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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere, teils tödliche Geplänkel.
Israeli für Erleichterungen im Gaza-Streifen, gegen Siedler im Westjordanland.
Brüssel als Hauptfinanzier der palästinensischen Autonomiebehörde.
UN-Vorabstimmung: Deutschland gegen Mandatsverlängerung für die UNRWA. - UKRAINE-KRIEG: Ukrainische Nadelstiche, russische Geländegewinne.
Meldungsflut: Riesenaufregung in Europa um US-Russland-Plan. – COMMENT
28-Punkte-Plan begünstigt russische Friedensvorstellungen – COMMENT
Vogel friss oder stirb: Trump setzt der Ukraine Frist bis Donnerstag – oder eventuell nicht.
Deal für Putin und die USA – ANALYSE
US-Russland-Plan kommt Kapitulation der Ukraine und einem Desaster für Europa gleich. – KOMMENTAR – COMMENT - ZENTRALBANKEN: Lagarde mahnt Reformen der EU und neues Wachstumsmodell an.
INTERNATIONAL: Klimaschutz gerät langsam in den Hintergrund, dafür gerät Anpassung an Klimawandel in den Fokus.
COP30: Protest – Ausstieg aus fossiler Energie im Abschlussdokument kein Thema. - USA: Überraschung! Trump und Mamdami ein Herz und eine Seele.
Greene scheidet von Trump im Groll, Trump hochzufrieden. - EU: Verfahren gegen die Slowakei eingeleitet, slowakische Verfassungsänderung nicht EU-konform.
EU: drei Verfahren gegen Österreich eröffnet, Energieeffizienz und Eurovignette. - DEUTSCHLAND: Wahlumfragen.
Immer mehr Betrieb sehen sich in ihrer Existenz bedroht. - ÖSTERREICH: Pleitewelle in Österreich – gibt es die überhaupt?
Wirtschaft nicht schlechtreden – KOMMENTAR
30 neue Gesetze: Parlament vor Beschließungsmarathon.
Kammerwesen: Für und Wider.
Bildungsgerechtigkeit: Subventionen für Schulen sollen Bildungsungleichheit abbauen.
Wiener Naschmarkt mit neuer Markthalle. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – DJI schnuppert Zinssenkungs-Morgenluft, DAX traut KI- /Tech-Unternehmen nicht ganz über den Weg.
ZEITFRAGEN – Klimaschutz auf schwachen Füßen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Gemischter Satz: USA und Euroland hui, Deutschland pfui.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Deutliche Unterschiede zwischen glutensensitiver Sprue und nicht-gluten-sensitiven Beschwerden. INNOVATION: Neue Textilien: neuer Stoff hitzedämmenden, kühlt Körpertemperatur. KI: KI-Chat statt Suchmaschine. BILDUNG: KI erweitert Möglichkeiten für Autoren.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der DJI liebäugelt mit einer Zinssenkung der FED im Dezember. Der Arbeitsmarkt schwächele mit Blick auf die Arbeitslosenquote. Aber ansonsten allerdings ist der Arbeitsmarkt ziemlich robust. Die Stimmung der Konsumenten steigt, die Wirtschaftsaktivität nimmt zu. Eine Zinssenkung ist da eher keine ausgemachte Sache.
Der DAX ist charttechnisch angeschlagen, parkt sich auf den untersten Punkten der aus dem Frühsommer stammenden Widerstandszone ein. Rebound am Montag?
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 23.216 Pkt – United Internet im Plus | 1.761 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Deutliche Erholung – Hoffnung auf Dezember-Zinssenkung gestiegen | 1.160 | Dow Jones News | |
| Fr | Devisen: Eurokurs stabilisiert sich über 1,15 US-Dollar | 719 | dpa-AFX | |
| Fr | PTA-CMS: OMV Aktiengesellschaft: OMV beendet begrenzten Aktienrückerwerb | 635 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Schwach – Abgaben bei Technologie- und Rüstungswerten | 651 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: ATX gibt wieder nach | 416 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Schweiz etwas fester – Technologie-Werte mit Abgaben | 409 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: Angst vor KI-Blase drückt stark auf Kurse | 417 | dpa-AFX | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax hält 23.000 Punkte – Großes Wochenminus | 599 | dpa-AFX | |
| Fr | Dax lässt nach – Nervosität der Anleger hält an | 414 | dts Nachrichtenagentur | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax hält 23.000 Punkte – Deutliches Wochenminus | 420 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutsche Anleihen legen zu FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Freitag gestiegen. Der richtungweisende Euro-Bund-Future legte am Nachmittag um 0,28 Prozent auf 128,92 Punkte zu, nachdem die Kurse am Morgen noch kaum verändert in den Handel gestartet waren. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe fiel auf 2,68 Prozent. | 381 | dpa-AFX | |
| Fr | US-Anleihen legen weiter zu NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Freitag weiter gestiegen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) legte um 0,36 Prozent auf 113,23 Punkte zu. Die Rendite der zehnjährigen Anleihen fiel im Gegenzug auf 4,07 Prozent. Nachdem die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Zinssenkung in den USA zuletzt wieder höher eingeschätzt wurde, zeigten sich am Markt für Staatsanleihen ein breit angelegter Rückgang der Renditen. Analysten haben weiter auf den US-Arbeitsmarktbericht für September verwiesen. Nach Einschätzung von Experten der Dekabank ist der Bericht am Vortag „durchwachsen“ ausgefallen, mit einem Anstieg der Beschäftigung und einem Zuwachs der Arbeitslosenquote. | 322 | dpa-AFX |
ZEITFRAGEN
„Am Klima ändern das Pariser Klimaabkommen von 2015 und die jährlichen Folgekonferenzen eher wenig.“ – Thomas Eppinger im Kommentar der Woche – Pragmaticus, 22.11.2025
Stimmt. Die so genannten COP haben bislang und trotz der 2015 als hoffnungsvolle Wende gesehenen Klimakonferenz in Paris wenig gebracht, weil vereinbarte Maßnahmen und Ziele nicht eingehalten werden. Auch das Wenige allerdings was umgesetzt wurde, so kommentiert Thomas Eppinger, war eigentlich schon zu viel, denn es war das Falsche. Sein Fazit: Europa kann das Problem (so) nicht lösen. Das weiter so mit Öl und Gas zumindest wurde – Stand Freitag Nachmittag – auf dieser COP wieder einmal errreicht. Bitte hier entlang.
Die Kurve des Diskurses
Hier ein Blick auf die globalen Mitteltemperaturen. Vergleichszeitraum ist nicht das vorindustrielle Niveau, sondern die Jahre 1991 bis 2020. Warum sind Temperaturen in der Klimadiskussion neben der CO2-Konzentration (derzeit 426,1 ppm, mehr dazu hier) die meistdiskutierte Größe?
Über die Temperatur ist das globale Klima mit dem regionalen Wetter gekoppelt (und mit Jahreszeiten, Niederschlagsmengen etc., etc. – viele wichtige Dinge). Antriebsriemen, die die Temperatur in Wetter übersetzen, gibt es mehrere, zum Beispiel die Ozeane oder auch die Jetstreams. Einen Einblick, wie Klimaforscher arbeiten, gewinnen Sie hier.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
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ZENTRALBANKEN
Lagarde: Europa braucht neues Wachstumsmodell – ORF, 21.11.2025
In scharfen Worten hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde Europas führenden Politikerinnen und Politikern am Freitag die Leviten gelesen. Diese hätten sechs Jahre lang die Chance auf einen Wechsel „vergeudet“. Europas Modell für Wachstum und Wohlstand – die Exportorientierung – sei ausgerichtet auf eine „schrittweise verschwindende Welt
Lagarde appellierte in ihrer Rede beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt eindringlich an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger, endlich „Jahre der Inaktivität“ zu überwinden. Das „alte Wachstumsmodell“ sei überholt, da die Abhängigkeit von Exporten zu einer „Schwachstelle“ geworden sei.
Lagarde erinnerte an eine EZB-Studie vor zwei Jahren, in der noch eine Steigerung der Exporte von acht Prozent in der Euro-Zone bis Mitte 2025 prognostiziert worden war. „In Wirklichkeit sind sie überhaupt nicht gestiegen“, so Lagarde.
Indirekte Kritik an Deutschland
Ohne Deutschland, das sich seit vielen Jahren als Exportweltmeister rühmt und darin bis heute seine Stärke sieht, direkt beim Namen zu nennen, sagte Lagarde: „Länder mit großen Produktionssektoren“ seien mit einem langanhaltenden Einbruch der industriellen Produktion konfrontiert. Heuer war laut „Financial Times“ die Industrieproduktion in Deutschland, Europas größter Wirtschaft, über den Sommer rückläufig – ausgelöst vor allem durch die Krise in der Autobranche.
Für Stärkung des Binnenmarkts
Lagarde forderte, stattdessen den europäischen Binnenmarkt zu stärken: „Unsere Erfahrung heuer hat gezeigt, dass eine widerstandsfähige Binnenwirtschaft Europa vor globalen Turbulenzen schützen kann“, so die EZB-Chefin.
Konkret forderte sie, angesichts des angespannten Welthandels den Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt voranzutreiben. Sie stellte sich damit hinter den Plan ihres Vorgängers Mario Draghi, der für die EU-Kommission einen Bericht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet hat, der bisher aber nicht umgesetzt wurde.
Mehr als Ausgleich der US-Zölle
Mit der „Vollendung“ des Binnenmarkts könne Europa locker die Belastungen durch die höheren US-Zölle ausgleichen: „Wenn wir nur ein Viertel davon umsetzen würden, würde das ausreichen, um den Binnenhandel so anzukurbeln, dass die Auswirkungen der US-Zölle auf das Wachstum vollständig ausgeglichen würden“, so Lagarde.
Lagarde: Nicht alles muss harmonisiert werden
Lagarde betonte, es sei nicht notwendig, alles in der Europäischen Union zu harmonisieren. Nach ihrer Überzeugung würde es oft zum Beispiel ausreichen, dass etwas, das in der EU einmal genehmigt ist, in allen Mitgliedsstaaten zugelassen ist. „In mehreren wichtigen Bereichen verhindert die weiterhin erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat nach wie vor sinnvolle Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
„Die Schritte, die wir unternehmen müssen, sind nicht unerreichbar“, sagte Lagarde. „Sie erfordern keine neuen Verträge, keine radikale Umgestaltung unserer Union“, so Lagarde. Es brauche nur den politischen Willen, „die Instrumente zu nutzen, über die wir bereits verfügen“.
guti, ORF.at/Agenturen
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Armee spricht von Terroristen Israel fliegt Luftangriffe in Gaza – 21.11.2025
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wird fast täglich gebrochen. In Rafah sollen sich bis zu 200 Terroristen in Tunneln verschanzen. Ein Angriff der israelischen Armee fordert weitere Tote.
Gipfel vor dem Abgrund? G20-Treffen in Südafrika findet erstmals ohne USA statt – 20.11.2025
Weder Trump, noch Putin, noch Xi reisen persönlich zum ersten G20-Treffen in Afrika. Das Ausbleiben der einflussreichsten Staatschefs erschwert wichtige Friedensgespräche. Bundeskanzler Merz will die Reise dennoch nutzen, um die Beziehungen zur Afrikanischen Union deutlich zu vertiefen.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Freitag, 21.November 2025
US-Präsident Donald Trump hat 17 ehemalige Geisel der Terrororganisation Hamas im Weißen Haus empfangen. Am Donnerstag reisten sie nach Washington, um dort unter anderem Trump und seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu treffen.
„Der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir sind hier in Washington, D.C., um unser eigenes Kapitel abzuschließen, aber es gibt Familien, die immer noch unter dem Schmerz leiden, den unsere Familien ertragen mussten. Das wird erst vorbei sein, wenn alle nach Hause kommen“, hieß es unter einem Video der Gruppe, das der Account „Bringhomenow“ auf Instagram teilte.
In einer Rede lobte Trump die ehemaligen Geisel. Unter anderem sagte er über den IDF-Soldaten Matan Angrest, er sei ein „lebendiges Zeugnis für die Widerstandsfähigkeit des jüdischen Volkes“ und eine Inspiration.
Donnerstag, 20.November 2025
Bei israelischem Angriff auf Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen starben vier Menschen
Bei neuerlichen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des Nasser-Krankenhauses in Khan Yunis im Süden des Palästinensergebiets vier Menschen getötet worden. Drei Menschen, darunter ein einjähriges Mädchen, seien bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Khan Yunis getötet worden, teilte das Krankenhaus mit. Ein weiteres Todesopfer habe es bei einem Angriff in dem Dorf Abasan al-Kabira gegeben.
Weitere 18 Menschen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes bei israelischen Angriffen verletzt. Aus dem von der Hamas kontrollierten Innenministerium im Gazastreifen hieß es, im Gebiet um Khan Yunis halte der Artilleriebeschuss an.
Die israelische Armee bestätigte die Angriffe im Gazastreifen. Ein Angriff sei erfolgt, „um Terrorinfrastrukturen zu zerstören“, hieß es. „Wir wissen nichts von den berichteten Todesfällen“, fügte die Armee hinzu.
Peace Now kritisiert Bildung einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland
Die israelische Friedensorganisation Peace Now hat die Bildung einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland kritisiert. Ziel der Gründung sei es, die Entwicklung der palästinensischen Stadt Beit Sahur zu behindern, kritisierte Peace Now am Donnerstag. Die „Dreistigkeit der Siedler bei der Gründung von Siedlungen und dem Schaffen von Tatsachen vor Ort kennt keine Grenzen“, erklärte die Friedensgruppe. Dabei würden staatliche Mittel genutzt, um „Israels Aussicht auf Frieden und eine Zweistaatenlösung zu untergraben“.
Der Rat der Region Gusch Etzion im Süden des israelisch besetzten Westjordanlands hatte am Morgen die Gründung einer neuen Siedlung in Schdema bei Bethlehem verkündet. Laut dem Regionalrat wurden dort drei Wohncontainer aufgestellt, die am Wochenende von Siedlerfamilien bezogen werden sollen.
In der Region Gusch Etzion hatte es in jüngster Zeit mehrere Fälle von Gewalt zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern gegeben.
Israelische Menschenrechtsgruppen fordert unverzügliche Notversorgung Kranker im Gazastreifen
Israelische Menschenrechtsgruppen verlangen für Patienten aus dem Gazastreifen, die lebensrettende Behandlungen benötigen, unverzügliche Verlegungen in Kliniken in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland. Eine entsprechende Petition reichten fünf Organisationen am Donnerstag beim obersten israelischen Gericht ein. Das Gesundheitssystem in Gaza sei zusammengebrochen, rund 16.500 Menschen seien durch die Versorgungslücke in Lebensgefahr. Es gehe um die „grundlegende Verpflichtung, Menschenleben zu retten“.
Die israelischen Menschenrechtsaktivisten werfen dem Staat vor, mit seiner Handhabung der Grenzkontrollen am Gazastreifen den Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen zu blockieren. Insbesondere seit der Schließung des Übergangs Rafah nach Ägypten im Mai 2024 sei die Verlegung von Patienten in Drittländer „fast unmöglich“ geworden. Israel ist nach nationalem wie internationalem Recht verpflichtet, Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
IAEA fordert vom Iran Einwilligung zu weitreichende Kontrollen seines Atomprogramms
Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fordert von Teheran, weitreichende Kontrollen des iranischen Atomprogramms zu erlauben. Der Gouverneursrat der IAEA stimmte in Wien für eine entsprechende Resolution, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten initiiert worden war.
Im Juni hatten Israel und die USA wichtige iranische Atomanlagen angegriffen, um der Islamischen Republik die Möglichkeit zu nehmen, Nuklearwaffen zu entwickeln. Teheran bestreitet, solche Ziele zu verfolgen.
Bereits vor den Attacken hatte Teheran die Kontrollmöglichkeiten der IAEA stark eingeschränkt. In den vergangenen Monaten durften IAEA-Inspektoren nur mehr unbeschädigte Anlagen besichtigen, aber nicht die zerstörten Anreicherungsstätten, in denen Uran mit einem beinahe atomwaffentauglichen Reinheitsgrad hergestellt worden war.
Der Gouverneursrat forderte nun unverzüglichen Zugang zu den restlichen Atomanlagen und dem Uran. Außerdem müsse der Iran das sogenannte Zusatzprotokoll zu seinem Inspektionsabkommen mit der IAEA umsetzen, hieß es. Damit könnte die Atomenergiebehörde unter anderem Anlagen ohne lange Vorwarnung besuchen und auch außerhalb der bekannten Nuklear-Standorte nach Spuren von geheimen Aktivitäten suchen.
Geberkonferenz für palästinensische Gebiete
Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus. Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.
Brüssel ist Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde
Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zweistaatenlösung ausfüllen kann. Zusagen für neue Finanzhilfen für den Gazastreifen werden bei der Konferenz nicht erwartet. Zu diesem Zweck soll es eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Ägypten geben.
Mittwoch, 19.November 2025
UN-Vorab-Abstimmung: Deutschland gegen Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)
Deutschland hat erstmals einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht zugestimmt. Bei einer Vorab-Abstimmung im zuständigen Unterausschuss der UN-Generalversammlung in New York enthielt sich der deutsche Vertreter. Außenminister Johann Wadephul (CDU) begründete dies in Berlin damit, dass die Bundesregierung zunächst „konsequente und überprüfbare Reformen innerhalb der UNRWA“ erwarte. Dies sei auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Resolution wurde mit 144 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 16 Enthaltungen angenommen. Die endgültige Abstimmung über die Verlängerung des Mandats von UNRWA, das derzeit bis Mitte 2026 läuft und bis Mitte 2029 verlängert werden soll, ist für Dezember in der kompletten UN-Generalversammlung geplant.
Der Waffenruhe hum Trotz: Israels Armee beginnt Angriffe auf Hamas im Gazastreifen
Trotz der geltenden Waffenruhe hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen begonnen. Dies sei eine Reaktion darauf, dass mehrere Terroristen das Feuer auf ein Gebiet in der Stadt Khan Yunis eröffnet hätten, in dem israelische Soldaten im Einsatz seien. „Diese Aktion stellt einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen dar“, teilte das Militär mit. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden. Khan Yunis ist die größte Stadt im südlichen Gazastreifen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, ob die Angriffe am Abend noch andauerten.
Laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz gab es seit dem Nachmittag rund zehn Tote bei israelischen Angriffen in dem Küstengebiet. In der Stadt Gaza sei das Gebäude einer von der Hamas kontrollierten Behörde getroffen worden. Allein dabei sollen den Angaben zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober ist es bereits mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen.
Israel setzt Angriffe im Libanon fort
Israel hat am Mittwoch seine Angriffe im Libanon fortgesetzt und zwei Dörfer aus der Luft angegriffen. Zuvor hatte die israelische Armee dazu aufgerufen, bestimmte Gebäude in Deir Kifa und Chehur im Süden des Landes zu verlassen und vor bevorstehenden Angriffen gewarnt. Augenzeugen berichteten von heftigen Bombardierungen in beiden Dörfern. Das israelische Militär teilte mit, es habe „mehrere Standorte der terroristischen Infrastruktur der Hisbollah“ in der Region angegriffen. Zunächst gab es keine Hinweise auf Opfer bei den Angriffen.
Kirche kritisiert Gaza-Plan des UN-Sicherheitsrates
Namhafte Kirchenvertreter haben den Gaza-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats kritisiert. Die Resolution enthalte einen kolonialistischen Ton und blende die Realität der israelischen Besatzung aus, heißt es in der am Mittwoch in Jerusalem verbreiteten Stellungnahme von teils hochrangigen Geistlichen christlicher Konfessionen. Unterzeichnet ist sie unter anderem vom emeritierten Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Michel Sabbah.
Die Initiative bemängelt unter anderem, die Resolution 2803 übersehe die „wahre Entstehungsgeschichte des Konflikts“ vor dem Angriff der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie die allgemeine Situation in Palästina und Israel. Problematisch sei auch, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser an Bedingungen geknüpft werde, noch dazu „von denen, die diese Selbstbestimmung seit Jahrzehnten verhindern“.
Juden seien zwar „mit diesem Land verbunden und nicht einfach koloniale Siedler“, heißt es in Abgrenzung zu anderen palästinensischen Sichtweisen. Sie könnten diese Verbundenheit aber nicht exklusiv beanspruchen und hätten „nicht das Recht, andere zu enteignen und zu vertreiben, zu unterdrücken und zu besetzen, zu zerstören und Völkermord zu begehen“. An die Stelle eines „Systems aus Ethnozentrik, Diskriminierung und Besatzung“ müsse eine multikulturelle und pluralistische Gesellschaft treten.
Neben Sabbah unterzeichneten auch der frühere Patriarchalvikar für die hebräischsprachigen Katholiken im Heiligen Land, David Neuhaus, der emeritierte evangelisch-lutherische Bischof und frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds Munib Younan sowie der palästinensische griechisch-orthodoxe Erzbischof Attallah Hanna die Stellungnahme.
Angriff auf libanesisches Lager könnte einem Hamas-Treffen gegolten haben
Berichten zufolge könnte der israelische Angriff auf ein Lager in Libanon am Dienstagabend einer Zusammenkunft von Anführern der islamistischen Hamas gegolten haben. Die Hamas teilte jedoch mit, es gebe dort gar kein Trainingslager der Palästinenserorganisation.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Fr | ROUNDUP/Wieder israelischer Luftangriff in Gaza – Armee: Terroristen | 225 | dpa-AFX | |
| Do | F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus | 177 | dpa-AFX |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Samstag, 22. November 2025
+++ 09:39 „Die Ukraine soll auf sich allein gestellt bleiben“ – Europäische Medien zerlegen US-Plan +++
Der 28-Punkte-Plan stößt bei großen europäischen Zeitungen überwiegend auf Kritik. „Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine, der von der US-Regierung der Regierung in Kiew vorgelegt wurde, hat – unabhängig von seiner zweifelhaften Durchführbarkeit und seiner eindeutigen Ungerechtigkeit – einen grundlegenden Mangel, der nicht zu übersehen ist: Er wurde hinter dem Rücken sowohl des vor mehr als drei Jahren von Russland überfallenen Landes als auch der europäischen Staatengemeinschaft ausgearbeitet“ schreibt die spanische Zeitung „El Pais“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert: „Die Ukraine soll auf sich allein gestellt bleiben – und dies in einem möglichst wehrlosen Zustand. Die russisch inspirierten Vorschläge zielen nämlich auf eine weitere militärische Schwächung ab; so müsste Kiew eine deutliche Verkleinerung der Armee akzeptieren, während Moskau keine solchen Auflagen erhält.“ Auch der Abzug aus dem Donbass sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland würden den Kreml weiter stärken. Der „Telegraph“ urteilt ähnlich: „Die Umsetzung dieses Plans würde Putins Aggression belohnen. Er dürfte nicht nur seine Eroberungen behalten, sondern die Ukraine müsste ihm noch mehr Territorium überlassen, indem sie den gesamten Donbass aufgibt … Wenn wir diese Katastrophe verhindern wollen, muss eine Grenze gezogen werden. Und zwar jetzt. Europa sollte US-Präsident Trump klarmachen, dass die Ukraine jedes Recht hat, diesen gefährlichen Plan abzulehnen.“
+++ 09:10 Drohnen sollen Umspannstation auf der Krim angegriffen haben +++
Drohnen sollen eine Umspannstation im Norden der russisch besetzten Halbinsel Krim angegriffen haben. Dies schreibt der russische Telegramkanal Astra, der auch mehrere Bilder eines Einschlags zeigt. Demnach meldeten Anwohner Explosionen und Einschläge, die laut dem Sender auf die wichtige Umspannstation abzielten. Astra zufolge wird über das Umspannwerk der Strom im Norden der Krim verteilt. Das ukrainische Militär äußert sich bislang nicht zu dem Angriff.
+++ 08:39 Gouverneur von Samara: Zwei Tote nach Drohnenangriff +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Stadt Sysran sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, auf dem staatlich unterstützten Kurznachrichtendienst Max mit. Ziel des Angriffs seien Energieanlagen gewesen. Er sei von der Luftabwehr abgewehrt worden.
+++ 08:06 Russischer Außenpolitiker feixt über Vances Äußerung +++
Die Erklärung des US-Vizepräsidenten JD Vance zum 28-Punkte-Plan stößt in Russland offenbar auf Genugtuung. „US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Vorstellung, dass US-Sanktionen, Geld und Waffen den Konflikt in der Ukraine lösen könnten, als Fantasie. Diese Erklärung ist derzeit das umfassendste Eingeständnis des Scheiterns der gesamten bisherigen US-Politik zur Ukraine-Krise“, zitiert die russische Staatsagentur Tass Äußerungen des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkows. Mit „Konflikt“ wird in Russland offiziell der seit Jahren tobende Krieg gegen die Ukraine bezeichnet. Puschkow, der seit Ende 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht, fügt demnach hinzu, dass die Änderung der Politik Washingtons der Grund für den erwarteten Rücktritt des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, sei.
