Views: 0
FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weiter engagierte Bemühungen um Stabilisierung im Gaza-Streifen.
Hamas-Waffen in Wien. - UKRAINE-KRIEG: Eskalative Tendenzen auf dem internationalen Parkett: Atomaufrüstung in Ost und West geplant.
Kräftige ukrainische Nadelstiche.
Russisches Militär vor fraglicher Übernahme von Pokrowsk; Lage weiter unklar, aber prekär für beide Seiten.
Entlastungsangriffe sollen russischen Vormarsch nach Pokrowsk verhindern. - SCHWEIZ: Rabbiner und Rechtsanwalt wollen jüdische Guthaben bei Schweizer Großbank loseisen.
- ÖSTERREICH: Achtung: Whats-App- und SMS-Cyberangriffe auf das Geldbörserl.
MÄRKTE – Konsolidierung, vor allem im US-Techbereich
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – gemischter Satz mit Stimmungsaufhellungen diesseits und jenseits des Atlantiks
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Handy-Sucht auch bei Pensionisten im Zunehmen. CYBERCRIME: Achtung: Whats-App- und SMS-Cyberangriffe auf das Geldbörserl.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
###############
Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE heute (DAX, 13:49) & gestern (DJI)
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Weiter Konsolidierung, aber noch keine Alarmstimmung für den DAX. Dieser bewegt sich noch in der Widerstandszone, die sich vom April weg aufgebaut hat.
Die psychologische Marke von 24.000 Punkten im DAX wurde gestern nach unten durchbrochen und wurde heute bislang nicht nach oben durchquert. Das Wochenende zollt der unsicheren (geopolitischen) Gesamtlage Respekt.
Insgesamt handelt es sich um eine „gesunde“ kräftige Konsolidierung und zunächst um nichts mehr. Danach steht einem Aufstieg grundsätzlich nichts im Wege. Die Stimmungsaufhellungen und erste freundlichere Wirtschaftsmeldungen sollten stützen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
wie angekündigt nicht eingelangt.
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
—
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
—
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
USA vor Entsendung von Stabilisierungstruppe nach Gaza
Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump „sehr bald“ in den Gazastreifen entsandt. „Es wird sehr bald soweit sein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten zur angekündigten Entsendung einer solchen Truppe in den Gazastreifen.
„Wir haben mehrere Länder, die sich bereit erklärt haben, im Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen“, fuhr Trump fort. Am Mittwoch hatten die USA ihren Partnern einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgelegt, die Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet, darunter Indonesien. Sie bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, um tatsächlich Truppen im Gazastreifen zu stationieren.
Die Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst worden war, zu einer Waffenruhe geführt hatte.
Kasachstan für eine Normalisierung zwischen Israel und mehrerer arabischer Staaten an.
Kasachstan schließt sich US-Präsident Donald Trump zufolge den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten an. Die muslimisch geprägte frühere Sowjetrepublik unterhält bereits seit ihrer Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel. Welche konkrete Bedeutung der Schritt Kasachstans nun hat, blieb daher zunächst unklar.
Der zentralasiatische Staat wird Trump zufolge in seiner zweiten Amtszeit das erste Land sein, das sich den Abkommen anschließt – „das erste von vielen“, schrieb er auf der Plattform Truth Social.
Der Schritt Kasachstans schien eher symbolischer Natur. Das hielt das Weiße Haus nicht davon ab, die Ankündigung als Durchbruch zu feiern. „Gesegnet seien die Friedensbringer“, hieß es etwa in einem Post des Weißen Hauses auf der Plattform X zu Trumps Ankündigung. Außenminister Marco Rubio lobte seinen Chef umgehend als den weltbesten Verhandlungsführer, der sich für Frieden und Stabilität auf der Welt einsetze.
Iran bittet Trump um Sanktionserleicherungen
Der Iran hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump um die Aufhebung von schweren US-Sanktionen gegen Teheran gebeten. „Offen gesagt hat der Iran gefragt, ob die Sanktionen aufgehoben werden könnten“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit). „Ich bin offen dafür, mir das anzuhören, und wir werden sehen, was passiert, aber ich wäre dafür offen.“
Donnerstag, 6.11.2025
UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Übergangspräsident von Syrien auf
Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Innenminister Anas Hasan Khattab aufgehoben. Eine entsprechende Resolution der USA wurde mit 14 Stimmen fast einstimmig angenommen, China enthielt sich. Die beiden Politiker standen bislang wegen früherer Verbindungen zur Terrormiliz Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Rates.
Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien ein Jahr nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad. Mit der Maßnahme wolle man dem Land bessere Chancen auf Sicherheit, Stabilität und eine inklusive politische Zukunft geben.
Vertreter aus Großbritannien, Russland, Frankreich und Pakistan sprachen von einem wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Syriens und zur Unterstützung des laufenden politischen Übergangs. Syrien würdigte die Aufhebung der Sanktionen als Zeichen „wachsenden Vertrauens“ in die neue Führung und als Chance, das Land wieder international zu integrieren. Außenminister Asaad al-Shaibani dankte den USA und „befreundeten Nationen“ auf der Plattform X für ihre Unterstützung.
China kritisierte dagegen, die USA hätten die Bedenken anderer Staaten nicht ausreichend berücksichtigt. Peking forderte striktere Garantien im Kampf gegen Terrorgruppen und aus Syrien stammende ausländische Kämpfer. Die Abstimmung sei trotz „großer Differenzen“ erzwungen worden, sagte Chinas UN-Botschafter.
Israels Armee geht gegen Hisbollah-Waffenlager vor
Nach Angaben der israelischen Armee haben die jüngsten Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Südlibanon einem Waffenlager der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gegolten. Israel warf der vom Iran unterstützten Miliz erneut eine Wiederaufrüstung und damit einen Verstoß gegen die geltende Waffenruhe-Vereinbarung vor.
„Die Waffenlager wurden inmitten von Gebieten errichtet, in denen Zivilisten wohnen“, hieß es in einer Armee-Mitteilung weiter. Das israelische Militär hatte vor den Angriffen Bewohner aufgerufen, bestimmte Gebäude und deren Umgebung in fünf Orten im Süden des Landes zu verlassen.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA von einem „eklatanten Verbrechen“ Israels. Er kritisierte unter anderem, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden seien.
Israels Armee hat in mehreren Ortschaften im südlichen Libanon Gebäude bombardiert, die von der Schiitenmiliz Hizbullah genutzt worden sein sollen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, das israelische Militär habe die Orte Taiba, Tir Dabba, Aita al-Dschabal, Kfar Dunine und Sutar al-Scharkija angegriffen.
Der Nachrichtensender Al-Dschasira zeigte Aufnahmen von heftigen Explosionen an den genannten Orten. Ein Fotograf der dpa berichtete, in dem Ort Tir Dabba sei ein Haus getroffen worden. Wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte, wurde dort ein Mensch verletzt.
Die israelische Armee hatte zuvor Bewohner aufgerufen, bestimmte Gebäude und deren Umgebung in den fünf Orten zu verlassen. Gleichwohl betonte das Militär, es handle sich um keine „großangelegte Evakuierung“. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ meldete unter Berufung auf Israels Armee jedoch, die Angriffe seien „umfangreicher als üblich“.
Die Ausweitung der israelischen Luftschläge löste in der Bevölkerung Sorge vor einer Rückkehr zu dem offenen Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah aus. Ein dpa-Journalist beobachtete, wie die Warnungen in den betroffenen Ortschaften Panik unter den Bewohnern auslösten. Eltern eilten zur Schule, um ihre Kinder abzuholen. Straßen wurden gesperrt. „Ich halte das nicht mehr aus, in Angst zu leben“, sagte eine Frau.
Schon am Morgen hatte sich in der Nähe der Hafenstadt Tyros ein israelischer Angriff ereignet, bei dem nach Angaben libanesischen Gesundheitsministeriums ein Mensch getötet und acht verletzt wurden. Laut Israels Armee galt der Angriff ebenfalls der Hizbullah.
Die Lage zwischen Israel und der Hizbullah hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Israel und sein Verbündeter USA drängen auf eine vollständige Entwaffnung der Miliz. Seit Ende November vergangenen Jahres gilt eine Waffenruhe. Israel wirft der Hizbullah aber eine Wiederaufrüstung vor und fliegt fast täglich neue Angriffe in Libanon.
Vermutliches Waffenlager der Hamas in Wien aufgedeckt.
Im Zusammenhang mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin ist in Wien ein Waffenversteck ausgehoben worden. Wie Österreichs Verfassungsschutzbehörde DSN mitteilte, wurden fünf Faustfeuerwaffen und zehn Magazine sichergestellt.
„Das Waffenlager wird auslandsoperativen Strukturen der terroristischen Vereinigung Hamas zugerechnet“, teilte die DSN mit. Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird ein kürzlich in London verhafteter Mann verdächtigt, die Waffen von einem der drei Männer übernommen zu haben, die Anfang Oktober in der deutschen Hauptstadt gefassten worden waren.
Der Empfänger der Waffen gehöre ebenfalls der terroristischen Vereinigung Hamas an, hieß es von der Bundesanwaltschaft. Er habe sich im vergangenen Sommer zweimal in Berlin mit dem anderen Verdächtigen getroffen, und von ihm Pistolen und Munition erhalten. Die Waffen habe er danach nach Wien gebracht und dort eingelagert. „Das Vorgehen diente der Vorbereitung für Mordanschläge der Hamas auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa“, hieß es aus Karlsruhe.
Nach Angaben der DSN handelt es sich bei dem Anleger des Waffenlagers um einen 39 Jahre alten Briten. Er wurde aufgrund eines deutschen Haftbefehls verhaftet und soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden. Die drei in Berlin gefassten mutmaßlichen Hamas-Mitglieder wurden nach ihrer Festnahme in Untersuchungshaft genommen. Sie sollen laut früheren Angaben der Bundesanwaltschaft auch ein Sturmgewehr besorgt haben.
Es handelt sich um einen 36 Jahre alten Deutschen, der im Libanon geboren wurde, einen ebenfalls iin Libanon geborenen Dreiundvierzigjährigen, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unklar war, sowie einen 44 Jahre alten Deutschen, der aus Syrien stammt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan
Papst Leo XIV. hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan empfangen. Nach den Angaben des Vatikans ging es bei dem ersten Treffen zwischen dem im Mai in sein Amt eingeführten katholischen Kirchenoberhaupt und Abbas um die „dringend notwendige“ Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Während der herzlichen Gespräche wurde festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten und den Konflikt durch die Verfolgung einer Zweistaatenlösung zu beenden“, erklärte der Vatikan nach dem Treffen.
Das Treffen fand zehn Jahre nach der formellen Anerkennung des Staates Palästina durch den Heiligen Stuhl im Rahmen eines 2015 unterzeichneten Abkommens statt. Abbas hatte Leos im April verstorbenen Vorgänger, Papst Franziskus, mehrmals getroffen. Abbas und Leo XIV. hatten bereits im Juli miteinander telefoniert.
Franziskus hatte in den letzten Monaten seines Pontifikats seinen Ton hinsichtlich der Angriffe Israels im Gazastreifen zunehmend verschärft. Leo XIV. schlägt bislang einen gemäßigten Ton an. Zwar brachte er seine Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck und verurteilte deren Zwangsumsiedlung. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass der Heilige Stuhl die Vorkommnisse im Gazastreifen nicht als „Völkermord“ bezeichnen könne.
Am Freitag wird der Palästinenserpräsident mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zusammentreffen.
Syrien marschiert Richtung USA: US-Militär bereitet seine Präsenz bei Damaskus vor
Die Vereinigten Staaten bereiten Insidern zufolge ihre Präsenz auf einem Luftwaffenstützpunkt bei Damaskus vor. Dadurch solle ein von Washington vermittelter Sicherheitspakt zwischen Syrien und Israel unterstützt werden, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Pläne wurden kurz vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Montag im Weißen Haus bekannt.
