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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG – ZUSAMMENFASSUNG:
Zunehmend eskalative Tendenzen.
USA warnt vor möglichem Angriff der Hamas auf palästinensische Zivilisten und will gegebenenfalls „Maßnahmen ergreifen“ die Bevölkerung zu schützen.
Hamas übergibt weitere Leichen an Israel.
Grenzübergang Rafah (Lebensmitteltransporte) bleibt entgegen früherer Ankündigung weiter geschlossen; dies in Zusammenhang mit der Übergabe aller Leichen an Israel. - UKRAINE-KRIEG – ZUSAMMENFASSUNG:
Diplomatie gewinnt Oberhand, Säbelrasseln wird etwas leiser als zuletzt: Trump will Putin in Ungarn treffen und lässt die Option einer Teilhabe von Selenskyj offen.
Tomahawks für die Ukraine von den USA gibt es offenbar zunächst nicht. Selenskyj spricht davon, Trump habe sich zweideutig geäußert
Selenskyj bespricht sich vor Trump-Besuch mit Tomahawk-Produzenten und danach mit Friedens-NGOs.
Gegenseitige Nadelstiche der Kriegsgegner.
Reparationsanleihe der EU soll Ukraine 140 Mrd. Euro bringen; sie soll durch eingefrorene russische Gelder getilgt werden.
Tomahawks in der Ukraine haken an zwei Punkten: Abschussrampen für Land kaum vorhanden und unsicher, Einsatz von Tomahawks erfordert spezialisierte US-Soldaten, die das Waffensystem bedienen können.
Österreich gibt Widerstand zu Sanktionen auf. - USA: Millionen demonstrieren gegen Trumps Autoritarismus.
- DEUTSCHLAND: Wahlumfragen.
EX-Bundeskanzler Schröder vor Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream-2.
Ostermann zur Sicherheitslage in Deutschland: niemand mehr sicher (Buchrezension). - ÖSTERREICH: Wahlumfragen.
Kopftuchdebatte in Österreich vor Nationalratsbeschluss aufgeflammt.
Österreichische Polizei hilft mit, internationales Cybercrimenetzwerk zu zerschlagen.
Österreichische Schule der Nationalökonomie Industriellenvereinigung würdigt Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – US-Bankenkrise löst Talfahrt in Europa aus, während Trumps Beruhigungspillen den US-Markt stützen.
FINANZSTABILITÄT durch mögliche US-Bankenkrise bedroht.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Schwaches Industrie-Sentiment für die Lage, aber Erwartungen steigen (Philly-Index). Inflationsdruck steigt. EURORAUM: Exporte sinken. DEUTSCHLAND: Schwaches Wirtschaftswachstum.
THEMENREIGEN – GESELLSCHAFT: Kopftuchverbot an Schulen.
UNTERNEHMEN
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Hohe Volatilität in den letzten Tagen und Seitwärtsgang des DAX machen einen Kursrutsch wahrscheinlicher. Charttechnik gesehen sieht es durchaus günstig aus: der DAX „landet“ inmitten der seit Monaten aufgebauten Widerstandszone. Fundamental stehen einem stärkeren Kursrutsch die positiven Wiederaufbau-Chancen in der Ukraine nach Kriegsende entgegen. Die Hoffnung stirbt zuletzt …
FINANZSTABILITÄT
„Wenn man eine Kakerlake sieht…“ Die Furcht vor einer US-Bankenkrise wächst -n-tv, 17.10.2025
Europas Börsen verzeichnen Verluste, vor allem die Aktien von Finanzinstituten stehen unter Druck. „Die Angst vor einer neuen Krise ist zurück“, sagt ein Portfoliomanager.
Die Furcht vieler Anleger vor einer neuen Bankenkrise in den USA hat die europäischen Börsen erreicht. Der Dax verlor mehr als 2 Prozent, auch die Börsen in London, Paris und Mailand verzeichneten Verluste. Die Titel der Deutschen Bank brachen um 6 Prozent ein. Commerzbank-Titel sackten um 3 Prozent ab. Unter Druck gerieten auch Banco de Sabadell, Barclays und Bank of Ireland mit Kursverlusten zwischen 5 und 6 Prozent. Dies drückte den europäischen Index für die Finanzbranche um fast 3 Prozent nach unten.
„Die Probleme zweier US-Regionalbanken haben das Sentiment vollständig zum Kippen gebracht“, sagte Thomas Altmann, Portfoliomanager beim Vermögensverwalter QC Partners. „Die Angst vor einer neuen Krise ist zurück.“ Am gestrigen Donnerstag hatten Banken-Aktien bereits an der Wall Street unter Druck gestanden.
Die Titel der US-Regionalbank Zions brachen um 13 Prozent ein. Das Geldhaus aus dem Bundesstaat Utah hatte vorher mitgeteilt, im dritten Quartal aufgrund zweier Kredite einen Verlust von 50 Millionen Dollar zu verbuchen. Die Bank erhob Betrugsvorwürfe gegen eine Reihe von Kreditnehmern, die auch Beziehungen zu anderen Banken unterhalten. Zions hat für Kreditausfälle eine Rückstellung von 60 Millionen Dollar gebildet. Die Bank hat eine Klage eingereicht, um diese Summe zurückzufordern, die sie dem Investmentfonds Cantor geliehen hatte.
Auch die Western Alliance Bancorp versucht laut der Klageschrift von Zions, rund 100 Millionen Dollar von Cantor zurückzuerhalten, und hat Klage wegen mutmaßlichen Betrugs eingereicht. Die Aktien der Regionalbank aus Arizona verloren 11 Prozent. Der Fonds Cantor wies die Vorwürfe derweil zurück.
US-Bankaktien wurden breit abverkauft und erlebten den schwächsten Tag seit April, als Donald Trumps Zollankündigung für Verluste sorgte. Der neuerliche Rücksetzer ist ein Zeichen dafür, wie angespannt die Wall Street nach den Pleiten des Autozulieferers First Brands und des Autokredit-Anbieters Tricolor ist.