+++ 07:35 Russland-Experte: Teile des 28-Punkte-Plans klingen russisch +++
Stammt der 28-Punkte-Plan aus einer russischen Feder? Der Russland-Experte Luke Harding, der länger in Moskau gelebt hat, vermutet dies. „Einige Formulierungen im ‚Friedensvorschlag‘ der USA für die Ukraine scheinen ursprünglich auf Russisch verfasst worden zu sein. An mehreren Stellen würde die Sprache auf Russisch funktionieren, wirkt jedoch auf Englisch ausgesprochen seltsam“, schreibt er im „Guardian“. Dabei führt Harding mehrere „Russizismen“ auf, die auf Englisch seltsam klingen.
+++ 06:56 „Von Russland abgefasste Propaganda “ – Mehrere Republikaner schäumen wegen 28-Punkte-Plan +++
Der sogenannte Friedensplan der US-Regierung und des Kreml stößt selbst innerhalb der Partei Trumps auf massive Kritik. „Diese von Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden als das, was sie ist: unseriöser Nonsens“, schreibt der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick auf X. Senator Roger Wicker, der dem Verteidigungsausschuss angehört, äußert sich „höchst skeptisch, dass damit Frieden erreicht wird“. Und der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, warnt: „Russlands Gemetzel zu belohnen, wäre desaströs für Amerikas Interessen.“
+++ 05:52 Vance bezeichnet ukrainischen Sieg gegen Russland als „Fantasie“ +++
US-Vizepräsident JD Vance nennt einen möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland eine „Fantasie“. Es sei eine „Fantasie“ zu glauben, die Ukraine könne gewinnen, wenn die USA Kiew einfach mehr Geld oder Waffen zur Verfügung stellten oder weitere Sanktionen gegen Russland verhängten, sagt Vance. Er fügt hinzu, dass jeder Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine die ukrainische Souveränität bewahren und für beide Länder akzeptabel sein müsse. Dies dürfte allerdings beim jüngsten Plan, der von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse verlangt, schwierig sein.
+++ 02:57 Russland will mehrere ostukrainische Dörfer eingenommen haben +++
Nach Angaben Moskaus haben Russlands Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Ostukraine eingenommen. Vier Siedlungen in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vorstoßes nach Westen, darunter Jampil, Stawki, Nowoseliwka und Maschlakiwka, seien nun unter russischer Kontrolle, meldet das russische Verteidigungsministerium. Ebenso wie ein Dorf in der benachbarten Region Dnipropetrowsk, heißt es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Der abendliche Frontbericht des ukrainischen Generalstabs vermerkt, dass Stawki und Nowoseliwka in Gebieten liegen, die von Russland angegriffen werden. Hinweise über territoriale Verluste sind dem Bericht nicht zu entnehmen.
+++ 01:30 Ukrainischer Außenminister berät mit europäischen Partnern über „nächste Schritte“ +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat nach eigenen Angaben mit den europäischen Partnern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beraten. In einem Telefonat mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Finnlands, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Vertretern Italiens und Deutschlands seien „die nächsten Schritte“ erörtert worden, schreibt Sybiha auf X. Das Telefonat bezeichnete er als „rechtzeitig und zielführend“. Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer werden sich die Partner der Ukraine am Wochenende am Rande des G20-Gipfels treffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand zu beraten. Großbritannien werde dabei die enge Abstimmung mit Washington und Kiew fortsetzen.
+++ 00:46 Trump: Selenskyj wird Plan akzeptieren müssen +++
Aus Sicht von US-Präsident Trump bleibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nichts anderes übrig, als seinen Plan zu akzeptieren. Die Zeit dafür sei knapp, auch angesichts des nahenden Winters, sagt Trump. „Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen […] Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn Selenskyj dies nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen, so Trump. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“ Er sei der Meinung, Selenskyj hätte bereits vor einem oder zwei Jahren einem Abkommen zustimmen sollen. „Die beste Einigung wäre gewesen, wenn es nie angefangen hätte.“
Freitag, 21. November 2025
+++ 23:13 Wadephul: Keine Hektik bei US-Plan für Ukraine +++
Außenminister Johann Wadephul geht nicht davon aus, dass der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges schnell umgesetzt werden kann. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist Hektik und Schnelligkeit“, sagt der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Jeder verstehe, dass schnell ein Ende des Schießens kommen solle. „Aber wir brauchen Zeit, nachzudenken, was eine verlässliche Grundlage sein kann für einen dauerhaften Frieden. Und ich habe Zweifel, dass das ganz schnell möglich sein wird.“ Auf die Frage, ob die Ukraine von den USA erpresst werde, sagt der Außenminister: „Ich weiß nicht, ob diese Alternative wirklich exakt so besteht. Wir haben von Washington erfahren, dass über diese Punkte gesprochen werden kann und das tun wir auch jetzt“. Es gelte nun, von europäischer Seite einen Gegenvorschlag zu machen. „Der wird jetzt mit Hochdruck erarbeitet.“
COMMENT: „Kein Problem, wir spielen auf Zeit und krempeln den US-Russland-Plan um,“ so könnte ein politischer Sager eines europäischen Politikers lauten. Es geht um die Gesichtswahrung Deutschlands, der EU / Europas – und der Ukraine. Andernfalls wäre der Fall Europas tief. Das tiefe Loch hat sich Europa allerdings selbst ameiseneifrig gegraben.
+++ 22:22 Europäische Außenminister beraten zu 28-Punkte-Plan +++
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot spricht mit seinen europäischen Amtskollegen über den umstrittenen Friedensplan für die Ukraine, berichten mehrere Medien. An der abendlichen Schalte im sogenannten Washington-Format nehmen die Außenminister aus Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und Italien teil. Demnach sei außerdem der EU-Außenbeauftragte dabei.
+++ 21:36 Tusk verurteilt polnische Bahn-Sabotage in Richtung Ukraine als russischen „Staatsterrorismus“ +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk wertet die zwei mutmaßlichen Sabotageakte an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als russischen „Staatsterrorismus“. In einer kurzen Ansprache vor dem Parlament ruft Tusk Polen dazu auf, sich gegen Moskaus Versuche zu vereinen, „Zwietracht“ in Europa, in der Ukraine „und vor allem unter uns selbst zu säen“. Das Ziel der Sabotage sei, „Menschenleben zu zerstören und die Grundlagen des polnischen Staats zu zerstören“. Die betroffenen Bahngleise führen in die Ukraine und werden für Hilfs- und Waffenlieferungen genutzt. Zwei verdächtige Ukrainer, die mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes unter anderem Sprengsätze an Bahnstrecke platzierten, sollen sich laut Tusk nach Belarus abgesetzt haben.
„Beispielloser Sabotageakt“ Polen identifiziert nach Angriff auf Bahngleise zwei Verdächtige
+++ 20:47 Merz nach Trump-Telefonat: „Die Ukraine kann auf uns zählen“ +++
„Wir werden uns eng mit Europa und den USA abstimmen, deren Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine wir begrüßen“, schreibt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X nach seinem Trump-Telefonat zum 28-Punkte-Plan. „Die Kontaktlinie muss die Grundlage für alle Gespräche bleiben“, so Merz. „Die Ukraine kann auf uns zählen“, verspricht der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
+++ 20:24 Russischer Gouverneur meldet Tote nach Angriff in Region Belgorod +++
In der russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Angriff getötet worden. Ein Ehepaar sei bei einem Einschlag auf ein Auto im Dorf Nowaja Tawolschanka ums Leben gekommen, schreibt Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram. Der vier Jahre alte Sohn sei demnach verletzt worden. Die Oblast Belgorod grenzt direkt an die Ukraine. Die gleichnamige Hauptstadt der Region, die Stadt Belgorod, liegt nur etwa 40 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 19:38 Kanzler Merz telefoniert mit Trump zu 28-Punkte-Plan +++
Bundeskanzler Merz hat am Abend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Wie das Kanzleramt ntv mitteilt, verlief das Gespräch vertrauensvoll und verbindlich. Merz und Trump sprachen über den 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten für einen Frieden in der Ukraine. Es wurde vereinbart, dass nächste Schritte auf Beraterebene erfolgen sollen. Der Kanzler informierte anschließend die europäischen Partner über das Gespräch. Wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr, wollen die Europäer das Thema auch am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg an diesem Wochenende besprechen.
+++ 19:27 Putin: Moskau bereit zu Gesprächen über Trumps Friedensplan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich nach Vorlage des US-Friedensplans offen für Verhandlungen. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan mit 28 Punkten könne die Grundlage für eine friedliche Lösung sein, sagt Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Er bestätigt erstmals, dass ihm der Text vorliegt. Es handele sich um eine modernisierte Fassung, eine neue Redaktion dessen, was in der Vergangenheit – etwa auch bei seinem Treffen mit Trump in Anchorage (Alaska) im August – diskutiert worden sei. Die Punkte müssten nun inhaltlich konkret besprochen werden, betont Putin. Zugleich äußert der Kremlchef einmal mehr Zweifel, dass die Ukraine sich auf die Vorschläge einlassen werde. „Warum?“, fragt Putin die per Video zugeschalteten Sicherheitsratsmitglieder. „Die Ukraine ist dagegen“, antwortet der Kremlchef selbst. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können.
+++ 18:59 Selenskyj will mit Nato-Generalsekretär Rutte „schnell und konstruktiv“ an Friedensplan arbeiten +++
Wolodymyr Selenskyj hat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen. Dabei sei auch der 28-Punkte-Plan der USA erörtert worden, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Man sei bereit, schnell und konstruktiv an den Friedensbemühungen zu arbeiten. „Wir koordinieren unsere nächsten gemeinsamen Schritte“, so Selenskyj. Die Nato kommentiert den neuen US-Plan bisher nicht öffentlich. Ein Sprecher verweist lediglich auf die bisherige Linie von Generalsekretär Rutte. Dieser hatte zuletzt betont, dass die Friedensbemühungen von Trump von entscheidender Bedeutung seien. Ebenso gelte weiterhin, dass die Nato ein gerechtes und dauerhaftes Ende des Krieges gegen die Ukraine wolle und darauf hinarbeite, so ein Nato-Sprecher. Sollte der 28-Punkte-Plan in der derzeitigen Version in Kraft treten, müsste das Verteidigungsbündnis zustimmen, dass es „zu keiner weiteren Nato-Erweiterung kommt“.
+++ 18:17 „Rund um die Uhr einsatzbereit“: Selenskyj arbeitet mit USA und Europäern an Friedensplan +++
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit den USA und den europäischen Verbündeten einen Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland ausarbeiten. Man habe eine Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsberater vereinbart, um den Weg zu einem Frieden „wirklich zu ebnen“, teilt Selenskyj nach einem fast einstündigen Telefonat mit US-Vizepräsident JD Vance auf der Online-Plattform X mit. Die Ukraine habe den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, das Blutvergießen zu beenden, stets respektiert: „Wir sehen jeden realistischen Vorschlag positiv“, fügt Selenskyj hinzu. „Wir haben vereinbart, in ständigem Kontakt zu bleiben – und unsere Teams sind rund um die Uhr einsatzbereit“, sagt er nach dem Vance-Telefonat zum 28-Punkte-Plan.
+++ 17:50 Trump bestätigt: Ukraine soll bis Donnerstag US-Friedensplan zustimmen +++
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis kommenden Donnerstag gesetzt, um den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland anzunehmen. Das Datum sei ein angemessener Zeitpunkt, bestätigt Trump dem US-Sender Fox News entsprechende Medienberichte. Der kommende Donnerstag ist in den USA ein Nationalfeiertag, die Amerikaner feiern Thanksgiving.
Sonst wird Hilfe eingestellt Trump setzt Kiew Ultimatum für Zustimmung zum Friedensplan
+++ 17:25 Selenskyj: „Werden Feind keinen Anlass geben zu sagen, Ukraine wolle keinen Frieden“ +++
Mit Blick auf die Friedensinitiative Washingtons sichert Selenskyj zu, gemeinsam mit den USA an einer Lösung zu arbeiten und Alternativen vorzuschlagen. Zugleich beklagt er erheblichen äußeren Druck auf das Land. Die kommenden Tage werde rund um die Uhr an jedem Punkt des Planes gearbeitet, sagt Selenskyj in einer Videoansprache bei Telegram. „Wir werden dem Feind keinen Anlass geben zu sagen, dass die Ukraine keinen Frieden wolle, dass sie den Prozess sabotiere und nicht zu Diplomatie bereit sei“, versichert der ukrainische Präsident. Er zähle dabei auf die Unterstützung der „europäischen Freunde“.
Reaktion auf US-Plan Selenskyj: Ukraine könnte Würde oder wichtigen Partner verlieren
+++ 16:58 Klingbeil zu 28-Punkte-Plan: „Nicht über Köpfe der Ukrainer entscheiden“ +++
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert, die Ukraine bei Verhandlungen über den US-Friedensplan eng einzubinden. Grundsätzlich sei jedes Gespräch, das dem Frieden diene, sinnvoll. Dabei müssten jedoch bestimmte „Spielregeln“ eingehalten werden. „Für mich ist die wichtigste Bedingung, dass nicht über die Köpfe der Ukraine entschieden wird“, so Klingbeil. Auch die Europäer sollten bei den Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen. Im Mittelpunkt der Gespräche müssten die Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen der Ukraine stehen, fordert der Finanzminister.
+++ 16:33 Selenskyj über 28-Punkte-Plan: „Werde Interessen der Ukraine nicht verraten“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Worten schnell und konstruktiv mit den USA an einem Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland arbeiten, hat aber zugleich einen Verrat nationaler Interessen ausgeschlossen. Er fordert die Ukrainer auf, in einem der schwierigsten Momente der Landesgeschichte geeint zu bleiben. Das Nachrichtenportal Axios berichtet, dass Selenskyj mit US-Vizepräsident Vance in einem Telefonat über den vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine gesprochen habe. Die USA drohen Insidern zufolge damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zustimmung zu dem Friedensplan zu drängen.
+++ 16:04 Sicherheitsexperte Weber: 28-Punkte-Plan „überrascht positiv“ +++
Mit einem umstrittenen Friedensplan will Trump den russischen Überfall in der Ukraine beenden. Sicherheitsexperte Joachim Weber glaubt, dass der 28-Punkte-Plan eine aussichtsreiche Gesprächsgrundlage sein könnte. Das Dokument „überrascht positiv“, doch Anlass für Euphorie sieht der Sicherheitsexperte noch nicht.
Weber über Trump-Vorhaben US-Friedensplan für Ukraine „überrascht positiv“
+++ 14:56 Röttgen findet den 28-Punkte-Plan der USA „völlig untauglich“ +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Friedensplan der USA als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, kritisierte Röttgen in der „Rheinischen Post“. „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“ Laut übereinstimmenden Medienberichten enthalte der 28-Punkte-Plan lediglich die Zusage „zuverlässiger Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Gleichzeitig sieht er vor, dass Kiew neben den von Russland besetzten Gebieten auch Teile des Landes abtritt, die derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehen.
+++ 14:25 Selenskyj telefoniert mit europäischen Verbündeten und fordert „echten Frieden“ +++
Die Ukraine brauche einen „echten und würdigen Frieden“, kommentiert Selenskyj auf der Plattform X das Ultimatum der USA. Er habe sich dazu mit seinen europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem Telefonat abgestimmt, um die Positionen seines Landes in einem Friedensplan zu berücksichtigen. „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument“, schreibt Selenskyj.
+++ 13:50 Insider: USA stellen Ukraine Ultimatum bis Donnerstag +++
Die USA erhöhen Insidern zufolge den Druck auf die Ukraine, einem von der Regierung in Washington vermittelten Rahmenabkommen für einen Frieden mit Russland zuzustimmen. Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA wollten, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne, sagt ein Insider.
+++ 13:33 Merz, Macron, Starmer: Aktuelle Kontaktlinie soll Ausgangspunkt für Verhandlungen sein +++
Nach ihren Beratungen über den den US-Friedensplan bekräftigen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer ihre „unerschütterliche und uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklären sie hinsichtlich des US-Vorschlags, dass die ukrainische Armee die Souveränität der Ukraine verteidigen können müsse. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es außerdem: Die Staats- und Regierungschefs „begrüßten auch die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, darunter Vorschläge zur Bestätigung der Souveränität der Ukraine und zur Bereitstellung „robuster“ Sicherheitsgarantien, und beabsichtigen, diesbezüglich „eng zusammenzuarbeiten“.
Sie betonen jedoch auch, dass sie „weiterhin das Ziel verfolgen werden, die vitalen Interessen Europas und der Ukraine langfristig zu wahren“, und betonen, dass die derzeitige Kontaktlinie „als Ausgangspunkt“ für alle territorialen Diskussionen dienen sollte. Sie weisen darauf hin, dass jedes Friedensabkommen, „das europäische Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, die Zustimmung der europäischen Partner oder einen Konsens unter den Verbündeten erfordert“.
+++ 13:15 Kreml: Offen für Gespräche, aber noch keinen Plan erhalten +++
Der Kreml zeigt sich offen für Verhandlungen über einen US-Friedensplan für die Ukraine, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten. Die beiden Länder diskutierten die Vorschläge noch nicht im Detail, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die russischen Fortschritte auf dem Schlachtfeld schränkten den Entscheidungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Kiew solle jetzt eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen, fügt Peskow hinzu.
+++ 12:52 Brantner: Neuer Plan für Ukraine ist „Unterwerfungsplan“ +++
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland bei den Bemühungen um ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei „kein Friedensplan, das ist ein von (Kremlchef Wladimir) Putin diktierter Unterwerfungsplan“, so Brantner. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkenne die Realität“. Brantner fordert, Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Partner müssten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar unterstützen. Europa dürfe die Ukraine nicht alleine lassen und müsse sicherstellen, dass Gespräche „nicht in einer quasi Kapitulation münden.“ Die Ukraine müsse selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können.
+++ 12:27 Umerov widerspricht US-Beamten: Habe Plan nicht zugestimmt +++
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerov, bestreitet, dass er dem Entwurf des US-Friedensplans zugestimmt habe. US-Beamte hatten zuvor erklärt, Umerov habe die Punkte diskutiert und akzeptiert. Umerov erklärt laut Reuters nun, er habe die Bedingungen des Plans weder diskutiert, geschweige denn genehmigt. „Während meines Besuchs in den Vereinigten Staaten hatte ich eine technische Funktion – ich organisierte Treffen und bereitete den Dialog vor. Ich habe keine Bewertungen abgegeben und schon gar keine Punkte genehmigt. Das liegt nicht in meiner Zuständigkeit und entspricht nicht dem Verfahren“, schreibt er auf Telegram.
+++ 11:58 Regierungssprecher: USA hat Europäer zu Beteiligung an Friedensplan eingeladen +++
Deutschland und die europäischen Partner sind nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans eingebunden. Die USA hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren und diese einzubringen, sagt Kornelius. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt und deren Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Den 28-Punkte-Plan der USA habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sagt Kornelius weiter. Kommentieren wolle er das Papier nicht.
+++ 11:50 Frankreichs Regierung: Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben +++
Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschef nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. „Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben“, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe. Der Generalstabschef habe von Soldaten gesprochen, die weltweit im Auslandseinsatz seien. Am Dienstag hatte Generalstabschef Fabien Mandon auf einer Tagung französischer Bürgermeister warnende Worte gesprochen, die viel Kritik ausgelöst hatten. „Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, dann sind wir in Gefahr“, hatte er betont.
+++ 10:14 Wadephul zu US-Plan: „Wir sind Anwalt der Ukraine“ +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich erneut zurückhaltend zum US-Vorstoß für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert. „Ich bewerte den nach wie vor so, dass es eine Auflistung der Themen ist, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland“, sagt Wadephul in Brüssel. Es sei aber kein abschließender Plan, fügt er hinzu. Er begrüße die Initiative der USA grundsätzlich. Für Deutschland wie für Europa gelte aber: „Wir stärken der Ukraine den Rücken“, betont der Minister. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition über diese Punkte sprechen kann.“ Die Regierung in Kiew müsse letztlich entscheiden, welche Kompromisse sie eingehen wolle. „Wir sind hier nicht Schiedsrichter, aber wir sind Anwalt der Ukraine, denn die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und die Freiheit Europas.“
+++ 09:44 EU nennt Bedingungen für Friedensplan +++
Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für einen Friedensplan für die Ukraine an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärt sie mit Blick auf einen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten US-Vorschlag.
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+++ 09:16 Ukraine zu US-Plan: Erwarten respektvolle Haltung zu unserer Position +++
Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges, erwartet aber auch Respekt für ihre Position. „Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagt Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt.
+++ 08:12 Hilfsorganisation: US-Plan stellt Zivilbevölkerung vor unmögliche Wahl +++
Die Co-Leiterin der ukrainischen Organisation „Helping to Leave“ mahnt, dass der Friedensplan der US-Regierung die Bedürfnisse vieler Ukrainer ignoriere. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für die Evakuierung und Wiedereingliederung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein. Vor allem in Bezug auf die massiven territorialen Zugeständnisse, die der US-Plan vorsieht, geraten viele Ukrainer in Not, die sich möglicherweise unter russischer Besatzung wiederfinden, sagt Co-Leiterin Olena Hubanova dem „Kyiv Independent“. Viele Einwohner blieben trotz der Angriffe in ihren Häusern, weil sie sich ein Leben anderswo nicht vorstellen könnten. Hubanova warnt, dass die Ukraine durch die Zwangsräumung von Gebieten die Zivilbevölkerung vor eine unmögliche Wahl stellen würde. „Wir würden sie dem Feind ausliefern oder ihnen sagen, sie sollen ohne Geld und Unterstützung ins Ungewisse aufbrechen“, sagte sie. „Die Ukraine ist nicht nur ein Territorium. Die Ukraine sind die Menschen.“
+++ 07:45 Russland: Noch nicht über Kiews Gesprächsbereitschaft informiert +++
Russland ist noch nicht darüber informiert worden, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Präsidialamt in Moskau erklärt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
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+++ 07:16 Russland belegt „Auslandsagenten“ mit höherer Steuer +++
Das russische Parlament hat eine Steuererhöhung für sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. „Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine Steuervergünstigungen bekommen“, begründet Dumachef Wjatscheslaw Wolodin die Neuerung bei Telegram. Mit dem Begriff „Auslandsagent“ werden in Russland seit 2012 Oppositionelle und Andersdenkende gebrandmarkt. Das Justizministerium muss für eine entsprechende Einstufung inzwischen nicht mehr den Nachweis bringen, dass die betroffene Person Geld aus dem Ausland erhalten hat. Auf der schwarzen Liste der „Auslandsagenten“ stehen in Russland bereits mehr als 1000 Organisationen und Privatpersonen – oft mit dem keines Beweises bedürftigen Vorwurfs, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen.
+++ 06:13 Beistandspflicht: US-Friedensplan enthält Sicherheitsgarantie nach Nato-Vorbild +++
Der Friedensplan der US-Regierung umfasst eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, die sich an der Beistandspflicht der Nato aus Artikel 5 des Nato-Vertrages orientiert. Demnach wären die USA und ihre europäischen Verbündeten dazu verpflichtet, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte „transatlantische Gemeinschaft“ zu betrachten, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Axios vorliegt. Die USA und ihre Verbündeten würden sich verpflichten, entsprechend zu reagieren – auch mit militärischer Gewalt. Weiter heißt es, die Sicherheitsgarantie würde zunächst für zehn Jahre gelten und könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses und eine weitere bestätigten „Axios“ die Echtheit des Dokuments. Es hieß jedoch, der Vorschlag müsse mit den europäischen Partnern diskutiert werden und könne sich noch ändern. Der Beamte sagte, die Trump-Regierung betrachte die vorgeschlagene Sicherheitsgarantie als einen „großen Gewinn“ für Selenskyj und für die langfristige Sicherheit der Ukraine.
+++ 05:34 Vollständiger US-Friedensplan öffentlich: Russland soll Donezk, Luhansk und die Krim bekommen +++
Erhebliche Zugeständnisse an Moskau soll Kiew machen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“, heißt es in dem inzwischen vollständig veröffentlichten Entwurf. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein „Arbeitsdokument“. Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.
+++ 04:42 Britische Ermittler finden in russischem Geldwäschenetzwerk Spur zu Marsalek +++
Der flüchtige Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek wird einem Medienbericht zufolge mit einem milliardenschweren Geldwäschesystem in Verbindung gebracht. Das System verbinde Drogenhändler mit sanktionierten russischen Oligarchen, berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf die britische Kriminalpolizeibehörde National Crime Agency (NCA). Britische Ermittler hatten das Geldwäschenetzwerk mit Verbindungen nach Russland zuvor aufgedeckt und einen Bericht darüber veröffentlicht.
+++ 03:49 Russland droht Belgien und Euroclear +++
Das russische Parlament droht mit rechtlichen Schritten gegen Belgien und den dort ansässigen Finanzdienstleister Euroclear im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU. Zudem schlägt das Parlament vor, Vermögenswerte von Bürgern aus sogenannten unfreundlichen Staaten zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen, wie aus einer gerade verabschiedeten Resolution hervorgeht. Euroclear ist die Verwahrstelle, bei der ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt. Die EU-Kommission plädiert dafür, bis zu 185 Milliarden Euro des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Die Vermögenswerte selbst sollen dabei jedoch nicht konfisziert werden. Bisher stellt sich vor allem Belgien unter den 27 EU-Staaten quer. Bei einem EU-Gipfel im Dezember soll der Durchbruch gelingen.
+++ 01:18 Wadephul wertet US-Friedensplan nicht als Plan +++
Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, sagt der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert . „Es ist aus meiner Sicht kein Plan“, betont Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von „Vorschlägen“. Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien.
