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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: UN-Sicherheitsrat stimmt mehrheitlich US-Friedensplan zu.
Hamas kampfbereit, stimmt Friedensplan-Bedingungen nicht zu. – COMMENT
Netanjahu gegen Zwei-Staaten-Lösung.
Unruheherd Westjordanland. - UKRAINE-KRIEG: Kräftige ukrainische Nadelstiche.
Ukraine-Finanzhilfen: Ringen um russisches eingefrorenes Vermögen. - EZB: Internationale Finanzstabilität in Gefahr: Warnungen vor KI-Risiken an den Börsen
- INTERNATIONAL: UN-Sicherheitsrat: Resolution zu US-Gaza-Plan verabschiedet, Trump ist begeistert.
Drei Jahrzehnte Klimapolitik. - IRAN reichert nach eigener Aussage kein Uran an.
- SCHWEIZ: Hohe Einkommen: hohe Ausgaben relativieren Einnahmen
von gut 7.000 CHF. - ÖSTERREICH: „gute“ österreichische Martinigänse unterliegen „schlechten“ ausländischen.
Wanderwege: Koralm-Tunnel nährt Hoffnungen.
ÖH-Koalition bricht im Streit über Antisemitismus und Propalästina-Haltung auseinander.
KZ-Gedenktort Gusen im renovierten Gewand.
Selbstentzündungen: brennendes E-Auto war kaum zu löschen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Kräftig abwärts dank Stirnrunzeln der Anleger: wie finanzieren KI-Unternehmen künftig ihre geplanten massiven Investitionen?
ANLEGER – Milchmädchenhausse: Aktienmarkt reif für rauschende Talfahrt – COMMENT
REPORT – Lebensmittelpreise übertrumpfen Durchschnittsteuerung. Wohnungsbau: Stimmung sinkt.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: New Yorker Konjunktur-Index steigt. EZB: Internationale Finanzstabilität in Gefahr: Warnungen vor KI-Risiken an den Börsen
THEMENREIGEN – MENSCHEN: Kessler-Zwillinge (89) scheiden gemeinsam freiwillig aus dem Leben.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX und DJI auf Talfahrt. Der DAX nähert sich der unteren Unterstützungslinie der breiten Widerstandszone, die aus dem Frühsommer stammt. Kehrt nun endlich Einsicht in die Anlegerköpfe ein oder geht es weiter mit dem Galopp nach oben? Kommt es zum Rounding Top als Chartsignal für eine rauschende Fahrt gen Süden?
ANLEGER
Anlageexperte: Markt ist reif für eine Talfahrt – Handelsblatt, 18.11.2025
Hendrik Leber setzt wieder auf „langweilige Unternehmen“, also auf Industriefirmen mit vergleichsweise niedrigerer Bewertung. Der Gründer von Acatis Investment verwaltet rund zehn Milliarden Euro an Kundengeldern und hat die Gewichtungen von Tech-Aktien deutlich verringert. Palantir beispielsweise werde mit dem 80-Fachen des erwarteten Jahresumsatzes bewertet: „Das finde ich sportlich“, sagt Leber im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er werde die Aktie vielleicht sogar komplett verkaufen.
Stattdessen gebe es eine Reihe von Unternehmen, deren Kurs-Gewinn-Verhältnis sich halbiert habe, von etwa 30 auf 15. Und das, obwohl das Geschäft weiterhin laufe, die Firmen seien nur an der Börse einfach nicht mehr so beliebt. Als Beispiele nennt Leber Zoetis Tiermedizin, den Zahlungsdienstleister Fiserv oder den japanischen Hersteller von Blutanalysegeräten Sysmex.
Leber bemängelt zudem, dass „die Selbstüberheblichkeit der unerfahrenen Anleger“ deutlich zugenommen habe. Für ihn sei das ein guter Indikator dafür, dass der Gipfel des Booms erreicht sei. Viele hätten noch nie erlebt, wie sich ein länger anhaltender Crash wirklich auswirkt. Bislang konnten sich Anleger auf die Notenbanken verlassen, die die Kurse nach Einbrüchen wieder schnell stabilisiert hätten. „Wenn das ausbleibt, wird das heilsam sein für viele Leute“, sagt Leber. „Es bereinigt den Markt um die schlechten Spieler.“
COMMENT: früher hieß dieses Phänomen Milchmädchenhausse. Kreti und Pleti kauften wie wild Aktien. Überall wurde nur noch von Aktien und sagenhaften Gewinnen an den Börsen gesprochen, Gesprächsstoff im Taxi: Aktien. Ende der Himmelfahrt? Nie. Eh klar.
Nun sind Kreti und Pleti mit Broker-Apps ausgestattet: ein Wisch, ein Klick, und schon hat man ein paar Aktien gekauft. Man schaue sich die Werbung der Ersten Bank an: die App George machts möglich, kräftig auf irre Weise mitzuspekulieren. So irre wie die Werbung es veranschaulicht.
Ist ja auch ganz einfach für dumme Leute. Die neigen zur Selbstüberheblichkeit. Wisch her, Klick hin, Wisch weg. Das böse Erwachen könnte noch kommen. Aktien sind im Allgemeinen tüberteuert. Überteuerte Ware kauft man nicht. Fertig.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Es bleibt tiefrot!
- Deutschland: Lebensmittelpreise steigen schneller als Löhne
- Deutschland: Stimmung im Wohnungsbau rückläufig
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Berlin hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf – n-tv, 17.11.2025
Kanzler Merz entscheidet im August, dass Israel keine Waffen mehr von Deutschland bekommt, die in Gaza eingesetzt werden können. Jetzt werden die Exporte wieder aufgenommen. Doch das von der Hamas überfallene Land bekommt keinen Freifahrtschein.
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitären Hilfe im Gaza-Streifen.
Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“. Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In der Union sorgte die Entscheidung des Kanzlers damals für massive Irritationen. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unionsfraktion im Bundestag. Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen.
Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte erst in der vergangenen Woche in einem dpa-Interview, den Waffenstillstand zum Anlass für eine Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen. Es seien „schöne Worte“ zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte er. „Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.“
Regierung: Jetzt gilt Einzelfallprüfung
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. „Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort“, erklärte Kornelius. Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
Kriegswaffenexporte sind schon seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr von der Bundesregierung genehmigt worden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Israel nun wieder Motoren für ihre Merkava-Panzer beziehen kann, die von der deutschen Firma Renk produziert werden.
Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer, und auch Israel ist ein Sonderfall. Wegen der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel mit Steuergeldern subventioniert.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Auch die schwarz-rote Regierung von Merz erlaubte die Ausfuhr militärischer Ausrüstung nach Israel weiter, aber nur in geringem Umfang.
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen. Für diese Klagen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage.
Quelle: ntv.de, mpa/dpa
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Dienstag, 18.11.2025
Palästinensische Autonomiebehörde dringt auf sofortige Umsetzung des Gaza-Friedensplanes
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert die sofortige Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Damit stellt sie sich gegen die von Israel bekämpfte islamistische Terrororganisation Hamas.
Es sei dringend notwendig, „diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen“, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen „Rückzug der Besatzungstruppen“ sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen.
Trumps Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der mit der PA rivalisierenden Palästinenserorganisation Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens sowie eine Übergangsregierung unpolitischer palästinensischer Fachleute vor.
UN-Sicherheit befürwortet mit Stimmenmehrheit den US-Friedensplan für Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat mit 13 Ja-Stimmen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen befürwortet. Russland und China enthielten sich. Die Hamas reagiert mit deutlichen Worten.
Trump begeistert: US-Friedensplan verabschiedet
US-Präsident Donald Trump stuft die Verabschiedung einer Resolution zur Absicherung seines Friedensplans für den Gazastreifen im UN-Sicherheitsrat als historischen Fortschritt ein. „Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!“, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird“, schrieb er weiter.
HAMAS lehnt Verabschiedung des Sicherheitsrates zum US-Friedensplan ab
Die islamistiche Hamas hat eine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Gazastreifen abgelehnt. Die von den USA eingebrachte Resolution werde den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht, teilte die Gruppe am Montag mit. Zudem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu errichten, was von den Palästinensern und den Widerstandsgruppen abgelehnt werde. Wenn eine internationale Truppe mit Aufgaben im Gazastreifen betraut werde, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, werde sie ihrer Neutralität beraubt. „Sie wird dann zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung“, hieß es in der Erklärung weiter.
Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor die von den USA ausgearbeitete Resolution verabschiedet, die den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Im Gazastreifen gilt seit dem vergangenen Monat ein Waffenstillstand. Der Krieg war nach einem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgebrochen. Am Samstag hatten die Palästinenser mit Hilfe von UN-Organisationen eine großangelegte Kampagne zum Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens gestartet. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die Haftbedingungen für Palästinenser in Israel seit Kriegsbeginn kritisiert.
Montag, 17.11.2025
UN-Sicherheitsrat nimmt US-Friedensplan an
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag die Resolution zur Absicherung des Friedenplans für den Gazastreifen angenommen. 13 Mitglieder stimmten in New York für die von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution, die unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich – und ermöglichten so durch einen Verzicht auf ihr Veto den Beschluss. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen mit den Vertretern Moskaus und Pekings.
Der Ständige Vertreter Washingtons, Michael Waltz, dankte den Mitgliedern des Sicherheitsrats für ihr Votum. Damit habe das Gremium einen neuen Kurs gewählt. Dies sei ein wichtiger Schritt für ein stabiles Gaza. Vor dem Votum hatte er gewarnt, eine Stimme gegen die Resolution wäre ein Stimme für den Krieg. Ein Votum dafür zeige, dass die UN kein Zuschauer sei, sondern ein Leuchtfeuer.
Wasily Nebenzya, der russische UN-Botschafter, begründete seine Enthaltung damit, dass die Resolution sich „unglücklicherweise“ nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekenne. Auch der chinesische Botschafter Fu Chong verwies darauf, dass die Resolution in wichtigen Fragen vage bleibe.
Amar Bendjama, der Vertreter Algeriens, hob hervor, das Votum bedeute, dass es keine Besetzung und Annexion des Gazastreifens durch Israel gebe – und dass es keine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung geben werde.
USA: Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien
Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bislang wurden die hochmodernen Tarnkappen-Flugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.
Die Saudis setzten darauf, bei dem Besuch von den USA modernste Waffentechnologie geliefert zu bekommen. Vor allem die nun zugesagten Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sind am Golf heiß begehrt. Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte bereits im Vorfeld spekuliert, dass die USA mit Einverständnis von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von ihrer bisherigen Doktrin abweichen könnten, wonach in der Region nur Israel die neuesten Waffen geliefert bekommt.
Saudi-Arabien ist dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge seit Jahren der größte Abnehmer von US-Waffen. In den vergangenen Jahren hatte es im US-Parlament zeitweise jedoch Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben – unter anderem wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg.
Rechtsextremer israelischer Minister mit martialischen Forderungen
Israels rechtsextremer Minister Itamar Ben-Gvir hat der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor Nahost-Beratungen des UN-Sicherheitsrats Medienberichten zufolge heftig gedroht. Sollten die Vereinten Nationen Pläne für die Gründung eines palästinensischen Staats vorantreiben, müsse Israel den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas festnehmen und hochrangige Vertreter der PA töten, forderte er nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“ sowie der Zeitung „Times of Israel“. „ynet“ zufolge richtete er seine Forderung an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Trump emfängt saudiarabischen Kronprinzen und hofft auf dessen Israelakzeptanz
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus. Der Regierungschef der Golf-Monarchie brach am Montagabend mit einer hochrangigen Delegation am Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die Saudische Presse-Agentur SAP meldete.
Es ist der erste Besuch des Thronfolgers in Washington seit der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018, die das Verhältnis zu den USA über Jahre eingetrübt hatte. Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass bin Salman dessen Tötung gebilligt hatte.
COMMENT: Keine Berührungsängste mit Terroristen (Hamas) und sonstigen hochehrenwerten Herrschaften der internationalen Hochdiplomatie. Bravo!
Im Fokus des Besuchs stehen nach Ansicht von Experten geplante bilaterale Abkommen, die bei einem Besuch Trumps in der Golfregion im Mai dieses Jahres angebahnt hatte. Allein Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar waren damals vereinbart worden. Zur Debatte stehen unter anderem auch ein Sicherheitsabkommen sowie die Lieferung hochmoderner F-35-Kampfjets und eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie in Saudi-Arabien.
Trump setzt auf gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Der US-Präsident will erreichen, dass der Golfstaat seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Angesichts des Konflikts um Gaza gilt dies allerdings als unwahrscheinlich. Der saudiarabische Kronprinz dürfte nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Katar im September seinerseits auf Sicherheitsgarantien der USA dringen.
Waffenexport-Beschränkung Deutschlands ist gefallen
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gazakriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe.
Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“. Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gazakrieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte.
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. „Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort“, erklärte Kornelius. Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
Israel lobt Entscheidung Deutschlands zum Waffenesport
Israels Außenminister Gideon Saar hat Deutschlands Entscheidung gelobt, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder aufzuheben. „Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-Embargo zurückzunehmen“, teilte er auf der Plattform X mit. Er rief zugleich andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Die Hamas hat die von den USA im UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans kritisiert. Die Terrororganisation und weitere palästinensische Gruppierungen teilten mit, sie sähen „Gefahren“ in dem Resolutionsentwurf, der unter anderem den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe (ISF) vorsieht. Dies sei ein Versuch, dem Gazastreifen „eine internationale Vormundschaft“ aufzuzwingen, hieß es.
Die internationale Friedenstruppe werde sich mit Israel abstimmen und so zu einem Instrument, „das der Besatzung dient“.
Sollte eine internationale Truppe aufgestellt werden, müsse diese „vollständig der Autorität und direkten Aufsicht der Vereinten Nationen unterstehen“ und ausschließlich in Abstimmung mit palästinensischen Institutionen arbeiten, forderten die Islamisten weiterhin. Die Hamas und weitere palästinensische Gruppen lehnen laut der Erklärung zugleich jegliche Klauseln ab, in denen es um eine „Entwaffnung Gazas“ geht. Der UN-Sicherheitsrat berät an diesem Montag über die Lage im Nahen Osten.
Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen dagegen vorgehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser „werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind“, kündigte er laut seines Büros an. Zugleich machte er deutlich, dass er gewalttätige israelische Siedler für eine Minderheit hält. Die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die „Times of Israel“ festhielt.
Stunden später teilte die Polizei der Zeitung zufolge mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten hätten. Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, „nicht tolerieren“, sagte er nach Armeeangaben.
Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten.
Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht. Sie wird unter anderem von Ägypten, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Darin heißt es, der Friedensprozess könne „einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ bieten.
Netanjahu weiter gegen Zwei-Staaten-Lösung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Sonntag abermals gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Er reagierte damit auf Proteste von rechtsextremen Koalitionspartnern. Diese hatten sich über eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Erklärung empört, die einen Weg zur Unabhängigkeit der Palästinenser andeutet. Diese ist Teil eines Resolutionsentwurfs der Vereinten Nationen, der den Gaza-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterstützt.
Die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hatten Netanjahu am Samstag aufgefordert, die Idee eines Palästinenserstaats zurückzuweisen. Ben-Gvir drohte damit, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte der Ministerpräsident nicht handeln. Ein Austritt der Rechtsextremen könnte Netanjahus Regierungskoalition zu Fall bringen. Netanjahu bekräftigte am Sonntag in einer Mitteilung, dass sich seine Ablehnung eines Palästinenserstaats nicht geändert habe. „Ich brauche von niemandem Bestätigungen, Tweets oder Vorträge“, fügte er hinzu.
