konnte die Sorgen der Anleger vor zu hohen Bewertungen im Technologiesektor nicht zerstreuen. „Der KI-Hype wirkt plötzlich so verletzlich wie noch nie zuvor“, sagte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets. Die Diskussionen dürften daher in der neuen Woche weitergehen. Der Dax müsse nun den Kampf um die 23.000-Punkte-Marke führen. „Rutscht der deutsche Leitindex nachhaltig darunter, steht die Tür nach unten sperrangelweit offen“, so Molnar.

Von seinem Rekordhoch bei 24.771 Punkten Anfang Oktober hat sich der Dax mittlerweile deutlich entfernt. Die kurzzeitig noch einmal aufgekeimte Hoffnung auf eine Jahresendrally dürfte endgültig dahin sein. Statt auf diese Rally zu warten, scheinen viele Anleger aus Sorge vor Negativnachrichten ihre Gewinne zu sichern, hieß es von Experten der LBBW. Auch aus saisonalen Gründen kämen aktuell kaum neue Käufer in den Markt, ergänzte Marktbeobachter Thomas Altmann von QC Partners: „Richtung Jahresende wollen viele keine neuen Positionen mehr eingehen.“

Das dürfte auch mit geldpolitischem Gegenwind zusammenhängen. Der jüngste Arbeitsmarktbericht aus den USA hatte die ohnehin schwindende Hoffnung auf eine weitere Zinssenkung im Dezember gedämpft. Nach dem Teilstillstand der Regierungsgeschäfte werden wichtige Konjunkturdaten erst mit Verzögerung nachgeholt, was der Fed eine Entscheidungsfindung erschweren dürfte.

Besonderer Fokus liegt also auf Einzelhandelsumsätzen und Erzeugerpreisdaten, die beide am Dienstag auf der Agenda stehen. Da diese eigentlich interessanten Indikatoren aber nur Septemberzahlen sein werden, sei ihre Relevanz Ende November eingeschränkt, gab Patrick Franke von Helaba zu Bedenken. Der Datenstrom fließe zwar langsam wieder, sei aber noch ein Rinnsal. Bis zur Normalisierung werde es noch eine Weile dauern.

Hierzulande steht mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex direkt zu Wochenbeginn ein Daten-Höhepunkt an. Martin Roth von der Commerzbank erwartet den Ifo-Index leicht höher auf einem Jahreshoch, das im längerfristigen Vergleich allerdings immer noch niedrig sei. „Aufschwung sieht anders aus“, schrieb Roth. Am Freitag stehen dann Inflations- und Arbeitsmarktdaten an. Bereits am Donnerstag wird außerdem das GfK-Verbrauchervertrauen veröffentlicht.

Die Berichtssaison der Unternehmen liegt in den letzten Zügen. Aus der Dax-Familie legt lediglich der Gewerbeimmobilien-Spezialist Aroundtown am Mittwoch Quartalszahlen vor. Jahreszahlen des britischen Billigfliegers Easyjet könnten am Dienstag auch für andere Fluggesellschaften interessant werden. Am selben Tag blickt die Autobranche zudem auf Daten zu den Pkw-Neuzulassungen im Oktober in Europa.

Gegen Ende der Woche sind die Anleger am deutschen Aktienmarkt schließlich weitgehend auf sich allein gestellt. Wegen des Erntedankfests bleiben die US-Börsen am Donnerstag geschlossen, am Freitag wird nur verkürzt gehandelt. Das sorgt oft auch schon an den Tagen zuvor für einen reduzierten Handel und entsprechend ausgedünnte Märkte./niw/bek/he

— Von Nicklas Wolf, dpa-AFX —

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.

HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)

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ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker

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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker

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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog

Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:

Hamas und Israel im Clinch: erneut gewaltsame Vorfälle im Gazastreifen

Bei neuen gewaltsamen Vorfällen im Gazastreifen sowie Angriffen Israels sind insgesamt mindestens 18 Palästinenser getötet worden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, bei einem Luftangriff auf ein Fahrzeug in der Stadt Gaza seien zunächst fünf Palästinenser getötet worden. In sozialen Medien machten Videoaufnahmen von einem verkohlten Auto die Runde, neben dem offenbar Leichen lagen.

Der saudische Fernsehsender Al-Hadath berichtete, bei dem Angriff seien ein Kommandeur des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, getötet worden. Auch dessen Sohn sei ums Leben gekommen. Von der Hamas gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung.

Anschließend gab es laut Wafa auch im Flüchtlingsviertel Nuseirat einen Toten, als ein Haus bombardiert wurde. Bei einem weiteren Angriff in Deir al-Balah seien vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Minderjährige.

Die israelische Armee teilte mit, als Reaktion auf einen vorherigen bewaffneten Angriff auf israelische Soldaten im Süden des Gazastreifens seien mehrere Hamas-Terrorziele in dem Küstengebiet beschossen worden. Ein Terrorist habe die Waffenruhe-Linie überquert und dabei eine Route missbraucht, die für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen diene. Er habe auf Soldaten geschossen und sei daraufhin „ausgeschaltet“ worden.

Außerdem seien in Rafah im Süden des Gazastreifens insgesamt fünf Terroristen getötet worden, die offenbar zuvor aus einem unterirdischen Tunnel geflüchtet seien, teilte die Armee mit.

Bei zwei weiteren Vorfällen im Norden des Küstenstreifens seien vier Terroristen identifiziert worden, die die Waffenruhe-Linie überschritten und sich Truppen auf bedrohliche Weise genähert hätten. Zwei von ihnen seien getötet worden.

Israel greift neuerlich Hisbollah im Libanon an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der proiranischen Hizbullah-Miliz im Libanon angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde bei zwei verschiedenen Angriffen jeweils ein Mensch getötet.

Ziel seien Raketenabschussrampen und Militärgelände in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes sowie im Süden gewesen, hieß es in der Mitteilung der Armee.

„Die Präsenz der Abschussvorrichtungen und die militärische Aktivität an diesen Standorten stellen eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar“, lautete es weiter in der Stellungnahme.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Bericht: Zehn Tote bei israelischen Luftangriffen in Gaza

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dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

Sonntag, 23. November 2025

+++ 10:08 In Kiew steigt die Empörung über Trumps Ukraine-Vorschläge +++

In Kiew werden Trumps Vorschläge genau seziert – und stoßen auf deutliche Ablehnung. Viele Ukrainer sehen darin ein Ultimatum, das sie weiter unter Druck setzt. ntv-Reporterin Kavita Sharma ist vor Ort und beschreibt, warum Empörung und Misstrauen bei den Menschen wachsen.

Kavita Sharma in der Ukraine In Kiew steigt die Empörung über Trumps Ukraine-Vorschläge

+++ 09:32 „Guter Anfang“: Carney lobt Punkt 1 des 28-Punkte-Plans +++

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den 28-Punkte-Plan sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position hierzu verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sagt Carney. Die weitere Abstimmung würden die nationalen Sicherheitsberater bei Beratungen in Genf übernehmen. Er selbst werde später am Tag mit Selenskyj sprechen, um einige Punkte zu klären.

Der erste Punkt des Plans, der die Ukraine als souveräne Nation bestätige, sei „ein guter Anfang“. Es würden jedoch noch eine Reihe weiterer Themen diskutiert, deren Ergebnisse ebenfalls nach Washington weitergeleitet würden. Am Rande des G20-Gipfels waren die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Reihe weiterer EU-Staaten sowie Japan und Kanada übereingekommen, dass sie den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump so nicht akzeptieren. Der US-Regierung wurde daraufhin eine stark überarbeitete Version vorgelegt.

+++ 09:00 Merz und Carney beraten bei G20 über die Ukraine ++

Bundeskanzler Friedrich Merz und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney berieten am Rande des G20-Gipfels in Südafrika auch über den Krieg in der Ukraine. Dabei bekräftigten die Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine, wie beide Seiten heute in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen. Zugleich betonen sie, dass eine Einigung die Ukraine direkt einbeziehen, ihre grundlegenden Interessen wahren und konkrete Sicherheitsgarantien umfassen müsse.

+++ 08:28 Gouverneur: Drohnenangriff auf Heizkraftwerk in Region Moskau +++

Die Ukraine greift russischen Angaben zufolge mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau an. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, und die Notversorgung habe aktiviert werden müssen, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow mit. Ziel des Angriffs ist demnach das Kraftwerk Schatura rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Einige Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, mehrere Drohnen seien jedoch auf das Kraftwerksgelände gestürzt. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Drohnenangriffe auf Ziele tief in Russland verstärkt und dabei wiederholt Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Kraftwerke ins Visier genommen. Russland wiederum attackiert seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 massiv die Energieversorgung in der Ukraine.

+++ 07:44 ISW: Kreml stimmt Russen darauf ein, nur einen vollständigen Sieg zu akzeptieren +++

Russische Politiker und staatliche Medien propagieren laut dem Institute for the Study of War, den von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Plan abzulehnen. So erklärt Andrej Kolesnik vom Duma-Verteidigungsausschuss, Russland werde auf kein Gebiet verzichten, selbst nicht auf Regionen wie Saporischschja, die Russland nicht vollständig kontrolliert. Kolesniks Aussage macht laut dem ISW deutlich, dass der Kreml an keinerlei territorialen Kompromissen interessiert ist.

Der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Tschepa, kommentiert, jeder Plan müsse den vollständigen Forderungen Russlands entsprechen und die „Ursachen“ des Krieges in der Ukraine beheben – ein laut dem ISW „bewusst vager Begriff, den der Kreml seit langem als Chiffre für seine Kriegsbegründungen und Maximalforderungen nutzt, etwa die Zerstörung der ukrainischen Souveränität und des NATO-Bündnisses“.

Auch russische Staatssender und Militärblogger verbreiten demnach ähnliche Narrative: So werde Russland nur einem Friedensplan zustimmen, der die „Ursachen“ des Krieges beseitige – was dem Institut zufolge impliziert, dass Russland an ernsthaften Friedensverhandlungen nicht interessiert ist, bevor es seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreicht hat. Der Thinktank folgert, dass „der Kreml die russische Bevölkerung gezielt darauf einstimmt, nichts Geringeres als einen vollständigen Sieg in der Ukraine zu akzeptieren.“

COMMENT: Abwandlung des westlichen Propaganda-Slogans bzw. der westlichen Narrative, z.B.: „Wir müssen die Demokratie verteidigen.“ Es geht um die Einigung der Bevölkerung hinter der jeweiligen „Staatsräson“.

Es geht um Geopolitik und wirtschaftliche Interessen.

+++ 07:10 Mehrere russische Flughäfen sollen lahmgelegt sein +++

Mehrere russische Flughäfen sollen ihren Betrieb eingeschränkt haben. Dies berichtet der öffentlich-rechtliche Sender der Ukraine, Suspilne, unter Berufung auf die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia. Demnach werden am Flughafen Schukowski in der Region Moskau Beschränkungen für die Ankunft und den Abflug von Flugzeugen verhängt. Beschränkungen gebe es zudem an den Flughäfen von Krasnodar, Gelendschik, Jaroslawl und Tambow. Der Flughafen in Nischni Nowgorod soll den Betrieb ganz eingestellt haben. Zuvor sollen mehrere russische Behörden vor Drohnenangriffen gewarnt haben. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin habe über eine Drohne berichtet, die auf Moskau zugeflogen sei.

+++ 06:38 Hofreiter: US-Plan ist Aufforderung an Putin, „weitere europäische Länder anzugreifen“ +++

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt davor, den US Plan für die Ukraine zu akzeptieren. „Das ist kein Friedensplan, sondern eine Aufforderung an Wladimir Putin, weitere europäische Länder anzugreifen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Den europäischen Regierungen muss jedenfalls klar sein, dass ein Angriff Russlands auf Nato-Mitgliedstaaten damit eher möglich wäre als 2029.“ Das Jahr 2029 wird von Militärexperten als frühestmöglicher Zeitpunkt für einen Angriff Russlands genannt. Hofreiter fügt hinzu: „Daraus folgt, dass die Europäer jetzt sofort die 200 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen beschlagnahmen müssen. Des Weiteren folgt daraus, dass man der Ukraine all die Waffen geben muss, die sie braucht. Wir müssen schließlich die Naivität gegenüber Donald Trump ablegen. Denn die USA haben erneut deutlich gemacht, dass sie kein Verbündeter mehr sind.“ Daher müssten die Europäer noch deutlich mehr tun als bisher, „um endlich selbst abwehrbereit zu werden“.