+++ 22:53 Weißes Haus bezeichnet Friedensplan als „gut“ für beide Seiten +++
Die USA weisen deutsche und europäische Bedenken am Friedensplan für die Ukraine zurück. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagt: „Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.“ Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten. Leavitt sagt weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung „für beide Seiten akzeptabel sein“. Zu inhaltlichen Details äußert sie sich nicht.
+++ 22:06 Ukraine bestreitet russische Eroberung von Kupiansk +++
Die Ukraine weist russische Angaben über die Einnahme der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes zurück. Der Ort befinde sich unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte, erklärt der ukrainische Generalstab. Zudem seien russische Behauptungen falsch, wonach 80 Prozent von Wowtschansk in der Region Charkiw und 70 Prozent der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk erobert worden seien. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte Präsident Wladimir Putin über die Einnahme Kupjansks informiert.
+++ 21:34 Putin deutet keinerlei Einlenken an, Video soll ihn bei Truppenbesuch zeigen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim angeblichen Besuch einer Kommandozentrale das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen in der Ukraine bekräftigt. „Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen“, sagt Putin nach Kreml-Angaben bei einer Besprechung. Daran nahmen auch Generalstabschef Waleri Gerassimow und die Kommandeure der russischen Armeegruppen West und Süd in der Ukraine teil. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigt Putin in Tarnuniform mit den Offizieren in einem Beratungsraum, der keine Rückschlüsse auf den Ort zulässt. Putin selbst führte aus, dass seinem Wissen nach bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw 15 ukrainische Bataillone eingekesselt seien. Für diese Behauptung gibt es auf aktuellen Karten des Frontverlaufs keine Belege.
+++ 21:12 Russland will Kupjansk erobert haben – bisher keine unabhängige Bestätigung +++
Der russische Armeechef Waleri Wassiljewitsch Gerassimow verkündet laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Eroberung von Kupjansk im Nordosten der Ukraine. Von unabhängiger Seite bestätigt ist dies jedoch nicht. Auch liegt bisher keine ukrainische Stellungnahme dazu vor. Beim Militärblog Deepstatemap, der dem ukrainischen Militär nahesteht, werden weiterhin Teile der Stadt als besetzt und andere Teile als graue Zone angegeben. Derweil verkündet der Kreml, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen „Kommandoposten der westlichen Truppe besucht“ habe. Putin sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ob sich der von Putin besuchte Posten in Russland oder im besetzten Teil der Ukraine befand, sagt Peskow nicht.
+++ 20:18 USA: China und Indien halten sich an Russland-Sanktionen +++
Chinesische und indische Banken und Raffinerien halten sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters zunehmend an die amerikanischen Sanktionen gegen Russlands zwei größte Ölkonzerne. Viele chinesische und indische Unternehmen seien sich der Sanktionen bewusst und risikoscheu, sagt der Vertreter des US-Finanzministeriums. Sie erkennten die Bedeutung ihrer Beziehungen zum Westen an und bewegten sich in Richtung Einhaltung der Sanktionen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt, um die Einnahmen Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine zu verringern. China und Indien sind die größten Abnehmer russischen Öls.
+++ 19:44 Knapp 40 Meter langes Kampfflugzeug – Marine nimmt „Poseidon“ in Dienst +++
Die Marine hat das neue Flugzeug P-8A „Poseidon“ in den Dienst genommen. Die Maschine sei ein „Gamechanger“ bei der Jagd nach U-Booten, sagt Kapitän zur See Oliver Ottmüller. Es ist das erste von acht Flugzeugen, die nach und nach auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Nordholz bei Cuxhaven stationiert werden. Das Flugzeug soll vor allem in einem strategisch wichtigen Seegebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien im Nordatlantik eingesetzt werden. Über die sogenannte GIUK-Lücke könnten russische U-Boote der Nordmeerflotte in den Atlantik gelangen, um im Falle eines Angriffs auf Europa den Nachschub für die Nato-Streitkräfte zu stören. Die P-8A Poseidon basiert nach Angaben der Marine auf dem Passagierflugzeug Boeing 737 und ist mit einer Länge von knapp 40 Metern das größte Kampfflugzeug der Bundeswehr. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 19:27 Kallas: EU verfolgt Zwei-Punkte-Plan für Ukraine-Krieg +++
Die Europäische Union verfolgt nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas einen einfachen Zwei-Punkte-Plan im Ukraine-Krieg. Dieser bestehe darin, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen, sagt Kallas in Brüssel. Die EU arbeite an weiteren Sanktionen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte und deren Unterstützer.
+++ 19:10 Flughafen Vilnius erneut wegen Schmuggler-Ballons geschlossen +++
Der Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius ist erneut aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Grund seien auf dem Radar aufgetauchte Schmuggler-Ballons, teilt das Nationale Krisenmanagementzentrum mit. Im Oktober hatte die baltische Republik aufgrund von Störungen des Luftraums durch Wetterballons aus Belarus ihre Grenzen zu dem Nachbarland geschlossen. Am Donnerstagmorgen wurden sie aber wieder geöffnet. Nach litauischen Angaben werden die Ballons, die mehrfach zu Flughafenschließungen geführt haben, von Schmugglern zum Transport von Zigaretten eingesetzt. Litauen wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, diese Praxis nicht zu unterbinden, und spricht von einer Form des „hybriden Angriffs“. In den vergangenen Wochen war die Zahl der gemeldeten Vorfälle zurückgegangen.
+++ 18:38 Russisches Video soll Vormarsch in Pokrowsk belegen +++
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Telegram ein Video, das seine Soldaten in Pokrowsk zeigen soll. Die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt den Ort der Aufnahmen im Süden der umkämpften ukrainischen Stadt. Sie zeigen Soldaten, die sich unbehelligt durch menschenleere Straßen bewegen. Auf russischen Landkarten wird Pokrowsk als unter russischer Kontrolle dargestellt, während ukrainische Truppen im benachbarten Myrnohrad eingekesselt sein sollen.
Ukrainische Karten – wie etwa die des militärnahen Blogs Deepstate Map – weisen Pokrowsk hingegen größtenteils als Grauzone aus, die von keiner Seite kontrolliert wird. Myrnohrad ist demnach nicht vollständig umschlossen.
Pokrowsk ist ein strategisch wichtiger Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt. Mit einer Einnahme könnten die russischen Streitkräfte die ukrainischen Versorgungslinien an der Ostfront unterbrechen. Zudem hätten sie eine Ausgangsbasis, um nach Norden auf die beiden größten verbliebenen von der Ukraine kontrollierten Städte in der Region Donezk – Kramatorsk und Slowjansk – vorzustoßen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 18:14 Ischinger fordert eigenen Friedensplan der Europäer +++
Angesichts des neuen Anlaufs der US-Regierung für Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. „In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen“, sagt er dem „Stern“. Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, „weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine“.
+++ 17:38 Ukraine erhält von den USA Entwurf für Friedensplan +++
Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew den Entwurf eines Planes der USA zur Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde in den kommenden Tagen mit US-Präsident Donald Trump die „Schlüsselpunkte für die Erreichung des Friedens“ besprechen, teilt das Präsidialamt mit. „Wir sind jetzt wie zuvor bereit, konstruktiv mit der amerikanischen Seite sowie mit unseren Partnern in Europa und auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, damit das Ergebnis Frieden ist.“ Selenskyj traf sich in Kiew nach Medienberichten mit einer US-Delegation. „Im Ergebnis des heutigen Treffens haben wir vereinbart, an den Punkten des Plans so zu arbeiten, dass dies zu einem würdigen Ende des Krieges führt“, schreibt das Präsidentenbüro bei Telegram. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:15 Briten: Ukraine entscheidet selbst über ihre Zukunft +++
Die britische Regierung teilt mit, dass nur die Ukraine selbst ihre Zukunft entscheiden könne. Zugleich teile London das Streben von US-Präsident Donald Trump, „den barbarischen Krieg“ zu beenden, sagt ein Regierungssprecher nach Berichten über einen US-Friedensplan für die Ukraine. In der Zwischenzeit unterstütze Großbritannien die Ukraine auch militärisch. Vertreter aus Washington und Moskau sollen einen Friedensplan verhandelt haben, ohne Kiew dabei in die Gespräche einzubeziehen. US-Außenminister Marco Rubio sprach später lediglich von einer „Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert“, die derzeit erstellt und weiterentwickelt würde.
+++ 16:44 Warschau: Verteidigungsfähigkeit des Aggressors einschränken, nicht des Opfers +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärt, Europa erwarte, bei jedem Friedensplan konsultiert zu werden, da die europäische Sicherheit auf dem Spiel stehe. Zudem dürfe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht eingeschränkt werden. „Ich hoffe, nicht dem Opfer werden Beschränkungen bei seiner Verteidigungsfähigkeit auferlegt, sondern dem Aggressor.“
Wadephul verlangt Einbezug Europas Friedensplan entsetzt Ukrainer und Experten
+++ 16:12 Paris warnt vor „Kapitulation“ vor Putin +++
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot warnt, ein Friedensplan dürfe nicht auf eine „Kapitulation“ vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinauslaufen. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet sowie über einen Friedensplan, den Vertreter der USA und Russlands erarbeitet hätten.
+++ 16:03 Wadephul spricht mit US-Sondergesandtem Witkoff +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan telefoniert. Dabei habe man sich „über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden“, erklärt Wadephul. Witkoff und Fidan sei eine enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig. „Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden“, sagt Wadephul. „Dann müssen umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.“
Interaktive Graphik nur online
+++ 15:45 Österreich sieht im US-Plan russische Interessen vertreten +++
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht von einer Unausgewogenheit des US-Vorschlags, der „sehr stark auch russische Interessen“ zu verfolgen scheine. Es sei notwendig, den Dialog zwischen Europa und den USA zu intensivieren, „damit wir hier auch eine gemeinsame Sichtweise haben, wie wir die Friedensbemühungen vorantreiben können“.
+++ 15:21 Ukraine soll auf Nato-Beitritt verzichten und Kriegsverbrechern Amnestie gewähren +++
US-Vertreter würden Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausüben, dem von den USA und Russland ausgearbeiteten Friedensplan zuzustimmen, meldet das Nachrichtenportal „RBK-Ukraina“ unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Neben einer vollständigen Abtretung der umkämpfen Gebiete Donezk und Luhansk und einer Halbierung der Armee ist demnach auch vorgesehen, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet, eine Amnestie für Kriegsverbrecher und die Rückkehr Russlands in die Weltwirtschaft akzeptiert. Das bisherige Ziel der Ukraine ist es dagegen, neben dem militärischen Druck durch westliche Waffenhilfe Russland auch immer weiter mit Sanktionen unter Druck zu setzen, damit es wirtschaftlich künftig nicht mehr in der Lage ist, den Krieg fortzusetzen.
+++ 15:00 Rubio: Arbeiten an Ideen für Kriegsende +++
Nach Medienberichten über einen angeblichen Friedensplan für die Ukraine ruft US-Außenminister Marco Rubio beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen auf. „Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich“, schreibt Rubio in seinem persönlichen Account bei X. Er bestätigt dabei nicht, dass es einen fertigen Plan gebe, sondern spricht lediglich von einer „Liste möglicher Ideen“. Medien hatten zuvor vor einem 28-Punkte-Plan berichtet. Ein dauerhafter Frieden verlange von beiden Seiten, dass sie „schwierigen, aber notwendigen Konzessionen zustimmen“, schreibt Rubio. „Deshalb erstellen wir derzeit eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert, und werden diese Liste auch weiterentwickeln.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:44 Kallas: Ukraine und EU müssen an Bord sein +++
„Damit irgendein Plan funktioniert, braucht es die Ukraine und die Europäer an Bord“, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Blick auf Berichte über einen angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine. Wenn Russland wirklichen Frieden wollen würde, hätte es schon vor einiger Zeit einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen können, fügt sie hinzu. In den europäischen Hauptstädten ist zu dem Plan bisher wenig bekannt, den Vertreter Washingtons und Moskaus ausgehandelt haben sollen. Aus EU-Kreisen in Brüssel heißt es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen.
+++ 14:18 Wadephul reagiert auf Berichte über US-Friedensplan +++
Nach Berichten über einen angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul die Einbeziehung Europas und der Ukraine in Verhandlungen. Man sei in einer „sicherheitspolitisch zusammenliegenden Situation“, sagt Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel: „Wir alle sehen, dass Russland in einem Maß aufrüstet, dass man sich berechtigterweise in Europa die Frage stellen muss, zu welchem Zwecke geschieht das.“ Der angeblich von der US-Führung mit Moskau ausgehandelte Friedensplan soll vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt und ihre Armee halbiert. Auf die Frage, ob er sich Obergrenzen für Streitkräfte in der Ukraine vorstellen könne, sagt Wadephul, dass es eine Sicherheitsarchitektur geben müsse, die dafür sorge, dass die Ukraine in Zukunft sicher leben könne. „Es muss klar sein, dass die Ukraine ihre Souveränität wahren kann, in welchem territorialen Umfang auch immer.“
+++ 13:14 Russland übergibt Kiew Leichen von 1000 Soldaten +++
Die Ukraine und Russland haben erneut Soldatenleichen ausgetauscht. Kiew habe 1000 Leichname erhalten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige Stab in Kiew mit. Er dankte dabei ausdrücklich dem Internationalen Roten Kreuz für die Vermittlung. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Austausch unter Berufung auf eigene Quellen. Demzufolge hat Moskau die sterblichen Überreste von 30 Soldaten erhalten.
+++ 12:42 Experte: „Trump ist das Schicksal der Ukraine vollkommen egal“ +++
Sicherheitsexperte Joachim Weber übt scharfe Kritik am neuen Friedensplan für die Ukraine. Der Plan sei „extrem nachteilig für die Ukraine“. Trotzdem sinke in der Bevölkerung der Wille einer Fortsetzung des Krieges, um Gebietsverluste zu verhindern.
Bedingungen im Plan „unannehmbar“ „Trump ist das Schicksal der Ukraine vollkommen egal“
+++ 12:10 „Derzeit keine Verhandlungen“: Kreml äußert sich zu Friedensplan +++
Ein Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des Kreml die Ursachen des Konflikts beseitigen. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er lehnt eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des gemeldeten Plans informiert wurde.
+++ 11:50 Ukraine verhängt landesweit lange Stromsperren +++
Neue russische Drohnenangriffe auf die Regionen Tschernihiw, Charkiw, Donezk und Dnipropetrowsk haben die Probleme in der Ukraine mit der Stromversorgung weiter verschärft. Landesweit seien für Privatverbraucher Stromsperren zwischen 10 und 16 Stunden angeordnet worden, teilt der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo auf Telegram mit. Ganztägige Stromabschaltungen gebe es auch für Industriebetriebe. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Energie zu sparen und Geräte mit hohem Stromverbrauch erst nach 22 Uhr zu betreiben. Für Kiew hatte der örtliche Energieversorger DTEK bereits am Vortag Stromsperren von bis zu 18 Stunden angekündigt.
+++ 11:20 Munz zu Ukraine-Plan: „Ich bin skeptisch“ +++
Der neue Plan für ein Kriegsende in der Ukraine wird in der EU weitestgehend als Sieg der russischen Seite gesehen. Doch auch in Russland seien einige nicht zufrieden, „denen reicht das nicht aus“, so Korrespondent Rainer Munz. Der Russland-Experte zweifelt an einer Umsetzung des Plans: „Ich bin sehr skeptisch“.
Zweifel auch von russischer Seite Munz zu Ukraine-Plan: „Ich bin skeptisch“
+++ 10:48 Ungarn will EU-Zahlungen an Ukraine wegen „Kriegs-Mafia“ stoppen +++
Die Europäische Union sollte nach Ansicht des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto jegliche Finanzhilfen an die Ukraine wegen der jüngsten Korruptionsaffäre des Landes einstellen. „Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine“, sagt Szijjarto in Brüssel. Es sei „verrückt“, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission weitere 100 Milliarden Euro in die Ukraine schicken wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen. Szijjarto bezieht sich mit seinen Äußerungen auf die Ermittlungen des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros, demzufolge es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro geht, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen. Szijjarto fügt hinzu, dass die Aussicht für die Ukraine nicht positiv sei, alles andere sei eine Illusion. Sein Land werde deshalb die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump unterstützen.
+++ 10:29 Selenskyj: Immer noch 22 Vermisste nach russischem Angriff +++
Nach den schweren russischen Luftangriffen am Vortag suchen Rettungstrupps in der westukrainischen Stadt Ternopil immer noch nach möglichen Überlebenden. 22 Menschen würden noch vermisst, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Rund 230 Rettungshelfer seien im Einsatz, teilweise könnten sie wegen der Einsturzgefahr nur mit Händen den Schutt wegräumen. Nach jetzigem Stand sei bekannt, dass es 26 Tote gebe, darunter drei Kinder, aktualisiert Selenskyj die Opferzahlen. Zuvor war von 25 Toten die Rede. Russland hatte bei einem der schwersten Luftangriffe seit Wochen in der Nacht zum Mittwoch Dutzende Raketen und Marschflugkörper und knapp 500 Drohnen auf die Ukraine gefeuert.
+++ 09:57 EU-Außenbeauftragte: Friedensplan funktioniert nicht ohne Europa +++
Angesichts eines neuen US-Friedensplans für die Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Beteiligung Kiews und Brüssels angemahnt. „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Journalisten. Die Europäer begrüßten „jede Bemühung“ für einen „langfristigen Frieden“, betonte sie. In dem Konflikt gebe es „einen Angreifer und ein Opfer“, sagte Kallas mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
+++ 08:45 Kreml: Der Westen will die Ukraine vernichten +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat behauptet, der Westen würde die ukrainische Bevölkerung auslöschen wollen. Maria Zakharova bedient damit das von Kremlchef Wladimir Putin aufgestellte Narrativ, die eigentliche Gefahr für die Ukraine gehe nicht vom Aggressor Russland sondern von westlichen Ländern aus und die Ukraine müsse denazifiziert werden. Sie sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass „der Westen bereits vor 85 Jahren solche Pläne hatte“ Zudem würden „in der Ukraine der Nationalsozialismus und Faschismus wüten“. Der Westen wolle die Ukraine „entweder unter der Herrschaft der Nazis auferstehen“ lassen oder vernichten, behauptet Zakharova weiter. Dies entspreche „Hitlers Plan zur Eroberung der Sowjetunion“, fügte sie hinzu. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf die Sprecherin vor, die Ukraine „verraten“ zu haben, führte dies jedoch nicht weiter aus.
+++ 07:40 Kiew: US-Plan für Kriegsende enthält Putins Maximalforderungen +++
Der von den USA an die Ukraine übermittelte neue Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges scheint Maximalforderungen Russlands zu enthalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter sagte, sieht der Plan vor, dass die Ukraine die Krim und weitere von Russland kontrollierte Gebiete abtritt sowie ihre Armee auf 400.000 Soldaten verkleinert. Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump laut dem Portal „Axios“ zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgibt. Der ukrainische Vertreter ließ Zweifel an dem Plan erkennen: Es sei „unklar“, was Russland im Gegenzug für die Zugeständnisse tun solle. Zudem wisse die Regierung in Kiew nicht, ob der Vorschlag wirklich von Trump stamme oder von seinem Umfeld.
Mit Kreml Plan ausgehandelt USA sollen von Ukraine Gebietsverzicht für Frieden fordern
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Nach Trumps Ultimatum: Pläne für Ukraine sorgen für Hektik in Europa – ORF, 22.11.2025, 9:50
28 Punkte soll der Friedensplan der US-Regierung für die Ukraine umfassen, darunter Gebietsabtretungen. Dass die USA der Ukraine nun ein Ultimatum für eine Zustimmung bis Donnerstag stellten, brachte am Freitag in der Ukraine und der EU die Alarmglocken zum Schrillen. Denn den Plänen von US-Präsident Donald Trump wird Kiew kaum zustimmen können. Dort sucht man daher „Alternativen“. Auch in Europa arbeitet man an einem Gegenvorschlag.
COMMENT: Das ist nicht verwunderlich. Es geht – Demokratieverteidigung hin, Verteidigung vor russischer Aggression her – in Europa nun um zweierlei: um Kosten, die Europa zu schultern hat, wenn die USA sich aus dem Konflikt zurückziehen sollten, und um den rasanten Reputationsverlust, sollte der US-Russland-Plan zum Zug kommen.
Nun sind die Propaganda-Experten gefragt, den europäischen Völkern neue Kost vorzusetzen, z.B. eine, die mit „Würde gewürzt“ ist oder mit „Freiheit“, mit „Sicherheit für Europa“ und „Selbstbestimmung“, „Staatssouveränität“.
Die USA haben angesichts leerer Kassen und hoher Schulden die Nase voll, weiter den reichen Onkel aus Amerika für ein moralisch dahinschwadronierendes Europa abzugeben, das sich in Großsprecherei übt, aber selbst keine Macht hat: weder wirtschaftlich noch politisch noch militärisch.
Es geht Trump und seinen Mannen offenbar um die Sanierung des praktisch insolventen US-Staates. Die Insolvenzgefahr für die USA wurde angesichts der Finanzkrise 2009 bis 2014 im Tagesblick-Vorläufer schon besprochen und erörtert, wie die USA reagieren könnten: die USA würden früher oder später um sich schlagen, um die Vormachtstellung in der Welt zu behalten, hieß es dazumal. Dazu brauchen sie solide Finanzen. Nun haben sie einen Mann, der um sich schlägt und offenbar gewillt ist, die Solidität der Staatsfinanzen wieder herzustellen.
Wie blöde, wie irre ist Trump? Eine schwierig zu beantwortende Frage, echt jetzt. Neu jedenfalls ist seine Politik des Wasser-trübe-Machens im Brachialstil, ohne Zweifel.
Mit Erfolg? Schauen wir mal, dann sehen wir schon.
Eine Frist für Kiew, den von den USA vorgelegten Plan bis Donnerstag zu unterzeichnen, sei „angemessen“, sagte Trump am Freitag auf Fox News. „Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern.“ Später fügte er vor Journalisten und Journalistinnen hinzu, die Zeit sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden, und des nahenden Winters knapp.
„Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“
Drohkulisse aus Washington
Der „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Insider.
Die Berichte über die für Kiew nur schwer akzeptablen Bedingungen und Drohgebärden aus dem Weißen Haus riefen am Freitag auch die Europäer auf den Plan. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz telefonierte mit Trump, das Gespräch sei „vertrauensvoll und verbindlich“ gewesen, und es seien „nächste Schritte“ der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, hieß es aus Berlin.
Europäer arbeiten an eigenem Papier
Die Europäer waren von dem Vorstoß Trumps überrascht worden. Sie arbeiten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nun an einem eigenen Vermittlungspapier, das noch in Abstimmung sei.
Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer waren sich zuvor bei einem Telefonat mit Selenskyj einig gewesen, „dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf“, wie es in einer schriftlichen Erklärung hieß.
Gespräche in Johannesburg
Merz, Macron und Starmer wollten weiterhin das Ziel verfolgen, „vitale europäische und ukrainische Interessen“ langfristig zu wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa sind am Samstag auch beim G-20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg zu Gesprächen zusammengekommen. Die USA, China und Russland sind auf dem Gipfel auf Chefebene jedoch nicht vertreten.
Selenskyj schwört Landsleute auf schwierige Zeit ein
Der ukrainische Präsident schwor in einer Videoansprache seine Landsleute „auf einen der schwersten Momente in der Geschichte unseres Landes“ ein. „Gerade könnte die Ukraine vor einer sehr schweren Wahl stehen: entweder die Würde verlieren oder das Risiko eingehen, den Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die schwierigen 28 Punkte (des US-Friedensplans, Anm.) oder ein äußerst schwerer Winter“, sagte der Staatschef.
Nach einem Telefonat mit US-Vizepräsident JD Vance erklärte Selenskyj am Freitag, sein Land wolle mit den USA und den Europäern einen Friedensplan ausarbeiten. Man habe eine Zusammenarbeit der Nationalen Sicherheitsberater vereinbart, um den Weg zu einem Frieden „wirklich zu ebnen“, teilte Selenskyj nach dem fast einstündigen Gespräch mit Vance auf der Onlineplattform X mit.
Selenskyj will „Alternativen“ vorlegen
In seiner Videoansprache kündigte Selenskyj an, „Alternativen“ zu dem US-Vorschlag vorlegen zu wollen. „Ich werde Argumente vorbringen, ich werde überzeugen“, sagte der Präsident. Er erinnerte daran, wie er nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Reaktion seines Landes koordiniert hatte: „Wir haben die Ukraine damals nicht verraten und wir werden es auch jetzt nicht tun.“
US-Vizepräsident JD Vance warf Kritikern des Plans fehlenden Realitätssinn vor. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance auf X. „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben“, so Vance.
Putin abwartend
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach Vorlage des US-Friedensplans offen für Verhandlungen. Dieser könne die Grundlage sein für eine friedliche Lösung, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Er bestätigte damit erstmals, dass ihm der Text vorliegt. Es handle sich um eine neue Fassung von dem, was bereits früher diskutiert worden sei – etwa auch bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August.