Netanjahu hatte Trumps Plan im September bei einem Besuch im Weißen Haus angenommen, sich seitdem jedoch nicht mehr zur Frage eines Palästinenserstaats geäußert.
Iran reichert laut seinem Außenminister kein Uran mehr an
Infolge der israelischen und amerikanischen Angriffe auf Irans Atomanlagen im Juni reichert das Land laut Außenminister Abbas Araghtschi aktuell kein Uran mehr an. „Dies bedeutet aber nicht, dass sich Iran sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm sowie die eigene Urananreicherung absprechen lassen wird“, sagte Araghtschi laut der Nachrichtenagentur Irna.
Der Minister behauptete zudem, dass Iran über keine geheimen Atomanlagen verfüge und sämtliche Einrichtungen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stünden. Teheran sei weiterhin bereit, die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder aufzunehmen, jedoch nur auf Grundlage gegenseitigen Respekts und ohne Druck.
Iran hat nach den Angriffen auf seine Atomanlagen im Juni die Zusammenarbeit mit der IAEA ausgesetzt. Daher liegen keine verlässlichen Informationen über die Schäden an den Atomanlagen vor. Teheran spricht selbst von „erheblichen Schäden“. Diese sollten jedoch schnellstens behoben werden, um das Nuklearprogramm fortzuführen, wie es in Teheran heißt.
Laut einem IAEA-Bericht verfügte Iran vor Beginn des Kriegs im Juni über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Westlichen Angaben zufolge ist Iran weltweit der einzige Staat ohne Atombomben, der so hoch angereichertes Uran besitzt. Für den Bau von Atomwaffen wäre eine weitere Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent erforderlich. Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben.
Wie viel von dem angereicherten Material und den Kapazitäten Irans nach den schweren Angriffen der USA und Israels noch übrig ist, ist unklar.
Ein Toter nach Militäreinsatz im Westjordanland
Israels Militär hat bei einem Einsatz im Norden des Westjordanlands einen Palästinenser getötet. Er habe in der Nacht zu Sonntag einen Sprengsatz auf Soldaten geworfen, die israelischen Einsatzkräfte hätten daraufhin das Feuer eröffnet, teilte die Armee mit. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah war das Opfer 19 Jahre alt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf den Roten Halbmond, dem Mann sei in die Brust geschossen worden.
Außerdem sei bei einer Razzia in der Nähe der Stadt Nablus einem weiteren Teenager in den Rücken geschossen worden. Er werde in einer Klinik behandelt. Sein Alter wurde nicht genannt.
Sonntag, 16.11.2025
Libanon protestiert gegen Bau einer israelischen Grenzmauer
Libanon will beim UN-Sicherheitsrat eine Beschwerde gegen Israel wegen des Baus einer Grenzmauer einlegen. Grund sei, dass die Befestigungsanlage über die von den Vereinten Nationen festgelegte „Blaue Linie“ hinausgehe, teilte das libanesische Präsidialamt am Samstag mit. Dabei handelt es sich um eine von der UN festgelegte Demarkationslinie, die Libanon von Israel und den von Israel besetzten Golanhöhen trennt. Die israelischen Streitkräfte haben sich im Jahr 2000 nach ihrem Abzug aus dem Südlibanon auf diese Linie zurückgezogen.
Ein israelischer Militärsprecher hatte zuvor zurückgewiesen, dass die Mauer diese Linie überschreite. Das Bauwerk sei Teil eines umfassenderen Plans der israelischen Armee, dessen Bau 2022 begonnen habe. „Seit Beginn des Krieges und als Teil der daraus gezogenen Lehren treiben die Streitkräfte eine Reihe von Maßnahmen voran, darunter die Verstärkung der physischen Barriere entlang der Nordgrenze“, sagte er. Ein UN-Sprecher erklärte, die Mauer mache mehr als 4000 Quadratmeter libanesischen Territoriums für die lokale Bevölkerung unzugänglich. Zudem habe die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) die Entfernung der Mauer gefordert.
Telefonat zwischen Putin und Netanjahu
Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben nach Angaben des Kreml in einem Telefonat über die Lage im Nahen Osten beraten. Themen seien demnach die Entwicklungen im Gazastreifen, das iranische Atomprogramm und Syrien gewesen.
Iran setzt Öltanker fest
Der vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate in einen Zwischenfall verwickelte Öltanker ist von Iran festgesetzt worden. Das teilten die iranischen Revolutionsgarden am Samstag mit. Das Schiff „Talara“ mit 30.000 Tonnen petrochemischer Produkte sei am Freitagmorgen auf Anweisung der Justizbehörde beschlagnahmt und zur Untersuchung möglicher Verstöße in den Hafen von Makran am Persischen Golf geleitet worden, teilten die Revolutionsgarden mit.
Die Maßnahme sei im Rahmen gesetzlicher Aufgaben und zur Wahrung nationaler Interessen erfolgt. Was genau damit gemeint ist, wurde nicht gesagt. Weitere Details sollen nach Untersuchung der Ladung und Inspektion des Tankers veröffentlicht werden, hieß es in der Mitteilung auf der Webseite Sepah-News der Revolutionsgarden.
Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate war es am Freitag zu einem Zwischenfall mit einem Öltanker gekommen, der plötzlich den Kurs Richtung Iran geändert hat. Dem von der britischen Royal Navy betriebenen Informationsdienst UKMTO zufolge könnte der Vorfall als „staatliche Aktivität“ eingestuft werden. Die für den Tanker zuständige Managementfirma teilte nach dem Vorfall mit, den Kontakt zur „Talara“ verloren zu haben.
Die iranischen Revolutionsgarden haben in der Vergangenheit wiederholt ausländische Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Mitunter spielten dabei auch politische Motive eine Rolle. So nutzte Teheran 2021 die Beschlagnahmung eines südkoreanischen Tankers als Druckmittel, um die Freigabe eingefrorener Milliardenbeträge in Seoul zu erzwingen.
Seit den israelischen Angriffen im Juni droht Iran zudem mehrfach, die Straße von Hormus zu schließen – eine Maßnahme, die den internationalen Ölhandel massiv beeinträchtigen würde.
Weiter keine Einigkeit im UN-Sicherheitsrat bezüglich Gaza
Im UN-Sicherheitsrat zeichnet sich die nächste Uneinigkeit zum Vorgehen im Gaza-Konflikt ab. Die USA legten eine Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vor – über sie könnte bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß.
Russland brachte allerdings eine eigene Resolution ein, die unter anderem die Anerkennung von Palästina als Staat beinhaltet. China signalisierte, dieses Papier unterstützen zu wollen. Sowohl Russland und China als auch die USA sind im Sicherheitsrat Veto-Mächte – wenn sie gegen eine Resolution stimmen, wird diese nicht verabschiedet.
Freitag, 16.11.2025
Explosionen in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana heftige Explosionen gegeben. In einem westlich gelegenen Stadtviertel sei ein lauter Knall zu hören gewesen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass drei Explosionen zu hören gewesen seien. Ein Teil eines Gebäudes sei eingestürzt. Sicherheitskräfte hätten das Gebiet abgesperrt.
Sana berichtete unter Berufung auf einen Militärsprecher, es handle sich um einen Angriff. Er sei mit Raketen ausgeführt worden. Sie seien von einer mobilen Abschussplattform abgefeuert worden. Wer hinter dem Beschuss steckt, sei bislang nicht klar. Die zuständigen Behörden arbeiteten daran, die Hintergründe zu klären. Eine Frau ist nach Angaben von Sana leicht verletzt worden.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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Hamas lehnt UN-Resolution zur Absicherung von Gaza-Friedensplan ab – 18.11.2025
GAZA (dpa-AFX) – Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnt die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump ab. „Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes“, schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Sie ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
Trumps Ende September veröffentlichter Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor.
Es gibt zahlreiche Streitpunkte – darunter die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des Gebiets.
Die Hamas schrieb in ihrer Mitteilung weiter: „Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung.“ Mit „Besatzung“ meint die Hamas die israelischen Streitkräfte.
Jede internationale Truppe müsse vollständig unter UN-Aufsicht stehen und dürfe nur an den Grenzen stationiert werden, um die Waffenruhe zu kontrollieren, heißt es weiter in der Mitteilung. Und: „Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln ist ein legitimes Recht.“ Jede Diskussion über die Waffenfrage müsse eine interne nationale Angelegenheit bleiben./hme/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Hamas: US-Resolution zwingt Gaza ‚internationale Vormundschaft‘ auf – 17.11.2025
GAZA (dpa-AFX) – Die Hamas hat die von den USA im UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans kritisiert. Die Terrororganisation und weitere palästinensische Gruppierungen teilten mit, sie sähen „Gefahren“ in dem Resolutionsentwurf, der unter anderem den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe (ISF) vorsieht. Dies sei ein Versuch, dem Gazastreifen „eine internationale Vormundschaft“ aufzuzwingen, hieß es.
COMMENT: Eine Terrororganisation beschwert sich, nach dem sie jahrelang das eigene Volk und Israel terrorisiert hat. Aber Hallo! Geht’s noch?
Eine westliche Hochdiplomatie, die sich seit 2007 diesen Terroristen unterworfen hat, greift jetzt, nach Jahrzehnten, durch? Schauen wir einmal!
Noch sitzen die bösen Buben mit am Verhandlungstisch, zumindest am Katzentisch im Verhandlungsraum. Die Toleranz der internationalen Gemeinschaft hat die Hamas aufmüpfig gemacht derart, dass sie nun noch immer es wagen aufzumucken: aufgezwungen hat die Hamas ihre Schreckensherrschaft den Gazanern. Zu Recht muss sie zur Verantwortung gezogen werden und die Rechnung bezahlen: Waffen abgeben und politisch schweigen.
Die internationale Friedenstruppe werde sich mit Israel abstimmen und so zu einem Instrument, „das der Besatzung dient“. Sollte eine internationale Truppe aufgestellt werden, müsse diese „vollständig der Autorität und direkten Aufsicht der Vereinten Nationen unterstehen“ und ausschließlich in Abstimmung mit palästinensischen Institutionen arbeiten, forderten die Islamisten weiterhin.
Die Hamas und weitere palästinensische Gruppen lehnen laut der Erklärung zugleich jegliche Klauseln ab, in denen es um eine „Entwaffnung Gazas“ geht.
Der UN-Sicherheitsrat berät an diesem Montag über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um die Resolution der US-Regierung geht. Sie wird unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor./cir/DP/zb
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Netanjahu: Gewalttätige Siedler sind Minderheit – 17.11.2025
JERUSALEM (dpa-AFX) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt im besetzten Westjordanland angekündigt. Dabei machte er deutlich, dass er gewalttätige israelische Siedler für eine Minderheit hält. Die große Mehrheit der Siedler sei gesetzestreu und dem Staat gegenüber loyal, sagte Netanjahu vor einer Kabinettssitzung, wie aus einer Mitteilung der Regierung hervorging. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser „werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind“, sagte Netanjahu.
Angesichts neuer Angriffe von israelischen Siedlern auf palästinensische Einrichtungen und Häuser im Westjordanland hatte das UN-Menschenrechtsbüro am Freitag ein Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006. Israel weist Vorwürfe des UN-Menschenrechtsbüros regelmäßig zurück und wirft ihm vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Das Westjordanland gehört nach internationaler Rechtsprechung wie der Gazastreifen zu den von Israel besetzten Gebieten. Dort leben inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.
Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg haben sich die Spannungen im Westjordanland zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem mehr als 1.000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder bei Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte getötet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum bei Überfällen oder Kämpfen getötet worden./lkl/DP/zb
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Nach zahlreichen Angriffen: Netanjahu kündigt Vorgehen gegen Siedlergewalt im Westjordanland an – n-tv, 17.11.2025
Die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser und israelische Polizisten im Westjordanland nahmen zuletzt deutlich zu. Premier Netanjahu will dem nun Einhalt gebieten. Am Grundproblem hingegen will er nichts ändern – im Gegenteil.
Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen dagegen vorgehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser „werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind“, kündigte er laut seines Büros an. Zugleich machte er deutlich, dass er gewalttätige israelische Siedler für eine Minderheit hält. Die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die „Times of Israel“ festhielt.
Stunden später teilte die Polizei der Zeitung zufolge mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten hätten. Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, „nicht tolerieren“, sagte er nach Armeeangaben.
Der Armee wurde immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vor. Es gab bislang kaum Berichte, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen wurden. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag zunehmende Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006, hieß es. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
1000 Palästinenser bei Überfällen getötet
Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen haben sich die Spannungen zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland und Ost-Jerusalem mehr als 1000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum getötet worden. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht. Sie wird unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Darin heißt es, der Friedensprozess könne „einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ bieten. Dieser Punkt löste in Israel zornige Reaktionen aus.
„Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des (Flusses) Jordan besteht, ist gültig und hat sich kein bisschen geändert“, erklärte Israels Regierungschef Netanjahu laut Mitteilung seines Büros. „Seit Jahrzehnten weise ich solche Versuche zurück, und das tue ich sowohl gegen äußeren Druck als auch gegen Druck von innen. Daher brauche ich keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem.“ Zuvor hatten ihn rechtsextreme Koalitionspartner aufgefordert, klarzustellen, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates nicht zulassen werde.
Auch Verteidigungsminister Israel Katz sowie Außenminister Gideon Saar bekräftigten mit Blick auf die heutige Sitzung des Weltsicherheitsrats, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.
Quelle: ntv.de, als/dpa
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Dienstag, 18.11.2025
+++ 08:47 „Verhandlungen vorbereiten“ – Selenskyj reist morgen in die Türkei +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will morgen in die Türkei reisen. „Wir bereiten die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor und haben Lösungen erarbeitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden“, sagt Selenskyj. Höchste Priorität habe es für die Ukraine, alles zu tun, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen.
+++ 08:19 ntv-Korrespondent Munz zu Pistorius‘ Kriegstreiberei-Vorwurf: „Kreml dreht den Spieß um“ +++
Während die Kämpfe an der Front mit unverminderter Härte weitergehen, wirft der Kreml Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Kriegstreiberei vor. Der hatte zuvor Russland vor einem Angriff gegen Nato-Staaten gewarnt. Nun also dreht die Führung in Moskau „den Spieß um“, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz zu Kriegstreiberei-Vorwurf Attacke gegen Pistorius – „Kreml dreht den Spieß um“
+++ 07:53 Gebäude des ukrainischen Senders Suspilne bei russischem Angriff beschädigt +++
In Dnipro ist das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, Fenster und Türen seien zerborsten und das Dach des Gebäudes, in dem auch der Radiosender Dnipro seinen Sitz hat, sei beschädigt worden, teilt Suspilne auf Telegram mit. Der Sender veröffentlichte ein Foto, das ein klaffendes Loch in den Betonböden eines Gebäudes zeigt. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine Mitarbeiter in dem Gebäude aufgehalten. Gouverneur Wladyslaw Haiwanenko teilt auf Telegram mit, dass seine Region gestern am späten Abend von russischen Drohnen bombardiert worden sei. Es seien mehrere Brände ausgelöst worden und Wohnhäuser beschädigt. Zwei Menschen seien verletzt worden.
+++ 07:31 Nach massiven Angriffen auf Energienetz: Ukraine kündigt Stromausfälle in meisten Regionen an +++
Aufgrund der zuletzt massiven russischen Luftangriffe auf das Energienetz schränkt die Ukraine die Stromversorgung in den meisten Regionen stark ein. Das teilt das Unternehmen Ukrenergo bei Facebook mit. Die Bürger werden gebeten, wenn Strom verfügbar ist, sparsam damit umzugehen.