+++ 06:05 Partisanengruppe: Sabotageakt in Rostow am Don +++

Mitglieder der proukrainischen Partisanengruppe Atesh zerstören nach eigenen Angaben eine Elektrolokomotive in Rostow am Don, die für den Transport von Militärgütern aus der russischen Stadt verwendet worden sein soll. Dazu veröffentlichen sie ein Video, das die Sabotageaktion zeigen soll. Dabei ist unter anderem zu sehen, wie eine Lokomotive in Flammen steht. Die Sabotageaktion habe „den Fahrplan von Zügen, die Munition, Ausrüstung und Reserven an die Front transportieren“, gestört, schrieb die Gruppe auf Telegram.

+++ 05:18 Genf: Gespräche über Friedensplan beginnen +++

Spitzenvertreter der USA, der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen ab heute in Genf über den US-Friedensplan beraten. „Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Einig wird man sich erst, wenn die beiden Präsidenten zusammenkommen“, fügt er mit Blick auf Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hinzu. Auch US-Außenminister Marco Rubio ist auf dem Weg in die Schweiz.

+++ 04:00 Friedensplan nicht von USA ausgearbeitet? Rubio widerspricht Senatoren +++

US-Außenminister Marco Rubio weist Aussagen zurück, wonach es sich bei dem Friedensplan für die Ukraine nicht um einen US-Vorschlag handle. Der Plan diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“, schreibt er auf X. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“. Damit widerspricht er den Äußerungen zweier republikanischer Senatoren, die unter Berufung auf Rubio gesagt hatten, der Plan sei an die US-Regierung herangetragen worden.

+++03:23 US-Senatoren: Friedensplan kommt nicht von der US-Regierung +++

Der 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nach Angaben von zwei US-Senatoren nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagt der republikanische Senator Mike Rounds unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Der Entwurf sei vielmehr ein „Vorschlag“, den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, so der Senator. Laut dem Republikaner Angus King sei es „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“. Er spricht von einem „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“.

+++ 01:55 Russen greifen in Saporischschja an, Supermarkt getroffen +++

Russische Truppen haben am Abend die Großstadt Saporischschja angegriffen. Beim Beschuss im Zentrum der Stadt wurde ein Supermarkt getroffen, auch umliegende Häuser sind beschädigt, wie Bilder zeigen. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden sechs Verletzte im Krankenhaus behandelt, ihr Zustand soll stabil sein.

+++ 23:47 Polens Präsident Nawrocki: „Ukraine ist Opfer der kriminellen Aggression Wladimir Putins“ +++

Jeder Plan zur Beendigung des Krieges müsse zunächst von der Ukraine akzeptiert werden und Frieden dürfe nicht auf Kosten der Erfüllung der strategischen Ziele des Aggressors erreicht werden, schreibt der polnische Präsident Karol Nawrocki auf X. „Die Ukraine ist das Opfer der kriminellen Aggression des Kremlchefs Wladimir Putin, und es sind die Ukrainer, die mit Unterstützung der USA und der EU-Länder die entscheidende Stimme in den Friedensgesprächen haben müssen“, so Nawrocki. Russland sei ein Staat, der Abkommen nicht einhalte, fügt er hinzu.

+++ 22:17 Nordische und baltische Staaten sichern Ukraine Hilfe zu +++

Acht nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe kündigt an, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen und die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem sprechen sich die Länder für eine Verschärfung der Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aus, solange der Krieg andauert.

+++ 21:20 Prominente fordern Behandeln des Holodomors an deutschen Schulen +++

Politiker, zivilgesellschaftliche Führungskräfte und Historiker aus Deutschland, Polen und der Ukraine haben das deutsche Bildungsministerium aufgefordert, den Holodomor in den Geschichtsunterricht aufzunehmen. Das geht aus einem öffentlichen Brief hervor, unterzeichnet von etwa 20 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Appell wurde am Gedenktag für die Opfer des Holodomor an Bundesbildungsministerin Karin Prien gerichtet. Zu den Unterzeichnern gehören Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, die ehemalige Europaabgeordnete Gisela Kallenbach, der bekannte ostdeutsche Dissident Wolf Biermann sowie die ukrainische Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Oksana Zabuzhko. Der Holodomor war eine absichtlich hervorgerufene Hungersnot in der sowjetischen Ukraine, die von 1932 bis 1933 andauerte und Millionen von Ukrainern das Leben kostete. Die Hungersnot entstand durch die Zwangskollektivierung und Getreidebeschlagnahmung unter dem russischen Diktator Josef Stalin, wobei Lebensmittel gezielt der ukrainischen Bevölkerung entzogen wurden.

+++ 20:39 Eine Tote und zwei Verletzte nach Angriffen auf Donezk +++

Bei russischen Angriffen in der Oblast Donezk eine Frau getötet und zwei weitere Personen verletzt. Das teilt Anastasiia Medvedeva, Sprecherin der Staatsanwaltschaft des Oblast Donezk, gegenüber der Ukrainska Pravda mit. Demnach griffen russische Streitkräfte um 9 Uhr Lyman an und töteten dabei eine 67-Jährige auf der Straße. Um 11:20 Uhr griffen russische Truppen Kostjantyniwka mit einer FPV-Drohne an. Ein 68-jähriger Mann wurde dadurch bei einem Autounfall verletzt. Eine Stunde später griffen die Russen die Stadt erneut an, diesmal mit Rohrartillerie. Eine 67-jährige Frau wurde auf dem Gelände einer Kirche verletzt. Bei den Verletzten wurden Splitter- und Explosionsverletzungen diagnostiziert.

+++ 19:53 Orbán drängt von der Leyen in Brief, US-Friedensplan anzunehmen +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drängt die EU, den US-Friedensplan anzunehmen, und bezeichnet dies als Gelegenheit, die milliardenschwere Finanzhilfe der EU für die Ukraine auszusetzen. Das berichtet Politico unter Berufung auf einen Brief Orbáns an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In dem Brief fordert Orbán die EU auf, den Bedingungen des US-Vorschlags zuzustimmen, der von der Ukraine verlangt, einen Teil ihres Territoriums abzutreten und die Größe ihrer Streitkräfte zu reduzieren. „Die Europäer müssen die Friedensinitiative der Vereinigten Staaten unverzüglich und bedingungslos unterstützen. Zusätzlich zur Unterstützung des US-Präsidenten müssen wir ohne Verzögerung eigenständige und direkte Verhandlungen mit Russland aufnehmen“, schreibt Orbán. Er erklärte außerdem, Ungarn „unterstütze es nicht, dass die Europäische Union der Ukraine in irgendeiner Form weitere Finanzhilfe zukommen lasse“ und „stimme einer solchen Entscheidung im Namen und im Rahmen der EU nicht zu“.

+++ 19:24 Macron sieht in US-Friedensplan eine Arbeitsgrundlage +++

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnet einen US-Vorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine als Arbeitsgrundlage. Dieser Plan müsse überarbeitet werden, sagt Macron am Rande des G20-Gipfels in Südafrika. Der Plan sei nicht mit den Europäern verhandelt worden. Doch befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa und die europäische Integration der Ukraine liege in den Händen der Europäer. Alle Initiativen für den Frieden seien gut, aber sie müssten auch für die Ukrainer gut sein.

+++ 18:47 Trump zeigt Gesprächsbereitschaft bei US-Friedensplan +++

Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. „Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden“, sagt Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: „Nein.“ Die europäischen Verbündeten der USA hatten zuvor erklärt, der Plan könne als Grundlage für Gespräche dienen, müsse aber überarbeitet werden.

+++ 18:20 Opferzahl nach russischer Attacke auf Ternopil steigt auf 33 – polnisches Mädchen darunter +++

Die Zahl der Todesopfer des russischen Angriffs auf Ternopil am Mittwoch ist mittlerweile auf 33 gestiegen. Rettungskräfte bargen die Leiche einer Frau. Zudem teilt das polnische Außenministerium mitt, dass die siebenjährige Polin Amelia zu den Opfern gehört. Sie starb zusammen mit ihrer Mutter bei dem Angriff. „Amelka war sieben Jahre alt. Sieben. Ein polnisches Kind“, schreibt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. „Sie starb in Ternopil bei einem brutalen russischen Raketenangriff. Keiner ihrer Träume wird sich mehr erfüllen. Dieser grausame Krieg muss enden, und Russland kann ihn nicht gewinnen. Denn es geht auch um die Zukunft unserer Kinder.“ Die Such- und Rettungsaktionen in der westukrainischen Stadt dauern bereits den vierten Tag an. Nach dem russischen Angriff werden noch immer mehrere Menschen vermisst, wie lokale Behörden mitteilen.

+++ 17:57 Selenskyj telefoniert mit Schoof – Niederlande senden Energiepaket +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt nach einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof, dass ein Energiehilfepaket der Niederlande auf dem Weg in die Ukraine sei. Die beiden Staatschefs tauschten sich über die diplomatische Lage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten aus. „Ich habe den Premierminister über unsere gemeinsame Arbeit mit Europa und den Vereinigten Staaten an dem amerikanischen Plan zur Beendigung des Krieges informiert. Wir arbeiten konstruktiv daran, dass der Plan angenommen wird“, schreibt Selenskyj auf X. Schoof habe Selenskyj demnach darüber informiert, dass eines der geplanten Energiepakete, das verschiedene Ausrüstungsgegenstände wie Transformatoren beinhaltet, bereits auf dem Weg in die Ukraine sei. Selenskyj bedankt sich auf X: „Vielen Dank dafür und für die beständige und entschlossene Unterstützung des niederländischen Volkes. Wir wissen jede Hilfe zu schätzen.“

+++ 17:29 Starmer will mit Trump und Selenskyj telefonieren +++

Der britische Premierminister Keir Starmer will in den kommenden Tagen mit US-Präsident Donald Trump über den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine sprechen. Zudem kündigt er ein Gespräch mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj in Kürze an. Im Fokus stehe nun das Treffen in Genf am Sonntag, bei dem er auf Fortschritte hoffe, sagt Starmer am Rande des G20-Treffens in Südafrika weiter.

+++ 17:11 Kiew meldet Abwehr russischen Angriffs auf Zentrum von Pokrowsk +++

Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben erfolglos, in das Zentrum von Pokrowsk vorzustoßen. Die Angreifer würden im Stadtgebiet zurückgeschlagen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor, die Angaben können nicht überprüft werden. Russland versucht seit mehr als einem Jahr, Pokrowsk einzukesseln. Der strategisch wichtige Ort in der Region Donezk gilt als zentraler Verkehrsknotenpunkt an der Ostfront.

+++ 16:38 Selenskyj lehnt vor Gipfel in Genf Straffreiheit für Russland ab +++

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich vor den geplanten Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland ausgesprochen. „Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können“, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft. Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges sagt er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als bestimmte Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf gibt es einen Punkt, nachdem für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. „Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit“, betonte Selenskyj.

+++ 16:24 Soldaten in den Niederlanden setzen Waffen gegen Drohnen ein +++

In den Niederlanden sind Soldaten des Luftwaffenstützpunktes Volkel mit Waffen gegen überfliegende Drohnen vorgegangen. Das teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Der Vorfall auf dem Flugplatz unweit der Stadt Nimwegen nahe der deutschen Grenze habe sich bereits am Freitagabend ereignet, heißt es. Die Flugkörper seien in der Folge verschwunden und nicht wieder gesehen worden. Wie die Drohnen entdeckt und welche Waffen konkret gegen sie eingesetzt wurden, will das Ministerium „aus Sicherheitsgründen“ nicht sagen.

+++ 16:03 Merz warnt Trump: „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte“ +++

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt US-Präsident Donald Trump, kein Kriegsende über die Ukraine ohne Zustimmung Kiews oder der Europäer anzustreben. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder im Krieg“, sagt Merz am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Es bedürfe sowohl der Zustimmung der Ukraine als auch der Europäer. „Denn es ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent. Und je nachdem, wie dieser Krieg ausgeht, wird es Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben“, betont Merz. Er bestätigt, dass sich am Sonntag in Genf die sicherheitspolitischen Berater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und weiterer europäischer Länder mit den Kollegen aus der Ukraine und den USA treffen würden.