Zugleich äußerte der Kreml-Chef einmal mehr Zweifel, dass sich die Ukraine auf die Vorschläge einlasse. Das Land und seine europäischen Verbündeten pflegten weiter die Illusion, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zufügen zu können.
US-Plan sieht Gebietsabtretung und kleineres Heer vor
Zuvor waren bereits detaillierte Auflistungen des 28-Punkte-Plans der USA kursiert. Laut diesen enthielt der neue Plan zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Der Entwurf umfasst unter anderem Punkte wie den Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine, ein auf 600.000 Soldaten begrenztes Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.
Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend dem aktuellen Frontverlauf aufgeteilt.
Sicherheitsgarantien stehen im Raum
Die Ukraine soll im Gegenzug Sicherheitsgarantien der USA erhalten, wofür die USA gemäß Plan entlohnt werden sollten. Der Entwurf sehe dem Nachrichtenportal Axios zufolge eine an den NATO-Artikel 5 angelehnte Klausel vor.
Ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg würde als Angriff gewertet, der den transatlantischen Frieden bedroht, berichtete Axios. Die NATO-Mitglieder würden sich verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach der Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
28-Punkte-Plan: Würde oder Partner verlieren? Ukraine vor schwerster Entscheidung – dpa / GMX, 22.11.2025, 6:34
US-Präsident Trump gibt Kiew nur noch wenige Tage Zeit, seinen 28-Punkte-Plan zu akzeptieren. Der erfüllt aber vor allem viele Wünsche Russlands. Selenskyj spricht vom schwierigsten Moment in der Geschichte seines Landes und sucht Unterstützung bei der EU.
Die ukrainische Staatsführung will den US-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nicht einfach hinnehmen und nun selbst Vorschläge für eine Lösung des Konflikts einbringen. Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte zwar die Initiative, den Krieg beenden zu wollen. Angesichts des 28-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump , der der Ukraine große und Russland vergleichsweise geringe Zugeständnisse abverlangt, sieht er sein Land aber unter erheblichem Druck und vor einer schweren Wahl.
Selenskyj führte Gespräche mit der EU-Führung, die am Rande des G20-Gipfels der führenden Industrienationen und Schwellenländer über Trumps Plan und mögliche Gegenvorschläge beraten will. Der US-Präsident hat den Ukrainern bis Donnerstag Zeit gegeben, sich im Grundsatz für den Plan zu entscheiden. Kritiker stufen den Abkommensentwurf wegen der harten Bedingungen für Kiew – kein Nato-Beitritt, dauerhafte Abtretung von Gebieten an Russland, Verkleinerung des Heers sowie andere Maximalforderungen Moskaus – als faktische Kapitulationserklärung ein.
Selenskyj sprach von einem der „schwierigsten Momente“ in der Geschichte der Ukraine. Sie stehe vor der Entscheidung, entweder ihre Würde zu verlieren oder die USA als Schlüsselpartner. Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.
Trump: „Haben einen Weg, um Frieden zu erreichen“
Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, Selenskyj müsse den Plan billigen. Er könne aber nicht vorhersagen, ob der Ukrainer das auch tun werde. Wenn Selenskyj den Plan nicht haben wolle, müsse er eben weiterkämpfen. Und: Irgendwann werde er etwas akzeptieren müssen. „Wir haben einen Weg, um Frieden zu erreichen, oder: Wir denken, wir haben einen Weg, um Frieden zu erreichen“, sagte Trump.
Auf Nachfrage, ob er selbst mit Selenskyj geredet habe, antwortete Trump bloß, er habe mit dessen Leuten gesprochen – ohne konkreter zu werden. Der US-Präsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj schon bei dessen Besuch im Oval Office im Februar gesagt habe, er habe in dieser Sache keine guten Karten.
Europäer von Trumps Vorstoß überrascht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des Gipfels in Johannesburg in Südafrika zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß zusammenkommen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit Selenskyj an.
Merz hatte am Freitag erstmals mit Trump über den US-Friedensplan für die Ukraine gesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte anschließend, das Telefonat sei „vertrauensvoll und verbindlich“ gewesen, „nächste Schritte“ der Abstimmung auf Ebene der Berater seien verabredet worden. Merz werde die europäischen Partner darüber informieren.
An dem Treffen am heutigen Samstag werden nach Angaben von EU-Beamten neben Merz und den EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien teilnehmen. Zudem sind Irland, Finnland, die Niederlande, Spanien und Norwegen eingeladen, die in diesem Jahr als Gastländer beim Gipfel dabei sind.
Die Europäer waren von Trumps Vorstoß überrascht worden. Sie arbeiten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nun an einem eigenen Vermittlungspapier, das noch in Abstimmung ist.
Selenskyj will „vollständig abgestimmten Plan“
Selenskyj teilte zu dem Gespräch mit von der Leyen und Costa mit, er habe die beiden über die Vorschläge der US-Seite für ein Ende des Krieges und über Kontakte zu Partnern in Europa und den USA informiert. „Wir alle schätzen das Engagement Amerikas und Präsident Trumps, den Krieg zu beenden, und wir arbeiten gemeinsam daran, sicherzustellen, dass dies zu einem einheitlichen und vollständig abgestimmten Plan wird“, fügte er hinzu.
Von der Leyen und Costa betonten nach dem Gespräch, man sei sich einig, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. Bei der Finanzierung ihres Abwehrkampfs gegen Russland ist die Ukraine von der EU abhängig.
Bei dem neuen 28-Punkte-Plan der USA geht es unter anderem darum, dass die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sowie die schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als faktisch russisch anerkannt werden sollen. Dazu soll die Ukraine qua Verfassung auf den seit langem angestrebten Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Im Gegenzug werden nicht näher definierte Sicherheitsgarantien versprochen, dazu fehlen aber jegliche Details.
Zu den eher wenigen Zugeständnissen, die der Plan für Moskau vorsieht, gehört der Punkt, dass in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll.
Trump erntet Kritik – auch aus den eigenen Reihen
Selbst innerhalb der Partei Trumps wurde massive Kritik am Entwurf für das Abkommen laut. „Diese von Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden als das, was sie ist: unseriöser Nonsens“, schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick auf X.
Aus Sicht von Senator Roger Wicker, der dem Verteidigungsausschuss angehört, „birgt dieser sogenannte ‚Friedensplan‘ wirkliche Probleme, und ich bin höchst skeptisch, dass damit Frieden erreicht wird“. Und der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, warnte: „Russlands Gemetzel zu belohnen, wäre desaströs für Amerikas Interessen.“
Putin erklärt Bereitschaft zu Verhandlungen
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich derweil offen für Verhandlungen und bezeichnete Trumps Plan als mögliche Grundlage für eine friedliche Lösung. Es handele sich um eine aktualisierte Fassung dessen, was schon früher – etwa bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August – diskutiert worden sei, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. In Alaska hätten die Amerikaner Russland um Kompromissbereitschaft und Flexibilität gebeten.
Der neue Trump-Plan sei nicht mit der russischen Seite besprochen worden, sagte der Kremlchef, dessen Berater Kirill Dmitrijew zuletzt immer wieder zu Gesprächen in den USA war und sich dort mit Trumps Sonderbeauftragtem Steve Witkoff getroffen hatte. Putin hatte Witkoff auch mehrfach als Gast in Moskau empfangen. Der Russe betonte, dass über die Punkte in dem nun vorgelegten Plan noch inhaltlich konkret gesprochen werden müsse.
Zweifel an Selenskyjs Zustimmung
Zugleich äußerte der Kremlchef einmal mehr Zweifel daran, dass Selenskyj sich auf die Vorschläge einlassen wird. „Die Ukraine ist dagegen“, sagte er. Offenbar träumten die Ukraine und ihren europäischen Verbündeten immer noch davon, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu können. Dabei seien die Europäer inkompetent und hätten keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld.
„Insgesamt passt uns das“, sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen, allerdings weniger schnell. Schon am Donnerstag hatte Putin bei einem Treffen mit der Militärführung betont, nicht von seinen Kriegszielen abzulassen – man sei aber weiterhin bereit, diese Ziele auf dem Weg friedlicher Verhandlungen zu erreichen. Seinen Krieg gegen das Nachbarland führt Putin bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren. (dpa/bearbeitet von mak)
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Trump: Ukraine soll bis Donnerstag Friedensplan zustimmen – APA, 21.11.2025, 17:58
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um den von den USA vorgelegten Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland anzunehmen. Der Donnerstag sei seiner Meinung nach ein angemessener Zeitpunkt, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Worten schnell und konstruktiv mit den USA zusammen arbeiten, betonte jedoch, er werde sein Land nicht „verraten“.
Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einer Videobotschaft. Er forderte die Ukrainer am Freitag auf, in einem der schwierigsten Momente der Landesgeschichte geeint zu bleiben. Er erwarte in der kommenden Woche weiteren politischen Druck.
Die USA drohten damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Der Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand absichern soll, enthält Punkte wie: kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Nach Angaben seines Büros will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bald mit Trump telefonieren. Selenskyj soll noch am Freitag mit US-Vizepräsident Vance sprechen, meldete ein Reporter des Nachrichtenportals „Axios“ auf der Plattform X.
„Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagte Rustem Umjerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die unveränderlichen Prinzipien für die Regierung in Kiew seien „Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden“. Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, schloss Grenzverschiebungen kategorisch aus. Stefanischyna bezeichnete die 28 Punkte des Plans als „russisch“. „Man kann über jeden einzelnen Punkt sprechen, aber wenn man das ernst nimmt, ergibt das nicht viel Sinn.“
Laut übereinstimmenden Berichten sieht der Entwurf aus Washington weitreichende Gebietsabtretungen an Russland vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur NATO verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
Laut dem Entwurf würde sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, der zu einer entmilitarisierten Pufferzone unter russischer Kontrolle werden würde. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.
Zudem sieht der Plan vor, dass das Atomkraftwerk Saporischschja der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt und der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt wird.
Bereits jetzt ist etwa ein Fünftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Ein Großteil davon ist nach fast vier Jahren Krieg weitgehend zerstört.
Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt. Einem Medienbericht zufolge geht es um eine an den NATO-Artikel 5 angelehnte Klausel. Ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg würde demnach als Angriff gewertet, der den transatlantischen Frieden bedroht, wie aus dem von Axios veröffentlichten Text hervorgeht. Die NATO-Mitglieder würden sich verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.
Die NATO ihrerseits soll sich außerdem verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden. In Polen sollen „europäische Kampfflugzeuge“ stationiert werden. Russland und die USA würden laut dem US-Plan wieder über nukleare Rüstungskontrolle sprechen.
Die Souveränität der Ukraine sollte bestätigt – und Russland, die Ukraine und Europa die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet erklären. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.
Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von diversen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Russland wiederum würde nach all den Sanktionen der vergangenen Jahre wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.
Der US-Plan sieht weiters vor, dass Gefangene und Tote nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht werden. Zivilisten müssten freigelassen, Familien zusammengeführt werden – und für alle am Krieg Beteiligten sollte es eine umfassende Amnestie geben.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein „Friedensrat“ die Einhaltung des Abkommens garantieren. Trump selbst würde dem „Friedensrat“ vorstehen, der den Waffenstillstand überwachen soll – angelehnt an den Nahost-Friedensplan und die darauf basierende Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen. Es sei ein „guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte.“
Die Ukraine, Frankreich, Deutschland und Großbritannien arbeiten unterdessen laut Nachrichtenagentur Reuters an einem Gegenvorschlag zu dem von den USA unterstützten Friedensplan. Reuters berief sich auf drei Insidern. Einer der Personen zufolge sollen sich dem Gegenvorschlag wahrscheinlich auch weitere europäische Länder anschließen.
Der Friedensplan der USA wurde indes nach Darstellung des russischen Präsidialamts nicht mit Moskau erörtert, obwohl er in vielen Punkten russischen Forderungen ähnelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sein Land sei offen für weitere Verhandlungen. Die Fortsetzung militärischer Gewalt begründete er damit, so Selenskyj „zu überzeugen, dass es besser ist, zu verhandeln, und zwar jetzt – besser jetzt als später.“ Der Handlungsspielraum der Ukraine werde nur noch kleiner werden, da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen, warnte Peskow.
Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Moskau hat dabei unter anderem die Abtretung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim als Forderung formuliert.
Ultimatum: USA drängen Ukraine zu Friedensabkommen ORF, 21.11.2025, 15:15
Im Ringen um einen Durchbruch bei den US-Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg scheint Washington Kiew zu erheblichen Zugeständnissen zu drängen. Der US-Friedensplan umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen, sagten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag zudem ein Ultimatum aus, die Ukraine solle innerhalb weniger Tage zustimmen – auch Forderungen, die Kiew nur schwer akzeptieren kann.
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Kurze Zeit später kursierte in Medien eine detaillierte Auflistung des 28-Punkte-Plans der USA.
Rund um den Stand der Verhandlungen scheint aber noch vieles offen. Dennoch setzte Trump nun eine Frist bis Donnerstag. Bis dahin müsse Kiew den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland annehmen, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag in einer Videobotschaft, er wolle konstruktiv mit den USA am Friedensplan arbeiten, schloss zugleich aber einen Verrat nationaler Interessen aus. Mit den derzeitigen Bedingungen der USA verliere die Ukraine entweder ihre Würde oder einen wichtigen Partner. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“.
Selenskyj kündigte an, „Alternativen“ zu dem US-Plan vorzustellen. Er forderte die Ukrainer und Ukrainerinnen auf, in einem der schwierigsten Momente der Landesgeschichte geeint zu bleiben.
Arbeit an Gegenvorschlag
Auch Europa schien von dem Plan überrascht worden zu sein: Nach einem Telefonat des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer mit Selenskyj erklärte ein deutscher Regierungssprecher, dass alle vier die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt hätten.
Sie seien sich aber auch einig gewesen, „dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses der Alliierten bedarf“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Die Ukraine, Frankreich, Deutschland und Großbritannien arbeiten nun an einem Gegenvorschlag, meldete am Freitag die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei Insider. Einer der Personen zufolge sollen sich dem Gegenvorschlag wahrscheinlich auch weitere europäische Länder anschließen.
Der Kreml zeigte sich am Freitag offen für Verhandlungen über den US-Friedensplan, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die russischen Fortschritte auf dem Schlachtfeld schränkten den Entscheidungsspielraum Selenskyjs ein. Kiew solle jetzt eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ treffen, fügte Peskow hinzu.
US-Plan sieht Gebietsabtretung und kleineres Heer vor
Der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskrieges enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Der Entwurf umfasst unter anderem Punkte wie den Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine, ein auf 600.000 Soldaten begrenztes Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.
Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt werden. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend dem aktuellen Frontverlauf aufgeteilt.
Sicherheitsgarantien stehen im Raum
Die Ukraine soll im Gegenzug Sicherheitsgarantien der USA erhalten, wofür die USA gemäß Plan entlohnt werden sollten. Der Entwurf sehe Axios zufolge eine an den NATO-Artikel 5 angelehnte Klausel vor.
Ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg würde als Angriff gewertet, der den transatlantischen Frieden bedroht, berichtete Axios. Die NATO-Mitglieder würden sich verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach der Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.
Reisner: US-Garantien bei 28-Punkte-Plan entscheidend
Der Militärexperte Markus Reisner sah die vorgesehenen US-Sicherheitsgarantien als zentrales Element des 28-Punkte-Plans. Es sei nämlich „davon auszugehen, dass Russland auf jeden Fall an seinem Ziel (der kompletten Unterwerfung der Ukraine, Anm.) festhalten wird“, sagte Reisner zur APA.
Die Bedingungen für eine Aufrechterhaltung der Garantie seien in Bezug auf Kiew und Moskau unterschiedlich ausgestaltet, so Reisner. Während im Fall Russlands eher unbestimmt von einem neuerlichen Angriff die Rede ist, würde bei der Ukraine schon ein Raketenabschuss auf Moskau oder St. Petersburg reichen, um die Garantien platzen zu lassen. „Das kann auch eine False Flag von Russland sein“, deutete Reisner eine mögliche Provokation an.
Reisner sagte, dass die Ukraine derzeit in mehrerer Hinsicht unter Druck sei. So rücke Russland an mehreren Frontabschnitten „langsam, aber stetig“ vor, es herrsche eine Energiekrise, und es gebe die große Korruptionsaffäre um die Veruntreuung von Geldern, die eigentlich zur Stärkung der Energieinfrastruktur bestimmt gewesen seien. „Wenn die Ukraine nicht zustimmt, kann es sein, dass sich die Situation in ein paar Monaten weiter verschlechtert“, so Reisner.
Mangott: Plan für Selenskyj „sehr riskant“
Für Selenskyj sei der Plan „sehr riskant“, sagte Politikwissenschaftler Gerhard Mangott im ORF-III-Interview. Die USA hätten einen „sehr aggressiven Zeitplan“, sagte er auch. Der Plan solle nach Vorstellung der USA in wenigen Tagen unterzeichnet werden, da bleibe „nicht mehr viel Verhandlungsspielraum für die Ukraine übrig“. Für die russische Seite würden im Plan dagegen keine „großen Hürden“ aufgebaut. Russland könne mit dem Plan „sehr zufrieden“ sein, so der Experte.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- „Financial Times“-Artikel
- Axios-Artikel
- Ukrainischer Präsident
- Europäischer Rat
- Weißes Haus
- RBK-Ukraina
Das sind die 28 Punkte, die im US-Friedensplan für die Ukraine stehen – Philipp Gollmer, Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2025, 8:57
Der von Washington ausgearbeitete Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs ist durchgesickert. Die 28 Punkte in der deutschen Übersetzung.
Die Vereinigten Staaten haben einen neuen Friedensplan für die Ukraine ausgearbeitet. Obwohl der Plan für die Ukraine einer Kapitulation gleichkommt, zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gesprächsbereit. Moskau äusserte sich bislang nicht konkret zum amerikanischen Vorschlag. Nun haben das Nachrichtenportal «Axios» sowie weitere amerikanische Medien den vollständigen Wortlaut der 28 Punkte umfassenden Vereinbarung veröffentlicht.
Diese Punkte stehen im amerikanischen Plan:
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.
3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.
4. Zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, damit die globale Sicherheit gewährleistet wird und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden.
5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Grösse der ukrainischen Armee wird auf 600 000 Soldaten begrenzt.
7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie der Nato nicht beitreten wird, und die Nato nimmt eine Bestimmung in ihre Satzung auf, wonach die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird.
8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. In Polen werden europäische Kampfjets stationiert.
10. Die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten:
- Die Vereinigten Staaten werden für ihre Sicherheitsgarantie kompensiert.
- Falls die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie diese Sicherheitsgarantie.
- Falls Russland in der Ukraine einmarschiert, werden, neben einer umfassenden militärischen Reaktion, alle globalen Sanktionen wieder aufgenommen, und die Anerkennung der neuen Territorien und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden nichtig.
- Falls die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine darf Mitglied der Europäischen Union werden und erhält während der Prüfung einer Mitgliedschaft kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
2. Ein umfassendes globales Massnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst:
- Die Einrichtung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in schnell wachsende Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
- Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gas-Infrastruktur der Ukraine, einschliesslich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
- Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung von vom Krieg betroffenen Gebieten für den Wiederaufbau, die Rekonstruktion und die Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
- Infrastrukturentwicklung.
- Abbau von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
- Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
- Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart.
- Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zur gemeinsamen Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von seltenen Erden in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsmöglichkeiten abschliessen.
- Russland wird eingeladen, wieder der G-8 beizutreten.
14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
- 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine verwendet.
- Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird 100 Milliarden Dollar zusätzlich bereitstellen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Gelder aufzustocken. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in einen separaten amerikanisch-russischen Fonds investiert, der gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds dient dazu, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.
15. Es wird eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen geschaffen, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.
16. Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland einigen sich darauf, die Gültigkeit von Verträgen über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschliesslich des Start-I-Vertrags, zu verlängern.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäss dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
19. Das Kernkraftwerk Saporischja wird unter Aufsicht der Atomenergiebehörde IAEA betrieben, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft durchzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:
- Die Ukraine wird EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
- Die beiden Länder einigen sich darauf, alle diskriminierenden Massnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und der russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
- Alle Nazi-Ideologien und -Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
21. Territorien:
- Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
- Cherson und Saporischja werden entlang der Frontlinie geteilt, was eine De-facto-Anerkennung der Zugehörigkeit entlang der Frontlinie bedeutet.
- Russland wird andere Gebiete, die es ausserhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben.
- Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Region Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und dieses Gebiet wird zur neutralen entmilitarisierten Pufferzone, die international als Hoheitsgebiet Russland anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Einigung über die territorialen Vereinbarungen verpflichten sich sowohl Russland als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstosses gegen diese Verpflichtung sind Sicherheitsgarantien nichtig.
23. Russland hindert die Ukraine nicht daran, den Fluss Dnjepr für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.
24. Zur Klärung offener Fragen wird ein humanitäres Komitee eingerichtet:
- Alle verbleibenden Kriegsgefangenen und Leichen werden auf der Grundlage «alle gegen alle» ausgetauscht.
- Alle zivilen Gefangenen und Geiseln werden zurückgebracht, einschliesslich Kinder.
- Es wird ein Programm zur Zusammenführung von Familien eingerichtet.
- Es werden Massnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten.
26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich damit einverstanden, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder zu prüfen.
27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Die Umsetzung wird von einem Peace Council unter der Leitung von Präsident Donald Trump überwacht und garantiert. Bei Verstössen werden Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Plan zugestimmt haben, tritt unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten hinter die vereinbarten Linien ein Waffenstillstand in Kraft, damit mit der Umsetzung der Vereinbarung begonnen werden kann.
Das ist Trumps Friedensplan im Überblick – n-tv, 21.11.2025, 8:36 (KURZVIDEO)
Während in der Ukraine weiter Bomben fallen, werden die Details eines 28-Punkte-Plans aus Washington bekannt. Der Entwurf verlangt weitreichende Zugeständnisse an Moskau – und stellt Selenskyj vor eine Zerreißprobe.
Sicherheitsgarantien und Gebiete: Das sind die 28 Punkte des US-Friedensplans – n-tv, 21.11.2025, 5:29
In geheimen Gesprächen ohne die Mitwirkung der Ukraine formulieren die USA und Russland in 28 konkreten Punkten einen Plan, mit dem der Krieg beendet werden soll. Seit Mittwoch kursieren einzelne Passagen, nun ist das ganze Dokument öffentlich.
Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz. Eine Übersicht über die Vorschläge:
Ukrainische und europäische Sicherheit
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa erklären die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet. Vereinbart wird, einander nicht anzugreifen. Russland und die USA sprechen wieder über nukleare Rüstungskontrolle. Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato. Die Nato legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden. Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen die Garantien. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt. Die Ukraine darf der EU beitreten.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommen eingehalten werden. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Territorialfragen
Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat – diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt.
Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Wiederaufbau der Ukraine – Rehabilitierung Russlands
Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen besonders beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Damit würden aus den G7 wieder die G8. Mit den USA wird eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen, die unter anderem Energiefragen und die Ausbeutung seltener Erden in der Arktis umfasst.
Humanitäre Fragen
Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
Wahlen und Waffenstillstand
In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.
Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
ANALYSE – Ein Deal für Putin und die amerikanische Wirtschaft: Der Friedensplan für die Ukraine hat eine starke Schlagseite – Volker Pabst, Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2025, 13:28
Der jüngste Vorschlag zur Beendigung des Krieges nimmt grosse Rücksicht auf amerikanische und russische Interessen, während die Ukraine kapitulationsähnliche Bedingungen akzeptieren soll. Den Europäern bleibt die Rolle des Zahlmeisters.
Seit zwei Tagen gibt der jüngste amerikanische Friedensplan für die Ukraine, den der Sondergesandte Steve Witkoff zusammen mit dem Aussenminister Marco Rubio und anderen Funktionären in den vergangenen Wochen im Geheimen ausgearbeitet hat, zu reden. Nun sind die 28 Punkte des Vorstosses im Detail bekannt. Der Text wurde in der Nacht auf Freitag mehreren Medien zugespielt.
Eher Stichwortliste als Vertragsentwurf
Die Punkte lassen sich grob in drei Themenblöcke unterteilen: Beendigung des Krieges und seiner direkten Folgen, sicherheitspolitische Neuordnung Europas, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung. Der Plan erinnert dabei weniger an einen ausformulierten Vertragsentwurf als an eine Stichwortliste. Einige Punkte werden nur oberflächlich angesprochen, andere regeln Detailfragen. Allerdings sind auch aus amerikanischer Sicht noch nicht alle Punkte abschliessend geklärt.
In jedem Fall nimmt der Vorschlag grosse Rücksicht auf Russlands sicherheitspolitische Forderungen sowie die wirtschaftlichen Interessen der USA.
Von der Ukraine werden demgegenüber Konzessionen verlangt, die in vieler Hinsicht einer Kapitulation gleichkommen. Im Gegenzug werden Sicherheitsgarantien und Unterstützung beim Wiederaufbau in Aussicht gestellt. Europa soll vor allem finanzielle Hilfe leisten. Was heisst das im Detail?