+++ 06:57 Gasleitung explodiert nahe russischer Großstadt in Sibirien +++
In der russischen Region Omsk ist Berichten zufolge eine Gaspipeline explodiert und hat ein großes Feuer verursacht. Das melden mehrere russische Telegram-Kanäle und der regionale Gouverneurs Witali Chotsenko. Demnach seien Rettungskräfte im Einsatz. In einem Video ist ein gewaltiger Feuerball zu sehen. „Für die Bewohner des Bezirks Omsk und anderer Ortschaften in unserer Region besteht keine Gefahr“, schreibt der Gouverneur. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB, dass es bei Reparaturarbeiten an einer Gasleitung nahe des Dorfes Rostowka zu einem Brand gekommen sei. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
+++ 06:17 Polen nach Anschlag auf Bahnstrecke: Wird Unterstützung für Ukraine nicht beeinflussen +++
Der Sprengstoffanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Warschau und Lublin hat nach polnischen Angaben keinen Einfluss auf die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland. „Sabotageakte auf Bahnstrecken werden die Unterstützung Warschaus für die Ukraine nicht beeinflussen“, sagte der Sprecher des polnischen Auswärtigen Amtes Maciej Wewiór, gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Unabhängig davon, wer dahintersteckt, bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine unverändert. Das ist sowohl im Interesse unseres Nachbarlandes als auch im Interesse Polens und schließlich ganz Europas.“ Durch einen Sabotageakt auf der Bahnstrecke zwischen Warschau und Lublin wurde ein Gleis zerstört. Konkretes Ziel des mutmaßlichen Anschlags war laut der polnischen Regierung wohl nicht das Gleis, sondern ein Zug.
+++ 05:58 Lettland plant erneut Millionen für Unterstützung ukrainischer Geflüchteter ein +++
Die lettische Regierung plant, ukrainische Geflüchtete im kommenden Jahr mit rund 40 Millionen Euro zu unterstützen. Dies geht aus einem Unterstützungsplan des lettischen Innenministeriums hervor, wie die News-Website „Delfi“ berichtet. Zum 1. November 2025 waren demnach im lettischen Personenregister 31.281 Personen mit gültigem vorübergehendem Schutzstatus eingetragen. Der Zustrom ukrainischer Geflüchteter verlaufe in diesem Jahr moderat – durchschnittlich werden monatlich 500 bis 600 Personen registriert.
++ 02:40 Angriff auf Kraftwerk im Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen in der Nacht ein von Russland kontrolliertes Wärmekraftwerk im besetzten Donezk-Gebiet angegriffen haben. Das berichten russische Telegram-Kanäle. Online kursierende Videos sollen eine große Explosion im Zuivska-Kraftwerk zeigen, anschließend ist ein Brand zu sehen. Kiews Militär hat sich zu dem Schlag bislang nicht geäußert. Ukrainische Angriffe auf militärische und industrielle Ziele in den besetzten Gebieten sind keine Seltenheit, in der Regel kommen dabei Drohnen zum Einsatz. Das Kraftwerk Zuivska wurde seit 2014 bereits mehrmals attackiert, sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite.
+++ 00:59 Zehntausende protestieren gegen Regierung der Slowakei +++
Zehntausende Menschen in der Slowakei haben gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Sie gedachten zum 36. Jahrestag der „Sanften Revolution“ vom November 1989 des Sturzes der kommunistischen Diktatur und forderten mehr Unterstützung für die Ukraine. Aufgerufen hatten dazu mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie die Initiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine). An der größten Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava nahmen nach Angaben der Organisatoren trotz Regenwetters bis zu 50.000 Menschen teil.
Montag, 17.11.2025
+++ 23:45 Interfax: Betrieb an russischem Ölhafen läuft nach Angriff wieder +++
Der russische Schwarzmeerhafen Noworossijsk hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax den Öl-Umschlag wieder aufgenommen. Alle Vorgänge zur Annahme und zum Weitertransport von kasachischem Öl laufen demnach wieder. Der Betrieb war nach einem ukrainischen Angriff für zwei Tage ausgesetzt worden.
+++ 22:17 Kommission kritisiert mehrere Strafverfolgungsbehörden in Ukraine +++
Eine parlamentarische Kommission der Ukraine hat mehrere Strafverfolgungsbehörden scharf kritisiert. Ihnen wird vorgeworfen, es versäumt zu haben, die mutmaßliche Beteiligung ihrer Mitarbeiter am Korruptionsskandal beim staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom zu untersuchen, berichtet „Kyiv Independent“. „Ein Ausbleiben von Reaktionen (vonseiten der Strafverfolgungsbehörden) oder eine Antwort wie ‚Die Ermittlungen werden in einem halben Jahr abgeschlossen sein‘ wird nicht nur von den Gesetzgebern, sondern auch von der Gesellschaft als Mittäterschaft (an dem Korruptionssystem) angesehen werden“, wird Anastasia Radina, Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses des Parlaments, bei der Sitzung der Kommission zitiert. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) hatte zuvor im Fall Energoatom acht Verdächtige wegen Bestechung, Veruntreuung und unrechtmäßiger Bereicherung angeklagt. Der mutmaßliche Anführer ist Timur Mindich , ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
+++ 21:36 Kiew dementiert Flucht von Ex-Verteidigungsminister Umjerow +++
Angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine hat die Kiewer Führung Spekulationen über eine mögliche Flucht von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow dementiert. „Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (Rustem Umjerow) ist auf einer geplanten Dienstreise und arbeitet heute in den Vereinigten Staaten von Amerika“, schreibt das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, angesiedelt beim Sicherheitsrat, auf sozialen Netzwerken. Umjerow stehe im ständigen Kontakt mit der Staatsführung und nehme an Arbeitstreffen teil, die auf eine Stärkung der internationalen Unterstützung für die Ukraine abzielen. Umjerow hatte vergangene Woche Dienstag über eine Dienstreise in die Türkei und den Nahen Osten informiert. Seine Abreise fiel jedoch mit Veröffentlichungen ukrainischer Korruptionsjäger zu Schmiergeldern im Energiesektor zusammen. Nach Informationen des oppositionellen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko hat Umjerow seine Dienstreise zudem von Sonntag bis Mittwoch verlängert. Die Abgeordnete Marjana Besuhla stellte bei Telegram die Frage: „Kehrt Umjerow in die Ukraine zurück oder nicht?“ Vorher hatten Antikorruptionsaktivisten darüber spekuliert, dass der Ex-Minister wegen der Schmiergeldenthüllungen das Land verlassen habe.
+++ 21:16 Deutscher Europaminister rechnet mit EU-Entscheidung zu eingefrorenem russischem Vermögen im Dezember +++
In der Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für Kredite an die Ukraine rechnet der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum mit einer Lösung beim nächsten EU-Gipfel im Dezember. Er sei „zuversichtlich“, dass es gelingen werde, „eine Klärung herbeizuführen“, sagt Krichbaum am Rande eines Treffens der Europaminister in Brüssel mit Blick auf die Bedenken Belgiens. Die EU-Länder diskutieren seit Wochen über die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende Oktober nicht auf ein eindeutiges Ja zum Kommissionsvorschlag durchringen können, in Belgien eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen. Vor allem Belgien zögert mit seiner Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.
+++ 20:47 Cyberattacken auf Parteien in Dänemark vor Regional- und Kommunalwahlen +++
Kurz vor den Regional- und Kommunalwahlen in Dänemark sind die Websites mehrerer Parteien durch mutmaßlich von pro-russischen Hackern verübte Cyberangriffe lahmgelegt worden. Die Websites der Konservativen Volkspartei und der rot-grünen Einheitsliste waren kurzzeitig nicht erreichbar. Auch die englischsprachige Online-Zeitung „Copenhagen Post“ war betroffen. Die Betreiber des Nachrichtenportals wurden nach eigenen Angaben vom dänischen Militärgeheimdienst darüber informiert, dass sie durch ihre Berichterstattung über die Kommunalwahlen am 18. November „ins Visier geraten“ seien. Die pro-russische Hackergruppe NoName057(16) erklärte in Onlinediensten, sie habe Cyberangriffe auf die Internetseiten mehrerer dänischer Parteien und der Rundfunkanstalt DR ausgeführt. Die Gruppe hatte sich bereits in der vergangenen Woche zu Attacken auf die Websites mehrerer Gemeinden, Regierungsbehörden und eines Rüstungsunternehmens in Dänemark bekannt.
+++ 20:11 BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu Mann Moskaus +++
Die BSW-Europaabgeordnete Ruth Firmenich hat einem Medienbericht zufolge Kontakte zu einem prorussischen Geschäftsmann eingeräumt, den die USA und die EU wegen Kremlpropaganda auf Sanktionslisten gesetzt haben. Dieser habe bei der Organisation ihrer Russlandreise im Mai geholfen, zitiert „t-online“ aus einer Stellungnahme Firmenichs. Es geht dabei um den aus der Ukraine stammenden Oleg Woloschin (englische Schreibweise: Voloshin) und dessen Frau Nadia (siehe auch Eintrag 14:51 Uhr).
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.
HINWEIS: Der Link funktioniert leider wieder einmal nicht (Stand: heute, 9:42); so kommt es hier zu einer Lücke in den Meldungen bis Montag, 9:50 Uhr.
+++ 09:50 Schiene gesprengt: Bahnstrecke in Polen durch Sabotage beschädigt +++
In Polen ist nach Angaben der Regierung eine Bahnstrecke durch Sabotage beschädigt worden. Auf der Trasse von der Hauptstadt Warschau nach Lublin im Osten des Landes seien die Gleise durch eine Sprengladung zerstört worden, schreibt Regierungschef Donald Tusk bei X. Weiter östlich Richtung Lublin sei an der gleichen Strecke eine zweite Beschädigung entdeckt worden. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar, die Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst ermitteln. Der Lokführer eines Zuges von Deblin (Woiwodschaft Lublin) nach Warschau hatte gestern bei der Ortschaft Zyczyn ein stark beschädigtes Gleisstück bemerkt. Er alarmierte die Leitstelle, die daraufhin den Zugverkehr in diesem Streckenabschnitt vorübergehend einstellte. Weder Fahrgäste noch Zugpersonal seien verletzt worden, berichtet die Agentur PAP.
+++ 09:02 Mehr als 36.000 Haushalte in Region Odessa nach Angriff ohne Strom +++
Ein russischer Angriff auf die südukrainische Region Odessa zerstört Teile der Energieversorgung. Der private Energieversorger DTEK meldet, dass 36.500 Haushalte ohne Strom sind. Rettungsdiensten zufolge werden an einem der Häfen der Oblast Odessa Brände entfacht. Dadurch werden Hafenanlagen und mehrere zivile Schiffe beschädigt, teilt der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba mit.
+++ 08:20 ntv-Korrespondent Munz: Auffällig, wie sich Moskau zu USA verhält +++
Russlands Armee erzielt in der Ukraine gegenwärtig zwar kaum nennenswerte Fortschritte, aber auch die zuletzt aufsehenerregenden ukrainischen Schläge haben weniger nachhaltigen Effekt, wie ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Selenskyjs Waffen-Botschaft verhallt indes im Kreml, dort blickt man nach Washington. „Es wird schon sehr betont“, so der ntv-Korrespondent, mit den USA weiter im Gespräch bleiben zu wollen.
„Wird sehr betont“ Munz: Auffällig, wie sich Moskau zu USA verhält
+++ 06:41 Berichte über Stromausfall in Donezk nach mutmaßlichen Angriffen +++
In der von Russland besetzten Stadt Donezk kam es nach einem Angriff auf ein nahegelegenes Umspannwerk zu Stromausfällen, wie lokale Medien am späten Sonntagabend berichteten. Wie der Telegram-Kanal ExileNova+ schreibt, wurde das Umspannwerk Chaikine in der Oblast Donezk angeblich beschädigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Berichte zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Das ukrainische Militär hat sich bisher nicht dazu geäußert. Die Ukraine greift regelmäßig militärische und industrielle Anlagen in Russland und in den besetzten Gebieten an.
+++ 05:17 Trump will Handel mit Russland durch Sanktionen eindämmen +++
Die Republikaner arbeiten nach den Worten von US-Präsident Donald Trump an einem Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen Länder, die mit Russland Handel betreiben. Jedes Land, das mit Russland Geschäfte mache, werde „sehr hart“ sanktioniert, erklärt Trump. „Sie könnten Iran zu dieser Liste hinzufügen“, sagt Trump weiter.
+++ 03:39 „Entscheidende Rolle“: Klingbeil will China für Ukraine-Friedenslösung gewinnen +++
China spiele eine „entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden“, findet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er reist am Mittwoch nach Shanghai, um sich dort mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen, die in China aktiv sind. Am Donnerstag soll es nach Singapur weitergehen. „Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden“, sagt Klingbeil. Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die China-Reise von Klingbeil im RND-Gespräch ab und nennt den Regierungskurs der Bundesregierung „planlos“.
+++ 02:40 Ukraine will Abkommen mit Frankreich über Kampfflugzeuge und Luftabwehr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei einem Besuch in Paris ein „historisches Abkommen“ über die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampfflugzeugen und Raketen besiegeln. Damit werde die Luftverteidigung seines Landes erheblich gestärkt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Monat weitere Mirage-Kampfjets und Aster-30-Raketen zugesagt. Medienberichten zufolge könnte es bei dem Besuch auch um eine strategische Vereinbarung über die Lieferung von Rafale-Kampfjets gehen.
+++ 00:33 Militärdrohnen-Startup Helsing will mit Autozulieferern kooperieren +++
Das Militärdrohnen-Startup Helsing setzt für die Aufnahme einer Massenproduktion auf Autozulieferer. „Die Automobilzulieferer sind Deutschlands strategische Reserve, die wir für die Zeitenwende noch gar nicht richtig genutzt haben“, sagte Helsing-Chef Gundbert Scherf der „Süddeutschen Zeitung“. In Deutschland gebe es Zulieferfirmen, die mühelos 50.000 Komponenten aller Art liefern könnten. „Das ist genau das, was wir brauchen werden, wenn wir in die hunderttausendfache Massenproduktion einsteigen wollen – mit einer sicheren Wertschöpfungskette aus Deutschland.“ Derzeit produziere Helsing 2000 Drohnen für die Ukraine. „Im nächsten Jahr werden wir 10.000 bis 20.000 Drohnen bauen können“, sagte Scherf.
+++ 23:44 Selenskyj will im Winter Gas-Importe aus Griechenland +++
Die Ukraine setzt angesichts ihrer von Russland zerstörten Energieanlagen auf Gas-Importe aus Griechenland. In Athen trifft Selenskyj den Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Das staatliche griechische Gasunternehmen Depa und ihr ukrainisches Pendant Naftogas gaben anlässlich des Treffens die Unterzeichnung einer Absichtserklärung bekannt. Demnach werde Griechenland „für den Winterzeitraum von Dezember 2025 bis März 2026“ Flüssigerdgas aus den USA an die Ukraine liefern.
