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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus^
„China ist ein schlafender Riese. Lasst ihn schlafen, denn wenn er erwacht, wird er die Welt erschüttern.“ – dieser Ausspruch wurde Napoleon Bonaparte (1769-1821) zugeschrieben. Eine interessante Blogdiskussion gibt es dazu auf Reddit, speziell in Hinblick darauf, dass man sich in Usancen eines fremden Staates als Staatsmacht nicht einmischen sollte. Interessant dazu auch die Hinweise im Geschichtsforum.de.
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere, teils tödliche Geplänkel in Gaza, Westjordanland, Libanon.
UN-Sicherheitsrat stimmt Trump-Plan für Gaza zu. - UKRAINE-KRIEG: Gerüchte: USA und Russland verhandeln Friedensbedingungen an Ukraine und Europa vorbei: bekannte russische Forderungen würden dabei erfüllt,
nämlich: Luhansk und Donezk zu Russland, russische Sprache bleibt in Ukraine Amtssprache, Reduktion der Militärkräfte. – COMMENT
Ukrainische Nadelstiche.
Reisner: militärische Lage der Ukraine prekär wie anfangs des Krieges. – ANALYSE - USA: Trump unterzeichnet Epstein-Gesetz: Daten-Freigabe kommt.
- CHINA will weiter in Deutschland investieren.
- SYRIEN: Prozess um Gewalt im Sadat-Regime hat begonnen.
- EUROPA: prekäres Internet im Vergleich zu den USA.
- DEUTSCHLAND: Gesetzesflut und EU-Recht: Examensklausuren im Ius-Studium werden immer schwerer.
- ÖSTERREICH: Inflation bei 4 Prozent, Einkaufskorb-Inflationen liegen darunter.
Investitionsfreibetrag wird angehoben.
Regierung verteidigt neues Stromgesetz.
Tod einer Patientin: Reformgruppe für Gesundheitsnotfälle gegründet.
Kopftuchverbotsgesetz vor Umsetzung und sollte vor dem Verfassungsgerichtshof halten.
Volksgruppen sollen im Parlament noch sichtbarer werden.
Förderung von Minderheitensprachen durch eine Dialogplattform.
Kärnten: Kathreintanz am Goldbrunnhof (Agrarfachschule) - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Positiver „Nvidia-Schock“ in Tokio und Seoul heute.
FINANZSTABILITÄT – USA: Schrottkredite nehmen zu, Finanzstabilität über die USA hinaus gefährdet.
REPORT – Positive Zeichen schwacher Ausprägung: Auftragsbestand. Negativ: Strompreis-Subventionen zu niedrig und zu kurz, nicht für Gesamtwirtschaft. Schwund: Unternehmen verlagern Stellen ins Ausland.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Handelsbilanzdefizit deutlich geringer. Anträge auf Arbeitslosenunterstützung bei gut 230.000. EUROLAND: Leistungsbilanz verbessert, Inflation sinkt. UK: Inflation etwas geringer. DEUTSCHLAND: Auftragsbestand gestiegen. Rohstahlerzeugung im Rückwärtsgang. ÖSTERREICH: Inflation steigt auf 4 Prozent.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Grippe diesen Winter vermutlich schwerer und früher. KRIMINALITÄT: Unauffälliges Versteck der Ermordeten. Schutz vor Spam-Anrufen. GESELLSCHAFT: Generation Z: häuslich, familiär und konservativ. KULTUR: Heinz Rühmann, Leni Riefenstahl, Olga Tschechowa u.a.: neu enthüllte Nazivergangenheit von Filmkünstlern sorgt für Aberkennung von Ehrenmedaillien.
UNTERNEHMEN
- Nvidia
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der DAX taucht ab, der gleitende Durchschnitt für 200 Tage wurde bereits deutlich unterschritten. Nun ist ein Rebound fällig – oder ein weiterer Absturz.
Auch der DJI hadert …
Für beide Märkte gibt es momentan positiven Zündstoff: die starken Nvidia-Zahlen und die Kursrally heute früh in Tokio und Seoul.
Siehe dazu auch Starkes Nvidia-Wachstum dämpft Angst vor KI-Blase (ORF)
ANLEGER
Interessensverband der Anleger bietet Mitgliedschaften an
HINWEIS: Dieser Verband vertritt Anlegerinteressen in Österreich, eine Mitgliedschaft ist zwar grundsätzlich empfehlenswert, muss aber nicht sein; sie lohnt sich erst bei entsprechend großem Depot.
IVA Interessenverband für Anleger
Feldmühlgasse 22, A-1130 Wien
Tel: 01 876 33 43
Webpage: www.iva.or.at
anlegerschutz@iva.or.at
FINANZSTABILITÄT
Jeffrey Gundlach warnt vor „Schrottkrediten” angesichts boomender privater Kredite – Bloomberg, 17.11.2025
(Bloomberg) – In Märkten, die von „Schrottkrediten” und ungesunden Bewertungen überschwemmt sind, verfolgt Jeffrey Gundlach eine einfache Strategie: Bargeld horten und sich von privaten Krediten fernhalten.
Einer der Anleihekönige der Wall Street entdeckt fast überall, wohin er auch schaut, überteuerte Vermögenswerte. In einer Folge des Podcasts, die anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Sendung aufgezeichnet wurde, kritisierte Gundlach die schwindelerregenden Bewertungen am Aktienmarkt und warnte Anleger vor „unglaublich spekulativen” Wetten.
Der Gründer von DoubleLine Capital empfiehlt eine Barposition von 20 %, um sich gegen einen Marktcrash abzusichern – einen Crash, den er aufgrund unsicherer Kredite an private Unternehmen und übertriebener Hoffnungen in künstliche Intelligenz kommen sieht.
„Die Gesundheit des Aktienmarktes in den Vereinigten Staaten ist eine der schlechtesten in meiner gesamten Karriere”, sagte Gundlach. „Der Markt ist unglaublich spekulativ, und spekulative Märkte erreichen immer wahnsinnig hohe Niveaus. Das passiert jedes Mal.”
Der erfahrene Anleiheinvestor ist besorgt, dass der 1,7 Billionen Dollar schwere private Kreditmarkt „Müllkredite” vergibt, die die globalen Märkte in die nächste Krise stürzen könnten. Der Zusammenbruch des Autokreditgebers Tricolor Holdings und des Autoteilezulieferers First Brands Group hat dem, was für Gundlach eine oft wiederholte Erzählung ist, neue Dringlichkeit verliehen.
„Die nächste große Krise auf den Finanzmärkten wird der private Kreditmarkt sein“, sagte er. „Er weist die gleichen Merkmale auf wie die Umverpackung von Subprime-Hypotheken im Jahr 2006.“
Diese Warnung bildet die Grundlage für Gundlachs umfassendere Kritik an den Exzessen des Marktes, die von riskanten Krediten bis hin zu überbewerteten Technologieaktien reichen. Die deutlichsten Anzeichen für spekulatives Verhalten sieht er in Wetten auf KI und Rechenzentren.
Die Wall Street ist zunehmend vorsichtig geworden angesichts der enormen Summen, die Unternehmen für Infrastruktur ausgeben, und der hohen Preise, die diejenigen verlangen, die im Zentrum des KI-Booms stehen. Die Aktien des Chipherstellers Nvidia Corp. sind in diesem Monat um 8 % gefallen, während der technologielastige Nasdaq 100 Index mehr als 3 % verloren hat.
„Man muss bei Momentum-Investitionen in Zeiten der Manie sehr vorsichtig sein – ich habe das Gefühl, dass wir uns gerade in einer solchen Phase befinden“, sagte Gundlach.
100 oder Null
Die Kreditbranche selbst hat versucht, die Schuld für die Finanzierung von Tricolor und First Brands anderen zuzuschieben. Banken, die Kredite vergeben haben, zeigen mit dem Finger auf private Manager, die die Lieferkette und die Bestandsfinanzierung aufgestellt haben. Klar ist, dass es schwieriger geworden ist, einen einzelnen Fall als Einzelfall abzutun: Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase & Co., sorgte für Aufsehen, als er Analysten letzten Monat sagte, dass es nie nur eine „Kakerlake“ gibt und dass es mehr Schmerzen als üblich geben könnte, wenn sich die Wirtschaft verschlechtert.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Nvidia dreht Stimmung
- D: Industriestrompreis
- D: Steueraufkommen
- D: Auftragsmangel milder
- D: Auftragspolster der Industrie wächst
- D: Unternehmen haben Stellen ins Ausland verlagert
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Mittwoch und Donnerstag ohne neuere Meldungen
Dienstag, 18. November 2025
13 Tote: Israel greift Flüchtlingslager im Libanon an
Bei einem israelischen Angriff auf das größte Flüchtlingslager für Palästinenser in Libanon sind nach libanesischen Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Es habe weitere Verletzte bei dem Angriff auf Ain al-Hilwah bei der Küstenstadt Sidon gegeben, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit.
Quellen innerhalb des von Palästinensern bewohnten Viertels meldeten, die Opferzahl könnte weit darüber liegen. Der Angriff habe den Rand des Lagers getroffen. Ein israelischer Armeesprecher teilte auf Arabisch mit, das Militär habe „terroristische Elemente“ angegriffen, die in einem „palästinensischen Trainingslager“ operiert hätten. Ersten Berichten zufolge könnte der Angriff eine Zusammenkunft von Anführern der islamistischen Hamas getroffen haben.
Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager in Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu.
Berichten zufolge könnte der israelische Angriff auf ein Lager in Libanon am Dienstagabend einer Zusammenkunft von Anführern der islamistischen Hamas gegolten haben. Die Hamas teilte jedoch mit, es gebe dort gar kein Trainingslager der Palästinenserorganisation.
Palästinensische Messerangreifer töten zwei Zivilisten im Westjordanland
Bei einem Messerangriff durch zwei Palästinenser im Süden des Westjordanlandes ist ein israelischer Zivilist getötet worden. Drei weitere israelische Staatsbürger wurden verletzt, wie die israelische Armee am Dienstag mitteilte. Den Angaben zufolge wurden die bewaffneten Angreifer von Soldaten erschossen. Auch der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete ein Todesopfer. Bei dem Toten handelt es sich demnach um Aaron Cohen, einen Bewohner der Siedlung Kiriat Arba nahe Hebron, wie das Rathaus bekanntgab.
Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an der Kreuzung Gusch Etzion zwischen Hebron und Bethlehem im Süden des Westjordanlands. Israel hält das Palästinensergebiet seit 1967 besetzt.
Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte, dass „die Palästinensische Autonomiebehörde diesen abscheulichen Terroranschlag nicht verurteilt“ habe, welcher einen „71-jährigen Mann“ das Leben gekostet habe.
Westjordanland: Angreifer verletzten und töten Menschen
Im von Israel besetzten Westjordanland sind bei einem Anschlag mehrere Menschen getötet worden. Nach Angaben des israelischen Militärs starb ein 30-Jähriger nach einem Messerangriff an einer Stichwunde, drei weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden. Die beiden Angreifer seien getötet worden. In dem von ihnen genutzten Fahrzeug seien Sprengsätze gefunden worden. Die israelischen Behörden sprachen von einem Terroranschlag. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Hamas nimmt Mitarbeiter fest: Wasserentsalzungsanlage im Gazastreifen außer Betrieb gestellt
Weil einer ihrer Mitarbeiter von der Hamas festgenommen worden ist, hat ein Betreiber mehrerer Wasserentsalzungsanlagen im Gazastreifen seine Dienste eingestellt. Die Maßnahmen hätten direkte Auswirkungen auf die Bürger, seien aber notwendig, erklärte das Unternehmen Eta in einer Mitteilung. Eta will damit die Freilassung des Mannes erreichen. Betroffen sind demnach mehr als eine Million Palästinenser, hieß es auf Anfrage. Ein Grund für die Festnahme des Mitarbeiters wurde den Angaben zufolge nicht genannt. Die Hamas äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Netanyahu umgeht Bewertung der UN-Sicherheitskonferenz und lobt Trump
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat auf die Bewertung der verabschiedeten UN-Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans verzichtet. Stattdessen lobte er auf der Plattform X den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen diplomatische Bemühungen, die zur Befreiung der verbliebenen Geiseln und der Übergabe der meisten toten Geiseln geführt hätten.
Zum UN-Sicherheitsrat, der am Montag eine von den USA eingebrachte Resolution angenommen hatte, schrieb Netanjahu lediglich: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt uneingeschränkt den 20-Punkte-Plan von Präsident Trump und die Einsetzung des Friedensrates unter der Leitung von Präsident Trump.“
Dass die Resolution einen „Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ in Aussicht stellt, hatte vor der Abstimmung in Israel für Ärger gesorgt. Die Regierung lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats mit der Begründung ab, dass dieser die Existenz Israels gefährden würde. Rechtsextreme Minister hatten vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat teils heftige Drohungen ausgesprochen.
COMMENT: jenseits allen Rechtsextremismus: aus derzeitiger Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung ein irreales Unterfangen, dessen Zulassung mit großer Wahrscheinlichkeit extremistischen Organisationen wie der Hamas eine Basis gäbe, Israel erneut anzugreifen. Auch ist davon auszugehen, dass solche Organisationen ein Existenzrecht Israels in Abrede stellen würden – Zwei-Staaten-Lösung hin oder her.
Der von den USA Anfang Oktober vorgelegte US-Friedensplan, dem Israel zugestimmt hat, enthält einen ähnlich lautenden Passus über „Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser“. Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ wurde die Formulierung in der UN-Resolution nach Verhandlungen hinzugefügt, um die Zustimmung etwa der arabischen Staaten zu sichern.
Netanjahu schrieb nun auf X: „Wir sind überzeugt, dass Präsident Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führen wird, da er die vollständige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung des Gazastreifens vorsieht.“
Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York 13 der 15 Mitgliedsländer für Resolution. Die Zustimmung setzt ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann.
UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Plan für den Gaza-streifen zu
Der UN-Sicherheitsrat hat mit 13 Ja-Stimmen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen befürwortet. Russland und China enthielten sich. Die Hamas reagiert mit deutlichen Worten.
Montag, 17. November 2025
Palästinensische Autonomiebehörde dringt auf sofortige Umsetzung des Gaza-Friedensplanes
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert die sofortige Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Damit stellt sie sich gegen die von Israel bekämpfte islamistische Terrororganisation Hamas.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Donnerstag, 20. November 2025
+++ 07:40 Kiew: US-Plan für Kriegsende enthält Putins Maximalforderungen +++
Der von den USA an die Ukraine übermittelte neue Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges scheint Maximalforderungen Russlands zu enthalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter sagte, sieht der Plan vor, dass die Ukraine die Krim und weitere von Russland kontrollierte Gebiete abtritt sowie ihre Armee auf 400.000 Soldaten verkleinert. Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump laut dem Portal „Axios“ zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgibt. Der ukrainische Vertreter ließ Zweifel an dem Plan erkennen: Es sei „unklar“, was Russland im Gegenzug für die Zugeständnisse tun solle. Zudem wisse die Regierung in Kiew nicht, ob der Vorschlag wirklich von Trump stamme oder von seinem Umfeld.
+++ 07:09 Ukraine meldet mehr als 500 Angriffe auf Saporischschja +++
Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Streitkräfte die Region Saporischschja innerhalb eines Tages 562-mal angegriffen. Dies teilt der Leiter der Regionalverwaltung von Saporischschja, Ivan Fedorov, auf Telegram mit. Er berichtet von Luftangriffen auf insgesamt 16 Orte in der Region. Eingesetzt worden seien 308 Drohnen und Mehrfachraketenwerfer. Fedorov zufolge wurden Wohnhäuser, Autos und Infrastruktureinrichtungen getroffen und beschädigt.
+++ 06:40 Medien: Russische Ölraffinerie bei Drohnenangriff getroffen +++
Ukrainischen Medien zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte eine Ölraffinerie im russischen Gebiet Rjasan getroffen. Die lokalen Behörden bestätigten einen Drohnenangriff auf die Oblast in der vergangenen Nacht. „Letzte Nacht haben die Luftabwehr und die elektronische Kriegsführung Drohnen über dem Gebiet Rjasan zerstört. Durch herabfallende Trümmer brach auf dem Gelände eines Unternehmens ein Feuer aus“, erklärte Gouverneur Pawel Malkow laut „Kyiv Independent“. Ob es zu Schäden an der Ölraffinerie kam, ist nicht bekannt. Rjasan, die Hauptstadt der Region, liegt 180 Kilometer südöstlich von Moskau und etwa 450 Kilometer von der nordöstlichen Grenze der Ukraine zu Russland entlang der Oblast Sumy entfernt.
+++ 06:08 EU-Außenminister diskutieren über russische „Schattenflotte“ +++
Die EU-Außenminister treffen sich heute in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul an dem Treffen teil, bei dem es auch um die künftige Unterstützung der Ukraine gehen wird. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
+++ 06:08 EU-Außenminister diskutieren über russische „Schattenflotte“ +++
Die EU-Außenminister treffen sich heute in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul an dem Treffen teil, bei dem es auch um die künftige Unterstützung der Ukraine gehen wird. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
+++ 05:32 Ein weiteres Todesopfer nach russischem Angriff auf Teropil +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Ternopil ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 26 gestiegen. 26 weitere Menschen würden noch vermisst, darunter drei Kinder, teilt das ukrainische Innenministerium mit. Fast 100 Menschen seien verletzt worden. Bei dem Angriff wurden die oberen Stockwerke eines Wohnhochhauses zerstört. Die Flammen hätten das Gebäude sofort erfasst, heißt es aus dem Ministerium. Menschen hätten in Panik versucht, aus den Fenstern zu springen. Russland hatte die Ukraine in der Nacht mit 476 Drohnen und 48 Raketen angegriffen.
Explosion in Ternopil Russische Rakete trifft Wohnblock – mindestens 25 Tot
+++ 04:22 Kreml reagiert auf Polens Konsulatsschließung +++
Russland will als Reaktion auf die Schließung seines Generalkonsulats in Danzig die diplomatische und konsularische Präsenz Polens im Land reduzieren. Mit dieser Ankündigung zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Der Kreml bedauert die Entscheidung Warschaus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, dies habe „nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun“. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte den Entzug der Genehmigung für den Betrieb des letzten russischen Konsulats in Polen mit einer Explosion auf einer Eisenbahnstrecke begründet.
+++ 03:34 Kriegsverbrechen in Butscha: Russischer Kommandeur als Verdächtiger identifiziert +++
Erstmals identifiziert die Ukraine einen russischen Kommandeur als Verdächtigen für einige der Tötungen im Kiewer Vorort Butscha im Jahr 2022. Der Zugführer der 76. Luftlandedivision sei für 17 Tötungen und vier Fälle von Misshandlungen verantwortlich, die von Truppen unter seinem Kommando begangen wurden, teilt die internationale Rechtsstiftung Global Rights Compliance mit. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Aufklärung der Befehlskette hinter den Massenhinrichtungen von Zivilisten, erklärt der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Leschtschenko. Den Ermittlungen zufolge habe der Kommandeur seinen Truppen befohlen, Personen zu jagen und zu töten, die als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte galten. Der Mann befinde sich nicht in ukrainischem Gewahrsam.
+++ 01:49 Bürgergeldstopp für Ukrainer: DGB ruft Bundesländer zu Blockade auf +++
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bundesländer auf, die geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. „Menschen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen, Leistungen zu kürzen und Sprachkurse und Weiterbildung zu verweigern, ist Sabotage der Integration in den Arbeitsmarkt“, sagt DGB-Vorstand Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies schade nicht nur den Betroffenen, sondern dem Arbeitsmarkt insgesamt, der dringend Fachkräfte brauche. Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind und keinen Job haben, sollen künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern Asylbewerberleistungen bekommen, die niedriger sind.
+++ 00:31 Russische Soldaten kämpfen als Zivilisten verkleidet in Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte in Pokrowsk agieren wie Sabotage- und Aufklärungsgruppen und erschweren die Verteidigungsbemühungen der Ukraine, indem sie sich als Zivilisten verkleiden. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Suspilne mit Verweis auf den Kommandeur der 68. Jägerbrigade mit dem Codenamen „Liutyi“. Russisches Militärpersonal, das sich in Zivilkleidung kleidet oder Uniformen ukrainischer Streitkräfte oder anderer ukrainischer Sicherheitsdienste trägt, verstößt gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges, was als Kriegsverbrechen eingestuft wird.
+++ 23:16 Litauen will Grenze zu Belarus wieder öffnen +++
Litauen öffnet seine Grenzübergänge zu Belarus wieder. Die Regierung in Vilnius hebt damit eine Schließung auf, die wegen Störungen des Luftraums durch Schmugglerballons angeordnet worden war. Die beiden Grenzübergänge sollten am Donnerstag wieder geöffnet werden, teilt die Regierung der baltischen Republik mit. „Die Umstände haben sich geändert, und die Beschränkungen des Grenzübertritts sind nicht mehr erforderlich, um die innere Sicherheit zu gewährleisten“, sagt der litauische Innenminister Vladislav Kondratovic während einer Regierungssitzung.
+++ 22:15 Wadephul: Deutschland nicht zu Gesprächen über Ukraine-Friedensplan „gebrieft“ +++
Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, „nicht gebrieft“ worden, sagt der CDU-Politiker vor Journalisten in Berlin. Er verweist auf die „laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt“, sagt Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. So verstehe er auch die derzeit stattfindenden „gemeinsamen Treffen“ in Istanbul „und alles, was in diese Richtung führt“, fügt Wadephul hinzu und bekräftigt: „Das unterstützen wir selbstverständlich.“
+++ 21:39 Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg will im Januar gehen +++
Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, will Insidern zufolge sein Amt im Januar niederlegen. Dies erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von vier Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen. Sondergesandte müssen vom Senat bestätigt werden, um länger als 360 Tage im Amt zu bleiben. Kellogg gilt als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung.
+++ 21:17 Selenskyj: Nur USA sind stark genug für Beendigung des Krieges +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt zunächst nicht zu Berichten über einen Friedensplan der USA Stellung. Stattdessen pocht er bei einem Staatsbesuch in der Türkei auf eine starke Führungsrolle der USA zur Beendigung des Krieges. Eine effektive amerikanische Führung sei entscheidend, um das Blutvergießen zu beenden, schreibt Selenskyj nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Ankara auf Telegram. Nur die USA und US-Präsident Donald Trump hätten „ausreichende Stärke, damit der Krieg endlich zu einem Ende kommt“.
+++ 20:50 Kiew erhält von USA neuen Vorschlag zu Beendigung des Krieges +++
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagt, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Kreml sieht mit Blick auf Berichte über einen US-Friedensplan für die Ukraine keine neuen Entwicklungen. Die Kontakte mit den USA liefen zwar weiter, sagt Sprecher Dmitri Peskow am Vormittag (Siehe Eintrag um 12:18 Uhr). Seit dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im August gebe es nichts Neues zu verkünden.