Territoriale Konzessionen
Russland soll die Eroberungen seines illegalen Angriffskriegs behalten dürfen und sogar zusätzliche Gebiete zugesprochen bekommen. Die Krim sowie die Oblaste Luhansk und Donezk werden von den USA de facto als russisches Territorium anerkannt. Aus jenen Gebieten, die in diesen Regionen noch nicht unter russischer Kontrolle stehen, muss die Ukraine ihre Truppen abziehen. Dazu gehören etwa die für den Schutz vor künftigen russischen Angriffen zentralen Festungsstädte Kramatorsk und Slowjansk in der Oblast Donezk. Diese zurzeit noch ukrainisch kontrollierten Gebiete sollen demilitarisiert werden.
In den Oblasten Cherson und Saporischja wird die Frontlinie eingefroren, die russische Kontrolle über die eroberten Gebiete wird anerkannt. Auf die übrigen zurzeit gehaltenen Gebiete, vor allem in der Oblast Charkiw, verzichtet Russland. Dazu würde auch die strategisch wichtige Stadt Kupjansk gehören, deren Einnahme Moskau am Donnerstag verkündete. Von allfälligen Pachtzahlungen Moskaus für die erhaltenen Gebiete, über die spekuliert wurde, ist im Entwurf keine Rede.
Die beiden Kriegsparteien verpflichten sich, alle gefangenen Soldaten und «zivilen Geiseln» freizulassen, wie es im Text heisst. Dazu gehören auch Kinder. Die Rückkehr der nach Russland verschleppten Kinder ist für die Ukraine von grosser Bedeutung. Die Kindsentführungen sind die Grundlage für die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Der Friedensplan sieht eine Amnestie für alle in diesem Krieg begangenen Verbrechen vor.
Keine Nato-Truppen in der Ukraine
Der Plan legitimiert nicht nur den russischen Raubzug in Ukraine, sondern setzt auch bei jenen Aspekten an, die Moskau jeweils zusammenfassend als «ursprüngliche Ursachen» für den Konflikt bezeichnet: die ukrainische Hinwendung zum Westen, eine angebliche Russophobie in der Ukraine und Moskaus zurückgedrängten Einfluss auf die sicherheitspolitische Ordnung Europas.
So soll die Ukraine per Verfassungsänderung eine künftige Mitgliedschaft in der Nato ausschliessen und die eigene Truppenstärke auf eine noch festzulegende Zahl beschränken. Zurzeit hat die ukrainische Armee 900 000 Soldaten. Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine ist ausgeschlossen. Auch über die Ukraine hinaus verzichtet die Nato auf künftige Erweiterungen. Lediglich eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU soll möglich sein.
Kiew wird zudem zu Toleranz gegenüber sprachlichen und religiösen Minderheiten verpflichtet, womit der Status der russischen Sprache und der russisch-orthodoxen Kirche gemeint ist. Zudem soll jegliche Nazi-Ideologie verboten werden – eine Anspielung auf die von der russischen Propaganda verbreitete Lüge, in Kiew herrsche ein Nazi-Regime. Auch die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine innert 100 Tagen zielt letztlich auf die Delegitimierung der ukrainischen Führung ab.
Im Gegenzug muss sich Russland lediglich per Gesetz dazu verpflichten, in «keine Nachbarländer einzufallen». Als zusätzlichen Schutz erhält die Ukraine von ihren westlichen Partnern Sicherheitsgarantien. Ausser der Erwähnung von Entschädigungen, die Washington für seine Schutzleistung erhalten soll, enthält der Plan hierzu nur wenige Details.
Laut «Axios» existiert allerdings ein weiterer Vertragstext, der von Garantien nach Vorbild der Nato-Beistandsklausel spricht. Eine Verletzung der Waffenstillstandslinie durch Russland werde laut dem Text als Bedrohung von Friede und Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft betrachtet. Dieser Text soll neben den USA und der Ukraine auch von der EU, der Nato und allenfalls auch Russland signiert werden.
Amerikanische Führungsrolle beim Wiederaufbau
In wirtschaftlichen Fragen sieht der Friedensplan eine amerikanische Führungsrolle beim Wiederaufbau der Ukraine vor. 100 Milliarden Dollar aus blockierten russischen Vermögenswerten sollen für Bauprojekte und Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte der daraus resultierenden Gewinne geht an die USA.
Explizit genannt werden etwa die Gasversorgung und die Förderung von Rohstoffen, was eine Anspielung auf das amerikanisch-ukrainische Rohstoffabkommen sein dürfte.
Die Europäer verpflichten sich, zusätzliche 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Weltbank soll ebenfalls in die Finanzierung eingebunden werden.
Die ökonomischen Strafmassnahmen gegen Russland sollen aufgehoben und das Land wieder vollständig in die Weltwirtschaft integriert werden. Die USA sind bereit zu einer langfristigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Moskau, etwa im Energiebereich oder bei der Förderung von Rohstoffen in der Arktis.
Russland verpflichtet sich, den ukrainischen Schiffsverkehr auf dem Dnipro nicht zu behindern. Ein Abkommen soll den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer sichern.
Das Kernkraftwerk von Saporischja, das grösste AKW Europas, soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde den Betrieb wiederaufnehmen und zu gleichen Teilen ukrainisch und russisch kontrollierte Gebiete mit Strom beliefern.
Die Umsetzung des Plans soll durch einen Friedensrat unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwacht werden. Verstösse sollen mit zuvor festgelegten Sanktionen geahndet werden. Der Waffenstillstand tritt unmittelbar nach der Zustimmung aller Parteien zum Vertrag in Kraft.
Leserkommentare (bislang einziger Kommentar (heute, Samstag, 7:53)
Christoph Strauch
Aus dem Entwurf soweit ich in. Gelesen habe spricht der amerikanische Wunsch, den Krieg zu beenden.
Und wieder Geschäfte zu machen mit dem rohstoffreichen Russland.
Die USA sind für die bisher an ihrem Rockzipfel hängenden Europäer kein zuverlässiger Partner mehr.
Eigentlich kann man sich die usa aus dem Szenario wegdenken. Außer als waffenlieferant für UA [=Ukraine]/EU gegen bare europäische Münze.
In der EU muss man nun abklären, ob die Kombination UA/EU den Krieg ohne Echte Unterstützung durch die usa sicher bis zum Endsieg führen kann.
Man wird die Sache nicht aussitzen können bis irgendwann wieder ein Dem[okrat] POTUS [= amerikanischer Präsident] wird…
KOMMENTAR – Trump handelt die Kapitulation der Ukraine aus und nimmt ein Desaster für Europa in Kauf – Andreas Rüesch, Neue Zürcher Zeitung, 21.11.2025, 12:08
Nach dem Willen der USA soll die Ukraine einem haarsträubenden Tausch zustimmen: Sie müsste einen Fünftel ihres Territoriums aufgeben, erhielte aber keinen verlässlichen Schutz gegen weitere russische Aggressionen. Das ist kein Rezept für echten Frieden.
Zwei Tage lang jagten sich die Spekulationen über den Inhalt des neuen Ukraine-Friedensplans der USA und dazu, ob Präsident Donald Trump überhaupt hinter dem Vorhaben stehe. Nun liegen die Antworten auf beide Fragen vor – und sie bestätigen die Befürchtungen. Trump hat sich über seine Sprecherin klar hinter das Verhandlungspapier seines russlandfreundlichen Vermittlers Steve Witkoff gestellt. Dessen nun im Wortlaut vorliegender 28-Punkte-Plan spiegelt einseitig die Forderungen Moskaus und läuft auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus.
Präsident Wolodimir Selenski handelt taktisch klug, indem er das inakzeptable Papier nicht rundheraus zurückweist. Er durchschaut das üble Spiel, das mit ihm getrieben wird: Lehnt er den amerikanischen Vorschlag ab, wird Trump ihn als Hindernis für den Frieden brandmarken und den Druck nur weiter erhöhen.
Kiew braucht nun jedoch dringend den Beistand der Europäer. Wie schon bei einer ähnlichen Notfallaktion im August sollte ein Aufgebot führender Politiker aus EU und Nato das Weisse Haus zu einem anderen Kurs bewegen – schon in ihrem ureigenen Interesse, denn der Witkoff-Plan läuft europäischen Sicherheitsinteressen zuwider.
Übereilt und unausgereift
Den Amerikanern geht es offensichtlich nicht um eine tragfähige Friedensordnung für den Kontinent, sondern um die schnelle Unterzeichnung eines Papiers, mit dem sie das Problem vermeintlich abhaken können. Selenski wird bedrängt, noch vor Thanksgiving zuzustimmen, also innerhalb von nur einer Woche. Das wirkt hochgradig unseriös, zumal eine solche Forderung den Unwillen zu echten Verhandlungen signalisiert und den Beigeschmack eines Diktats hat. Nur die Russen, nicht aber die Ukrainer und die Europäer konnten bei der Ausformulierung des Plans mitwirken – sie sollen das Ganze nun gefälligst schlucken.
Unbeteiligt waren offensichtlich auch professionelle amerikanische Diplomaten, denn der Text strotzt vor seltsamen Formulierungen, die in einem juristischen Dokument nichts verloren haben. Dazu gehört das Bekenntnis zu einem Atomwaffenvertrag, der längst ausser Kraft ist, oder die Widersprüchlichkeit, dass der ukrainische Donbass einmal «de facto» Russland zugeschlagen wird, an anderer Stelle aber zu international anerkanntem russischem Territorium erklärt wird.
Irritierend ist auch das Bestreben der USA, diesen «Deal» zu einem lukrativen Geschäft für Amerika zu machen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch das Dokument – von ukrainischen «Kompensationen» für die Amerikaner über die Aneignung von eingefrorenen russischen Geldern bis hin zum Wunsch, gemeinsam mit Moskau seltene Erden in der Arktis auszubeuten.
Schlimmer als diese hässliche Begleitmusik ist jedoch die Grundkonstruktion des vorgeschlagenen Abkommens: Die Ukraine soll auf sämtliche russisch besetzten Gebiete verzichten, den restlichen Donbass kampflos aufgeben und zahlreiche weitere russische Forderungen erfüllen, ohne eine überzeugende Garantie zu erhalten, dass sie nicht schon bald erneut zum Opfer des russischen Eroberungshungers wird.
Punkt 5 des Plans hält zwar fest: «Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.» Aber der Rest des Dokuments macht klar, dass dies ein ebenso leeres Versprechen ist wie jenes im berüchtigten Budapester Memorandum von 1994, als sich die Grossmächte schon einmal für die Souveränität und Unverletzlichkeit dieses Landes verbürgten. Punkt 3 des Witkoff-Plans muss in den Ohren der Ukrainer wie ein schlechter Witz klingen: «Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert.»
Ebenso nutzlos ist die Formulierung «Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich». Glaubt man in Washington ernsthaft, dass ein von der Duma verabschiedetes Gesetz dem Kreml irgendwelche Schranken auferlegen würde? Russland verletzt mit seinem Angriffskrieg unzählige völkerrechtliche Verträge – weitere Papiere helfen da nicht weiter.
Keine Schutztruppe, kein Nato-Beitritt
Alles, was die Sicherheit der Ukraine auf konkrete Weise garantieren könnte, wird hingegen sorgfältig ausgeschlossen: Das Land darf der westlichen Verteidigungsallianz, der Nato, nicht beitreten. Ebenso wäre es den Europäern untersagt, ihre geplante Schutztruppe zu stationieren. Die Ukraine soll auf sich allein gestellt bleiben – und dies in einem möglichst wehrlosen Zustand. Die russisch inspirierten Vorschläge zielen nämlich auf eine weitere militärische Schwächung ab; so müsste Kiew eine deutliche Verkleinerung der Armee akzeptieren, während Moskau keine solchen Auflagen erhält.
Der Abzug aus dem Donbass wäre zudem gleichbedeutend mit der Preisgabe der stärksten Verteidigungsanlagen, die das ukrainische Militär gegen Osten besitzt. Auch die Sanktionen gegen Russland würden aufgehoben, mit der Folge, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wieder sprudeln würden und in eine noch stärkere Aufrüstung der Kreml-Truppen fliessen könnten.
Die damit verbundene Gefahr scheint man in Washington nicht zu erkennen. Aber die Europäer können sie nicht ignorieren. Sie sollten ihren – begrenzten, aber nicht unwesentlichen – Einfluss geltend machen, um diese Kapitulationsurkunde zu verhindern. Das geht nur mit der Bereitschaft, die Ukrainer noch stärker als bisher zu unterstützen und die von den Amerikanern hinterlassene Lücke zu füllen. Noch ist der Wille der Ukrainer zum Widerstand gegen Russland ungebrochen. Solange dies der Fall ist, verdienen sie die uneingeschränkte Hilfe des Westens – und nicht eine verräterische Politik, die sie einem ausländischen Diktat ausliefert.
340 Kommentare (Stand: heute, Samstag, 8:04) – Auswahl (aktuellste Postings)
René Pfister
Die Ukraine wird gerade verschachert. Es geht primär um Rohstoffe. Die ukrainische Mafia (aka „Oligarchen“) mischt mit. Die Europäer, zerstritten und kampfunwillig wie immer, dürfen Fonds für einen angeblichen Wiederaufbau finanzieren und die nächste Flüchtlingswelle verwalten. Das Baltikum und Moldawien müssen sich warm anziehen. Und von Demos und öffentlicher Empörung in den Städten Europas keine Spur. Schöne Weihnachten! (1 Like)
Renato Vanotti
Der Autor will partout nicht begreifen, dass ein Krieg niemals „gerecht“ beendet wurde – der/die Gewinner bestimmen und das wird in diesem Krieg nicht anders sein. Damit endet natürlich auch eine Plattform der journalistischen Kriegstreiber. (2 Likes)
Reaktion Jürg Simeon
Russische Propaganda. Verteidigung hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun. (7 Likes)
Reto Bossi )1 Empfehlung)
Wenn der Friedensplan so umgesetzt wird, wies steht, bringt das Ruhe für Europa. Solange kein Gegner gesiegt hat, ist Frieden immer eine Verhandlungs- und Vertrauensfrage. Wer weiterkämpfen will und noch mehr Tote akzeptiert, muss den Plan ablehnen. Warten bis zur nächsten Gelegenheit? Ob die besser ist? Vermutlich eher schlechter. Auf jeden Fall mehr Tod, Verwüstung, Leid und Not. Und noch mehr leere Staatskassen, nicht nur in Europa (3 Likes)
Reaktion: Jürg Simeon
Dieser Scheinfrieden trägt den nächsten Krieg in sich, destabilisiert die ganze Welt. (3 Likes)
COMMENT: Wer in den dahinbrausenden Autoverkehr auf der Autobahn hineinläuft, darf sich nachher nicht beklagen, dass seine Würde verletzt wurde. Er sollte stattdessen schleunigst seinen verletzten Körper aus der Schusslinie bringen. Er kann sich natürlich weiter gegen die anrollende Autoflut werfen. Ist das klug?
Noch einmal:
1) Es war ein großes diplomatisches Versagen der West-Diplomatie nach 1991, eine Friedensordnung für Europa unter Einbindung Russlands nicht zu erarbeiten. Gegen entsprechende Vorschläge einzelner europäischer Staaten stemmten sich sofort und lautstark die um ihre Hegemonie besorgte USA.
2) Die seit 1991 zwischen dem Westen und Russland hin und her wankende Ukraine hat, aufgestachelt durch den sich in die Ukraine hineininvestierenden Westen und speziell durch die EU sich eben diesem Westen und Europa zugewandt und dabei Gegebenheiten ihres Landes missachtet: dem Russland zugewandten Süden und Osten der Ukraine. Nur einmal hat die Ukrainische Republik dem Osten und Süden für eine Zeit lang einen Autonomiestatus gewährt.
Die Ukraine hat sich mit Blick auf den großen Nachbarn seit Jahren übernommen, indem sie sich auf die Hilfen durch die USA und speziell Europa / EU verlassen hat. Das eliminiert aber nicht den geographisch nicht ausradierbaren großen Nachbarn Russland. Jetzt von der verletzten Würde zu sprechen, einem nicht fassbaren Wert, so wenig fassbar wie der propagandistisch in den Vordergrund gerückten Wert der Demokratie (Wilson-Propaganda zum Ersten Weltkrieg: „Wie müssen die Demokratie verteidigen und sicher in der Welt etablieren“) hat wiederum propagandistische Zwecke: „wir müssen als Ukrainer zusammenstehen in dieser schweren Stunde“.
Wer sich für diesen Wert der Würde-Verteidigung entscheidet, entscheidet sich für die Weiterführung des Krieges. Wer soll den bezahlen, wenn die USA die Ukraine und Europa finanziell fallen lässt?
Man darf gespannt sein, was aus den europäisch-ukrainischen Bemühungen werden wird, den USA-Russland-Plan umzumodeln. Sollte der US-Russland-Plan im Wesentlichen eingehalten werden, dann ist der enorme Gesichtsverlust Europas / der EU sowie der Ukraine unausbleiblich – und Selenskyj ist weg vom Fenster, muss möglicherweise um sein Leben bangen.
Noch einmal: es ist alle Kunst der Hochdiplomatie gefordert, diesen Gesichtsverlust für alle Beteiligten möglichst gering zu halten. Nach dem Kriegsende dreht sich die Welt mit ihren internationalen Verflechtungen weiter, und Kooperationen unter den Beteiligten sind weiter nötig – wirtschaftlich und politisch.
So wie einstens man die US-Amerikaner zur Zustimmung des Kriegseintritts der USA in den europäisch geführten „Großen Krieg“ unter Verwerfung der Jahrzehnte gültigen Monroe-Doktrin motivieren musste, so wird heute in Europa / EU die finanzschwache Bevölkerung beackert, dem westlichen Kriegstreiben zuzustimmen und auf Kosten dieses Krieges den Gürtel enger zustellen.
Im Ersten Weltkrieg ging es in den USA um die Rekrutierung von jungen Männern speziell aus den immens weiten Landstrichen mit den vielen jungen, naiven Landbubis; da mussten die Farmer-Eltern und ihre blutjungen Bubis ins Kriegsboot geholt werden. Das war Sinn und Zweck der Propaganda. Die Bubis wurden militärisch ausgerüstet im Pfandfinder-Stil mit kurzen Hosen und einem Cowboy-Hut-artigen „Helm“. Von Waffengebrauch hatten die Bubis wenig bis keine Ahnung. Eine allgemeine Wehrpflicht gab es ja nicht, dafür gab es eine Kurzunterweisung in militärischem Kämpfen. Hurra, auf in den Krieg!
Und Europa, die EU heute, präziser im Jahre 2022? Hurra, auf in den Krieg, mit heruntergelassenen Hosen und ohne Geld. Wie dumm ist das denn?!
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Samstag, 22. November 2025
Ukraine-Krieg
Zwei Tote bei Drohnenangriff in russischer Region Samara
Ausland
Über 300 Schulkinder in Nigeria verschleppt
RSF im Sudan: „Ernsthafte“ Antwort auf Friedensbemühungen
Überraschende Einigkeit zwischen Mamdani und Trump
Verbrechen im Bosnien-Krieg: Vucic weist Vorwürfe zurück
Umwelt & Klima
Keine Einigung in Sicht: COP30 geht in Verlängerung
Überschwemmungen und Erdrutsche in Vietnam: Über 50 Tote
Schwere Unwetter und Überflutungen in Griechenland
IT
Apples AirDrop-Funktion erstmals mit Android möglich
Gesundheit
Impfung und Autismus: US-Behörde muss Richtlinien ändern
Science
Wolken erschweren Suche nach Leben im Al
Wirtschaft
Moody’s stuft Italiens Kreditwürdigkeit herauf
Gewalt bei Krampusläufen häuft sich
Freitag, 21. November 2025
Ausland
Verzögerungen bei US-Raketenabwehr „Golden Dome“
CNN: Trump erwägt Kabinettsumbildung
Wieder israelischer Luftangriff in Gaza
Papst ändert Vatikan-Verfassung
Illegale Spenden an Obama: 14 Jahre Haft für Fugees-Rapper
EU
Drei weitere Verfahren gegen Österreich eröffnet
Gesundheit
Debatte über Onlinehandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten
Science
Vergleich: Kinder malen eher wie Jackson Pollock
Fundament für Magnetsinn von Tauben entdeckt
BAHA-NEWS
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
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INTERNATIONAL
„Rettungsanker“: Anpassung an Klimawandel rückt in Fokus – ORF, 21.11.2025
Derzeit wird auf der Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belem intensiv über Klimaschutzmaßnahmen beraten. Erstmals steht aber auch ein Thema, das lange ein Schattendasein fristete, ganz oben auf der Agenda: die Anpassung an die bereits spürbaren und noch drohenden Folgen der Klimakrise. Die entscheidende Frage: Wenn es die Menschheit derzeit nicht schafft, das Klima ausreichend zu schützen, schafft sie es, sich anzupassen?
Spricht man auf der Klimakonferenz mit Menschen aus dem Globalen Süden, so erzählen sie alle die gleiche Geschichte. Von steigenden Meeresspiegeln direkt vor ihrem Zuhause. Von Pflanzen, die nicht mehr blühen. Von Überschwemmungen, die sie zur Flucht zwingen. Und von Tagen, die so heiß sind, dass sie von der Sonne regelrecht „geschlagen“ werden.
Sie fordern von der Welt härtere Klimaschutzmaßnahmen. Und: mehr Mittel, um sich besser an den Klimawandel anpassen zu können. „Anpassung ist in vielerlei Hinsicht ein Rettungsanker für die Menschen“, sagt die aus Khartum stammende Lina Adil, politische Beraterin für Anpassungsfinanzierung bei Germanwatch, gegenüber ORF.at.
„Lebensweise ändern oder anpassen“
Was das bedeutet, weiß Marlene Achoki aus Nairobi. „Ich komme aus einem der Entwicklungsländer. Ich weiß, was dort geschieht.“ Sie ist Expertin für Klimagerechtigkeit bei der Hilfsorganisation Care und erklärt: „Adaption ist ein Mechanismus, der den Menschen hilft, ihre Lebensweise zu ändern, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.“
Das könne auf verschiedene Weise geschehen und reiche vom Anbau anderer Nutzpflanzen bis zur völligen Umstellung der Lebensgrundlagen, so Achoki im Gespräch mit ORF.at. „Die Menschen und die Gemeinschaften müssen also ihre Lebensweise ändern oder anpassen, damit sie in der Lage sind, normal weiterzuleben.“
Neues Ziel, neue Wege
Auf der COP in Brasilien habe das Thema der Anpassung erstmals seit Langem wieder an Momentum gewonnen, konstatiert Adil. Schließlich muss sich die Staatengemeinschaft auf ein neues globales Finanzierungsziel bei der Adaption einigen. Das bisherige läuft heuer aus.
Zudem müssen Anpassungsindikatoren beschlossen werden, „die den Ländern helfen sollen, deren Anfälligkeit zu verringern, Widerstandsfähigkeit zu verbessern und deren Anpassungsfähigkeit zu stärken“, erklärt Achoki. Und weiter: „Die Indikatoren sollen uns helfen, diese drei Elemente zu messen.“
Von 15.000 auf 100 Indikatoren
15.000 Indikatoren seien es anfangs gewesen, bis zur COP sei es gelungen, diese auf 100 zu reduzieren. Diese würden sich auf verschiedene Sektoren beziehen, etwa Landwirtschaft, Infrastruktur, Ökosysteme, Gesundheit, Ernährung und Wasserwirtschaft.
Ein Indikator bei Wasser würde etwa messen, wie viele Menschen Zugang zu sauberem, qualitativ hochwertigem Wasser haben, erklärt Achoki. Dazu kämen politische Faktoren wie die Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Anpassungsmaßnahmen.
Technisch und wissenschaftlich gesehen seien die Indikatoren zwar „ein solides Produkt“, allerdings gebe es noch einige Lücken. Nun liege es jedenfalls an der Politik, die Indikatoren zu beschließen. Ob und in welchem Ausmaß das geschehe, sei eine der vielen offenen Fragen der diesjährigen COP, analysieren die Expertinnen.
Entwicklungsländer fordern 120 Milliarden Dollar
Die eigentliche Streitfrage ist aber die des Geldes. „Wir brauchen finanzielle Mittel zur Umsetzung, damit die Länder überhaupt Anpassungsmaßnahmen durchführen können. Erst dann können wir messen, ob an Ort und Stelle tatsächlich etwas getan wird, um die Anpassungsfähigkeit zu verbessern“, erklärt Achoki. Die Entwicklungsländer fordern geeint eine Verdreifachung auf 120 Milliarden Dollar (rund 104 Mrd. Euro) – und das aus öffentlichen Geldern.
Vorhandene Gelder würden derzeit zu 70 Prozent in Klimaschutzmaßnahmen, jedoch nur zu 30 in die Anpassung investiert werden. „Denn Anpassung ist nicht gewinnorientiert. Das ist ein Problem“, meint Achoki. Angesichts der großen Lücke zwischen dem, was bei der Adaption an finanziellen Mitteln notwendig wäre, und dem, was vorhanden ist, seien die 120 Milliarden für Achoki aber lediglich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Seitens der Vertreter von Industrienationen hieß es Mitte der Woche unterdessen, dass man kein „frisches“ Geld in die Hände nehmen werde.
Für Globalen Süden Frage der Gerechtigkeit
Für NGOs, aber auch die Länder des Globalen Südens ist die Frage der Adaptionsfinanzierung letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich trugen sie historisch gesehen am wenigsten zur Erderhitzung bei, sind nun aber diejenigen, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden.