+++ 22:11 Papst äußert sich zu jüngsten Angriffen auf die Ukraine +++
Papst Leo XIV. hat sein Beileid für die Menschen bekundet, die bei den jüngsten russischen Angriffen in der Ukraine ums Leben gekommen sind. „Mit Trauer verfolge ich die Nachrichten über die Angriffe, die weiterhin zahlreiche ukrainische Städte, darunter Kiew, treffen“, schreibt Leo. „Diese Angriffe fordern Todesopfer und Verletzte, darunter auch Kinder, und richten schwere Schäden an der zivilen Infrastruktur an, wodurch Familien in der einsetzenden Kälte obdachlos werden.“ Der Papst bekundete seine Solidarität mit den Betroffenen und forderte die Menschen weltweit auf, sich nicht an Krieg und Zerstörung zu gewöhnen. Er schloss seinen Tweet mit den Worten: „Lasst uns für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der vom Krieg zerrütteten Ukraine beten.“
+++ 21:19 „Unmoralisch“: Greenpeace kritisiert Frankreichs Uran-Transport nach Russland +++
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat kritisiert, dass Frankreich trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Uran zur Wiederanreicherung nach Russland schickt. Der Handel sei zwar legal, jedoch „unmoralisch“, da viele Nationen versuchten, die Sanktionen gegen die russische Regierung zu verschärfen, erklärte Greenpeace am Sonntag. Mitglieder der Organisation filmten das Beladen von etwa zehn Containern mit radioaktiven Etiketten auf ein Frachtschiff am Ärmelkanal. Das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff „Mikhail Dudin“ wird genutzt, um Uran von Frankreich nach St. Petersburg zu transportieren. Die Lieferung sei die erste gewesen, die seit drei Jahren beobachtet wurde, fügt die Organisation hinzu.
+++ 20:35 Klingbeil will in China über Ende des Krieges sprechen +++
Zum Auftakt seiner China-Reise sagt Vizekanzler Klingbeil: „Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden.“ Dazu gehöre auch Chinas möglicher Einfluss auf ein Ende des Ukraine-Krieges. „China spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden“, sagt Klingbeil.
+++ 19:56 Russische Soldaten sollen Ukrainer hingerichtet haben +++
Russische Truppen sollen zwei gefangene ukrainische Soldaten am Rande der Siedlung Zatyshshia im Gebiet Saporischschja erschossen haben. Das berichtet „Kyiv Independent“ mit Bezug auf die ukrainische Analyseorganisation „Deep State“. Die Tötung von Kriegsgefangenen ist ein schweres Kriegsverbrechen. Der ukrainische Militärgeheimdienst gab im Mai bekannt, dass er mehr als 150 Fälle dokumentiert habe, in denen ukrainische Soldaten nach ihrer Kapitulation hingerichtet worden seien.
+++ 18:51 Ukrainischer Außenminister bittet um Geld +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Unterstützer seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland um Geld für die Drohnenproduktion gebeten. Kremlchef Wladimir Putin werde den Krieg nur beenden, wenn zwei Faktoren einträten, schreibt er auf der Plattform X. Zum einen müsse Putin „die Illusion verlieren“, dass er noch auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Zum anderen müsse der Preis für die Fortführung des Kriegs den Preis für ein Ende des Kriegs übersteigen. „Das moderne Rüstungsrennen dreht sich nicht um Atomwaffen, sondern um Millionen preiswerter Drohnen“, schrieb der Minister. „Wer die Produktion schneller hochfahren kann, wird den Frieden sichern.“ Dafür brauche die ukrainische Rüstungsindustrie Geld. „Wir können im nächsten Jahr bis zu 20 Millionen Drohnen herstellen, wenn wir eine ausreichende Finanzierung erhalten.“ Eine konkrete Summe nannte Sybiha nicht.
+++ 18:15 Macron empfängt Selenskyj in Paris – Friedenstruppe für Ukraine wird Thema +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über geplante Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten. Dabei wolle Macron auch „das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen“, teilte das französische Präsidialamt mit. Beide Präsidenten wollen gemeinsam den Generalstab der bislang nur auf dem Papier existierenden „multinationalen Ukraine-Truppe“ besuchen. Frankreich und Großbritannien hatten sich für die Entsendung internationaler Soldaten eingesetzt, die im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine präsent sein sollen. Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind die führenden Kräfte in der rund 30 vorwiegend europäische Staaten umfassenden sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine.
+++ 17:29 Van Aken: Bezug von Flüssiggas aus Russland sofort beenden +++
Linken-Chef Jan van Aken hat die Bundesregierung aufgefordert, den Import russischen Flüssiggases sofort zu stoppen. Mit Blick auf das Energieunternehmen Sefe sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Allein im letzten Jahr kaufte die bundeseigene Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland und spülte so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von (Kremlchef Wladimir) Putin. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen!“
+++ 16:43 Wadephul fordert wegen russischen Einfluss weitere Reformen von Westbalkanländern +++
Außenminister Johann Wadephul ruft die Westbalkanstaaten angesichts anhaltender Einflussversuche Russlands und Chinas zu weiteren Reformen auf. Zudem sei es eine Voraussetzung für einen EU-Beitritt, sich zu gemeinsamen Werten zu bekennen. „Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Wahrung der Grundrechte sind dabei nicht verhandelbar“, sagt der CDU-Politiker in Berlin vor Beginn einer Reise nach Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Die EU hatte den Westbalkanländern 2003 den Beitritt in Aussicht gestellt und dazu Reformen gefordert. In dem Verfahren sind die Länder unterschiedlich weit. Der Frust ist teils groß, da einzelne Länder schon seit Jahrzehnten in dem Verfahren hängen. In der EU gibt es die Sorge, dass sich die Länder deswegen stärker als bisher politischen Rivalen wie China und Russland zuwenden. „Die sechs Länder des Westlichen Balkan gehören untrennbar zur europäischen Familie“, versicherte Wadephul nun und fügte hinzu: „Die EU ist kein fernes Versprechen, sondern ihre konkrete Perspektive.“
+++ 16:03 Russischer Hafen Noworossijsk nimmt nach Angriff Ölexport wieder auf +++
Der russische Hafen Noworossijsk nimmt den Ölexport nach einem ukrainischen Angriff wieder auf. Russlands größter Schwarzmeerhafen musste nach einem schweren ukrainischen Drohnenangriff am Freitag die Ölexporte für zwei Tage aussetzen und belädt nun wieder Tanker, wie zwei Brancheninsider sagen und Daten des Anbieters LSEG zeigen.
+++ 15:19 USA wirken in Gas-Deal zwischen Ukraine und Griechenland mit +++
Es gibt neue Details zum Deal zwischen Athen und Kiew: Griechenland liefert der Ukraine in den Wintermonaten Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Die Lieferungen sollen von Dezember bis März 2026 erfolgen, teilt ein griechischer Regierungsvertreter mit. Das Abkommen sei zwischen der griechischen Gasgesellschaft DEPA und der ukrainischen Naftogaz während eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Athen unterzeichnet worden.
+++ 14:34 „Stimme nicht zu“ – drastische Einschätzung zur Lage der Ukraine sorgt für Aufregung +++
Der ukrainische Aktivist Serhij Sternenko, der mit seiner Stiftung Geld für Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte sammelt, teilt auf X eine viel beachtete, drastische Einschätzung: „Wir steuern auf eine Katastrophe strategischen Ausmaßes zu, die uns unsere Staatlichkeit kosten könnte. Und das ist eine sehr diplomatische Einschätzung“, meint er. „Unter den gegenwärtigen Umständen und ohne globale Veränderungen nicht nur auf der Ebene der militärischen Führung, sondern auch in der politischen Herangehensweise an Verteidigungskriege, ist es nur eine Frage der Zeit, wann russische Panzer in Saporischschja oder Dnipro einrollen werden.“ Widerspruch kommt vom Gründer der Analysegruppe Frontelligence Insight: „Ich stimme nicht zu, dass wir kurz vor einer strategischen Katastrophe stehen, aber ich glaube, dass wir damit spielen, und das Risiko wächst mit der Zeit.“ Sternenko fordere zu Recht Veränderungen.
+++ 13:12 Russland will zwei Ortschaften im Süden der Ukraine eingenommen haben +++
Russland hat nach eigenen Angaben bei seinem Vormarsch in der südostukrainischen Region Saporischschja die beiden Ortschaften Mala Tokmatschka und Riwnopillja eingenommen. Dies teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit geraten die südlichen Städte Huljajpole und Orichiw in Gefahr, Ziel russischer Zangenangriffe zu werden. Ziel des russischen Vorstoßes ist es, die Kontrolle über die gesamte Region Saporischschja zu erlangen.
+++ 12:40 Selenskyj in Griechenland gelandet – Ukraine will sich Gas sichern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Athen gelandet. Die Ukraine will ihre Gasversorgung für den kommenden Winter mit Importen aus Griechenland sichern. Dafür sollen zwei Milliarden Euro bereitstehen (siehe Eintrag von 09:03 Uhr).
+++ 12:30 Nordkorea soll Lieferung von Artilleriegranaten an Russland deutlich reduziert haben +++
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Vadym Skibitsky, sagt, dass die russischen Streitkräfte dank der Lieferung von Artilleriegeschossen aus Nordkorea im Jahr 2024 ihre Feuerkraft auf dem Schlachtfeld aufrechterhalten konnten. Die Vorräte seien jedoch zur Neige gegangen, sodass Nordkorea die Zahl der an Russland gelieferten Geschosse im Jahr 2025 halbiert habe. Skibitskyi teilt mit, dass Nordkorea seit 2023 insgesamt 6,5 Millionen Granaten nach Russland geliefert habe. Berichten zufolge lieferte Nordkorea im September 2025 keine Munition nach Russland, nahm die Lieferungen jedoch im Oktober 2025 wieder auf. Etwa die Hälfte der gelieferten Granaten habe Russland zur Überarbeitung an Fabriken schicken müssen, da sie alt gewesen seien, heißt es.
+++ 11:42 Ukraine greift Ölraffinerie in Samara an +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk in der russischen Region Samara angegriffen. Dort seien Explosionen und ein Feuer registriert worden. Das Ausmaß des Schadens werde noch geprüft. Die Ölraffinerie war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe und soll teilweise stillgelegt worden sein.
+++ 11:08 Russland attackiert Ukraine aus der Luft – Dutzende Einschläge +++
Nächtliche russische Luftangriffe haben in der Ukraine erneut Schäden angerichtet. Russland habe eine Iskander-Rakete und 176 Drohnen eingesetzt, teilt die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Es sei gelungen, 139 Drohnen abzuschießen oder mit Funkstörungen auszuschalten, dennoch habe es auch 37 Einschläge an 14 verschiedenen Orten gegeben. Besonders betroffen war die Region Sumy im Nordosten des Landes. Eine 86-Jährige wurde verletzt. Es gebe Schäden an Wohnhäusern, aber auch bei der zivilen Infrastruktur, teilt der regionale Katastrophenschutz mit. Innerhalb der letzten 24 Stunden herrschte in der Region gut 18 Stunden lang Luftalarm.
+++ 10:33 Ukraine kontert Angriff: Russland attackiert Wochenmarkt in Odessa – mehrere Tote +++
Bei einem russischen Angriff auf einen Wochenmarkt in der Region Odessa werden zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Zudem attackiert Russland erneut die ukrainische Energieversorgung. Als Gegenschlag meldet die Ukraine Explosionen in einer russischen Ölraffinerie.
+++ 09:54 Belgien reagiert nach schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine +++
Der belgische Außenminister Maxime Prevot verurteilt die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine scharf. „Diese Bombardierungen richteten sich gezielt gegen Zivilisten, Wohngebiete, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur und lebenswichtige Versorgungsdienste. Sie haben unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, getötet und verletzt.“ Russland begehe Kriegsverbechen. Dies sei Teil einer systematischen Strategie, um die Moral des ukrainischen Volkes zu brechen, so Prevot auf X. Belgien werde an der Seite der Ukraine bleiben. „Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern werden wir unsere Unterstützung fortsetzen und den Druck auf Russland erhöhen, bis dieser illegale und unmoralische Krieg beendet ist. „
+++ 09:03 Selenskyj kündigt „historischen Vertrag“ zur Stärkung der Luftwaffe und Flugabwehr an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt neue Verträge mit europäischen Partnern über militärische Unterstützung und für die Energieversorgung im Zuge seiner Europareise in Aussicht. In Griechenland, der ersten Station seiner Tour, werde ein Vertrag über den Gasimport für den kommenden Winter unterzeichnet, sagt Selenskyj in einer in einem Zug aufgenommenen Videobotschaft. Den Vertragswert beziffert er auf zwei Milliarden Euro. Der Import sei nötig, um die Ausfälle der ukrainischen Produktion infolge der anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur aufzufangen. Die Lieferungen würden auch mit europäischer Hilfe finanziert, sagt er.
Ein „historischer Vertrag“ zur Stärkung der eigenen Luftwaffe und der Flugabwehr sei mit Frankreich vorbereitet worden, wo er am Montag dann sei, teilt Selenskyj zudem mit. Details nennt er nicht. Paris hat in der Vergangenheit unter anderem Kampfjets des Typs Mirage und ein SAMP/T-Flugabwehrsystem an Kiew geliefert.
+++ 08:29 Ukraine will 1200 Kriegsgefangene mit Russland austauschen +++
Die Ukraine arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer Wiederaufnahme des Austauschs von Kriegsgefangenen mit Russland. „Wir zählen auf die Wiederaufnahme des Austauschs“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram. Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Rustem Umerow, hatte am Samstag mitgeteilt, er habe in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Unterstützung der Partner der Ukraine über die Wiederaufnahme des Austauschs beraten. „Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben die Parteien vereinbart, zu den Istanbuler Vereinbarungen zurückzukehren“, erklärte Umerow auf Telegram. „Dies betrifft die Freilassung von 1200 Ukrainern.“ Bei den Istanbuler Vereinbarungen handelt es sich um Absprachen zum Austausch von Gefangenen, die 2022 unter türkischer Vermittlung ausgehandelt wurden.
+++ 07:03 Ukraine attackiert Russland mit Drohnen +++
Russland hat nach eigenen Angaben über Nacht 57 ukrainische Drohnen zerstört. Das meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
+++ 06:22 Ukrainer jagen Straße nach Pokrowsk in die Luft und berichten von hohen russischen Verlusten +++
Die Truppengruppe Ost der Ukraine berichtet von massiven Verlusten der russischen Truppen im Raum Pokrowsk. Man habe seit dem 10. November 524 Invasoren getötet und weitere 260 verwundet. Zudem seien 55 Einheiten militärischer Bodenausrüstung unschädlich gemacht und etwa 300 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Truppengruppe berichtet zudem von der Sprengung der Straße zwischen Selidowe und Pokrowsk durch einen Luftangriff. „Damit haben die Russen die Möglichkeit verloren, diese Strecke für das Eindringen nach Pokrowsk mit leichten Fahrzeugen zu nutzen.“ In einem Video ist die Sprengung zu sehen.
Siehe dazu unter WEITERE UNKRAINE-MELDUNGEN: Strassensprengung …
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
| Mo | Russischer Angriff auf Ukraine trifft türkischen LNG-Tanker | 402 | dpa-AFX | |
| Mo | Ukraine: Verwirrung um Verbleib von Ex-Verteidigungsminister Umjerow | 264 | dpa-AFX | |
| Mo | ROUNDUP: Ukraine will bis zu 100 französische Rafale-Kampfjets kaufen – Finanzierung noch offen … Zur Frage der Finanzierung verwies Macron darauf, dass die bisherige Unterstützung der Ukraine durch Eigenmittel sowie EU-Gelder gedeckt werde. Alleine der Kauf von 100 Rafale-Jets würde nach Berechnung des Senders TF1 wenigstens sieben bis zehn Milliarden Euro kosten. Wenn Europa Geld zur Finanzierung der Verteidigungsanstrengungen der Ukraine mobilisiere, sei es sinnvoll, davon auch europäische statt amerikanischer Waffen zu beschaffen, sagte Macron. … Gleichzeitig hofft Selenskyj weiterhin auf eine Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für ein „Reparations-Kredit“ genanntes Darlehen. „Ich denke, dass es gerecht wäre, wenn wir die eingefrorenen (russischen) Aktiva für diese Projekte einsetzen, die wir heute mit Präsident Macron vereinbart haben“, sagte der ukrainische Präsident. … | 77 | dpa-AFX | |
| Mo | France’s Alstom, Ukrainian Railways sign contract to deliver 55 electric locomotives to Ukraine | 14 | Interfax | |
| Mo | ROUNDUP: Klingbeil ruft China zu Vermittlung im Ukraine-Krieg auf | 157 | dpa-AFX | |
| So | Russische Drohnen richten Schäden in der Ukraine an | 80 | dpa-AFX | |
| So | Ukraine und Griechenland bauen Energiekooperation aus – USA dabei | 146 | dpa-AFX |
Russisches Geld für Kiew? Von der Leyen schreibt Merz & Co.