+++ 15:47 Schwedens Premier: „Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland“ +++

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson warnt vor einer strategischen Ungeduld des Westens bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Er fordert eine entschiedenere europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe. „Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukraine-Krieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: ‚Man kann diesen Krieg nicht gewinnen.‘ Oder: ‚Wir brauchen das Geld fürs Soziale.! Er hofft, die Zeit arbeite für ihn – und dass wir eingefrorene russische Vermögenswerte nicht nutzen“, sagt Kristersson dem „Spiegel“.

+++ 15:19 Ukrainisches Innenministerium fahndet nach Ex-Geschäftsfreund von Selenskyj +++

In der Ukraine hat das Innenministerium einen Ex-Geschäftsfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj und einen weiteren Verdächtigen in dem großen Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor zur Fahndung ausgeschrieben. Gesucht werden laut der Fahndungsseite Selenskyjs langjähriger Vertrauter Tymur Minditsch und der Finanzier Olexander Zukerman. Die beiden sollen sich Ermittlungen entzogen haben, heißt es zum Grund der Suche. Beide sind ins Ausland geflüchtet. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen.

+++ 15:03 Netzagentur: Deutschland könnte noch eine Zeitlang [bis 2028] Flüssiggas beziehen +++

Deutschland wird nach Einschätzung von Netzagentur-Chef Klaus Müller noch jahrelang Flüssiggas aus Russland beziehen. Die Lieferungen über das bundeseigene Energieunternehmen Sefe – früher Gazprom Germania – könne „der Staat nicht einschränken ohne ein europäisches Sanktionsregime“, sagt Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Europäische Kommission plant, dass die noch bestehenden langfristigen Verträge zu russischen Gasimporten spätestens Anfang 2028 auslaufen.“ Zur Erklärung sagt Müller: „Hätte die Sefe diese Verträge beendet, hätte sie trotzdem zahlen müssen, und Russland hätte das Gas ein zweites Mal verkaufen können.“ Dann wäre Putins Kriegskasse „gleich zweimal gefüllt worden“.

+++ 14:42 Europäer lehnen Teile des US-Plans für Ukraine-Krieg ab +++

Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels veröffentlichten Erklärung.

+++ 13:59 Was Jäger an Trumps Ukraine-Plan wirklich beunruhigt +++

Für Politikwissenschaftler Thomas Jäger ist Trumps Ultimatum an die Ukraine pure Erpressung. Die geforderten Gebietsabgaben und die Einschränkungen für Kiew seien gefährlich, sagt er. Vor allem für Europa hätte Trumps Ukraine-Plan weitreichende Folgen.

„Das ist eine Erpressung“ Was Jäger an Trumps Ukraine-Plan wirklich beunruhigt

+++ 13:44 G20 wollen „gerechten und dauerhaften“ Frieden +++

Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ruft unter anderem zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden in der Ukraine auf. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden“ im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, heißt es in einer von den Teilnehmern eines Gipfeltreffens in Johannesburg verabschiedeten Erklärung. Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet.

+++ 13:13 „Europa hat es nicht gerochen“ +++

Für Klemens Fischer zeigt der neue Ukraine-Plan, wie machtlos Europa geworden ist. Die USA und Russland handelten hinter verschlossenen Türen, so der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik. Im Interview erklärt er, warum die EU ausgeschlossen bleibt – und welche Folgen das nun hat.

Trumps Ukraine-Deal Fischer: „Europa hat es nicht gerochen“

+++ 11:32 Vereinbarung mit den USA: Lukaschenko begnadigt Dutzende Ukrainer +++

Im Zuge einer Vereinbarung mit den USA hat Belarus Dutzende zu Haftstrafen verurteilte Ukrainer begnadigt. „Der Präsident hat 31 ukrainische Bürger begnadigt, die Straftaten auf dem Gebiet unseres Landes verübt haben“, sagt eine Sprecherin von Präsident Alexander Lukaschenko im Staatsfernsehen. Die Begnadigung sei auf Grundlage „der Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Präsident Alexander Lukaschenko“ erfolgt. Ziel sei es, „die Bedingungen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Nachbarstaat“ Ukraine zu schaffen, sagt die Sprecherin. Mit Konflikt meint sie Russlands Krieg in der Ukraine.

+++ 10:59 Trump drängt Selenskyj zu einer unmöglichen Wahl +++

US-Präsident Trump fordert weitreichende Zugeständnisse und setzt Selenskyj eine Frist. Kiew soll 20 Prozent des Staatsgebiets abtreten und auf die Nato verzichten. Moskau zeigt sich offen für Gespräche.

US-Plan setzt Kiew unter Druck Trump drängt Selenskyj zu einer unmöglichen Wah

+++ 10:28 Strack-Zimmermann: „Irrer Diktatfrieden“ würde die Nato zerstören +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf. „Der sogenannte ‚Friedensplan‘ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärt die FDP-Politikerin. Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie. Es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie fordert, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. „Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagt sie an Kanzler Friedrich Merz gerichtet.

+++ 10:05 Junge Ukrainer flüchten vor möglicher Einberufung +++

Im August wird in der Ukraine das Ausreiseverbot für 18- bis 22-Jährige aufgehoben. Seitdem überqueren fast 100.000 junge Männer die Grenze nach Polen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen. Doch nicht alle wollen weg, wie ein Streifzug durch Kiews Ausgehviertel zeigt.

Ausreiseverbot teilweise gekippt Junge Ukrainer flüchten vor möglicher Einberufung

+++ 09:39 „Die Ukraine soll auf sich allein gestellt bleiben“ – Europäische Medien zerlegen US-Plan +++

Der 28-Punkte-Plan stößt bei großen europäischen Zeitungen überwiegend auf Kritik. „Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine, der von der US-Regierung der Regierung in Kiew vorgelegt wurde, hat – unabhängig von seiner zweifelhaften Durchführbarkeit und seiner eindeutigen Ungerechtigkeit – einen grundlegenden Mangel, der nicht zu übersehen ist: Er wurde hinter dem Rücken sowohl des vor mehr als drei Jahren von Russland überfallenen Landes als auch der europäischen Staatengemeinschaft ausgearbeitet“ schreibt die spanische Zeitung „El Pais“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert: „Die Ukraine soll auf sich allein gestellt bleiben – und dies in einem möglichst wehrlosen Zustand. Die russisch inspirierten Vorschläge zielen nämlich auf eine weitere militärische Schwächung ab; so müsste Kiew eine deutliche Verkleinerung der Armee akzeptieren, während Moskau keine solchen Auflagen erhält.“ Auch der Abzug aus dem Donbass sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland würden den Kreml weiter stärken. Der „Telegraph“ urteilt ähnlich: „Die Umsetzung dieses Plans würde Putins Aggression belohnen. Er dürfte nicht nur seine Eroberungen behalten, sondern die Ukraine müsste ihm noch mehr Territorium überlassen, indem sie den gesamten Donbass aufgibt … Wenn wir diese Katastrophe verhindern wollen, muss eine Grenze gezogen werden. Und zwar jetzt. Europa sollte US-Präsident Trump klarmachen, dass die Ukraine jedes Recht hat, diesen gefährlichen Plan abzulehnen.“

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Sa	Merz ruft wegen Ukraine „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammen	1.567	dts Nachrichtenagentur
Sa	GESAMT-ROUNDUP/Europa: US-Friedensplan für Ukraine nachbessern	726	dpa-AFX
Sa	ROUNDUP/Merz: Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine und Europas	591	dpa-AFX
Sa	Belarus: Lukaschenko begnadigt 31 Ukrainer	284	dpa-AFX
Sa	Europäer lehnen Teile des US-Plans für Ukraine-Krieg ab	205	dpa-AFX
Sa	28-Punkte-Plan für die Ukraine: „Nehmt das ernst“: Experte sieht Chance für echte Annäherung	4	ZDFheute
Sa	ROUNDUP 2/Trumps Ukraine-Friedensplan: Kooperation oder Konfrontation?	619	dpa-AFX
Sa	US-Ukraine-Plan: Krisentreffen bei G20-Gipfel wird erweitert	532	dpa-AFX
Sa	Trumps Plan: 28 Punkte für Frieden in der Ukraine	518	dpa-AFX
Sa	Strack-Zimmermann: US-Plan für Ukraine ‚irrer Diktatfrieden‘	389	dpa-AFX
Sa	Ukraine unter Druck – US-Friedensplan auch Thema bei G20	301	dpa-AFX
Sa	G20-Gipfel gestartet – Trumps Ukraine-Plan im Fokus	262	dpa-AFX

Ukraine-Friedensplan: Trump deutet nach Kritik Nachbesserung an – ORF, 23.11.2025

Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. Er relativierte damit am Samstag sein Ultimatum, das er der Ukraine für die Zustimmung gesetzt hatte. Widerstand gegen den Plan kommt aus Europa – aber auch in den USA sorgt der Vorschlag für Unmut.

Am Rande des G-20-Gipfels vereinbarten die E-3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) mit einer Reihe weiterer EU-Staaten sowie Japan und Kanada, dass sie Trumps 28-Punkte-Plan nicht akzeptierten. Sie übersandten der US-Regierung eine stark überarbeitete Version des US-Plans und betonten, dass Russland seinen Angriffskrieg beenden müsse.

Der aktuelle Entwurf stelle zwar eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, hieß es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Es sei „zusätzliche Arbeit“ am US-Plan nötig.

Treffen in Genf vereinbart

Am Sonntag sollen sich in Genf die sicherheitspolitischen Berater der E-3 sowie Italiens und der Ukraine mit der US-Regierung treffen. Nach Angaben aus US-Kreisen sollen daran US-Sondergesandter Steve Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio teilnehmen.

Bei den Beratungen in der Schweiz solle über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ gesprochen werden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook. Die bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und der Ukraine seien „eine weitere Phase des in den vergangenen Tagen laufenden Dialogs“. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden soll.

EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigte zudem an, dass er alle 27 EU-Regierungen zu einer Sondersitzung zur Ukraine am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola am Dienstag geladen hat. An dem Gipfel mit der Afrikanischen Union nehmen ohnehin der deutsche Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil.

Widerstand auch in den USA

US-Präsident Trump hatte gesagt, dass er eine Zustimmung der Ukraine zu einem vorgelegten 28-Punkte-Plan bis Donnerstag möchte. Ansonsten würde die Ukraine die für die Kriegsführung wichtigen amerikanischen Aufklärungsdaten und Waffenlieferungen verlieren, hatte es aus Washington geheißen.

Am Samstag relativierte Trump aber seine Aussagen wieder – offenbar unter dem Einfluss des Widerstands nicht nur aus Europa, sondern auch von US-Senatoren, die seine Ukraine-Politik offen ablehnen und schärfere Sanktionen gegen Russland forderten. Der Krieg müsse „auf die eine oder andere Weise enden“, sagte Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob der US-Plan sein letztes Angebot sei, antwortete Trump: „Nein.“

Geheimes Treffen in Miami

US-Beamte und Abgeordnete sind zunehmend über ein Treffen im vergangenen Monat besorgt, bei dem Vertreter der Trump-Administration mit Kirill Dmitrijew, einem russischen Gesandten, der unter US-Sanktionen steht, zusammenkamen, um einen Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuarbeiten. Das bestätigten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters.

Das Treffen fand Ende Oktober in Miami statt. Unter anderen nahmen daran der Sondergesandte Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Dmitrijew, der Leiter des Russian Direct Investment Fund (RDIF), eines der größten Staatsfonds Russlands, teil. Zahlreiche hochrangige Beamte des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats wurden nicht informiert, sagten zwei mit dem Plan vertraute Personen.

Auch der Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der mit den Ukrainern an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gearbeitet hatte und im Jänner zurücktreten wollte, sei von den von Witkoff und Dmitrijew geleiteten Gesprächen ausgeschlossen worden, berichtete Reuters. Wie der „Guardian“ zudem berichtete, gebe es in dem Friedensplan mehrere ungewöhnliche Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass er auf Russisch verfasst und dann ins Englische übersetzt worden sei.

Plan nahe an Kapitulation der Ukraine

In seiner jetzigen Form würde der US-Plan, der entscheidende Forderungen Moskaus aufnimmt, praktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die dauerhafte Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland. Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden.

Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend dem aktuellen Frontverlauf aufgeteilt. Weiters sieht er eine Begrenzung der Truppenstärke auf 600.000 Soldaten, einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt und vorgezogene Wahlen vor. Russland hingegen würde laut dem Entwurf des Plans nicht nur Gebiete hinzugewinnen, sondern auch wieder in die Weltwirtschaft integriert und in die G-8-Staatengruppe aufgenommen werden.