Dazu komme: Die entwickelten Länder seien in der Lage, sich nach Extremwetterereignissen wieder schnell zu erholen und zur Normalität zurückzukehren. Entwicklungsländer nicht. „Weil sie nicht über die Strukturen verfügen, die ihnen dabei helfen. Weil es ihnen an Infrastruktur und Institutionen mangelt“, so Achoki.
Weniger Klimaschutz, mehr Anpassung
„Wir haben heute mehr Beweise denn je dafür, dass der Anpassungsbedarf wächst“, sagt Adil. Das sei ein „klares Signal“ dafür, dass die Emissionen nicht stark und schnell genug reduziert werden. Denn: „Je mehr Emissionen wir haben, desto stärkere Klimaauswirkungen haben wir, an die wir uns anpassen oder mit denen wir umgehen müssen.“ Gelinge das nicht, käme es zu Schäden und Verlusten.
Es sei ein Kreislauf, der durchbrochen werden müsse. Klimaschutz und Anpassung würden folglich Hand in Hand gehen. Das sieht auch Achoki so: „Wir müssen all das gleichzeitig tun“ – und zwar jetzt. Denn „wir sind bereits in der Ära der Krise“. Länder müssten gerade bei der Anpassungsfinanzierung ihre Eigeninteressen zurückstellen und durch einen starken Multilateralismus zusammenarbeiten. Nur dann gebe es Hoffnung.
Tamara Sill aus Belem, ORF.at
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Ausstieg aus fossiler Energie fehlt: Kritik an Entwurf für COP30-Abkommen – 21.11.2025
Eines der zentralen Themen der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belem ist der Ausstieg aus fossilen Energien. Am Freitag präsentierte die brasilianische COP30-Präsidentschaft einen Entwurf für ein Klimaschutzabkommen, aus dem ein möglicher Fahrplan dazu völlig gestrichen wurde. 30 Teilnehmerstaaten drückten in einem Brief schon „tiefe Besorgnis“ aus. Die Konferenz, die eigentlich Freitagabend (Ortszeit) enden sollte, dürfte wohl in die Verlängerung gehen.
Ursprünglich hatte Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorgeschlagen. In einer ersten, zu Wochenbeginn vorgelegten Textfassung des Abkommens gab es noch Formulierungsvorschläge zu einem Fahrplan.
Am Mittwoch sagte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihren „Möglichkeiten“ vollziehen. Das solle erfolgen, „ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen“. Die fossilen Energien fehlen nun in dem neuen Entwurf.
„Nicht einmal Minimalbedingungen erfüllt“
30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und einige Inselstaaten, die vom Anstieg des Meeresspiegels infolge der Erderwärmung besonders betroffen sind, äußerten in ihrem Brief an den COP30-Präsidenten Andre Correa do Lago Kritik am aktuellen Entwurf.
„Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP“, hieß es in dem Brief. Es könne kein Ergebnis unterstützt werden, „das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Energieträgern enthält“. Das wurde als Ziel bereits bei der
otschnig: Entwurf sehr enttäuschend
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) nannte den Entwurf „sehr enttäuschend“. „Einige Staaten scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass es bei einem Klimagipfel in erster Linie um die Reduktion von Treibhausgasen und den Umstieg auf erneuerbare Energien geht“, so Totschnig. Er wiederholte die EU-Forderung an Brasilien, an einem „klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten“.
Angesichts der derzeitigen Prognosen zur Erderwärmung seien zudem deutlich stärkere und glaubwürdige Reduktionspfade notwendig, sagte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider am Freitag. Was bisher vor allem von den starken Emittenten an Reduktionszielen vorgelegt worden sei, sei noch nicht optimal und reiche nicht aus, um in Richtung Obergrenze von 1,5 Grad Erderhitzung zuzusteuern.
„Unbegreifliche Unterlassung“
Ähnlich argumentierte auch seine französische Amtskollegin Monique Barbut. Fossile Energien seien zu mehr als 80 Prozent für den Klimawandel verantwortlich. Diese in dem Beschlusstext nicht zu erwähnen sei daher eine „unbegreifliche Unterlassung“ mitten in der Klimakrise.
Die EU reagierte enttäuscht auf den vorgelegten Entwurf. „Das reicht nicht annähernd an die Ambition heran, die wir bei der Emissionsminderung brauchen“, sagte EU-Kommissar Wopke Hoekstra gegenüber der AFP.
„Niemand kann ernsthaft erwarten, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen, wenn wir ausgerechnet den Kern des Problems, den Ausstieg aus der fossilen Ära, ausklammern“, sagte auch die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne). Für Greenpeace Deutschland ignoriere dieser Entwurf „in einer zynischen Art und Weise die Hauptdebatte der letzten zwei Wochen“.
Einstimmigkeit erforderlich
Andere Staaten wiederum lehnen einen Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ab. Für ein Abkommen ist Einstimmigkeit erforderlich. Laut einem Verhandler, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss eines Fahrplans entgegen.
Dabei handle es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Uneinigkeit herrscht bei den Verhandlern auch bezüglich Beschlüssen zu Handelsmaßnahmen und zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer.
Brand: Gelände vorübergehend gesperrt
Die Verhandler und Verhandlerinnen verloren am Donnerstag einige Stunden Zeit, als das Gelände der Konferenz wegen des Feuers in einem Zelt vorübergehend geräumt werden musste. Der Brand wurde rasch unter Kontrolle gebracht, das Gelände wurde in der Nacht auf Freitag wieder zugänglich gemacht.
Es gibt aber Hinweise auf technische Mängel. Von zwei Quellen unter Berufung auf die Organisatoren hieß es, dass eine elektrische Überlastung den Brand verursacht haben könnte. Eine offizielle Meldung zur Ursache des Brandes gibt es nicht.
Die „operativen Schwierigkeiten“ kurz vor Beginn der COP hätten nahegelegt, „dass es zu einem solchen Vorfall kommen könnte“, hieß es aus dem Umfeld der Organisation. UNO-Klimasekretär Simon Stiell hatte sich zu Beginn der Konferenz in einem Brief an die Ausrichter über Probleme mit der Sicherheit, der Klimaanlage und Wasserlecks beschwert. Auch andere Teilnehmende meldeten Probleme mit Elektroleitungen und von der Decke tropfendem Wasser.
red, ORF.at/Agenturen
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USA
Überraschendes Duo: Trump schwärmt von Mamdani – dpa / GMX, 22.11.2025
Der US-Präsident empfing New Yorks künftigen Bürgermeister im Weißen Haus und zeigte sich trotz heftiger Wahlkampf-Attacken begeistert. Trump nannte den linken Demokraten einst einen „einhundert-prozentigen kommunistischen Irren“. Nun schien er beinahe entzückt von Mamdani zu sein.
Selbst US-Präsident Donald Trump konnte sich offenbar nicht dem Charme von Zohran Mamdani entziehen: Der Republikaner wirkte geradezu entzückt vom künftigen New Yorker Bürgermeister, den er vor kurzem noch als „kommunistischen Irren“ bezeichnet hatte.
„Du hast die Chance, etwas Großartiges zu schaffen“, schwärmte Trump, schüttelte Mamdani wiederholt die Hand und pries dessen „unglaublichen Wahlkampf gegen viele kluge Leute“. Das Treffen im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen sei „wirklich gut“ und „sehr produktiv“ gewesen, sagte der 79-Jährige weiter.
Vor laufenden Kameras gaben der Republikaner und der 34-jährige linke Demokrat, der höhere Steuern für Reiche und Unternehmen fordert und Trump als „Faschist“ bezeichnet hat, ein erstaunlich harmonisches Bild ab. Trump nickte in seinem Amtszimmer, dem Oval Office, immer wieder zustimmend und lächelte in Mamdanis Richtung, während dieser mit gefalteten Händen neben ihm stand – ein Auftritt, der kaum an die scharfe Wahlkampfrhetorik der vergangenen Monate erinnerte.
Trump: Mamdani eine „sehr rationale Person“
Mamdanis Amtszeit beginnt offiziell am 1. Januar 2026, eine Minute nach Mitternacht (Ortszeit). Gefragt, ob er sich als Milliardär unter dem neuen Bürgermeister wohlfühlen werde, antwortete der gebürtige New Yorker Trump, der dort Jahrzehnte gelebt hat, ohne Zögern: „Absolut.“ „Vor allem nach diesem Treffen“, fügte er hinzu.
Auf islamfeindliche Angriffe aus den Reihen seiner Partei angesprochen, erklärte Trump, solche Töne gehörten zum Wahlkampf. Mamdani sei eine „sehr rationale Person“. Er wird als erster Muslim die bevölkerungsreichste Stadt der USA regieren. Im Wahlkampf war er etwa von einer Republikanerin als „Dschihadist“ verunglimpft worden.
Als Bürgermeister wird Mamdani den 116 Milliarden Dollar schweren Haushalt der Millionenmetropole an der Ostküste verantworten sowie für Hunderttausende städtische Beamte zuständig sein.
Mamdani: „Zeit mit dem Präsidenten geschätzt“
Vor der Zusammenkunft im Weißen Haus war angesichts der scharfen Töne spekuliert worden, wie das Aufeinandertreffen wohl verlaufen würde. Trump hatte Mamdani unter anderem als „einhundert-prozentigen kommunistischen Irren“ bezeichnet und gedroht, New York Bundesmittel zu entziehen. Nun klang das alles wie vergessen. „Wir haben eine Sache gemeinsam“, sagte Trump. „Wir möchten, dass es unserer geliebten Stadt hervorragend geht.“
Mamdani selbst erklärte, er habe mit Trump insbesondere über die finanziellen Belastungen im New Yorker Alltag gesprochen. „Wir leben in der reichsten Stadt der Geschichte, und trotzdem kann sich jeder Fünfte nicht einmal eine Bahnfahrkarte für 2,90 Dollar leisten“, sagte der designierte Bürgermeister. Es sei um Mieten gegangen, die hohen Preise für Lebensmittel und Energiekosten. „Ich habe die Zeit mit dem Präsidenten sehr geschätzt“, sagte Mamdani. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.
Gemeinsam „den New Yorkern dienen“
Im Wahlkampf und am Wahlabend hatte der Demokrat den US-Präsidenten scharf angegriffen. Für Trump schien das jedoch keine Rolle mehr zu spielen. Er sei schon weitaus Schlimmeres genannt worden als einen „Despoten“, witzelte der Republikaner auf eine entsprechende Nachfrage. „Vielleicht ändert er ja seine Meinung, wenn wir zusammengearbeitet haben.“
Mamdani antwortete, man habe die jeweiligen Positionen einander „sehr klar dargelegt“. Er schätze an Trump, dass es bei dem Treffen nicht um die „zahlreichen Meinungsverschiedenheiten“ gegangen sei, sondern um das „gemeinsame Ziel, den New Yorkern zu dienen“.
Trump ein Faschist? Trump: „Kannst einfach Ja sagen“
Als der designierte Bürgermeister gefragt wurde, ob er Trump weiter als Faschisten bezeichnen würde, setzte er zu einer Erklärung an. Trump fiel ihm aber ins Wort und sagte, während er Mamdani den Arm tätschelte: „Das ist schon in Ordnung. Du kannst einfach Ja sagen. Das ist einfacher, als es zu erklären.“
Trumps Vizepräsident JD Vance zeigte sich von der Antwort begeistert: Der Präsident habe viele gute Momente, schrieb er auf der Plattform X zu einem Videoclip des Austausches. „Aber dieser ist ein absoluter Klassiker.“
Sorge wegen Vorgehen von ICE: Konfliktthema Migration
Dass es in Zukunft dennoch zu Auseinandersetzungen kommen könnte, dürfte allerdings beiden Politikern klar gewesen sein. In New York besteht etwa die Sorge, Trump könnte, wie zuletzt in anderen Städten, den Einsatz der Nationalgarde anordnen oder verstärkte Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE unterstützen. Schon jetzt versetzt ICE viele Migranten in Angst. Am Abend seines Wahlsieges hatte Mamdani betont, New York werde eine Stadt der Einwanderer bleiben. „Um an einen von uns zu kommen, müssen Sie an allen von uns vorbei“, sagte er da in Richtung Trump.
Im Oval Office versicherten beide Seiten, man wolle bei der Sicherheit in der Millionenmetropole an einem Strang ziehen. Doch gerade dieses Thema machte bei aller Einigkeit wohl am deutlichsten, wo künftig Konfliktpotenzial liegen dürfte: Trump stempelt Migranten immer wieder pauschal als Kriminelle ab und erklärte auch jetzt, man müsse „bekannte Mörder und Drogenhändler“ aus der Stadt kriegen.
Mamdani wiederum betonte, es gehe ihm darum, die Bevölkerung New Yorks zu schützen. Zugleich seien viele New Yorker über das Vorgehen der Bundesbehörden verunsichert. (dpa/bearbeitet von mak)
Empfehlungen der Redaktion
Zerwürfnis mit Trump: Ex-Verbündete Greene verlässt US-Kongress – ORF, 22.11.2025 (gekürzt)
Nach einem öffentlichen Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat dessen ehemalige Vertraute Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus angekündigt. Sie lege ihr Mandat am 5. Jänner 2026 nieder, kündigte sie am Freitag (Ortszeit) in einer gut zehnminütigen Videobotschaft auf der Plattform X an. Greene kritisierte darin Trump und rechnete mit dem Politbetrieb in Washington insgesamt ab. …
Greene zeigte sich […] verärgert: „Wenn ich mich für amerikanische Frauen einsetze, die mit 14 Jahren vergewaltigt, verschleppt und von reichen, mächtigen Männern missbraucht wurden, sollte ich dafür nicht als Verräterin bezeichnet und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, für den ich gekämpft habe, bedroht werden“, teilte sie auf X mit. …
Trump wollte Gegenkandidaten unterstützen
Trump drohte Greene nach dem Zerwürfnis auch damit, mit Blick auf die Wahl zum Repräsentantenhaus in einem Jahr einen parteiinternen Gegenkandidaten zu unterstützen. Auch andere Konservative hätten inzwischen „die Nase voll von ihr und ihren Eskapaden“, schrieb Trump vor rund einer Woche auf seiner Plattform Truth Social.
Er könne „nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen“, so Trump. Greene erklärte nun, sie werde sich nicht einem von Trump angezettelten „verletzenden und hasserfüllten“ parteiinternen Vorwahlkampf um ihr Mandat aussetzen, um zu gewinnen und dann zuzusehen, wie die Republikaner die Wahlen „wahrscheinlich verlieren werden“. …
Trump spricht von „großartiger Nachricht“
In einem Telefonat mit einem Reporter des Senders ABC News wurde Trump mit den Worten zitiert, Greenes Rücktritt sei „eine großartige Nachricht für das Land“. Er fügte hinzu, dass Greene ihn nicht über ihren Rücktritt informiert habe. Aber „das macht nichts, wissen Sie, ich finde es großartig“, sagte Trump demzufolge. „Ich denke, sie sollte glücklich sein.“
Bei der Präsidentenwahl 2028 kann Trump nicht erneut antreten. Bisher hat er angedeutet, dass sein Vizepräsident JD Vance der logische Nachfolger wäre. Allerdings könnte Vance im parteiinternen Ringen um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auch Gegenkandidaten ausgesetzt sein.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Wegen Verfassungsänderung: EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein – ORF, 21.11.2025
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land.
Die Slowakei habe damit gegen „grundlegende Prinzipien“ des EU-Rechts verstoßen, insbesondere gegen „die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung“ dieses Rechts, hieß es in der Mitteilung der Kommission.
Die Slowakei hatte auf Initiative ihres populistischen Regierungschefs Robert Fico die Verfassung dahingehend geändert, dass künftig bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren dürfen.
Kommission: Prinzipien des EU-Rechts einhalten
Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Außerdem wurde nun festgeschrieben, dass die „Souveränität“ der Slowakei in „kulturellen und ethischen Fragen“ Vorrang vor EU-Recht habe.
Nationale Zuständigkeiten höben nicht die Pflicht auf, die grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts einzuhalten, so die EU-Kommission. Die slowakischen Behörden seien darauf bereits vor der Verfassungsänderung hingewiesen worden, hieß es weiter. Bratislava hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Einwände der Kommission zu antworten.
Opposition legte in Brüssel weitere Beschwerde ein
Die slowakische Opposition legte unterdessen am Donnerstag bei der EU-Kommission eine weitere Beschwerde gegen das Gesetz zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (RTVS) ein. Die stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im slowakischen Parlament, Zora Jaurova von der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS), bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes über das Nachfolgemedienhaus STVR als einen politischen Versuch der Regierung, das öffentlich-rechtliche Medium zu kontrollieren.
Das neue Gesetz stehe im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung und damit auch zur slowakischen Verfassung, teilte sie mit. Seit mehr als einem Jahr überprüft das slowakische Verfassungsgericht die umstrittene Legislative. Nach öffentlichen Protesten gegen die Medienpolitik der Regierung gehe die PS nun einen weiteren Schritt und reiche eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, schrieb die oppositionelle Partei auf ihrer Website. Die PS werde die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien verteidigen.
Fico erwägt Gründung einer eigenen EU-Fraktion
Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass Fico die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament erwäge und auf eine Mitgliedschaft seiner Partei Smer-SD bei der rechten Patrioten-Fraktion verzichte. Die neue Gruppierung wolle Fico mit gleichgesinnten linken und „kriegskritischen“ Parteien bilden, sagte die slowakische EU-Abgeordnete Monika Benova (Smer-SD).
„Nach meinen Gesprächen mit Premierminister Fico kann ich sagen, dass er sich keiner anderen Gruppe anschließen möchte und auf das nächste Jahr wartet“, sagte Benova. Die geplante Fraktion könne aus einer Koalition von „Freunden des Friedens“ bestehen. Sie nannte jedoch keine konkreten Parteien, die sich einer solchen Fraktion anschließen könnten. Die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament ist nicht einfach. Es sind mindestens 23 Europaabgeordnete aus sieben EU-Mitgliedsstaaten dafür erforderlich.
Ficos Smer-SD war kürzlich aus der Partei der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE bzw. PES) ausgeschlossen worden. Zur Begründung hieß es, die Partei habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die SPE-Familie eintrete. Fico hat sich immer wieder kritisch über die Ukraine-Politik der EU geäußert.
red, ORF.at/Agenturen
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EU eröffnet drei weitere Verfahren gegen Österreich – APA, 21.11.2025
Die Europäische Kommission hat am Freitag in Brüssel mitgeteilt, drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere EU-Länder einzuleiten: Erstens haben fast alle EU-Länder die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt. Österreich und weitere Länder haben zudem einen Anhang der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nicht vollständig erfüllt sowie die Eurovignetten-Richtlinie fehlerhaft umgesetzt.
Die neue Energieeffizienzrichtlinie sieht etwa ein verbindliches Ziel vor, den Endenergieverbrauch in der EU bis 2030 um 11,7 Prozent (gegenüber den Prognosen von 2020) zu senken. Der öffentliche Sektor soll seinen eigenen Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent (gegenüber 2021) senken und mindestens 3 Prozent der öffentlichen Gebäude jährlich sanieren. Die Regelung soll auch Energieeffizienzdienste fördern, unter anderem durch Energiedienstleistungsunternehmen und innovative Finanzierungslösungen. Bisher hat nur Tschechien die vollständige Umsetzung der Richtlinie fristgerecht mitgeteilt.
Der Anhang der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthält eine Liste von Rohstoffen, die hauptsächlich zur Herstellung von Biogas und Biokraftstoffen im Verkehrssektor verwendet werden. Diese Kraftstoffe werden laut EU-Kommission in der Richtlinie gefördert, da sie eine bessere Umweltverträglichkeit aufweisen als konventionelle Biokraftstoffe. Die Änderungen mussten bis zum 14. September 2025 umgesetzt werden. Bisher haben 15 Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Änderungen nicht nach Brüssel gemeldet.
Ziel der Eurovignetten-Richtlinie ist die Harmonisierung der Einhebung der Gebühren für Straßennutzung in der EU. Sie gilt für Pkw, Busse sowie leichte Nutzfahrzeuge und legt fest, wie die Mitgliedstaaten die Umweltkosten von Luftverschmutzung, Lärm und CO2-Emissionen in ihren Straßenbenutzungsgebühren berücksichtigen müssen, um die Nutzung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu fördern. Österreich habe keine ausreichenden Belege vorgelegt, warum es von der Verpflichtung abweichen will, die Nutzungsgebühren für leichte Nutzfahrzeuge an deren Emissionswerten anzupassen.
In allen drei Fällen sendet die Kommission nun förmliche Aufforderungsschreiben. Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit zu antworten, die Umsetzung abzuschließen und diese der Kommission zu melden. Erfolgt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Brüsseler Behörde im nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eine begründete Stellungnahme abgeben.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: im Großen und Ganzen „festgefahren“.
UMFRAGEN
| Fr | Ifo-Umfrage: Mehr Unternehmen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz | 1 | manager-magazin.de | |
| Fr | Deutschlandweite Zufriedenheit mit Gesundheitsversorgung laut Umfrage weiterhin gering | 4 | Deutsches Ärzteblatt | |
| Fr | Natixis -Umfrage mit 515 Teilnehmern aus 29 Ländern: Drei Viertel der institutionellen Anleger erwarten Marktkorrektur für 2026 | 1 | private banking magazin | |
| Fr | Umfrage von digital-liechtenstein.li: Liechtensteiner Bevölkerung begrüsst die Digitalisierung – bleibt aber misstrauisch | 1 | Netzwoche | |
| Fr | Ifo-Umfrage: Einzelhändler sorgen sich überdurchschnittlich um Existenz | 2 | Lebensmittel Praxis | |
| Fr | Umfrage: Mehrheit sieht zu große AfD-Nähe zu Russland | 231 | dpa-AFX | |
| Fr | Umfrage Pharma Deutschland: Unzufriedenheit mit Gesundheitsversorgung weiterhin hoch | 1 | Pharmazeutische Zeitung | |
| Fr | Umfrage: Wie die Bevölkerung den allgemeinen Wandel durch Digitalisierung wahrnimmt | 1 | ICTkommunikation | |
| Fr | Umfrage: Das planen Institutionelle bei ihrer Immobiliengewichtung | 1 | Institutional Money | |
| Fr | McKinsey-Umfrage zu AI-Strategien: Zwischen Experiment und Skalierung | 1 | RETAIL-NEWS Deutschland | |
| Fr | Umfrage: Frauen mit kleinen Kindern fühlen sich ökonomisch abhängig | 928 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Umfrage zeigt geteilte Meinung zur Luftverkehrssteuer-Senkung | 1 | airliners.de | |
| Do | Deutschlandweite Zufriedenheit mit Gesundheitsversorgung weiterhin gering / Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung wahrnimmt | 225 | news aktuell | |
| Do | Health-Umfrage 2026: Wie steht es um die Gesundheit der ITler? | 2 | Golem.de | |
| Do | Debatte um EU-Kennzeichnung: Umfrage zeigt, dass 96 % der Verbraucher „vegane Wurst“ verstehen | 1 | vegconomist | |
| Do | Schock-Umfrage: Neuer Rekord bei Menschen, die Miete und Kredite nicht zahlen können | 1 | Frankfurter Rundschau | |
| Do | Umfrage: Schweizer Institutionelle setzen auf Europa, Asien-Pazifik und Krypto | 9 | investrends.ch | |
| Do | Umfrage: Unsicherheit in Handelspolitik hemmt Investitionen | 194 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Umfrage von Red Hat: Schweizer Firmen sehen kaum KI-Nutzen | 10 | Netzwoche | |
| Do | Umfrage zeigt gestärktes Vertrauen in Sportwetten-Spielerschutz | 8 | Casino.org (de) | |
| Do | Dafür geben Menschen in der Schweiz am meisten Geld aus – die Kaufkraft-Umfrage von watson | 1 | watson | |
| Do | Rede vor Vertretern aus Saudi-Arabien: Trump räumt sinkende Umfragewerte ein – ungewöhnlicher Schritt | 3 | ZDFheute |
Immer mehr Betriebe sehen Existenz bedroht – Insolvenzen bleiben laut ifo-Einschätzung auch in den kommenden Monaten auf hohem Niveau – Pressetext, 21.11.2025
München (pte017/21.11.2025/13:46) – Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland setzt immer mehr Unternehmen massiv zu, wie eine neue Analyse des ifo Instituts zeigt. So ist der Anteil deutscher Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Existenz akut bedroht sehen, auf 8,1 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Im Oktober 2024 waren es „nur“ 7,3 Prozent.
Niveau bleibt hoch
„Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte damit auch in den kommenden Monaten auf einem hohen Niveau bleiben. Wegen fehlender neuer Aufträge, schwacher Nachfrage und zunehmendem internationalen Wettbewerb stehen zahlreiche Unternehmen unter Druck“, kommentiert Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, die aktuellen Ergebnisse der Umfrage.
Als größte Gefahr für ihre Existenz sehen die Unternehmen branchenübergreifend den Auftragsmangel, der zu erheblichen Liquiditätsengpässen führt. Auch gestiegene Betriebs- und Personalkosten belasten viele Firmen, während die fehlende Nachfrage ihre Umsätze schmälert. Hinzu kommen hohe bürokratische Anforderungen, die den Druck weiter erhöhen.