+++ 20:16 Großbritannien lobt Trumps Friedensabsichten und fordert Rückzug russischer Truppen +++
Nach Bekanntwerden von Berichten über einen US-Friedensplan erklärt Großbritannien, es teile das Ziel von US-Präsident Donald Trump, den Krieg zu beenden. Russland könne dies morgen beenden, indem es seine Truppen abziehe, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in London. Zuvor hatten US-Medien gemeldet, die USA drängten die Ukraine zur Annahme eines Friedensplans, der Gebietsabtretungen und einen Verzicht auf einige Waffen vorsehe.
+++ 19:59 Nord-Stream-Anschlag: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer +++
Italiens oberstes Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gegeben. Der Kassationshof in Rom entschied, dass der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben werden darf. Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten am Abend mit. Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht. Der 49 Jahre alte Serhij K. wird nun vermutlich bereits in den nächsten Tagen der deutschen Polizei überstellt und dann nach Deutschland geflogen.
+++ 19:48 Erdogan drängt auf neue Verhandlungen, Selenskyj bleibt vage +++
Erdogan drängt Kiew und Moskau zu neuen Istanbul-GesprächenVor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe auf die Ukraine fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Kiew und Moskau zu einer Fortsetzung von Verhandlungen in Istanbul auf. Die Gespräche seien vor dem Hintergrund „zermürbender Auswirkungen des Krieges für beide Seiten“ wichtig, sagt Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Ankara.
Selenskyj pflichtet Erdogan in der Frage von Verhandlungen bei. „Wir hoffen auf die Stärke der türkischen Diplomatie und dass sie in Moskau verstanden wird.“ Ohne konkreter zu werden, erwähnt der Ukrainer, dass „viele Prozesse aktiv sind“. Kiew bemühe sich auch den Gefangenenaustausch mit Russland wieder aufzunehmen.
+++ 19:11 Putin nach Klinikaufenthalt: „Bin bei bester Gesundheit“ +++
Russlands langjähriger Staatschef Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben bei bester Gesundheit. Er habe sich kürzlich im Krankenhaus durchchecken lassen, sagt er vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über seinen Zustand laut russischen Medien beim Besuch einer Ausstellung. „Gott sei Dank war alles gut“, erklärt der 73-Jährige in Moskau. Die Untersuchungen hätten zwei Tage in Anspruch genommen. Er sei am Nachmittag ins Krankenhaus gekommen und nach einer Übernachtung dort am Folgetag wieder raus.
Im Krankenhaus durchgecheckt Putin reagiert auf Spekulationen zu seiner Gesundheit
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.
HINWEIS: Zum wiederholten Mal können frühere Meldungen nicht abgerufen werden. (Stand: heute, 8:44)
Mittwoch, 19. November 2025
+++ 12:18 Kreml: Keine neuen Entwicklungen bei Friedensbemühungen +++
Der Kreml spielt einen Bericht des Nachrichtenportals Axios herunter, wonach die USA an einem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine arbeiten. Es gebe dahingehend bislang keine Neuigkeiten, die man mitteilen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Abgesehen von dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska habe es in dieser Frage keine neuen Entwicklungen gegeben. Putin hatte seine Kernbedingungen für einen Frieden im Juni 2024 dargelegt. Er forderte damals, dass Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur Nato aufgibt. Zudem müssten die ukrainischen Truppen vollständig aus den vier ukrainischen Provinzen abgezogen werden, die Moskau als Teil Russlands beansprucht. Dabei handelt es sich um Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes.
+++ 11:52 Mindestens 16 Tote, 64 Verletzte – Zahl der Opfer in Ternopil steigt immer weiter +++
Bei einem schweren russischen Luftangriff werden in der Stadt Ternopil im Westen der Ukraine nach Angaben der Polizei mindestens 16 Menschen getötet. Es gebe nach den Angriffen auf Wohnviertel in der Stadt auch mindestens 64 Verletzte, darunter 16 Kinder, wie die Behörde bei Telegram mitteilte. Es seien zwei neunstöckige Gebäude getroffen und beschädigt worden. Rettungskräfte holten Menschen aus den zerstörten Wohnungen, hatte Innenminister Ihor Klymenko zuvor mitgeteilt. Auf Bildern des Innenministeriums waren schwere Verwüstungen der Gebäude zu sehen. In der Nacht hatte es auch massive russische Angriffe im Gebiet Charkiw gegeben. Dabei gab es ebenfalls mehr als 30 Verletzte.
+++ 11:10 In Geheimgespräch „soll 28-Punkte-Plan ausgearbeitet werden“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll sich in der Türkei mit Recep Tayyip Erdogan und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Die Verhandlungen „könnten sehr interessant sein“, glaubt Moskau-Korrespondent Rainer Munz, auch und gerade vor dem Hintergrund von Berichten über geheime Gespräche zwischen Russland und den USA.
In Geheimgespräch „soll 28-Punkte-Plan ausgearbeitet werden“
++ 10:42 Polen schließt letztes russisches Konsulat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Dies teilte sein Präsidialamtschef Andrij Jermak am Mittwoch mit. Er gab zudem an, im „ständigen Austausch“ mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Witkoff soll nach früheren ukrainischen Angaben an den Gesprächen in Ankara teilnehmen, hat seine Teilnahme bislang aber nicht bestätigt.
+++ 10:16 Selenskyjs Stabschef: Sind in ständigem Kontakt mit den USA +++
Die Ukraine ist dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge in ständigem Kontakt mit der US-Regierung und dem Sondergesandten Steve Witkoff über einen möglichen Frieden. „Alle geplanten Treffen finden planmäßig und in einer sachlichen Atmosphäre statt“, teilt Andrij Jermak mit. Er bezieht sich auf seinen Besuch in der Türkei als Teil der ukrainischen Delegation, die die Gespräche mit Russland über die Beendigung des Krieges wiederaufleben lassen will.
+++ 09:44 Russland bestätigt ukrainischen Angriff mit US-ATACMS-Raketen +++
Die Ukraine greift erstmals wieder mit US-Raketen vom Typ ATACMS im russischen Hinterland an – diesmal die Region Woronesch. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt Angaben des ukrainischen Generalstabs zum Einsatz dieser weitreichenden Raketen. Insgesamt seien vier ATACMS zerstört worden. Dem Ministerium in Moskau zufolge wurden durch Trümmer abgeschossener Raketen das Dach eines gerontologischen Zentrums, ein Heim für Waisen und ein Privatgrundstück getroffen. Es gebe weder Tote noch Verletzte in der Zivilbevölkerung. Das ukrainische Militär hatte am Dienstag mitgeteilt, Ziele in Russland mit von den USA gelieferten ATACMS angegriffen zu haben. Dies sei eine „bedeutende Entwicklung“. Die Ukraine hatte die Waffensysteme 2023 erhalten, durfte sie jedoch zunächst nur auf eigenem Staatsgebiet einsetzen, das zu fast einem Fünftel von Russland kontrolliert wird. Die Ukraine hatte bereits im Januar russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen attackiert.
+++ 09:13 Neun Tote bei russischem Großangriff aus der Luft +++
Russland überzieht die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut mit einem Großangriff aus der Luft. Dabei seien im Westen der Ukraine neun Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden. Die russische Armee habe in der Nacht mit mehr als 470 Drohnen und 48 Raketen angegriffen und dabei auch Energie- und Transportinfrastruktur beschädigt, teilt Selenskyj mit. „Jeder schamlose Angriff auf das alltägliche Leben zeigt, dass der Druck auf Russland unzureichend ist. Wirksame Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine können dies ändern“, sagt Selenskyj und fordert erneut von den Verbündeten Flugabwehrraketen.
+++ 08:43 Dutzende Verletzte in Charkiw +++
Die Zahl der Verletzten nach einem russischen Drohnenangriff im Osten der Ukraine steigt immer mehr. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 36 Menschen verletzt, unter ihnen auch zwei Kinder im Alter von 9 und 13 Jahren. Bei dem Angriff wurden Polizeiangaben zufolge mehr als zehn Wohngebäude, eine Schule und ein Supermarkt beschädigt. Dem staatlichen Sender Suspilne zufolge evakuierten Einsatzkräfte 48 Menschen, darunter drei Kinder, aus einem mit Rauch gefüllten Wohngebäude.
+++ 08:12 Polens Luftwaffe in Bereitschaft nach russischen Angriffen auf Ukraine +++
Nach russischen Luftangriffen auf den Westen der Ukraine lässt Polen zur Sicherung seines Luftraums erneut Kampfjets aufsteigen. Auch bodengestützte Luftabwehr- und Radarüberwachungssysteme seien in den höchsten Bereitschaftszustand versetzt worden, teilt das Militär des Nato-Mitglieds mit. Die Flughäfen Rzeszow und Lublin im Südosten Polens wurden vorübergehend geschlossen, um dem Militär im Luftraum Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, wie die polnische Flugsicherungsbehörde mitteilt. In der Ukraine herrscht derweil nahezu im ganzen Land Luftalarm. Polen hat wegen russischer Angriffe auf die Westukraine bereits wiederholt Kampfjets zum Schutz des eigenen Luftraums eingesetzt.
+++ 07:39 Nachrichtenportal: Geheimgespräche zwischen den USA und Russland +++
Die USA und Russland sollen heimlich Pläne zur Beendigung des Krieges in der Ukraine schmieden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-amerikanische und russische Beamte. Der russische Gesandte Kirill Dmitriew sowie der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung sollen sich demnach vom 24. bis zum 26. Oktober in Miami getroffen und ausführlich einen 28-Punkte-Friedensplan diskutiert haben. Dieser soll vier Themenkomplexe abhandeln: Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die zukünftigen Beziehungen der USA zur Russland und der Ukraine. Dmitriew äußert sich demnach optimistisch über das geheime Friedensabkommen. Im Gegensatz zu früher hätten sie nun das Gefühl, „dass die russische Position wirklich gehört wird“. Ihm zufolge soll die US-Seite den Ukrainern und Europäern derzeit den Ansatz erläutern. „Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland definitiv weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt“, fügte er hinzu und behauptet, Moskaus Einfluss nehme zu.
Kremlgesandter zufrieden USA und Russland sollen Geheimgespräche führen
+++ 07:09 „Bester je gebauter Leopard 2“: Bundeswehr erhält Kampfpanzer der neuen Generation +++
Die Bundeswehr erhält den ersten Kampfpanzer der neuen Generation: Hersteller KNDS präsentiert die Neuentwicklung Leopard 2 A8 am Nachmittag in München. „Die ersten Kampfpanzer sollen 2027 an die Truppe ausgeliefert werden, mit dem Ziel, bis 2030 alle 123 Kampfpanzer an die Truppe ausgeliefert zu haben“, sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Der Leopard 2 A8 ist nach Militärangaben der erste Neubau eines Kampfpanzers für die Bundeswehr seit 1992. Alle bisherigen Versionen des Panzers waren Kampfwertsteigerungen des ursprünglichen Leopard 2 A4. Für das Heer bringe der Kampfpanzer „den besten je gebauten Leopard 2“, sagt ein Experte des Heeres. Der Panzer begegne den aktuell erwartbaren Bedrohungen auf dem Gefechtsfeld und sei digitalisiert. Der Panzer hat einen verbesserten Dachschutz und das aktive Schutzsystem des israelischen Herstellers Rafael. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Hard-Kill-System: Es zerstört anfliegende Geschosse des Gegners noch vor ihrem Aufprall auf der Panzerung.
+++ 06:49 EU plant Notfallsystem für Militärtransporte +++
Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll die EU ein Notfallsystem für eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung bekommen.. Die Europäische Kommission will dazu heute in Brüssel einen konkreten Vorschlag vorlegen. Er sieht vor, militärischen Transportoperationen in einer Krise EU-weit prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen, Infrastruktur und damit verbundenen Dienstleistungen zu garantieren. Darüber hinaus würden etwa Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Melderegeln oder Umwelt- und Lärmschutzvorschriften gewährt. Schienenfahrzeuge könnten auch außerhalb ihres normalerweise genehmigten Einsatzbereichs eingesetzt werden.
+++ 06:20 Trotz Skepsis von Trump: USA genehmigen Waffenlieferung an Kiew in Millionenhöhe +++
Die USA billigen eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 105 Millionen Dollar, umgerechnet rund 91 Millionen Euro. Das Paket umfasse Ausrüstung zur Modernisierung und Wartung der Patriot-Raketenabwehrsysteme von M901- auf M903-Abschussvorrichtungen, erklärt das US-Außenministerium. Der Kongress sei über den Verkauf informiert worden. Die Ukraine wird demnach für die Aufrüstung der Patriot-Raketensysteme zahlen. US-Präsident Donald Trump steht Militärhilfen für die Ukraine skeptisch gegenüber. Die US-Unterstützung für die Ukraine beläuft sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 auf insgesamt rund 67 Milliarden Dollar.
+++ 05:49 Umfrage: Deutliche Mehrheit für allgemeine Dienstpflicht +++
Fast drei von vier Bundesbürgern befürworten eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, die bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden könnte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprachen sich 72 Prozent dafür aus, 24 Prozent waren dagegen. Eine Mehrheit von 68 Prozent ist demnach auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 23 Prozent lehnen sie ab. Je älter, desto eher sprechen sich die Deutschen für eine Wehrpflicht aus, die Altersgruppe ab 65 Jahren ist zu 75 Prozent dafür. Unter den 18- bis 29-jährigen zählen 48 Prozent zu den Befürwortern, 42 Prozent lehnen die Wehrpflicht ab.
+++ 05:04 Insider: Russland verkauft sanktioniertes LNG mit hohen Rabatten an China +++
Der russische Gaskonzern Novatek verkauft Insidern zufolge Flüssigerdgas (LNG) aus seinem sanktionierten Projekt Arctic LNG 2 zu stark reduzierten Preisen an chinesische Abnehmer. Die Abschläge betragen demnach 30 bis 40 Prozent. Mit den Verkäufen umgeht Russland die westlichen Sanktionen, die den Geldfluss aus Energiegeschäften für den Kreml unterbinden sollen. Seit August soll es insgesamt 14 Lieferungen gegeben haben. Mit einem Preis von 28 bis 32 Millionen Dollar werden die Ladungen angeblich deutlich unter ihrem Marktwert von über 44 Millionen Dollar verkauft.
+++ 01:36 Russische Besatzer rufen regionalen Notstand aus +++
Im russisch besetzten Teil des Gebietes Donezk wird wegen Strom- und Fernwärmeausfällen der regionale Notstand ausgerufen. Der von Moskau eingesetzte Chef der Donezker Besatzungsverwaltung, Denis Puschilin, veröffentlicht ein entsprechendes Dekret. In der Nacht zum Dienstag hatten ukrainische Drohnen die Wärmekraftwerke bei Starobeschewe und Suhres attackiert. Gut 65 Prozent der Verbraucher im russisch besetzten Teil der Region Donezk sollen ohne Strom sein. Mit der Maßnahme sollen die erforderlichen Reparaturen erleichtert werden.
+++ 22:24 Selenskyj will diplomatischen Prozess für Kriegsende reaktivieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges mit Russland „reaktivieren“. Es sei wichtig, hierfür Unterstützung zu haben, sagt er auf einer Pressekonferenz in Madrid an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Er habe vor, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber zu beraten, wie es einen gerechten Frieden geben könne, sagt Selenskyj später. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, dass Selenskyj am Mittwoch in Ankara erwartet wird. Berichte, wonach an den Beratungen auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen soll (siehe Eintrag um 10:41 Uhr), werden im Außenministerium in Ankara zurückgewiesen. Erdogan werde nur mit Selenskyj sprechen.
+++ 21:49 Russischer Verteidigungsminister inspiziert die Front +++
Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow inspiziert die in der Ostukraine kämpfenden Truppen. Das berichtet der Sender Swesda, der vom Verteidigungsministerium betrieben wird. Swesda veröffentlicht zudem ein Video, das Beloussow bei der Verleihung von Auszeichnungen an Soldaten zeigt. Beloussow ist seit Mai im Amt und Nachfolger des langjährigen Verteidigungsministers Sergej Schoigu.
+++ 21:12 Russland zwingt 46.000 Ukrainer aus besetzten Gebieten in den Kriegsdienst +++
Russland hat 46.327 Ukrainer aus den besetzten Gebieten zwangsweise mobilisiert. Das berichtet Ukrinform mit Verweis auf Dmytro Usov, den Sekretär des Koordinierungshauptquartiers für die Behandlung von Kriegsgefangenen. „Wir haben festgestellt, dass aus den besetzten Gebieten und aus der annektierten Krim 46.327 unserer Bürger zwangsweise mobilisiert wurden. Diese Menschen kämpfen gegen uns“, sagt er. Laut Koordinierungshauptquartier mobilisierten die Russen in der Region Donezk 5368 Ukrainer, in der Region Luhansk 4650, in der Region Saporischschja 560 und in der Region Cherson 478. Auf der Krim wurden 35.272 Menschen mobilisiert, und in Sewastopol weitere 5368. Diese Mobilisierungszahlen beziehen sich laut Ukrinform auf den Zeitraum von Februar 2022 bis Juli 2025. Die Daten wurden demnach vom ukrainischen Militärgeheimdienst beschafft und von russischer Seite bestätigt.
+++ 20:38 Spanien stellt Ukraine 817 Millionen Euro Hilfe in Aussicht +++
Spanien will die Ukraine mit einem neuen Hilfspaket im Wert von 817 Millionen Euro unterstützen. Zudem soll im Rahmen der Nato-Initiative PURL US-Militärausrüstung im Wert von 100 Millionen Euro für das von Russland angegriffene Land erworben werden. Das kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez auf einer Pressekonferenz in Madrid an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Selenskyj ist derzeit auf einer Europareise, um die Luftverteidigung seines Landes gegen die russische Invasion zu stärken.
+++ 20:08 „Schmutziger Krieg“: Ukraine will 43 Milliarden von Russland für Klimaschäden +++
Die Ukraine fordert von Russland 43 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für während des Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, sagt der stellvertretende Wirtschafts- und Umweltminister Pawlo Kartaschow auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien. Als Beispiele nennt er die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen, sowie abgebrannte Wälder und zerstörte Gebäude. „In vielerlei Hinsicht führt Russland einen schmutzigen Krieg – und unser Klima ist ebenfalls ein Opfer.“ Die Forderung basiert auf Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW).
+++ 19:33 Senator Graham will Russland-Sanktionen schärfen +++
Der US-Kongress wird seine Bemühungen um eine Verschärfung der Russlandsanktionen wieder aufnehmen. US-Senator Lindsey Graham schreibt dazu auf der Plattform X: „Ich bin sehr erfreut, dass der Kongress mit dem Segen von Präsident Trump den überparteilich stark unterstützten Gesetzentwurf zu Russland-Sanktionen vorantreiben wird.“ Das werde dem US-Präsidenten mehr Instrumente zur Beendigung des Blutbads in der Ukraine an die Hand geben. Der ursprünglich vorgeschlagene Gesetzentwurf sah die Erhebung von 500-prozentigen Zöllen auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Welche Beschränkungen in der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen wären, teilt Graham nicht mit.
+++ 18:49 Ukraine: Haben Ziele in Russland mit ATACMS angegriffen +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben militärische Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen angegriffen. Der Generalstab in Kiew bezeichnet dies als eine „bedeutende Entwicklung“. „Der Einsatz von Langstreckenwaffen, einschließlich Systemen wie ATACMS, wird fortgesetzt“, heißt es in einer Erklärung. Bei den ATACMS handelt es sich um von den USA gelieferte Raketen mit großer Reichweite.
+++ 18:17 Pistorius: Ostsee wird zum Gebiet der Konfrontation +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die europäischen Verbündeten auf, die Verteidigungsbereitschaft auf dem Kontinent zügig auszubauen. Er verwies bei der Berliner Sicherheitskonferenz auf eine zunehmende Bedrohung durch Russland. „Moskau führt bereits hybride Angriffe gegen uns alle mit Cyberattacken, Spionage, Sabotage und Desinformation“, sagt Pistorius. „Die Ostsee, die lange als Brücke zwischen den europäischen Ländern galt, wird immer mehr zum Gebiet der Konfrontation – auf eine ganz eigene Art und Weise. Es ist Putins Testfeld für unsere Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit.“ Der SPD-Politiker unterzeichnete mit seinem schwedischen Amtskollegen Pål Jonson eine Übereinkunft für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Land.
+++ 16:45 Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Voigt offen für russisches Gas +++
In der Debatte um die Energieversorgung schließt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nicht aus, dass Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges wieder Gas aus Russland importieren könnte. Deutschland müsse sich bei seinen Energie-Bezugsquellen möglichst breit aufstellen, sagt Voigt. „Wir brauchen generell eine Energiepolitik, die auf Realismus setzt“, sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Für ihn sei klar, dass auch die Nutzung von Gas „ein Teil des Lösungsansatzes“ sein müsse. Er könne sich „gut vorstellen“, dass dieses Gas nach einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges wieder aus Russland nach Deutschland importiert werden könnte.
+++ 16:11 Putin feiert Baustart von „Stalingrad“-Eisbrecher für Arktis +++
Russland beginnt ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem Bau eines weiteren atomar betriebenen Eisbrechers für die Arktis. „Wir müssen fortlaufend unsere Position in der Arktis verstärken“, sagt Kremlchef Wladimir Putin. Er nimmt per Videoschalte an der feierlichen Kiellegung in St. Petersburg für den neuen Atomeisbrecher „Stalingrad“ teil. Der Eisbrecher soll zu Ehren der berühmten Schlacht gegen die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg so heißen. Russland verfügt über die mit acht Schiffen größte Flotte an Atomeisbrechern weltweit und erhebt – in Konkurrenz zu den USA und anderen Staaten – Anspruch auf die Bodenschätze in der Arktis.
+++ 15:44 Chef der ukrainischen Nationalgarde: Brauchen mehr Innovationen +++
Die ukrainischen Truppen benötigen nach den Worten eines ranghohen Kommandeurs angesichts des bevorstehenden Winters mehr Drohnen und technologische Innovationen. Damit sollen die territorialen Gewinne Moskaus gestoppt werden, sagt der Chef der Nationalgarde, Olexandr Piwnenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Russland habe weiterhin einen personellen Vorteil. In wichtigen Kampfgebieten herrsche bei Drohnen jedoch ein Gleichstand zwischen Kiew und Moskau.
+++ 19:33 Senator Graham will Russland-Sanktionen schärfen +++
Der US-Kongress wird seine Bemühungen um eine Verschärfung der Russlandsanktionen wieder aufnehmen. US-Senator Lindsey Graham schreibt dazu auf der Plattform X: „Ich bin sehr erfreut, dass der Kongress mit dem Segen von Präsident Trump den überparteilich stark unterstützten Gesetzentwurf zu Russland-Sanktionen vorantreiben wird.“ Das werde dem US-Präsidenten mehr Instrumente zur Beendigung des Blutbads in der Ukraine an die Hand geben. Der ursprünglich vorgeschlagene Gesetzentwurf sah die Erhebung von 500-prozentigen Zöllen auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Welche Beschränkungen in der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen wären, teilt Graham nicht mit.