„Jeder sollte sich in Acht nehmen“
Vor allem Aktien von kleineren Banken stehen unter Druck, deren Geschäftsmodelle wegen der Dominanz der Wall-Street-Riesen vor immer größeren Herausforderungen stehen. Die Papiere der Investmentbank Jefferies verloren mehr als 10 Prozent, nachdem das „Wall Street Journal“ über die engen Beziehungen zu First Brands berichtet hatte.
Anleger seien vor allem deswegen nervös, weil die zugrunde liegende Ursache lasche Kreditvergabestandards und Betrug gewesen seien, sagte Analyst Kyle Rodda vom Broker Capital.com. Dies habe Befürchtungen genährt, dass solches Verhalten unter US-Kreditnehmern weit verbreitet seien und weitere Zahlungsausfälle nach sich ziehen könnten. Der Experte zeigte sich jedoch gelassen: „Die Größe der faulen Kredite, so umfangreich sie auch sind, dürfte für sich genommen keine Risiken für das Gesamtsystem bedeuten.“
Da das Bankensystem eng vernetzt ist, schürte dies dennoch Ängste vor einer größeren Krise. Eine Serie von Pleiten bei regionalen Kreditinstituten hatte die US-Notenbank Fed 2023 zu außergewöhnlichen Stabilisierungsmaßnahmen veranlasst.
Der Zusammenbruch des Autokreditgebers Tricolor sollte nach Einschätzung von Jamie Dimon, Chef der Mega-Bank JPMorgan, für alle eine Warnung sein. Die Insolvenz könnte ein Hinweis auf weiterreichende Probleme sein, sagte er. „Jeder sollte sich davor in Acht nehmen. Wenn man eine Kakerlake sieht, gibt es wahrscheinlich noch mehr.“ Der Kollaps des Gebrauchtwagenfinanzierers Tricolor zwang JP Morgan dazu, im dritten Quartal 170 Millionen US-Dollar abzuschreiben.
Quelle: ntv.de, jga/rts/DJ
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
FREITAG, 17.10.
| Fr | ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik | Dow Jones News | ||
| Fr | Eurostat revidiert Kerninflation im September auf 2,4% hoch DOW JONES–Der gesamte Inflationsdruck im Euroraum hat sich im September wie erwartet erhöht, die Kerninflation war aber etwas höher als bisher angenommen. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 2,2 (August: 2,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Damit wurde das Ergebnis der ersten Schätzung vom 1. Oktober wie erwartet bestätigt. Die Kernverbraucherpreise erhöhten sich auf Monatssicht ebenfalls um 0,1 Prozent, lagen aber um 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten eine Bestätigung der in erster Veröffentlichung gemeldeten 2,3 Prozent prognostiziert. Die Energiepreise sanken auf Jahressicht um 0,4 (minus 2,0) Prozent, während sich Güter ohne Energie um 0,8 (0,8) Prozent verteuerten. Die Teuerung bei Nahrung, Alkohol und Tabak sank auf 3,0 (3,2) Prozent, die bei Dienstleistungen erhöhte sich auf 3,2 (3,1) Prozent. | Dow Jones News | ||
| Fr | TABELLE/EU-Verbraucherpreise September nach Ländern | Dow Jones News | ||
| Fr | KONJUNKTUR IM BLICK/Die Daten kommen spät – aber sie kommen | Dow Jones News | ||
| Fr | ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik | Dow Jones News | ||
| Fr | Auftragsbestand des verarbeitendes Gewerbe steigt im August leicht DOW JONES–Der Auftragsbestand des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland hat im August leicht zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg er gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lag um 5,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die leicht positive Entwicklung ist nach Angaben der Statistiker auf Anstiege im Maschinenbau (saison- und kalenderbereinigt plus 1,1 Prozent) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) mit plus 0,9 Prozent zum Vormonat zurückzuführen. Negativ auf das Gesamtergebnis wirkte sich hingegen der Rückgang in der Automobilindustrie mit minus 5,1 Prozent aus. Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen um 0,6 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland fiel hingegen um 0,1 Prozent. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern stieg der Auftragsbestand um 1,3 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern sank er um 0,1 Prozent, bei den Herstellern im Bereich der Konsumgüter ging er um 0,4 Prozent zurück. Die Reichweite des Auftragsbestands erhöhte sich auf 7,9 (Juli: 7,8) Monate. Bei den Herstellern von Investitionsgütern blieb die Reichweite konstant bei 10,7 Monaten, bei den Herstellern von Vorleistungsgütern bei 4,3 Monaten und bei den Herstellern von Konsumgütern bei 3,6 Monaten. | Dow Jones News | ||
| Fr | PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen | Dow Jones News | ||
Donnerstag, 16.10.