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Diskussion über die Nutzung von in der EU festgesetzten russischen Staatsgeldern für die Ukraine geht auf die Zielgerade. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt dar, wie die insbesondere von Belgien thematisierten Risiken adressiert werden könnten. Zudem formuliert sie aus, wie der auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzte Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden könnte, sollte es in der EU keine Einigung auf die Nutzung von russischen Zentralbankgeldern geben.
Demnach wäre dies auch über Beiträge aus nationalen Haushalten von EU-Staaten, gemeinsame Schulden oder einen Mix der Optionen möglich, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht. Zugleich wird allerdings deutlich gemacht, dass diese Varianten für die Mitgliedstaaten am Ende deutlich teurer sein dürften.
Belgien forderte Optionen-Papier
Die Ausarbeitung der Finanzierungsoptionen war von Belgien als Voraussetzung für weitere Gespräche verlangt worden. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur in der Diskussion, weil ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Die belgische Regierung befürchtet, dass die Pläne zur Nutzung erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen haben könnten.
Um Belgiens Bedenken gegen den Plan zu zerstreuen, präsentiert von der Leyen jetzt Möglichkeiten, wie sich Risiken fair verteilen ließen. Zudem bringt sie ins Spiel, dass auch festgesetzte russische Staatsvermögen genutzt werden könnten, die in anderen EU-Staaten zum Beispiel von Geschäftsbanken liegen. Die theoretisch nutzbare Summe wird dabei auf 25 Milliarden Euro beziffert.
Insgesamt müssen nach Angaben der EU-Kommission bis Ende 2027 mindestens 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine organisiert werden. Dabei geht die Behörde davon aus, dass der Krieg irgendwann im Laufe des kommenden Jahres endet und die Militärhilfen von 51,6 Milliarden Euro in 2026 auf 31,8 Milliarden Euro in 2027 zurückgefahren werden können. Der Bedarf an Haushaltshilfen wird auf 20,1 Milliarden Euro in 2026 und auf 32,2 Milliarden Euro in 2027 geschätzt.
Merz will bis zu 140 Milliarden Euro mobilisieren
Für die Nutzung der russischen Gelder werben insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und von der Leyen. Ihr Plan sieht vor, der Ukraine unter Nutzung der Mittel Moskaus Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.
Showdown am 18. Dezember?
Wie es weitergeht, soll nun spätestens beim nächsten regulären Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Dieses ist für den 18. Dezember angesetzt.
In ihrem Brief schreibt von der Leyen, es sei entscheidend, die Finanzierung der Ukraine rasch zu klären. Ein solches Vorgehen würde es ermöglichen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und ihm die Hoffnung auf einen Sieg zu nehmen. Zugleich könnten so die Grundlagen für die Aussetzung der Feindseligkeiten sowie für die lange erwarteten Friedensverhandlungen gelegt werden./aha/DP/men
© 2025 dpa-AFX
Straßensprengung: Ukraine kappt wichtige Versorgungsroute zwischen Donezk und Pokrowsk –
t-online, [16.11.2025] (KURZVIDEO)
HINWEIS: Auf der Seite hinunterscrollen bis zum Video.
Hafen lahmgelegt: Schwerer Schlag gegen Putins Ölinfrastruktur – t-online, 16.11.2025
Ukrainische Drohnen haben in einem russischen Hafen erheblichen Schaden angerichtet. Das hatte sogar Auswirkungen auf den Welthandel.
HINWEIS: Inzwischen soll der Hafen seine Tätigkeit wieder aufgenommen haben; siehe die n-tv Live-Meldungen von Montag, 17.11..
Nach einem Angriff ukrainischer Drohnen und Raketen auf den Hafen der am Schwarzen Meer gelegenen russischen Stadt Noworossijsk in der Region Krasnodar sind am Freitag die Ölauslieferungen vorübergehend unterbrochen worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, werden dort etwa 2,2 Millionen Barrel pro Tag exportiert – etwa zwei Prozent der weltweiten Ölversorgung.
Insidern zufolge traf der ukrainische Angriff zwei Öltanker-Anlegeplätze am Hafenterminal Sheskharis. Die Schäden entstanden an den Anlegeplätzen Berth 1 und Berth 1A, die Tanker mit einer Tonnage von 40.000 Tonnen sowie 140.000 Tonnen abfertigen.
ie ukrainische Attacke war eine der schwersten auf die russische Ölinfrastruktur. Seit August greift Kiew vermehrt russische Ölhäfen und Raffinerien an, zuletzt in der Nacht auf Samstag in der russischen Stadt Rjasan.Die ukrainische Armee gab bekannt, dass ihre Truppen außerdem eine Ölraffinerie in der russischen Region Saratow und ein Kraftstofflager in der nahe gelegenen Stadt Engels angegriffen haben. Mit den Attacken will die Ukraine zum einen die Versorgung mit Öl und Treibstoff in Russland verringern, zum anderen aber auch Russland finanziell treffen. Denn Moskau braucht die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas.
Händler befürchten Lieferprobleme
Der Angriff hatte bereits Auswirkungen auf den Welthandel: Der Ölpreis stieg kurzfristig um zwei Prozent, weil Händler sich Sorgen machen, ob Russland noch ausreichend Rohöl liefern kann, berichtet Reuters. Die russische Firma Transneft, die das Monopol für Pipelines in Russland hat, musste wegen der ukrainischen Schläge ihren Nachschub für den Hafen von Noworossijsk kurzzeitig einstellen, wie Reuters berichtet.
Das Kaspische Pipeline-Konsortium, das Öl aus Kasachstan über den benachbarten Terminal Yuzhnaya Ozereevka exportiert, hatte ebenfalls Ölladungen für einige Stunden ausgesetzt. Als die Luftalarmstufe aufgehoben wurde, nahmen sie die Ladungen jedoch wieder auf.Nach russischen Angaben wurden bei dem Angriff auch ein Schiff, das sich im Dock befand, und ein Öldepot in Noworossijsk beschädigt. Das britische Unternehmen für maritime Sicherheit Ambrey gab gegenüber Reuters an, dass im Hafen von Noworossijsk außerdem ein Kran sowie mehrere Container beschädigt wurden. Verletzte gab es nicht.Laut Recherchen von Reuters beliefen sich die russischen Rohöllieferungen über das Terminal Sheskharis in Noworossijsk im Oktober auf insgesamt 3,22 Millionen Tonnen oder 761.000 Barrel pro Tag. In den ersten zehn Monaten des Jahres lag diese Zahl bei 24,716 Millionen Tonnen. Insider teilten Reuters mit, dass im Oktober insgesamt 1,794 Millionen Tonnen Ölprodukte über Noworossijsk exportiert wurden und sich die Ölproduktexporte für Januar bis Oktober auf insgesamt 16,783 Millionen Tonnen beliefen.
Verwendete Quellen
- reuters.com: „Ukrainian drones damage ship, dwellings, oil depot in Russia’s Novorossiysk“ (englisch)
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Dienstag, 18.11.2025
Ukraine-Krieg
Russischer Angriff auf Donauhafen: LNG-Tanker getroffen
Ausland
Zehntausende protestierten gegen Regierung der Slowakei
Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
Britische Regierung verschärft Asylregeln drastisch
Umwelt & Klima
Methanausstoß sinkt langsamer als nötig
Entscheidende Beratungswoche bei COP30 gestartet
Papst vermisst politischen Willen zu Klimaschutz
COP30: Kritik an verschärften Sicherheitsmaßnahmen
IT
KI-Börsenhype: EZB spricht deutliche Warnung aus
Science
Hinweise auf Leben in 3,3 Mrd. Jahre altem Gestein
Wirtschaft
Brüssel gibt grünes Licht für Iveco-Übernahme durch Tata
EU-Bezahldienst Wero startet im Onlinehandel
Montag, 17.11.2025
Ukraine-Krieg
Tote bei russischem Raketenangriff in Ostukraine
Ausland
Polen: „Sabotageakt“ gegen Bahnstrecke
Chile: Linke und Rechter in Stichwahl
Israel kündigt Vorgehen gegen Siedlergewalt an
Ecuadors Regierung kassierte Niederlage bei Referendum
Pazifik: Nächster US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
US-Sanktionen: Vucic ringt um Lösung für Ölkonzern NIS
Todesurteil gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin
Umwelt & Klima
UNO-Klimagipfel: Politische Phase startet
Spanien und Frankreich für Abgabe auf Luxusflugreisen
Wirtschaft
AMS startet neue Onlineplattform für Kunden
Onlinegütesiegel: Wie man Prüfzeichen erkennt
Airbus erwartet starken Anstieg von Flotte im Nahen Osten
BAHA-NEWS
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
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INTERNATIONAL
UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an – dpa / GMX, 17.11.2025
Immer wieder wurde zuletzt betont: Damit der Plan für Gaza mit einer Friedenstruppe Erfolg hat, braucht es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. In New York gelang nun ein Durchbruch.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist.
Fortschritt für Friedensprozess im Nahen Osten
Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte und ein deutliches Zeichen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann.
Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine „Rettungsleine“ für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.
Empfehlungen der Redaktion
- Trump ist begeistert von „wahrhaft historischer“ Abstimmung
- Wie gut funktioniert Trumps Friedensplan für Gaza?
- US-Kongress beendet längsten Shutdown der Geschichte
Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. (dpa/bearbeitet von fra)
UN-Sicherheitsrat: Trump ist begeistert von „wahrhaft historischer“ Abstimmung – dpa / GMX, 18.11.2025
US-Präsident Trump ist begeistert, UN-Generalsekretär Guterres optimistisch, die Palästinensische Autonomiebehörde voller Tatendrang. Ganz anders sieht es dagegen bei den beiden Kriegsparteien aus.
Im Gazastreifen wächst die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe: Der seit Jahren zerstrittene UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen setzte mit seiner Zustimmung ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann. Trump stufte die Verabschiedung als historischen Fortschritt ein. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnte die Resolution dagegen ab. In Israel hatte es schon vor der Verabschiedung kritische Stimmen gegeben.
Von den 15 Mitgliedsländern votierten am Montag (Ortszeit) in New York 13 für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland und China, die sonst bei vielen Konfliktthemen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, enthielten sich.
Die Verabschiedung des Papiers bedeutet ein rechtlich bindendes Mandat und gilt als Durchbruch für den Sicherheitsrat, in dem es seit langem gegensätzliche Positionen zum Vorgehen im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt. Für die US-Regierung ist die Zustimmung zur Resolution ein diplomatischer Erfolg.
Trump und Guterres loben Resolution
Trump schrieb auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social: „Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!“ Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird“.
Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium beaufsichtigt und überwacht werden – dem „Board of Peace“, dessen Vorsitz Trump übernehmen will.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Verabschiedung der Resolution als „wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe“, dem nun weitere folgen müssten. „Es ist essenziell, dass dieses diplomatische Momentum jetzt in konkrete und dringend benötigte Schritte vor Ort umgesetzt wird.“
Kritische Stimmen aus Israel – Ablehnung der Hamas
In Israel war schon vor der Verabschiedung Kritik am Resolutionstext laut geworden, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist. Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat gab es zunächst keine Reaktion der israelischen Regierung.
Die Hamas lehnte das Papier dagegen umgehend ab. „Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes“, schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Der Beschluss ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. Allerdings sind längst nicht alle Inhalte unumstritten – vor allem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des Gebiets bergen erheblichen Zündstoff.
Die Hamas schrieb in ihrer Mitteilung weiter: „Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung.“ Mit „Besatzung“ meint die Hamas die israelischen Streitkräfte. In der Mitteilung heißt es weiter: „Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln ist ein legitimes Recht.“
Autonomiebehörde stellt sich gegen Hamas
Die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, fordert dagegen die sofortige Umsetzung der Resolution. Es sei dringend notwendig, „diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen“, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren – also auf einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung dagegen strikt ab. Sie hat sich der Vernichtung Israels verschrieben und will auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten.
Israels rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des jüdischen Staats. Allerdings ist die israelische Führung auch gegen eine Herrschaft der PA im Gazastreifen – und wirft der Behörde vor, Terrorismus zu fördern. Im Vergleich zur islamistischen Hamas gelten Abbas und die ebenfalls von ihm geführte Fatah-Bewegung als deutlich gemäßigter. Abbas möchte an der künftigen Regierung im Gazastreifen beteiligt sein.
Resolution als „Rettungsleine“ – aber auch Kritik
Die USA hatten vehement für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, deren Erfolg letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine „Rettungsleine“ für die Region und weitere Verzögerungen würden nur Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung des Sicherheitsrates.
Vor der Abstimmung hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Russland und China hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert, die russische Regierung brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Beide Länder kritisierten nach ihren Enthaltungen unter anderem, dass die Resolution zu wenige Details enthalte und den USA zu viel Macht gebe. (dpa/bearbeitet von fte)
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Drei Jahrzehnte Klimapolitik: Von Rio nach Belem – ORF, 16.11.2025
Die Weltklimakonferenz ist zurückgekehrt zur Wiege der globalen Klimapolitik: Auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro wurde die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Darauf folgte eine klimapolitische Berg-und-Tal-Fahrt. Das 1,5-Grad-Ziel wird überschritten, die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung ist weiter ungeklärt. Und doch haben drei Jahrzehnte Weltklimakonferenz etwas gebracht.
Wie 1992 in Rio de Janeiro steht in Belem auch heuer das Thema „globale Gerechtigkeit“ im Zentrum der Verhandlungen – jedoch nun unter vollkommen anderen geopolitischen Vorzeichen. „In Rio herrschte eine unglaubliche Aufbruchsstimmung“, erzählte Monika Langthaler, die damals als junge Abgeordnete Teil der österreichischen Delegation war. Deutschland war wiedervereinigt, der Kalte Krieg zu Ende und die internationale Zusammenarbeit nahm Fahrt auf. Man hatte den Eindruck, die internationale Staatengemeinschaft könne Krisen überwinden, auch die ökologische.
Der Aufbruch in Rio
Die „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“, wie der Erdgipfel offiziell hieß, war die bis dahin größte UNO-Konferenz. Und es war eine Konferenz, bei der erstmals auch die Zivilgesellschaft in den Plenarsaal geladen wurde. Die damals zwölfjährige Severn Cullis Suzuki hielt eine Klimarede, die zu einem symbolträchtigen Moment der Umweltbewegung werden sollte.
In Rio wurde nicht nur die Weltbühne für die Klimapolitik gezimmert, es wurden auch ihre Grundpfeiler gesetzt: Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die Klimarahmenkonvention wurden dort beschlossen.
Kyoto: Erste verbindliche Ziele
Erstmals mit Leben gefüllt wurde die Klimarahmenkonvention fünf Jahre später in Kyoto, bei der dritten Weltklimakonferenz (die erste fand 1995 in Berlin statt, Anm.), die im Fachjargon als „Conference of the Parties“ (COP) bezeichnet wird. „Die Verhandlungen waren sehr, sehr intensiv“, erzählte der Ökonom Stefan Schleicher, der bei mehr als 15 COPs dabei war. Die Spitzenverhandler hätten die letzten 24 Stunden durchverhandelt, um das Protokoll zu retten.