Die Pläne für die Präsenz in der syrischen Hauptstadt, über die bislang nicht berichtet wurde, wären ein Zeichen für die strategische Annäherung Syriens an die Vereinigten Staaten. Der langjährige Machthaber Baschar al-Assad, der im vergangenen Jahr gestürzt wurde, war ein Verbündeter Irans. Während des Bürgerkriegs wurde er zudem von Russland unterstützt.
Der Stützpunkt, an dem die Vereinigten Staaten ihre Präsenz aufbauen wollen, bietet Zugang zu Teilen Südsyriens, die im Rahmen eines Nichtangriffspaktes zwischen Israel und Syrien zu einer entmilitarisierten Zone werden sollen. Die amerikanische Regierung vermittelt bei dem Abkommen.
Unter den sechs Personen, die mit den Vorbereitungen auf dem Stützpunkt vertraut sind, sind zwei westliche Vertreter und ein syrischer Vertreter des Verteidigungsministeriums. Sie erklärten, dass die USA den Stützpunkt zur Überwachung eines möglichen Abkommens zwischen Israel und Syrien nutzen wollten. Das Pentagon und das syrische Außenministerium reagierten zunächst nicht auf Bitten um eine Stellungnahme. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung sagte, man prüfe ständig die notwendige Präsenz in Syrien, um den IS (Islamischer Staat) wirksam zu bekämpfen. Man äußere sich jedoch nicht zu Standorten von Streitkräften.
Einem westlichen Militärvertreter zufolge hat das Pentagon seine Pläne in den vergangenen zwei Monaten forciert und mehrere Erkundungsmissionen zu dem Stützpunkt unternommen. Diese hätten ergeben, dass die lange Landebahn der Basis sofort einsatzbereit sei. Aus syrischen Militärkreisen verlautete, dass sich die technischen Gespräche auf die Nutzung des Stützpunktes für Logistik, Überwachung, Betankung und humanitäre Operationen konzentrierten. Syrien solle dabei die volle Souveränität über den Standort behalten.
Die USA haben bereits Truppen in Nordostsyrien stationiert. Sie sind Teil eines jahrzehntelangen Einsatzes zur Unterstützung einer von Kurden geführten Truppe – die Syrian Democratic Forces (SDF) – im Kampf gegen den IS. Im April hatte das Pentagon angekündigt, die Zahl der dort stationierten Soldaten auf 1000 zu halbieren. Die neuen Pläne ähneln zwei anderen US-Militärpräsenzen in der Region, die Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten überwachen: eine im Libanon im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel und eine in Israel, die die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel überwacht.
Die USA bemühen sich seit Monaten um einen Sicherheitspakt zwischen den langjährigen Gegnern Israel und Syrien. Sie hatten gehofft, ein Abkommen bereits im September auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekannt geben zu können, doch die Gespräche stockten in letzter Minute. Syrischen Verhandlungskreisen zufolge übt Washington Druck auf Syrien aus, um noch vor Jahresende und möglicherweise vor der Washington-Reise von Präsident al-Scharaa eine Einigung zu erzielen.
Massiver Waffenschmuggel mit Drohnen: Israel richtet militärisches Sperrgebiet ein.
Angesichts massiven Waffenschmuggels mit Hilfe von Drohnen hat der israelische Verteidigungsminister das Grenzgebiet seines Landes zu Ägypten zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Schießbefehle sollten entsprechend geändert werden, hieß es in einer Mitteilung des Ministers Israel Katz.
Mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, sei vereinbart worden, die Bedrohung durch Waffenschmuggel mittels Drohnen als Terrorgefahr zu definieren. „Wir erklären Krieg – jeder, der in das verbotene Gebiet eindringt, wird getroffen“, hieß es in der Mitteilung von Katz. Die Schießbefehle sollten verschärft werden, so dass jeder Unbefugte, der in das Sperrgebiet eindringe, getroffen werden könne. Dies ziele auf Betreiber von Drohnen und Schmuggler ab.
„Der Waffenschmuggel mittels Drohnen ist Teil des Gaza-Krieges und zielt darauf ab, unsere Feinde zu bewaffnen – und es müssen alle Mittel ergriffen werden, um ihn zu stoppen“, hieß es in der Mitteilung von Katz. Man müsse den Schmugglern klarmachen, dass sich die Spielregeln verändert hätten, „und sie werden einen sehr hohen Preis zahlen, wenn sie nicht damit aufhören“.
Nach israelischen Medienberichten kommt es an der Grenze zwischen Israel und Ägypten zu massivem Schmuggel von Waffen und Drogen. Die „Times of Israel“ berichtete, Schmuggler auf der israelischen Seite näherten sich für gewöhnlich der Grenze bis zu einer Entfernung von einem bis fünf Kilometern, steuerten dann Drohnen über die Grenze nach Ägypten und landeten sie dort wiederum einen bis drei Kilometer vom Zaun entfernt. Auf der ägyptischen Seite beladen Schmuggler die Drohnen demnach mit Schmuggelware und die Schmuggler auf der israelischen Seite steuern die Drohnen dann zurück.
Die Waffen sind nach Medienberichten für Verbrecherbanden in Israel bestimmt, gelangen aber teilweise auch in den Gazastreifen. Ägypten hat Berichte über Waffenschmuggel an der Grenze zu Israel in der Vergangenheit dementiert.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Terrorismus: Der Hamas zugerechnete Waffen sichergestellt – ORF, 6.11.2025
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Waffen mit Bezug zur Terrororganisation Hamas beschlagnahmt. Dem Zugriff waren umfangreiche, international koordinierte Ermittlungen über mehrere Wochen vorausgegangen. Es gab eine Festnahme.
Im Zuge von Ermittlungen gegen eine weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas ist in Wien ein Waffenversteck ausgehoben worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Waffen für mögliche Terroranschläge in Europa gegen israelische oder jüdische Einrichtungen vorgesehen waren, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Donnerstag mit.
Verdächtiger in Haft
Ein 39-jähriger Brite sei als Tatverdächtiger am Montag in London festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte im Rahmen der international koordinierten Ermittlungen. In einem Koffer in einem angemieteten Lagerraum in Wien seien fünf Faustfeuerwaffen und zehn zugehörige Magazine sichergestellt worden. Das Waffenlager werde Strukturen der terroristischen Vereinigung Hamas zugerechnet, hieß es seitens der DSN.
„Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr: Die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst ist international exzellent vernetzt und geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor. Der Auftrag ist klar: null Toleranz gegenüber Terroristen“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte: „Das engagierte Handeln und die sorgfältige Ermittlungsarbeit der DSN haben entscheidend zu diesem erfolgreichen Waffenfund beigetragen – ein starkes Zeichen für ihre Professionalität und ihren Einsatz für die Sicherheit von unseren Mitmenschen.“
Kritik der FPÖ
Die FPÖ übte in einer ersten Reaktion heftige Kritik an einer „rot-pinken Willkommenskultur“, die „Wien endgültig zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa gemacht“ habe. „Während sich die SPÖ und ihre pinken Steigbügelhalter in Multikulti-Träumereien verlieren, lagern mitten in unserer Stadt Pistolen, Magazine und Sturmgewehre für mögliche Anschläge“, so FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp am Donnerstag in einer Aussendung.
red, wien.ORF.at/Agenturen
Link:
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Freitag, 7.11.2025
+++ 13:16 Russland soll Grundlage für Mobilisierung in besetzten Gebieten geschaffen haben +++
Der Kreml hat laut einem Bericht des „Kyiv Independent“ die besetzten Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson offiziell in den Südlichen Militärbezirk Russlands eingegliedert. Das habe das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation mitgeteilt. Der Bezirk umfasst bereits die Krim. Durch die Erweiterung schaffe Moskau die Grundlage, auch in den besetzten Gebieten Wehrpflichtige einzuziehen.
+++ 12:47 Bericht: Gesunkene Auslastung russischer Frachtzüge deutet Rezession an +++
Das russische Investigativ-Medium „The Insider“ liest aus russischen Eisenbahnstatistiken Anzeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs. Die Daten zeigten, dass das Frachtvolumen auf ein Rekordtief gesunken sei. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 sank die Frachtmenge demnach um fast 7 Prozent oder 60 Millionen Tonnen. Setzt sich dieser Trend fort, wäre 2025 das Jahr mit der geringsten Fracht auf russischen Schienen seit 2009. Der Einbruch deute auf eine Krise hin, die sich in zivilen Sektoren wie Kohlebergbau, Metallurgie, Automobil- und Maschinenbau sowie Wohnungsbau bereits abzeichne, so die Zeitung. Der stärkste Rückgang war mit 42 Prozent demnach beim Transport von Autos zu verzeichnen.
+++ 12:28 Ungarn kauft in den USA Brennstäbe für Atomkraftwerk aus Russland +++
Ungarn will in den Vereinigten Staaten Brennstäbe für zwei in Russland gefertigte Atomkraftwerke beschaffen. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben der staatlichen Agentur MTI in Washington kurz vor einem geplanten Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit US-Präsident Donald Trump.
+++ 11:56 Lawrow sieht Gipfel in Ungarn „zu einem späteren Zeitpunkt“ +++
Die Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels in Ungarn erfordere „intensive“ und „sorgfältige“ Arbeit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut dem russischen „Kommersant“. Beide Seiten seien an einem Treffen in Budapest interessiert – allerdings „zu einem späteren Zeitpunkt“. Für einen konkreten Termin sei es noch zu früh. „Es ist kaum möglich, hier etwas vorherzusagen; jede Prognose wäre wohl unbegründet“, sagte Peskow auf die Frage, ob das Treffen noch vor Ende 2025 stattfinden könne.
+++ 11:38 Munition für Ukraine – Russland fordert Klärung von Serbien +++
Russland fordert von Serbien eine Erklärung zu möglichen Munitionsverkäufen an die EU, die in der Ukraine landen könnten. Hintergrund sind entsprechende Äußerungen von Präsident Aleksandar Vucic in der Zeitschrift „Cicero“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, die Äußerungen erforderten eine Erklärung aus Belgrad. Serbien habe Russland mehrfach versprochen, dass seine Munition nicht in ukrainische Hände gelangen werde.
+++ 11:03 Munz: Russische Bevölkerung bekommt nun Folgen des Kriegs zu spüren +++
Merz betonte, nicht Panzer oder Flugzeuge, sondern die Menschen machten die Armee stark. Die Bedrohung durch Russland sei real: „Wir sehen sie auch in Deutschland – durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Drohnenflüge, Auftragsmorde und gezielte Desinformation.“
Der russische Ölkonzern Lukoil hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff seine Raffinerie in Wolgograd stillgelegt. Die Anlage ist die sechstgrößte des Landes und verarbeitet rund 13,7 Millionen Tonnen Öl im Jahr – etwa fünf Prozent der russischen Gesamtproduktion. Angriffe auf Raffinerien und Kraftwerke treffen Russlands Energieinfrastruktur zunehmend. ntv-Reporter Rainer Munz berichtet, die militärische Versorgung bleibe intakt, doch in einigen Regionen werdeTreibstoff knapp und teurer – die Bevölkerung bekomme nun die Folgen des Kriegs zu spüren.