| Do | ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik | Dow Jones News | |
| Do | US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen | Dow Jones News | |
| Do | EU will gemeinsame Drohnen- und Flugabwehrbestellungen | Dow Jones News | |
| Do | Philly-Fed-Index sinkt deutlicher als erwartet DOW JONES–Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Oktober deutlicher als erwartet eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf minus 12,8 (September: plus 23,2) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 9,5 erwartet. Liegt der Philly-Fed-Index über null, geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null, wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet. Der Subindex der Auftragseingänge erhöhten sich auf plus 18,2 (plus 12,4) Punkte und der Beschäftigungsindex sank auf plus 4,6 (plus 5,6) Punkte. Der Index der Auslieferungen fiel auf plus 6,0 (plus 26,1) Punkte. Zudem scheint sich weiterer Inflationsdruck aufzubauen: Der Index der erzielten Preise erhöhte sich auf plus 26,8 (plus 18,8) und der Index der gezahlten Preise auf plus 49,2 (plus 46,8) Punkte. Der Philly-Fed-Index erfasst die Industrie in der Schlüsselregion im Nordosten und gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren für die US-Produktion. | Dow Jones News | |
| Do | ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik | Dow Jones News | |
| Do | EZB-Rat Kocher: ‚Aktuell spricht vieles für zinspolitische Stabilität‘ | dpa-AFX | |
| Do | VDMA fordert von EU Verhandlungen mit USA über Stahl- uns Alu-Zölle | Dow Jones News | |
| Do | Bundesbank: Deutsches BIP stagniert im 3Q allenfalls DOW JONES–Die deutsche Wirtschaft kann sich nach Aussage der Bundesbank nicht aus der Schwächephase lösen. „Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im dritten Quartal 2025 allenfalls stagniert haben“, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Die Industrie leide weiterhin nicht nur unter strukturellen Problemen, sondern auch unter den angehobenen US-Zöllen. Produktion, reale Umsätze und reale Warenexporte seien zuletzt zurückgegangen, und das gelte nun zusätzlich auch für die Auftragseingänge in der Industrie. „Die nach wie vor niedrige Kapazitätsauslastung in der Industrie und die schwache Wettbewerbsfähigkeit dürften zudem die Investitionstätigkeit und damit die Nachfrage nach Investitionsgütern weiterhin belastet haben“, prognostiziert die Bundesbank. In einem gewissen Gegensatz dazu stünden allerdings die laut Ifo-Institut im September verbesserten kurzfristigen Produktions- und vor allem Exporterwartungen. Im Baugewerbe lasse eine durchgreifende Erholung ebenfalls noch auf sich warten. Der private Konsum hat nach Einschätzung der Bundesbank im dritten Quartal allenfalls leicht zugelegt und der Dienstleistungssektor sei schwunglos. Die Bundesbank rechnet damit, dass die Inflation in den nächsten Monaten um das zuletzt erreichte Niveau herum schwanken dürfte. Im September waren die Verbraucherpreise mit einer Jahresrate von 2,4 Prozent gestiegen. | Dow Jones News | |
| Do | Kocher: EZB hat kaum noch Spielraum für Zinssenkungen | Dow Jones News | |
| Do | Euroraum-Exporte sinken im August um 0,8 Prozent DOW JONES–Der Außenhandel des Euroraums mit dem Rest der Welt hat sich im August abgeschwächt. Wie Eurostat mitteilte, sanken die Exporte gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,8 Prozent und lagen um 4,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Importe gaben um 2,4 Prozent auf Monats- und 3,8 Prozent auf Jahressicht nach. Im Schnitt der drei Monate bis August nahmen die Ausfuhren um 5,8 Prozent ab und die Einfuhren um 0,6 Prozent. Für August meldeten die Statistiker einen Handelsbilanzüberschuss von 1,0 (August 2024: 3,0) Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten verzeichnete der Euroraum einen Handelsbilanzüberschuss von 107,1 (Vorjahresmonat: 123,3) Milliarden Euro. Die Ausfuhren der EU-Länder in die USA lagen im August um 22,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats und die nach China um 11,3 Prozent. Die Exporte nach Japan gingen um 23,3 Prozent zurück und die nach Indien um 7,9 Prozent. Dagegen stiegen die Ausfuhren in die Schweiz (plus 8,9 Prozent) und nach Norwegen (plus 6,1 Prozent) Der Handel innerhalb des Euroraums nahm in den ersten acht Monaten auf Jahressicht um 1,4 Prozent zu, während der innerhalb der EU um 0,2 Prozent sank. | Dow Jones News | |
| Do | ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik | Dow Jones News |
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
30 Jahre nach erstem Wahlsieg Israels Premier Netanjahu will 2026 wieder antreten
1996 kommt Netanjahu in Israel an die Macht. Seitdem regiert er mit Unterbrechungen. Dem Langzeitpremier wird eine Mitschuld am Massaker vom 7. Oktober gegeben. Trotzdem will er bei der nächsten Parlamentswahl wieder antreten.
Armee rechtfertigt Vorgehen Hamas wirft Israel tödlichen Angriff auf Bus vor
Neun Mitglieder einer Familie sterben nach Angaben der Hamas im Gazastreifen, nachdem ein Bus mit Flüchtlingen beschossen wird. Die israelische Armee spricht von einer Reaktion auf eine Bedrohung. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Überreste von 19 Menschen fehlen Hamas: Bergung weiterer Geisel-Leichen braucht Zeit
Alle lebenden Geiseln übergibt die Hamas Anfang der Woche an Israel. Bei den getöteten Entführten fehlen noch fast 20. Die Terrororganisation liefert eine Erklärung für den schleppenden Prozess.
Waffenruhe droht zu brechen Türkei unterstützt Suche nach toten Hamas-Geiseln
Das Friedensabkommen zwischen Hamas und Israel hängt an einem seidenen Faden. Die israelische Regierung droht mit der Wiederaufnahme der Kämpfe, denn 19 der 28 getöteten Geiseln befinden sich noch in Gaza. Die Türkei schickt Experten ihres Katastrophenschutzes zur Unterstützung in die Trümmer.
Vergleich mit Washington-Einsatz Trump lobt Hamas für Exekutionen von „Gangmitgliedern“
Ähnlich wie Israel will auch US-Präsident Trump die Hamas vernichten. Nachdem die Terrororganisation nun allerdings 30 mutmaßliche Gangmitglieder exekutiert, findet er lobende Worte. Und er nutzt die Morde, um sein eigenes Vorgehen in der US-Hauptstadt zu rechtfertigen.
Tumulte bei Italien-Spiel Frieden rettet Israel nicht vor wütenden Protesten
Scharfschützen, Drohnen, Gewalt: In Italien wird erneut ein WM-Qualifikationsspiel Israels von Gaza-Protesten begleitet, die irgendwann völlig aus dem Ruder laufen. Der Fußball bleibt auch nach dem Waffenstillstand zerrüttet von Krieg und Leid im Nahen Osten – wie soll es weitergehen? Von David Bedürftig
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
ZUSAMMENFASSUNG: Zunehmend eskalative Tendenzen.
USA warnt vor möglichem Angriff der Hamas auf palästinensische Zivilisten und will gegebenenfalls „Maßnahmen ergreifen“ die Bevölkerung zu schützen.
Hamas übergibt weitere Leichen an Israel.
Grenzübergang Rafah (Lebensmitteltransporte) bleibt entgegen früherer Ankündigung weiter geschlossen; dies in Zusammenhang mit der Übergabe aller Leichen an Israel.
SONNTAG, 19.10.
Das US-Außenministerium warnt vor einem „unmittelbar bevorstehenden“ geplanten Angriff der islamistischen Hamas auf palästinensische Zivilisten.