Sicherheitsgarantien stehen im Raum

Die Ukraine soll im Gegenzug Sicherheitsgarantien der USA erhalten, wofür die USA gemäß dem Plan entlohnt werden sollten. Der Entwurf sieht laut dem Nachrichtenportal Axios eine an den NATO-Artikel 5 angelehnte Klausel vor. Ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg würde als Angriff gewertet, der den transatlantischen Frieden bedroht, berichtete Axios.

Die NATO-Mitglieder würden sich verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach der Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.

Der „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Insider.

US-Senatoren: Plan ist „Wunschliste der Russen“

Nach Angaben von zwei US-Senatoren sei der Plan nicht von den USA ausgearbeitet worden. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit Rubio. Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“.

Das US-Außenministerium wies den Vorwurf zurück. „Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl Russen wie Ukrainern“, erklärte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Urheberschaft unklar: Widersprüchliche Aussagen: Wer hat Friedensplan für Ukraine ausgearbeitet? – Genfer Treffen mit europäischen Vertretern heute – dpa / GMX, 23.11.2025, 6:49

In US-Medien kursiert ein umstrittener Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Die USA sollen Verfasser des Entwurfs sein – oder doch nicht?

Der umstrittene US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre für den Angreifer Russland weitgehend positiv – aber aus wessen Feder stammt das 28 Punkte umfassende Konzept? US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich.

HINWEIS: Zum Kabinett Trump II siehe hier.

Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt, obwohl Kritiker angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus vermuteten, er stamme maßgeblich aus russischer Feder. Am Samstag (Ortszeit) berichteten dann zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei.

COMMENT: Achtung – Hörensagen: vor einem US-amerikanischen Gericht sind solche Informationen nicht zulässig in der prozessualen Aufarbeitung eines Falles. Hier berichten zwei Menschen von einem Telefonat mit Rubio.

Siehe aber dazu die ORF-Meldung „Trump deutet Nachbesserungen an: dort ist von einem holprigen englischen Text des Planes die Rede, was durch eine Übersetzung russischer Formulierungen ins Englische schließen lasse. Gemeint ist ein Plan, der bei einem Geheimtreffen in Miami vorlag.

Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“, schrieb Rubio.

COMMENT: Es dürfte sich um einen Plan handeln, der in Gesprächen zwischen Witkoff (USA) und russischen Vertretern in Grundrissen festgelegt worden ist. Die Endredaktion könnte sehr wohl in den USA erfolgt sein.

Siehe ergänzend dazu die ORF-Meldung „Trump deutet Nachbesserungen an“: dort ist von einem Geheimtreffen im Oktober die Rede, an dem u.a. auch Witkoff teilgenommen hatte.

Senatoren stellen den Sachverhalt anders dar

Nur wenige Stunden zuvor waren mehrere Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten, um über ihr Gespräch mit Rubio zu berichten. Über den Friedensplan sagte der republikanische Senator Mike Rounds, dass dieser an die US-Regierung herangetragen worden sei. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte er unter Berufung auf Rubio.

Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“. Der Entwurf sei ein „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“, sagte er weiter. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet“.

Senator Rounds zufolge hatte eine nicht namentlich genannte Person den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten.

COMMENT: Indirekt gewonnene Information – Hörensagen: ein unbekannter russischer Repräsentant habe dem US-Sondergesandten Witkoff den Plan vorgelegt.

Rounds fügte hinzu, die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt“, sagte er weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war.

Beratungen in Genf mit der Ukraine und Verbündeten

Der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen zufolge sprach Rubio mit ihnen, als er auf dem Weg nach Genf war. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt – und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Plan verlangt Ukraine große Zugeständnisse ab

Seit Tagen zirkuliert der Entwurf des Friedensplans in US-Medien. Die 28 Punkte des Entwurfs kommen vor allem Russland entgegen. Der Ukraine wiederum werden große Zugeständnisse abverlangt. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtreten und ihre militärischen Fähigkeiten einschränken soll, etwa bei den Waffen mit hoher Reichweite und bei der Personalstärke. Zudem soll die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklären.

Trump macht Druck auf die Ukraine

Trump forderte die Ukraine noch am Freitag auf, dem Plan bis zu diesem Donnerstag – dem US-Feiertag Thanksgiving – im Wesentlichen zuzustimmen. Bereits einen Tag später stimmte Trump dann sanftere Töne an und signalisierte, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei.

Der Zeitung „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.

Senator King bewertete die Deadline bis Donnerstag als nicht bindend. Er wisse zudem nichts darüber, dass die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen oder sonstige Unterstützung für die Ukraine einstellen würden, sollte das Land nicht binnen der Frist dem Plan zugestimmt haben, sagte er. Senator Rounds sagte, auch Außenminister Rubio sei darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Weißes Haus: „Guter Plan für Russland und die Ukraine“

US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte jüngst gesagt, dass der Plan von Rubio und Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet worden sei. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. „Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine“, sagte sie. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte.“ (dpa, bearbeitet von spl)

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INTERNATIONAL

Klimakonferenz: Enttäuschung nach „Minimalkompromiss“ – ORF, 22.11.2025

Die UNO-Klimakonferenz in Brasilien ist am Samstag nach harten Verhandlungen samt Verlängerung mit eher schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. So fehlte im Abschlusstext etwa ein verbindliches Bekenntnis zu einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas, das die EU zuvor vehement gefordert hatte. Dementsprechend enttäuscht und kritisch fallen die Stimmen jener aus, die sich einen beherzteren Kampf gegen die Klimakrise wünschen.

Bis zur endgültigen Annahme der Beschlüsse sorgte zudem noch ein Einspruch von Kolumbien für eine längere Unterbrechung. Erst dann konnte COP-Präsident Andre Correa do Lago endlich verkünden, dass der finale Entwurf angenommen wurde. Als Erfolg dieser Beschlüsse könnte die Einigung gesehen werden, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Anpassung an den Klimawandel erhöhen.

Konkret ist von einer Verdreifachung bis 2035 die Rede. Ebenso sieht der Text Maßnahmen für beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen vor und die Überprüfung von Handelsbarrieren – ein Punkt, der wohl nicht im Sinne der EU ist.

Ungewissheit durch Veto von Kolumbien

Auf dem Konferenzgelände herrschte nach dem Einspruch von Kolumbien zunächst Ungewissheit, nachdem das Land in einem nachträglichen Veto auf die Abkehr von fossilen Energieträgern im Abschlusstext gepocht hatte. Zuvor hieß es aber bereits, dass sich die Delegierten nach schwierigen Verhandlungen auf einen finalen Text geeinigt hätten.

Gezerre um Nennung von fossilen Brennstoffen

„Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen“, räumte der COP-Präsident während des Schlussplenums ein. Immerhin soll es einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens geben.

Die EU wollte dem zustimmen, auch wenn das Wort „Fossile“ so nur über Umwege erwähnt wird. Gegen die Verankerung eines solchen Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen. Beschlüsse der UNO-Klimakonferenz müssen aber im Konsens gefasst werden.

EU: Schritt zur Seite

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar „mehr Ambitionen“ gewünscht, stellte sich dem Ergebnis jedoch nicht entgegen. Diplomaten aus dem EU-Kreis sprachen aber von „keinem zufriedenstellenden Ergebnis“. „Es war kein Rückschritt, es war kein Fortschritt, sondern ein Schritt zur Seite“, sagten Beobachter des Prozesses der APA. Die Bezeichnung „Minimalkompromiss“ wurde oft verwendet.

Ein Ausdruck, den auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in seinem Statement verwendete. Ein solcher Kompromiss sei für die EU zwar tragbar, doch „in Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket aber weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann man nicht schönreden“, so Totschnig, der auch auf das Fehlen des fossilen Ausstiegsfahrplans hinwies.

Forderungsbrief an COP-Präsidentschaft

Der Textentwurf erfülle „nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP“, hieß es auch in einem Brief an die COP-Präsidentschaft, der von rund 30 Staaten unterzeichnet wurde.

EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) ortete „einen Schritt in die richtige Richtung“, doch zufrieden könne niemand sein. „Solange der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht unmissverständlich festgeschrieben ist, bleiben wir hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert und was die Menschen weltweit brauchen.“

Guterres: „Viele womöglich enttäuscht“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zog eine durchwachsene Bilanz. Die Konferenz habe „nicht alles erreicht, was notwendig ist“, so Guterres am Samstag. Er räumte ein, dass „viele womöglich enttäuscht sind“ von den Ergebnissen, darunter Indigene und junge Menschen. „Die Kluft zwischen dem, wo wir stehen, und dem, was die Wissenschaft fordert, ist nach wie vor gefährlich groß“, betonte der UNO-Generalsekretär.

NGOs: „Bankrotterklärung“

Wenig Positives fanden auch die heimischen Umweltschutzgruppen im COP-Ergebnis. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise gleiche dieses einer „politischen Bankrotterklärung“, hieß es etwa vom WWF-Experten Reinhard Uhrig in einer ersten Reaktion. „Die internationale Staatengemeinschaft hat die Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien zu liefern. Die Zusagen zu weiteren Klimageldern bleiben lose, konkrete Pläne zum Stopp der Entwaldung sucht man vergebens“, resümierte Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace Österreich.

„Dass ein globaler Mechanismus für Just Transition beschlossen wurde, ist ein Lichtblick, inmitten der düsteren Ergebnisse der restlichen Verhandlungen“, hieß es hingegen von Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, die die Verhandlungen in Belem beobachtet hat. Diese Einigung könne Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren.

Schwellenländer zufrieden

Indien und andere große Schwellenländer zeigten sich zufrieden über das Ergebnis der Weltklimakonferenz. Bei den schwierigen Verhandlungen sei eine „bedeutsame“ Einigung erzielt worden, sagte ein Vertreter Indiens am Samstag im Namen der Basic-Gruppe, der auch Brasilien, China und Südafrika angehören. Er lobte die „herausragenden Bemühungen“ der brasilianischen COP-Präsidentschaft im Austragungsort Belem.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

UNO-Klimagipfel in Belem endet mit schwachen Kompromissen – APA, 22.11.2025

Die UNO-Klimakonferenz in Brasilien ist am Samstag nach harten Verhandlungen samt Verlängerung mit eher schwachen Kompromissen Ende gegangen. So fehlte im Abschlusstext etwa ein verbindliches Bekenntnis für eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas, das die EU zuvor vehement gefordert hatte. Und bis zur endgültigen Annahme der Beschlüsse sorgte zudem noch ein Einspruch von Kolumbien für eine längere Unterbrechung.

Erst dann konnte COP-Präsident Andre Correa do Lago endlich verkünden, dass der finale Entwurf angenommen wurde. Als Erfolg dieser Beschlüsse könnte die Einigung gesehen werden, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Anpassung an den Klimawandel erhöhen. Konkret ist von einer Verdreifachung bis 2035 die Rede. Ebenso sieht der Text auch Maßnahmen für beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen vor, wie auch die Überprüfung von Handelsbarrieren – ein Punkt, der wohl nicht im Sinne der EU ist.

Am Konferenzgelände herrschte nach dem Einspruch von Kolumbien zunächst Ungewissheit, nachdem das Land in einem nachträglichen Veto auf die Abkehr von fossilen Energieträgern im Abschlusstext gepocht hatte. Zuvor hieß es aber bereits, dass sich die Delegierten nach schwierigen Verhandlungen auf einen finalen Text geeinigt hätten. Dieser sieht etwa Maßnahmen zu beschleunigten Klimaschutzmaßnahmen vor, aber auch die Überprüfung von Handelsbarrieren und die Verdreifachung von Finanzhilfen für Entwicklungsländer, damit diese Klimafolgen bewältigen können.

„Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen“, räumte der Konferenz-Präsident während des Schlussplenums ein. Immerhin soll es einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens geben. Die EU wollte dem zustimmen, auch wenn das Wort „Fossile“ so nur über Umwege erwähnt wird. Gegen die Verankerung eines solchen Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen, doch Beschlüsse der UNO-Klimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden.