Das Kyoto-Protokoll erkannte unterschiedliche Verantwortlichkeiten an und sah dementsprechend verbindliche Emissionsziele nur für Industriestaaten vor. Sie verpflichteten sich, ihren Treibhausgasausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Ein Ziel, das sogar übererfüllt wurde, jedoch unter Einschränkungen. Die USA ratifizierten diese Klimavereinbarung nie. Kanada trat 2011 aus.
Die neue Klimaarchitektur von Paris
Auf die Bereitschaft der 1990er Jahre, multilaterale Klimapolitik zu betreiben, folgten Jahre stockender Verhandlungen, deren Tiefpunkt 2009 in Kopenhagen erreicht wurde. „Ein Kyoto-Protokoll für alle“ zu zimmern sei nicht geglückt, sagte Schleicher. Eine neue Klimaarchitektur war notwendig.
Statt verbindliche Länderziele vorzugeben, wurden nun die Länder gebeten, ihre nationalen Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) einzumelden. Beiträge, die in Summe die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen sollen. So die neue Idee, die im Pariser Abkommen fixiert wurde.
„Am Ziel vorbei“
Derzeit steuert die Welt auf eine Klimaerwärmung von 2,8 Grad Celsius zu, zeigt ein aktueller UNO-Bericht, der den Titel „Am Ziel vorbei“ trägt. Halten sich die Staaten an ihre vorgelegten Klimapläne, wären es 2,3 bis 2,5 Grad. Im Vorfeld der COP30 in Belem sollten Staaten ihre neuen bzw. nachgeschärften NDCs vorlegen. Dem sind diese aber nur sehr verhalten nachgekommen.
„Die Klimaziele der Staaten sind nicht ambitioniert genug“, sagte Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate-Institute. Davon auszugehen, dass auf freiwilliger Basis ambitionierter Klimaschutz betrieben wird, sei ein „Konstruktionsfehler“ des Pariser Abkommens. Wenn sich mehr als 190 Staaten einigen, sei das meist nur der kleinste, gemeinsame Nenner.
COPs als wichtige Impulsgeber
Trotzdem seien die internationalen Klimaverhandlungen ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Klimakrise, ist Höhne überzeugt. Sie geben eine Vision und eine Richtung vor. Die Idee von Klimaneutralität sei beispielsweise durch Klimaverhandlungen vorangetrieben worden und finde sich nun in vielen nationalen Klimagesetzen wieder. „Die Verhandlungen sind zäh, aber sie führen zu etwas.“
Die Weltklimakonferenzen seien eine „Agora“, meinte Schleicher. Ein Ort, an dem man sich austauschen könne. Wobei es hier auch ums Sehen und Gesehen-Werden gehe – heute mehr als früher.
Von vier auf rund 2,5 Grad
Bei aller berechtigten Kritik an den Konferenzen, ihren Austragungsorten und Ergebnissen gebe es keine „gute Alternative“, sagte Langthaler. Die Reduktion von Treibhausgasen in einigen Ländern ebenso wie der starke Ausbau der Erneuerbaren seien Entwicklungen, die es ohne globale Klimapolitik nicht gegeben hätte. Dass internationale Klimapolitik wirkt, zeigt auch der Blick auf die Erwärmungsprognosen. Geht die UNO derzeit von rund 2,5 Grad Celsius aus, lagen die UNO-Prognosen 2010 noch bei rund vier Grad.
Kritik an der „Wald-COP“
Der Austragungsort Belem wurde im Vorfeld stark kritisiert. Die Stadt im Amazonas ist logistisch nicht auf eine Großveranstaltung wie eine COP vorbereitet. Auch der Bau einer vierspurigen Schnellstraße, die teilweise durch Naturschutzgebiet führt, stößt auf Kritik, ebenso wie die Erschließung neuer Ölfelder nahe dem Amazonas-Becken.
Nach Baku, Dubai und Scharm al-Scheich wollte Belem wieder eine Konferenz der Zivilgesellschaft werden. Dass das nur teilweise gelungen ist, zeigt der Unmut einiger indigener Aktivistinnen und Aktivisten, die diese Woche das Gelände der Konferenz gestürmt haben. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Unser Land ist nicht zu verkaufen“ und fordern mehr Mitsprache bei der Bewirtschaftung der Wälder.
Klimaschutz als Hausaufgabe
„Klimaschutz wird zu Hause gemacht“, sagte Klimaforscher Carl-Friedrich Schleussner vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA). Die Veränderungen hin zu einer emissionsarmen Welt müssten auf allen Ebenen der Gesellschaft passieren und könnten nicht einmal im Jahr für zwei Wochen von Diplomatinnen und Diplomaten übernommen werden.
Die Klimakrise ist ein globales Problem, das nur gelöst werden kann, wenn kooperiert wird, sagte Schleussner. „Ohne Zusammenarbeit wird es nicht gelingen.“ Die Klimarahmenkonvention und die jährlichen Klimakonferenzen bieten das Forum für diese Zusammenarbeit. Ein Forum, das stark von geopolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen geprägt ist. Unter den aktuellen Vorzeichen sei daher bereits das Zusammenkommen und Erreichen von – wenn auch unzureichenden – Ergebnissen ein Erfolg.
Juliane Nagiller, ORF Wissen
Der Beitrag begleitet die Sendung „Dimensionen“, Ö1, 19. November 2025.
USA
Epstein-Akten: Trump nun doch für Votum über Öffnung – ORF, 17.11.2025
Der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner Republikanischen Partei nun doch, im Repräsentantenhaus für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, „weil wir nichts zu verbergen haben“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.
Bisher hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Akten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition und auch einige von Trumps Republikanerinnen und Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf. Der Druck auf den US-Präsidenten wuchs am Wochenende.
Das Repräsentantenhaus will diese Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bringen. Der Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Mike Johnson, sagte zu, eine solche Abstimmung abzuhalten. Der genaue Termin wurde noch nicht bekanntgegeben.
Sollte sich das Repräsentantenhaus für eine Veröffentlichung der Akten aussprechen, muss der Senat zustimmen. Dort könnte das Vorhaben laut US-Medien auf Widerstand stoßen. Außerdem muss der US-Präsident abschließend seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
„Natürlich wusste er von den Mädchen“
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dessen Opfer Mädchen und junge Frauen waren. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen. Er beging 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle Suizid. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Superreiche bei ihm ein und aus gegangen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Partyvideos und Fotos belegen.
Der Kongressausschuss Oversight Committee hatte vergangene Woche Dokumente veröffentlicht, die neue Fragen zu Trumps Verbindung zu Epstein aufwarfen. In einer der von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten E-Mails hatte Epstein geschrieben, Trump habe von den Mädchen gewusst. „Natürlich wusste er von den Mädchen“, hieß es da.
Trump habe zudem „Stunden“ mit einem der Missbrauchsopfer verbracht. Auf die Frage, was Epstein in der Mail mit „Natürlich wusste er von den Mädchen“ gemeint habe, sagte Trump zu Journalistinnen und Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: „Ich weiß nichts darüber.“ Epstein und er hätten viele Jahre lang ein „sehr schlechtes Verhältnis“ gehabt. Auch das Weiße Haus wies den Inhalt der E-Mails zurück. „Diese E-Mails beweisen absolut nichts außer der Tatsache, dass Präsident Trump nichts Falsches getan hat“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt.
Trump forderte Ermittlungen gegen Demokraten
Am Freitag wies Trump das Justizministerium an, Ermittlungen einzuleiten, allerdings nur gegen Demokraten. Namentlich nannte er unter anderen Ex-Präsident Bill Clinton, Ex-Finanzminister Larry Summers und den Investor Reid Hoffman. Justizministerin Pam Bondi beauftragte daraufhin den leitenden Staatsanwalt in Manhattan, Jay Clayton, mit den Ermittlungen, wie sie auf X schrieb.
Aktenöffnung als Wahlkampfversprechen
Seit Monaten gibt es auch aus Teilen von Trumps Partei und seiner MAGA-Bewegung (Make America great again) Rufe, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, alle Akten offenzulegen. Nach seiner Vereidigung im Jänner ließ er aber nur wenig aussagekräftige Dokumente freigeben. „Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner“, sagte er zuletzt. „Verschwendet eure Zeit nicht mit Trump! Ich muss ein Land regieren.“
Republikaner, die für die Veröffentlichung der Epstein-Akten sind, schmähte Trump als „weich und dumm“. Zu ihnen gehört die ultrarechte republikanische Abgeordnete und langjährige Anhängerin Trumps, Marjorie Taylor Greene. Trump entzog ihr nun die Unterstützung, nachdem sie dessen Umgang mit der Causa Epstein kritisiert hatte.
red, ORF.at/Agenturen
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FERNER OSTEN
Massenproteste: Korruptionsfall erschüttert Philippinen – ORF, 16.11.2025
Mutmaßliche Scheingeschäfte im Zusammenhang mit einem milliardenschweren staatlich finanzierten Hochwasserschutzprojekt sorgen auf den Philippinen für anhaltenden Unmut innerhalb der Bevölkerung. Am Sonntag versammelten sich bei der bisher größten Protestveranstaltung Hunderttausende Menschen im Rizal-Park im Herzen der Hauptstadt Manila.
n dem Skandal geht es um die Veruntreuung öffentlicher Gelder, die für Schutzbauten gegen Überschwemmungen gedacht waren. Die Gelder wurden offiziell vergeben, die Bauten aber nicht oder nur unvollständig errichtet. Außerdem hieß es, Gelder seien in die privaten Taschen der Auftragnehmer gewandert.
Hinweise von Whistleblowern legen zudem nahe, dass auch etliche hochrangige Politiker und Beamte in Unregelmäßigkeiten verwickelt sind und von Bauunternehmern Schmiergelder kassiert haben. Nach Angaben des Finanzministeriums kosteten „Phantom“-Schutzprojekte die Philippinen zwischen 2023 und 2025 rund 118,5 Milliarden Peso (1,7 Mrd. Euro).
Die Causa führte bereits zu Anhörungen im Senat und zur Einrichtung einer Untersuchungskommission – abseits davon gehen seit Monaten diverse Gruppen bei Massenprotesten auf die Straße.
650.000 im Rizal-Park
Ungeachtet zeitweiliger Regenfälle folgte am Sonntag nun die bisher größte Protestveranstaltung mit etwa 650.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, wie die Polizei nach Angaben von AP mitteilte. Die Veranstalter legten demzufolge zudem nahe, dass die Protestveranstaltung noch nicht zu Ende sei – vielmehr wolle man bis Dienstag weiter auf die Straße gehen.
Begleitet wird die Protestveranstaltung von einem Großaufgebot von Polizei und Militär. Diese seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, um eine friedliche Kundgebung zu gewährleisten, wie Innenminister Jonvic Remulla laut AP sagte.
Bei früheren Kundgebungen, darunter am 21. September nahe dem diesmal abgeriegelten Präsidentenpalast, kam es immer wieder zu teils schwerwiegenden Zwischenfällen und Ausschreitungen.
Präsident verspricht Aufklärung
Präsident Ferdinand Marcos war zuletzt um Beruhigung bemüht und versprach, dass alle Involvierten zur Rechenschaft gezogen und in den nächsten Wochen verhaftet werden. „Wir reichen keine Klage ein, um uns selbst in ein gutes Licht zu rücken. Wir reichen Klage ein, um Menschen ins Gefängnis zu bringen“, sagte der Präsident vor Journalisten. „Sie werden kein frohes Weihnachtsfest feiern können“, fügte er mit Blick auf die mutmaßlichen Verantwortlichen hinzu.
Die Philippinen leiden noch immer unter den Folgen des Supertaifuns „Fung-wong“, der das Land zuletzt heimgesucht und Hunderte Dörfer überflutet hatte. Nur wenige Tage zuvor hatte Taifun „Kalmaegi“ die Zentralphilippinen getroffen, allein durch ihn starben mehr als 230 Menschen. Verantwortlich für die hohe Opferzahl war nach Angaben von Experten auch fehlender Schutz vor Überschwemmungen. Im Schnitt ziehen rund 20 tropische Wirbelstürme pro Jahr über den südostasiatischen Inselstaat.
red, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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SCHWEIZ
Verfügbares Einkommen in der Schweiz im Jahr 2023 mit durchschnittlich 7186 Franken pro Monat nahezu unverändert
Die Ausgaben der Schweizer Privathaushalte veränderten sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr wenig. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen von 7186 Franken pro Monat ist mit demjenigen des Vorjahrs vergleichbar. Ein Grossteil dieses Betrags, 5049 Franken, wurde für den Konsum von Gütern und Dienstleistungen verwendet. Dies geht aus den Ergebnissen der Haushaltsbudgeterhebung 2023 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Das durchschnittliche verfügbare Haushaltseinkommen betrug im Jahr 2023 7186 Franken pro Monat und ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Es entspricht dem Bruttoeinkommen abzüglich der obligatorischen Ausgaben. Darin eingerechnet sind die Einkommen sämtlicher Mitglieder eines Haushalts, der in der Schweiz im Durchschnitt aus 2,07 Personen besteht. Das Einkommensniveau von Einpersonenhaushalten ist oft tiefer als dasjenige von Mehrpersonenhaushalten, da in Letzteren mehrere Personen zum Haushaltseinkommen beitragen können.
Zum Haushaltseinkommen zählen nebst den monatlich ausbezahlten Löhnen und Zulagen auch die jährlichen Zahlungen wie zum Beispiel der 13. Monatslohn. Erhaltene Renten, Sozialleistungen und Überweisungen von anderen Haushalten sowie Vermögenserträge wie Zinsen und Dividenden werden ebenfalls dazugerechnet.
Nicht alle Haushalte verfügen jedoch über 7186 Franken pro Monat. 2023 wiesen rund 61% aller Haushalte ein verfügbares Einkommen auf, das unter dem schweizerischen Mittelwert lag.
Drei Viertel des Bruttohaushaltseinkommens stammen aus Erwerbstätigkeit
Die Erwerbseinkommen bildeten auch 2023 die wichtigste Stütze mit durchschnittlich 73,6% des Bruttoeinkommens, während die Renten und Sozialleistungen mit 20,8% die zweitwichtigste Einkommensquelle darstellten.
Die Vermögenseinkommen spielten für einen grossen Teil der Haushalte eine untergeordnete Rolle (im Mittel 4,5% des Bruttoeinkommens). Nur bei jedem siebten Haushalt machte dieser Anteil mehr als 4,5% des Bruttoeinkommens aus.
Die Überweisungen von anderen Privathaushalten (wie zum Beispiel Alimentenzahlungen) trugen im Durchschnitt 1,1% zum Bruttoeinkommen bei. Diese Einkommenssituation zeigte sich vor allem bei Einelternhaushalten.
30,5% des Bruttoeinkommens für obligatorische Ausgaben
Im Jahr 2023 betrugen die obligatorischen Ausgaben 3154 Franken pro Monat oder 30,5% des Bruttoeinkommens. Dabei bildeten die Steuern mit durchschnittlich 1245 Franken pro Monat bzw. 12,0% des Bruttoeinkommens den wichtigsten Posten.
Zu den obligatorischen Ausgaben zählen weiter die Sozialversicherungsbeiträge (10,3% des Bruttoeinkommens) wie zum Beispiel die AHV- und Pensionskassenbeiträge, die obligatorischen Krankenkassenprämien (6,7%) sowie die monetären Transferausgaben an andere Haushalte (1,5%).
Wie viel bleibt übrig?