+++ 18:49 Ukraine: Haben Ziele in Russland mit ATACMS angegriffen +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben militärische Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen angegriffen. Der Generalstab in Kiew bezeichnet dies als eine „bedeutende Entwicklung“. „Der Einsatz von Langstreckenwaffen, einschließlich Systemen wie ATACMS, wird fortgesetzt“, heißt es in einer Erklärung. Bei den ATACMS handelt es sich um von den USA gelieferte Raketen mit großer Reichweite.
+++ 18:17 Pistorius: Ostsee wird zum Gebiet der Konfrontation +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die europäischen Verbündeten auf, die Verteidigungsbereitschaft auf dem Kontinent zügig auszubauen. Er verwies bei der Berliner Sicherheitskonferenz auf eine zunehmende Bedrohung durch Russland. „Moskau führt bereits hybride Angriffe gegen uns alle mit Cyberattacken, Spionage, Sabotage und Desinformation“, sagt Pistorius. „Die Ostsee, die lange als Brücke zwischen den europäischen Ländern galt, wird immer mehr zum Gebiet der Konfrontation – auf eine ganz eigene Art und Weise. Es ist Putins Testfeld für unsere Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit.“ Der SPD-Politiker unterzeichnete mit seinem schwedischen Amtskollegen Pål Jonson eine Übereinkunft für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Land.
+++ 16:45 Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Voigt offen für russisches Gas +++
In der Debatte um die Energieversorgung schließt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nicht aus, dass Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges wieder Gas aus Russland importieren könnte. Deutschland müsse sich bei seinen Energie-Bezugsquellen möglichst breit aufstellen, sagt Voigt. „Wir brauchen generell eine Energiepolitik, die auf Realismus setzt“, sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Für ihn sei klar, dass auch die Nutzung von Gas „ein Teil des Lösungsansatzes“ sein müsse. Er könne sich „gut vorstellen“, dass dieses Gas nach einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges wieder aus Russland nach Deutschland importiert werden könnte.
+++ 16:11 Putin feiert Baustart von „Stalingrad“-Eisbrecher für Arktis +++
Russland beginnt ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem Bau eines weiteren atomar betriebenen Eisbrechers für die Arktis. „Wir müssen fortlaufend unsere Position in der Arktis verstärken“, sagt Kremlchef Wladimir Putin. Er nimmt per Videoschalte an der feierlichen Kiellegung in St. Petersburg für den neuen Atomeisbrecher „Stalingrad“ teil. Der Eisbrecher soll zu Ehren der berühmten Schlacht gegen die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg so heißen. Russland verfügt über die mit acht Schiffen größte Flotte an Atomeisbrechern weltweit und erhebt – in Konkurrenz zu den USA und anderen Staaten – Anspruch auf die Bodenschätze in der Arktis.
+++ 15:44 Chef der ukrainischen Nationalgarde: Brauchen mehr Innovationen +++
Die ukrainischen Truppen benötigen nach den Worten eines ranghohen Kommandeurs angesichts des bevorstehenden Winters mehr Drohnen und technologische Innovationen. Damit sollen die territorialen Gewinne Moskaus gestoppt werden, sagt der Chef der Nationalgarde, Olexandr Piwnenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Russland habe weiterhin einen personellen Vorteil. In wichtigen Kampfgebieten herrsche bei Drohnen jedoch ein Gleichstand zwischen Kiew und Moskau.
+++ 15:17 Thiele: Russen wissen, wo Nadelöhre in Deutschland sind +++
Der Anschlag auf die Bahnstrecke in Polen macht einmal mehr deutlich, wie verletzlich die europäische Infrastruktur ist. Militärexperte Ralph Thiele schließt Russland als Verantwortlichen nicht aus und warnt: Deutsche Nadelöhre seien von Geheimdiensten bereits „gut ausgekundschaftet“ worden.
„Schon gut ausgekundschaftet“ Thiele: Russen wissen, wo Nadelöhre in Deutschland sind
+++ 14:14 Rumänien hebt Evakuierungen nach russischem Angriff an ukrainischer Grenze auf +++
Nach der Evakuierung eines rumänischen Dorfes wegen eines russischen Drohnenangriffs im nahegelegenen Süden der Ukraine können rund 200 Dorfbewohner in ihre Häuser zurückkehren. Basierend auf einer Risikoanalyse und Informationen von ukrainischen Kollegen sei beschlossen worden, „die Evakuierungsanordnung für das Dorf Ceatalchioi aufzuheben“, erklären die Rettungsdienste. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht von Sonntag auf Montag war laut den rumänischen Behörden ein Flüssiggastanker im ukrainischen Donau-Hafen Ismajil in Brand geraten. In der Folge wurden zwei Dörfer auf der anderen Seite der Donau evakuiert. Es waren die ersten Evakuierungen in Rumänien aufgrund des Kriegs in der Ukraine.
+++ 13:54 Mit russischem Geheimdienst zusammengearbeitet? Zwei Verantwortliche für Bahn-Sabotage in Polen identifiziert +++
Polen hat nach Regierungsangaben zwei Personen identifiziert, die für die Sabotage an Bahnstrecken verantwortlich sein sollen. Die beiden seien Ukrainer und hätten mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet, sagt Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor Abgeordneten. Sie hätten sich nach Belarus abgesetzt.
+++ 13:34 Klingbeil: Haben mit China keinen Konsens zum Ukraine-Krieg +++
Deutschland und China ziehen in der Russland-Politik nicht an einem Strang. Vize-Kanzler Lars Klingbeil sagt in Peking, er habe sich mit der chinesischen Regierung über den russischen Angriff auf die Ukraine ausgetauscht. „Man kommt dort nicht zwingend zu einer gemeinsamen Position.“ Er habe die Erwartung deutlich gemacht, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend machen müsse, um den Krieg zu stoppen.
+++ 13:11 Russische Besatzer: Ukraine richtet mit Beschuss im Gebiet Donezk große Schäden an Stromnetz an +++
Ukrainische Drohnenangriffe sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung große Schäden am Stromnetz im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk verursacht haben. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Denis Puschilin teilt auf Telegram mit, dass etwa 65 Prozent der Verbraucher ohne Strom seien. In der Folge seien in vielen Ortschaften auch Fernwärme und Wasser ausgefallen. Schulen und Kindergärten sollten nur dort öffnen, wo geheizt werde. Der ukrainische Angriff in der Nacht auf Dienstag traf Puschilins Angaben zufolge die Wärmekraftwerke von Sujiwka und Starobeschewe. Schon in der Nacht zuvor soll es Attacken gegeben haben. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht zu den Angriffen.
+++ 12:45 Verkauf von Rafale-Kampfjets an Ukraine: Moskau wirft Paris Kriegstreiberei vor +++
Russland hat den geplanten Verkauf französischer Rafale-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert und Frankreich Kriegstreiberei vorgeworfen. „Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP. „Egal, welche Flugzeuge an das Kiewer Regime verkauft werden, dies wird die Situation an der Front nicht ändern und die Dynamik nicht beeinflussen“, fügt Peskow hinzu. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Vortag eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Verkauf von bis zu 100 Rafale-Kampfjets an die Ukraine beinhaltet.
+++ 12:07 Oberst Reisner sieht Ukraine in massiver Krise: „Verschärfung wie zuletzt zu Kriegsbeginn“ +++
Die russische Armee rückt vor Einbruch des Winters an mehreren Frontstücken in der Ukraine vor. Auch gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur schlagen durch, mancherorts gibt es schon Blackouts. Zusammen mit internen Problemen steht die Ukraine so vor einer „massiven Krise“, fürchtet Markus Reisner, Oberst beim Bundesheer Österreich.
Ukraine droht „massive Krise“ Oberst Reisner: „Verschärfung wie zuletzt zu Kriegsbeginn“
+++ 11:42 Polen sieht Russland hinter Anschlag auf Bahnstrecke +++
Polen macht Russland für den Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnlinie verantwortlich. Alles deute darauf hin, dass die Auftraggeber des Sabotageaktes die russischen Geheimdienste seien, sagte der Sprecher des Geheimdienstkoordinators in Warschau.
+++ 11:12 Rechtsstreit mit Abramowitsch: Ukraine wartet immer noch auf Milliardensumme aus Chelsea-Verkauf +++
Die Ukraine hat immer noch kein Geld aus dem Verkauf des englischen Fußballclubs FC Chelsea erhalten. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem früheren Besitzer Roman Abramowitsch und den Behörden auf der Insel Jersey, die zum britischen Königreich gehört. Das berichtet die britische Zeitung „Telegraph„. Der russische Geschäftsmann wurde im Frühjahr 2022 nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine auf die britische Sanktionsliste gesetzt, woraufhin seine Vermögenswerte in Großbritannien eingefroren wurden. Im April desselben Jahres erließ der Royal Court of Jersey eine formelle Anordnung zur Einfrierung der mit dem Geschäftsmann verbundenen Vermögenswerte in Höhe von insgesamt sieben Milliarden US-Dollar (5,3 Milliarden Pfund). Früheren Berichten zufolge wurde der Fußballclub für 4,25 Milliarden Pfund verkauft. Bis zu 2,5 Milliarden Pfund aus dem Erlös sollen für humanitäre Zwecke verwendet werden, konkret für Kriegsopfer in der Ukraine, sodass das Geld weder direkt noch indirekt dem bisherigen Eigentümer Abramowitsch zugute kommt.
+++ 10:41 Insider: Auch US-Gesandter Witkoff nimmt an Gesprächen in Istanbul teil +++
An den geplanten Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj morgen in der Türkei soll auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Dies verlautet aus türkischen Regierungskreisen. Selenskyj hatte zuvor angekündigt, nach seinem Besuch heute in Spanien in die Türkei zu reisen. Die Ukraine bereite sich darauf vor, die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges neu zu beleben, sagte Selenskyj. Dazu habe man Lösungen entwickelt, die das Land seinen Partnern vorschlagen wolle. Auch arbeite man daran, den Austausch von Kriegsgefangenen wieder aufzunehmen. Die Türkei war wiederholt Gastgeber von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
+++ 10:16 Ukrainischer Energieversorger importiert zum ersten Mal US-Flüssiggas über Litauen +++
Das ukrainische Energieunternehmen DTEK hat heute die erste Ladung US-amerikanisches Flüssiggas (LNG) über das litauische Terminal Klaipeda importiert. Ziel der Importe sei die Stärkung der Energieversorgungssicherheit der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder, teilt das Unternehmen mit. Das Flüssiggas stammt aus dem Kraftwerk Plaquemines aus dem US-Bundesstaat Louisiana. Es handelt sich um eine Menge von umgerechnet rund 100 Millionen Kubikmetern Erdgas.
+++ 08:47 „Verhandlungen vorbereiten“ – Selenskyj reist morgen in die Türkei +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will morgen in die Türkei reisen. „Wir bereiten die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor und haben Lösungen erarbeitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden“, sagt Selenskyj. Höchste Priorität habe es für die Ukraine, alles zu tun, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj unter Druck: USA sollen neuen Friedensplan ausgehandelt haben – ohne die Ukraine – dpa / GMX, 20.11.2025 (inkl. Kurzvideo)
Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, doch hinter den Kulissen scheint weiter verhandelt worden zu sein. Die Ukraine trifft dies zu einem doppelt ungünstigen Zeitpunkt.
Die Ukraine gerät durch einen angeblich von der US-Führung mit Moskau im Geheimen ausgehandelten Friedensplan unter Druck. Von dem angegriffenen Land verlange der Rahmenentwurf große Zugeständnisse, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen. Die Ukraine solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und ihre Armee halbieren.
Vor dem Hintergrund der Berichte steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am heutigen Donnerstag in Kiew ein Treffen mit einer US-Militärdelegation an. In Brüssel kommen unterdessen die EU-Außenminister zu Beratungen zusammen. Thema sollen etwa mögliche neue Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sein.
Kiewer Führung angeblich über Plan informiert
Das Nachrichtenportal „Axios“ in Washington berichtete, der Plan sei Ende Oktober von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Moskauer Vertreter Kirill Dmitrijew ausgehandelt worden. Den Angaben nach soll Witkoff die Überlegungen dem Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, zur Kenntnis gegeben haben.
In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, es gebe zwischen Russland und den USA keine neuen Vorschläge für ein Kriegsende. Es gelte weiter, was von Kremlchef Wladimir Putin und Trump bei ihrem Gipfel in Alaska im August besprochen worden sei. Der neue Plan entspricht nach Einschätzung der „Financial Times“ weitgehend bekannten russischen Forderungen an Kiew.
Moskau will Russisch als Staatssprache
Moskau soll demnach die Teile von Donezk und Luhansk bekommen, die es bislang nicht erobern konnte. Allerdings sollen sie demilitarisiert werden. Die südliche Frontlinie durch die Gebiete Saporischschja und Cherson soll weitgehend eingefroren werden. Der Ukraine drohen demnach auch Begrenzungen der Reichweite ihrer Waffen.
Dem Bericht zufolge wird ebenfalls gefordert, dass Russisch als Staatssprache anerkannt und die frühere moskautreue orthodoxe Kirche wieder zugelassen werde. Die Kiewer Führung versucht, diese Kirche als Sicherheitsrisiko zu verbieten.
Über einen militärischen Rückzug der Ukrainer hatte Trump schon früher gesprochen und es Gebietsaustausch genannt. In den letzten Wochen zeigte er sich allerdings zunehmend enttäuscht wegen Putins mangelnder Verhandlungsbereitschaft. Trump sagte einen zweiten Gipfel in Budapest vorerst ab und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.
Ukraine doppelt in Schwierigkeiten
Die angebliche Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau trifft die Ukraine in einem doppelt ungünstigen Moment. An der Front im Osten ist der Fall der lange umkämpften Stadt Pokrowsk nur noch eine Frage der Zeit. Auch weiter südlich hat die ukrainische Armee Stellungen räumen müssen.
Innenpolitisch steht Selenskyj unter Druck wegen eines Korruptionsskandals, der bis in sein Umfeld reicht. Zwei Minister mussten bislang zurücktreten.
Nach Selenskys Rückkehr von einer Auslandsreise werden für Donnerstag weitere Gespräche in Parlament und Regierung über personelle Konsequenzen erwartet. In Kiew wird auch über eine Entlassung von Andrij Jermak diskutiert, der als Leiter des Präsidentenbüros als mächtig gilt.
Selenskyj: Nur Trump kann Krieg beenden
Eine direkte Reaktion der Ukraine auf den amerikanisch-russischen Plan gab es nicht. Selenskyj beschwor jedoch Trump, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. „Nur Präsident Trump und die USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt“, schrieb er in sozialen Netzwerken.
Nach Gesprächen in Ankara dankte er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei weiter als Gastgeberin für Verhandlungen bereitstehe. Doch das Wichtigste für ein Ende des Blutvergießens und einen dauerhaften Frieden sei, dass die USA sich stark und effektiv engagierten. Erdogan drängte in Ankara darauf, dass Kiew und Moskau zu neuen Gesprächen in Istanbul auf. Wie bei Trumps Friedensinitiative für Gaza sollen laut „Axios“ Katar und die Türkei ebenfalls an dem Ukraine-Plan beteiligt sein.
Europäer bleiben bislang außen vor
In den europäischen Hauptstädten war zu dem Plan wenig bekannt. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen. Aktuell scheine eher Russlands ein Interesse an der Verbreitung solcher Nachrichten zu haben. Es sei eine Art Ablenkungsmanöver, denn der Druck durch die US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie sei gewachsen.
Das Nachrichtenportal „Politico“ zitierte einen nicht genannten Vertreter der Trump-Administration mit der Einschätzung, dass Selenskyj unter dem Druck innen und an der Front einlenken müsse. Die gemachten Vorschläge seien vernünftig. Auf die europäischen Verbündeten sei dabei kaum Rücksicht genommen worden.
Selenskyj trifft am Donnerstag eine US-Militärdelegation in Kiew. Sie wird von Daniel Driscoll geführt, dem für das Heer zuständigen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium. In einem Gespräch am Mittwoch versuchte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal, die Ukraine als verlässlichen und wichtigen Partner der USA darzustellen. Sein Land habe in der Drohnentechnik etwas zu bieten.
Immer noch Vermisste nach Luftangriff auf Ternopil
In der westukrainischen Stadt Ternopil dauerten die Rettungsarbeiten nach einem schweren russischen Luftangriff in Nacht auf Mittwoch weiter an.
Bis zum Abend wurden nach Angaben der nationalen Polizei 26 Leichen gezählt. Dazu habe es 93 Verletzte gegeben. Präsident Selenskyj teilte mit, in den Trümmern eines neunstöckigen Wohnblocks würden immer noch Menschen vermisst. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte ein Marschflugkörper vom Typ Ch-101 das Gebäude getroffen. (dpa/bearbeitet von tas)
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COMMENT: Ob Herr Selenskyj nach Vernichtung junger ukrainischer Männer und mit Blick auf – laut Oberst Dr. Reisner gestern (Mittwoch, siehe weiter unten) – die prekäre militärische Situation der Ukraine in Istanbul oder wo immer auch zeitnah zu Kreuzen kriechen und das Friedensdiktat akzeptieren wird, das wird man sehen.
Sollte dies geschehen, so sind Selenskyjs Tage im Amt gezählt, und Westeuropa bleibt bedeutungsloser als zuvor zurück. Das könnte ein Spaltpilz für die EU werden, denn die dann einsetzende Suche nach den Schuldigen der westeuropäischen Ukraine Politik wird vermutlich blutreich verlaufen.
Wie eine für alle Beteiligten – vor allem für Selenskyj und sein Land sowie für Westeuropa – gesichtswahrende Friedensregelung auszusehen hat, das ist eine große diplomatische Herausforderung. Denn Porzellan zerschlagen, dazu bedarf es nicht viel. Künftige konstruktive Kooperationen zwischen den drei Beteiligten nicht allzu sehr zu beschädigen, darauf kommt es an, um den Schaden für alle drei und deren Bevölkerungen möglichst gering zu halten.
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Die USA unter Trump scheint nicht gewillt zu sein, sich der hochkorrupten Ukraine anheim zu stellen.
Sie verteilt lieber die Risiken für Lieferungen von Ressourcen (seltene Erden u.a.) auf zwei in Hinsicht auf Korruption gleichermaßen fragwürdige Staaten und ist zudem nicht am Auseinanderfallen der Russischen Föderation interessiert, ganz im Gegenteil: ein Zusammenbruch Russlands bedeutete für die geopolitische Weltlage eine ziemlich riskante Situation, die Folgen wären unabsehbar. Man denke da nur an das machtexpansive China, das wohl nicht widerstehen wird, die Schwäche russischer Nachfolgestaaten für sich auszunützen. Auch die Frage, wer über die Atomwaffen des dann ehemaligen Russlands gebieten wird, rückte rasch in den Vordergrund.
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Die aufgezählten Punkte dürften schwerer zu gewichten sein als das hysterische Geschrei in Westeuropa über den vermuteten Einmarsch Russlands ebendort.
Doch wie wahrscheinlich ist die militärische Vereinnahmung Westeuropas in Teilen oder zur Gänze?
Zunächst gilt festzustellen: es ist Russland noch nicht einmal gelungen, im Nu die Ukraine zu erobern. Es ist davon auszugehen, dass Russland gegen eine hochgerüstete Nato wohl kaum Chancen hätte. So wie russische Kriegshandlungen in Westeuropa begönnen, so schnell würde die westliche Wirtschaft auf Waffen und Drohnenproduktion umgestellt. Die USA haben das bereits von 1941 bis 1945 vorgeführt, wie schnell eine Volkswirtschaft in eine Kriegswirtschaft umgewandelt werden kann, und das auch noch mit wirtschaftlichem Gewinn. Die USA wurde Weltwirtschaftsführer ab 1945.
Hinzu kommt: Russland würde sich einen großen Sack voll Problemen mit der Übernahme des europäischen Demokratie- und Wirtschaftsmodells einhandeln. Da müsste der russische Geheimdienst sozusagen zehn oder gar hundert Mal mehr Menschen drangsalieren, um Unruhen in den eroberten Westgebieten hintanzuhalten. Personalressourcen für eine Aufstockung des russischen Geheimdienstes wird es in diesem Ausmaß wohl kaum geben, und wenn: der Erfolg einer Geheimdienstunterdrückung wäre teuer erkauft und bliebe wohl in seinem Effekt zweifelhaft.
Fehlt ein funktionierendes Westeuropa, dann fehlt ein wichtiges Absatzgebiet für russische Güter. Auch der Morgentau-Plan (Umwandlung Deutschlands in einen bloßen Agrarstaat nach dem Zweiten Weltkrieg) hätte den am Kriegsende gerade wirtschaftlich erstarkten USA ein wichtiges potentielles Abnehmerland genommen. Daher lieber mit dem Marshall-Plan den Wiederaufbau mitfinanzieren und Absatzmärkte schaffen sowie Handelsmöglichkeiten eröffnen. Die Einnahme Westeuropas durch Russland käme wohl einem militärisch modifizierten Morgentau-Plan nahe. Dies zu tun, wäre Russland schlecht beraten.
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Allen westeuropäischen Mahnworten zum Trotz: es geht nicht um europäische Werte oder die Rettung der Demokratie, es geht darum, die Bevölkerung bei der Stange zu halten und den Kampf gegen Russland weiter zu finanzieren, trotz Wohlstandsverlusten den stets verlängerten Krieg geradezu abzunicken.
Doch um was handelt es sich dann bei diesen Mahnworten?
Dazu ist ein Exkurs nötig, der uns in die Geschichte der Öffentlichkeitsarbeit in die 1910er Jahre zurückführt.
Ein Proponent der Öffentlichkeitsarbeit war in den USA zu dieser Zeit Walter Lippmann.
Walter Lippmann wurde bekannt durch diverse Arbeiten, speziell aber durch „Die öffentliche Meinung“ (1922) u.a.m.
Auf WIKIPEDIA zu W. Lippmann heißt es u.a.:
Im folgenden Werk Drift and Mastery von 1914 propagierte er bereits eine Expertokratie als Gegenentwurf zu liberalen, sozialistischen und konservativen Politikmodellen. Eine auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Managerelite solle den Staat leiten. 1915 erschien The Stakes of Diplomacy: Er fordert darin die Hegemonie der USA und den Einfluss amerikanischer Konzerne über internationale Konsortien. …
Kommt das bekannt vor?