Die USA hätten die Garantiemächte des Gaza-Friedensplans über „glaubwürdige Berichte“ informiert, die auf eine Verletzung der bestehenden Waffenruhe hindeuteten, teilte das Ministerium mit. Ein solcher Angriff würde „einen direkten und schwerwiegenden Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen“ und die Fortschritte im Friedensprozess untergraben.
Die Garantiemächte fordern die Hamas laut der Mitteilung auf, „ihren Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen nachzukommen.“ Weiter heißt es daran: „Sollte die Hamas diesen Angriff durchführen, werden Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung von Gaza zu schützen und den Bestand der Waffenruhe zu wahren.“
Die USA und die übrigen Garantiemächte seien weiterhin entschlossen, sich für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die Aufrechterhaltung der Ruhe vor Ort und die Förderung von Frieden und Wohlstand für die Menschen im Gazastreifen und die gesamte Region einzusetzen.
Mitglieder der Huthi-Miliz im Jemen sind UN-Angaben zufolge auf das Gelände der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Sanaa eingedrungen.
15 UN-Mitarbeiter seien dort derzeit untergebracht, hieß es in der Nacht weiter. Diese seien neuesten Informationen nach in Sicherheit und hätten Kontakt zu ihren Familien aufgenommen. Die Lage dauere an. Die UN ergriffen alle erforderlichen Maßnahmen und stünden in Kontakt mit den zuständigen Behörden, um die Sicherheit der Mitarbeiter und des Eigentums zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung.
Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bleibt israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zufolge bis auf Weiteres geschlossen.
Die Wiedereröffnung hänge davon ab, dass die islamistische Hamas die Leichen verstorbener Geiseln übergebe, sagte Netanjahu am Samstag. Seine Äußerung widerspricht einer Ankündigung der palästinensischen Botschaft in Ägypten, wonach der für die Zivilbevölkerung wichtige Übergang am Montag wieder geöffnet werden sollte.
SAMSTAG, 18.10.
Die islamistische Hamas hat die mutmaßlichen Leichen von zwei weiteren getöteten Geiseln übergeben.
Die israelische Armee teilte mit, die zwei Särge seien Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ausgehändigt worden. Diese seien auf dem Weg zur Übergabe an das Militär. Anschließend soll das Forensische Institut in Tel Aviv die Identität der Getöteten feststellen.
Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Sollte Israel die Identität der nunmehr überstellten Leiche bestätigen, würden noch 16 tote Geiseln im Gazastreifen verbleiben. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im kommenden Jahr erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren.
Auf eine entsprechende Frage zu den Wahlen 2026 antwortete er am Samstag in einem Interview des Senders Channel 14 mit einem knappen „Ja“. Netanjahu übt das Amt des Ministerpräsidenten mit Unterbrechungen bereits seit mehr als 18 Jahren aus.
Netanjahu ist Chef der konservativen Likud-Partei und übt das Amt des Ministerpräsidenten mit Unterbrechungen bereits seit mehr als 18 Jahren aus. Er ist damit der am längsten amtierende Regierungschef der israelischen Geschichte.
Nach der Wahl 2022 hatte Netanjahu eine weit rechts stehende Regierungskoalition unter Beteiligung von Ultraorthodoxen und Rechtsextremen gebildet. Während des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen sah sich Netanjahu mit ständigen Großdemonstrationen für die Freilassung der von den Radikalislamisten gehaltenen Geiseln konfrontiert. Viele Angehörige der Geiseln warfen ihm vor, mit seiner harten Kriegsführung des Leben der Geiseln zu gefährden.
Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat am Samstag den Vorwurf erhoben, dass neun Menschen in der Stadt Gaza durch israelischen Beschuss getötet worden seien.
Zusammen mit dem Roten Kreuz habe der Zivilschutz neun Leichen geborgen, nachdem die israelische Armee am Freitag einen Bus mit Flüchtlingen östlich des Viertels Seitun beschossen habe, soll der Sprecher der Hamas-Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP gesagt haben.
Die israelische Armee habe zwei Granaten auf den Bus abgefeuert, teilte Bassal mit. Alle Opfer gehörten demnach einer einzigen Familie an. Unter den Todesopfern seien vier Kinder und drei Frauen. Der Angriff habe sich ereignet, als die Familie den Zustand ihres Hauses nach den Bombardierungen in der Stadt Gaza während des Krieges habe inspizieren wollen.
Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe ein verdächtiges Fahrzeug „identifiziert“, das dabei gewesen sei, die Rückzugslinie der israelischen Armee im Gazastreifen zu überqueren. Nach Warnschüssen hätten die Soldaten „das Feuer eröffnet, um die Bedrohung zu beseitigen“. Dies entspreche dem zwischen beiden Seiten geschlossenen Waffenstillstandsabkommen.
Nach der Rückgabe der Leiche einer weiteren israelischen Geisel durch die Hamas am Freitagabend haben israelische Behörden deren Identität bestätigt.
Es handele sich um Eliyahu Margalit, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Samstag mit. Die israelische Armee „informierte die Familie des Entführten Eliyahu Margalit, dass (die Leiche) ihres Angehörigen nach Israel zurückgebracht und seine Identifizierung abgeschlossen wurde“, hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro. Die Armee werde „keine Kompromisse eingehen“ und „keine Mühen scheuen“, bis alle Geiseln zurückgebracht worden sind.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte die sterblichen Überreste der Geisel am Freitagabend aus dem Gazastreifen ans Rote Kreuz übergeben. Mit der Überstellung hat die Hamas nun zehn von insgesamt 28 Leichnamen von am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln überstellt, deren Rückgabe sie zugesagt hatte.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Distanzierung vom Begriff einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel kritisiert.