Für Konsumausgaben verwendeten die Haushalte 5049 Franken pro Monat oder 48,8% des Bruttoeinkommens. Dabei stellten die Ausgaben für Wohnen und Energie mit 14,0% des Bruttoeinkommens den wichtigsten Posten dar. Diese erfuhren im Vergleich zum Vorjahr eine signifikante Zunahme von durchschnittlich 1374 auf 1449 Franken pro Monat. Dadurch blieb nach allen Ausgaben den privaten Haushalten 2023 ein durchschnittlicher Betrag von 1736 Franken pro Monat oder 16,8% des Bruttoeinkommens zum Sparen übrig.
Dennoch konnten auch im Jahr 2023 nicht alle Haushalte einen Sparbetrag zur Seite legen. Die Haushalte der untersten Einkommensklasse (mit weniger als 4839 Franken Bruttoeinkommen) zum Beispiel gaben oft mehr Geld aus, als sie einnahmen. Dieses Ergebnis steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem verhältnismässig hohen Anteil von Rentnerhaushalten (60%) in dieser Klasse, bei denen der Vermögensverzehr einen Teil des Haushaltsbudgets finanziert.
Online-Angebot
Weiterführende Infos und Publikationen: www.bfs.admin.ch/news/de/2025-0457
Statistik zählt für Sie: www.statistik-zaehlt.ch
BFS-Internetportal: www.statistik.ch
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Martini: Nur etwa 20 bis 30 Prozent heimische Gänse in der Gastronomie – Land schafft Leben / OTS, 4.11.2025
Wien (OTS) –
Der Anteil an importierten Gänsen ist hoch, vor allem in der Gastronomie. Häufig kommen dieses aus Haltungsformen, die in Österreich gar nicht erlaubt sind. Der Verein Land schafft Leben plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten und fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.
Vergangenes Jahr lag der Verzehr von Gänsefleisch in Österreich bei etwa 930 Tonnen, das ist umgerechnet etwa ein Gansl-Gericht pro Kopf. Nur etwa jedes dritte davon kommt aus Österreich. Besonders in der Gastronomie landet wenig heimische Gans auf dem Teller: Schätzungen zufolge kommen hier zwischen 70 und 80 Prozent des Gänsefleisches aus dem Ausland. Der Preis ist dabei meist der ausschlaggebende Faktor.
Hannes Royer, Gründer des Vereins Land schafft Leben: „In der Gänsemast nimmt Österreich eine absolute Vorreiterrolle ein. Trotzdem landen auf unseren Tellern jedes Jahr tausende importierte Gänse – aus Haltungsformen, die bei uns nicht einmal erlaubt sind. Meist wissen die Gäste gar nicht, was sie da eigentlich essen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, auch für die Gastronomie.“
Kein österreichisches Gansl ohne Auslauf
Anders als in der EU gelten hierzulande hohe Standards: Jede heimische Gans muss laut österreichischer Tierhaltungsverordnung Zugang ins Freie haben. Pro Quadratmeter dürfen im Stall maximal 21 Kilogramm Gänse stehen. Je nach Lebendgewicht zum Schlachtzeitpunkt sind das vier oder fünf Gänse. Mehr Platz bedeutet im Regelfall weniger Stress, geringerer Krankheitsdruck, mehr Bewegungsfreiheit und somit gesündere Tiere. Zudem ist der Einsatz von Antibiotika streng reguliert: Die Tiere dürfen nur im Krankheitsfall behandelt werden, niemals vorbeugend. Zwischen Behandlung und Schlachtung gilt eine verpflichtende Wartezeit, damit keine Rückstände im Fleisch verbleiben.
„Man kann sich vorstellen, wie die Tiere in anderen Ländern gehalten werden. Die große Frage sollte sein: Woher kommt das, was auf meinem Teller ist? Und wie viel sind mir Tierwohl, höhere Produktionsstandards und die österreichische Landwirtschaft wert? Vor allem in Bezug auf Tierwohl zahlt sich der Griff zu regionalem Fleisch aus“, so Royer.
Tierwohl hat seinen Preis
Woher ein Lebensmittel kommt und wie es produziert wurde, schlägt sich im Preis nieder. Die Mehrkosten, die beispielsweise durch strengere Auflagen bei der Gänsehaltung entstehen, sorgen dafür, dass Fleisch aus Österreich preistechnisch mit ausländischem aus billigeren Haltungssystemen nur schwer mithalten kann. Heimische Bio-Gänse kosten heuer pro Kilogramm etwa 17 bis 25 Euro aufwärts, konventionelle Gänse aus Österreich sind ab circa 14 Euro pro Kilogramm zu haben. Im Vergleich dazu liegt der Kilo-Preis für konventionelle Importware bei acht bis zehn Euro.
Rückfragen & Kontakt
Carina Bauer, Kommunikation
Land schafft Leben
Telefon: 01 89 06 458
E-Mail: presse@landschafftleben.at
Martinigansl: In Österreichs Haupt-Importland Ungarn werden Tiere noch immer gequält – Vier Pfoten / OTS, 30.10.2025
VIER PFOTEN: Stopfmast und Lebendrupf gang und gäbe // Selbstversorgungsgrad auf 38 Prozent gestiegen
Wien (OTS) – In Österreich ist wieder Martinigansl-Zeit. Und auch heuer werden wieder große Mengen Gänsefleisch aus Ungarn importiert. Im Jahr 2024 waren es laut Statistik Austria 905 Tonnen, damit ist Ungarn nach wie vor das Top-Importland Österreichs. Für die Gänse bedeutet das in erster Linie großes Leid, wie VIER PFOTEN warnt: Denn in unserem Nachbarland sind tierquälerische Praktiken wie Stopfmast und Lebendrupf gang und gäbe. Auf Platz zwei liegt mit fast 259 Tonnen Polen, wo ebenfalls Lebendrupf praktiziert wird; die Stopfmast ist mittlerweile illegal. Insgesamt wurden 2024 fast 1.200 Tonnen Gänsefleisch eingeführt, was bedeutet, dass über 60 Prozent der Gansln aus dem Ausland kommen. Damit ist der Selbstversorgungsgrad innerhalb eines Jahrs von 28 auf 38 Prozent gestiegen.
„Grausamkeiten wie Lebendrupf und Stopfmast, die in Österreich längst verboten sind, dürfen nicht auf unseren Tellern landen. Gerade die Gastronomie importiert viel Gänsefleisch, ist aber von jeder Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Die Gäste erfahren oft nur auf Nachfrage, woher die Gänse stammen. Wie sie gehalten wurden, bleibt freilich dennoch zumeist im Dunkeln“, sagt VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck.
VIER PFOTEN empfiehlt allen Tierfreund:innen das so genannte „Vegansl“, also die vegane Variante zum Martinigansl. Erfreulicherweise gibt es vor allem in Wien immer mehr Restaurants und Gasthäuser, die ein solches anbieten. Wer unbedingt ein herkömmliches Martinigansl essen möchte, sollte zur österreichischen Weidegans oder zur österreichischen Biogans greifen. Hier sind die Haltungsbedingungen wesentlich strenger als im Rest der EU.
In jedem Fall rät VIER PFOTEN bei Besuchen in Restaurants dazu, „lästig“ zu sein und immer genau nachzufragen. „Ist es keine Weide- oder Biogans aus Österreich, empfehlen wir, lieber ein alternatives Lokal zu suchen, das eine solche anbietet – auch wenn das vielleicht teurer ist. Ein besseres Leben für ein Tier muss uns das wert sein“, sagt Weissenböck.
Rückfragen & Kontakt
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Mag. Elisabeth Penz
Telefon: 06643086303
E-Mail: elisabeth.penz@vier-pfoten.org
Website: https://www.vier-pfoten.at
Mehr als ein Tunnel: Die Koralmbahn zeichnet die Wanderkarte des Südens neu – Bahn zum Berg / OTS, 17.11.2025
Eine datenbasierte Analyse des Vereins „Bahn zum Berg“ zeigt Hunderte neuer, öffentlich erreichbarer Touren ab Graz und Klagenfurt.
GRAZ/KLAGENFURT (OTS) – Das Leben im Süden Österreichs war lange ein Dasein in getrennten Welten. Graz und Klagenfurt, getrennt durch das Koralm-Massiv – eine geografische und mentale Barriere, die den Freizeitverkehr auf der Schiene zu einem Geduldsspiel machte. Besonders für Bergsportlerinnen und Bergsportler galt ein ungeschriebenes Gesetz: Wer in Kärnten öffentlich auf den Berg will, muss Zeit mitbringen oder Verzicht üben. Es ist eine Wahrnehmung, die wie ein Vorhang aus altem Eisenbeton die Möglichkeiten in einen unentrinnbaren Schatten stellte.
Mit der Eröffnung der Koralmbahn im Dezember 2025 bricht dieser Vorhang auf. Es ist nicht nur ein Tunnel, es ist ein Quantensprung für die öffentliche Mobilität, der die traditionelle Wahrnehmung von Distanz auflöst. Der Verein „Bahn zum Berg“, Österreichs führende Plattform für klimafreundlichen Bergsport, hat nun erstmals datenbasiert analysiert, was dieser Fahrplanwechsel für Wanderer bedeutet.
Ein akribischer Vergleich der Fahrpläne von Ende Oktober 2025 (vor der Eröffnung) mit dem neuen Plan ab Mitte Dezember 2025 (nach der Eröffnung) zeigt: Hunderte neuer Tourenstartpunkte werden von Graz und Klagenfurt aus erreichbar.
Die Kaskade der Erreichbarkeit
Die vom Verein visualisierten Daten sind eindrücklich: Auf den Landkarten (siehe Links unten) überschwemmen hunderte neue grüne Markierungen die Regionen und zeigen Touren, die bisher als öffentlich unerreichbar galten.
„Der eigentliche Hebel sind nicht nur die 45 Minuten zwischen den Landeshauptstädten“, erklärt Dietmar Trummer, Technik-Lead und Datenexperte bei „Bahn zum Berg“. „Es sind die kaskadierenden Effekte. Weil Hauptverbindungen schneller werden, entstehen im gesamten S-Bahn- und Regionalbus-Netz völlig neue Anschlussketten. Plötzlich sind Touren im oberen Murtal, in den Gurktaler Alpen oder den Karawanken möglich, die weit abseits der eigentlichen Koralm-Trasse liegen.“
Damit wird ein altes Narrativ endgültig widerlegt. „Das Stigma, Öffi-Wandern in Kärnten sei schwierig, stimmte so nie ganz – etwa die S1 im Drautal war immer schon ein starkes Rückgrat, besonders mit dem Rad“, so Trummer. „Aber jetzt erlebt der Süden eine echte Revolution der Erreichbarkeit.“ Auch für Graz, dessen bergsportlicher Fokus bisher fast ausschließlich nach Norden und Osten gerichtet war, öffnet sich der Kompass nun weit nach Süden und Westen.
Ein Riss in der Hochglanz-Verbindung
Einen Wermutstropfen in der Euphorie identifiziert der Verein jedoch – einen blinden Fleck, der die neue Spontaneität bremst: Die „Klimaticket-Falle“.
„Die regionalen Klimatickets der Steiermark und Kärntens gelten nicht in den schnellen Railjets durch den Tunnel“, kritisiert Vereinsvorsitzende Sarah Pallauf. „Wer wandern geht, will flexibel sein und nicht auf zuggebundene Spartickets angewiesen sein, besonders bei der Rückfahrt. Hier ist die Politik gefordert, dringend eine länderübergreifende, alltagstaugliche Lösung nach dem Vorbild der Ostregion zu finden.“
Trotz dieser tariflichen Hürde ist das Fazit des Vereins euphorisch. Pallauf: „Die Koralmbahn ist eine Jahrhundertchance für den klimafreundlichen Bergsport. Sie zeichnet die Wanderkarte des Südens neu. Unsere Analyse zeigt: Der Berg rückt zur Bahn – und zwar in einem Ausmaß, das wir selbst kaum zu hoffen gewagt hätten.“
Rückfragen & Kontakt
Bahn zum Berg
Telefon: +4366473662152
E-Mail: presse@bahn-zum-berg.at
Website: https://verein.bahn-zum-berg.at/
Zwist an der Uni Wien
ÖH-Koalition zerbricht an Antisemitismus-Vorfällen – Kronenzeitung, 17.11.2025
Nur wenige Monate hat die links-grüne Koalition der ÖH an der Universität Wien gehalten. Jetzt kündigt die grüne Studentenorganisation GRAS die Zusammenarbeit mit der SPÖ-Jugendorganisation VSStÖ auf – wegen dessen „Versagen im Umgang mit Antisemitismus“.
Mit Blick auf die Geschichte habe man an der größten deutschsprachigen Universität eine Verantwortung, Antisemitismus klar zu benennen, so Ida Belaga, stellvertretende ÖH-Vorsitzende in einer Aussendung. Eine Reihe von Vorfällen hätten jedoch gezeigt, dass der VSStÖ dieser Verantwortung nicht gerecht werden könne oder wolle. „Wir sehen uns daher gezwungen, die Koalition zu beenden“, erklärte Belaga.
Keine Distanz zu judenfeindlichen Parolen
Das Fass zum Überlaufen brachte für die grünen Studierenden eine Demo am 8. Oktober vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Dort wurden Parolen wie „Intifada – only solution“ skandiert, was ein klarer Gewaltaufruf gegen Juden weltweit sei. Zudem seien antisemitische Symbole wie das „Hamas-Dreieck“ gezeigt worden.
Statt sich kritisch zu distanzieren, solidarisierte sich der VSStÖ Wien auf seinem offiziellen Instagram-Account mit der Veranstaltung, sprach von einem „friedlichen Studierendenprotest“, der sich „gegen Genozid und Besatzung in Palästina“ gerichtet habe.
Laut GRAS gab es eine Reihe weiterer Vorfälle, die zu einer „Entfremdung“ führten und „politisches Versagen“ im Umgang mit Antisemitismus zeigten: So hätten VSStÖ-Vertretern eigenmächtig Stellungnahmen gegen Antisemitismus von der Website der ÖH Uni Wien gelöscht oder antisemitische Wortmeldungen unterstützt. Zuletzt habe der VSStÖ – der im Organisationsstatut der SPÖ verankert ist – sich geweigert, das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als antisemitisch zu bezeichnen.
Auch die Präsidentinnen der jüdischen Hochschüler:innenschaft zeigten sich entsetzt über die SPÖ-Studierendenfraktion – diese sei „vollkommen außer Kontrolle“. In der Vergangenheit hätte man gut mit allen roten Jugendorganisationen zusammengearbeitet. Einzig mit dem Verband an der ÖH Universität Wien sei die Zusammenarbeit gescheitert. Die JöH appelliert eindringlich an die Bundespartei unter dem Vorsitzenden Andreas Babler, das Personal der VSStÖ „ausnahmslos auszutauschen“. Nur so lasse sich das Geschehene glaubwürdig aufarbeiten.
„Wenn eine jüdische ÖH-Vorsitzende mittels toxischer Nahost-Politik vom VSSTÖ Uni Wien hinausgedrängt wird, muss auch die Bundespartei unter Andreas Babler in beispielloser Weise alarmiert sein.“ – Milli Li Rabinovici und Lia Guttmann, Präsidentinnen der JöH
Sondersitzung wird einberufen
Angesichts dieser Entwicklungen sehe die GRAS keine Grundlage für eine Fortsetzung der Koalition an der ÖH der Uni Wien. Es soll nun eine Sondersitzung der Universitätsvertretung einberufen werden, um die Verhältnisse zu klären.
KZ-Gedenkprojekt Gusen als „Weg der Erinnerung“ – APA, 17.10.2025
In Langenstein ist am Montag das Gewinnerprojekt des Wettbewerbs zur Erweiterung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen vorgestellt worden. Baubeginn ist 2027, geplant ist die Fertigstellung als ein „Weg der Erinnerung“ bis 2031. Allerdings sei die Arbeit an dem Ort der Erinnerung nie ganz abgeschlossen, erklärte Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, in einem Pressetermin.