Indien und andere große Schwellenländer zeigten sich hingegen zufrieden über das Ergebnis der Weltklimakonferenz. Bei den schwierigen Verhandlungen sei eine „bedeutsame“ Einigung erzielt worden, sagte ein Vertreter Indiens am Samstag im Namen der sogenannten Basic-Gruppe, der auch Brasilien, China und Südafrika angehören. Er lobte die „herausragenden Bemühungen“ der brasilianischen COP-Präsidentschaft.

Wenig Positives fanden auch die heimischen Umweltschutzgruppen im COP-Ergebnis. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise gleiche dieses einer „politischen Bankrotterklärung“, hieß es etwa von WWF-Experten Reinhard Uhrig in einer ersten Reaktion. „Die internationale Staatengemeinschaft hat die Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien zu liefern. Die Zusagen zu weiteren Klimageldern bleiben lose, konkrete Pläne zum Stopp der Entwaldung sucht man vergebens“, resümierte Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace Österreich.

„Dass ein globaler Mechanismus für Just Transition beschlossen wurde, ist ein Lichtblick, inmitten der düsteren Ergebnisse der restlichen Verhandlungen“, hieß es hingegen von Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, die die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. Diese Einigung könne Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren.

UNO-Generalsekretär António Guterres zog hingegen eine durchwachsene Bilanz. Die Konferenz habe „nicht alles erreicht, was notwendig ist“, erklärte Guterres am Samstag. Er räumte ein, dass „viele womöglich enttäuscht sind“ von den Ergebnissen, darunter Indigene und junge Menschen. „Die Kluft zwischen dem, wo wir stehen, und dem, was die Wissenschaft fordert, ist nach wie vor gefährlich groß“, betonte der UNO-Generalsekretär.

Greenpeace / G20: ‚Von der Leyen hat Kompass verloren‘ – 22.11.2025

BELÉM/JOHANNESBURG (dpa-AFX) – Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat mit relativierenden Äußerungen über die Abkehr von Öl, Gas und Kohle für Irritationen auf der Weltklimakonferenz gesorgt. „Ich möchte deutlich sein: Wir bekämpfen nicht fossile Energieträger. Wir bekämpfen die Emissionen. Das ist wichtig“, sagte sie auf dem G20-Gipfel in Südafrika. Zugleich betonte sie, dass die EU zu ihren Klimazielen stehe.

Die allermeisten klimaschädlichen Treibhausgase entstehen bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle. Daher kämpft die EU auf der UN-Klimakonferenz auch seit Tagen für eine Abkehr von diesen fossilen Energieträgern.

Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur im brasilianischen Belém: „Die neue Ursula von der Leyen hat ihren Kompass verloren in der Klimapolitik.“ Von der Leyen hatte lange die Klimapolitik der EU engagiert vorangetrieben, nun wollen etliche EU-Staaten aber Kursänderungen. So wurden jüngst etwa Vorschläge der Kommission für neue Klimaziele bei einem Umweltministertreffen deutlich abgeschwächt. Auch steht vor allem wegen Drucks aus Deutschland das eigentlich beschlossene Verbrenner-Aus bis 2035 infrage.

Kaiser erklärte, es gebe einen großen Kampf zwischen den Staaten, die weiterhin Öl, Gas und Kohle fördern und einsetzen wollten und denjenigen, die auf Sonne und Wind setzen wollten. Insofern seien von der Leyens Kommentare überhaupt nicht hilfreich. „Denn was von hier für ein klares Zeichen ausgehen muss, ist: Wir brauchen Kohle, Öl und Gas nicht mehr und wir können einsteigen in eine Welt mit erneuerbaren Energien.“

Emissionen vor allem durch Kohle, Öl und Gas

Auch der dänische Klimaminister Lars Aagaard sagte dem Nachrichtenportal „Politico“, klimaschädliche Emissionen entstünden durch Kohle, Öl und Gas. „Daher fällt es mir etwas schwer, den Unterschied zu erkennen. Was wir hier sehen müssen, ist eine Senkung der Emissionen. Das ist unser Ziel, dafür sind wir hier.“

Kürzlich hatte das Global Carbon Project, in dem 130 Wissenschaftler zusammenarbeiten, vorhergesagt, dass der globale Ausstoß von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen auch in diesem Jahr 2025 voraussichtlich um 1,1 Prozent steigen dürfte – auf einen neuen Rekordwert. Die Konzentration von Kohlendioxid wird demnach 2025 rund 52 Prozent über dem vorindustriellen Niveau liegen./swe/DP/zb

COMMENT: Das Problem ist, dass die Welt am Energietropf von Öl und Gas hängt, und zwar noch ziemlich lange. Die Ölindustrie richtet sich zunehmend auf Alternativenergien aus, das geht aber in dem Ausmaß des Öl- und Gasbedarfs Weltweit nicht von heute auf morgen.

Die Umstellung muss aber erfolgen, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch deswegen, weil die Ölreserven der Erde langsam zu Ende gehen, angeblich spätestens im 21. Jahrhundert mit Fracturing-Ölförderung. Wann allerdings das Öl-Peak im Sinne des Erreichens maximaler Erdölförderungen tatsächlich erreicht wird, ist offenbar schwer einzuschätzen. Frühere Öl-Peak-Ankündigungen, die allerdings Fracturing-Förderungen nicht einbezogen, wurden für 2012, 2014 und 2016 vorhergesagt, wurden aber durch die Realität zur Makulatur.

Terminvorgaben sind gut, aber wohl kaum sicher umsetzbar. Nicht umgesetzte Termine wirken medial negativ auf weitere Bestrebungen.

Siehe dazu:

Täglicher Ölverbrauch weltweit bis 2050 – Energie und Management, 28.10.2024

Ein Schaubild sagt mehr als tausend Worte: In einer aktuellen Infografik beleuchten wir regelmäßig Zahlen aus dem energiewirtschaftlichen Bereich.

Nach einer Prognose der U.S. Energy Information Administration wird der weltweite Verbrauch im Jahr 2035 auf täglich rund 109 Millionen Barrel und schließlich im Jahr 2050 auf etwa 122 Millionen Barrel anwachsen. Im Jahr 2022 wurden rund 4,4 Milliarden Tonnen Erdöl weltweit gefördert. Die USA waren im genannten Jahr dasjenige Land mit dem höchsten täglichen Erdölverbrauch, gefolgt von China und Indien.

Ölverbrauch erreicht laut IEA Rekordwerte trotz Erneuerbaren-Boom – Frankfurter Rundschau, 14.11.2025

Temperaturanstieg um 2,9 Grad könnte bevorstehen – die Internationale Energieagentur warnt im „World Energy Outlook 2025“ vor mangelnder Klimapolitik.

Die Internationale Energieagentur (IEA) war in früheren Jahrzehnten dafür bekannt, dass sie die Entwicklung der erneuerbaren Energien in ihren Berichten regelmäßig unterschätzte. Kritische Stimmen sahen in ihr daher eine Apologetin der fossilen und atomaren Energiewirtschaft. In den letzten Jahren hat sich das geändert: Die Organisation, die 1974 vom Industrieländerclub OECD gegründet worden war, maß Klimaschutz und Energiewende deutlich mehr Gewicht bei.

In ihrem jetzt veröffentlichten „World Energy Outlook 2025“ gibt es hier ein gewisses Rollback: Erstmals seit 2000 hat die IEA wieder ein Szenario aufgenommen, in dem der globale Verbrauch von Erdöl und Erdgas bis zur Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigt. Das wäre ein Turbo für die Klimakrise.

IEA: Ölnachfrage erreicht „um 2030“ ihren Höhepunkt

Dieses „Current Policies Scenario“ geht davon aus, dass gegenüber dem heutigen Stand keinen weiteren zusätzlichen Klimaschutz- und Energiewende-Instrumente ergriffen werden, also quasi ein globales Modell Trump. In diesem Fall würde der weltweite Erdölverbrauch 2050 rund 113 Millionen Barrel pro Tag betragen, 13 Prozent mehr als die 100 Millionen im Jahr 2024. Zugrunde liegt hier ein verlangsamter Umstieg auf E-Mobilität und CO₂-freies Heizen, etwa mit Wärmepumpe. Der Bericht warnt zugleich, dass in diesem Szenario-Fall die globale Erwärmung bis 2100 auf etwa 2,9 Grad über dem vorindustriellen Niveau steigen könnte — weit über dem 1,5-Grad-Ziel.

Noch im Outlook 2024 hatte die IEA in allen Szenarien „Peak Oil“ spätestens bis 2030 vorausgesagt. Bei dessen Veröffentlichung regierte in den USA, den weltweit größten Öl- und Gasproduzenten, freilich noch Joe Biden statt Donald Trump. Dessen Energieminister Chris Wright hat die Prognosen zu Nachfragespitzen Reuters zufolge als „unsinnig“ bezeichnet. Die IEA wird von den Mitgliedsländern finanziert, wobei die USA ein großer Beitragszahler sind. Doch auch andere Analysen haben auf die US-Rückwärtswende reagiert. Der britische Energiekonzern BP legte im September seine Prognose vor, gemäß der das Erdöl-Maximum ebenfalls später kommt. Das OPEC-Kartell geht ohnehin davon aus, dass der globale Öl-Konsum bis Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen wird.

Im IEA-Hauptszenario „Stated Policies Scenario“, das die bisherigen klimapolitischen Zusagen der Regierungen einrechnet, erreicht die weltweite Ölnachfrage „um 2030“ ihren Höhepunkt, um dann allmählich abzusinken. Sie würde aber auch dann 2050 noch bei 97 Millionen Barrel pro Tag liegen – ebenfalls nicht kompatibel mit den Pariser Klimazielen. Besser sieht es in dem Szenario aus, in dem die Welt bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen erreicht. Zwar wird auch hier das 1,5-Grad-Limit zeitweise überschritten, längerfristig sinkt die Temperatur aber wieder darunter.

Wiederbelebung der Atomkraft nach mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation

Positiv sieht die IEA den globalen Trend zur Elektrifizierung, der zunehmend auf erneuerbaren Energien basiert. „Letztes Jahr haben wir gesagt, dass sich die Welt schnell in das Zeitalter der Elektrizität bewegt – und heute ist klar, dass es bereits angekommen ist“, kommentierte dies IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. Tatsächlich wachsen die Erneuerbaren in allen Szenarien des neuen Reports, also auch im „Öl-Szenario“, schneller als jede andere Energiequelle. Zudem erwartet die IEA in allen Fällen eine Wiederbelebung der Atomkraft nach mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation.

Umweltorganisationen wie Greenpeace werteten den Erneuerbaren-Boom als „Hoffnungsschimmer in der Klimakrise“. Der IEA-Report zeige, dass die Öko-Energien „selbst unter den konservativsten Annahmen die am schnellsten wachsende Energieform“ seien, sagte deren Klimaexpertin Sarah Zitterbarth. Es sei der Auftrag an den aktuell laufenden UN–Klima-Gipfel im brasilianischen Belém, „mit einem klaren Fahrplan und festen Ausstiegsdaten aus den Fossilen die Voraussetzungen dafür zu schaffen“.

Die IEA betont, dass die Energiesysteme auf der Welt mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen hätten. Das unterstreiche „die dringende Notwendigkeit, eine größere Widerstandsfähigkeit gegen steigende wetterbedingte Risiken aufzubauen“. Dasselbe gelte für Cyberangriffe „und andere böswillige Aktivitäten“. Birol mahnte: „Wenn wir uns die Geschichte der Energiewelt in den letzten Jahrzehnten ansehen, gibt es keine andere Zeit, in der die Spannungen in der Energiesicherheit auf so viele Brennstoffe und Technologien gleichzeitig zutrafen – eine Situation, die den gleichen Geist und Fokus erfordert, den die Regierungen zeigten, als sie die IEA nach dem Ölschock von 1973 gründeten.“

G20-Erklärung spart Russlands Krieg namentlich aus – weitere zentrale Punkte – APA, 22.11.2025

Die Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. Laut Gastgeber Südafrika nahm der G20-Gipfel schon in der ersten Arbeitssitzung in Johannesburg die „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ an, die Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.

Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Erklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel ungewöhnlich früh angenommen wurde, finden sich aber unmissverständliche Hinweise auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, der nun mehr als dreieinhalb Jahren andauert.

Der Gipfel war überschattet von der Diskussion über den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine. Da die USA den Gipfel boykottieren, nahmen sie auch nicht an den Arbeiten der Abschlusserklärung teil.

Dennoch verbucht der Gastgeber, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, mit dem Konsens einen Erfolg. G20-Dokumente sind nicht rechtlich bindend, sondern Absichtserklärungen.