Man sei enttäuscht über das Abrücken des Kanzlers, sagte DIG-Präsident Volker Beck am Samstag in Berlin. „Mit dieser Distanzierung gibt er jenen ohne Not diskursiv recht, die sich grundsätzlich an jeder Bekräftigung von Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit stören.“
Gegner des von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Begriffs einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel wollten ihn durch eine Überhöhung böswillig missverstehen und diskreditieren, so Beck weiter. Der Wiedereintritt Deutschlands als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gründe unter anderem auf der Übernahme von Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Schoah. „Und nichts Anderes kommt in der Verwendung des Begriffs Staatsräson zum Ausdruck.“
Der Bundessicherheitsrat müsse nun alle Anträge auf Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich freigeben, so Beck. Mit Israels Zustimmung zum 20-Punkte-Plan Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs, dem Inkrafttreten des Waffenstillstands und dem teilweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen entfielen die Voraussetzungen für das von Merz verkündete partielle Waffenembargo. „Um keine Abstriche bei Israels Sicherheit zu machen, muss man weder ein Freund der jetzigen israelischen Regierung noch ein Fan des derzeitigen Ministerpräsidenten sein. Ein Gefühl der Verantwortung für Israels Sicherheit reicht aus.“
In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Merz mit Blick auf die „Staatsräson“ gegenüber Israel gesagt: „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist.“ An seiner Haltung zu Israel habe sich indes nichts geändert. Merz bekräftigte, „dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt“. Jede Bundesregierung müsse „im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können“.
„Die entscheidende Frage ist nun, ob die Zeit für oder gegen die Hamas arbeitet“, schreibt F.A.Z.-Korrespondent Christian Meier.
„Je länger die in Trumps Plan vorgesehenen Arrangements auf sich warten lassen – die Technokratenregierung und die „internationale Stabilisierungstruppe“ – , desto mehr Zeit hat die Hamas, sich in einem Teil des Gazastreifens wieder zu etablieren.“
Die islamistische Hamas hat die mutmaßliche Leiche einer weiteren getöteten Geisel übergeben.
Die israelische Armee teilte mit, der Sarg sei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ausgehändigt worden. Er befinde sich bereits auf israelischem Gebiet und auf dem Weg zum Nationalen Forensischen Institut in Tel Aviv, wo die Leiche identifiziert werden soll.
Die Hamas äußerte sich zunächst nicht dazu, wo sich die Leiche ursprünglich befunden hatte. Auf Bildern, die von arabischen Medien verbreitet wurden, waren am Freitag Hamas-Milizionäre in Chan Junis im südlichen Gazastreifen bei Grabungsarbeiten zu sehen. Die Leiche soll den Berichten zufolge in einem Tunnel verschüttet gewesen sein.
Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Sollte Israel die Identität der nunmehr überstellten Leiche bestätigen, würden noch 18 tote Geiseln im Gazastreifen verbleiben. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.
Israelische Offizielle widersprechen dieser Darstellung. Die Hamas habe Kenntnis und auch Zugang zu einer „zweistelligen Zahl“ von getöteten Geiseln, wurden sie von israelischen Medien zitiert.
FREITAG, 17.10.
Zur Unterstützung des Friedensprozesses im Gazastreifen will die Bundesregierung drei unbewaffnete Bundeswehrsoldaten nach Israel schicken.
Die Soldaten würden in der kommenden Woche an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) im Süden Israels entsandt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagabend mit. Sie seien bei ihrem Einsatz „uniformiert aber unbewaffnet“.
Zu den Aufgaben des CMCC zähle die Überwachung der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie „die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen“, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums. „Darüber hinaus soll die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force koordiniert werden“, hieß es weiter. Das CMCC habe seine Arbeit bereits aufgenommen. Laut dem Verteidigungsministerium arbeiten dort bislang 2000 Soldatinnen und Soldaten.
Mehrere Angriffe der israelischen Armee auf mutmaßlich zivile Ziele im Libanon dürften nach Auffassung eines UN-Sonderberichterstatters Kriegsverbrechen gewesen sein.
„Die durch die Angriffe verursachten Todesfälle verletzen das Recht auf Leben sowie die Grundsätze der Vorsicht und Verhältnismäßigkeit und stellen meiner Meinung nach Kriegsverbrechen dar“, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Die Angriffe seien illegal, sofern es keine überzeugenden Beweise dafür gibt, dass diese zivilen Objekte doppelte (militärische) Ziele“ gewesen seien.
Am Donnerstag kam es zu einigen der schwersten israelischen Angriffen auf den Libanon seit dem Waffenstillstand mit der Hisbollah-Miliz im November vergangenen Jahres. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt. Libanons Präsident Joseph Aoun bezeichnete die Angriffe, die zivile Einrichtungen getroffen hätten, als Verstoß gegen den Waffenstillstand. Die israelische Armee erklärte, dass sie Infrastruktur und Einrichtungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz ins Visier genommen habe.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas täglich rund 560 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht.
Die Menge liege jedoch noch unter dem, was benötigt werde, teilt die UN-Organisation in Genf weiter mit. „Aber wir nähern uns dem Ziel“, sagt WFP-Sprecherin Abeer Etefa. Die Waffenruhe habe ein kleines Zeitfenster geöffnet, und das WFP arbeite daran, die Lebensmittelhilfe schnell auszuweiten.
Bei einem israelischen Angriff in Schmistar im Zentrum von Libanon ist nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums ein Mensch getötet worden.
Bei israelischen Angriffen in Südlibanon seien zudem ein Mensch in Bnaaful und sechs Menschen in Ansar verletzt worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe „Terrorinfrastruktur der Hizbullah-Miliz in Südlibanon getroffen“.
Die israelische Armee erklärte zudem, Einrichtungen der NGO Green Without Borders angegriffen zu haben. Die Organisation steht auf Sanktionslisten der USA. Laut der israelischen Regierung habe die Organisation „unter ziviler Tarnung operiert, um die Präsenz der Hizbullah im Grenzgebiet zu Israel zu verschleiern“. …
Die Rückführung weiterer Leichen von Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen wird nach Aussagen der Terrororganisation Zeit brauchen.
Einige dieser Leichen befänden sich in von Israels Armee zerstörten Tunneln, andere unter den Trümmern zerbombter Gebäude, erklärte die Hamas in der Nacht in einer Mitteilung. Um die Leichen weiterer Geiseln zu bergen, seien schwere Maschinen und Geräte zum Abtragen der Trümmer erforderlich, die derzeit nicht herbeigeschafft werden könnten, weil Israel ihre Einfuhr verweigere, heißt es in der Mitteilung der Hamas weiter.