Ukrainischer Angriff in Wolgograd Munz: Raffinerie lahmgelegt – „Russland ist getroffen“
+++ 10:36 Generalinspekteur der Bundeswehr nennt Ukraine-Krieg „unseren Lehrmeister“ +++
Unterdessen hat der russische Ölkonzern Lukoil nach einem ukrainischen Drohnenangriff seine Raffinerie in Wolgograd stillgelegt. Die Anlage ist die sechstgrößte des Landes und verarbeitet rund 13,7 Millionen Tonnen Öl im Jahr – etwa fünf Prozent der russischen Gesamtproduktion. Angriffe auf Raffinerien und Kraftwerke treffen Russlands Energieinfrastruktur zunehmend spürbar. Zwar bleibt die militärische Versorgung intakt, doch in einigen Regionen wird Treibstoff knapp und teurer – die Bevölkerung bekommt die Folgen des Kriegs zu spüren.
Generalinspekteur Carsten Breuer hat auf der Bundeswehrtagung gesagt, man werde die in der Ukraine gewonnenen Erfahrung nutzen und daraus eigene Konzepte entwickeln. „Denn der Krieg in der Ukraine ist unser Lehrmeister.“ Allerdings habe Russland sich in der Hoffnung auf einen schnellen Sieg verschätzt. „Wir müssen verhindern, dass Russland erneut zu einer solchen Fehleinschätzung kommt“, warnte er. „Russland darf niemals annehmen, dass es einen Krieg mit der Nato gewinnen kann, auch nicht mit einem einzelnen Nato-Staat.“ Das gelte 2029, wenn das, was bereits begonnen wurde, wirke. „Und das gilt 2039, wenn wir unsere Streitkräfte neu aufgestellt und unsere Fähigkeiten verbunden und zur Wirkung bringen können.“
+++ 10:21 Ukraine meldet russische Angriffe auf Energieinfrastruktur von Odessa +++
Laut ukrainischen Behörden haben russische Streitkräfte in der Nacht die Energieinfrastruktur der Region Odessa angegriffen. Vor Ort sei es zu Bränden gekommen. Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude seien beschädigt worden, Verletzte aber habe es keine gegeben.
+++ 10:00 Orban könnte bei Trump Öl-Deal einfädeln +++
Viktor Orbán reist in die USA mit einem klaren Ziel: Er will erreichen, dass Washington die Sanktionen lockert. Denn Ungarn bezieht weiterhin Öl aus Russland. Wie ein möglicher Deal mit Donald Trump aussehen könnte, erläutert ntv-Korrespondent Gordian Fritz.
„So ein typischer Trump-Deal“ Wie Ungarn weiter russisches Öl beziehen könnte
+++ 09:22 Ukraine will Öldepots auf der Krim in Brand gesetzt haben +++
Ukrainische Spezialeinheiten wollen russische Ölanlagen auf der Halbinsel Krim angegriffen und in Brand gesetzt haben. Mehrere Öldepots und Kraftstofflager seien zerstört worden, sowie zwei Züge mit Tankwagen.
+++ 08:32 Bundeswehr-General: Russland könnte „in kleinerem Maßstab bereits morgen angreifen“ +++
Die Bundeswehr hält einen begrenzten Angriff Russlands auf die Nato bereits jetzt für möglich. „Man muss betrachten, was hat Russland aktuell und was kann es damit tun“, sagte Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des operativen Führungskommandos der Bundeswehr. „Daran gemessen könnte Russland Nato-Gebiet in kleinerem Maßstab bereits morgen angreifen.“ Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 auch ein großangelegter Angriff denkbar. Ob er komme, hänge jedoch sehr stark vom Verhalten des Westens ab.
+++ 07:55 Orban: Zwischen Russland und USA nur noch „ein oder zwei Fragen“ offen +++
Russland und die USA müssten nur noch wenige Punkte klären, bevor ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Budapest stattfinden könne, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. „Ein oder zwei Fragen sind in den Gesprächen zwischen den USA und Russland noch offen“, erklärte er der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“. Wenn sie gelöst würden, könne in wenigen Tagen ein Friedensgipfel in Budapest stattfinden. Dort bestünde dann die Möglichkeit eines Waffenstillstands und einer Einigung über Frieden in der Ukraine.
+++ 07:28 Trump sieht russische Öl-Exporte in die USA auf Sinkflug +++
Bei einem Treffen mit zentralasiatischen Staatschefs hat US-Präsident Donald Trump gesagt, die russischen Öl-Exporte in die USA seien „stark gesunken“. Er würde gerne ein Ende des Kriegs sehen, so Trump. Man habe dieses Ziel noch nicht erreicht, aber in seinen Augen bereits große Fortschritte erzielt, so Trump. Mit Blick auf die russischen Behörden sagte er: „Wir glauben, dass sie irgendwann sehr klug handeln werden.“
+++ 06:57 Schweizer Rohstoffhändler Gunvor zieht Kaufangebot für Lukoil zurück +++
Der Schweizer Rohstoffhändler Gunvor gibt bekannt, dass er sein Angebot zum Kauf ausländischer Vermögenswerte des russischen Energieunternehmens Lukoil zurückgezogen hat. Zuvor hatte das US-Finanzministerium Gunvor als Russlands „Marionette“ bezeichnet und signalisiert, dass Washington gegen das Geschäft ist. Der Schritt vereitelt die größte Akquisition des Schweizer Händlers und unterstreicht Washingtons Versuch, Russland durch Sanktionen zu isolieren und die Einnahmen zu drosseln, die es für den Krieg in der Ukraine verwendet.
Rückzieher von Schweizer Firma Gunvor bricht Übernahme von Teilen Lukoils nach US-Drohung ab
+++ 06:14 US-Senatoren drängen Ungarn zu Verzicht auf russisches Öl und Gas +++
Eine Gruppe von US-Senatoren hat Ungarn aufgefordert, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu kaufen. Sie legten eine Resolution vor – kurz vor dem heutigen Treffen zwischen Viktor Orbán und Donald Trump. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg heißt es darin, Ungarn zeige „keine Anzeichen, seine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern“. Budapest solle sich dem EU-Plan anschließen, bis 2027 auf russische Energie zu verzichten.
+++ 05:42 Bericht: Putin bringt 24 Verwandte im Staatsdienst unter +++
Mindestens 24 Verwandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Regierungsjobs erhalten, berichtet Proyekt, ein unabhängiges russisches investigatives Journalismusprojekt. Dies sei ein Rekord für Vetternwirtschaft seit der Herrschaft der Romanow-Dynastie vor einem Jahrhundert, schreibt Proyekt. Das Projekt berichtet, dass nun die dritte Generation von Putins Familie – seine Großneffen – nach dem Präsidenten selbst und der zweiten Generation (seinen Kindern und Neffen) in die Regierungsreihen eingetreten sei. Zu Putins Verwandten mit staatsnahen Jobs gehören Familienmitglieder von Putins Ex-Frau Ljudmila Putina und seinen drei angeblichen Geliebten – Alina Kabajewa, Swetlana Kriwonochich und Alisa Chartschewa. Auch Putins Töchter Maria Woronzowa und Katerina Tichonowa haben demnach staatsnahe Jobs erhalten.
+++ 04:55 Orban besucht Trump im Weißen Haus +++
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Washington. Orban sieht sich als engsten Verbündeten von Trump in der EU. Alleine im vergangenen Jahr hatte Orban Trump dreimal besucht. Zudem steht der Rechtsnationalist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Orban will im Weißen Haus die jüngsten US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ansprechen, die er für einen „Fehler“ hält. Ungarn ist weiter stark von Energieimporten aus Russland abhängig. Zudem dürfte es um Trumps Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen.
+++ 03:53 Wolgograder Raffinerie steht nach ukrainischem Angriff still +++
Die Wolgograder Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil stellt den Betrieb ein, nachdem sie von ukrainischen Drohnen angegriffen wurde. Das berichtet Reuters unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die Insider geben an, dass die primäre Verarbeitungseinheit CDU-5 mit einer Tageskapazität von 9100 Tonnen bzw. 66.700 Barrel pro Tag – ein Fünftel der Gesamtkapazität der Anlage – und ein Hydrocracker mit einer Kapazität von 11.000 Tonnen pro Tag bei dem Angriff beschädigt wurden. „Die Anlage wurde stillgelegt. CDU-5 stand in Flammen, der Hydrocracker wurde beschädigt“, sagt eine der Quellen, die anonym bleiben will. Im Jahr 2024 verarbeitete die Wolgograder Raffinerie 13,7 Millionen Tonnen Öl, das sind 5,1 Prozent des Gesamtvolumens der russischen Raffinerien.
+++ 02:49 Rutte: Nato überholt Russland bei Munitionsproduktion +++
Die Nato hat Russland nun in der Munitionsproduktion überholt, nachdem Moskau eine Zeit lang die Produktion des gesamten Bündnisses übertroffen hatte, sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Industrieforum in Bukarest. „Bis vor kurzem produzierte Russland mehr Munition als alle Nato-Verbündeten zusammen. Aber das ist vorbei“, sagt Rutte in der rumänischen Hauptstadt. Er führt den Wandel auf den Ausbau der Verteidigungsproduktionskapazitäten innerhalb des Bündnisses zurück. „Im gesamten Bündnis eröffnen wir derzeit Dutzende neuer Produktionslinien und erweitern bestehende. Wir produzieren mehr als in den letzten Jahrzehnten.“
+++ 01:49 Medien: Ukraine verhandelt mit USA über Langstreckenraketen +++
Die Ukraine führt einem Medienbericht zufolge „positive“ Gespräche mit den USA über den Kauf von Tomahawk-Raketen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag jedoch erklärt, er ziehe einen solchen Verkauf von Langstreckenraketen an die Ukraine vorerst nicht in Betracht.
Donnerstag, 6.11.2025
+++ 23:57 Flughafen Brüssel setzt erneut zeitweise Flüge wegen Drohnen aus +++
Der Flughafen Brüssel hat erneut den Flugverkehr wegen der Sichtung von Drohnen vorübergehend ausgesetzt. Am Abend sei der Betrieb wieder aufgenommen worden, teilt die Flughafen-Verwaltung mit. Eine Maschine aus Alicante sei nach Amsterdam umgeleitet worden, weil der Luftraum über der belgischen Hauptstadt gesperrt gewesen sei. Medienberichten zufolge wurden auch in anderen Teilen des Landes Drohnen gesichtet, unter anderem auf einem Militärstützpunkt. Die belgische Regierung hatte am Morgen ein Krisentreffen einberufen. Grund dafür waren Drohnensichtungen, die bereits am Dienstagabend zur Schließung von Flughäfen und eines Militärflugplatzes geführt hatten. Das Verteidigungsministerium hatte dies als koordinierten Angriff bezeichnet. Deutschland hat Belgien kurzfristige Unterstützung bei der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr zugesagt. (Siehe Eintrag von 20:13 Uhr)
+++ 21:21 Tschechischer Parlamentspräsident lässt Ukraine-Flagge entfernen +++
Der neu gewählte Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, hat die Entfernung der ukrainischen Flagge vom Parlamentsgebäude angeordnet. In sozialen Medien postet er ein Video, in dem eine ukrainische Flagge abgenommen wird. Die Flagge wehte am Parlamentsgebäude seit Beginn des russischen Angriffskriegs als Symbol der Solidarität mit der Ukraine. Okamura ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Freiheit und Direkte Demokratie, er ist entschiedener EU- und Nato-Kritiker. Im Wahlkampf hatte Okamura ein Referendum über den Austritt aus der Nato gefordert. Er drohte Ukrainern, die nicht arbeiten, mit dem Verlust des Aufenthaltstitels. Die frühere Parlamentspräsidentin – Markéta Pekarová Adamová von der konservativen Partei TOP09 – verurteilt den Schritt, die Flagge abzunehmen. Laut Radio Prague International spricht sie von einer „schändlichen Geste“ gegen die Ukraine und die von Tschechien geteilten Werte.