Die G20-Runde unterstreicht, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“. Ein klarer Hinweis auf den Angriffskrieg Putins. Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte. Putin werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Vor dem Treffen war unklar gewesen, ob es wegen des US-Gipfelboykotts überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde.

Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe zurück. Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping nehmen ebenfalls nicht teil.

Der Sprecher von Südafrikas Präsident, Vincent Magwenya, sagte: „Es wäre für Amerika sehr schwierig gewesen, sozusagen einen Boykott-Konsens zu organisieren, wenn die Länder sich ihrer individuellen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der Welt bewusst sind.“ Ohne die USA zu nennen, sagte er: „Wir können die Regeln nicht für ein einzelnes Land beugen.“

Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Für nächstes Jahr ist der G20-Gipfel in Miami geplant.

Weitere zentrale Punkte der Abschlusserklärung:

Um langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern, unterstützt die G20-Runde die verstärkte Erkundung von seltenen und für die Volkswirtschaften wichtigen Mineralien besonders in Entwicklungsländern. Transportwege, Märkte und Verarbeitungsstandorte sollen ausgebaut und die Wertschöpfung in mineralreichen Entwicklungsländern verbessert werden.

Hintergrund ist, dass Europa versucht, unabhängiger von China zu werden, das viele der bekannten Vorkommen besitzt. Rohstoffe wie seltene Erden werden von der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt, aber auch zur Batterieproduktion. Peking hat ihren Export beschränkt. Erwähnt wird die Rolle Pekings nicht.

Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen soll nach dem Willen der G20 grundlegend reformiert und so an Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Der Rat soll repräsentativer, effizienter, demokratischer und transparenter werden. Eine erweiterte Zusammensetzung soll sicherstellen, dass auch unter- oder nicht repräsentierte Regionen wie Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und die Karibik vertreten sind.

Die G20-Staaten verpflichten sich, den Klimawandel durch eine verstärkte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen zu bekämpfen, um bis etwa 2050 weltweit Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Die Gruppe bekräftigt das in dem Abkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dafür wollen die Staaten auf nationaler Ebene Verpflichtungen vorlegen.

Die Gruppe beklagt die hohe Verschuldung, die in vielen Entwicklungsländern Wirtschaftswachstum einschränke und damit Investitionen in Infrastruktur, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere Entwicklungsbereiche begrenze.

Zudem bekräftigen die Mitgliedsstaaten die Bedeutung von Energiesicherheit für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität. Mehr als 600 Millionen Afrikaner haben noch immer keinen Zugang zu Elektrizität.

Die G20-Teilnehmer betonen die Wichtigkeit einer nachhaltigen Industriepolitik, die kein Land ausschließe, um wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, Wachstum zu unterstützen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

USA

Nach Androhung der Todesstrafe: Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Gefängnis – afp / GMX, 23.11.2025

Nach einem Aufruf an Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle hat US-Präsident Donald Trump sechs Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten erneut massiv gedroht.

„Die Verräter, die das Militär aufgefordert haben meine Befehle zu verweigern, sollten jetzt im Gefängnis sein und sich nicht in den Fake-News-Sendern herumtreiben und versuchen zu erklären, dass das, was sie gesagt haben, okay war“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Online-Netzwerken.

Der Präsident warf den Politikerinnen und Politikern „Aufwiegelung auf höchster Ebene“ vor. Für ihre Äußerungen gebe es „keine andere Interpretation“.

Trump drohte Senatoren mit Todesstrafe

Am Donnerstag hatte Trump den Senatoren und Abgeordneten bereits mit der Todesstrafe gedroht und sie als „Verräter“ gebrandmarkt. Er warf ihnen „aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode“ vor.

Die drei Frauen und drei Männer, die selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter sind, hatten ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufrufen, „illegale Befehle“ zu verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte.

Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler vor der Küste Lateinamerikas durch US-Streitkräfte.

Bei den demokratischen Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete, sowie den Senator Mark Kelly, der früher bei der Marine und als Astronaut tätig war. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die Ex-Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

Demokraten reagieren entsetzt

Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Drohungen als „absolut abscheulich“ und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.

Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist stark aufgeheizt. Im September war der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einer Diskussionsveranstaltung in Utah erschossen worden. Im Juni wurden die Demokratin Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Minnesota, und deren Ehemann in ihrem Haus getötet. Im April wurde ein Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, verübt.

Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte. (afp, bearbeitet von spl) © AFP

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FERNER OSTEN

China vs. Japan: Streit über Taiwan als Machtspiel – ORF, 22.11.2025

Die diplomatischen Spannungen zwischen China und Japan in Sachen Taiwan haben sich diese Woche verschärft. So teilte etwa das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit, dass die Handelskooperation zwischen beiden Ländern „schwer beschädigt“ sei. Japan blieb indes auch am Freitag standfest und ließ sich von China nicht beeindrucken. Vorteile hat der Streit indes für Südkorea, wie es am Freitag hieß.

Auslöser des Konflikts ist eine Aussage der neuen japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi vor dem japanischen Parlament am 7. November. Ein hypothetischer chinesischer Angriff auf das demokratisch regierte und von der Volksrepublik beanspruchte Taiwan könne eine militärische Reaktion auslösen, sagte Takaichi. China schließt eine gewaltsame Eroberung des von Peking als abtrünnige Provinz und eigenes Staatsgebiet gewerteten Taiwan nicht aus.

Die Äußerungen Takaichis hätten „das politische Fundament der chinesisch-japanischen Beziehungen untergraben“, hieß es am Donnerstag von China. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, werde man entschlossen die nötigen Maßnahmen ergreifen. Die Reaktion Pekings begann mit wirtschaftlichen Maßnahmen wie einem Boykott von Reisen nach Japan und einem Einfuhrverbot für japanische Meeresfrüchte.

Aufschwung für südkoreanischen Tourismus

Lachender Dritter in Sachen Reisen in der Region ist Südkorea, wie es am Freitag hieß. Der chinesische Reiseboykott nach Japan beschert der südkoreanischen Tourismusbranche einen Aufschwung. Mehr und mehr chinesische Touristen mieden Japan und reisten stattdessen nach Südkorea, schrieb Reuters am Freitag mit Verweis auf eingesehene Kreuzfahrtpläne und Gespräche mit Branchenvertretern. Mehrere Reedereien erwögen Routenänderungen, um Japan zu meiden, hieß es am Freitag weiter.

China zweitgrößter Handelspartner

Für Japan steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel. China ist nach den USA der zweitgrößte Exportmarkt des Landes. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 125 Milliarden Dollar (rund 109 Mrd. Euro) dorthin verkauft, vor allem Industrieanlagen, Halbleiter und Autos. Die Lücke wäre kaum zu schließen: Südkorea als drittgrößter Abnehmer importierte im vergangenen Jahr lediglich japanische Waren im Wert von 46 Milliarden Dollar.

China hat in der Vergangenheit wiederholt auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zurückgegriffen. 2023 verhängte Peking ein vollständiges Importverbot für japanische Meeresfrüchte, nachdem Tokio begonnen hatte, aufbereitetes Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima I ins Meer zu leiten. 2010 stoppte China die Ausfuhr von Seltenerdmetallen nach Japan nach einem Zwischenfall mit einem Fischerboot nahe den von beiden Ländern beanspruchten Senkaku-Inseln.

Sushi essen aus Solidarität

Kritik am chinesischen Vorgehen kam aus den USA. „Nötigung ist eine schwer abzulegende Gewohnheit für Peking“, schrieb der US-Botschafter in Japan, George Glass, auf X. Man werde „auch dieses Mal für unseren Verbündeten da sein“.

Der Präsident Taiwans, Lai Ching-te, demonstrierte mit einer symbolischen Geste seine Unterstützung für Japan. Lai veröffentlichte am Donnerstag in sozialen Netzwerken Bilder, die ihn beim Verzehr von Sushi aus japanischer Produktion zeigen.

„Hybride Kriegsführung“ Chinas

Der taiwanische Außenminister Lin Chia-lung warf China vor, „wirtschaftliche Nötigung und militärische Einschüchterung“ zur Schikane anderer Nationen zu nutzen. Taiwan müsse Japan unterstützen, um das „schikanöse Verhalten der chinesischen Kommunisten zu stoppen“. Taiwaner sollten Japan nun häufiger besuchen und mehr japanische Waren kaufen, so Lin sehr zum Unmut der chinesischen Regierung.

Der stellvertretende Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Lin Fei-fan, hatte zuvor den Druck Chinas, der auf Taiwan lastet, beschrieben. Taiwan sei bereits mit einer hybriden Kriegsführung durch China konfrontiert, sagte Lin. Dazu zählten Cyberangriffe, Unterwanderung, Desinformationskampagnen und militärische Gebietsverletzungen nahe der Insel.

Konzerte japanischer Künstler gestrichen

China nutzt auch kulturellen Boykott, um Druck auf Japan zu machen. Konzerte japanischer Musiker wurden kurzfristig abgesagt. So wurde der renommierte Jazz-Bassist Yoshio Suzuki am Donnerstag mitten im Soundcheck für einen Auftritt in Peking von Zivilpolizisten unterbrochen und das Konzert abgesagt.

Das war kein Einzelfall: In den letzten Tagen wurden etwa ein Dutzend Konzerte in größeren chinesischen Städten gestrichen. Musiklokale wurden am Donnerstag und Freitag zudem von den Behörden gewarnt, dass auch die restlichen für 2025 geplanten Konzerte mit japanischen Musikern abgesagt werden könnten.

Taiwan verteilt Zivilschutzbücher an Bevölkerung

Taiwan begann in dieser Woche mit der Verteilung von Millionen Zivilschutzhandbüchern an seine Bevölkerung. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger auf einen möglichen chinesischen Angriff vorbereitet werden. In dem Handbuch wird Zivilisten erstmals beschrieben, wie sie sich gegenüber feindlichen Soldaten verhalten sollen.

Es enthält auch Hinweise, wo sich Luftschutzbunker befinden. Zudem wird betont, dass jegliche Meldung über eine Kapitulation Taiwans als falsch zu betrachten sei. Die Regierung in Taipeh will die Broschüren an mehr als 9,8 Millionen Haushalte auf der gesamten Insel verteilen.

„Dieses Handbuch zeigt unsere Entschlossenheit, uns zu verteidigen“, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Lin. „Die Menschen auf der anderen Seite der Taiwan-Straße müssen verstehen, dass es China viel kosten wird, wenn es die falsche Entscheidung trifft.“ Die Taiwaner hätten die Entschlossenheit und die klare Verpflichtung, sich zu verteidigen.

China stellt „Fujian“ in Dienst

China lässt derweil militärisch die Muskeln spielen. Anfang November stellte es seinen dritten Flugzeugträger in Dienst. Die 2022 vom Stapel gelassene „Fujian“ wurde in Anwesenheit von Staatschef Xi Jinping in die Marine aufgenommen. Die „Fujian“ ist ein wichtiger Bestandteil der militärischen Aufrüstung, in die das Land seit Jahren groß investiert.

Bereits vor ihrer Indienstnahme war die „Fujian“ mehrfach in den Schlagzeilen gewesen: Im September fuhr das Schiff durch die Straße von Taiwan, die Festlandchina von der demokratisch regierten Insel trennt. Die chinesische Marine schrieb von „wissenschaftlichen Forschungstests und Übungseinsätzen“. Im September verbreitete die chinesische Regierung Aufnahmen von Starts und Landungen mehrerer Kampfjets, darunter J-35-Tarnkappenflugzeuge jüngster chinesischer Bauart.

baue, ORF.at

Links:

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Bosnien-Herzegowina: Republika Srpska wählt Dodik-Nachfolger – ORF, 23.11.2025

In knapp der Hälfte des Territoriums von Bosnien-Herzegowina wird am Sonntag gewählt: In der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska ist das Amt des Präsidenten neu zu besetzen. Es geht um die Nachfolge von Milorad Dodik, der nach seiner Amtsenthebung nun sechs Jahre lang kein politisches Amt mehr ausüben darf. Der Wahl stellt sich ein Vertrauter Dodiks.

Erst vor knapp drei Wochen war die Verurteilung Dodiks vom Obersten Gerichtshof Bosniens bestätigt worden. Die Verbüßung einer einjährigen Gefängnisstrafe konnte dieser durch Zahlung einer Geldstrafe abwenden, das mehrjährige Verbot der Ausübung eines politischen Amts blieb. Gegen diese Entscheidung will Dodik juristisch vorgehen.