Laut der Vereinbarung über die seit einer Woche geltende Waffenruhe muss die Hamas insgesamt 28 Geiselleichen an Israel übergeben. Bisher übergab sie die Überreste von neun Geiseln. Die Terrororganisation fügte in der Mitteilung hinzu, dass sie sich weiter an die Vereinbarung halten werde. Sie machte zugleich Israel für die Verzögerung der Geiselrückführungen verantwortlich.
DONNERSTAG, 16.10.2025
Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Muhammad Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt.
Der palästinensische Küstenstreifen solle „als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden“, sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.
Er hoffe, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen in zwölf Monaten voll arbeitsfähig sein werde, sagte Mustafa wenige Tage nach dem Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.
Der Wiederaufbauplan umfasst Mustafa zufolge 18 verschiedene Themenfelder wie etwa Wohnungsbau, Bildung und Regierungsführung. Der Plan ziele jedoch vor allem darauf ab, den Weg für eine geeinte palästinensische Regierung zu ebnen. Dieser Prozess werde „die politische und territoriale Einheit zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland stärken und zur Wiederherstellung eines glaubwürdigen Regierungsrahmens für den Staat Palästina beitragen“, sagte Mustafa.
Welche Rolle die Autonomiebehörde in der Zukunft des kriegszerstörten Gazastreifens spielen kann, ist bislang unklar. Die Autonomiebehörde spielt seit der Machtübernahme durch die mit ihr rivalisierende Hamas 2007 keine Rolle mehr in der Verwaltung des Küstenstreifens. Sie erbringt jedoch weiterhin einige Dienstleistungen in dem Gebiet.
Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wird nach Angaben des israelischen Außenministers Gideon Saar voraussichtlich am Sonntag wieder geöffnet.
„Wir treffen alle notwendigen Vorbereitungen“, zitiert die italienische Nachrichtenagentur Ansa Saar. Er führt demnach aber nicht aus, ob der wichtigste Grenzübergang des Gazastreifens für Menschen oder für Hilfslieferungen geöffnet werden soll. Saar äußert sich dem Bericht zufolge auf einer Mittelmeerkonferenz in Neapel.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben ein Team von Spezialisten in den Gazastreifen entsandt, um bei der Suche nach den Leichen von Hamas-Geiseln zu helfen.
81 Experten der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad seien bereits vor Ort, verlautete am Donnerstag aus dem türkischen Verteidigungsministerium. Ein Team werde mit der Suche nach den sterblichen Überresten der verbliebenen 19 israelischen Geiseln betraut.
Die Katastrophenschützer aus der Türkei sind darauf spezialisiert, in schwierigem Gelände zu arbeiten. Viel Erfahrung sammelten sie insbesondere nach mehreren Erdbeben, die in den vergangenen Jahren die Türkei erschüttert hatten. Nach eigenen Angaben hat die türkische Katastrophenschutzbehörde bereits humanitäre Hilfsmissionen in über 50 Ländern auf fünf Kontinenten absolviert, darunter in Somalia, Ecuador, auf den Philippinen, Nepal, Jemen, Mosambik und Tschad.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Fragile Waffenruhe: USA warnen vor „unmittelbar bevorstehendem“ Hamas-Angriff auf Zivilisten – dpa / GMX, 19.10.2025
Das US-Außenministerium hat die Garantiemächte des Gaza-Friedensplans über glaubwürdige Berichte informiert, die auf eine Verletzung der bestehenden Waffenruhe hindeuten. Die Hamas soll einen Angriff auf palästinensische Zivilisten planen.
Das US-Außenministerium warnt vor einem „unmittelbar bevorstehenden“ geplanten Angriff der islamistischen Hamas auf palästinensische Zivilisten. Die USA hätten die Garantiemächte des Gaza-Friedensplans über „glaubwürdige Berichte“ informiert, die auf eine Verletzung der bestehenden Waffenruhe hindeuteten, teilte das Ministerium mit. Ein solcher Angriff würde „einen direkten und schwerwiegenden Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen“ und die Fortschritte im Friedensprozess untergraben.
Die Garantiemächte fordern die Hamas laut der Mitteilung auf, „ihren Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen nachzukommen.“ Weiter heißt es daran: „Sollte die Hamas diesen Angriff durchführen, werden Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung von Gaza zu schützen und den Bestand der Waffenruhe zu wahren.“
Die USA und die übrigen Garantiemächte seien weiterhin entschlossen, sich für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die Aufrechterhaltung der Ruhe vor Ort und die Förderung von Frieden und Wohlstand für die Menschen im Gazastreifen und die gesamte Region einzusetzen.
Trump drohte Hamas mit dem Tod
Nach rund zwei Jahren Krieg im Gazastreifen hatten Israel und die Hamas bei indirekten Gesprächen im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich vor einer Woche eine Einigung über die erste Phase des jüngst von US-Präsident Trump vorgestellten Friedensplans erzielt.
Trump hatte der islamistischen Hamas am Donnerstag mit dem Tode gedroht, sollte die Terrororganisation weiter Menschen im Gazastreifen töte. In diesem Falle „werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Im Weißen Haus machte er später auf Nachfrage klar, dass keine US-Kräfte in den Gazastreifen einrücken sollen. Es gebe Leute „ganz in der Nähe“, die das machen würden – gemeint sein dürfte Israels Armee. Sie bekämen das leicht hin, aber unter Patronat der USA, betonte er.
Davor hatten Berichte über Tötungen im Gazastreifen durch Hamas-Kämpfer international für Empörung gesorgt.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in Israels Geschichte durch Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen. Am 7. Oktober 2023 wurden nahe der Grenze zum Gazastreifen auf israelischer Seite etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen aus der Luft und am Boden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mehr als 67.000 Menschen getötet. (dpa/bearbeitet von lla)
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
ZUSAMMENFASSUNG: Diplomatie gewinnt Oberhand, Säbelrasseln wird etwas leiser als zuletzt: Trump will Putin in Ungarn treffen und lässt die Option einer Teilhabe von Selenskyj offen.
Tomahawks für die Ukraine von den USA gibt es offenbar zunächst nicht. Selenskyj spricht davon, Trump habe sich zweideutig geäußert
Selenskyj bespricht sich vor Trump-Besuch mit Tomahawk-Produzenten und danach mit Friedens-NGOs.
Gegenseitige Nadelstiche der Kriegsgegner.