+++ 19:42 Drohnensichtung legt Flugverkehr in Göteborg lahm +++
Am schwedischen Flughafen Göteborg-Landvetter ist der Flugverkehr wegen der Sichtung einer oder mehrerer Drohnen eingestellt worden. „Der Luftraum über Landvetter ist derzeit wegen Hinweisen auf eine mutmaßliche Drohne geschlossen“, erklärt der Flughafenbetreiber Swedavia. Der Airport werde geschlossen bleiben, während die Polizei ermittele. Zuvor hatte ein Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde LFV erklärt: „Eine Drohne oder Drohnen sind am Flughafen Landvetter beobachtet worden.“ Es kommt zu Ausfällen und Umleitungen von Flügen – davon betroffen sind auch Flüge von und nach München sowie Frankfurt.
+++ 16:00 Russisches Waffenlager angegriffen – Explosion löst riesige sichtbare Druckwelle aus +++
Die Ukraine greift ein russisches Waffenlager in Donezk an. Vor Ort sollen Drohnen des Typs „Shahed“ gelagert sein. Ein Handyvideo zeigt die Explosion, die eine große und deutlich sichtbare Druckwelle nach sich zieht.
Russisches Waffenlager angegriffen Explosion löst riesige sichtbare Druckwelle aus
+++ 15:44 Lage im umkämpften Pokrowsk weiter unübersichtlich, Russland meldet Vormarsch und widerspricht Kiew +++
Russische Truppen rücken nach eigenen Angaben in der umkämpften ukrainischen Stadt Pokrowsk weiter vor und liefern sich dort Häuserkämpfe. Ziel sei es, die ukrainischen Streitkräfte aus der Stadt zu vertreiben, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Regierung in Kiew hat eingeräumt, dass die Lage in Pokrowsk in den vergangenen Tagen schwierig geworden sei. Die eigenen Truppen kämpften jedoch weiter dort und seien nicht eingekesselt, hieß es zuletzt am Mittwoch. Das russische Ministerium behauptet hingegen: Angriffsgruppen der 2. Armee fügten weiterhin den eingekesselten Verbänden der ukrainischen Streitkräfte im östlichen Teil des zentralen Bezirks und im westlichen Industriegebiet schwere Verluste zu. Beim ukrainischen Telegramkanal Deepstate heißt es, dass die Stadt nicht umzingelt sei, der größte Teil der Stadt sei eine graue Zone, in der sich Stellungen beider Seiten befänden. Die Lage sei komplex und unübersichtlich. Zudem heißt es, einzelne Stellungen auf beiden Seiten könnten als umzingelt bezeichnet werden. Der Raum zwischen den Stellungen werde jedoch nur durch Drohnen kontrolliert.
+++ 15:11 Neues russisches U-Boot kann angebliche Tsunami-Torpedos tragen +++
Mit viel Tamtam präsentiert das russische Verteidigungsministerium sein neues Atom-U-Boot „Chabaraowsk“. Bis zu sechs nukleare Unterwasserdrohnen des Typs „Poseidon“ kann das U-Boot tragen. Mit der Sprengkraft der Gefechtsköpfe sollen Tsunami-ähnliche Flutwellen erzeugt werden können.
„Rein propagandistische Methoden“ Moskaus neues Atom-U-Boot kann Tsunami-Torpedos tragen
+++ 13:45 AfD-Abgeordnete reisen zu Konferenz nach Russland +++
Zwei Bundestagsabgeordnete der AfD nehmen Mitte November im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi an einer internationalen Konferenz teil. AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter bestätigt einen entsprechenden Bericht von t-online. Demnach ist die Reise vom 13. bis 17. November zum „Internationalen Symposium im Format Brics-Europa“ geplant. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß werde dabei eine Rede halten. Nach Angaben eines Fraktionssprechers wird neben Rothfuß auch der Abgeordnete Steffen Kotré nach Sotschi reisen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Anfragen für Russland? Union und SPD nehmen AfD in die Zange – die wehrt sich
+++ 12:37 Größte Ausbildungsprogramm der Geschichte: Polen startet militärisches Training für alle Bürger +++
Polen startet das nach eigenen Angaben größte militärische Ausbildungsprogramm seiner Geschichte. Im Rahmen des freiwilligen Programms sollen allein in diesem Jahr 20.000 Menschen geschult werden, 2026 sollen es 400.000 sein, teilt das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Ziel sei es, die Widerstandsfähigkeit der Bürger zu stärken und die Reserven zur Verteidigung des Landes zu vergrößern. Das Programm richtet sich an alle Bürger und bietet unter anderem einen grundlegenden Sicherheitskurs, Überlebenstraining, medizinische Schulungen und Kurse zur Cybersicherheit an.
+++ 12:04 Sharma zu Kämpfen in Pokrowsk: Kontakte zeichnen „düsteres Bild“ +++
Die Kämpfe um die Stadt Pokrowsk in der Region Donezk halten an. Kontakte im ukrainischen Militär seien pessimistisch, sie fürchten, die Stadt nicht halten zu können, so ntv-Reporterin Kavita Sharma. Der Fall von Pokrowsk wäre „der größte Erfolg der russischen Truppen seit langem“:
Sharma: „Lage ist bedrohlich“ Kämpfe in Pokrowsk: Kontakte zeichnen „düsteres Bild“
+++ 11:29 Anti-Putin-Partisanen setzen Lokomotiven mit Molotowcocktails in Brand +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet von Angriffen der Anti-Kreml-Widerstandsbewegung „Freiheit Russlands“. So sollen Lokomotiven, die zur Lieferung von Waffen, Munition und Technik für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in Brand gesetzt worden sein. „Die Molotowcocktails der Partisanen zerstörten die Steuerungs- und Stromversorgungssysteme von Dutzenden von Fahrzeugen, die für den Transport von Militärgütern eingesetzt wurden“, heißt es in einer Mitteilung. Angebliche Waffentransport-Züge Putin-Gegner zünden Dutzende russische Loks an
+++ 10:59 Munz: Russland hat Oberhand – Ukrainer kämpfen Rückzugsgefechte in Prokrowsk +++
Kremlchef Putin sieht Russland durch Versuche der Dekolonisierung bedroht und macht dafür unter anderem westliche Alliierte verantwortlich. Im belagerten Prokrowsk gewinnen die Invasoren die Oberhand. ntv-Korrespondent Rainer Munz blickt auf das aktuelle Kriegsgeschehen:
Munz: Russland hat Oberhand „Ukrainer kämpfen Rückzugsgefechte in Prokrowsk“
+++ 09:59 Ukraine: Russische Shahed-Basis bei Angriffen getroffen +++
Der ukrainische Generalstab berichtet, die Streitkräfte hätten bei Angriffen eine russische Basis für die Lagerung, Bestückung und den Start von Drohnen vom Typ Shahed in Donezk getroffen. Zudem seien auch die Ölraffinerie Wolgograd und drei Objekte für die Lagerung und den Transport von Kraftstoffen auf der Halbinsel Krim getroffen worden.
„Für junge Patrioten“ Killer-Drohne wird in Russland als Spielzeug verkauft
+++ 09:18 „Sie brechen durch“ – Drohnenpilot über Pokrowsk +++
In Pokrowsk toben die derzeit wohl schwersten Gefechte des Ukrainekriegs. Zwischen Trümmern und eingestürzten Häusern liefern sich russische und ukrainische Truppen einen erbitterten Kampf um jede Straße. Drohnenpilot „Lambda“ schildert seine Eindrücke der vergangenen Tage:
Drohnenpilot berichtet von Kämpfen Ukrainer hissen Flagge im umkämpften Pokrowsk
+++ 08:43 Südafrikanische Söldner senden Hilferuf aus dem Donbass an ihre Regierung +++
Die südafrikanische Regierung teilt mit, dass sie Notrufe von 17 Bürgern erhalten habe, die sich Söldnertruppen angeschlossen hatten, und dass sie daran arbeite, sie nach Hause zu holen. Die Männer seien unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge zum Kämpfen verleitet worden, heißt es in der Erklärung. Alle seien zwischen 20 und 39 Jahre alt und säßen in der Donbass-Region der Ukraine fest. „Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Untersuchung der Umstände angeordnet, die zur Rekrutierung dieser jungen Männer für diese offenbar als Söldner tätigen Aktivitäten geführt haben“, heißt es in der Erklärung. In der Erklärung wurde nicht angegeben, auf welcher Seite des Konflikts die Südafrikaner kämpften. In der Vergangenheit hatte es viele Fälle gegeben, in denen Ausländer von Russland unter falschen Vorwänden oder Versprechungen für den Kampf gegen die Ukraine rekrutiert wurden.
Missbraucht als „Kanonenfutter“ Russland weitet Rekrutierung von Söldnern im Ausland aus
+++ 07:57 „So seltsam es auch klingen mag“ – Ukrainer hissen ihre Flagge im Zentrum von Pokrowsk +++
Der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstate berichtet – „so seltsam es auch klingen mag“ – von Kämpfern der Verteidigungskräfte, die praktisch durch ganz Pokrowsk vorgedrungen seien und ein Gebäude erreicht hätten, „wo sie die Flagge hissen konnten“.
Ein vom 425. Sturmregiment „Skala“ veröffentlichtes Video beweise, dass die Stadt nicht umzingelt sei und nicht unter der Kontrolle des Feindes stehe. „Der größte Teil von Pokrowsk ist grau, wo sich unsere und die russischen Stellungen befinden. Die Situation ist komplex“, so Deepstate. Aufgrund der sehr unübersichtlichen Lage muss es nicht heißen, dass die Ukraine aufgrund des Hissens der Flagge die Oberhand in Pokrowsk hat. Derzeit gibt es Kämpfe in allen Bezirken der Stadt. Dem 425. Sturmregiment zufolge wurde die Flagge am Gebäude des Stadtrats gehisst. Die ukrainische Militäradministration hat den Beitrag der Einheit auf ihrer Facebook-Seite geteilt.
+++ 07:09 Ukraine greift eines der größten Kraftwerke Russlands an +++
Die Ukraine hat eines der leistungsstärksten Kraftwerke Russlands in Wolgorechensk in der Region Kostroma attackiert. Laut lokalen Bildern und Videos ist es dabei zu einem Brand gekommen. Der Gouverneur der Region, Sergej Sitnikow, behauptet hingegen auf Telegram, dass der Angriff von Drohnen auf Energieobjekte abgewehrt worden sei. Russische Verantwortliche geben Schäden nur sehr selten zu. Andere Quellen berichten von größeren Beschädigungen an der Anlage. Bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Laut der Nachrichtenagentur Unian ist Kostroma das drittgrößte Wärmekraftwerk der Russischen Föderation. Es versorge einen Großteil der zentralen Regionen des Landes mit Strom, darunter auch Industrieunternehmen von strategischer Bedeutung für die Verteidigung, heißt es.
+++ 06:40 Polen soll über mehr US-Gas für Ukraine und Slowakei verhandeln +++
Polen verhandelt über den Import von zusätzlichem US-Flüssiggas (LNG), um damit die Ukraine und die Slowakei zu versorgen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Das polnische Energieministerium bestätigte die Verhandlungen: „Wir arbeiten mit unseren Partnern – Amerikanern, Slowaken, Ukrainern – an den Möglichkeiten des Imports von amerikanischem Gas, um die Energiesicherheit unserer Region zu stärken“, teilte das Ministerium mit. Die Vereinbarung würde die Rolle Polens als Energie-Drehkreuz in Osteuropa festigen und die EU noch enger an amerikanische Energielieferungen binden. Der Vorstoß ist Teil der umfassenden Bemühungen der EU, sich von russischer Energie zu lösen. Die EU plant, die Einfuhr von russischem LNG bis 2027 vollständig zu beenden.