Weiter heißt es:
Während des Ersten Weltkriegs wurde Lippmann Berater von US-Präsident Woodrow Wilson und half bei der Ausgestaltung von dessen 14-Punkte-Programm.[10] 1916 trat er im Wahlkampf für Woodrow Wilson ein, der mit einer isolationistischen Position die Stimmen der Mehrheit gewann, dabei aber wie Lippmann auf den Kriegseintritt hinarbeitete. Nach der Zimmermann-Depesche erklärt die USA 1917 Deutschland den Krieg. Die politischen Slogans, für die Demokratie zu kämpfen und die Welt sicher für die Demokratie zu machen, stammten von Lippmann. Er war 1919 mit Wilson ein Gegner des Versailler Vertrages. Für die Demokratie kämpfen, in der Welt die Demokratie durchsetzen, die Welt dafür sicherer machen: kommen die Slogans bekannt vor?
Bitte noch weiterlesen, da heißt es:
Lippmann sah in der Herstellung einer einheitlichen Meinung („manufacturing consent“) eine der Hauptaufgaben von Entscheidungsträgern und Massenmedien, während die Entscheidungen in einer demokratischen Gesellschaft einer spezialisierten Klasse („specialised class“) vorbehalten sein sollten. Hintergrund war auch die Rolle des Rundfunks und der Produktwerbung. Seine These ist, dass die öffentliche Meinung durch die Medien gemacht werde, nicht durch mündige Bürger (wie der tonangebende US-Philosoph John Dewey, Democracy and education, es sich vorstellte). Die „Herde der Bürger“ müsse vielmehr durch eine regierende Klasse mit Unterstützung von Experten regiert werden. Für eine notwendige umfassende Information seien die Bürger überfordert.
Zunächst ist dies eine demokratieskeptische Elitentheorie. Die Schrift war zudem bahnbrechend für die Stereotypenforschung. Lippmann versteht unter dem Begriff Stereotypen „verfestigte, schematische, objektiv weitgehend unrichtige kognitive Formeln, die zentral entscheidungserleichternde Funktion in Prozessen der Um- und Mitweltbewältigung haben“.[23] Ferner prägte er für Journalisten den Ausdruck gatekeeper. Die Gatekeeper würden entscheiden, was der Öffentlichkeit vorenthalten und was weiterbefördert wird. „Jede Zeitung ist, wenn sie den Leser erreicht, das Ergebnis einer ganzen Serie von Selektionen“. Dadurch, dass die Auswahlregeln gleichgeschalteter Journalisten weitgehend übereinstimmen, komme eine Konsonanz der Berichterstattung zustande, die auf das Publikum wie eine Bestätigung wirke (alle sagen es, also muss es stimmen) und jene oben beschriebene Stereotypen-gestützte Pseudoumwelt in den Köpfen des Publikums installiere.[24]
Das mindert auch die Bedeutung der Schulbildung, die wenig Einfluss auf die Meinungsbildung habe. Nicht Lektüre und Diskurse ließen Meinungen entstehen, sondern Kommunikation in Codes und Stereotypen.[22]Letztere Ausführungen zur Vereinheitlichung der öffentlichen Meinung dient wohl als Blaupause für totalitäre Staaten und nun auch verstärkt in den USA: Trump, Thier, Musk …
Aber eben nicht nur für totalitäre Staaten wie China, Russland etc., sondern auch für solche, die gemeinhin der Demokratie zuzurechnen sind, so beispielsweise der Staatenverbund „Europäische Union“.
Noch einmal: Die Menschen dort müssen für die Ukraine-Politik der Unions-Staaten und deren Folgen geeint werden, ihre Zustimmung dazu muss erzielt werden.
Das ist der Hintersinn der Mahnworte zur Demokratie-Rettung und -verteidigung.
Weiterführend dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann
Der Ukraine-Plan der USA könnte die Aufgabe des Donbass erfordern – BAHA News, 19.11.2025, 19:00
Ein von US-amerikanischen und russischen Beamten ausgearbeiteter 28-Punkte-Friedensplan, der „stark zugunsten Russlands ausgerichtet“ ist, würde von der Ukraine verlangen, die vollständige Kontrolle über die Region Donbass abzugeben und die Größe ihrer Streitkräfte zu halbieren, berichtete die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf mit dem Dokument vertraute Personen.
Der Plan „fordert außerdem, dass die Ukraine wichtige Waffenkategorien aufgibt, und würde eine Rücknahme der US-Militärhilfe beinhalten … Er würde auch vorsehen, dass Russisch als offizielle Staatssprache in der Ukraine anerkannt wird und der lokalen Vertretung der russisch-orthodoxen Kirche offizieller Status gewährt wird.“
Darüber hinaus würde Kiew keine westlichen Langstreckenwaffen mehr erhalten, die tief in Russland eindringen können, und es würden keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium zugelassen werden. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, legte den Plan diese Woche in Kiew vor. Obwohl die Parameter Themen enthalten, die für die Ukraine seit langem rote Linien sind, wollte Witkoff, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie akzeptiert, fügten die Medien hinzu.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
ANALYSE – Oberst Reisner: „Verschärfung wie zuletzt zu Kriegsbeginn“ – n-tv, 18.11.2025 (KURZVIDEO)
Die russische Armee rückt vor Einbruch des Winters an mehreren Frontstücken in der Ukraine vor. Auch gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur schlagen durch, mancherorts gibt es schon Blackouts. Zusammen mit internen Problemen steht die Ukraine so vor einer „massiven Krise“, fürchtet Oberst Markus Reisner.
ANALYSE – Die Todeszone der Ukraine: Wie Drohnen den Stellungskrieg beendeten – Politico, 18.11.2025
Vergessen Sie die Vorstellungen vom Ersten Weltkrieg – Drohnen haben die Frontlinien in eine ganz andere Art von Höllenlandschaft verwandelt.
KIEW – Die Kämpfe in der Ukraine ähneln nicht mehr dem Stellungskrieg des Ersten Weltkriegs – stattdessen haben Drohnen die feste Frontlinie durch die Schaffung einer Todeszone ausgelöscht.
Der Himmel über den Schlachtfeldern ist nun von Drohnen verdunkelt. Einige sind mit Kameras und Wärmesensoren ausgestattet, andere mit Bomben und Waffen; wieder andere liegen einfach neben Wegen und Straßen auf dem Boden, bis sie durch einen vorbeikommenden Soldaten oder ein Fahrzeug zum Leben erweckt werden. Sie nutzen elektronische Signale oder werden über störungssichere Glasfaserkabel gesteuert. Gegen-Drohnen sollen sie blockieren und gleichzeitig die Drohnenpiloten aufspüren, die sich Dutzende Kilometer hinter der Front verstecken.
Das Ergebnis ist eine graue Zone des Chaos, die sich etwa 20 Kilometer von der Front entfernt erstreckt, wo Drohnen nach Soldaten suchen, Verwundete sterben müssen, weil es so schwierig ist, sie zu evakuieren, und es fast unmöglich ist, Munition, Lebensmittel und Wasser zu den kämpfenden Truppen zu transportieren.
„Wir sind jetzt zu einem Drohnen-gegen-Drohnen-Krieg übergegangen“, sagte Oberst Pavlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes der Ukraine und ehemaliger Feldkommandeur, gegenüber POLITICO. „Drohnen sind jetzt in der Lage, aus dem Hinterhalt zuzuschlagen, die Logistik des Feindes abzufangen und die Versorgung zu stören. Sie haben es auch schwieriger gemacht, Positionen zu halten: Wenn man entdeckt wird, werden alle Waffen in der Umgebung sofort versuchen, einen zu zerstören.“
Eine neue Art der Kriegsführung
Drohnen spielten bereits in den ersten Tagen des Krieges 2022 eine wichtige Rolle, als die Ukraine die Erfolge der türkischen Bayraktar-Drohnen gegen russische Panzerkolonnen feierte. Trotzdem bereiteten sich sowohl die Ukraine als auch Russland zunächst auf einen klassischen Krieg vor, der von Artillerieduellen, mechanisierten Kolonnen und Verteidigungsgräben geprägt war, so Palisa.
In den Jahren 2023-2024 änderte sich der Krieg jedoch und die Schützengräben verschwanden allmählich, sagte Ivan Sekach, Sprecher der 110. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Armee, die in der östlichen Region Dnipropetrowsk kämpft.
Anstelle langer Grabenlinien schuf die zahlen- und waffenmäßig unterlegene ukrainische Armee Stützpunkte und Beobachtungsposten und setzte auf Drohnen, um den Mangel an 155-Millimeter-Artillerie-Munition auszugleichen. Als Reaktion darauf begann die russische Armee, die Größe ihrer Angriffseinheiten zu reduzieren, da sich ukrainische Drohnen als fähig erwiesen, größere Truppenkonzentrationen zu lokalisieren und zu zerstören.
Anstelle der groß angelegten „Fleischwellen”-Angriffe, die für frühere russische Angriffe charakteristisch waren, bei denen eine große Anzahl von Soldaten auf die ukrainischen Verteidiger geworfen wurde, greift Russland nun in kleinen Gruppen an, sagte Oberst Vladyslav Voloshyn, Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee.
„Die Russen brauchen Zeit, um eine Sturmgruppe zusammenzustellen. Sie kriechen, verstecken sich. Es dauert zwei bis drei Tage, bis sie eine Gruppe zusammengestellt haben, die unsere Stellungen stürmen kann“, sagte Woloschin.
In der Regel ebnen zwei russische Soldaten den Weg, aber nur einer überlebt, erklärte er. Kleinere Gruppen sind für ukrainische Drohnenpiloten schwerer zu erkennen, insbesondere bei Nebel oder Regen.
„Das Ergebnis ist eine tiefe Grauzone, in der Russen hinter ukrainische Stellungen eindringen und sich dort verstecken, wo sie sich vermehren, falls sie nicht entdeckt und vernichtet werden“, sagte Sekach.
Schlechtes Wetter half russischen Soldaten Anfang dieses Monats nach einjährigen Versuchen, die ukrainischen Verteidigungslinien in Pokrowsk in der Region Donezk sowie an anderen Stellen entlang der Front wie dem Dorf Nowopawlowka in Dnipropetrowsk und in der zentralen Region Saporischschja zu durchbrechen.
„Nebel oder Regen behindern den Flug von Drohnen und schaffen so die Möglichkeit für sicherere Logistik, Rotation oder lokale Operationen. Daher werden Wetterfenster für Infiltrationen oder Truppenumgruppierungen genutzt“, sagte Palisa.
Russland arbeitet daran, die Verteidigung der Ukraine noch schwieriger zu machen.
„Die russische Armee versucht, eine möglichst große Todeszone zu schaffen, indem sie alle Gebäude und Unterkünfte mit präzisen Schlägen zerstört, um eine völlig kahle Einöde zu schaffen, in der es unmöglich ist, sich zu verstecken“, sagte Voloshyn.
Albtraum bei der Versorgung
Drohnen zwingen die Artillerie außerdem dazu, sich weiter von der Front zu entfernen, und machen es fast unmöglich, gepanzerte Fahrzeuge für die Versorgung der Truppen einzusetzen.
„Drohnen sind praktisch geworden, wenn es um Lieferungen und Evakuierungen, Kampfaufklärung und Fernverminung geht – Aufgaben, die früher in Kriegen normalerweise von Menschen ausgeführt wurden“, sagte Palisa.
Aber mit der zunehmenden Verbreitung von Drohnen werden selbst diese Einsätze immer schwieriger, was die Front zu einer Hölle macht.
Drohnen machen Evakuierungen und Rotationen sowie die Logistik zu tödlichen Unterfangen. „Die meisten Soldaten sterben derzeit während der Rotation“, sagte Voloshyn. „Jede Art von Lieferung birgt große Risiken. Deshalb setzen wir häufiger Drohnen ein.“
Infolgedessen zwingen die Kommandeure die Soldaten, wochenlang an der Front – auch Null-Linie genannt – zu bleiben, ohne abwechselnd eingesetzt zu werden.
„Normalerweise kommt während einer Rotation ein Auto bis zu 5 bis 6 Kilometer vor die Stellungen. Die Soldaten müssen den Rest des Weges zu Fuß zurücklegen und sich dabei vor Drohnen im Gelände verstecken“, sagte Sekach.
Das schafft Probleme für die Moral.
„Ein Infanterist, der einmal 60 bis 165 Tage lang in einem Loch gesessen hat, wird nicht noch einmal dorthin gehen“, sagte Mykola Bielieskov, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ukrainischen Nationalen Institut für Strategische Studien und leitender Analyst am Come Back Alive Initiatives Center.
Videomedizin
Die Verwundeten haben es am schwersten, da Drohnen die medizinische Versorgung und Evakuierung an der Front erheblich beeinträchtigen, sagte Daryna, Anästhesistin beim Da Vinci Wolves Battalion der ukrainischen Armee, die nur mit ihrem Vornamen genannt werden wollte.
„Heute muss ein verwundeter Soldat oft bis zu 5 Kilometer von seiner Position aus laufen, getragen werden oder sogar kriechen, bis er von einem gepanzerten Evakuierungsfahrzeug abgeholt werden kann“, sagte Daryna. „Dann muss das Evakuierungsfahrzeug durch Schwärme russischer Drohnen fahren, die bis zu 20–40 Kilometer von den Frontpositionen entfernt sein können.“
Drohnen zwingen ukrainische Sanitäter auch dazu, ihre medizinischen Stützpunkte weiter von der Frontlinie entfernt aufzubauen, was die Zeit verlängert, die benötigt wird, um die Verwundeten zu stabilisieren. Verletzte Soldaten müssen tagelang oder sogar wochenlang an ihren Positionen ausharren und auf ihre Evakuierung warten, die manchmal jetzt von Landrobotersystemen durchgeführt wird.
Da sie die Verwundeten nicht erreichen können, sind die ukrainischen Sanitäter gezwungen, auf Fernmedizin zurückzugreifen und mithilfe einer Mavic-Drohne mit den gestrandeten Soldaten zu sprechen. „Auf einem Video können wir sehen, wie der Druckverband angelegt wurde. Dann können wir die Kameraden eines Verwundeten kontaktieren und ihnen Anweisungen geben, wie sie ihm richtig helfen können“, sagte Daryna. „Drohnen sind auch nützlich, um notwendige Medikamente an die Stellungen zu liefern.“
Es gibt auch Berichte von Open-Source-Forschern, dass Russland verwundete Soldaten zurücklässt, anstatt zu versuchen, sie zu evakuieren.
Feindliche Drohnen machen das Leben für die Piloten, die sie hinter der Front fliegen, ebenfalls viel gefährlicher.
„Ich erinnere mich an Zeiten, in denen man in einem Umkreis von 10 Kilometern um die Kontaktlinie sicher rauchen gehen konnte. Jetzt betreten wir diese Zone nicht mehr ohne Schrotflinte. Glasfaserkabel-Drohnen erreichen bereits eine Reichweite von bis zu 15 Kilometern, daher muss man besonders vorsichtig sein“, sagte Sekach.
Derzeit scheint es keine schnelle Lösung für die durch Drohnen geschaffene Todeszone zu geben.
„Es gibt derzeit keine Doktrin dafür, wie man eine tief gestaffelte Verteidigung aufbaut, wenn man nur sehr wenige Infanteristen an der Front hat, der Feind infiltriert und gleichzeitig die Verbindung zwischen Front und Hinterland unterbricht und aktiv die Drohnenoperatoren an der Front ausschaltet“, sagte Bielieskov.
„Das ist das Rezept für das langsame Vorrücken der Russen – der Squeezing-Effekt.“
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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USA
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten – dpa / GMX, 20.11.2025
Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu groß – nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet.
Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich US-Präsident Donald Trump dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit – nachdem zuvor das Repräsentantenhaus und der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten.
Innerhalb von 30 Tagen soll nun das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings.
Um was geht es beim Epstein-Fall?
Der Finanzier Epstein aus New York war über viele Jahre Teil der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der Multimillionär betrieb einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer. Epstein verging sich auch selbst an ihnen.
Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die Welt der Reichen und Mächtigen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie Party-Videos belegen. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten auch den britischen Prinzen Andrew in Verruf, der Kontakt zu Epstein pflegte und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren.
Im Fokus stehen Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und Informationen zu seiner Haft enthalten. Auch im Fokus:
- Akten zu Epsteins einstiger Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell. Sie wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
- Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten
- Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten
- Infos zu möglicher Aktenvernichtung
- Belege für die genauen Todesumstände Epsteins
Welche Hoffnungen gibt es durch die Freigabe?
Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte jüngst an: „Ich will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen, sodass diese Frauen nicht mehr in Angst und Einschüchterung leben müssen.“ Neben mehr Transparenz dürfte es den Opfern vor allem darum gehen, endlich ernst genommen zu werden.
Wird der Epstein-Skandal damit komplett aufgedeckt?
Kritiker bezweifeln das. Im Gesetz werden Trumps Justizministerium Sonderrechte einräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, „wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden“. Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen veranlasst. Trump hatte zuvor das Justizministerium darum gebeten, Epsteins Verbindungen und Beziehungen unter anderem zum früheren US-Präsidenten Bill Clinton, ein Demokrat, anderen Personen und Firmen zu untersuchen. Das könnte laut Kritikern dazu führen, dass durch diese Ermittlungen einige Akten nicht freigegeben werden müssen.
Wurden bereits zuvor Informationen veröffentlicht?
Ja, in der Affäre wurden bereits ausschnittsweise Dokumente und Informationen veröffentlicht. Ein Parlamentsausschuss hatte beispielsweise Anfang September eine mehr als 33.000 Seiten großen Dokumentensammlung veröffentlicht. Das Justizministerium hatte die Dateien zur Verfügung gestellt. Demokraten kritisierten allerdings, dass die meisten der Dokumente bereits bekannt waren.
Der Parlamentsausschuss prüft aktuell auch Epsteins Nachlass. Mehrfach veröffentlichten Kongressmitglieder zuletzt Dokumente daraus. Jüngst machten Demokraten etwa E-Mail-Auszüge daraus publik, in denen Trumps Name auftaucht. Das löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Was steht für Trump auf dem Spiel?
Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal.
Spekulationen über Trumps konkrete Verstrickungen in der Affäre waren in der Vergangenheit immer wieder hochgekocht. So hatten die Demokraten etwa Anfang September eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz gestellt, den Trump vor mehr 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestritt, Urheber des Schreibens zu sein.
Die US-Regierung hatte alles versucht, um Trump von dem Epstein-Thema fernzuhalten. Auf Fragen von Journalisten reagierte der Präsident oftmals barsch – er unterstellte den Medien, dass mit Falschnachrichten seine Erfolge kleingeredet werden sollten. Als sich abzeichnete, dass es Zustimmung im Parlament geben würde, schwenkte Trump dann um. Er verhinderte dadurch, dass seine eigene Partei, die Republikaner, sich gegen sein Wort stellte, was eine Blamage für ihn gewesen wäre.
Warum kommt der Vorstoß gerade jetzt?
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er dieses Versprechen aber nicht eingelöst, weswegen der Druck auf Trump zunahm – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten die Republikaner sich weiter gesperrt, hätten sie riskiert, bei den Kongresswahlen 2026 vom Wähler bestraft zu werden.
Kritiker monieren, dass die Veröffentlichung der Ermittlungsakten nun den Gesetzgebungsprozess durchlaufen musste. Trump hätte die Freigabe auch so anordnen können, bemängelten sie. Das hätte den Prozess erheblich beschleunigt und die Abstimmungen in beiden Kongresskammern – Repräsentantenhaus und Senat – überflüssig gemacht. (Franziska Spiecker, Khang Mischke, Luzia Geier und Anna Ringle, dpa/bearbeitet von tas)
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Gesetz unterzeichnet: Trump gibt Akten zum Fall Epstein frei – ORF, 20.11.2025
Nach langem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Freigabe von Akten zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters und Multimillionärs Jeffrey Epstein unterzeichnet. Nun müssen die Dokumente in der Causa, die nicht als geheim gelten, veröffentlicht werden. Trump hatte sich bis vor Kurzem dagegen gewehrt, musste aber schließlich doch dem Druck seiner Basis nachgeben.
Trump gab die Unterzeichnung des Gesetzes, des „Epstein Files Transparency Act“ (EFTA), am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlineportal Truth Social bekannt. Der Kongress in Washington hatte sich zuletzt für eine Veröffentlichung der Dokumente ausgesprochen. In welchem Umfang das tatsächlich geschieht, ist allerdings noch unklar, auch was der Schritt an neuen Enthüllungen bringt.
Repräsentantenhaus und Senat hatten am Dienstag grünes Licht für die Freigabe von Akten gegeben, es fehlte nur noch Trumps Unterschrift. Er hatte über Monate versucht, eine Abstimmung über die Freigabe im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag gab er dem Druck nach und empfahl auch seiner republikanischen Fraktion die Zustimmung.
30 Tage Frist für Veröffentlichung
Via Truth Social beschuldigte Trump am Mittwoch erneut die demokratische Opposition, die Wahrheit in dem Fall verschleiert zu haben. Allen bisherigen Ermittlungen nach hatte Epstein über Jahre Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitervermittelt.
Auch der britische Prinz Andrew etwa, Bruder des britischen Königs Charles III., geriet durch die Ermittlungen unter Druck. Im Oktober gab der Buckingham-Palast bekannt, dass er wegen Kontakten zu Epstein seinen Titel Prinz und Privilegien der königlichen Familie verlieren werde. Epstein wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York gefunden, er beging Suizid.
Auch Akten des FBI
Das Gesetz sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach der Verabschiedung „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien“ im Fall Epstein veröffentlichen muss. Das gilt auch für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwaltschaft. Ausnahmen machen darf Bondi allerdings bei Material, das eine „aktive“ Untersuchung „oder laufende Strafverfolgung gefährden würde“.
Erst am Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst, Letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Es steht allerdings die Befürchtung im Raum, dass Trumps Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen brisante Akten zurückhalten könnte.
Verschwörungsmythos um Tod in Haft
Viele US-Bürger und US-Bürgerinnen, aber auch rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor Epstein sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken. Eine große Mehrheit der Bürger unterstützt aber auch die Freigabe der Akten zu seinem Fall. Trump hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung in Aussicht gestellt, ließ jedoch seit seinem Amtsantritt im Jänner nur einige wenige aussagekräftige Dokumente freigeben.
Kritiker werfen ihm vor, er wolle damit eine mögliche Verstrickung in die Affäre vertuschen. Auch aus den eigenen Reihen gab es Druck auf Trump: Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein Teil der sonst loyalen Basis gegen den 79-jährigen Präsidenten stellt und offene Fragen hat.
Trumps Kontakte zu Epstein im Fokus
Erst kürzlich veröffentlichte Dokumente legen frühere enge Kontakte zwischen dem heutigen Präsidenten und dem Sexualstraftäter Epstein nahe, Trump bestreitet das aber. In einer Mail schrieb Epstein etwa, Trump habe „von den Mädchen gewusst“. Er habe außerdem „Stunden“ mit einem Missbrauchsopfer verbracht.
Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er Jahren Kontakt zu Epstein. Videos und Fotos legen eine Freundschaft zwischen den beiden Männern nahe. Bisher konnte dem Präsidenten aber kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.
Causa Epstein als „Schwindel“
Trump bekräftigte kurz vor dem Kongressvotum, er habe „nichts mit Jeffrey Epstein zu tun“ gehabt. Der Präsident nannte die Epstein-Affäre in den vergangenen Monaten einen „Schwindel“ der Demokraten, die von seinen eigenen politischen Erfolgen ablenken solle. Lange versuchte Trump, eine parteiübergreifende Initiative im Repräsentantenhaus zur Erzwingung der Aktenfreigabe zu verhindern.
Nachdem sich mehr und mehr Abgeordnete seiner Republikaner dem Vorstoß angeschlossen hatte, gab Trump am Sonntag schließlich seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung auf. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten daraufhin am Dienstag mit nur einer Gegenstimme für das Gesetz zur Freigabe der Akten, wenige Stunden später gab der Senat dann einstimmig grünes Licht.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Weißes Haus
- US-Kongress
- EFTA (US-Kongress)
- FBI
FERNER OSTEN
China will weiter in Deutschland investieren – 43 Prozent erwarten Wachstum, 41 Prozent planen Personalaufbau, 30 Prozent wollen expandieren – Pressetext, 18.11.2025
Berlin (pte019/18.11.2025/12:30) – Laut dem „German Chinese Business Confidence Survey 2025“ des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Chinesischen Handelskammer in Deutschland bleibt die Bundesrepublik trotz wirtschaftlicher Turbulenzen Top-Investitionsstandort für Unternehmen aus dem Reich der Mitte. 43 Prozent der chinesischen Firmen erwarten Umsatzwachstum in Deutschland, 41 Prozent planen Personalaufbau und 30 Prozent wollen ihre Investitionen erhöhen.
Strategisches Handeln gefragt
„Deutschland muss in der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen strategisch handeln. Nicht Abschottung, sondern eine interessengeleitete Industriepolitik und gezielte Unternehmenskooperationen sichern die Wettbewerbsfähigkeit und stärken die Resilienz des Standorts und der deutschen Wirtschaft“, sagt so KPMG-Co-Studienautor Andreas Glunz.
Mit Blick auf die künftige bilaterale Kooperation setzen chinesische Unternehmen laut der neuen Umfrage klare Schwerpunkte: 51 Prozent nennen Digitalisierung als aussichtsreichstes Feld, 48 Prozent den Energiesektor inklusive Batterietechnologien. 35 Prozent sehen großes Potenzial im Automotive-Bereich, insbesondere E-Mobilität sowie Smart Manufacturing.
„Attraktiver und stabiler Markt“
Die Nähe zu Kunden und Geschäftspartnern ist für 55 Prozent der chinesischen Unternehmen ein Grund für ihre Deutschland-Präsenz. Für mehr als jeden Zweiten dient die deutsche Tochter als Europazentrale. 44 Prozent sind in Deutschland, um die Reputation und Sichtbarkeit ihrer Konzernmarke zu stärken. 42 Prozent nutzen Deutschland als Vertriebsdrehscheibe in der EU.
Trotz der wirtschaftlichen Stagnation wird Europa von chinesischen Investoren zunehmend als „attraktiver und stabiler Markt“ betrachtet. Knapp jede dritte befragte chinesische Firma sucht neue Geschäftsmöglichkeiten in Deutschland und der EU. Und jeder vierte Betrieb beobachtet die Entwicklungen in den USA, hat aber noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen.
Interessant: Mehr als jedes fünfte chinesische Unternehmen verschiebt bewusst seinen Fokus von den USA auf die EU als alternativen Absatzmarkt. Laut der Erhebung sehen 40 Prozent der chinesischen Unternehmen Geschäftschancen als Folge des neuen Sondervermögens der Bundesregierung. Doch noch bleiben konkrete Investitionen die Ausnahme. 15 Prozent streben Kooperationen mit deutschen Partnern an; zehn Prozent wollen Ausschreibungen nutzen.
(Ende)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Gewaltprozess in Syrien hat begonnen – FAZ-Liveblog, 18.11.2025
Nach der Gewalt an Syriens Küste im März mit rund 1.500 Toten hat der erste Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. In Aleppo in Nordsyrien stehen 14 Angeklagte vor Gericht. Den Angeklagten wird unter anderem Anstachelung zu konfessionellen Spannungen, Diebstahl sowie Angriffe auf Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte zur Last gelegt.
Zahlreiche Angehörige von Opfern kamen in den Justizpalast. Sicherheitskräfte sicherten das Gerichtsgebäude ab. Die Prozesse wurden für nationale und internationale Medien geöffnet.
Unter den Beschuldigten sind auch frühere Mitglieder der ehemaligen Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad. Ein Angeklagter widerrief vor Gericht seine Geständnisse und erklärte, sie seien unter Folter erzwungen worden.
Im März hatten Anhänger Assads an der Küste Sicherheitskräfte angegriffen. Die neue Regierung in Damaskus reagierte mit einer großangelegten Militäroperation. Mehr als 1.600 Menschen wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte getötet, darunter vor allem Angehörige der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört. Einem im Juli veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge wurden rund 1.400 Menschen getötet.
Syrischen Justizkreisen zufolge sollen weitere Prozesse folgen. Insgesamt würden mehr als 560 Personen im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen verdächtigt. Bereits Ende Juli hatte ein Untersuchungsausschuss in Damaskus Ergebnisse einer monatelangen Untersuchung zu der Küstengewalt vorgelegt. Der Bericht bestätigte, dass „vor allem Zivilisten, darunter viele Alawiten“ getötet wurden. Die syrische Justiz will auch denjenigen den Prozess machen, die für Verbrechen gegen das syrische Volk in den vergangenen 14 Jahren verantwortlich gemacht werden.
EUROPA
Macht der US-Riesen: Europas Internet am seidenen Faden – ORF, 20.11.2025
Egal, ob Word-Dokument, Foto am Smartphone oder verschlüsselte Nachricht auf Signal: Ohne Cloud läuft heute im Internet praktisch nichts mehr. Ausfälle sind selten, zeigen aber auf, wie zerbrechlich das Netz dadurch geworden ist. Denn die meisten Dienste laufen in Rechenzentren von Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon und Google – und sind damit von US-Diensten abhängig. In Zeiten angespannter Beziehungen zwischen den USA und Europa gerät das schnell zum Drohszenario, denn ein gezieltes „Abschalten“ eines ganzen Kontinents könnte verheerende Folgen nach sich ziehen.
Auf den ersten Blick sind Cloud-Dienste ein attraktives Angebot, und zwar sowohl für Nutzerinnen und Nutzer als auch für Unternehmen. Programme wie Google Docs und Microsoft Word bieten alle Funktionen einer modernen Textverarbeitung heutzutage direkt im Webbrowser und müssen nicht mehr groß installiert und gewartet werden. Die entstandenen Daten werden nicht mehr auf eigens betriebenen Servern von Unternehmen gespeichert, sondern direkt in riesigen Rechenzentren der US-Anbieter. Versprochen werden seit jeher Ersparnisse bei Kosten und Verwaltung.
Doch oft ist man damit alternativlos und quasi ewig an Cloud-Anbieter gebunden. Die Preise sind über die Jahre stark gestiegen, ein Umstieg auf andere Anbieter ist in der Praxis oft extrem kompliziert. Darüber hinaus zeigte erst ein Vorfall bei Cloudflare am Dienstag und im Oktober ein großflächiger Ausfall bei Amazon, wie schnell der Alltag zum Stillstand kommt, wenn einer der US-Dienste ausfällt. Aus technischen Gründen passiert das zwar äußerst selten, aber nicht erst seit 2025 gibt es auch eine politische Komponente.
Abschaltung längst mehr als Theorie
Im Gespräch mit dem ORF verweist Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems darauf, dass die Möglichkeit, Cloud-Dienste für ganze Länder abzudrehen, bisher „nicht wirklich relevant“ war. Durch die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gebe es jetzt aber ein neues Bewusstsein für die Problematik. So gab es laut Schrems beispielsweise im Hinblick auf die Situation in Grönland viel Interesse aus Dänemark, welche Möglichkeiten die USA hätten, Dienste abzuschalten.
Ein rein theoretisches Szenario ist das nicht mehr: Im Frühling sorgten die US-Sanktionen gegen den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, für Aufsehen. Trump habe ihn „persönlich sanktioniert“, das bedeutete in diesem Moment, dass er „keinen Zugriff mehr auf seine Zahlungsmöglichkeiten“ hatte, aber eben auch auf digitale Zugänge wie seinen E-Mail-Account, die „von amerikanischen Anbietern zur Verfügung gestellt wurden“, wie Carola Westermeier, Leiterin der Forschungsgruppe „Technologie und Souveränität“ am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, dem ORF sagte.
Schrems: Abhängigkeit nicht „über Nacht“ zu lösen
Dass so etwas auf einen ganzen Kontinent ausgeweitet werden könnte, hält Schrems zwar für „sehr, sehr unwahrscheinlich“, dennoch gelte es, sich Lösungen zu überlegen. Die Abhängigkeit von US-Anbietern ließe sich nicht über Nacht lösen, nicht zuletzt, weil es neben reinen Sanktionen eine Vielzahl rechtlicher „Puzzleteile“ gibt, die laut Schrems schlagend werden könnten, etwa die Frage nach Datentransfers von Europa in die USA.
Einzelne Aktionen, die Trump als US-Präsident prinzipiell in die Wege leiten darf, könnten die Legalität dieser Transfers noch mehr infrage stellen – und dafür sorgen, dass Cloud-Dienste von einem Tag auf den anderen nicht mehr legal in Europa betrieben werden könnten.
Für Schrems sei eine „politische Agenda“ nötig, um die digitale Souveränität zurückzugewinnen. Er verweist auf europäische Bestrebungen wie den „Green Deal“ und vermisst im Digitalbereich aktuell „auch dieses Wollen“. Damit würden der europäischen Wirtschaft Milliardenbeträge verloren gehen.
Harald Wehnes, Professor für Informatik an der Universität Würzburg, sagt, es habe „relativ lange gedauert“, bis man „in dieser Abhängigkeitsecke gelandet“ sei. Man solle sich als EU nicht vormachen, dass man „sofort digital souverän“ werden könne, das sei ein „iterativer Prozess“, also eine schrittweise Annäherung an das Ziel.
Auch Silicon Valley kocht nur mit Wasser
Schrems kritisiert, dass man in Europa beim Thema Digitalisierung sehr gut darin sei, sich in einer vergleichsweise schwachen Rolle zu sehen und sich „nicht zu ernst zu nehmen“, dabei werde im Silicon Valley „auch nur mit Wasser gekocht“. Schrems zog einen Vergleich mit dem europäischen Großprojekt Airbus, das es auch „nicht immer gegeben“ habe, sondern das aus einer politischen Entscheidung hervorgegangen sei. „Und ein Flugzeug zu basteln, das fliegt, ist wahrscheinlich deutlich komplizierter als eine Office-Anwendung“, so der Datenschutzexperte weiter.
Auch für den Datenschutz wäre ein solcher Schritt wohl wichtig. Denn selbst wenn US-Unternehmen Rechenzentren in Europa betreiben und damit werben, dass die Daten damit innerhalb der EU bleiben, hält der Datenschutzexperte Schrems das für ein eher leeres Versprechen. Denn die USA hätten über die Konzerne sehr wohl Zugriff auf Daten, auch in der EU: „Nach dem amerikanischen Recht gibt es für diesen Zugriff keine geografische Limitierung.“
Das sei keine US-Eigenheit, so Schrems weiter, denn auch österreichische Unternehmen wären unter der heimischen Strafprozessordnung zu einem solchen Datenzugriff verpflichtet. Zwar gebe es Lösungen, wie US-Tech-Riesen vom Zugriff auf Daten in der EU abgehalten werden können, umgesetzt würden diese aber kaum.
Österreichische und EU-weite Pläne für mehr Souveränität
Bemühungen in Richtung einer europäischen Cloud-Alternative gibt und gab es freilich: Am Dienstag wurde auf einem von Frankreich und Deutschland veranstalteten Gipfel auf eine europäische Cloud-Lösung gepocht. Die Initiative für mehr digitale Eigenständigkeit wurde ursprünglich von Österreich initiiert. Auch beim Thema KI will man Modelle aus der EU forcieren. Gleichzeitig sprach man sich für eine deutliche Deregulierung aus, die tags darauf auch von Brüssel gefordert wurde, um bei der Innovation mithalten zu können, wie es heißt.
In Österreich kündigte man schon in der Vorwoche einen stärkeren Fokus auf digitale Souveränität an. Schon dieses Jahr gab es Bewegung: So sagte sich etwa das Bundesheer von Microsoft los und setzt seither auf die Open-Source-Software LibreOffice. Vor allem in der Verwaltung will man die Abhängigkeit zu US-Anbietern verringern, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Florian Bock (Text, Interviews), ORF.at, Peter Wälter (Interviews), ZIB Magazin
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Magazin Spezial, ORF1, 20. November 2025.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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| Di | Black Friday: Shopper trauen Rabatten nicht: Laut einer von eBay beauftragten Umfrage befürchten 48 … | 3 | Computerworld | |
| Di | Sozialer Pflichtdienst?: Drei Viertel in Umfrage dafür | 96 | dpa-AFX | |
| Di | Black Friday: Jeder Vierte tappt laut Schufa-Umfrage in Fakeshop-Falle | 2 | t-online.de | |
| Di | Umfrage: Drei Viertel für soziale Pflichtzeit | 928 | dts Nachrichtenagentur |
Examensklausuren des Ius-Studiums immer schwieriger – LTO, 18.11.2025
Die Examensklausuren werden immer schwieriger, zeigt eine aktuelle Studie. Mehr Text, mehr Rechtsgebiete, mehr Aufgaben: 2020er-Examensklausuren im Zivil- und Öffentlichen Recht hätte man in den 1990ern mit großer Wahrscheinlichkeit als deutlich zu anspruchsvoll empfunden, schreiben Dr. Adrian Hemler und Malte Krukenberg. Vor allem nach den 1990er-Jahren kam es den Zahlen nach zu einem sprunghaften Schwierigkeitsanstieg.
COMMENT: Mehr Rechtsräume, mehr Gesetze und Verordnungen, dazu EU-Recht. Wir verwalten uns in Sachen Recht zu Tode, wer überblickt die Rechtsvorschriften noch?
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
STATISTIK AUSTRIA
„Inflation im Oktober 2025 bei 4,0 %“ – Statistik Austria
Wien, 2025-11-19 – Im Oktober 2025 lag der Verbraucherpreisindex laut Statistik Austria
bei 129,0 Punkten. Die Preise waren damit im Schnitt um 4,0 % höher als ein Jahr zuvor.
Im Vergleich zum Vormonat September 2025 stieg das durchschnittliche Preisniveau in
Österreich um 0,4 %
…
Teuerung des täglichen und wöchentlichen Einkaufs niedriger als die Gesamtinflation
Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf widerspiegelt und überwiegend Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee im Kaffeehaus enthält, stieg im Oktober im Jahresabstand um 2,3 %. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe beinhaltet, stieg im Jahresvergleich um 3,0 %.
COMMENT: Im nächsten Jahr kommt es zu Erhöhungen im Bereich
STROMLIEFERUNGEN
- Stromkostenzuschuss
- Elektrizitätsabgabe
- Erneuerbaren-Förderpauschale und -beitrag
GASLIEFERUNGEN
- CO2-Bepreisung
- Erdgasabgabe
- Erhöhung der Netzkosten
in Form von echten Kostenerhöhungen oder Wegfall von Förderungen bzw. Vergünstigungen.
Dies dürfte die österreichische Inflation nochmals erhöhen.
Inflation im Oktober unverändert bei 4 Prozent – APA, 19.11.2025
Die Inflation in Österreich ist im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 4 Prozent geblieben. Größter Preistreiber waren erneut Energie und Gastronomie. Die Preise für Wohnen, Wasser und Energie legten um 6,6 Prozent zu, Restaurants und Hotels wurden um 6,0 Prozent teurer. Die Preise für Haushaltsenergie alleine stiegen um 15,7 Prozent. Ohne Haushaltsenergie und Restaurants und Hotels wäre die Inflation nur bei 2,4 Prozent gelegen, teilte die Statistik Austria mit.
Vor allem die Teuerung bei den Strompreisen (plus 40,7 Prozent) trieb die Energiepreise nach oben. Hintergrund sind laut Statistik die zu Jahresbeginn ausgelaufenen Unterstützungsleistungen der Regierung – beispielsweise die Strompreisbremse – sowie die Erhöhung der Netzentgelte und der Elektrizitätsabgabe. Zudem wurden die Ökostromförderbeiträge und -pauschale wieder eingeführt. Wichtigste Preisdämpfer waren im Oktober indessen Mobiltelefonie (minus 12,6 Prozent), E-Bikes (minus 16,8 Prozent) und Butter (minus 14,1 Prozent).
Die Gaspreise wirkten erstmals seit März 2024 nicht mehr preisdämpfend, der Anstieg betrug im Oktober im Vorjahresvergleich 3,5 Prozent. Grund sei ein Basiseffekt, so die Statistik Austria. Bei einem Basiseffekt wird die prozentuale Veränderung einer Größe aufgrund einer ungewöhnlich hohen oder niedrigen Vergleichsbasis verzerrt. Auch feste Brennstoffe (plus 0,2 Prozent) dämpften die Inflation zum ersten Mal seit Juli 2023 im Oktober nicht mehr, Fernwärme wurde um 1,7 Prozent teurer. Dagegen fielen die Preise für Heizöl um 1,9 Prozent.
Dienstleistungen im Bereich Restaurants und Hotels wurden um 6 Prozent teurer, Bewirtungsleistungen 6,2 Prozent. Auch die Preise für Beherbergungsleistungen zogen um 5,2 Prozent an. Im Vergleich zur September-Inflation habe sich jedoch der Preisdruck in dieser Kategorie etwas verringert, so die Statistik. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich um 4,0 Prozent. Im Verkehr betrug die Teuerung 2,5 Prozent. Pauschalreisen wurden um 6,1 Prozent teurer.
Im Vergleich zum Vormonat September legte die Teuerung um 0,4 Prozent zu. Im Monatsvergleich trieben vor allem Bekleidungsartikel (plus 4,2 Prozent) die Inflation nach oben. Das sei auf den saisonalen Übergang zwischen Herbst- und Winterwaren zurückzuführen. Gedämpft wurde die Inflation dagegen durch Preisrückgänge bei Flugpauschalreisen, die um 4,8 Prozent billiger wurden.
Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat ebenfalls um 4,0 Prozent an. Die Inflation in Österreich liegt auch im Oktober noch deutlich über dem Eurozonen-Schnitt. Im Euroraum ist die Teuerung im Vormonat sogar leicht gesunken – auf 2,1 Prozent. Im September war die Teuerungsrate noch auf 2,2 Prozent gestiegen.
Der Abstand zu anderen Ländern stieß bei der FPÖ auf Kritik. Die schwarz-rot-pinke Regierung versage schon seit Monaten bei der Inflationsbekämpfung. Die Bevölkerung müsse sich auf weitere Kaufkraftverluste einstellen. Vor dem Hintergrund der Teuerung ärgert sich die Oppositionspartei auch über die noch ausstehende Präsentation der Industriestrategie. „Der Standort Österreich bleibt dadurch unsicher, unattraktiv und für Investitionen zunehmend uninteressant“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm laut Aussendung.
Der ÖGB erneuerte im Zuge der Inflationszahlen seine Forderung nach einer Anti-Teuerungskommission und einer öffentlichen Preisdatenbank. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nutzte die hohen Teuerungsraten für Energie, um für einen raschen Beschluss des Strommarktgesetzes im Nationalrat zu werben.
Anhebung des Investitionsfreibetrages IVA, 19.11.2025
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Investitionsfreibetrag vom 1.11.2025 bis 31.12.2026 auf 20 % bzw. 22 % anzuheben. Der Nationalrat hat am 15.10.2025 diese befristete Erhöhung verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats und die finale Veröffentlichung des Gesetzes stehen noch aus. Mit dem Investitionsfreibetrag können mittels Investitionen die betriebliche Steuerlast gesenkt werden. Der Investitionsfreibetrag kann zusätzlich zur Abschreibung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Um die Konjunktur zu beleben, wurde im Nationalrat beschlossen, den Investitionsfreibetrag befristet für Investitionen im Zeitraum vom 1. November 2025 bis 31. Dezember 2026 wie folgt zu erhöhen: 20 % (bis dato 10 %) für begünstigte Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens. 22 % (bis dato 15 %) für Investitionen, die dem Bereich der Ökologisierung zuzuordnen sind. An den allgemeinen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Investitionsfreibetrags ändert sich nichts.
Stromgesetz: Regierung verteidigt Pläne für Reform – ORF, 19.11.2025
Mit dem neuen Entwurf für ein Strommarktgesetz will die Regierung die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre angehen. Die am Dienstag vorgestellten Pläne sorgten allerdings für breite Kritik. Am Mittwoch rückte die Regierung zur Verteidigung aus.
„Nach sieben Monaten sehr intensiver Arbeit, davon sechs Wochen Begutachtung mit fast 600 Stellungnahmen ist ein Gesetz am Tisch, das die Energiezukunft dieses Landes gestalten wird“, sagte ÖVP-Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit ihrem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer und SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Kritiker und Kritikerinnen des Entwurfs befürchten, dass die Erzeugung heimischen Stroms mit einigen geplanten Maßnahmen teurer wird und damit auch der Strompreis steigen könnte. Es gehe darum, das Energiesystem sauberer, digitaler, effizienter und vor allem leistbarer zu machen, betonte Zehetner. Die Regierung verabschiedete sich damit auch vom bisherigen Namen des geplanten Gesetzes – Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – und bezeichnet die Vorhaben nun als „Billigstromgesetz“ oder „Günstiger-Strom“-Gesetz.
EU-Richtlinie als mögliche Orientierung
Künftig sollen nicht nur vorrangig Stromverbraucher, sondern stärker auch Stromproduzenten für Netzentgelte zur Kasse gebeten werden. Für kleinere Leistungen von bis zu sieben Kilowatt wird auch künftig nichts verlangt. Zehetner: „Es ist klar im Gesetz dargelegt, dass keine Wirtschaftlichkeit irgendeiner Anlage dadurch gefährdet sein kann.“ Die Stromkosten dürften dadurch nicht steigen, hieß es zuvor in einer Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium.