Reparationsanleihe der EU soll Ukraine 140 Mrd. Euro bringen; sie soll durch eingefrorene russische Gelder getilgt werden.
Tomahawks in der Ukraine haken an zwei Punkten: Abschussrampen für Land kaum vorhanden und unsicher, Einsatz von Tomahawks erfordert spezialisierte US-Soldaten, die das Waffensystem bedienen können.
Österreich gibt Widerstand zu Sanktionen auf.
SONNTAG, 19.10.
+++ 07:55 Partisanen: Russland fehlt Ausrüstung, um verwundete Soldaten in Saporischschja zu evakuieren +++
Ukrainischen Angaben zufolge mangelt es Russland an ausreichend Fahrzeugen und Rettungsteams, um verwundete Soldaten an der Front in Saporischschja zu evakuieren. Dies berichtet die pro-ukrainische Partisanenbewegung Atesh auf Telegram. „Unsere Agenten vom 503. motorisierten Gewehrregiment berichten von einer katastrophalen Situation bei der Evakuierung der Verwundeten. Das Kommando mehrerer Einheiten weigert sich bewusst, Fahrzeuge und Evakuierungsteams für verletzte Soldaten zu entsenden, und verurteilt sie damit zu einem qualvollen Tod“, so die Partisanen. Demnach würden russische Soldaten aufgrund fehlender Fahrzeuge und Evakuierungsbefehle innerhalb der ersten 24 Stunden nach ihrer Verwundung sterben. „Viele von ihnen hätten überleben können, wenn sie rechtzeitig medizinische Hilfe erhalten hätten“, so die Bewegung. Russische Offiziere würden erklären, dass „es einfacher ist, neue Männer zu finden, als die Ausrüstung zu riskieren“.
+++ 07:21 Ukraine meldet Drohnenangriff auf Truppe im russischen Kursk +++
Eigenen Angaben zufolge haben ukrainische Soldaten im Raum Kursk zwei Unterstände der russischen Truppen und eine Kommunikationsantenne zerstört. Dies berichtet die ukrainische Grenzschutzbehörde, ein Video soll den Angriff zeigen. Demnach wurde bei dem Drohnenangriff der Brigade „Stahlgrenze“ ein russischer Soldat getötet, „während dieser mit Handfeuerwaffen auf dem Schlachtfeld feuerte“. Ein weiter sei „kampfunfähig gemacht“ worden.
+++ 06:52 Partisanen: Haben bei schwerem Schlag gegen russische Luftabwehr geholfen +++
Eigenen Angaben zufolge haben Mitglieder der Partisanenbewegung Atesh den ukrainischen Streitkräften dabei geholfen, russische Luftabwehrsysteme in der Region Saporischschja zu beschädigen. Dies berichtet die Bewegung auf Telegram. Demnach lieferte die Bewegung genaue Koordinaten der Positionen des Boden-Luft-Raketensystems Buk-M1 im Gebiet Tokmak. Neben den Koordinaten sollen auch Informationen über Dienstpläne der Truppe, Nachschubwege für Raketen und Nachladezeiten geteilt worden sein. „Die Daten zu den Standorten der Luftabwehrsysteme waren besonders wertvoll, da sie es den Verteidigungskräften ermöglichten, einen schweren Schlag gegen die Luftabwehr der Besatzer zu führen“, schreibt die Bewegung auf der Plattform weiter.
+++ 04:31 Bericht: Putin forderte in Telefonat mit Trump ganz Donezk für Kriegsende +++
Kremlchef Wladimir Putin soll einem Medienbericht zufolge in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump die Abtretung des strategisch wichtigen Gebiets Donezk von der Ukraine als Bedingung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert haben. Im Gegenzug soll Moskau bereit sein, Teile von zwei weiteren, teilweise von Russland eingenommenen Regionen, Saporischschja und Cherson, aufzugeben, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Personen, die über den Inhalt des Telefonats am Donnerstag informiert seien. Russland hat im Laufe der vor mehr als dreieinhalb Jahren begonnenen Invasion die ostukrainische Region Luhansk fast vollständig und die vom Kreml beanspruchten Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson teilweise eingenommen.
Zuvor hatte Putin für ein Einfrieren der Front in Saporischschja und Cherson dem Vernehmen nach Kiews vollständige Aufgabe der Regionen Luhansk und Donezk gefordert. Einige Beamte im Weißen Haus stellen die neue Forderung daher nun als Fortschritt dar, da es nun nur mehr um Donezk ging.
+++ 03:12 Pistorius warnt vor russischer Gefahr in der Arktis +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont einem Medienbericht zufolge die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland. „Putin remilitarisiert die Arktis. Die russische Nordflotte ist eine potenzielle Gefahr für Kommunikations- und Transportwege zwischen den Nato-Alliierten“, sagt der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ vorab. Mit nuklear bewaffneten U-Booten könne Moskau Ziele in Europa erreichen, warnt Pistorius: „Dieser potenziellen Bedrohung setzen wir eine starke maritime Sicherheitspartnerschaft entgegen, zu der auch Kanada gehört.“ Es gebe viele Möglichkeiten, künftig noch enger zu kooperieren. „Durch gemeinsame Lagebilder, gemeinsame Übungen unserer Soldatinnen und Soldaten und durch gemeinsame Rüstungsprojekte mit gemeinsamer Wartung und Logistik“, sagt er dem Blatt.
+++ 01:42 Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Musterung aller jungen Männer für ein abschreckendes Signal gegenüber Russland. „Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!“, sagt der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sollte der Verteidigungsfall eintreten, den es zu verhindern gelte, trete nach dem Grundgesetz die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. „Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagt der Minister.