Einzelhandel besorgt
Im Einzelhandel steigen die Existenzsorgen stark. 15 Prozent berichten von tiefgreifenden wirtschaftlichen Problemen. 2024 waren es an dieser Stelle noch 13,8 Prozent, teilt das ifo Institut mit. Auch bei den Dienstleistern hat sich die Insolvenzgefahr erhöht. Hier sehen sich 7,6 Prozent der Firmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht (Oktober 2024: 5,8 Prozent).
In der Industrie ist der Anteil von 8,6 auf 8,1 Prozent gesunken. Auch im Bauhauptgewerbe gab es etwas Entspannung. Nach 7,9 Prozent im Vorjahr sehen nun 6,3 Prozent der Unternehmen massive wirtschaftliche Probleme. Eine Besserung dürfte trotz dieser Verschnaufpause trotzdem weiter auf sich warten lassen, wie pressetext erst Anfang der Woche berichtete.
(Ende)
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
COMMENT: Wachsende Zustimmung zur FPÖ.
Von wegen Pleitewelle – Stefan Trappl, Pragmatius, 16.11.2025
Alle jammern über die Insolvenzwelle, die angeblich Österreichs Wohlstand bedroht. Doch die Daten erzählen eine andere Geschichte: Weder ist der Zuwachs dramatisch, noch schaden die Abgänge der Wirtschaft. Zum Autor: Stefan Trappl
Auf den Punkt gebracht
- Perspektive. Von 2019 bis 2024 stieg die Zahl der Insolvenzen um 46 Prozent, die Insolvenzquote blieb jedoch annähernd stabil.
- Größenlupe: Nach offenen Kreditsummen gewichtet lag 2023 die Insolvenzquote lediglich bei 0,45 Prozent.
- Signalwirkung: Insolvenzen zeigen an, welche Produkte, Ideen und Dienstleistungen nicht genug nachgefragt werden.
- Reformrichtung. Ein liberaleres Insolvenzrecht könnte Risikobereitschaft und Unternehmertum fördern, statt Eigeninitiative zu bremsen.
ie Medien überschlagen sich derzeit mit Warnungen vor neuen Rekorden bei der Zahl der Insolvenzen. Der Tenor: Noch nie habe es so viele Pleiten gegeben wie in diesem Jahr. Und zweitens: Insolvenzen seien negative Ereignisse, die es, wann immer möglich, zu verhindern gelte. Ein genauerer Blick auf die Daten löst beide Narrative in Luft auf. Der Verdacht liegt nahe, dass Interessenverbände und Lobbyisten die vermeintlich hohen Ausfallszahlen nutzen, um Subventionen oder Steuererleichterungen einzufordern.
Der Kontext zählt
Auf den ersten Blick scheinen Unternehmenspleiten in den letzten beiden Jahren tatsächlich besonders häufig zu sein, wie eine Auswertung der im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen (ohne Einzelunternehmen) zeigt: Die Zahl stieg von 2.175 insolventen Unternehmen im Jahr 2019 auf 3.182 im Jahr 2024 – ein Plus von 46 Prozent. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden bereits 2.518 Insolvenzen – und damit etwas mehr als im Vorjahreszeitraum – beobachtet.
Doch eine bloße Zählung von Pleiten ist irreführend. Je mehr Unternehmen es gibt, desto mehr Insolvenzen sind zu erwarten. Seit 2019 stieg die Zahl der Unternehmen laut Firmenbuch um 40.000 auf insgesamt 280.000. Der Anteil der Insolvenzen an allen Unternehmen ist nur halb so stark gestiegen wie die absoluten Fälle – von 0,9 auf 1,1 Prozent.
Außerdem sagen die Fallzahlen noch nichts über die Dimension der Insolvenzen aus. Pleiten großer Unternehmen betreffen mehr Mitarbeiter, mehr Gläubiger, und sie vernichten mehr Unternehmenskapital als die Pleiten kleiner Unternehmen. Während 2023 die „normale“ Insolvenzquote 0,9 Prozent betrug, lag sie nach Anzahl der Mitarbeiter gewichtet bei 0,75 Prozent. Das bedeutet: Von 10.000 unselbständig Erwerbstätigen in Österreich waren 75 von einer Insolvenz betroffen. Noch geringer fallen die Quoten aus, wenn man sie nach Bilanzsummen gewichtet (0,66 Prozent) oder nach den Kreditsummen (0,45 Prozent).
Das typische Insolvenzunternehmen hat demnach weniger Mitarbeiter, eine geringere Bilanzsumme und eine knapp halb so hohe offene Kreditsumme wie durchschnittliche Unternehmen im Land. So tragisch einzelne Pleiten auch sind, betreffen sie meist Betriebe mit einer geringeren ökonomischen Bedeutung.
Corona-Nachholeffekt
Zudem prägt ein weiterer Faktor das aktuelle Geschehen: Während der Corona-Pandemie gingen die Insolvenzzahlen deutlich zurück. Üppige Förderungen schleppten Unternehmen, die auch ohne Pandemie nicht mehr lebensfähig gewesen wären, durch die Krise. Aus dieser Phase dürften jetzt Insolvenzen „nachgeholt“ werden. Eine genaue Quantifizierung dieses Faktors ist jedoch schwierig.
Die Insolvenzquote schwankte in den vergangenen Jahren geringfügig um die Ein-Prozent-Marke. Selbst wenn alle betroffenen Unternehmen aus dem Markt ausgeschieden wären, was längst nicht der Fall ist, würde sich die wirtschaftliche Landschaft kaum verändern. In Relation zu den gesamten Ein- und Austritten am Markt spielen Insolvenzen nur eine untergeordnete Rolle.
Selbst im „Insolvenzwellenjahr“ 2024 wurden fünfeinhalbmal so viele (17.300) Unternehmen gegründet, wie Insolvenzen zu verzeichnen waren (3.182). Rund 10.600 Unternehmen schieden insgesamt aus dem Markt aus. Das heißt, dass auch bei den Marktaustritten die Pleiten eine untergeordnete Rolle spielen.
Warum ist das wichtig? Es entsteht oft der Eindruck, dass die Unternehmenslandschaft in Österreich aus einem stabilen Block besteht, der durch Insolvenzen Stück für Stück zerbröselt. Die Zahlen zeigen das Gegenteil: Der Unternehmenssektor entwickelt sich sehr dynamisch und wuchs seit 2019 kontinuierlich. Allgemein gilt, dass pro Jahr ungefähr jedes zehnte Unternehmen entweder neu gegründet wurde oder aber im nächsten Jahr den Betrieb einstellen wird. Nur etwa jedes hundertste ist von einer Insolvenz betroffen.
Keine Kultur des Scheiterns
Im Großteil Europas gelten Insolvenzen immer noch als wirtschaftliches Debakel: Dem betroffenen Betrieb wird Versagen vorgeworfen, für das Management ist die Insolvenz ein persönlicher Makel, für die Gesellschaft eine Quelle von Arbeitslosigkeit und für die Gesamtwirtschaft Anzeichen einer düsteren Lage. Dabei sind Insolvenzen in einer Marktwirtschaft nicht nur normal, sondern notwendig. Der Markt belohnt nur risikobehaftete Projekte mit einer höheren Rendite. Das bedingt, dass das Risiko in gewissen Fällen schlagend wird und es zu Ausfällen komm
Insolvenzen haben sogar etwas Positives: Sie sind ein wichtiges Signal für den Markt und zeigen an, für welche Produkte, Ideen und Dienstleistungen es nicht ausreichend Abnehmer gibt. Außerdem sorgen Insolvenzen für Marktbereinigung. Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen nicht gewinnbringend anbieten können, haben keine Existenzberechtigung in einer Marktwirtschaft und werden zu Recht verdrängt oder müssen umstrukturiert werden.
Effiziente Lastenteilung notwendig
Insolvenzen stellen im Idealfall einen Prozess dar, der den Markt um gescheiterte Geschäftsideen bereinigt und die entstandenen Verluste zwischen Unternehmen, Gläubigern und gegebenenfalls der Gesellschaft aufteilt. Das Insolvenzrecht muss dabei einen schwierigen Trade-off lösen: Einerseits lebt eine Marktwirtschaft von Unternehmern, die Risiken eingehen. Andererseits ist das Verursacherprinzip in unserem Rechtsverständnis stark verankert: Wer einen Schaden verursacht, soll dafür aufkommen. Genau dieses Prinzip hemmt jedoch die Risikobereitschaft.
Lange Zeit galt im Schuldner-Gläubiger-Verhältnis die strikte Pflicht zur Rückzahlung. Bei Verstoß drohten harte Zwangsmaßnahmen – bis hin zur Schuldsklaverei im Kodex Hammurabi, vergleichbaren Regelungen im antiken Griechenland und im römischen Recht sowie der Leibeigenschaft im europäischen Mittelalter. Solche existenzbedrohenden Strafen erwiesen sich jedoch als wachstumshemmend, weil sie Unternehmergeist und die Umsetzung guter Ideen unterdrückten.
Im 19. Jahrhundert setzte sich die Einsicht durch, dass wirtschaftlicher Fortschritt beschleunigt wird, wenn unternehmerisches Scheitern nicht die private Existenz vernichtet. Als Konsequenz wurden Rechtsformen mit beschränkter Haftung eingeführt. Die positiven Folgen sind in der Forschung zahlreich belegt. Eine aktuelle Studie etwa im Journal of Economic History zeigt: Die 1848 in Schweden eingeführte GmbH löste den folgenden Wirtschaftsboom aus.
Mehr Transparenz gefragt
Um Gläubiger zu schützen, gibt es zahlreiche Vorgaben: klare Kennzeichnung beschränkter Haftung im Firmennamen, Bilanzoffenlegung, Mindeststammkapital als eine Art Selbstbehalt im Insolvenzfall sowie strafrechtliche Sanktionen für betrügerische Krida und Insolvenzverschleppung.
Dennoch besteht Nachbesserungsbedarf: Die verpflichtende Offenlegung verkürzter Bilanzen erst neun Monate nach dem Bilanzstichtag liefert Gläubigern und Geschäftspartnern keinen adäquaten Einblick; im internationalen Vergleich ist die Rechtslage in Österreich nicht mehr zeitgemäß. Beeinträchtigt wird die Transparenz auch durch die Möglichkeit, undurchsichtige Unternehmensnetzwerke zu bilden, welche die Vermögenslage der Schuldner oft verschleiern.
Von einer Insolvenzwelle, die über die Wirtschaft hinwegfegt, ist jedenfalls weit und breit nichts zu sehen. Oftmals geforderte gesetzliche Interventionen mit dem Ziel, Insolvenzen zu verhindern, erweisen dem Wirtschaftsstandort einen Bärendienst. Von einflussreichen Interessenverbänden wird dies dennoch verlangt. Deren Motiv ist es aber verständlicherweise, Gewinne der von ihnen vertretenen Unternehmen zu maximieren, und nicht, den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Will man Letzteres, muss die Wirtschaftspolitik aber dafür sorgen, dass Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Dazu wiederum müssen die konkurrenzfähigsten Unternehmen am Markt tätig sein.
Da sich Technologien und Gesellschaft ständig ändern, ist es nur logisch, dass sich auch die Unternehmenslandschaft verändert. Das Instrument der beschränkten Haftung ermöglicht es Unternehmern, Risiken zu übernehmen, ohne ihre gesamte Existenz aufs Spiel zu setzen. Für Investoren ist es aber wichtig, ihr eigenes Risiko zu minimieren.
Falscher Makel
Hier muss die Wirtschaftspolitik ansetzen: Es braucht ein möglichst liberales Insolvenzrecht, das Risikobereitschaft und Unternehmertum fördert, statt die Eigeninitiative zu bremsen. Unternehmerisches Scheitern darf nicht weiter ein Makel in der persönlichen Vita sein. Gleichzeitig benötigen Investoren und Geldgeber ein hohes Maß an Transparenz. Dazu sind zeitgemäße Bilanzierungsvorschriften und Offenlegungspflichten notwendig.
Im Kopf behalten sollte man vor allem diesen Punkt: Insolvenzen sind nicht grundsätzlich negative Ereignisse. Im Gegenteil: Niedrige Barrieren für den Markteintritt ebenso wie für den Marktaustritt fördern einen funktionierenden Wettbewerb.
Conclusio
Fakten. Verstehen. Handeln.
Zerrbild. Mediale Berichte über die angeblich riesige Pleitewelle vermitteln einen falschen Eindruck. Anstelle nackter Zahlen sollten aussagekräftige Statistiken im Fokus stehen: Gewichtete Insolvenzquoten zeigen keine beängstigenden Werte.
Konkurrenz. Insolvenzen sind in einer Marktwirtschaft statistische Notwendigkeit. Bedingungsloses Verhindern von Pleiten darf nicht das Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Ansonsten besteht kein effizienter Wettbewerb mehr.
Transparenz. Ein liberales Insolvenzrecht, gekoppelt mit hoher Transparenz bezüglich der Leistungsfähigkeit von Unternehmen, wäre ein Impuls für den Wirtschaftsstandort. Unternehmerisches Scheitern darf nicht länger als Makel gelten.
Weiterführende Quellen:
Stefan Trappl: „Man sollte die Dinge nicht schlechter reden als sie sind.“ – Pragmaticus, 22.11.2025
Ist die Konjunktur in Österreich gut oder schlecht, und sind Insolvenzen ein guter ökonomischer Indikator? Antworten von Stefan Trappl.
In Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass die Insolvenz-Quoten in Österreich gleichbleibend niedrig sind. Wir lesen nun täglich in den Nachrichten von Stellenabbau, von Unternehmensverlagerungen usw. Geht es den Unternehmen in Österreich nun gut oder schlecht?
Stefan Trappl: Die Frage, ob es Unternehmen in Österreich gut oder schlecht geht, kann man nicht allgemein beantworten. Selbst wenn man glaubte eine so komplexe Frage beantworten zu können, müsste man scheitern, weil es für Österreich dazu bislang keine belastbaren Daten gibt. Wir arbeiten in der Oesterreichischen Nationalbank gerade intensiv daran, dass sich zumindest das ändert.
Allgemein kann man aber sagen: Die multiplen Krisen seit dem Beginn der Great Recession im Jahr 2007 sind gerade für Unternehmen eine Herausforderung. In vielen Branchen sind die Märkte aufgrund internationaler Konkurrenz kompetitiver geworden. Aber Österreich kann als Wirtschaftsstandort auch sehr viel bieten: Wir haben gut funktionierende Institutionen, eine gute Infrastruktur und unser Bildungssystem bringt hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte hervor. Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen im internationalen Vergleich sehr gut und sollten vor allem nicht schlechter geredet werden als sie sind. Wichtig für die Zukunft ist es vor allem, ein Umfeld zu schaffen, in dem insbesondere innovative Unternehmen ideale Wachstumsvoraussetzungen vorfinden.
Ein gewisses Stimmungsbarometer bietet auch ein Vergleich der internationalen Aktienindizes und die Antwort der KI auf die Frage, welcher Index sich in diesem Jahr bislang am besten entwickelt hat: Der deutsche DAX, der amerikanische S&P500, der englische FTSE100, der japanische NIKKEI225 oder der österreichische ATX?
In Ihrer Studie heißt es unter anderem, insbesondere kleinere Unternehmen würden in Insolvenz gehen. Können Sie das idealtypische Unternehmen skizzieren, das insolvent wird?
Die Branchen mit den höchsten Insolvenzquoten sind seit Jahren der Bau sowie Verkehr und Lagerei. Wobei selbst hier heuer bisher weniger als zwei von einhundert Unternehmen ausfielen. Von den Unternehmen, die 2025 insolvent wurden, sind nur 25 Prozent zehn Jahre oder älter. 71 Prozent gelten nach EU-Kommission-Definition als Kleinst- oder Kleinunternehmen.
COMMENT: Eine erste Hürde für viele neugegründete Unternehmen stellen Steuerforderungen des Fiskus dar, die mangels Ansparens für diesen Fall nicht geschultert werden können. Die Steuerforderungen fallen nämlich wenige Jahre nach Unternehmensgründung an. Kardinalfehler vieler neugegründeter Unternehmen ist, diese auf sie zukommende Steuerlast nicht einzukalkulieren.
Auch gewinnt man den Eindruck, Insolvenzen würden genutzt, um Subventionen zu begründen. Zugleich würden manche Unternehmen zur Steueroptimierung und zur Verschleierung von Assets gegründet, heißt es in Ihrer Studie. Was ist da los und kann man da mit dem Insolvenzrecht gegensteuern? Was muss sich ändern?
Das Insolvenzrecht wurde schon mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz im Jahr 2010 und auch später zunehmend modernisiert. Der zuvor übliche Konkurs hatte für das betroffene Unternehmen meist die Liquidation zur Folge, heute ist die Sanierung das meist angestrebte Ziel. Zusätzlich erlaubt das Gesellschaftsrecht mittlerweile die Gründung von Unternehmen mit beschränkter Haftung mit deutlich weniger Stammkapital als früher (10.000 Euro statt 35.000 Euro bzw. 17.500 Euro Bareinlage). Beides fördert das Unternehmertum und ist grundsätzlich positiv.
Das immer vorhandene Trade-Off-Problem zwischen liberalem Insolvenzrecht und Missbrauchsgefahr verschiebt sich dadurch aber in Richtung missbräuchlicher Anwendung des Insolvenzrechts. Hier müsste man über die Verringerung der Informationsasymmetrie zwischen Gläubiger und Schuldner diskutieren: Kreditgeber können sich nur schwer ein Bild von der wahren Vermögenslage eines Unternehmens machen. Es gibt zwar aus diesem Grund die verpflichtende Veröffentlichung von Unternehmensbilanzen im Firmenbuch, aber das alleine erlaubt längst keine Einschätzung der Unternehmenslage.
Kritisch sehe ich persönlich insbesondere auch die Möglichkeit mit relativ wenig Kapital undurchschaubare Konstrukte von Unternehmensgruppen zu gründen, das schadet dem Unternehmensstandort mehr als es bringt.
Gesetzesmarathon: 30 neue Gesetze? Nationalrat vor großem Jahresfinale – APA / GMX, 22.11.2025
Anti-Mogelpackungs-Gesetz, verlängerte Mietpreisbremse und ein Stromsozialtarif von sechs Cent – die Koalition schnürt ein umfangreiches Paket. Ob alle 30 geplanten Gesetze noch heuer kommen, bleibt offen.
Nach einer an Gesetzen armen November-Woche im Nationalrat bahnt sich im Dezember ein großes Jahres-Finale an. Gut 30 Initiativen der Koalition wurden in den vergangenen Sitzungen so weit vorbereitet, dass sie noch heuer beschlossen werden könnten. Dafür müssen sie noch die jeweils zuständigen Ausschüsse passieren. Bei diversen Vorlagen wird es auch noch inhaltlicher Änderungen bedürfen.
Teils sind die zugewiesenen Gesetzesanträge durchaus größere Materien. Besonders prominent behandelt wurde diese Woche das sogenannte „Günstiger Strom-Gesetz“. Umstritten in diesem sind Gebühren für das Einspeisen von Strom, wobei kleinere Anlagen ausgenommen werden. Neu ist die Einführung eines Sozialtarifs von sechs Cent bis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden, der Personen angeboten werden muss, die von der Haushaltsabgabe befreit sind. Ob das Gesetz überhaupt kommt, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit FPÖ und Grünen, da es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.
Gesetz gegen „Shrinkflation“
Zu den prestigeträchtigeren Gesetzen, die für den Dezember vorgesehen sind, gehört das „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“. Dieses zwingt Unternehmen zur deutlicheren Kennzeichnung, wenn Packungsgrößen bei gleichen oder höheren Preisen schrumpfen, und soll somit dem Phänomen der „Shrinkflation“ entgegenwirken.
Für die SPÖ zentral sind die Vorhaben im Bereich Wohnen. Beträgt die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Verlängert wird die Mietpreisbremse im geregelten Bereich. Für 2026 werden die Erhöhungen der gesetzlichen Richtwerte und Kategoriebeträge sowie der sogenannten „angemessenen Mietzinse“ mit einem Prozent gedeckelt, für 2027 mit zwei Prozent. Zudem wird die Mindestbefristung für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge von drei auf fünf Jahre erhöht.
Verstärkte Betrugsbekämpfung
Dem Finanzministerium besonders wichtig ist das Betrugsbekämpfungspaket, das in drei Teile aufgesplittet kommt. Unter anderem schlägt die Regierung vor, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Zudem droht der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland das Aus.
Sparen wollen die Politiker bei sich selbst. Im Dezember verpasst der Nationalrat der eigenen Branche eine Nulllohnrunde. Ebenfalls noch ausständig ist die Umsetzung des Gehaltskompromisses mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle, deren Inhalte aber noch ergänzt werden müssen.
Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz bringt eine Cybersicherheitsbehörde im Bereich des Innenministeriums, die als zentrale Anlaufstelle für alle Cybersicherheits-Angelegenheiten dienen soll. Der Beschluss hängt davon ab, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. Auf Oktober 2026 verschoben wird die Einführung des elektronischen Mutter-Kind-Passes.
Mehr Geld für Gesundheitsreformen
Geschaffen werden soll ein mit 500 Millionen Euro dotierter Gesundheitsreformfonds. Die Mittel, die aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten kommen, werden den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2026 bis 2030 zur Verfügung gestellt. Sie sollen damit im niedergelassenen Bereich die Quantität, Qualität und Effizienz der Versorgung verbessern. Wo genau, soll per Verordnung festgelegt werden.
Für Vertriebene aus der Zeit des Nationalsozialismus von Bedeutung ist eine Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie des Opferfürsorgegesetzes. Mit dieser wird der Zeitraum für den begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten bis 1955 ausgeweitet. Damit hilft man jenen Opfern der Nazis, die das Land erst nach 1945 verlassen konnten.
Gesetz gegen Parkplatz-Abzocke
Eine Gesetzesvorlage aus dem Justizbereich hat zum Ziel, missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen unprofitabel zu machen, indem die Anwaltstarife und die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Abgezielt wird mit der Reform auf Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit der oft serienmäßigen Androhung von Besitzstörungsklagen begegnen und zur Vermeidung eben dieser 400 Euro und mehr fordern.
Ab Herbst 2026 müssen, so die Gesetzesvorlage das Parlament passiert, ausgeschlossene Schüler bis zu 20 Wochenstunden zur Suspendierungsbegleitung mit einem Mix aus sozialpädagogischen Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Unterricht.
Eher unwahrscheinlich ist, dass heuer noch die Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen ermöglicht werden. Ein Gesetzesantrag dazu (von der FPÖ) läge aber zumindest schon im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Ebenfalls eng wird es mit der geplanten Flat-Tax für Arbeiten neben der Pension, wo sich die Koalition bisher nicht einigen konnte. (apa/bearbeitet von mak)
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Kammerwesen: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – ORF, 22.11.2025
Die Gehaltsdebatte in der Wirtschaftskammer (WKO) hat es diese Woche bis in den Nationalrat geschafft. Das Schlaglicht ist ungewohnt hell, werden die Kammern mitunter doch als „Blackboxes“ gesehen. Die Kammern und ihre Funktionärinnen und Funktionäre seien „eine geschützte Nische mit kaum Konkurrenz“, so der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik gegenüber ORF.at. Die Debatten aber griffen zu kurz, etwa jene über die Pflichtmitgliedschaft
Unternehmerinnen, Arbeitnehmende, Landarbeiter, Ärztinnen, Tierärzte, Anwälte, Ziviltechniker und, und, und: All diese Berufsgruppen haben eigene Kammern, in Summe sind es 13.
Diese wiederum sind vielfach unterteilt: So bestehen Arbeiterkammer (AK) und WKO aus neun Bundesländerkammern plus Bundeskammer, also jeweils zehn Körperschaften. Die Kammern übernehmen mannigfaltige Aufgaben wie Kollektivvertrags- und Lohnverhandlungen, Bildung und Ausbildung, die Begutachtung von Gesetzesentwürfen und Services für die Mitglieder.
Kein Mangel an Kritik
Was vielen Mitgliedern aber schon lange ein Dorn im Auge ist, sind Pflichtmitgliedschaft, Kammerumlagen und parteipolitischer Einfluss. Von „Blackboxes“ und „Schattenregierungen“ ist mitunter die Rede. Der Ruf nach Reformen gehört daher schon seit Jahrzehnten zur Politfolklore.
Durch die Turbulenzen in der WKO sei ein Momentum für größere Reformen zwar möglich, in der Praxis aber schwer, so Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien. Er erforscht seit Jahren die Institutionen des Landes, als Koautor des Buches „Demokratie sucht Zukunft“ untersuchte er nun die Verflechtungen zwischen Kammern und Parteien.
Wahlsystem stärkt ohnehin Starke
Ein langjähriger Kritikpunkt an der WKO besteht darin, dass sich viele Mitglieder nicht ausreichend vertreten fühlen, etwa die wachsende Zahl der Ein-Personen-Unternehmen (EPU). 2024 machten sie rund 61 Prozent der Firmen aus. Für sie entstehen durch die Pflichtmitgliedschaft Bürokratie und Kosten.
Ein Symptom dieser Unzufriedenheit ist die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen. Die Wahl in der Arbeiterkammer (AK) 2024 verzeichnete knapp etwas über 30 Prozent Beteiligung, bei der WKO waren es heuer rund 26 Prozent.