Die E-Control als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde legt die Höhe der Einspeisegebühren fest. Orientierung könnte eine EU-Richtlinie geben, wonach die Netznutzungsentgelte auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt sind, sagte Doppelbauer. „Wir werden sehr behutsam und vorsichtig mit den Tarifen umgehen und sie auch unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf den Gesamtenergiepreis sehr genau kalkulieren“, versprach E-Control-Vorstand Alfons Haber. Selbst wenn das Gesetz mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft trete, würden die Tarife erst mit 1. Jänner 2027 wirksam werden, da man Zeit für die entsprechende Verordnung und Konsultationen brauche.
Teurer Umbau auf Strommarkt
Grund für die seit Längerem geplante Reform des Strommarkts ist dessen teurer Umbau wegen der zahlreichen neuen Teilnehmer. Österreichs Haushalte werden nicht mehr durch einige große Kraftwerke versorgt, in den vergangenen Jahren sind Hunderte Windkraftwerke und Tausende PV-Anlagen dazu gekommen, die an das Netz angeschlossen werden müssen. Die Regierung beziffert die Steigerung der Netzkosten mit 450 Millionen Euro – etwa für neue Anlagen, Windparks, Umspannwerke und die Verlegung großer Kabel. Auch die Stabilisierung des Stromnetzes wird schwieriger.
„Und das zahlen wir alle“, betonte Hattmannsdorfer. „Die, die sich jetzt aufregen, sind die, die die Gewinne machen“, sagte er in Richtung der Vertreter der erneuerbaren Energien. Es gehe hier um ein Netz, ergänzte Staatssekretärin Schmidt und zog einen Vergleich mit der Transportbranche: „Jeder Frächter, der auf einer Straße fährt, zahlt auch Lkw-Maut.“ Die Beteiligung an den Netzkosten gelte für alle Erzeugungsformen, es werde niemand benachteiligt.
Durch die Auflösung zweier Rückstellungskonten soll der Anstieg der Netzkosten zusätzlich abgefedert werden. Damit sind ein Sonderkonto und ein Regulierungskonto im Wirkungsbereich der E-Control und des Übertragungsnetzbetreibers APG gemeint, präzisierte Hattmannsdorfer. So sollen die Netzkosten von 2025 auf 2026 im Durchschnitt um 1,1 Prozent steigen, von 2024 auf 2025 hätten sie hingegen um 23 Prozent zugelegt, sagte der Wirtschaftsminister.
„Faire und planbare“ Spitzenkappung
Anreize soll es für diejenigen geben, die das Netz entlasten – etwa durch Speicherlösungen. Einführen will die Regierung auch eine Spitzenkappung für Solarstrom- und Windkraftanlagen, wenn das Netz zu stark belastet wird. Bei Solaranlagen soll die Kappung bis zu 40 Prozent der Leistung betragen können, bei Windkraftanlagen bis zu 15 Prozent. Über ein Jahr gesehen soll die gekappte Leistung aber nicht mehr als zwei Prozent der Gesamtleistung ausmachen. Gegen diese Maßnahme wehrt sich vor allem die Windkraftbranche.
Zehetner verspricht, dass die geplante Spitzenkappung „fair und planbar“ gestaltet wird. Der Netzbetreiber solle diese künftig bis 9.00 Uhr bekanntgeben müssen. Ausgenommen seien Hybridanlagen, die etwa Photovoltaik, Wind und Speicher kombinieren, da diese einen Beitrag zur Netzstabilisierung leisten.
Regierung will Strompreise senken
Während Kritiker daran zweifeln, dass die Strompreise tatsächlich sinken – außer für die Haushalte mit niedrigem Einkommen im Rahmen des angekündigten Sozialtarifs – sprach die Regierung eine „Preis-runter-Garantie“ aus. Erreichen will sie das auch mit der Verpflichtung für Energieversorger, dass bei fallenden Großhandelspreisen die Preisreduktion innerhalb von sechs Monaten an die Haushalte weitergegeben werden muss, sofern sie einen variablen Tarif haben.
Künftig soll das Preisgesetz auch Strom und Gas umfassen. Damit ist der Regierung erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen in die Preise einzugreifen. Eine politische Einigung gibt es auch für einen Krisenmechanismus, der einen Nettostrompreis auf zehn Cent pro Kilowatt deckeln soll. Der Großteil des Strompreises entfällt aber auf Steuern und Netzgebühren. Wie der Krisenmechanismus konkret ausgestaltet sein soll, will die Regierung im Dezember präsentieren.
Damit das neue Strommarktgesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann, muss für eine Zweidrittelmehrheit zumindest eine der beiden Oppositionsparteien zustimmen. Die FPÖ forderte laut Ö1 mehr preisdämpfende Maßnahmen. Die Grünen sprachen von einer „Mogelpackung“ und verlangten Nachbesserungen. Sie pochten etwa auf Verbesserungen für Produzenten erneuerbarer Energien. Man sei aber bereit, jederzeit in konstruktive Verhandlungen einzusteigen.
red, ORF.at/Agenturen
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Nach Patientin-Tod Start von Reformgruppe Notfallversorgung – APA, 18.11.2025
Nach dem Tod einer Patientin, die im Oktober mit einem Aorteneinriss ins Krankenhaus Rohrbach (Oberösterreich) gekommen war und von einigen Spitälern abgewiesen wurde, ist nun zwischen Bund und Ländern eine Reformgruppe „Notfallversorgung“ eingerichtet worden. Das gab Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Dienstagnachmittag nach einer Online-Besprechung mit den Ländervertretern bekannt.
Bei der Besprechung sei einhellig festgehalten worden, dass die Notfallversorgung in Österreich in den meisten Fällen „sehr gut funktioniert“. Die politisch Verantwortlichen hätten den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitssystems gedankt, die „mit großem Engagement tagtäglich zur hohen Qualität der Versorgung beitragen“. Deren Einsatz bilde eine „unverzichtbare Grundlage, um die bestehenden Strukturen weiter zu optimieren und die Versorgung auch künftig bestmöglich sicherzustellen“, hieß es am Nachmittag in einer Presseaussendung.
Bei der Besprechung sei deutlich geworden, dass die notwendigen Ressourcen vorhanden seien. Der Schwerpunkt müsse jedoch stärker auf die Abläufe gelegt werden, die gezielt verbessert und effizienter gestaltet werden sollen. „Es besteht Bedarf, die Prozesse zu optimieren, die Koordinierung zu stärken und die Zuständigkeiten noch klarer zu definieren“, hieß es aus dem Ressort. Darüber hinaus sei die Notwendigkeit betont worden, die bestehenden Prozesse durch digitale Anwendungen zu unterstützen, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen und die Versorgung zeitkritischer Krankheitsbilder nachhaltig zu verbessern – beispielsweise in der Bildgebung.
Die Expertinnen und Experten sollen nun die definierten Handlungsfelder gemeinsam erarbeiten. Noch im November werde die Reformgruppe auf fachlicher Ebene erneut beraten, um die begonnenen Gespräche fortzuführen und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Die Ergebnisse sollen dann Ende Jänner präsentiert werden und Grundlage für die weiteren Umsetzungsschritte bilden.
Der heutige Austausch sei nicht nur fachlich sehr wertvoll gewesen, „sondern auch von großem Vertrauen und Offenheit geprägt“, betonte Schumann.
Bildungsminister legt Kopftuchverbotsgesetz ohne „Plan B“ vor – APA / GMX, 19.11.2025
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist „zuversichtlich“, dass der abgeänderte Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot in der Schule vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten wird.
Der VfGH hatte ein unter Schwarz-Blau für die Volksschule beschlossenes Verbot 2020 gekippt, weil es sich konkret gegen das islamische Kopftuch gerichtet hat. Das ist auch jetzt der Fall, für Wiederkehr ist es dennoch „ein komplett anderer“ Gesetzesvorschlag. Einen „Plan B“ hat er nicht.
In der ursprünglich vorgeschlagenen Version des „Bundesgesetzes zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots“ wäre das Verhüllen nur verboten gewesen, wenn es aus „ehrkultureller Verhaltenspflicht“ geschieht. Nach Kritik in der Begutachtung, dass die Bedeutung von „ehrkulturell“ weder im Gesetz noch in den Erläuterungen definiert sei, verbietet der aktuelle, am gestrigen Dienstag im Ministerrat beschlossene Vorschlag nun generell das Tragen eines Kopftuchs, „welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“.
Dass der VfGH darin wie 2020 die gezielte Stigmatisierung einer bestimmten Gruppe von Menschen sehen und deshalb auch das nun geplante Gesetz aufheben könnte, erwartet Wiederkehr nicht. „Der Gesetzesentwurf ist ein komplett anderer, sowohl von der Grundhaltung als auch von der gesetzlichen Ausgestaltung“, betonte er am Mittwoch am Rande eines Pressetermins.
Fokus auf „Schutz der Mädchen“ und Begleitmaßnahmen
Wie vom VfGH damals gefordert, ziele der aktuelle Entwurf „insbesondere auf den Schutz der Mädchen“ ab. Auch die eingemahnten Begleitmaßnahmen gebe es diesmal. Zusätzlich sei Kritik aus der Begutachtungsphase eingearbeitet worden: So sei nicht nur der Begriff „ehrkulturell“ gefallen, auch die ursprünglich geplante Geltungsdauer bis Ende der achten Schulstufe wurde angepasst. Weil diese mitunter auch von älteren Mädchen besucht wird, soll das Kopftuchverbot nun mit der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren enden.
Einen „Plan B“ für den Fall, dass der VfGH das Gesetz dennoch als verfassungswidrig einstufen sollte, hat Wiederkehr nicht, wie er auf Nachfrage betonte. Das Gesetz sei gerade erst ausgearbeitet und dem Parlament zugewiesen worden und als politisch verantwortlicher Minister sei sein Ziel, gesetzeskonforme Gesetze auf den Weg zu schicken. Bis zu einer Entscheidung des VfGH wird es aber ohnehin noch etwas dauern: Das Kopftuchverbot startet zwar grundsätzlich nach den Semesterferien 2026 mit einer Aufklärungsphase. Sanktionen gibt es aber erst ab Herbst 2026 – vermutlich gelangt die Causa erst nach der Ausstellung erster Strafbescheide zum VfGH.
Dass im neuen Gesetzesentwurf nur noch maximal 800 statt ursprünglich 1.000 Euro Verwaltungsstrafe vorgesehen sind, wenn gegen das Kopftuchverbot verstoßen wird oder Eltern bei der geplanten Suspendierungsbegleitung oder dem Perspektivengespräch bei drohendem Schulabbruch die Zusammenarbeit mit der Schule verweigern, ist laut Wiederkehr ein „gelungener Kompromiss“ innerhalb der Koalition gewesen. Der SPÖ sei wichtig gewesen, den Strafrahmen so gering wie möglich zu halten, mit einer Verdoppelung der aktuellen Strafen gebe es aber gleichzeitig ein „klares Signal“ an jene Eltern, die bewusst nicht mit der Schule kooperieren würden. (apa/bearbeitet von nap)
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Volksgruppen sollen durch breites Angebot im Parlament noch sichtbarer gemacht werden – Parlamentskorrespondenz Nr. 1029 vom 18.11.2025
Rosenkranz eröffnet Dialogplattform und kündigt für 2026 Ausstellung im Hohen Haus an
Wien (PK) – Bereits zum fünften Mal fand heute die „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen“ im Hohen Haus statt. Einen thematischen Schwerpunkt bildete dabei die Präsentation von Formaten und Aktivitäten der Parlamentsdirektion, die sich 2026 anlässlich des 50. Jahrestages des Beschlusses des Volksgruppengesetzes im Besucherzentrum des Hohen Hauses auf vielfältige Weise widerspiegeln sollen.
Ziel sei die „Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament“ im Rahmen eines eigenen Projekts, betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seinen Eröffnungsworten. Eine zentrale Rolle spiele die Ausstellung „wir sind demokratie“, die am 8. Jänner 2026 eröffnet werden soll, um die Volksgruppen noch stärker „vor den Vorhang“ zu holen.
Durch die permanente Integration der Volksgruppen in die Angebote des Parlaments soll ein Beitrag zur demokratischen Bildung geleistet werden, erklärte der Kurator der Ausstellung Universitätsprofessor Jürgen Pirker. Es soll ein Verständnis dafür geschaffen werden, dass Volksgruppensprachen ein gesamtgesellschaftliches, ein österreichisches und europäisches Erbe darstellen.
Neben einem Einblick in das Volksgruppen-Projekt im Parlament und Vorträgen zu Bildungs- und Rechtsfragen bot das Format erneut den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen als auch den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich auszutauschen. Zur Veranstaltung eingeladen haben das Nationalratspräsidium sowie der Präsident des Bundesrats.
Rosenkranz kündigt vielfältiges Angebot zum Thema Volksgruppen an
Die Dialogplattform werde heuer schon das zweite Mal abgehalten, denn „was gut ist, soll auch fortgeführt werden“, unterstrich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Das Parlament habe sich dem Thema schon seit einigen Jahren intensiver angenommen, was auch durch eine eigene Abteilung zum Ausdruck komme, die sich mit „großem Herzblut“ um die Angelegenheiten der autochthonen Minderheiten kümmere. Da sich im nächsten Jahr der Beschluss des Volksgruppengesetzes zum 50. Mal jähre, werde es ein vielfältiges Angebot zu diesem Thema geben, das von der Ausstellung im Besucherzentrum bis zu diversen Führungsformaten reichen werde, konstatierte Rosenkranz.
Neue Parlamentsformate im Zeichen der Volksgruppen
Daran anschließend wies Parlamentsdirektor Harald Dossi darauf hin, dass im nächsten Jahr auch das 70-jährige Jubiläum der österreichischen Mitgliedschaft im Europarat gefeiert werde. Diese Institution habe mit der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ sowie dem „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ zentrale rechtliche Standards in Bezug auf die Volksgruppen geschaffen. Generell habe sich die Parlamentsdirektion bewusst dazu entschieden, im Jahr 2026 einen nach vorne gerichteten Schwerpunkt zu setzen, der unter dem Motto „Zukunft und Jugend“ stehe und der auch Bezug auf die Volksgruppen nehme.
Dabei stehe im Fokus, die Volksgruppen sowie die sie betreffenden Themen in die schon vorhandenen Angebote des Parlaments zu integrieren, erläuterte Universitätsprofessor Jürgen Pirker, der das Projekt wissenschaftlich begleitet. Im Sinne der Bewusstseinsbildung soll die Präsenz von Minderheiten und deren Sprachen als Bereicherung begriffen werden, nannte er als ein primäres Ziel. Den Besucherinnen und Besuchern soll überdies vermittelt werden, welche Volksgruppen in Österreich beheimatet sind, welche Rechte sie haben und wie sich der Minderheitenschutz seit 1848 entwickelt hat. Die Ausstellung soll aber auch Konflikte und Herausforderungen aufzeigen sowie authentische Einblicke in Lebenswirklichkeiten bieten, die von Statements von Expertinnen und Experten ergänzt werden.
Die konkreten Vorhaben und Umsetzungsschritte präsentierte Susanna Enk, die Leiterin des Dienstes „Demokratikum“ der Parlamentsdirektion. Verbindendes Element sei das in sieben Sprachen gestaltete Sujet „wir sind demokratie“, das sich an jeder Station der Ausstellung im Besucherzentrum wiederfinden werde. Neben zahlreichen Informationen wie zum Beispiel zu den Meilensteinen des Volksgruppenrechts soll vor allem auf niederschwellige Weise Neugierde und Interesse für das Thema geweckt werden. Spezielle Angebote für junge Menschen werde es daher auch in der Demokratiewerkstatt sowie online im Rahmen der Demokratiewebstatt geben. Enk verwies weiters auf eine geplante Publikation gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt sowie auf die Entwicklung von neuen Führungsformaten. Zudem seien im Rahmen der Reihe „Literatur am Ring“ drei Veranstaltungen im nächsten Jahr geplant, die sich jeweils zwei Volksgruppen widmen werden.
Parlamentarischer Abstimmungsprozess zu Volksgruppenschule in Wien
NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard informierte über den aktuellen Diskussionsstand bezüglich einer Volksgruppenschule in Wien – neben der bereits bestehenden Komenský-Privatschule. Bereits im Vorjahr hätten die Beratungen innerhalb einer Arbeitsgruppe im Bildungsministerium ergeben, dass es auch abseits der traditionellen Siedlungsgebiete der Volksgruppen Angebote für eine durchgängige Sprachbildung – vom Kindergarten bis zur Matura – brauche. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung hätten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen klar für das privatschulgesetzliche Modell nach dem Vorbild der Komenský-Schule entschieden, so Bernhard.
Von Seiten der Regierungsfraktionen würden nun alle Möglichkeiten evaluiert, wobei es den Wunsch nach einem breiten Konsens mit der Opposition gebe, erklärte Bernhard. Außerdem sei man mit der Stadt Wien und dem Bildungsministerium im Austausch. Angestrebt werde, dass es bis nächsten Sommer, also im Jubiläumsjahr des Volksgruppengesetzes, „politische Klarheit“ dazu geben solle. Die Vision sei, dass ab übernächstem Schuljahr Kinder der Volksgruppen in Wien in ein erstes Volksschuljahr starten können. Bernhard fügte hinzu, dass die budgetäre Situation jedoch „einschränkend“ wirke.
Durchgängige Sprachbildung in der Volksgruppensprache als Ziel
Mit einem ähnlichen Thema befasste sich Sektionschefin Doris Wagner vom Bildungsministerium, die pädagogische Projekte zur Förderung der Volksgruppen vorstellte. Sie betonte in ihrem Vortrag, dass die Volksgruppen und ihre Sprachen ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses und des vielfältigen kulturellen Erbes in Österreich seien. Das Bildungsministerium investiere daher im Jahr 2025 rund 16,8 Mio. € in Personal, Sachmittel und pädagogische Projekte zur Förderung der Volksgruppen. Trotz Budgetdrucks habe es in diesem Bereich keine Kürzungen gegeben, hob Wagner hervor. Als Beispiele für Fortschritte führte sie die Etablierung neuer Lehrpläne für alle Schultypen des Minderheitenschulwesens in Kärnten und im Burgenland, die Erstellung von Kompetenzrastern sowie die Übersetzung des Schuleingangsscreenings in die Sprachen Burgenlandkroatisch, Slowenisch und Ungarisch an.
Eine im Vorjahr eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftige sich mit Maßnahmen zur Realisierung einer „durchgängigen Sprachbildung in der Volksgruppensprache“ vom Kindergarten bis zur Matura, berichtete Wagner. Sie verwies auf einen ersten Schulversuch an der Mittelschule Bleiburg, wo der Start einer zweisprachigen Klasse Deutsch/Slowenisch geplant sei. Wagner berichtete zudem über das Pilotprojekt einer „Alpen-Adria-Klasse“ am BG/BRG St. Martin Villach. In dieser sei Slowenisch als verbindliche Übung und Arbeitssprache in ausgewählten Fächern vorgesehen. Damit handle es sich um die erste Schule mit Slowenisch-Angebot in der Bildungsregion West außerhalb des Geltungsbereichs des Minderheitenschulgesetzes.
Gesetzlicher Rahmen als „Unterkante“
In einem Impulsvortrag zum Volksgruppengesetz ging Universitätsprofessor und Verfassungsrichter Georg Lienbacher auf den rechtlichen Rahmen ein. Dieser gebe lediglich, „die Unterkante“ dessen vor, was der Staat zur Verfügung zu stellen habe, betonte er und verwies auf die zahlreichen Projekte zur Förderung der Volksgruppen, die über diese Unterkante hinausgehen würden.
In seinem Vortrag gab er einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, beginnend bei den im Staatsvertrag enthaltenen Bestimmungen. Er erläuterte das Volksgruppengesetz, dessen 50-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr gefeiert werde und befasste sich mit den maßgeblichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Minderheitenschutz.
Abschließend thematisierte er Forderungen der Volksgruppen und kritische Fragestellungen aus der Wissenschaft. Unter anderem machte er darauf aufmerksam, dass im Programm der letzten Bundesregierung eine Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Volksgruppen in Aussicht genommen worden war, zu der es nicht gekommen sei. Zudem führte er aus, dass von Seiten der Wissenschaft immer öfter die Frage gestellt werde, wie mit „neuen Minderheiten“ umzugehen sei. (Fortsetzung Dialogplattform) sue/bea
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.
Dialogplattform: Sprachförderung für den Erhalt der autochthonen Volksgruppen als zentrales Ziel – Parlamentskorrespondenz Nr. 1031 vom 18.11.2025
Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte im Austausch mit den Parlamentsfraktionen
Wien (PK) – Im zweiten Teil der heutigen „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ nutzten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen zu Wort zu melden. Im Vorfeld erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblick in die für 2026 geplanten Formate und Aktivitäten der Parlamentsdirektion anlässlich des 50. Jahrestages des Beschlusses des Volksgruppengesetzes. Zudem wurde in Vorträgen über Bildungs- und Rechtsfragen informiert.
Wie schon bei der Dialogplattform im März 2025 formulierten die Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter insbesondere die Förderung der Volksgruppensprachen im Bildungssystem sowie eine Novellierung des Volksgruppengesetzes als ihre zentralen Anliegen. Die Volksgruppensprecherinnen und -sprecher der Fraktionen sprachen sich in diesem Sinne für konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Bereich der Bildung und des Spracherhalts aus.
Für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gilt es, den Dialog mit den Volksgruppen auf parlamentarischer Ebene weiterzuführen und alle relevanten Entscheidungsträgerinnen und –träger, wie etwa die Bundesländer, einzubinden.
Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte setzen auf Bildung
Alle Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen zeigten sich in ihren Wortmeldungen über die Etablierung des Austausches im Parlament im Rahmen der Dialogplattform erfreut. Dies trage zur Sichtbarmachung der Volksgruppen bei. Für den kroatischen Volksgruppenbeirat Josef Burantis setzt das Hohe Haus mit seinen Aktivitäten die richtigen Schwerpunkte, die in Richtung Jugend und Zukunft gerichtet seien. Was den Bildungsbereich betrifft, der für die Volksgruppen von besonderem Interesse sei, forderte Burantis praxisrelevante Maßnahmen, etwa durch Angebote im städtischen Bereich – in besonderen in Wien. Zum 50-jährigen Jubiläum des Volksgruppengesetzes im kommenden Jahr hielt der Vertreter der tschechischen Volksgruppe fest, dass man bei einer Novellierung weg von Mindeststandards, zu größerer Autonomie und zu einer gesetzlichen Absicherung der Medienangebote der Volksgruppen kommen müsse.
Susanne Weitlaner von der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark plädierte dafür, dass es künftig eine durchgehende Sprachförderung „von der Kindergrippe bis zur Matura und darüber hinaus“ geben müsse. Dazu müsse auch die Aus- und Weiterbildung des Betreuungs- und Lehrpersonals gewährleistet werden. Da Sprache aber im Alltag gelebt und verwendet werden müsse, sei neben dem Kindergarten und der Schule aber auch ein adäquates Freizeitangebot, etwa in Vereinen, wo Sprache gesprochen werden könne, von großer Bedeutung. Zudem ortete Weitlaner Aufholbedarf bei der Sprachförderung für die slowenische und ungarische Volksgruppe in der Steiermark.