Der 66-Jährige hatte Entscheidungen des Deutschen Christian Schmidt missachtet, des Hohen Repräsentanten der UNO und des de facto mächtigsten Entscheidungsträgers in Bosnien-Herzegowina: Dodik hatte im Sommer 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt, die die Umsetzung von Entscheidungen Schmidts untersagten – deswegen wurde er verurteilt.

Separatistisch ausgerichtet

Seit Schmidts Einsetzung im August 2021 stellte sich Dodik wiederholt gegen dessen Entscheidungen oder verweigerte deren Umsetzung. Maßgeblich dabei war Dodiks separatistische Ausrichtung, denn sein Ziel ist es, die Republika Srpska möglichst autonom von der Zentralregierung in Sarajevo zu machen. Wiederholt drohte er mit einer Abspaltung der Republika Srpska vom Gesamtstaat.

Ex-Innenminister auf Stimmzettel

Nach der Entmachtung Dodiks wurde Ana Trisic Babic, Ex-Vize-Außenministerin und Dodik-Vertraute, zur interimistischen Nachfolgerin gewählt, um bis zur Kür eines neuen Präsidenten in dieser Funktion zu stehen. Zunächst wollte Dodiks Partei die Wahl boykottieren und keinen Kandidaten ins Rennen schicken. Diese Entscheidung wurde jedoch revidiert, auf dem Stimmzettel steht Sinisa Karan.

Auch Karan gilt als Vertrauter von Dodik – kein Wunder, ist in der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) nach dessen langjähriger politischen Rolle vieles auf Dodik zugeschnitten. Karan ist kein Unbekannter, zuletzt war der Jurist Innenminister der Republika Srpska. Eine von Dodiks Politik abweichende Ausrichtung erwarten Fachleute nicht, eher deren Fortsetzung.

Karan mit US-Sanktionen belegt

Gegen Karan sind US-Sanktionen aufrecht, er gehört zum Kreis jener Personen, die im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Region und der Missachtung des Dayton-Abkommens von den USA sanktioniert wurden. Zentral geht es um Organisation und Durchführung verfassungsgerichtlich verbotener Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung der Republika Srpska.

Das Abkommen von Dayton ist jene Vereinbarung, die vor dreißig Jahren den Bosnienkrieg beendete. Es wurde in Dayton im US-Bundesstaat Ohio ausgehandelt und Mitte Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Es legte Bosnien und Herzegowina als Staat mit zwei Entitäten fest, der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

Dodiks SNSD vertritt serbischen Nationalismus und hat den Landesteil zu einem Verbündeten Russlands bzw. von Kreml-Chef Wladimir Putin gemacht – kennzeichnend für die Politik der Partei ist eine antiwestliche und antieuropäische Ausrichtung. Zudem hat Dodik gute Verbindungen zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgebaut.

Hoffnungsträger der Opposition

Auch wenn Karan die besten Karten auf einen Wahlsieg eingeräumt werden, gibt es Konkurrenz. Als aussichtsreichster Gegenkandidat gilt Branko Blanusa von der Serbischen Demokratische Partei (SDS). Blanusa wird von der Mehrheit der Oppositionsparteien unterstützt. Er hat eine Professur an der Fakultät für Elektrotechnik der Universität Banja Luka und war auch Dekan der Fakultät.

Der 56-jährige Blanusa gilt als Hoffnungsträger der Opposition, um der SNSD, deren Kandidat Dodik bei der letzten Wahl 2022 über 47 Prozent Zustimmung errang, die Macht zu entreißen. Die gegen Dodik angetretene Oppositionskandidatin erhielt damals 42,8 Prozent der Stimmen. Blanusa setzt sich für Rechtsstaatlichkeit ein und erteilt einem Rütteln am Dayton-Abkommen eine klare Absage.

„Moment der Wahrheit“ vs. „Gewinnen für Dodik“

In seinem Wahlkampf schlug Blanusa eine Reihe von Gesetzen zur Verfolgung von Korruption auf höchster Ebene vor und kündigte an, im Falle einer Kür alle öffentlichen Ausschreibungen transparent gestalten zu wollen. Die Wahl bezeichnete er als „Moment der Wahrheit“, um die „Republika Srpska wieder stolz zu machen“, wie er im Wahlkampf betonte.

Karan wiederum gelobte, Dodiks Politik fortsetzen zu wollen – es gehe nun darum, das Mandat zu bestätigen, das Dodik bei der letzten Wahl vor drei Jahren vom Volk erteilt wurde, wie er sagte. Und es gehe darum, den „Volkswillen zu schützen und zu bekräftigen“. Entsprechend lautete das Motto im Wahlkampf: „Für Karan – die Republika Srpska wird gewinnen, für Dodik.“

Dodiks Einfluss dürfte bleiben

Laut Analysten ist es auch der seines Amtes enthobene Ex-Präsident, der im Wesentlichen weiterhin die Fäden ziehen dürfte, sollte es das Resultat für SNSD-Kandidat Karan erwartungsgemäß zulassen. Neben ihm und Blanusa treten vier weitere Kandidaten an. Die Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP), die zweitgrößte Oppositionspartei, boykottiert die vorgezogene Wahl.

Generell ist das Interesse an der Wahl in der kleineren bosnischen Entität nicht besonders groß – in der Republika Srpska sind rund 1,2 Millionen Bürger und Bürgerinnen stimmberechtigt. Im Herbst des kommenden Jahres finden in Bosnien-Herzegowina landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

sime, ORF.at

Links:

SNSD
SDS
Regierungsportal Republika Srpska
Regierungsportal Bosnien-Herzegowina
„European Western Balkans“-Artikel
„Balkan Insight“-Artikel
Abkommen von Dayton (Wikipedia)
US-Finanzministerium (zu Sanktionen gegen Karan)
OSZE (Sonderwahlbeobachtungsmission)

EUROPÄISCHE UNION – G20: Von der Leyen warnt vor Wirtschaftsrisiken – 22.11.2025

JOHANNESBURG (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer vor erheblichen Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. Die Aussichten für das globale Wachstum seien zwar derzeit einigermaßen beruhigend, sagte sie. Zugleich sei aber das Ausmaß an Unsicherheit auf den globalen Märkten außergewöhnlich hoch. Ein entsprechender Unsicherheitsindex liege aktuell doppelt so hoch wie zu Jahresbeginn. Dies habe seinen Preis, da infolge von Unsicherheit Investitionen eingefroren würden.

Als großen Risikofaktor nannte von der Leyen konkret die anhaltenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. „Es ist für eine große Volkswirtschaft nicht möglich, einen Anteil an der weltweiten Industrieproduktion zu haben, der zwei- bis dreimal so hoch ist wie ihr Anteil am weltweiten Konsum“, kritisierte sie in Anspielung auf China. Ändern ließen sich diese Ungleichgewichte nur durch einen Politikwechsel vor Ort.Durch handelspolitische Instrumente von der EU oder von anderen ließen sie sich nicht beheben.

Von der Leyen: Bereit für eine Reform ohne Tabus

Als Grundlage für mehr wirtschaftliche Sicherheit nannte von der Leyen die internationale Zusammenarbeit. „Die Instrumentalisierung von Abhängigkeiten schafft nur Verlierer“, sagte sie. Man müsse zu einem regelbasierten System zurückkehren. Im Zentrum sollte aus EU-Sicht nach einer tiefgreifenden und umfassenden Reform die Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Die EU sei bereit, sich ohne Tabus darauf einzulassen, betonte von der Leyen.

Der G20-Gipfel in Johannesburg dauert noch bis Sonntag. Er wird auch davon überschattet, dass US-Präsident Donald Trump ihn wegen Streitigkeiten mit Südafrika boykottiert. Mehrere andere wichtige Staats- und Regierungschefs lassen sich vertreten. Darunter sind die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin./aha/DP/zb

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

COMMENT: auch die neueste Umfrage vom 22.11. zeigt: die Umfragewerte sind im Großen und Ganzen „festgefahren“. Für die AfD gibt es keine weitere Tendenz anzusteigen.

UMFRAGEN

Sa	Ihr fühlt euch dieses Jahr bei der Arbeit viel beschäftigter? Eine EY-Umfrage zeigt: Ihr seid nicht allein	2	Business Insider
Sa	Phishing an allen Ufern: Neue Umfrage soll das Ausmaß aufzeigen	5	Caschys Blog

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

COMMENT: Wachsende Zustimmung zur FPÖ.

Hacker will EU-Schuldenregeln in die „Mottenkiste“ stecken –Ukrainekrieg-Schulden versus Wien-Schulden – APA, 22.11.2025

Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“. „Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klar machen“, so Hacker im aktuellen „profil“. Laut den Kriterien ist Staaten nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP erlaubt, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.

„Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht“, meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.

COMMENT: Die Frage ist falsch gestellt. Wieso nimmt die EU die Schulden für den Ukrainekrieg aus ihren eigenen Vorgaben heraus? Da, lieber Herr Hacker, liegt der Hase im Pfeffer. Hohe Staatsverschuldungen gefährden die Finanzstabilität und noch schlimmer: sie machen von Gläubigern abhängig.

Ach so, sie gehören der SPÖ an. Dann ist ihre realitätsfremde Meldung verständlich.

Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.

Große Chancen auf ein Vorgehen in Hackers Sinn bei der EU dürften nicht bestehen. Für die ÖVP machte Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung klar, dass Wien seine Schuldenprobleme primär selbst lösen müsse. „Anstatt die Verantwortung an die EU abzuschieben, sollte Wien lieber genauso wie der Bund einen verantwortungsvollen Konsolidierungspfad einschlagen, Reformen angehen und bei sich selbst sparen.“

Im Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage Hackers Forderungen nicht kommentieren.

COMMENT: Eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus.

Auch die Rathaus-Opposition schoss sich auf Hacker ein. „Wenn ein Stadtrat ernsthaft fordert, europäische Stabilitätskriterien abzuschaffen, zeigt das vor allem eines: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren. Kein Wunder, dass Wien finanziell außer Kontrolle geraten ist“, meinte ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß in einer Aussendung. Ähnlich die FPÖ: „Die völlig absurden Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zum Budget sind der verzweifelte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, so der blaue Wiener Parteichef Dominik Nepp. In Wahrheit habe die SPÖ in Wien einen „finanziellen Scherbenhaufen angerichtet, den noch viele kommende Generationen bezahlen werden müssen“.

COMMENT: Man muss kein Freund der FPÖ sein, um darin eine zutreffende Befürchtung zu sehen.

Studie: Gaslagerstätten bieten viel Platz für Wasserstoff – APA, 22.11.2025

Österreich kann große Mengen Wasserstoff künftig in bestehenden geologischen Lagerstätten speichern. Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass ausgeförderte Erdgasfelder im Wiener Becken und in der Molassezone (Oberösterreich, Salzburg) technisch geeignet sind und mittelfristig 3 bis 5 Terawattstunden (TWh), langfristig sogar bis zu 30 TWh Speicherkapazität bieten könnten. Damit könnten große Teile des künftigen Speicherbedarfs gedeckt werden.

Der Befund ist zentral für die nächste Phase der österreichischen Wasserstoffstrategie, die auf eine starke Import- und Speicherinfrastruktur setzt. Laut Studie, die von der Österreichischen Energieagentur, dem AIT, der Montanuniversität Leoben und NHP Rechtsanwälte erstellt wurde, steigt der landesweite Wasserstoffbedarf von 5 TWh im Jahr 2030 auf 48 TWh im Jahr 2040, während der optimale Speicherbedarf von 1,2 auf 7,7 TWh zunimmt. Hintergrund ist vor allem der geplante Einsatz in Industrie und Energiewirtschaft.

Österreich treibt zugleich internationale Infrastrukturprojekte voran. Beim trilateralen Treffen mit Deutschland und Italien wurde zuletzt der weitere Ausbau des geplanten Südkorridors fixiert, über den künftig grüner Wasserstoff aus Nordafrika nach Mitteleuropa fließen soll.

Parallel dazu sollen auch Kooperationen mit der Ukraine vertieft werden, deren bestehende Gasleitungsinfrastruktur für Wasserstoff interessant ist. Diese Initiativen sollen Österreich langfristig als europäische Drehscheibe positionieren – in Anlehnung an die frühere Rolle als zentraler Gas-Hub.