+++ 05:43 „Beginnen sofort“: Trump bekräftigt Start von Atomwaffentests +++
US-Präsident Donald Trump bekräftigt seine Ankündigung, erneut Atomwaffentests durchführen zu lassen. Der Republikaner sagt in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: „Dieser Prozess wird sofort beginnen.“ Als Begründung führt Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und man daher auf gleicher Basis testen werde. Der US-Präsident äußerte sich vor einer Woche bereits exakt so und sorgte damit weltweit für Aufsehen.
+++ 03:32 EU-Einigung: Ukraine kann bei Verteidigungsfonds mitmachen +++
Unternehmen aus der Ukraine können sich künftig an von der EU geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich beteiligen. Wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, erzielten Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht eine entsprechende Einigung. Sie sieht die Anbindung der Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds vor. Dieser hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der EU im Verteidigungssektor zu steigern und ist für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 9,5 Milliarden Euro ausgestattet.
+++ 02:07 Bezeichnet Ukrainer als Nazis: Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten in Tschechien gewählt +++
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sichert zu, „ein unparteiischer Sprecher“ für alle zu sein – „unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht“.
Okamura wurde in Tokio geboren. Sein älterer Bruder Hayato Okamura, ist ebenfalls Parlamentsabgeordneter – allerdings für die Christdemokraten. Er hatte zuvor eindringlich vor der Wahl seines Bruders gewarnt. Er halte es „für eine ernsthafte Bedrohung, einen Mann zum Parlamentspräsidenten zu wählen, der unsere EU- und Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt“, sagte Hayato Okamura. Dies sei „eine Sicherheitsbedrohung und kein Kinderspiel“. Okamura bezeichnete Ukrainer als „Nazis“ und forderte eine gründliche Überprüfung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Tschechien seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen hat.
+++ 00:49 Putin wehrt sich gegen „Dekolonisierung“ Russlands +++
Kremlchef Wladimir Putin warnt vor Versuchen einer angeblichen „Dekolonisierung“ Russlands. Die sei ein Teil des Informationskrieges gegen Russland, sagte er in Moskau bei einer Sitzung zur Nationalitätenpolitik. „Immer öfter ist von einer gewissen „Dekolonisierung“ Russlands die Rede, die eigentlich eine Zerschlagung der Russischen Föderation ist“, sagte er. „Man hat sogar den besonderen Begriff „Post-Russland“ erdacht, also ein Territorium ohne Souveränität, aufgeteilt in kleine, dem Westen unterworfene Splitter.“ Putin sprach von einer „Ideologie der aggressiven Russophobie“, die sich gegen alle Völker des Landes richte, „denn ohne die Russen als Volk, die russische Ethnie, ohne diesen Faktor gibt es kein Russland“. Seiner Einschätzung nach gelinge es den Gegnern aber nicht, ethnische Unruhe im Land zu schüren.
In der Kolonialismus-Forschung gilt Russland als Imperium, das keine Kolonien in Übersee erobert hat, sondern sich durch Unterwerfung seiner Nachbarvölker ausgedehnt hat – in Osteuropa, Sibirien, im Kaukasus und in Zentralasien.
Mittwoch, 5.11.2025
+++ 21:35 Westfälischer Friedenspreis geht an die Nato +++
Die Nato wird 2026 mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Stellvertretend für die transatlantische Verteidigungsallianz wird Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Preis in Münster entgegennehmen, wie die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) mitteilt, die den Preis vergibt. In Zeiten globaler Unsicherheit schaffe die Institution Verlässlichkeit, fördere Partnerschaft und ermögliche Frieden durch Stabilität, sagt der WWL-Vorsitzende Reinhard Zinkann. „Unter der Führung von Mark Rutte zeigt sie, dass militärische Stärke und Friedenssicherung kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig bedingen“, erklärt er. Ausdrücklich lobt die Jury langjährige Nato-Friedensmissionen, etwa im Kosovo, oder die Unterstützung der Ukraine durch die Nato.
+++ 20:55 „Auf keinen Fall kulturell“ – Moldaus Regierung beschließt Aus für russisches Kulturinstitut +++
Die pro-europäische Regierung in Moldau beschließt eine neue Maßnahme gegen russische Einflussnahme in dem Land: Die Regierung stimmt für einen Gesetzentwurf zur Schließung des russischen Kulturinstituts in Moldau. „Unter dem Deckmantel des Zentrums werden Aktivitäten ausgeführt, um die Souveränität der Republik Moldau zu untergraben“, teilt Kulturminister Cristian Jardan mit. Das Zentrum sei „auf keinen Fall kulturell“. Das 2009 eröffnete Institut in Chisinau geht auf ein Abkommen von 1998 mit Russland zurück, das nun beendet wird. Der Gesetzentwurf dazu muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die pro-russische Opposition spricht von einem „neuerlichen Ausdruck“ der „russophoben Politik“ der Regierungsmehrheit.
+++ 20:22 Drohnen flogen in Formation über Belgien +++
Hinter den Drohnen über zwei Militärstützpunkten in Belgien und dem Brüsseler Flughafen stecken laut Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken keine Amateure. „Es ist klar, dass hier etwas Größeres im Gange ist“, sagt er der Nachrichtenagentur Belga zufolge im Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer. „Wir müssen schnell reagieren.“ Francken sagt, die hybride Bedrohung sei ernst und passe zu dem, was in anderen Ländern beobachtet werde. „Die Drohnenvorfälle sind zeitlich und räumlich koordiniert, sie sind absichtlich störend“, so der Minister. „Es wurden keine klassischen Funkfrequenzen, sondern 4G- und 5G-Netze verwendet“, erklärt er. „Es handelt sich um (halb-)professionelle Drohnen, die in Formation flogen – etwas, das nicht jeder einfach so kann. Verschiedene Hinweise deuten auf eine strukturierte Operation hin.“
+++ 19:42 US-Militär: Seit Jahren geplanter Routinetest mit unbestückter Interkontinentalrakete durchgeführt +++
Die USA haben einen zuvor angekündigten Test einer Interkontinentalrakete durchgeführt. Das teilt das US-Militär mit. Die unbestückte Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III wurde demnach von einer Luftwaffenbasis in Kalifornien gestartet und flog mehr als 6700 Kilometer bis zu einem Testgelände des US-Militärs im Südpazifik. Dieses befindet sich den Angaben zufolge auf dem Kwajalein Atoll, das zu den Marshallinseln gehört. Die Zuverlässigkeit und Anpassungsfähigkeit des Waffensystems habe sich bestätigt, so das US-Militär nach dem Test. Die Interkontinentalrakete des Typs Minuteman III kann theoretisch mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden. „Der Test ist Routine und wurde bereits vor Jahren geplant“, schrieb die Luftwaffenbasis Vandenberg Space Force Base bereits am Montag in einer Mitteilung. Der Test erfolgte nun kurz nach der Ankündigung der USA, Atomwaffentests ohne eine nukleare Explosion durchzufuhren. Der Kreml erklärte, als Reaktion auf die US-Ankündigung, Vorbereitungen für die mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests zu treffen.
+++ 18:53 Fünf russische Panzer bleiben in Fluss stecken +++
In der ukrainischen Region Donezk bleiben fünf russische Panzer im Fluss Wowtscha stecken. Der mutmaßliche Plan, den Fluss bei Nebel zu durchqueren, geht schief. Das ukrainische Militär nutzt die Lage aus und startet einen Drohnenangriff auf die Militärfahrzeuge. Leichtes Ziel für Ukraine-Angriff Fünf russische Panzer bleiben in Fluss stecken
+++ 18:26 Russischer Hafen Tuapse setzt wohl Treibstoff-Exporte aus +++
Der russische Schwarzmeerhafen Tuapse hat anscheinend nach ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Infrastruktur die Treibstoffexporte ausgesetzt, während die dortige Ölraffinerie die Rohölverarbeitung einstellte. Dies geht aus Aussagen zweier Branchenquellen und Schiffsverfolgungsdaten der LSEG hervor, wie Reuters meldet. Die Ukraine erklärte am Sonntag, ihre Drohnen hätten Tuapse, einen der wichtigsten russischen Schwarzmeer-Ölhäfen, angegriffen, einen Brand verursacht und mindestens ein Schiff beschädigt. Auch das Terminal zur Ölverladung sei beschädigt worden. Dies sei Teil der Bemühungen, Russlands Kriegswirtschaft durch Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu schwächen. Die russische Regionalverwaltung bestätigte, dass der Angriff einen Brand im Hafen auslöste.
+++ 17:27 Nordeuropäische Militärallianz schließt Abkommen mit Kiew +++
Die nordeuropäische Militärkoalition Joint Expeditionary Force (JEF) schließt ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, welches die Zusammenarbeit stärken soll. Kiew erhalte den Status einer „erweiterten Partnerschaft“ mit den zehn JEF-Staaten, erklärt der britische Verteidigungsminister John Healey am Rande eines Treffens der Koalition im norwegischen Bodö. Der 2014 nach der russischen Annexion der Krim gegründeten JEF gehören Großbritannien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen an. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal erklärt, sein Land werde mit den JEF-Staaten seine Expertise teilen. Dies betreffe „die Bekämpfung hybrider Aggressionen, den Einsatz von Luftverteidigungskräften, den Einsatz von Drohnen, den Schutz nationaler Infrastruktureinrichtungen und Angriffe mit weitreichenden Waffen“. Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik sagt, die Partnerschaft trage dazu bei, die Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Nato „vorzubereiten“.
+++ 16:48 Norddeutsche Bundesländer vereinbaren gemeinsame Drohnenabwehr +++
Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilt die Hamburger Innenbehörde mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem „Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr“ beraten. Erst am Sonntag musste der Flugverkehr am Bremer Flughafen kurzzeitig wegen einer Drohnensichtung eingestellt werden, am Freitag am Berliner Hauptstadtflughafen BER.
Erste Sitzung im Kanzleramt Neuer Sicherheitsrat beschließt Plan gegen Russland
+++ 15:42 Putin lässt Vorschläge für Atomtests erarbeiten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Atomwaffentests wieder aufzunehmen, als „ernste Angelegenheit“. Sein Land halte sich an geltende Verpflichtungen diesbezüglich, sagt Putin weiter. Wenn andere aber solche Tests machten, werde Russland entsprechend antworten. Deshalb weise er führende Militärvertreter an, Vorschläge für solche Tests vorzulegen. Trump hatte Ende Oktober Tests angeordnet und dies damit begründet, dass die USA nicht hinter Russland und China zurückfallen dürften. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:05 Kiew dementiert erneut Einkesselung im Bereich Pokrowsk +++
Die ukrainische Armee weist erneut russische Angaben über eine Einkesselung ukrainischer Soldaten im Bereich Pokrowsk zurück. Die Verteidigung des Ballungsraums Pokrowsk-Myrnohrad werde fortgesetzt, teilt der Generalstab am Mittag in sozialen Medien mit. „Unsere Einheiten sind nicht eingekesselt“, schreibt das Militär. Es liefen weiterhin aktive Gegenmaßnahmen gegen die Versuche russischer Infanteriegruppen, in Pokrowsk Fuß zu fassen. Es würden Angriffs- und Suchoperationen durchgeführt, an denen Spezialeinheiten beteiligt seien, teilt der Generalstab weiter mit. Zudem seien die die Stadt verteidigenden Militäreinheiten verstärkt worden. Auch würden die Verteidigungsflanken des Ballungsraums Pokrowsk- Myrnohrad verstärkt. Das russische Verteidigungsministerium teilt unterdessen mit, Moskaus Truppen in Pokrowsk würden die „Vernichtung der eingekreisten Gruppierungen der Streitkräfte der Ukraine fortsetzen“. Den Angaben nach weiten die russischen Truppen auch die Kontrolle in der Stadt Myrnohrad aus. Dort werde auch der Kreis um die eingekesselten ukrainischen Soldaten immer enger geschnürt. Die Angaben beider Seiten konnten unabhängig nicht überprüft werden.