Auch für den ungarischen Vertreter Attila Somogyi braucht es Adaptierungen im Bildungssystem und im Volksgruppengesetz, um als Volksgruppe weiter bestehen zu können. Es gehe darum, die Volksgruppen neben ihrem Herkunftsgebiet auch dort zu unterstützen, wo sie leben, etwa in Wien. Zudem bestehe etwa bei den burgenländischen Ungarinnen und Ungarn im Bereich der Förderungen Handlungsbedarf. Zur Weiterführung des Dialogs mit den Volksgruppen sprach sich Somogyi für die Etablierung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe aus.
Karl Hanzl vom tschechischen Volksgruppenbeirat zeigte sich darüber erfreut, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen auf bestimmte, für sie wichtige und zentrale Themen geeinigt hätten, darunter etwa eine zweisprachige Schule in Wien, die zum Erhalt der Volksgruppen wichtig seien. Hanzl sprach beispielhaft die „Insellösung“ Komenský–Schule in Wien und die Herausforderungen der Finanzierung an. Die Republik dürfe nicht nur ihre Wertschätzung ausdrücken, sondern müsse konkret etwas für den Spracherwerb tun.
Die für 2026 geplante Ausstellung des Parlaments sei eine „wunderbare Möglichkeit“, sich als Volksgruppe zu präsentieren, betonte der slowakische Vertreter Vladimir Mlynar. Zur Weitergabe der Sprache an die nächste Generation sprach sich Mlynar ebenfalls für das Modell der Komenský–Schule aus. Seine Volksgruppe wolle eine Minderheit sein, die Tradition und Moderne verbindet.
Emmerich Gärtner-Horvath, Volksgruppenbeirat der Romnja und Roma, forderte neben einer Antisemitismusstrategie auch eine Strategie gegen Antiziganismus. Die in den digitalen Medien um sich greifende Hetze gegen Romnja und Roma sei „erschreckend“. Gerade für Jugendliche sei es zur Stärkung ihrer Identität wichtig, keine Diskriminierung, etwa im Bildungs- oder Arbeitsbereich, zu erfahren.
Statements der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen
Die Volksgruppen seien ein Teil Österreichs, jedoch bei einer Mehrheit der Bevölkerung nicht bekannt, hielt FPÖ-Bundesrat Klemens Kofler im Rahmen der Statements der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen fest. Deshalb sei es wichtig, dass das Parlament zur Sichtbarmachung beitrage. Kofler sah in der Mobilität der Volksgruppenmitglieder die größte Herausforderung für deren Erhalt und ortete sowohl bei der sprachlichen Förderung als auch beim Volksgruppengesetz Anpassungsbedarf.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien würden „eifrig an guten Lösungen für diese Legislaturperiode arbeiten“, versicherte ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter. Dazu zähle auch der Bildungsbereich. Die Volksgruppen seien ein „unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität“ und gehörten weiter gestärkt. Totter verwies dabei auf die Verdoppelung der Förderungen in der vergangenen Regierungsperiode sowie auf die aktuell weiterhin hohe Unterstützung trotz angespannter Budgetlage.
Für Pia Maria Wieninger von der SPÖ ist das 50-jährige Jubiläum des Volksgruppengesetzes zwar Grund zur Freude, soll aber auch „ein Moment der Reflexion“ sein und zur weiteren Stärkung der Volksgruppen beitragen. Es gebe weiterhin „viel zu tun“, was etwa die Ereignisse am Peršmanhof in Kärnten oder die Hetze gegen Volksgruppen belegen würden. Anstatt Folklore gehe es darum, Fakten im Parlament zu schaffen.
Eine mögliche Etablierung einer Volksgruppenschule in Wien bezeichnete Michael Bernhard (NEOS) als „Meilenstein“, bei der man auch die Komenský–Schule „mitdenken“ müsse. Der NEOS-Mandatar plädierte grundsätzlich dafür, dass bei Leistungen des Staates für die Mehrheitsbevölkerung auch auf die Volksgruppen Bedacht genommen werden müsse.
Laut Olga Voglauer (Grüne) hat die Dialogplattform dazu beigetragen, die Anliegen der Volksgruppen verstärkt auf die Agenda der Ministerien und der politischen Parteien zu setzen. Die geplanten Aktivitäten des Parlaments für 2026 bezeichnete die Grünen-Mandatarin als „historischen Moment für die Sichtbarmachung der Volksgruppen“. Um die Novellierung des Volksgruppengesetzes zu gewährleisten, sprach sich Voglauer zudem dafür aus, eine parlamentarische Enquete-Kommission einzurichten. (Schluss Dialogplattform) med
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Bildergalerie: Kathreintanz sorgte für Begeisterung in Völkermarkt – Mein Bezirk, 15.11.2025
Die LFS Goldbrunnhof veranstaltete gestern erneut ihren traditionellen Kathreintanz.
VÖLKERMARKT. Der traditionelle Kathreintanz des Absolventenverbandes der Landwirtschaftlichen Fachschule Goldbrunnhof lockte am Freitagabend zahlreiche Besucherinnen und Besucher in die Neue Burg Völkermarkt. Mit stimmungsvoller Musik, besonderem Ambiente und festlicher Tracht wurde der Ball zu einem gesellschaftlichen Höhepunkt im Spätherbst.
Großartige Stimmung
Schon kurz nach Einlass füllte sich der große Saal. „Die jungen fidelen Lavanttaler“ sorgten mit schwungvoller Live-Musik für einen vollen Tanzboden und ausgelassene Stimmung. Im Disco-Bereich heizte DJ Blackout den Gästen bis in die frühen Morgenstunden ein.
Tradition und Jugend
Besonders eindrucksvoll zeigte sich auch heuer wieder die starke Beteiligung der Jugend. Zahlreiche junge Besucherinnen und Besucher erschienen in festlicher Tracht und machten den Tanzabend zu einem farbenfrohen und lebendigen Ereignis. Die Mitternachtseinlage wurde mit großem Applaus gefeiert und war einer der Höhepunkte des Abends.
Offenes Volkstanzen
Neben der klassischen Ballmusik sorgte das offene Volkstanzen für besondere Atmosphäre. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit, traditionelle Tänze auszuprobieren oder ihr Können zu zeigen – ein Angebot, das großen Zuspruch fand.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Donnerstag, 20.11.2025
Inland
SOS-Kinderdorf: 991-seitiger Bericht an Staatsanwaltschaft
Causa Pilnacek: U-Ausschuss konstituiert sich
Nationalrat: Heftige Debatte über WKO-Turbulenzen
IT
Umstellung auf Smart Meter in Österreich fast abgeschlossen
Gesundheit
Grippewelle vermutlich früher und schwerer
„Young Carers“: Enorme Last für pflegende Kinder
Wirtschaft
Spar übernimmt 23 Unimarkt-Standorte
Mittwoch, 19.11.2025
Inland
Kopftuchverbot: Wiederkehr glaubt an Halten des Gesetzes
Großverfahrennovelle einstimmig beschlossen
„Sauviech“-Sager: Nationalrat liefert Hörl nicht aus
Niederösterreich bekommt neue Bauordnung
Terrorprozess gegen 21-Jährigen in Salzburg
Wirtschaft
Inflation im Oktober unverändert bei vier Prozent
Österreich oder Italien? Skurriler Steuerstreit über Berghütte
Bajaj hat Kontrolle über Pierer Mobility übernommen
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
Influenza: Grippewelle in Österreich vermutlich früher und schwerer – ORF, 19.11.2025
In Europa deutet derzeit vieles auf eine schwere Grippesaison hin, auch in Österreich. Grund dafür ist eine neue Influenza-Variante, die im Westen Europas die Grippewellen bereits ins Rollen gebracht hat und vereinzelt auch schon hierzulande angekommen ist.
Wir schreiben zwar noch den Monat November, dennoch beginnt uns die Grippesaison schon langsam zu beschäftigen – vier Wochen früher als normalerweise. Nach zwei milden Grippesaisonen steht Österreich heuer vermutlich eine starke Grippewelle bevor. Das verrät vor allem der Blick Richtung Westeuropa: In Großbritannien etwa sorgt eine neue Influenza-Virusvariante – genannt H3N2(K) – für einen frühen und intensiven Saisonstart.
Aus diesem Grund behält man auch in Österreich die Variante zurzeit genau im Blick, so die Virologin Monika Redlberger-Fritz von der Medizinischen Universität Wien im Gespräch mit science.ORF.at. Sie leitet das nationale Referenzlabor für die Erfassung und Überwachung von Influenza-Virusinfektionen in Österreich: „Wir sehen im Moment, dass diese Variante sehr ansteckend ist und dementsprechend eine sehr starke Grippewelle verursacht. Von den Symptomen her sehen wir, dass sie eigentlich eine typische Grippe verursacht, mit hohem Fieber, starkem Husten, Kopf und Gliederschmerzen.“
Impfdurchbrüche bei H3N2 wahrscheinlicher
Zwar lässt die H3N2-Variante Menschen nicht schwerer erkranken als andere H3-Varianten, sie umgeht allerdings den Impfschutz leichter. Damit können Impfdurchbrüche heuer häufiger vorkommen als normalerweise. „Das heißt aber nicht, dass wir gar keinen Impfschutz haben, sondern nur, dass wir wahrscheinlich mehr Impfdurchbrüche sehen werden. Wir haben nach wie vor einen guten Schutz vor schweren Verläufen, also vor Hospitalisierung und vor Komplikationen“, so die Virologin.
Erstmals entdeckt wurde die Variante im Juni. Zu spät, um den Influenza-Impfstoff noch anzupassen. „Die Impfstoffproduktion dauert ein halbes Jahr. Deshalb findet die Impfstoffzusammensetzung für die kommende Saison immer schon im Februar statt, damit im März mit der Produktion begonnen werden kann.“
Influenza ist „immer für eine Überraschung gut“
Mittlerweile enthalten auch in Österreich immer mehr Proben die ansteckendere Variante H3N2(K).
Dass sie wie in Großbritannien und Japan derzeit auch hierzulande die Grippesaison dominieren wird, ist aus heutiger Sicht zwar wahrscheinlich, so Redlberger-Fritz. Ganz festlegen will sich die Virologin aber nicht. „Man muss bei Influenza immer ganz vorsichtig sein bezüglich Mutmaßungen, weil wir gelernt haben, dass die Influenza immer für eine Überraschung gut ist.“
Die Grippewelle könnte allerdings noch aus einem zweiten Grund stärker ausfallen: Ähnlich wie in Großbritannien deutet auch in Österreich derzeit alles auf einen um vier Wochen vorgezogenen Saisonbeginn hin. Damit würde die Welle nicht erst in den Weihnachtsferien beginnen, sondern dann, wenn alle Schulen und Universitäten noch in Betrieb sind. „Sprich, die Kinder können sich sehr gut gegenseitig anstecken, dieses Virus weiter in ihre Familien bringen und damit als Motoren und Verstärker für die Ausbreitung fungieren.“
„Rückkehr zur Normalität“
Überrascht ist die Virologin und Leiterin des Referenzzentrums für Influenzaviren von dieser Entwicklung nicht. Vielmehr sei es eine Rückkehr zur Normalität, wie sie vor der Pandemie existiert hat. „Wir wissen aus den Erfahrungen von vor der Pandemie: Wenn es einige Jahre mit sehr moderaten Saisonen gab, müssen wir mit einer stärkeren Saison rechnen.“
An den Empfehlungen der Virologen ändert der Ausblick auf eine starke Influenzasaison aber nichts. Bezüglich der Impfung gelten nach wie vor die gleichen Impfempfehlungen wie immer. „Empfohlen ist es für alle Personen ab sechs Monaten und ganz besonders für Risikopersonen: Menschen über 60, Personen mit Grunderkrankungen, Kinder und Schwangere.“ Auch für Infizierte sind die offiziellen Empfehlungen bereits bekannt: Krank zu Hause bleiben oder sonst Abstand halten bzw. eine Maske tragen, so die Virologin.
Ruth Hutsteiner, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet das Ö1-Morgenjournal, 20. November 2025.
- Grippewelle kommt wohl früher als gedacht
- CoV-Tests für Risikogruppen sinnvoll
- Schnupfen schützt vor Covid-19
KRIMINALITÄT
Leichenfunde in Tirol – Versteck war unauffällig – APA, 19.11.2025
Nach dem Fund der Leichen einer 34-jährigen Mutter und deren zehnjähriger Tochter in der Wohnung einer der beiden Tatverdächtigen in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck sind die Ermittlungen weiter im Gang. Diese würden mit „besonderer Dringlichkeit“ geführt, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Julia Klingenschmid am Mittwoch der APA: „Es handelt sich um ein komplexes Verfahren.“ Das Versteck der beiden Tiefkühltruhen beschrieb die Staatsanwältin als unauffällig.
Die Wohnung des 55-jährigen Hauptverdächtigen und jene des 53-jährigen Bruders – wo die Leichen später gefunden wurden – waren laut Klingenschmid bereits im Juni rund um deren Festnahme erstmals durchsucht worden. Das Versteck der beiden Kühltruhen war den Beamten dabei „nicht aufgefallen“, so die Staatsanwaltschaftssprecherin. Dies habe daran gelegen, dass diese komplett von eigens aufgezogenen Rigipswänden umschlossen gewesen seien. „Das war alles schön verputzt und geweißelt“, beschrieb Klingenschmid den späteren Fundort.
Die Rigipswände hätten vom Boden bis zur Decke gereicht und den Eindruck eines „normalen“ Ecks vermittelt. In vielen Wohnungen gebe es nicht-quadratische Räume. Auch sei von außen nicht ersichtlich gewesen, dass in diese Wand eine Stromleitung zur Versorgung der beiden Tiefkühltruhen gelegt worden war.
COMMENT: Wer die Serien „Criminal Mind“, „Law and Order“ und „Medical Detectives“ kennt, mag in diesem Vorgehen der Mörder ein Nachahmungsverhalten erblicken. Inzwischen haben kriminelle Vorgansweisen auch in Europa zahlreiche Nachahmungen gefunden. Auch Serien wie „Tatort“ oder „Polizeiruf“ gleichen sich an US-typische kriminelle Vorgehensweisen an und scheuen zunehmend vor grausamen Darstellungen nicht mehr zurück. Die Krimiserie „Der Kommissar“ der 1960er Jahre war ein gemütliches Kammerschauspiel …
Dem Fund der Leichen der Syrerin und ihrer Tochter am Freitag waren langwierige und komplexe Ermittlungen vorangegangen. Die Abgängigkeit der beiden Opfer war den Behörden am 25. Juli 2024 von einem in Düsseldorf wohnenden Cousin der Frau gemeldet worden, hatte Landeskriminalamtsleiterin Katja Tersch am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Fall erläutert. Aufgrund von Ungereimtheiten kamen schließlich der 55-jährige Arbeitskollege der Mutter – mit diesem bestand auch ein privates Naheverhältnis – und dessen 53-jähriger Bruder in den Fokus.
Der 55-Jährige war es auch gewesen, der Mutter und Tochter am 20. Juli – einen Tag vor deren Verschwinden – von einem einwöchigen Besuch bei den Verwandten in Düsseldorf abgeholt hatte. Am 21. Juli telefonierte die 34-Jährige nochmals mit ihrer Tante. Dies stellt den letzten bekannten Kontakt mit der Frau dar. Auch der 55-Jährige berichtete von einem letztmaligen Kontakt an diesem Datum. Erst behauptete er, dass sich Mutter und Tochter anschließend auf eine längere Reise in die Türkei zu Verwandten begeben hätten. Erst vor wenigen Tagen räumte er ein, dass es zu einem Unfall gekommen sei und er die Leichen „aus Furcht vor den Konsequenzen“ versteckt habe.
Dem ersten Bild zufolge habe man zu Beginn einen Vermisstenfall vermutet und entsprechend ermittelt. Später sei Freiheitsentziehung im Raum gestanden, erst im Laufe der Ermittlungen war man von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Die nunmehr Tatverdächtigen kamen wegen ihres Verhaltens vor und nach dem Verschwinden der beiden Opfer in den Fokus. So mieteten sie unter anderem einen Lagerraum an, verbrachten in diesen bereits vor dem 21. Juli 2024 eine, danach noch eine weitere Tiefkühltruhe. Später brachten sie diese an den nunmehrigen Fundort. Weiters fielen sie im Anschluss durch laut Tersch „konspiratives Verhalten“ auf. Auf Nachfrage, warum man nicht früher in den Wohnungen der nunmehr Beschuldigten nach den Vermissten gesucht habe, meinte Klingenschmid am Mittwoch, man habe immer entsprechend des jeweiligen Ermittlungsstandes gehandelt und intensiv auch international nach den Vermissten gesucht. Das aktuelle Bild habe sich erst schrittweise ergeben.
Die entsprechende Faktenlage – von der Anschaffung der Kühltruhen über verdächtige Kontobewegungen sowie der mutmaßlichen Verwendung der Bankomatkarte der Vermissten durch den Bruder im Ausland – habe erst nach und nach ermittelt werden können und zu einem erhärteten Tatverdacht gegen den 55-jährigen und dessen 53-jährigen Bruder geführt. Daraufhin wurden die Männer im Juni 2025 festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Erst ein Geständnis des 55-Jährigen zu den Verschleierungshandlungen – diese räumte auch der 53-Jährige teilweise ein – führte die Beamten zu den Leichen. Zu einem möglichen Tötungsdelikt waren beide nicht geständig.
Die zwei Beschuldigten befanden sich weiterhin wegen „dringenden Mordverdachts“ in Untersuchungshaft, bestätigte Klingenschmid. Über ein mögliches Motiv könne man zum aktuellen Zeitpunkt nur spekulieren: „Dies wären Mutmaßungen.“ Der Zeitraum bis zu einer möglichen Anklage sei ebenfalls nicht seriös abschätzbar, hieß es. Nun werde weiter ermittelt. Insbesondere werde auf die Ergebnisse weiterer gerichtsmedizinischer Untersuchungen gewartet.
Die Leichen der 34-jährigen Mutter aus Syrien und ihrer zehnjährigen Tochter waren am 12. November in einer Innsbrucker Wohnung hinter Rigipswänden versteckt in zwei Tiefkühltruhen gefunden worden. Zuvor hatten die beiden seit Juli 2024 als vermisst gegolten. Der 55-jährige Hauptbeschuldigte sowie dessen 53-jähriger Bruder – beide aus Österreich – befanden sich wegen dringenden Mordverdachts bereits seit Juni in Untersuchungshaft in den Justizanstalten Innsbruck bzw. Salzburg. Die beiden sind nicht geständig, räumten aber Verschleierungshandlungen bzw. das Verstecken der Leichen ein. Der 55-Jährige verantwortete sich mit einem „Unfallgeschehen“. Die Todesursache konnte durch eine Obduktion bisher nicht festgestellt werden. Auch der Tathergang war unklar.
Nie wieder Spam-Anrufe: So blockierst du nervige Werber und Betrüger endgültig – t3n, 15.11.2025
Spam-Anrufe sind nicht nur nervig. Sie können euch auch schaden, wenn ihr aus Versehen auf die unbekannten Anrufer:innen eingeht. Wie ihr euch am besten gegen Spam-Nummern zur Wehr setzt, erfahrt ihr hier.
COMMENT: Der Artikel beschreibt die deutsche Situation, aber vieles ist auch für die österreichische Situation gültig.
Viele von euch werden bereits einen oder mehrere Spam-Anrufe erlebt haben. Die Anrufer:innen sind oftmals darauf aus, euch sensible Daten zu entlocken, oder buchen im Nachhinein horrende Verbindungskosten für den Anruf auf eure Mobilfunkrechnung. Damit sind die ständigen Anrufe nicht nur nervig, sondern können euch auch schaden.Das ist sogar dann der Fall, wenn ihr vorsichtig mit eurer Telefonnummer umgeht. Das zeigt der Fall der beliebten Authenticator-App Authy, die gehackt wurde. Nun haben die Hacker:innen Zugriff auf die Telefonnummern von Millionen Nutzer:innen. Und diese Telefonnummern können sie im Darknet an Spam-Anrufer:innen verkaufen. Eine Vielzahl ähnlicher Fälle gab es bereits in der Vergangenheit und künftig wird sich das vermutlich nicht so schnell ändern.
Dementsprechend ist es wichtig, dass ihr wisst, wie ihr mit Spam-Anrufen umgehen solltet. Wir geben euch dafür das notwendige Know-how an die Hand und haben auch noch App-Empfehlungen für euch parat, mit denen das Erkennen von Spam-Anrufen deutlich leichter wird.
Spam-Anrufe nicht annehmen
Der einfachste Weg, um mit Spam-Anrufen richtig umzugehen, ist, nicht ranzugehen. Die Anrufer:innen sind schließlich darauf aus, euch falsche Angebote zu unterbreiten, euch mit Inkasso zu drohen, weil ihr angeblich Rechnungen missachtet habt, oder euch mit Gewinnspielen zu locken. Hebt ihr wiederholt bei der Nummer nicht ab, gehen die Anrufer:innen womöglich davon aus, dass sie keinen Erfolg mehr haben können, und ziehen weiter.
Solltet ihr aus Versehen abheben, dürft ihr keinesfalls auf die Angebote oder Drohungen eingehen. Gebt keine Daten wie euren Namen, eure Wohnadresse oder gar Kontoinformationen an die Anrufer:innen weiter. Legt am besten schnell wieder auf und folgt unseren weiteren Tipps, damit die Spam-Anrufe euch künftig weniger nerven.
Spam-Telefonnummern blockieren
Wurdet ihr bereits von einem Spam-Anruf geplagt, könnt ihr die Nummer blockieren. Damit stellt ihr sicher, dass euch diese bestimmte Nummer nicht mehr anrufen kann. Als Android-Nutzer:in öffnet ihr dafür die Telefon-App und wählt die „Anrufliste“ aus. Tippt lange auf die entsprechende Nummer, bis ein Menü daneben erscheint. Hier könnt ihr „Blockieren/Spam melden“ auswählen.
Bei iPhones wechselt ihr auch in die Telefon-App und könnt ebenfalls die Anrufliste aufrufen. Tippt auf das Informationszeichen neben der Nummer, um „Anrufer blockieren“ auswählen zu können. Das Problem: Solltet ihr bereits einen Spam-Anruf angenommen haben, wurde eure Nummer als aktiv verifiziert. Dementsprechend können es die Spam-Anrufer:innen auch mit anderen Nummern bei euch versuchen. Diese immer wiederzuerkennen und händisch zu sperren, kann nervig sein. Zum Glück gibt es Abhilfe in unserem nächsten Tipp.