„Speicher sind keine Vision, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut Mitteilung. „Wir müssen rechtlich, technisch und wirtschaftlich die Voraussetzungen schaffen, damit Österreich weiterhin zum europäischen Speichernetzwerk gehört und seine geologischen Vorteile nützen kann. Das ist nicht nur Energie-, sondern auch Standortpolitik.“

Die Studie zeigt jedoch auch rechtliche Lücken auf. Für Wasserstoffspeicher gebe es keine eigene Regelung im Mineralrohstoffgesetz. Empfohlen werden eine Anpassung sowie eine „Genehmigung aus einer Hand“, um Projekte zu beschleunigen.

Unterstützt wird der Markthochlauf durch mehrere nationale Leuchtturmprojekte, die Produktion, Speicherung und industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff vorantreiben sollen. Insgesamt stehen dafür 275 Mio. Euro an Bundesmitteln bereit. Weitere Förderprogramme laufen auf EU-Ebene. Gefördert werden etwa Anwendungen in der Stahl-, Chemie- und Glasindustrie.

Insolvenz in Kärnten: Traditionswirt droht Aus, weil Koralmtunnel fertig ist – Heute, 22.11.2025

Wieder steht ein Traditionslokal vor dem Aus. Doch trotz Schulden im sechsstelligen Bereich soll der Gasthof Loser in St. Michael (K) gerettet werden.

Der traditionsreiche Gasthof Loser im Ortskern von St. Michael ob Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) steht erneut vor einer schweren finanziellen Bewährungsprobe: Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) meldet, dass am Landesgericht Klagenfurt ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde.

Betreiber Alfred Loser, der den Familienbetrieb seit Jahrzehnten führt, kämpft damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre ums wirtschaftliche Überleben.

Die Zahlen sind klar: Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf 580.000 Euro, die Aktiva liegen bei rund 465.000 Euro. Rund 30 Gläubiger sowie sechs Dienstnehmer sind betroffen. Bereits 2017 befand sich der Gasthof in Schieflage, konnte damals jedoch einen 100-prozentigen Sanierungsplan erfolgreich umsetzen – ein bemerkenswerter Erfolg in der Branche.Heute sieht sich Loser mit einer härteren Realität konfrontiert: steigende Kosten und sinkende Gästezahlen setzen dem Betrieb massiv zu.Im Antrag zur Insolvenzeröffnung benennt der Schuldner die Gründe deutlich: „Die Gründe des Vermögensverfalls werden mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Personalkosten und des Wareneinkaufs im Gastronomiebereich, dem allgemeinen Gäste- und Umsatzrückgang, sowie der gestiegenen Energiekosten begründet.“

Koralmtunnel-Baustelle brachte Gäste

Hinzu kommt ein spürbarer Rückgang bei der Zimmervermietung in den vergangenen Jahren. Nach Abschluss der Großbaustelle am Koralmtunnel fehlen die Monteure und Projektmitarbeiter, die den Gasthof zuvor regelmäßig als Gäste frequentierten.

Trotz der angespannten Lage will Loser den Betrieb nicht aufgeben. Geplant ist die Fortführung des Gasthofs sowie die Umsetzung eines Sanierungsplans, der den Gläubigern eine Quote von 20 Prozent bieten soll.

Der Wille zur Weiterführung ist ungebrochen – doch die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben enorm.

WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Inland

Asyl: Bisher stärkster Rückgang im Oktober

Babler zu Medienförderung: „Es geht um Demokratiesicherung“

Anrainer von Wiener Westbahnhof klagen über Drogen

Dornbirn erlaubt Naturschutzverein weiterhin Bibertötung

Wirtschaft

Millioneninvestitionen in Tiroler Wasserinfrastruktur

ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)

ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)

ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich

MEDIZIN

Influenza in Österreich mit deutlichem Zuwachs, aber noch relativ geringer Verbreitung – Aggressive Variante A(H3N2) im Vormarsch (KW 46)

COVID19 nimmt leicht zu, Kärnten, Tirol, Vorarlberg sind Vorreiter – Coronavirennachweis im Abwasser

COMMENT: Tirol und Vorarlberg wie andere auch sind auf der Graphik ausgeblendet, nur der Verlauf für Österreich, Kärnten und Wien scheinen auf. Die letzten Tage waren spürbar kälter! Hier nochmal die Graphik in „Lupenvergrößerung“:

Coronaviren-Varianten im Abwasser ab Herbst (Zeitleiste ist ungültig!):

KRIMINALITÄT

Hobby-Scharfschützen in Sarajevo „fühlten sich wie Gott“ – Micaela Taroni, Berliner Morgenpost, 15.11.2025

Berlin. Haben Touristen Geld bezahlt, um auf Menschen zu schießen? Ezio Gavazzeni deckt den Fall auf – und spricht von „blutrünstigen Verrückten“.

Zum Autor:Micaela Taroni

Sarajevo, die Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Einst besungen von U2 und dem Startenor Luciano Pavarotti. In Westeuropa verbinden viele damit eine dunkle Erinnerung an einen blutigen Konflikt Anfang der Neunzigerjahre.Während der Belagerung der Stadt, die vom April 1992 bis Februar 1996 dauerte, umzingelten bosnisch-serbische Truppen und Teile der Jugoslawischen Volksarmee die Stadt. Sie schnitten Sarajevo somit von der Versorgung mit Lebensmitteln, Heizung und Strom ab. Die 1425 Tage lange Belagerung ist die längste einer Hauptstadt in der modernen Kriegsgeschichte. Für die Lebenssituation der knapp 400.000 Stadtbewohner hatte dies dramatische Folgen. In den Hügeln rund um die Stadt und in den Hochhäusern lauerten serbische Scharfschützen und schossen auf die Bewohner. Über 11.000 Menschen kamen in diesen Jahren in Sarajevo ums Leben.

30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs hat die Staatsanwaltschaft Mailand Ermittlungen wegen eines möglichen „Scharfschützen-Tourismus“ eingeleitet. Es geht um den Verdacht, dass wohlhabende Italiener und Bürger anderer westlicher Länder in den Jahren 1993 bis 1995 die damaligen bosnisch-serbischen Streitkräfte bezahlt haben, um einige Tage auf Zivilisten schießen zu können. Getarnt wurden die „Sniper-Safaris“ in Bosnien als Jagdtouren am Balkan, die von Triest aus starteten. Eingeleitet wurden die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hobby-Heckenschützen nach einer Anzeige des Mailänder Schriftstellers Ezio Gavazzeni (66). Er stellte der Staatsanwaltschaft in Mailand Dokumente und Zeugenaussagen aus jahrelangen Recherchen zur Verfügung. Unsere Redaktion hat mit Gavazzeni gesprochen.

Herr Gavazzeni, die Ergebnisse Ihrer Recherchen über die „Menschen-Safari“ in Sarajevo sind schauderhaft. Warum wird das Thema erst nach 30 Jahren aufgegriffen?

Ezio Gavazzeni: Schon 1995 hatten zwei italienische Tageszeitungen über angebliche Touristen-Scharfschützen in Bosnien berichtet und diese Artikel waren mir aufgefallen. Doch den Anstoß, tiefer zu graben und Zeugen zu finden, gab mir der 2022 erschienene Dokumentarfilm „Sarajevo Safari“ des slowenischen Regisseurs Miran Zupanic. In dem Film, basierend auf Aussagen anonym bleibender Geheimdienstmitarbeiter, ist die Rede von reichen Ausländern, die dafür bezahlt hätten, auf Menschen in Sarajevo zu schießen. Der Dokumentarfilm ist im ganzen Balkan und in vielen afrikanischen Ländern ausgestrahlt worden. Ich frage mich, warum kein westliches Fernsehen die Rechte für diesen Film gekauft hat.

Haben Sie mit dem slowenischen Regisseur zusammengearbeitet?

Gavazzeni: Zupanic hat mir geholfen, einige Kontakte mit Zeugen herzustellen. Er wollte aber danach nicht mehr mitmachen, sodass ich dann selber allein recherchiert und Zeugen gesucht habe. Das Bild, das aus meinen Recherchen hervorgeht, ist erschütternd. Vier Jahre lang wurden an jedem Wochende Reisen für sogenannte Scharfschützen-Touristen organisiert, die sich in den Hügeln Sarajewos den bosnischen-serbischen Truppen anschlossen, um auf Zivilisten zu schießen. Wir sprechen hier von 200 Wochenenden, an denen viele italienische und ausländische Scharfschützen aus westlichen Ländern Zivilisten erschossen haben. Dahinter steckte wahrscheinlich eine Organisation, die die Reisen der reichen ausländischen Schützen von Triest aus anboten – getarnt als Jagdtouren am Balkan.

Unter den Teilnehmern der Menschensafaris sollen sich laut Ihrem Dossier auch italienische Staatsbürger befinden. Der im Fall ermittelnde Mailänder Staatsanwalt hat aber noch keine konkreten Verdächtigen ins Register seiner Ermittlungen eingeschrieben. Warum?

Gavazzeni: Ich habe dem Staatsanwalt ein 90-seitiges Dossier mit ausführlichen Informationen eingereicht. Jetzt sind die Carabinieri mit den Ermittlungen beauftragt worden. Ich erwarte, bald befragt zu werden. Eigentlich wollte ich den Fall erst nach Ende der Justizermittlungen publik machen und darüber in einem Buch berichten. Informationen über die Ermittlungen sind jedoch an die Presse gelangt und der Fall ist öffentlich geworden.

Hätten Sie ein derartiges Medieninteresse erwartet?

Gavazzeni: Eigentlich nicht. Ich werde inzwischen von Interview-Anfragen überhäuft. Ich bekomme Anrufe aus der ganzen Welt.

Wie viel kostete eine „Menschensafari“ in Sarajevo?

Gavazzeni: Die Scharfschützen waren wohlhabende Menschen, die bis zu 300.000 Euro für ein Wochenende auf den Hügel in Sarajevo zahlen konnten. Es gab keine politischen oder religiösen Motive. Es waren reiche Leute, die dorthin gingen, um Spaß zu haben. Wir sprechen von Menschen, die Waffen lieben und vielleicht auch auf Safari nach Afrika fahren. Für solche Menschen ist das Schießen wie ein Videospiel, es ist für sie egal, ob sie ein Tier, eine Frau, einen alten Menschen, oder ein Kind treffen. Sie kennen nur die Sprache des Geldes. Mit Geld können sie alles bekommen. Es gibt Jäger, die 200.000 Euro zahlen, um einen Löwen in Afrika zu töten. Im Fall der Sarajevo-Safaris zahlte man für menschliche Beuten. Ich nenne das Gleichgültigkeit gegenüber dem Bösen. Diese Menschen fühlen sich wie Gott und meinen, dass sie unbestraft bleiben.

WIKIPEDIA: Die Berliner Morgenpost (kurz: MoPo) ist eine 1898 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Sie erscheint täglich und gehört seit 2014 zur Funke Mediengruppe. Die verkaufte Auflage beträgt 30.964 Exemplare, ein Minus von 82,8 Prozent seit 1998.^[2] Die Berliner Morgenpost betreibt ein redaktionelles Nachrichtenportal im Internet unter der URL morgenpost.de. … Die Berliner Morgenpost erhielt den renommierten European Newspaper Award für das Jahr 2011 als beste Regionalzeitung Europas.

COMMENT: Zur Blattlinie gibt es keine Information; sie gehörte seit ihrer Gründung eher liberal-konservativen Zeitungsverlagen an. Der Inhalt dieses Artikels ist „abenteuerlich“ und eher Sujet einer an Sensationen interessierten Boulevard-Zeitung. Die Auflagenzahl ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken.

UNTERNEHMEN

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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***

Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025

Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.

Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.

Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.

Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.

Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.

Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.

«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.

Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars

Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».

Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.

Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.

Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.

Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.

Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt

Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.

Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.

Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.

Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.

Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.

«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».

Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel

Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.

Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.

Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.

Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.

Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.

Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025

Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.

Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.

Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.

Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“

Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen

Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.

Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.

Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.

Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.

Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.

Abrupte Schuldenwende in Deutschland

Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.

Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.

Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.

Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.

Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.

Quelle: ntv.de

Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025

Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.

Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de

Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025

Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt

1951
1952
Paris

1954
1955
Pariser
Verträge

1957
1958
Rom

1965
1967
Fusions-
vertrag

1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte

1992
1993
Maastricht

1997
1999
Amsterdam

2001
2003
Nizza

2007
2009
Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.