+++ 14:30 Ukrainer: Fahrzeug für Iskander-Raketen in Kursk zerstört +++
Ein Transport- und Verladefahrzeug für das russische ballistische Raketensystem Iskander wurde am Dienstag in der Region Kursk zerstört. Dies teilen ukrainische Spezialeinheiten mit. Der Angriff wurde demnach gemeinsam mit der russischen Partisanenbewegung Tschornaja Iskra in der Nähe des Dorfes Owsjannikowo durchgeführt. Das Fahrzeug wurde zum Transport, zur Wiederaufladung und zur Vorbereitung von Iskander-Raketen verwendet, die gegen ukrainisches Gebiet abgefeuert worden waren. Die ukrainischen Spezialeinheiten und Tschornaja Iskra zerstörten eigenen Angaben zufolge außerdem eine Radarstation in derselben Region.
+++ 13:47 Oberst Reisner: „Pokrowsk ist bereits gefallen“ +++
Unter gewaltigem Aufwand an Personal und Waffen läuft die russische Armee seit Monaten Sturm auf das ukrainische Pokrowsk. In den Augen des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner ist die strategisch wichtige Stadt faktisch „verloren“. „Man sieht, dass sich die Situation in den letzten Wochen zugespitzt hat und zwar in einer Art und Weise, dass man nur davon ausgehen kann, dass Pokrowsk gefallen ist“, sagt er im Gespräch mit ntv. Die Russen drängten südlich und nördlich der Stadt vor, circa 70 Prozent seien inzwischen im Besitz der Russen. Sobald sich ein ukrainischer Soldat zeige, werde er von Drohnen angegriffen. Für die Ukraine gehe es jetzt im Prinzip darum, noch alle jene Kräfte herauszubekommen, die sich dort in einem Kessel befänden. „Die Ukraine ist im Überlebensmodus“, so Reisner, der erwartet, dass dieser Winter „besonders hart“ werden wird. Mehr dazu lesen Sie hier.
Russische Zangen „haben Kontakt“ Oberst Reisner: „Pokrowsk ist bereits gefallen“
+++ 11:40 Sanktionen lähmen Auslandsgeschäft von Lukoil +++
Der russische Ölkonzern Lukoil kämpft wegen westlicher Sanktionen mit massiven Problemen in seinem Auslandsgeschäft. Die Sanktionen störten das Handelsgeschäft in der Schweiz, Tankstellen in Finnland und die Verladung von Öl im Irak, sagen mit der Situation vertraute Personen. Die USA und Großbritannien hatten im vergangenen Monat Sanktionen gegen den zweitgrößten russischen Ölkonzern verhängt. Das US-Finanzministerium hatte eine Frist bis zum 21. November gesetzt, um alle Geschäfte mit Lukoil und dem größten russischen Förderer Rosneft abzuwickeln. Doch die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar. So hat die in Genf ansässige Handelssparte von Lukoil, Litasco, Marktkreisen zufolge Probleme. Seit der Verhängung der britischen Sanktionen sei es schwierig, Schiffe zu chartern. Britische Schiffsmakler weigerten sich, mit Litasco zusammenzuarbeiten, hieß es bei mehreren Marktteilnehmern, die anonym bleiben wollten. Zudem habe das Unternehmen infolge der Sanktionen Mitarbeiter entlassen. In Finnland fürchten zudem rund 1000 Mitarbeiter der Tankstellenkette Teboil um ihre Arbeitsplätze.
+++ 10:03 Jetzt geht Russland gegen den Vizechef von Jabloko vor +++
Viele namhafte Oppositionelle gibt es nicht mehr in Russland – und der Druck auf sie nimmt ständig zu: Ein russisches Gericht verurteilt nun den Vizechef der Oppositionspartei Jabloko, Lew Schlosberg, zu 420 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Dies berichtet die staatliche Agentur Interfax und beruft sich auf das Gericht der Region Pskow. Schlosberg habe in sozialen Medien im Sommer 2024 mindestens fünf Mal „Informationsmaterialien“ veröffentlicht, „ohne anzugeben, dass diese von einem ausländischen Agenten erstellt, verbreitet und versendet wurden oder mit den Aktivitäten eines ausländischen Agenten in Zusammenhang stehen“, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Als ausländischer Agent bezeichnet Russland Regierungskritiker und NGOs, die angeblich vom Ausland unterstützt oder beeinflusst werden. Darüber hinaus wird Schlosberg vorgeworfen, die russischen Streitkräfte diskreditiert zu haben und steht unter Hausarrest. Laut der Jabloko-Partei plädiert Schlosberg auf nicht schuldig. Seine Verteidigung beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko tritt offen für eine Beendigung des Krieges ein, Schlosberg war einer der letzten prominenten Kriegsgegner in Russland, der noch auf freiem Fuß war. Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker
+++ 09:35 Moskau: Ukrainer in Pokrowsk und Kupjansk sollen sich ergeben – sonst gibt es keine Rettung +++
Russland fordert die ukrainischen Truppen in den Städten Pokrowsk und Kupjansk zur Kapitulation auf. Die Soldaten seien eingekesselt und hätten keine andere Möglichkeit, sich zu retten, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Lage der ukrainischen Truppen an beiden Orten verschlechtere sich rapide. Die Ukraine bestreitet, dass ihre Truppen an einem der beiden Orte eingekesselt sind. Unabhängig lässt sich die Lage vor Ort nicht überprüfen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine: Angriffe zur Entlastung von Pokrowsk verstärkt – ORF, 7.11.2025, 14:12
Die Ukraine verstärkt nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Olexandr Syrskyj ihre Angriffe auf russische Truppen um die Stadt Dobropillja im Osten des Landes. Ziel sei es, die unter Druck stehenden ukrainischen Streitkräfte in der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zu entlasten.
Zudem gehe es darum, Logistikverbindungen zu sichern und russische Truppen aus städtischen Gebäuden zu vertreiben.
Russland forderte Ukraine zu Kapitulation auf
Russland hatte die ukrainischen Truppen zuvor in den Städten Pokrowsk und Kupjansk im Osten des Landes zur Kapitulation aufgefordert. Die Soldaten seien eingekesselt und hätten keine andere Überlebenschance, hieß es aus dem Moskauer Verteidigungsministerium. Die Ukraine räumte eine schwierige Lage für ihre Truppen in der Stadt ein, sie bestritt jedoch eine Einkesselung.
Schon seit dem Sommer 2024 stemmt sich die Ukraine gegen die Einnahme von Pokrowsk, das früher rund 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner hatte und einst logistischer Knotenpunkt im Donbas und ein Stützpunkt der dritten und letzten Verteidigungslinie der Ukrainer war.
red, ORF.at/Agenturen
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Ukraine: Angriffe zur Entlastung von Pokrowsk verstärkt
Ausland
Italien führt Register für Influencer ein
Trockenheit im Iran: Präsident erwägt Wasserrationierung
US-Abschiebebehörde: Martialische Einsätze sorgen für Kritik
EU
EU-Kommission verschärft Visaregeln für Russen
Medien: EU erwägt Aussetzung von Teilen des KI-Gesetzes
Inland
Gemeinnütziger Wohnbau: SPÖ gegen ÖVP-Vorschlag
Schumann: Arbeitsgruppe für Notfallversorgung eingesetzt
RH: Schulqualitätsmanager sollten öfter Qualität managen
Finanzministerium warnt vor SMS und WhatsApp-Messages
Bischofskonferenz warnt vor Kürzungen bei Sozialstaat
Wirtschaft
US-Zölle setzen Schweizer Milchbauern zu
Bericht: Niederlande könnten Nexperia-Auflagen aufheben
IT
Bericht: Meta verdient gut mit dubioser Werbung
Umwelt & Klima
Ökosystem im Nordaralsee wiederhergestellt
Science
Gewaltiges Spinnennetz in griechischer Höhle entdeckt
Woche gegen Antisemitismus im Haus der Geschichte
USA
—
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPA
SCHWEIZ – Holocaust-Aufarbeitung: Rabbiner und Wiener Anwalt wollen Schweizer Bank UBS zur Herausgabe von NS-Vermögen zwingen – Der Standard, 7.11.2025
Die Kontounterlagen eines ehemaligen SS-Mannes sind der Hebel für die Klage auf Wiederaufnahme des Holocaust-Vergleichs der Schweizer Großbank in den USA
Im Keller des Holocaust-Memorial-Museums in Washington, D.C., lagern zehntausende Bankdokumente, die niemand zu Gesicht bekommen kann. Sie wurden 1998 nach einem Vergleich mit der UBS über jüdische Vermögen von einem US-Richter bis zum Jahr 2070 versiegelt. Die Großbank, die damals Schweizer Bankverein hieß, zahlte danach 1,25 Milliarden Dollar an jüdische Organisationen und Holocaust-Opfer aus.Ein israelischer Rabbiner und sein Wiener Anwalt wollen dieses Siegel gemeinsam knacken. Ephraim Meir und Gerhard Podovsovnik sind überzeugt, dass die UBS in den 1990er-Jahren nicht alle Informationen offengelegt und Milliardenvermögen aus der NS-Zeit zurückbehalten hat, die ihr nicht gehören. „Die Bank hat Milliarden Dollar und Schweizer Franken aus dem Zweiten Weltkrieg gestohlen“, beschreibt Meir im STANDARD-Gespräch seinen Vorwurf an die UBS.
Meir und Podovsovnik sind nicht die Einzigen, die die Restitutionsverfahren aus den 1990er-Jahren wieder aufrollen wollen. Auch der US-Unternehmer Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, fordert derzeit von der Bank Aufklärung über mögliche Konten von nach Argentinien geflüchteten NS-Funktionären, die bei einer Vorgängerbank der Credit Suisse (CS) geführt wurden. Der ehemalige US-Botschafter in Österreich war damals am Vergleich entscheidend beteiligt und sagt jetzt über den damaligen mangelhaften Informationsstand: „Wir haben wahrscheinlich fünf bis zehn Milliarden Dollar auf dem Tisch liegen lassen.“ Die CS wurde 2023 von der UBS übernommen, und die UBS hat sich bereit erklärt, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Auch der US-Senat ist in dieser Causa im Vorjahr aktiv geworden.
Anonyme Nummernkonten
Aber Meir und Podovsovnik haben nach eigenen Angaben etwas in der Hand, das Lauder nicht hat: genaue Kontonummern, Codes und Passwörter von sechs Hauptkonten und zwölf Subkonten, auf die SS-Offiziere von 1936 bis 1943 Gelder bei der Basler Handelsbank eingezahlt haben. Es sind anonyme Nummernkonten, die mit diesen Informationen geöffnet werden können. Das Basler Kreditinstitut wurde 1945 wegen Zahlungsunfähigkeit von einer Vorgängerbank der UBS übernommen.
rhalten hat Meir diese Dokumente von Detlef Köhler, dem Sohn des verstorbenen SS-Offiziers Wolfgang Köhler, der über diese Konten nach dem Krieg verfügt, aber sie niemals angerührt haben soll. Nach Meirs Erzählung haben vor knapp zwei Jahrzehnten die Nachkommen von SS-Männern in der ehemaligen DDR überlegt, wie sie an die Gelder in der Schweiz herankommen können. Es sei ihnen geraten worden, es über jüdische Vermittler zu versuchen. So gelangten sie 2008 über einen Anwalt an Meir, der dafür bekannt war, nach gestohlenem jüdischem Vermögen zu fahnden.