Diese Apps helfen bei der Spam-Erkennung
Spam-Anrufer:innen könnt ihr mit bestimmten Apps am besten das Handwerk legen. Denn das Schwierige an Spam-Anrufen ist es, diese im Moment des Anrufs als Spam zu identifizieren. Praktisch ist in diesem Fall eine Anruf-App, die die Nummer einkommender Anrufe direkt überprüft und euch anzeigt, wer sich dahinter verbirgt. Zudem wird euch auch die Region angezeigt, was gerade bei Spam-Anrufer:innen aus dem Ausland schnell für Klarheit sorgt.
Als Empfehlungen geben wir euch die Apps Tellows (für Android und iOS) und Clever Dialer (für Android und iOS) an die Hand. Beide Apps setzen auf eine große Datenbank, die von den Bewertungen der Community lebt. Wurden andere bereits von Spam-Nummern angerufen, können sie eine negative Bewertung hinterlassen. Euch wird dann bei einem Anruf dieser Nummer der Spam-Verdacht angezeigt. Zudem habt ihr direkt die Möglichkeit, diese Nummer für euer Smartphone zu sperren. Damit entfällt auch der Weg in die Anrufliste.
Spam-Nummern melden
Eure Smartphones ermöglichen euch meist, die Anrufer:innen nicht nur zu blockieren. Ihr könnt sie auch direkt melden. Die Nummer wird dann einer Spam-Liste hinzugefügt und damit der Filter verbessert, der diese erkennen soll. Ähnlich ist es bei den empfohlenen Apps. Meldet ihr die Spam-Anrufe, können andere davon profitieren, da diese bei ihnen direkt als Spam angezeigt werden.
Ihr könnt aber noch einen Schritt weiter gehen. Spam-Anrufe lassen sich auch bei der Bundesnetzagentur und der Verbraucherzentrale melden. Die Bundesnetzagentur konzentriert sich dabei auf Anrufe, die euch bereits geschadet haben. Habt ihr beispielsweise einen Anruf angenommen und dadurch unvorhergesehene Kosten auf eurer Mobilfunkrechnung, könnt ihr das bei der Bundesnetzagentur melden. So bekommt ihr eventuell euer Geld wieder und der Firma hinter dem Anruf wird womöglich ein Riegel vorgeschoben.
Empfehlungen der RedaktionDie Verbraucherzentrale fokussiert sich bei Spam-Anrufen hauptsächlich auf Anrufe, die euch mit Werbung nerven. Lässt euch ein Unternehmen trotz mehrfacher Aufforderung nicht in Ruhe, könnt ihr der Bundesnetzagentur schreiben. Eure und Beschwerden anderer Verbraucher:innen werden gesammelt und damit überprüft, ob sich die Unternehmen an geltende Gesetze und Richtlinien halten oder gegen diese verstoßen.
Eine neue Telefonnummer beantragen
Solltet ihr auch nach diversen Blockierungen und mit den Anti-Spam-Apps regelmäßig von Anrufen genervt werden, solltet ihr über eine neue Nummer nachdenken. Diese lässt sich in der Regel gegen einen kleinen Aufpreis bei eurem Mobilfunkprovider anfordern. Manche Anbieter:innen bieten auch einen kostenlosen Wechsel, wenn ihr angebt, dass die Nummer von Spam-Anrufen geplagt wird.
Künftig vorsichtig mit der Telefonnummer umgehen
Habt ihr letztlich eine Nummer, seid ihr zunächst vor Spam-Anrufen geschützt. Künftig solltet ihr die Nummer nur an eure Freund:innen, Familie und Kolleg:innen weitergeben und sie nicht einfach bei Gewinnspielen oder unbekannten Onlinehändler:innen hinterlegen. Denkt vorab darüber nach, ob es wirklich sicher ist, eure Nummer einzugeben, oder ob sie hier nur jemand für weitere Spam-Anrufe abgreifen will.
Dennoch kann es immer wieder vorkommen, dass seriöse Dienste gehackt werden und eure Telefonnummer im Netz landet. Dann solltet ihr erneut versuchen, mit unseren Tipps gegen die Spam-Anrufe vorzugehen.
Dieser Artikel wurde ursprünglich am 08.07.2024 veröffentlicht, interessiert jedoch immer noch sehr viele unserer Leser:innen. Deshalb haben wir hier nochmals zur Verfügung gestellt
GESELLSCHAFT
GenZ-Überraschung: Heiraten, Vollzeitjob & Familie statt Party-Generation – Kosmo, 18.11.2025
Pragmatisch statt verwöhnt, sicherheitsorientiert statt sprunghaft: Die österreichische Generation Z widerlegt gängige Vorurteile und überrascht mit traditionellen Werten.
Die Ö3-Jugendstudie 2025 zeichnet ein differenziertes Bild der österreichischen Generation Z. Entgegen verbreiteter Vorurteile erweisen sich die 16- bis 25-Jährigen als pragmatische und selbstbewusste junge Menschen. Für sie stehen Sicherheit und Klarheit im eigenen Lebensweg im Vordergrund, was sich in ihren individuellen Lebensentwürfen deutlich widerspiegelt.
Die Lebenszufriedenheit der jungen Erwachsenen ist bemerkenswert hoch. 86 Prozent geben an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein, ebenso viele schätzen ihr soziales Umfeld positiv ein. Auch mit ihrer Ausbildung oder Arbeitssituation sind 78 Prozent zufrieden. Soziale Bindungen nehmen einen hohen Stellenwert ein: Neun von zehn Befragten verbringen ihre Zeit gerne mit Freunden, 87 Prozent mit der Familie, und etwa die Hälfte engagiert sich in Vereinen.
Im beruflichen Kontext legt die Generation Z besonderen Wert auf Arbeitsplatzsicherheit, sinnstiftende Tätigkeiten und kollegiale Zusammenarbeit. Entgegen dem Klischee der arbeitsunwilligen Jugend streben 80 Prozent eine Vollzeitbeschäftigung an. Zwei Drittel zeigen sich bereit, bei der Jobsuche aktiv auf potenzielle Arbeitgeber zuzugehen.
Traditionelle Werte
Die jungen Österreicherinnen und Österreicher verbinden traditionelle Wertvorstellungen mit zeitgemäßen Ansichten. Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent möchte heiraten, und für zwei Drittel gehört Nachwuchs zu einem erfüllten Leben dazu. Gleichzeitig ist Gleichberechtigung ein zentrales Anliegen: Die meisten Befragten lehnen die Vorstellung ab, dass Frauen für Betreuungsaufgaben besser geeignet seien, und 83 Prozent betrachten eine einjährige Väterkarenz als völlig normal.
Psychische Gesundheit bleibt ein wichtiges Thema für die Generation Z. Jeder vierte Befragte berichtet von einer beeinträchtigten psychischen Verfassung. Positiv zu vermerken ist jedoch, dass 69 Prozent bei Problemen Unterstützung suchen würden – vorrangig bei Eltern und im Freundeskreis. Dies deutet auf ein gestiegenes Bewusstsein für mentale Gesundheit und eine größere Offenheit im Umgang mit psychischen Herausforderungen hin.
Politisches Engagement
Die weltpolitische Situation bereitet der jungen Generation erhebliche Sorgen. 80 Prozent äußern Ängste bezüglich aktueller Konflikte, und 58 Prozent positionieren sich gegen Aufrüstung. In der Europäischen Union sehen viele einen Hoffnungsträger – 59 Prozent vertrauen darauf, dass die EU aktuelle Herausforderungen bewältigen kann.
Das politische Interesse der Generation Z ist ausgeprägt, obwohl sich nur 22 Prozent von der Politik angemessen repräsentiert fühlen. Mehr als drei Viertel der Befragten interessieren sich für politische Prozesse, und 56 Prozent verfolgen Nachrichten, um sich eine selbständige Meinung zu bilden.
Bei den Zukunftsaussichten zeigt sich ein geteiltes Bild: Während 43 Prozent der jungen Menschen Zukunftsängste äußern, blicken 57 Prozent optimistisch nach vorn und sind überzeugt, dass die gegenwärtigen Probleme durch gemeinsames Handeln lösbar sind.
Die jährlich im Frühjahr durchgeführte Ö3-Jugendstudie dient als wertvolles Instrument, um den generationenübergreifenden Dialog zu fördern und ein realistischeres Bild der Generation Z zu vermitteln.
Für Herbst 2025 ist das Ö3-Mental Health Festival geplant, das das Thema psychische Gesundheit weiter in den Fokus rücken wird.
Neue Umfrage: Alkohol im Generationenvergleich – Trinkkultur zwischen Tradition, Verzicht und neuen Alternativen – Marktetagent Research / OTS, 18.11.225
„Die aktuelle Trinkkultur ist geprägt von einem Spannungsfeld aus Genuss, Gruppendynamik und Selbstkontrolle. Alkohol bleibt ein fixer Bestandteil vieler gesellschaftlicher Rituale und viele schätzen den kleinen Genussmoment, das berühmte ‚Gönn dir‘. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis nach Kontrolle und bewusstem Verzicht. Ein Balanceakt, der besonders bei jungen Menschen sichtbar wird“ – Thomas Schwabl, Marketagent-Founder
Baden (OTS) – Wie gehen die Österreicherinnen und Österreicher mit Alkohol um, welche Rolle spielt er in ihrem Alltag und wie verändern sich die Gewohnheiten über die Generationen hinweg? Eine aktuelle Umfrage des Online Research Instituts Marketagent mit 1.052 Befragten zeigt: Während für viele Alkohol noch immer zum gesellschaftlichen Leben gehört, wächst gleichzeitig die Offenheit für Verzicht und 0-Prozent-Alternativen.
Zentrale Erkenntnisse:
- Alkoholkonsum: 6 von 10 trinken mindestens 1 Mal pro Monat Alkohol. Millennials konsumieren am häufigsten regelmäßig (68%).
- Trinkverhalten: Viele sehen Alkohol als Belohnung („Ich gönne mir was“: 54%). 83% haben in den letzten 6 Monaten mindestens einmal bewusst auf Alkohol verzichtet, obwohl andere getrunken haben (Generation Z: 91%). Gleichzeitig haben 62% mehr getrunken als geplant (Generation Z: 77%). Fast die Hälfte ärgerte sich zumindest einmal über das eigene Trinkverhalten (47% | Generation Z: 69%).
- Alkoholverzicht: Rund jede*r Fünfte (19%) trinkt nie Alkohol (m:14% | w:24%). Dieser Anteil hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt (2022: 11%). Verzichtet wird vor allem aus gesundheitlichen Gründen (36%) und des nicht gefälligen Geschmacks (36%). Ein generelles Alkoholverbot fänden 39% schade bis schwierig, die Mehrheit wäre eher gelassen (48%). Abstinenz wird im Umfeld vornehmlich neutral aufgefasst. Die Generation Z (26%) und Millennials (22%) erleben auch sanften Gruppendruck.
- Alkoholfreie Alternativen: Jeweils zwei Drittel haben bereits alkoholfreies Bier bzw. „Virgin“ Cocktails / Mischgetränke probiert. Besonders aufgeschlossen zeigt sich die Generation Z. Jede*r Dritte Österreicher*in wünscht sich mehr alkoholfreie Alternativen (Generation Z: 46%).
- Generationen im Vergleich: Die Generation Z ist offener für alkoholfreie Alternativen und probiert Neues aus. Babyboomer bleiben stärker bei traditionellen Konsum-gewohnheiten. Insgesamt zeigt sich ein Trend zu bewusstem Konsum und Akzeptanz von Verzicht.
6 von 10 trinken regelmäßig, aber Verzicht wird wichtiger
61 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher greifen mindestens einmal im Monat zu Alkohol, am häufigsten die Millennials, also die 30- bis Mitte-40-Jährigen (68%). Alkohol ist dabei vor allem ein soziales Event: Zwei Drittel der Befragten trinken meist in Gesellschaft und selten allein (65%). Gleichzeitig zeigt sich ein bemerkenswerter Gegentrend: Fast ein Fünftel verzichtet gänzlich auf Alkohol, bei Frauen ist es sogar jede Vierte (24%). Dieser Anteil hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. 2022 lag die Abstinenz-Rate österreichweit noch bei lediglich 11 Prozent. Hauptmotive für den Verzicht sind gesundheitliche Bedenken: Jeweils gut ein Drittel empfindet Alkohol als ungesund (36%) bzw. möchte den eigenen Körper nicht mit Alkohol belasten (35%). Fast 4 von 10 mögen den Geschmack von Bier, Wein und Co. nicht (36%).
Gönn dir – aber nicht zu viel: Österreichs neuer Reality-Check beim Trinken
Alkohol erfüllt für viele Österreicher*innen nach wie vor eine emotionale Funktion: Mehr als die Hälfte verbinden den Konsum mit einem kleinen persönlichen Genussmoment und „gönnen sich was“ (54%). Gleichzeitig zeigt sich ein deutlicher Trend hin zu bewussterem Umgang: 83 Prozent haben in den vergangenen sechs Monaten mindestens einmal bewusst verzichtet, obwohl andere in ihrem Umfeld getrunken haben. Besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten bei der Generation Z, von der sogar 91 Prozent in einer solchen Situation freiwillig auf Alkohol verzichtet haben. Gleichzeitig haben 6 von 10 Österreicherinnen und Österreichern im gleichen Zeitraum zumindest einmal mehr getrunken als geplant, in der jüngsten Generation sogar mehr als drei Viertel (77%). Und fast die Hälfte (47% | Generation Z: 69%) musste sich im Nachhinein über das eigene Trinkverhalten ärgern. Diese Werte machen die große Rolle von Selbstkontrolle in Zusammenhang mit Alkoholkonsum deutlich.
„Die aktuelle Trinkkultur ist geprägt von einem Spannungsfeld aus Genuss, Gruppendynamik und Selbstkontrolle. Alkohol bleibt ein fixer Bestandteil vieler gesellschaftlicher Rituale und viele schätzen den kleinen Genussmoment, das berühmte ‚Gönn dir‘. Gleichzeitig wächst das Bedürfnis nach Kontrolle und bewusstem Verzicht. Ein Balanceakt, der besonders bei jungen Menschen sichtbar wird“, analysiert Marketagent-Founder Thomas Schwabl.
Alkohol bei Feiern nicht zwingend notwendig
Auch das gesellschaftliche Bild wandelt sich: 4 von 10 Befragten (40%) fänden es positiv, wenn bei Festen kein Alkohol angeboten würde. Ein generelles Alkoholverbot würde 39 Prozent als schade oder schwierig empfinden, die Mehrheit wäre allerdings erstaunlich gelassen (48%). Abstinenz wird im Umfeld vornehmlich neutral aufgefasst (55%). Vor allem die Generation Z (26%) und Millennials (22%) erleben aber auch sanften Gruppendruck, wenn sie beim Ausgehen keinen Alkohol trinken.
Junge treiben den 0-Prozent-Trend voran
Alkoholfreie Alternativen haben längst den Sprung aus der Nische geschafft. Je zwei Drittel der Österreicher*innen haben bereits alkoholfreies Bier oder „Virgin“-Cocktails probiert, alkoholfreien Wein bzw. Spirituosen jeweils rund jede*r Vierte. Die Generation Z zeigt sich als klarer Treiber dieses Trends: 4 von 10 jungen Erwachsenen haben schon alkoholfreien Gin, Rum und Co. getestet, deutlich mehr als ältere Befragte. Insgesamt wünscht sich jede*r Dritte ein breiteres Angebot an 0-Prozent-Getränken, bei den Unter-30-Jährigen sogar fast jede*r Zweite.
Rückfragen & Kontakt
Marketagent.com online reSEARCH GmbH
Mag. Andrea Berger
Telefon: 02252 909 009 – 25
E-Mail: a.berger@marketagent.com
KULTUR
NS-Vergangenheit: Ehrenmedaille für Heinz Rühmann aberkannt
In Deutschland hat der Spitzenverband der Filmwirtschaft (SPIO) Konsequenzen aus einer Studie zur NS-Vergangenheit ihres Führungspersonals sowie früherer Preisträgerinnen und Preisträger gezogen. Wie der Verband heute in München mitteilte, werden 14 dieser Persönlichkeiten ihre Ehrenmedaillen nachträglich aberkannt. Darunter sind der 1994 verstorbene Schauspieler Heinz Rühmann und die 2003 verstorbene Regisseurin und Schauspielerin Leni Riefenstahl.
Der Verband sprach von einer „Korrektur historischer Fehlentscheidungen“. Die betreffenden Preisträgerinnen und Preisträger seien in der Studie des Münchner Instituts für Zeitgeschichte als „NS-belastet“ oder „NS-konform“ eingestuft worden. Betroffen sind auch der ehemalige Berlinale-Leiter Alfred Bauer sowie die Schauspielerin Olga Tschechowa.
Auszeichnung für Riefenstahl „schwerer Fehler“
Vor allem die Auszeichnung für die eng mit dem NS-Regime verstrickte Riefenstahl sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, hieß es. Die SPIO hatte die Studie nach eigenen Angaben „vor dem Hintergrund ihres 100-jährigen Bestehens und des aktuellen Erstarkens rechtsextremer Ansichten innerhalb der Gesellschaft beim Institut für Zeitgeschichte in München in Auftrag gegeben“.
„Uns war klar, dass wir mit Belastungen von Personen aus der Vergangenheit und eigenen Fehlern konfrontiert werden“, so SPIO-Präsident Peter Schauerte. „Elementar war, mit der Studie eine wissenschaftlich fundierte Basis zu haben, um adäquate Konsequenzen ziehen zu können.“ Die Aberkennung der Ehrenmedaillen solle „ein klares Zeichen gegen den wiedererstarkenden Rechtsextremismus, aber auch gegen jede andere Form von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Hetze setzen.“
Neue Erkenntnisse
Laut einem Bericht der „Zeit“ geht aus der Studie hervor, dass auch deutlich mehr frühere NS-Funktionäre und -Täter zum SPIO-Führungspersonal gehörten, als bisher bekannt war. Insgesamt würden von 91 untersuchten Personen 31 als in unterschiedlichem Maße belastet eingestuft.
Die Filmförderungsanstalt FFA kündigte als Konsequenz ihrerseits eine weitere Studie an, „um Klarheit über die NS-Belastung ehemaliger Vorstände und Gremienmitglieder zu erhalten“. FFA-Vorstand Peter Dinges begrüßte ausdrücklich die von der SPIO angestoßene Aufarbeitung.
red, ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
Nvidia mit überraschend starkem Wachstum – APA, 20.11.2025
Der reißende Absatz der neuesten Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI) hat Nvidia zu einem überraschend starken Quartalsergebnis verholfen. Der Umsatz sei im dritten Quartal um 62 Prozent auf 57 Milliarden Dollar gestiegen, teilte der weltgrößte Chipkonzern am Mittwoch mit. Der Reingewinn habe ähnlich stark auf 31,91 Milliarden Dollar zugelegt.
Der weltgrößte Chipkonzern übertraf damit das dreizehnte Quartal in Folge die Markterwartungen – und legte auch einen überraschend optimistischen Ausblick vor. Dies dämpfte Spekulationen über ein nahendes Ende des KI-Booms.
„Die Verkaufszahlen für Blackwell-Chips sind unglaublich hoch“, sagte Konzernchef Jensen Huang. Prozessoren für Rechenzentren seien ausverkauft. „Der Bedarf an Rechenleistung wächst exponentiell.“ Für das Schlussquartal 2025 stellte Huang Erlöse von 65 Milliarden Dollar, plus/minus zwei Prozent, in Aussicht. Die bereinigte operative Gewinnmarge werde voraussichtlich zwischen 74,5 und 75,5 Prozent liegen.
Bei Anlegern kamen diese Zahlen gut an. Nvidia-Aktien stiegen im nachbörslichen Geschäft der Wall Street um 6,4 Prozent. Das ist der größte Kurssprung seit einem halben Jahr. In ihrem Windschatten gewannen die Titel von AMD fünf Prozent. Die Papiere des auf KI-Rechenzentren spezialisierten Cloudanbieters CoreWeave rückten doppelt so stark vor. Amazon, Microsoft und die Google-Mutter Alphabet notierten jeweils etwa ein Prozent im Plus.
Um der stürmisch wachsenden KI-Nachfrage gerecht zu werden, investieren allein die drei weltgrößten Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS), Google und Microsoft jeweils mehrstellige Milliardenbeträge in den Auf- und Ausbau von Rechenzentren. Anleger stellten sich inzwischen jedoch die Frage, ob diese Unternehmen ihre Serverfarmen schnell genug in Betrieb nehmen könnten, sagte Analyst Jacob Bourne von der Marktforschungsfirma eMarketer.
Mangelndes Bauland oder fehlende Energieversorgung könnten diesen Boom und damit das Wachstum von Nvidia bremsen. Huang zufolge summiert sich der Auftragsbestand zur Lieferung von Blackwell-Chips auf 500 Milliarden Dollar. Ein einziger dieser Prozessoren kostet mehrere zehntausend Dollar.
Kopfzerbrechen bereitet Börsianern zudem die zunehmende Verquickung von Aufträgen und Beteiligungen. So steigt Nvidia für 100 Milliarden Dollar bei OpenAI ein. Im Gegenzug sichert sich der ChatGPT-Entwickler Zugriff auf KI-Prozessoren des Konzerns. Bei AMD bestellt OpenAI ebenfalls Chips und erhält die Option, bis zu zehn Prozent an dem Nvidia-Konkurrenten zu übernehmen. „Was wie ein Geldkarussell aussieht, ist aus unserer Sicht eine Reihe strategischer Partnerschaften“, sagte Analyst Yan Taw Boon vom Vermögensverwalter Neuberger Berman. „Diese sollen sicherstellen, dass die Branche über genügend Rechenleistung verfügt, um die enorme zukünftige Nachfrage nach KI zu decken. Es geht nicht darum, eine schwache Nachfrage zu kaschieren.“
Dennoch befürchten einige Anleger, dass der KI-Boom eine Blase ist, die bald platzen könnte. Genährt werden diese Sorgen unter anderem vom Ausstieg des Technologie-Investors Softbank und des Hedgefonds des Milliardärs Peter Thiel bei Nvidia. Der mit seinen Wetten gegen den US-Immobilienmarkt 2008 bekannt gewordene Investor Michael Burry spekuliert aktiv auf einen Kursrutsch von KI-Werten. Nach seiner Einschätzung hübschten einige Cloud-Anbieter ihre Bilanzen auf, indem sie KI-Prozessoren über einen verlängerten Zeitraum von bis zu sechs Jahren abschrieben.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 19.11.2025***
Interessensverband der Anleger bietet Mitgliedschaften an
HINWEIS: Dieser Verband vertritt Anlegerinteressen in Österreich, eine Mitgliedschaft ist zwar grundsätzlich empfehlenswert, muss aber nicht sein; sie lohnt sich erst bei entsprechend großem Depot.
IVA Interessenverband für Anleger
Feldmühlgasse 22, A-1130 Wien
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Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.