„Das hat negative Konsequenzen, die vielleicht nicht einzelne Funktionäre betreffen, sich aber systemisch äußern“, so Ennser-Jedenastik. In der WKO seien die Barrieren für den Eintritt neuer politischer Kräfte besonders hoch.
„Man muss ganz unten kandidieren und gleich in unglaublich vielen Einzelbereichen jemanden aufstellen können. Das ist in etwa so, als würde eine neue politische Partei auf einmal in 2.000 Gemeinden antreten müssen, das schafft man nicht. Und das nützt den ohnehin schon dominanten Kräften.“
Dominante Minderheit
Die Wahlergebnisse würden außerdem nach oben aggregiert. „Bei der WKO ist zudem die Anzahl der Wahlberechtigten – eigentlich der Wahlrechte – stark angestiegen, etwa durch den Zuwachs an 24-Stunden-Pflegerinnen“, so der Politikwissenschaftler.
Wenn ein und derselbe Betrieb nun in mehreren Sparten vertreten sei, etwa als Druckerei und auch als Verlag, dann kann dieser Betrieb auch mehrmals wählen. Bei der WKO-Wahl 2025 waren 590.000 Betriebe zur Wahl zugelassen, es gab aber 774.000 Wahlrechte. „Der Wirtschaftsbund hat 61 Prozent erhalten und damit eine sehr dominante Stellung. Die hat er bekommen, basierend auf nur 16 Prozent der abgegebenen Wahlrechte – ein Legitimationsproblem.“
Die so erwählten Funktionäre seien in den Parteien große Player und auch Verhandlungspartner der Politik, spürten aber im Gegensatz zum Gegenüber wenig Rechenschaftsdruck.
Wo das Geld hinwandert
Hinzu kommt, dass es mitunter schwierig ist nachzuvollziehen, wofür das Geld der Mitglieder verwendet wird. Die AK finanziert sich aus der Kammerumlage, 0,5 Prozent des Bruttogehalts werden automatisch als Teil der Sozialversicherung eingehoben. Auch Beiträge, Einnahmen aus Dienstleistungen und Immobilien tragen zum AK-Budget bei.
Die WKO erhält ihr Geld aus Grund-, Kammerumlage eins und zwei sowie Sonderumlagen. Beide großen Kammern verfügen auch über Rücklagen. Bei der AK sind es 230 Millionen, bei der WKO rund zwei Milliarden Euro. Diese Gelder sind zumeist gebunden, etwa in Immobilien. Besonders große Rücklagen hat etwa die Wiener Wirtschaftskammer – in Form von Luxusimmobilien in der Innenstadt.
Kontrollinstanzen gibt es wenige, Parteien können mit parlamentarischen Anfragen versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Der Rechnungshof (RH) darf die Kammern prüfen, so geschehen etwa kürzlich, als die Aufsicht über Ärztekammern geprüft wurde. Die jüngste Prüfung der WKO liegt hingegen sechs Jahre zurück und betraf nur die Pensionen der Kammerbeschäftigten.
Die andere Seite der Pflichtmitgliedschaft
Trotz alldem greife die Debatte über die Pflichtmitgliedschaft zu kurz, so der Forscher. „Es geht meist nur darum, keine Beiträge mehr zu zahlen. Aber viel wichtiger ist, dass durch die Pflichtmitgliedschaft die Kollektivvertragsabdeckung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich fast zu 100 Prozent besteht.“ Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft würde auch die KV-Abdeckung stark senken.
Die Sozialpartnerschaft habe in Österreich lange Tradition, „das ist auch sinnvoll bei den Lohnverhandlungen, die den Branchen Flexibilität und Autonomie bringt“. Doch seien die personellen Verflechtungen mit den Parteien stark, obwohl ÖVP und SPÖ als Parteien schwächer wurden.
Kammer mit Aufgaben des Staates
Die Kammern erfüllen auch manche Aufgabe, die eigentlich in den Bereich des Staates fallen würden. Die WKO etwa Bildungsaufgaben mittels der von ihr betriebenen Wirtschaftsförderungsinstitute (WIFI). Im Ausland sind zusätzlich zu den staatlichen Botschaften auch zahlreiche Außenwirtschaftsstellen der WKO installiert.
Teils übernehmen Kammern auch Behördenfunktionen. Ihre zahlreichen Services benötigen einen großen Apparat, der laut Kritikern verschlankt gehört. „Wie die Kammern mit ihren Ressourcen umgehen, sei freilich deren Angelegenheit“, so Ennser-Jedenastik.
Reformen seien jedenfalls möglich, von mehreren Seiten. Der Gesetzgeber könnte die Kammerumlagen ändern und die Transparenz verstärken, etwa durch mehr Prüfungen durch den RH. Die WKO etwa könnte die Kontrolle durch ihr Wirtschaftsparlament stärken.
Reformen gewollt, theoretisch
Dass die Bundesregierung nun Reformen für die Kammern einleitet, scheint aber wenig realistisch. Zwar ist der kleine Koalitionspartner NEOS für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft, doch macht man sich wenig Hoffnung. „Für die längst überfällige Abschaffung der Kammerumlage zwei und eine Auflösung der milliardenschweren Rücklagen der Kammer braucht es aber gar keine Gesetzesänderung“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf Anfrage.
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) lobte die Sozialpartnerschaft. Die Kammern unterlägen aber dem Prinzip der Selbstverwaltung, ihre Vertreterinnen und Vertreter müssten selbst „über Wesentliches“ entscheiden, etwa über eine mögliche Senkung der Umlagen.
Auch die ÖVP sah den Reformbedarf rein intern in der WKO. „Eine Rücknahme der Gagenerhöhungen war notwendig und ist auch passiert. Weiters hat die designierte Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schultz, ernsthafte Reformen angekündigt“, so Generalsekretär Nico Marchetti. „Wie diese Reformen im Detail ausschauen, ist Sache der Wirtschaftskammer.“
Caecilia Smekal, ORF.at
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„Chancenbonus“: 400 Schulen erhalten 800 zusätzliche Stellen – APA, 21.11.2025
Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 erhalten 400 Schulen den sogenannten „Chancenbonus“. Konkret sind landesweit bis zu 800 zusätzliche Planstellen vorgesehen, gab Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag bekannt. Es würden jene Schulen verstärkt, deren Schülerinnen und Schüler besonders häufig aus ärmeren Familien kommen oder einen Migrationshintergrund haben. Die Schulen sollen selbst wählen können, wie sie mit den zusätzlichen Personalressourcen umgehen.
„Mein Ziel ist, dass der Hintergrund der Eltern oder die Herkunft nicht das dominante Unterscheidungsmerkmal ist, sondern dass alle Kinder und Jugendliche gute und faire Bildungschancen bekommen“, sagte der Bildungsminister bei der Präsentation des Projekts.
Ab dem kommenden Schuljahr würden 112.000 Schülerinnen und Schüler von dem Programm profitieren. Die ausgewählten 156 Mittelschulen und 244 Volksschulen können laut Ministeriumsaussendung selbst wählen, ob sie als zusätzliches Personal „Lehrer:innen, Schulpsycholog:innen, Schulsozialarbeiter:innen oder Sozialpädagog:innen“ wollen.
Die Maßnahme soll jährlich rund 65 Millionen Euro kosten. Im Regierungsprogramm waren weitere zusätzliche 20 Mio. Euro ab dem Schuljahr 2027/28 „unter Budgetvorbehalt“ angedacht. Ein Ausbau des Programm in Zukunft sei möglich, sagt Wiederkehr hierzu. Dafür bräuchte es aber zusätzliche Budgets, die erste verhandelt werden müssten.
Die 800 zusätzlichen Stellen werden vorrangig nach Schulgröße vergeben. Je nach Schule würden ein bis sieben Vollzeitäquivalente zugeteilt. Die meisten Schulen kommen aus dem urbanen Raum. Wenig verwunderlich befinden sich die meisten ausgewählten Einrichtungen in Wien mit 227 Volks- und Mittelschulen. In Oberösterreich sind 60 Schulen eingeladen, an dem Projekt teilzunehmen. Es folgen die Steiermark (41), Niederösterreich (27), Salzburg (13), Tirol (12), Vorarlberg (11), Kärnten (8) und das Burgenland (1).
Die 400 Schulen sollen für mindestens fünf Jahre in dem Programm bleiben. Auf den Lehrermangel angesprochen, räumte Wiederkehr ein, dass es regional zu Problemen kommen könnte, das gewünschte Personal zu finden. Der Mangel sei aber nicht mehr flächendeckend, zudem gehe die Entwicklung in „die richtige Richtung“.
Ausgesucht wurden die 400 Schulen nach dem sozioökonomischen Hintergrund der Schüler – konkret anhand der sogenannten SÖL-Kategorien (Sozioökonomische Ausgangslage). Kriterien für mehr Mittel sind dabei der Anteil an Eltern am Standort, die maximal Pflichtschulabschluss bzw. geringes Einkommen oder keine Arbeit haben, und der Anteil an Kindern, die im Alltag nicht Deutsch als Erstsprache angeben oder im Ausland geboren wurden.
Zu den ausgewählten Schulen gehören alle 296 der „SÖL-Kategorie 1“ sowie ein Teil der Einrichtungen aus der „SÖL-Kategorie 2“. Nachdem alle Schulen, die bereits am Vorgängerprojekt „100 Schulen – 1000 Chancen“ teilgenommen haben, auch an dem neuen Programm teilnehmen können, wurden auch zwei Einrichtungen der „SÖL-Kategorie 3“ eingeladen.
Laut dem Chancenindex der Arbeiterkammer (AK), der auf die Kriterien Umgangssprache der Schüler und Bildungsstand der Eltern abzielt, gab es in Österreich im Schuljahr 2022/23 über alle Schularten hinweg 510 Schulen mit besonders großen Herausforderungen, wie es auf APA-Anfrage hieß.
Positiv reagierten die Sozialdemokratischen LehrerInnen Österreich (SLÖ) auf den „Chancenbonus“. SLÖ-Chef Thomas Bulant: „Nun können jene Schulen feiern, die alle Krisen der letzten Jahren gestemmt haben. Sie werden endlich jene Unterstützung vom Bildungsministerium erhalten, die sie für ihre wertvolle Arbeit benötigen.“
Kritik kam von der FPÖ. Sie macht mit Verweis auf den Lehrermangel „wieder einmal nur eine halbe Geschichte des NEOS-Bildungsministers“ aus. Wiederkehr schiebe die Verantwortung hier auf die Schulen ab, „obwohl es seine ureigenste Aufgabe als Minister wäre, das Problem des Lehrermangels endlich zu lösen“, so FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.
Lob für den Chancenbonus gab es von SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer, für den die Regelung aber noch nicht weit genug geht. „Die Schulen brauchen mehr Unterstützung und ein umfassendes, langfristiges Paket zur weiteren Entlastung. Dazu gehören auch zusätzliche Mittel für weitere Berufsgruppen wie Ergotherapeut:innen oder Logopäd:innen.“
Die Grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer verwies auf das noch unter grüner Regierungsbeteiligung geschaffene Projekt „100 Schulen – 1000 Chancen“. „Dass dieses erfolgreiche Modell nun weiterentwickelt wird und im Chancenbonus aufgeht, ist ein richtiger und notwendiger Schritt.“
Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) sieht eine langjährige Forderung der Bundeshauptstadt erfüllt. Erfreut zeigte sich auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Das zugesagte Personal müsse jetzt „rasch“ und „unkompliziert“ bei den Schulen ankommen.
Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftskammer (WKÖ). Es brauche weiters aber „als große Klammer die Umsetzung der Bildungspflicht bis zur 8. Schulstufe, um entsprechende Kompetenzniveaus in Lesen, Schreiben und Rechnen sicherzustellen“, meint Melina Schneider-Lugger, Leiterin der WKÖ-Abteilung für Bildungspolitik.
Naschmarkt: Neue Markthalle eröffnet – ORF
Nach dem „Naschpark“ im September ist heute die neue Markthalle „Marktraum“ auf dem Naschmarkt eröffnet worden. 13 Stände bieten regionale und saisonale Produkte an. Sie wurden in einem Auswahlverfahren bestimmt. Das Projekt hatte im Vorfeld Debatten ausgelöst. …
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Freitag, 22. November 2025
Inland
Sozialhilfe: Warnung vor Einschnitten bei chronisch Kranken
Neue Regelungen für Persönliche Assistenz in NÖ ab 2026
Finanzministerium offen für Grundsteuererhöhung
SOS-Kinderdorf: Bisher 179 Personen entschädigt
Klagenfurt: Hallenbad noch ohne Baugenehmigung
Plan gegen Urlauberstaus auf Tauernautobahn präsentiert
Gewalt bei Krampusläufen häuft sich
Wiener Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet
Wirtschaft
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ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
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MEDIZIN
Gluten: Darm-Gehirn-Interaktion entscheidend – Laut Studie der University of Melbourne reagieren NCGS-Patienten eher auf Kohlenhydrate – Pressetext, 21.11.2025
Melbourne (pte011/21.11.2025/10:30)
Bei einer Glutensensitivität geht es nicht um das Klebereiweiß selbst, sondern um einen Teil der Interaktion zwischen Darm und Gehirn. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie unter der Leitung der University of Melbourne. Damit wird ein neuer Maßstab für Definition, Diagnose und Behandlung der Glutensensitivität geschaffen. Details sind in „The Lancet“ nachzulesen.
Umfassende Analyse
Die Forscher haben die derzeit vorhandenen wissenschaftlichen Belege für Nicht-Zöliakie-Glutensensitivität (NCGS) analysiert, um diese häufig auftretende Erkrankung besser zu verstehen. Derzeit sind rund zehn Prozent der Weltbevölkerung davon betroffen. NCGS-Patienten haben nach dem Konsum von Gluten Symptome, leiden jedoch nicht an Zöliakie. Das ist eine Autoimmunerkrankung, die vom Klebereiweiß ausgelöst wird.
Laut Forschungsleiterin Jessica Biesiekierski stellen diese Erkenntnisse lange bestehende Vermutungen über die Glutensensitivität auf den Kopf. „Die meisten Patienten mit NCGS reagieren gar nicht auf Gluten.“ Tatsächlich würden die Symptome häufiger durch vergärbare Kohlenhydrate, die sogenannten FODMAPs, andere Bestandteile von Weizen, die Erwartungen der Menschen und frühere Erfahrungen mit Lebensmitteln ausgelöst.
Symptome empfunden
Bei der bisher größten zusammenfassenden Analyse weisen nur wenige streng kontrollierte Studien eine tatsächliche Reaktion auf Gluten nach. Insgesamt sind die Reaktionen der Teilnehmer nicht anders, als wenn sie ein Blindpräparat erhalten. Biesiekierski nach reagieren Menschen mit Reizdarmsyndrom, die glauben glutensensitiv zu sein, ähnlich auf Gluten, Weizen oder ein Placebo. Menschen würden Symptome des Darm vorhersehen und falsch interpretieren.
NCGS werden in Summe als Teil des Spektrums der Darm-Hirn-Interaktion neu definiert. Sie sind damit Erkrankungen wie dem Reizdarmsyndrom näher als einer eigenständigen Glutenunverträglichkeit. Dem Team nach haben diese Erkenntnisse große Auswirkungen auf viele Bereiche: Das reiche vom Umgang der Betroffenen mit der Krankheit, der Verschreibung von restriktiven Diäten bis zur Art und Weise der Gesundheitskommunikation durch Ärzte und Co.
(Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIEN – INNOVATIONEN
Smartes Hightech-Textil hält den Körper kühl – Schutz bei direkter Sonneneinstrahlung – Hauttemperatur sinkt um bis zu 3,8 Grad Celsius – Pressetext, 221.11.2025
Adelaide/Zhengzhou (pte004/21.11.2025/06:15) – Ein neuer Textilstoff von Forschern der University of South Australia und der Zhengzhou-Universität senkt die Hauttemperatur unter direkter Sonneneinstrahlung um zwei Grad Celsius und nachts sogar um 3,8 Grad im Vergleich zu unbedeckter Haut.
Regelung ohne Energieeinsatz
Im Gegensatz zu Baumwollstoffen, die dazu neigen, Wärme und Schweiß zu speichern, gibt das Material aus Polymilchsäure/Bornitrid-Nanoschichten aktiv Wärme ab und hält die Haut trocken, weil es für Feuchtigkeit durchlässig ist.
„Wir wollten einen intelligenten, nachhaltigen Stoff entwickeln, der die Körpertemperatur passiv reguliert, nicht durch den Einsatz von Energie, sondern durch die Nutzung natürlicher physikalischer Prozesse“, sagt Jun Ma von der Hochschule in Australien.
Überraschende Eigenschaften
Mittels Elektrospinnen, bei dem ein flüssiges Polymer durcheine feine Düse gepresst wird und die entstehende Faser mithilfe eines elektrischen Feldes gestreckt und getrocknet wird, haben die Experten die Nanoblätter aus Bornitrid in eine biologisch abbaubare Polymilchsäurefasermatrix eingebettet.
Diese Fasern werden mit klassischer Technik zu Stoffen verwoben. Das Ergebnis ist ein weißes Gewebe mit außergewöhnlich effektiver Sonnenreflexion, einer fünfmal höheren Atmungsaktivität als Baumwolle und der Fähigkeit, Wärme an die Umgebung abzugeben.
„Die Kombination aus hoher Sonnenreflexion, Wärmestrahlung und Feuchtigkeitsregulierung sorgt dafür, dass sich der Träger spürbar kühler und trockener fühlt“, unterstreicht Materialwissenschaftler Ma. Das sei vorteilhaft für Menschen, die in der Bauindustrie, im Bergbau oder in der Landwirtschaft arbeiteten.
Polymilchsäure ist vernetzte Milchsäure. Letztere wird durch Fermentation von Zucker und Stärke hergestellt. Diese Monomere werden bei erhöhter Temperatur in Gegenwart eines Katalysators zu langen Ketten verbunden. Das Ergebnis ist ein Kunststoff, der ähnliche Eigenschaften hat wie ein Polymer aus Erdöl.
(Ende)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
KI-Chat statt Suchmaschine setzt sich durch – BITKOM-Umfrage zeigt verändertes Nutzungsverhalten bereits bei jedem zweiten Internet-User – Pressetext, 21.11.2025
Berlin (pte015/21.11.2025/12:30) – Jeder zweite Internet-User nutzt manchmal einen KI-Chat statt der klassischen Internetsuche. Laut einer neuen Umfrage des Digitalverbands BITKOM unter 1.156 Personen verwendet zwar jeder Vierte weiterhin überwiegend die klassischen Schmaschinen. 13 Prozent setzen aber gleich häufig auf Online-Suche und KI-Chat.
Vertrauen gut, Kontrolle besser
„Viele Menschen nutzen lieber die kompakte Antwort aus dem KI-Chat, statt sich selbst durch Suchergebnisse zu klicken und auf den Webseiten nach Hinweisen zu ihrer Frage zu suchen“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Experte rät aber unbedingt zum Gegencheck. Ergebnissen sollte man nicht blind vertrauen.
42 Prozent derjenigen, die KI für die Suche nutzen, geben an, dass sie schon einmal falsche oder erfundene Infos von einer KI erhalten haben. Aber nur 57 Prozent prüfen die KI-Antworten, bevor sie diese verwenden. Insgesamt halten rund drei Viertel die Ergebnisse der KI-Chats für hilfreich, rund zwei Drittel sind mit der KI zur Infosuche zufrieden.
Suchanbieter binden KI-Bots ein
Viele Suchmaschinen binden KI inzwischen ein. So auch Google mit seinen „AI Overviews“ in Form von KI-Zusammenfassungen. Diese verändern, wie Nutzer Treffer wahrnehmen und anklicken. Das zeigt eine Studie von usability.de, für die Eye-Tracking und Klickanalysen durchgeführt wurden, wie pressetext berichtete.
(Ende)
BILDUNG
Augmented Authorship: Autor bleiben im Zeitalter von KI ohne zu verdummen – Wie wir im KI-Zeitalter schreiben, ohne uns selbst zu verlieren oder das Schreiben zu verlernen – Werbetherapeut & Ghostwriter / Pressetext, 21.11.2025
Wien (pts009/21.11.2025/09:25) – Die digitale Revolution hat den Schreibprozess radikal verändert. Was früher Stunden, Tage oder Wochen dauerte, braucht heute oft nur noch Minuten. Künstliche Intelligenz kann Texte generieren, analysieren, verdichten – und doch bleibt eine Frage bestehen, die entscheidender ist denn je: Wie bleibt man Autor, wenn Maschinen schreiben können? „Wer nur die KI arbeiten lässt, der wird im wahrsten Sinn des Wortes dumm und dümmer“, schmunzelt Gmeiner. „Daher haben wir aktuell ein Riesenproblem mit Berufsanfängern, aber vor allem mit Schülern und Studenten. Die haben noch keine entsprechende Wissensgrundlage aufgebaut, um daraus schöpfen zu können. Ist das Becken aber leer aus dem ich mein Wissen schöpfe, sind es auch meine Texte. Denn ich gebe mich mit allem zufrieden, was mir die KI liefert“, warnt Gmeiner. http://www.ghostwriter-buchautor.com
Der Werbetherapeut und Ghostwriter Alois Gmeiner nennt die Lösung „Augmented Authorship“: ein erweitertes Autorentum, bei dem der Mensch nicht verdrängt, sondern verstärkt wird. „KI schreibt keine Gedanken. KI formuliert sie. Der Autor bleibt der, der denkt, steuert, kuratiert und entscheidet“, so Alois Gmeiner, einer der produktivsten und erfolgreichsten Ghostwriter in Österreich, mit über 60 veröffentlichten Büchern. „Ich selbst hatte zu Beginn auch Angst vor der Technologie und seinen Auswirkungen auf mein eigenes Schreiben. Aber Fakt ist, wenn ich ‚intelligent‘ dieses neue Tool nutze, unterstützt es all jene, die auch intelligent und kritisch damit umgehen. Die anderen tun das, was die meisten Menschen auch aktuell mit Handy und PC machen – sie spielen damit Spiele als reinen Zeitvertreib.“
Angst der Kreativen vor der KI
Während viele Kreative Angst haben, ihre Stimme zu verlieren, zeigt der Ansatz der „Augmented Authorship“, dass genau das Gegenteil möglich ist: Die eigene Stimme wird klarer, präziser und schneller sichtbar – weil die Zeit für Formulierarbeit entfällt und Raum entsteht für Strategie, Haltung und intellektuelle Tiefe.
Autor von heute ist Regisseur statt Schreibknecht
Augmented Authorship bedeutet nicht, das Schreiben auszulagern, sondern es zu orchestrieren.
Der moderne Autor:
- definiert den Ton und bestimmt die Perspektive
- setzt die Haltung
- kuratiert den Inhalt
- und lässt KI die sprachliche Schwerearbeit erledigen
Das Ergebnis: Texte, die authentisch, schnell, präzise und stilistisch unverwechselbar bleiben – weil sie nicht von der KI kommen, sondern von einem Autor, der die KI führt.
Warum diese Methode gerade für Unternehmer, Kreative und Experten entscheidend ist
Die heutige Geschwindigkeit im Marketing, Unternehmensauftritt und Branding verlangt eines: dauerhafte Kommunikation auf hohem Niveau. Doch kaum jemand hat die Zeit, jeden Artikel, jedes Whitepaper, jede Website oder jedes Buchprojekt selbst auszuschreiben. Hier setzt die Kombination aus KI-Wissen und Ghostwriting an: „Die Strategie vom Menschen – Formulierungskraft durch KI – Feinschliff wieder durch den Menschen. Das ist kein Verlust an Authentizität. Es ist der Beginn einer neuen Form der Professionalität“, so Gmeiner, der bereits viele Webinar, Seminare und Coachings zum Thema KI absolviert hat.
Ghostwriting neu definiert
Wie auf https://www.werbetherapeut.com und https://www.ghostwriter-buchautor.com zu lesen, bedeutet Ghostwriting heute nicht, dass der Autor verschwindet. Im Gegenteil: Er wird sichtbar wie nie zuvor. „Denn KI verstärkt den persönlichen Stil, statt ihn zu ersetzen. Sie macht aus Ideen Texte – und aus Texten Argumente. Der Mensch bleibt Ursprung, Richtung, Haltung, Signature. Wer nur die KI arbeiten lässt, der wird im wahrsten Sinn des Wortes dumm und dümmer“, schmunzelt Gmeiner.
Warum Unternehmen und Autoren jetzt handeln müssen
Wer heute nicht versteht, wie KI die eigene Sprache verstärken kann, riskiert, morgen sprachlos zu sein. Wer aber Augmented Authorship beherrscht, gewinnt einige entscheidende Vorteile:
- schnellere Inhalte
- schärfere Argumente
- professionellen Content
- klare, wiedererkennbare Kommunikationslinien
- und eine Autorenschaft, die trotz KI menschlicher wirkt, nicht technischer
Die Zukunft des Schreibens ist hybrid – und menschlich – Augmented Authorship zeigt: Es ist nicht die KI, die den Autor ersetzt. Es ist der Autor, der mit KI mehr sagen kann als je zuvor.
Kontakt:
Alois Gmeiner
https://www.werbetherapeut.com
https://www.ghostwriter-buchautor.com
Tel.: 0043 (0)699 133 20 234
E-Mail: 2000@chello.at
(Ende)
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.