Sein Gewissen erleichtert
Nachdem Meir mit Detlef Köhler in dessen Heimatort Zwickau zusammentraf, habe sich dieser entschlossen, die von seinem Vater geerbten Konten an Meir zu übergeben, damit er sie für wohltätige Zwecke verwenden kann. Köhler habe damit sein Gewissen erleichtern wollen, sagt der 72-jährige Meir, dessen Familie aus Deutschland stammt und der fließend Deutsch spricht.
Dabei geht es laut Podovsovnik um ein fast unvorstellbares Vermögen: Auf diesen Konten sollen 1945 im Jahr 947 Milliarden Schweizer Franken gelegen haben, das wären heute viele Billionen Franken, ein Vielfaches des Schweizer Bruttoinlandsprodukts. Die Herkunft der Gelder sei unbekannt, sagt Podovsonik. Es sei aber sicher, dass ein guter Teil geraubtes Vermögen aus ganz Europa sei, und mit großer Wahrscheinlichkeit auch ehemaliges jüdisches Vermögen beinhalte.
„Betrug am US-Gericht“
Seit 2009 versucht Meir, von der UBS Auskunft über den Verbleib dieser Konten zu erhalten, aber stets stieß er bei der Bank auf Granit. Doch in einem ersten Treffen von Meir und seinem damaligen Anwalt mit dem Leiter der Rechtsabteilung der UBS, Markus Diethelm, und der Anwältin Brita Delmas, die für die Bank tätig waren, erhielten sie im März 2009 eine explosive Information: Die Bank habe diese Konten an die CRT übertragen, das „Claims and Resolution Tribunal“, das aufgesetzt worden war, um nach dem Vergleich die Auszahlung der Gelder aus jüdischem Vermögen abzuwickeln. Dadurch seien diese Konten unauffindbar geworden. „Die Bank hat zugegeben, dass sie NS-Vermögen mit jüdischem Vermögen vermischt hat“, sagt Podovsovnik. „Das war Betrug am amerikanischen Gericht.“
Und genau dieser Vorwurf, „Fraud on the Court“, ist es, mit dem Podovsovnik die Mauer des Schweigens der UBS aufbrechen und den Vergleich von 1998, der vom New Yorker Richter Edward Korman abgesegnet wurde, wieder aufrollen will. Er hat den Fall im Sommer übernommen, nachdem die deutsche Bild Mitte Juni über Köhler und Meir unter dem Titel „Liegt der Schlüssel zum Nazi-Schatz in diesem Schreibtisch?“ berichtete.
Dem STANDARD verweigerte die UBS jeden Kommentar in der Causa. Das Aufforderungsschreiben, das Podovsovnik Ende Oktober an UBS-Vorstandschef Sergio Ermotti schickte, beantworte ein Anwalt im Auftrag der Bank mit der Aussage: „Die Behauptungen, die in Ihrer Korrespondenz betreffend angebliche Kontobeziehungen mit der vormaligen Basler Handelsbank enthalten sind, können wir nicht bestätigen.“ Man habe trotz Nachforschungen die Konten nicht gefunden.
Das sei nicht überraschend, sagt Podovsovnik, denn elektronisch seien solche Konten wahrscheinlich gar nicht auffindbar. Man müsse tatsächlich zu den physischen Akten in Washington gehen. Allerdings gebe es Hinweise, dass in den 2000er-Jahren zahlreiche Dokumente vernichtet worden seien, sowie schon vor dem Vergleich 1998, sagt der Anwalt. Das ändere allerdings nichts an den durch die Unterlagen verbrieften Ansprüchen.
Herrenloses Vermögen
„Herrenloses Vermögen darf es in einer Bank nicht geben, eine Bank hat kein Recht, Gelder, die ihr nicht gehören, zu behalten“, sagt er. „Das ist der Hebel, damit die UBS ihre Bücher öffnen muss“. Das werde man von Korman verlangen, der immer noch im gleichen Gericht in Brooklyn amtiert. Auch eine Untersuchung des UBS-Ombudsmanns Neil Barofsky im Jänner dieses Jahres habe gezeigt, „dass das Korman-Urteil von 1998 aufgrund falscher Tatsachen ergangen ist.“ Barofsky wurde 2022 von der Bank gefeuert, weil er in seinen Recherchen zu weit gegangen sei, aber nach der CS-Übernahme 2023 wieder eingesetzt.
Ein Streitpunkt betrifft die Frage, ob auch Nazi-Konten vom Vergleich der 1990er-Jahre erfasst worden seien. Das wird im Brief des UBS-Anwalts behauptet, von Podovsovnik allerdings bestritten. NS-Konten seien darin nur in den Definitionen erfasst, aber nicht im Vergleich, der die Bank von allen Ansprüchen befreit habe. Die Aussage des Anwalts sei allerdings für ihn ein Vorteil, weil ihm dies das Recht gebe, mit seinen NS-Konten in den USA die Klage einzubringen. „Die Bank hat uns einen Gefallen getan“, sagt der Anwalt, der auch Vizepräsident des internationalen Anwaltsnetzwerkes AEJ Justinian Lawyers ist.
Anwalt und Rabbiner in Wien: Gerhard Podovsovnik und Ephraim Meir sind überzeugt, dass die UBS zu hohen Zahlungen gezwungen werden kann. Lenny Steinhauer
Ungewöhnliches Paar
Ob das ungewöhnliche Paar Meir-Podovsovnik eine Chance gegen den Riesen UBS eine Chance hat, ist ungewiss. Meir sammelt derzeit von zahlreichen Investoren Gelder ein, um die Anwaltskosten zu decken. Mit vier US-Kanzleien sei man im Gespräch. Meir hat nach eigenen Angaben bereits einige Millionen Dollar ausgegeben, aber ein jahrelanges Verfahren könnte am Ende mehrere hundert Millionen Dollar kosten. „Das wird eine teure Schlacht“, sagt Podovsovnik. Er hoffe immer noch auf eine Einigung mit der Bank, die aber bisher nur gemauert habe.
Wenn die UBS tatsächlich zur Zahlung von großen Summen gezwungen wird, sollte das Geld für karitative Zwecke in Israel und der jüdischen Welt verwendet werden, „für Bildung, Spitäler, die Versorgung von Soldaten“, sagt Meir, der einer rechtsnationalen Partei nahesteht und in einer Siedlung im Westjordanland lebt. Aber eines sei klar: Der Eigentümer dieses ehemaligen Nazivermögens sei er, und er könne daher selbst über die Verwendung entscheiden.
Für Podovsovnik ist das besser, als wenn ein Unternehmer wie Lauder, Erbe des Kosmetikkonzerns Estee Lauder, über die Verteilung solcher Gelder verfügt. „Es gehört in die Hand eines nicht wirtschaftlich denkenden Menschen, der mit Empathie und Religion verbunden ist“, sagt er. (Eric Frey, 7.11.2025)
- UBS-Chef Ermotti gehört erneut zu den bestbezahlten Bankchefs Europas
- US-Senatoren kritisieren Credit Suisse wegen Umgangs mit möglichen Nazi-Konten
- Keine Nazi-Konten bei Credit Suisse gefunden
- Rund zehn Milliarden Dollar aus Europa für Holocaust-Opfer
Anmerkung: Die Zahlen über den geschätzten heutigen Wert des Vermögens auf den NS-Konten und der Vergleich mit dem Schweizer BIP war anfänglich falsch angegeben und wurde um 15:35 Uhr korrigiert.
Von der Leyen: EU will Klima-Engagement verstärken
BELÉM (dpa-AFX) – Die Europäische Union will laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Engagement beim Klimaschutz weiter ausbauen. „Wir sind gekommen, um unser Engagement zu verdoppeln, die Umsetzung weiter zu beschleunigen, die verbleibenden Lücken zu schließen, unsere Partnerschaften zu intensivieren und für echten Fortschritt zu sorgen“, sagte die Deutsche zu Beginn eines Klimagipfels vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Belém, wo nächste Woche die Weltklimakonferenz COP30 beginnt. Als Europäische Union werde man seinen Teil dazu beitragen, der COP30 zum Erfolg zu verhelfen.
Wie genau die EU ihr Engagement verstärken will, ließ von der Leyen zunächst offen. Gerade erst musste die EU-Kommission einen Rückschlag in Sachen Klimaschutz hinnehmen: Die EU-Staaten verständigten sich zwar darauf, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren zu wollen – jedoch mit deutlich mehr Flexibilität und Ausweichmöglichkeiten als von der Behörde vorgeschlagen.
Abschwächungen sind möglich
So sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Minderungen durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können und nicht auf europäischem Boden erzielt werden müssen. Auch sollen Brennstoffe auf Druck der Länder erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten eingreifen.
Die Länder fordern aus Sorge vor Belastungen der Wirtschaft und geopolitischen Herausforderungen auch zunehmend mehr Flexibilität beim Erreichen von Klimazielen sowie Abschwächungen von Gesetzen.