Vor allem die Zusammenarbeit beim Planungsprozess zwischen den Beteiligten wie Opfern und Opferverbänden, Gebietskörperschaften, der Bevölkerung und Anrainern vor Ort wurde hervorgehoben. Auf dieser Basis wurde der Masterplan erarbeitet, der als strikte Basis für den zweistufigen Wettbewerb mit internationaler Jury diente. Der Prozess der Beteiligung solle weitergeführt werden, schon am Montagabend wird die örtliche Bevölkerung bei einer Veranstaltung über das Siegerprojekt ausführlich informiert. „Mit dem vorliegenden Entwurf ist es uns gelungen, einen Konsens zwischen den Menschen zu finden, die sich auf unterschiedlichste Weisen mit dem ehemaligen Konzentrationslager Gusen auseinandersetzten“, sagte Glück.
Verantwortlich für die Neugestaltung zeichnet ein Beitrag des Wiener Architekturbüros querkraft architekten in Zusammenarbeit mit Kieran Fraser Landscape Design und dem Künstler Peter Sandbichler. Das Projekt lässt einen „Weg der Erinnerung“ entstehen, von der Ankunftshalle bis hin zum ehemaligen „Schotterbrecher“, wo die Besucher in den „Freiraum entlassen werden“, wie die Planer erklärten. Zentrale Elemente sind die Ankunftsgebäude bei den ehemaligen SS-Baracken, der „Raum der Stille“ als filigrane Skulptur, die Landschaftsinterventionen und das künstlerische Konzept, das inhaltlich Bezug auf die Spuren der ehemaligen Schleppbahn andeutet. Hier wird der Künstler Sandbichler mit behutsamen Markierungen den ehemaligen Gleisverlauf andeuten. Man wollte eine Balance zwischen präzisen Eingriffen, aber auch Freiräumen lassen. Manches werde sichtbar werden, anderes wirke im Verborgenen, hieß es.
„Gedenkarbeit ist oft eine schwere Aufgabe, insbesondere eine große Verantwortung gegenüber den Opfern“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der für den Betrieb der Gedenkstätten verantwortlich ist. „Gedenkarbeit ist aber auch nachhaltige Zukunftsarbeit, vor allem zur Immunisierung vor rassistischer Propaganda und diktatorischen Feinden der Demokratie. Die Gedenkstätte Gusen wurde und wird in Zukunft in einem einzigartigen Beteiligungsprozess weiterentwickelt“, so Karner weiter. „Der nun vorliegende Entwurf respektiert die historischen Spuren und schafft einen Zugang, der dieses Kapitel unserer Geschichte mit der gebotenen Würde vor den Opfern in die Gegenwart trägt“, meinte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte die Bedeutung des Lernens aus der Geschichte und wies auf relativ viele Orte im Bundesland mit einer ähnlichen Geschichte in der NS-Zeit hin. „Dieser Gedenkort ist Ausdruck dessen, dass wir als Land unsere Verantwortung annehmen und aus der Geschichte lernen. Er soll ein Platz der Erinnerung und der Mahnung sein – und ein sichtbares Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.“
In dem zu den Lagern des nahe gelegenen KZ Mauthausen gehörenden ehemaligen Konzentrationslager Gusen sind bis 1945 rund 71.000 Menschen interniert gewesen, die Hälfte davon dürfte dabei ums Leben gekommen sein. Unter unmenschlichen Bedingungen mussten Insassen auch eine Stollenanlage für die Rüstungsindustrie anlegen, die ebenfalls einen hohen Blutzoll gefordert hat. Bisher erinnerte nur ein kleines, 1965 fertiggestelltes Memorial an die Ereignisse; auf dem Gelände wurden nach 1945 Wohnhäuser und Gewerbegebäude errichtet. 2021 hat die österreichische Republik einige Teile erworben und damit das aktuelle Projekt in die Wege leiten können. Der Präsident des internationalen Mauthausen-Komitees, Guy Dockendorf, lobte die gute Zusammenarbeit ebenso und merkte an: „Es geht für die Opfer und deren Vertretungen nicht um Rache oder Vergeltung, es geht um eine gemeinsame Zukunft“.
Langer Einsatz: E-Auto entzündete sich mehrfach – ORF, 17.11.2025
Der Brand eines Elektroautos auf einem Supermarktparkplatz ist für die Feuerwehr in Oberndorf bei Salzburg (Flachgau) am Sonntag zu einem langen Einsatz geworden. Denn der Akku des Fahrzeugs entzündete sich mehrfach von selbst.
Die Feuerwehrleute wurden Sonntagfrüh zu dem Fahrzeugbrand auf dem Parkplatz gerufen: Das E-Auto, das zum Laden an eine 150-kW-Ladesäule angesteckt war, hatte Feuer gefangen. Mit mehreren Löschwasserrohren wurde der Vollbrand innerhalb von etwa 25 Minuten scheinbar unter Kontrolle gebracht.
Doch das täuschte: Der Akku des Fahrzeugs geriet immer wieder in Brand. Die Feuerwehrleute mussten deshalb mit Löschschaum vorgehen. Zudem wurde die Motorhaube des Fahrzeugs aufgeschnitten, um besser an den Brandherd heranzukommen.
Auto wurde schließlich in gefluteten Container gehoben
Erst nach etwa eineinhalb Stunden war das Feuer endlich gelöscht: Nach der Kappung der Ladeinfrastruktur vom Strom, der Trennung des Ladekabels vom Auto und der Hochvoltkomponenten im Mercedes konnte das Fahrzeug schließlich in einen mit Wasser gefluteten Quarantänecontainer gehievt werden.
Während der Löscharbeiten war die Ortsdurchfahrt von Oberndorf gesperrt. Zudem wurden die Anrainer wegen der starken Rauchentwicklung aufgefordert, ihre Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Atemschutztrupps der Feuerwehr wurden nach dem Einsatz dekontaminiert. Die Bezirkshauptmannschaft untersucht nun, ob das versickerte Löschwasser belastet ist.
red, salzburg.ORF.at
Link:
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Dienstag, 18.11.2025
Inland
Kleinkindbetreuung in Salzburg soll teurer werden
Vogelgrippe: Erster Fall bei Hausgeflügel im Burgenland
Montag, 17.11.2025
Inland
Patientin abgewiesen: Gesundheitsholding-Chef tritt zurück
Onlineglücksspiel: Gesetzesentwurf noch heuer geplant
Vertreter des Assad-Regimes in Wien angeklagt
Anschlag auf Zentralfriedhof Wien: Prozess im Dezember
Religion
Besserer Klang: Neue Glocken für Schrunser Münster
Wirtschaft
AMS startet neue Onlineplattform für Kunden
Onlinegütesiegel: Wie man Prüfzeichen erkennt
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MENSCHEN
Ellen und Alice Kessler: Ein Lebensweg, der gemeinsam durch assistierten Suizid endete – GMX, 18.11.2025 (inkl. Kurzvideo)
Ellen und Alice Kessler hatten ihren gemeinsamen Tod offenbar geplant. Die weltberühmten Zwillingsschwestern starben am heutigen Montag im Alter von 89 Jahren durch assistierten Suizid.
Die Sängerinnen und Tänzerinnen Ellen und Alice Kessler hatten ihren gemeinsamen Tod offenbar geplant. Die Zwillinge waren am Montag im Alter von 89 Jahren gestorben. Ein Sprecher bestätigte gegenüber Medien zunächst einen Polizeieinsatz in Grünwald bei München, nannte jedoch keine Details.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) später dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, handelte es sich um einen assistierten Suizid. Demnach hätten sich die Schwestern bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema befasst und waren seit Längerem Mitglieder im Verein. Sie hätten das Todesdatum 17. November selbst festgelegt und Vorgespräche mit einem Juristen sowie einer Ärztin geführt, die sie am Montag in ihrem Haus in Grünwald beim Sterben begleiteten.
Gemeinsamer Sterbewunsch war bekannt
Bereits seit einigen Jahren hatten Alice und Ellen Kessler offen über ihren Wunsch gesprochen, gemeinsam sterben zu wollen. Sie erklärten mehrfach, einen „Sterbehilfe-Pakt“ abgeschlossen zu haben, erst vergangenes Jahr erzählte Ellen Kessler gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Im Tode vereint, so hätten wir es gern – und so haben wir es auch testamentarisch verfügt.“
Alice und Ellen Kessler, die am 20. August 1936 im sächsischen Nerchau geboren wurden, prägten als Sängerinnen, Tänzerinnen und Entertainerinnen über Jahrzehnte das europäische Showgeschäft. Von ihren frühen Erfolgen im Pariser Lido über TV-Auftritte in Italien, Frankreich und den USA bis hin zu Filmrollen und Musicalengagements galten sie als internationale Größen der Unterhaltung. Noch im Alter von 80 Jahren standen sie für das Udo-Jürgens-Musical „Ich war noch niemals in New York“ auf der Bühne. (ncz/spot)
Kessler-Zwillinge mit 89 Jahren gestorben – APA, 17.11.2025
Die als Sängerinnen, Schauspielerinnen und Entertainerinnen international bekannt gewordenen Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind tot. Wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete, starben die beiden Frauen gemeinsam im Alter von 89 Jahren. Ein Sprecher der Münchner Polizei bestätigte einen Polizeieinsatz in Grünwald bei München, ohne nähere Details zu nennen. Hinweise auf ein Fremdverschulden gab es demnach nicht.
Alice und Ellen Kessler, geboren am 20. August 1936 im sächsischen Nerchau, zählten zu den erfolgreichsten deutschen Entertainerinnen. Die eineiigen Zwillinge standen mehr als 60 Jahre lang auf der Bühne, unter anderem mit Frank Sinatra, Fred Astaire und Harry Belafonte. Besonders in den USA, in Frankreich und in Italien wurden die Schwestern gefeiert. Noch mit 80 Jahren standen sie für das Udo-Jürgens-Musical „Ich war noch niemals in New York“ auf der Bühne.
Schon als kleine Mädchen lernten sie das Tanzen, wurden vom Vater gedrillt. Bald gehörten sie zum Kinderballett der Leipziger Oper und schafften die Aufnahme für die Operntanzschule. 1952, im Alter von 16 Jahren, flohen sie in den Westen und kamen nach Düsseldorf. Um selbstständig und finanziell unabhängig zu sein, tanzten sie in einem Revuetheater.
Dort wurde 1955 der Direktor des Lido in Paris auf die blonden jungen Frauen aufmerksam. Er engagierte sie für das berühmte Varieté auf den Champs-Élysées – die internationale Karriere nahm ihren Lauf. In den prüden Nachkriegsjahren gehörten die Kesslers zu den ersten, die in seriösen Shows viel Bein zeigten. Als ihr Vertrag in Paris 1960 endete, ging das „doppelte deutsche Fräuleinwunder“ auf Welttournee.
Vor allem aber die Italiener liebten die Kesslers. Dort hatten sie auch einen ihrer letzten großen Fernsehauftritte – zum 85. Geburtstag wurden die Zwillinge im italienischen Fernsehsender RAI gefeiert. Fast 24 Jahre hatten Ellen und Alice ab 1962 in Italien ihren Erstwohnsitz. Einen regelrechten Kult erzeugten sie 1975. Damals erschienen Nacktbilder im italienischen „Playboy“ von den 39-Jährigen – das Heft war binnen drei Stunden ausverkauft.
Abgesehen von wenigen Wochen waren sie stets zusammen, sie heirateten nie – beide hatten aber durchaus längere Beziehungen. Die vergangenen Jahre lebten sie in einem Doppelhaus im Münchner Nobelvorort Grünwald. Ihr Zusammenleben laufe gut, sagten beide. „Ellen ist der Motor, ich bin die Bremse“, beschrieb es Alice zum 85. Geburtstag in der „Bild“-Zeitung.
Das eine der beiden ohne die andere weiterlebt, konnten sie sich nicht vorstellen. Schon ihre Großmutter war eineiiger Zwilling und hatte nach dem Tod ihres Manns mit der Schwester den Lebensabend verbracht. „Als die eine starb, folgte ihr die andere kurz darauf“, erinnerten sich die Kesslers später. Sie schieden nun gemeinsam aus dem Leben.
Noch kurz vor ihrem Tod: Hier zeigten sich die Kessler-Zwillinge zuletzt gemeinsam – GMX, 18.11.2025
Nur drei Wochen vor ihrem Tod zeigten sich Alice und Ellen Kessler ein letztes Mal in der Öffentlichkeit. Eine Bekannte will Veränderungen an den 89-jährigen Showlegenden bemerkt haben.
Die Show-Welt trauert um zwei ihrer größten Ikonen: Alice und Ellen Kessler sind am Montag gemeinsam in ihrem Wohnhaus in Grünwald verstorben. Die 89-jährigen Zwillinge gingen ihren letzten, selbstbestimmten Weg wie ihr ganzes Leben – unzertrennlich Seite an Seite. Die Polizei bestätigte einen Einsatz in dem Münchner Vorort – eine Straftat oder Fremdverschulden schließen die Ermittler aus.
Der letzte öffentliche Auftritt der Schwestern liegt nur wenige Wochen zurück: Am 24. Oktober besuchten sie die Premiere des neuen Roncalli-Programms „ARTistART“ im Münchner Werksviertel. Gemeinsam mit Moderatorin Carolin Reiber posierten sie am Rand der Zirkusmanege – perfekt gestylt und in farblich abgestimmte Mäntel gekleidet, wie es ihre Art war.
„Ruhiger als sonst und etwas zurückhaltender“
Doch aufmerksame Beobachter bemerkten bereits Veränderungen an den Entertainerinnen. Uschi Ackermann, Witwe des verstorbenen Feinkost-Königs Gerd Käfer, war ebenfalls bei der Zirkuspremiere anwesend und sagte der Abendzeitung München: „Ich fand sie ruhiger als sonst und etwas zurückhaltender. Vielleicht geht es ihnen nicht gut, dachte ich mir noch.“
Tatsächlich kämpften beide Schwestern in der letzten Zeit mit gesundheitlichen Problemen. Ellen Kessler musste mehrere Operationen über sich ergehen lassen, beide litten trotz lebenslanger Disziplin und regelmäßiger Gymnastik unter Schmerzen.
Über 60 Jahre auf internationalen Bühnen
Die 1936 geborenen eineiigen Zwillinge prägten mehr als sechs Jahrzehnte lang die Unterhaltungsbranche. Ihre Laufbahn führte sie zu Auftritten mit Weltstars wie Frank Sinatra, Fred Astaire und Harry Belafonte. Besonders in den USA, Frankreich und Italien wurden Alice und Ellen zu gefeierten Stars.
Der Durchbruch gelang ihnen 1955, als der Direktor des legendären Lido in Paris sie für das berühmte Varieté auf den Champs-Élysées engagierte – der Grundstein für ihre internationale Karriere war gelegt. Noch im Alter von 80 Jahren traten im Udo-Jürgens-Musical „Ich war noch niemals in New York“ auf.
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Ihre Anfänge lagen in Leipzig, wo sie als Kinder das Tanzen erlernten und zum Kinderballett der Oper gehörten. 1952 flohen die damals 16-Jährigen in den Westen nach Düsseldorf, wo sie in einem Revuetheater auftraten – der Beginn einer beispiellosen Karriere, die sie zu den erfolgreichsten deutschen Entertainerinnen aller Zeiten machte. (bearbeitet von dh)
Verwendete Quellen:
- Abendzeitung.de: Der letzte Auftritt der Kessler-Zwillinge (†89) im Foto: „Ich fand sie ruhiger als sonst“
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.