Wie die Europäische Umweltagentur (EEA) jüngst mitteilte, ist die Staatengemeinschaft auf Kurs, ihr für 2030 ausgegebenes Klimaziel zur Verringerung der Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen./rdz/DP/he
© 2025 dpa-AFX
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| Fr | Einkäufer von Geschäftsreisen vorsichtig zuversichtlich: Laut einer neuen Umfrage der Global … | 1 | DMM | |
| Fr | Umfrage des norwegischen Automobilverbandes: Das Auto ist zurück | 1 | BusinessPortal Norwegen | |
| Fr | Halloween-Umfrage: Diese Risiken rauben Kapitalmarktstrategen den Schlaf | 2 | e-fundresearch.com | |
| Fr | Reuters-Umfrage: US-Rohöl wird 2025 im Durchschnitt bei 64,83 USD liegen gegenüber 64,39 USD Prognose im September | 262 | FXStreet | |
| Fr | Gold ist noch nicht am Ende: LBMA-Umfrage sieht Preis nahe 5.000 $ in 2026 | 10 | GoldSeiten.de | |
| Fr | Ifo Konjunkturumfrage: Hohe Verunsicherung bei Unternehmen | 1 | MÖBELMARKT | |
| Fr | Krass: Jeder Dritte in Deutschland kann nichts mehr sparen – zeigt eine neue Revolut-Umfrage | 4 | Business Insider | |
| Do | Weltvegantag: Veganuary als globaler Impulsgeber für Ernährungswende – Umfrage zeigt nachhaltige Effekte | 1 | vegconomist | |
| Do | Comparis-Umfrage: Schweizer Bevölkerung vertraut KI etwas mehr und dem Datenschutz etwas weniger | 2 | Netzwoche | |
| Do | Yougov-Umfrage: Schweizer KMUs verlieren Vertrauen in ihre Cybersicherheit | 1 | Netzwoche | |
| Do | Vergölst-Umfrage E-Mobilität im Fuhrpark: Anteil klein – Bereitschaft groß | 1 | VISION mobility | |
| Do | Umfrage: Verbesserungsbedarf bei Ernährungskompetenz der Eltern | 1 | Lebensmittel Praxis | |
| Do | Jede:r zweite Beschäftigte in Deutschland kennt die Höhe des Mindestlohns nicht / Aktuelle forsa-Umfrage analysiert den Kenntnisstand zur Höhe des aktuellen Mindestlohns in Deutschland | 195 | news aktuell | |
| Do | Umfrage: Jeder Zweite nutzt Augmented Reality | 241 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Grösste Umfrage über Schweizer Vermögensverwalter lanciert | 2 | finews.ch | |
| Do | Umfrage: Mehrheit wegen Rechtsextremismus an Schulen besorgt | 213 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Donald Trumps Umfragewerte sind im Keller – darum sind die Amerikaner enttäuscht | 1 | watson | |
| Mi | Jetzt an der nationalen Umfrage teilnehmen: Wo die Stärken, Chancen und Risiken im Schweizer Cybersecurity-Ökosystem sind | 3 | Netzwoche | |
| Mi | Umfrage: Deutsche entdecken den Kapitalmarkt | 11 | FONDS professionell | |
| Mi | Umfrage: KI sorgt für Wachstum…und Dekarbonisierung | 213 | Börsianer | |
| Mi | ifo Konjunkturumfrage: Unternehmen sind tief verunsichert | 174 | fruchtportal.de | |
| Di | Neue Umfrage zu Hülsenfrüchten zeigt Informationsdefizite bei Verbraucherinnen und Verbrauchern | 3 | vegconomist | |
| Di | Uscale-Umfrage zu Fahrassistenz: Noch fehlt viel Vertrauen ins autonome Fahren | 2 | VISION mobility | |
| Di | Umfrage: Die beliebtesten Automarken in Deutschland 2025 | 1 | ecomento.de | |
| Di | Accenture-Umfrage: Schweizer Firmen wünschen sich mehr KI-Souveränität | 5 | Netzwoche | |
| Di | Umfrage: Gesellschaft weniger gespalten als viele denken | 338 | dpa-AFX | |
| Di | Grosse Blick-Umfrage bei den wichtigsten Schweizer Arbeitgebern: Wer mit der Viertagewoche punktet und wer sich bewusst dagegen ausspricht | 3 | Blick.ch | |
| Di | Umfrage: Drei Viertel für Olympische Sommerspiele in Deutschland | 1.242 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Bitkom-Umfrage: Halbleitersicherheit darf nicht allzu teuer sein | 1 | Golem.de | |
| Mo | Umfrage: Irreführende Werbung beim Onlineshopping nervt | 1 | FashionUnited | |
| Mo | Autokauf-Umfrage: Worauf die Kunden wirklich Wert legen | 1 | AUTOHAUS online | |
| Mo | Umfrage bei Unternehmen: Halbleiter „Made in Europe“ dürfen kaum mehr kosten | 3 | ComputerBase | |
| Mo | Umfrage: Chips aus Europa dürften nur wenig teurer sein | 1 | heise online | |
| Mo | Viele unterschätzen Hülsenfrüchte / Umfrage zeigt Informationsdefizite bei Verbraucherinnen und Verbrauchern | 220 | news aktuell | |
| Mo | IW-Umfrage: Jeder dritte Betrieb plant 2026 Stellenabbau | 1 | VerkehrsRundschau | |
| Mo | Kitco-Umfrage: Wall Street geteilter Meinung, Main Street weiterhin bullisch | 2 | GoldSeiten.de | |
| So | Konjunkturumfrage: Jeder dritte Betrieb will Jobs abbauen | 1 | Spiegel Online | |
| So | IW-Umfrage: Personalabbau in jedem dritten Betrieb geplant | 238 | dpa-AFX | |
| So | Auswertung Umfrage Oktober 2025: PC-Gaming-Handhelds lassen die meisten unserer Leser kalt | 3 | Caschys Blog | |
| So | Brisante Umfrage: Inflationsangst in der Türkei treibt Erwartungen in die Höhe | 3 | Hürriyet.de | |
| So | IW-Umfrage: Jeder dritte Betrieb will Stellen streichen | 1 | Die Zeit | |
| So | IW-Umfrage: Deutsche Unternehmen erwarten 2026 kaum Aufschwung | 1 | RND.de | |
| So | „Abbau statt Wirtschaftswende“: Umfrage: Jedes dritte Unternehmen will Stellen streichen | 2 | n-tv.de | |
| So | IW-Umfrage: Jede dritte Firma plant Stellenabbau im neuen Jahr | 1 | t-online.de | |
| So | Konjunkturumfrage des IW: Jedes dritte Unternehmen will 2026 Stellen abbauen | 1 | FOCUS | |
| So | IW-Umfrage: Konjunkturwende lässt auf sich warten | 1 | Frankfurter Rundschau |
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Finanzministerium warnt vor SMS und WhatsApp-Messages
Das Finanzministerium warnt vor einer steigenden Anzahl gefälschter SMS- und WhatsApp-Nachrichten. In diesen geben sich Internetbetrügerinnen und -betrüger als österreichische Finanzverwaltung aus und fordern auf, die FinanzOnline-ID zu erneuern. Diese Betrugsversuche, oft als „Smishing“ bekannt, sind Fälschungen.
Offizielle Kommunikation der Finanzbehörden erfolgt ausschließlich per Post oder über die FinanzOnline-Databox, und es wird nie zur Übermittlung von persönlichen Daten aufgefordert.
Beim Erhalt solcher Nachrichten empfiehlt das Finanzministerium dringend, nicht auf enthaltene Links zu klicken und keine persönlichen Daten preiszugeben, sondern die Nachricht zu löschen.
Die Betrüger täuschen unter anderem anstehende Steuerrückzahlungen, offene Forderungen und verdächtige Anmeldeversuche bei FinanzOnline vor. Weitere Betrugsmaschen beinhalten die Überprüfung von Kryptovermögens und gefälschte Forderungen.
red, ORF.at/Agenturen
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Gemeinnütziger Wohnbau: SPÖ gegen ÖVP-Vorschlag
Schumann: Arbeitsgruppe für Notfallversorgung eingesetzt
RH: Schulqualitätsmanager sollten öfter Qualität managen
Finanzministerium warnt vor SMS und WhatsApp-Messages
Bischofskonferenz warnt vor Kürzungen bei Sozialstaat
Wirtschaft
WKO-Funktionärsbezüge heuer teils kräftig gestiegen
Reinigungs-KV mit bis zu 4,5 Prozent Lohnplus
Swarovski-Betriebsrat sieht Standort Wattens gefährdet
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN – SUCHTVERHALTEN
Fachleute warnen: Handysucht zunehmend Problem für Ältere
Smartphonesucht ist längst nicht mehr nur ein Thema bei Kindern und Jugendlichen. Auch Menschen im Pensionsalter hängen zunehmend am Touchscreen. In Studien ist das Phänomen noch nicht erfasst, Beratungsstellen verzeichneten allerdings seit einigen Jahren verstärkt Anfragen zur Thematik, wie das Ö1-Morgenjournal am Freitag berichtete.
Auch wenn die Generation 60 plus nicht zu den „Digital Natives“ zählt, also zu jenen Menschen, die mit Handy und Internet aufgewachsen sind, sind viele bereits seit Jahren als Nutzerinnen und Nutzer damit vertraut. Laut Oliver Scheibenbogen, Leiter des Bereichs Klinische Psychologie an der Suchtklinik Anton Proksch Institut, sind jene Seniorinnen und Senioren von Handysucht betroffen, die einerseits technikbegeistert sind und andererseits von Einsamkeit betroffen sind.
Handy und soziale Netzwerke würden zunächst mehr Kontakte ermöglichen, so Scheibenbogen im Ö1-Morgenjournal. Die Gefahr sei, dass soziale Interaktionen online gelebt würden und dann das Gefühl entstehe, „ich bin gut integriert, ich bin gut vernetzt, eigentlich brauche ich gar nicht mehr hinausgehen“. So würden weniger Sozialkontakte in der Realität gesucht.
Lebensumstände begünstigen Suchtentwicklung
Die Lebensumstände von Pensionistinnen und Pensionisten würden zudem die Entwicklung einer Sucht begünstigen. „Das kennen wir ja auch von anderen Suchformen, beispielsweise vom Alkohol“, so Scheibenbogen. Vielfach steigt der Alkoholkonsum nach Pensionsantritt, „weil die Möglichkeiten da sind, weil ich die Zeit habe, weil ich am nächsten Tag nicht fit sein muss, weil ich mich erholen kann. Und so ähnlich ist das auch beim Handy.“
Die Entwicklung einer Handysucht ist laut dem Experten problematisch, sie könne auch gesundheitliche Auswirkungen haben: Die Folgen seien Rückzug und dadurch verstärkte Einsamkeit, innere Unruhe, Schlafstörungen, Kopfschmerzen und orthopädische Probleme. Wie bei anderen Süchten auch gelte für Handysüchtige der älteren Generation, dass es lange dauert, bis sie sich eingestehen, dass die Smartphonenutzung problematisch ist.
Die treibende Kraft dafür, dass Seniorinnen und Senioren Beratungsstellen aufsuchen, seien oft die Angehörigen, beobachtet man im Anton Proksch Institut. Geschildert wird dann, dass die Betroffenen ständig am Handy seien und das Gefühl vermitteln würden, dass sie komplett das Interesse am Umfeld verloren hätten.
Pensionsantritt als „Zäsur“
Auch Barbara Buchegger vom Verein Saferinternet.at beobachtet das Phänomen bereits seit Längerem. Sie schilderte im Ö1-Interview, wie ältere Menschen in die Sucht schlittern. Der Pensionsbeginn sei eine Zäsur, „da fehlen plötzlich Tagesstrukturen, das muss mit etwas Neuem gefüllt werden“.
Mit Pensionsantritt würden viele Menschen Firmenhandys zurückgeben und sich ein neues Smartphone zulegen: Das sei ein Anlass, direkt in eine Sucht hineinzuschlittern, so Buchegger. Früher habe oft der Fernseher die Lücke im Alltag gefüllt, heute seien das Handys und soziale Netzwerke. Vor allem Letztere seien suchtfördernd: Durch den Algorithmus, der immer wieder neue Vorschläge liefert, werde ein Sog erzeugt.
Neben den gesundheitlichen Folgen seien ältere Menschen häufig auch gefährdet, Opfer von Internetbetrug zu werden. Es sei wichtig, aufzuklären und Ältere im sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken und dem Internet zu schulen, wie das etwa die Initiative „Digitale Senior:innen“ tue, sagte Buchegger.
Suchtverhalten anfangs nicht immer sofort erkennbar
Dass jemand eine Handysucht entwickelt, sei nicht immer sofort erkennbar, so die Expertin. Denn auch wenn sich jemand zurückziehe, würden online auch oft neue Kontakte geknüpft. Buchegger rät dazu, bei einem Verdacht nach sozialen Kontakten in der realen Welt zu fragen.
Wie auch bei Betroffenen anderer Generationen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, könne man Alternativen anbieten, gemeinsame Unternehmungen etwa. Man könne an frühere Hobbys und Interessen anknüpfen. Der Ansatz sei von Person zu Person unterschiedlich, so Buchegger. Wichtig sei aber: „Es braucht Zeit und es braucht Aufmerksamkeit.“
red, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Morgenjournal, 7. November 2025.
Links:
COMMENT: Der Schreiber dieser Zeilen ist jedenfalls froh, wenn er „des Kastl“ zumachen kann und davor dann „a Ruah“ hat.
CYBERCRIME
Finanzministerium warnt vor SMS und WhatsApp-Messages
Das Finanzministerium warnt vor einer steigenden Anzahl gefälschter SMS- und WhatsApp-Nachrichten. In diesen geben sich Internetbetrügerinnen und -betrüger als österreichische Finanzverwaltung aus und fordern auf, die FinanzOnline-ID zu erneuern. Diese Betrugsversuche, oft als „Smishing“ bekannt, sind Fälschungen.
Offizielle Kommunikation der Finanzbehörden erfolgt ausschließlich per Post oder über die FinanzOnline-Databox, und es wird nie zur Übermittlung von persönlichen Daten aufgefordert.
Beim Erhalt solcher Nachrichten empfiehlt das Finanzministerium dringend, nicht auf enthaltene Links zu klicken und keine persönlichen Daten preiszugeben, sondern die Nachricht zu löschen.
Die Betrüger täuschen unter anderem anstehende Steuerrückzahlungen, offene Forderungen und verdächtige Anmeldeversuche bei FinanzOnline vor. Weitere Betrugsmaschen beinhalten die Überprüfung von Kryptovermögens und gefälschte Forderungen.
red, ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
—
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.