+++ 00:32 Schweden warnt vor russischen Angriffen in der Ostsee +++
Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson wirft Russland hybride Kriegsführung in der Ostsee vor. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagt Jonson im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg“, betont er. Nach den Worten von Jonson haben die Russen die Oberhand auf der Ostsee aber verloren. Sie seien nicht mehr in der Lage, sich unbemerkt zu bewegen. „Russlands Handlungsspielraum in der Ostsee ist extrem begrenzt. Im Vergleich zum Kalten Krieg hat sich das Kräfteverhältnis komplett verschoben“, so der Verteidigungsminister. „Die Russen haben Kaliningrad und St. Petersburg – das war’s. Schweden und die Nato-Partner haben sowohl bei Präsenz in der Ostsee als auch bei Überwachung die Oberhand.“
SAMSTAG, 18.10.2025
+++ 23:24 Russen greifen in Charkiw mit neuem Bombentyp an +++
Russische Streitkräfte haben laut „Kyiv Independent“ ihren ersten gelenkten Bombenangriff auf die Stadt Lozova in der Oblast Charkiw durchgeführt. Der Angriff ereignete sich gegen 17:40 Uhr Ortszeit, berichtet die Zeitung mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft. Er traf ein Wohngebiet und beschädigte Häuser und Nebengebäude. Die Behörden berichteten zunächst von sechs Verletzten, später wurde die Zahl erhöht. Die Behörden identifizierten die Waffe als eine neue raketengetriebene Fliegerbombe vom Typ UMPB-5R mit einer Reichweite von etwa 130 Kilometern. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Russland habe diesen Bombentyp erstmals gegen Losowa eingesetzt. Die Waffe sei aus russisch besetztem Gebiet abgefeuert worden.
+++ 22:10 Russische Luftangriffe gegen ukrainische Städte +++
Die russische Luftwaffe hat am Abend mehrere Angriffe gegen ukrainische Städte geflogen. Dabei hätten russische Kampfflugzeuge eine Reihe von gelenkten Bomben abgeworfen, berichtet die ukrainische Flugabwehr. Unter anderem seien Charkiw, Sumy und Saporischschja getroffen worden. Über die Auswirkungen der Angriffe wurden noch keine Angaben gemacht. Neben den Angriffen der Kampfjets wurden auch Einflüge russischer Drohnen gemeldet. Ziel der unbemannten Flugkörper seien Tschernihiw sowie Dnipropetrowsk, heißt es. Auch hier gab es zunächst keine Details über mögliche Opfer oder Schäden. Bei Angriffen in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine hatten russische Kampfdrohnen in der Nacht zuvor ein Objekt der Energieinfrastruktur getroffen und für einen Stromausfall gesorgt.
+++ 21:20 WSJ: Trump will nicht Putin, sondern Kiew unter Druck setzen +++
US-Präsident Donald Trump will einen Durchbruch in der Frage des Friedens in der Ukraine erzielen. Jedoch will er einem Bericht des „Wall Street Journal“ (WSJ) zufolge nicht Kremlchef Wladimir Putin zu einem Deal drängen, sondern stattdessen Druck auf Kiew ausüben. „Innerhalb der Regierung haben Beamte Trumps Zurückhaltung betont, Druck auf Putin auszuüben, der bislang wenig Interesse daran gezeigt hat, die für den Abschluss des Abkommens notwendigen Zugeständnisse zu machen. Das Weiße Haus übt mehr Druck auf Kiew als auf Moskau aus“, schreibt das „WSJ“ unter Berufung auf einen anonymen Beamten. Dem Bericht zufolge wird Trump darauf wetten, dass eine weitere Runde persönlicher Diplomatie (ein Treffen in Budapest) nach Monaten erfolgloser Verhandlungen einen Durchbruch im seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine bringen wird.
+++ 20:34 Bericht: IWF drängt Ukraine zur Abwertung der Griwna +++
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) ist vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Druck gesetzt worden, die Landeswährung abzuwerten. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Demnach hat der IWF die potenziellen Vorteile einer kontrollierten Abwertung der Griwna als Maßnahme hervorgehoben, die dazu beitragen könnte, die angespannte Finanzlage der Ukraine durch die Erhöhung der in der Landeswährung denominierten Haushaltseinnahmen zu entspannen. Vertreter der NBU sträuben sich dem Bericht zufolge gegen einen solchen Schritt und verweisen auf Inflationsrisiken und negative Reaktionen in der Öffentlichkeit. Die Ukraine hat den Großteil der 15,6 Milliarden US-Dollar aus dem für 2023 vereinbarten IWF-Programm erhalten, und beide Seiten verhandeln derzeit über ein neues Paket im Wert von bis zu 8 Milliarden US-Dollar.
+++ 19:30 JD Vance reagiert auf Hegseths angeblich „russische“ Krawatte während des Treffens mit Selenskyj +++
In den sozialen Medien hat nach dem Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vor allem die Krawattenwahl von US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth für Aufsehen gesorgt. Der Sondergesandte des russischen Machthabers Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, hat ein Foto von Hegset in den sozialen Medien veröffentlicht und ein Emoji der russischen Flagge hinzugefügt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass spekulierte, es seien die Farben Russlands (siehe Eintrag von 07:30 Uhr). Bei der Weiterverbreitung des Fotos wurde auf X von dem amerikanischen YouTuber und ehemaligen US-Armeeoffizier Jake Breaux über eine Liebe zu Russland spekuliert. Nun hat US-Vizepräsident JD Vance Hegseth in dieser Aufregung um dessen Krawattenfarbe in Schutz genommen und auf X geschrieben: „Oder vielleicht trug er die Farben Amerikas.“ Der US-Vizepräsident fügt seinem Beitrag den X-Post von Breaux bei, der als einer der Ersten auf die Farbe der Krawatte des Kriegsministers aufmerksam gemacht hatte.
+++ 18:50 Finnland will Ostukraine und besetzte Krim niemals als Teil Russlands anerkennen ++
Finnland werde die besetzte Halbinsel Krim sowie die Gebiete Donezk und Luhansk niemals als Teil Russlands anerkennen. Das sagt der finnische Präsident Alexander Stubb in der Sendung „Today“ auf BBC Radio 4 (siehe auch Eintrag 15:46 Uhr). Laut Stubb „sind die einzigen, die über die Landfrage entscheiden können, die Ukrainer selbst“. Er bekundet außerdem sein Engagement für die Sicherung der EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg. „Ich möchte sicherstellen, dass die Ukraine nach dem Ende dieses Krieges ihre Unabhängigkeit und Souveränität behält – mit anderen Worten, dass sie ein EU-Mitglied und hoffentlich auch ein Nato-Mitglied wird – und auch ihre territoriale Integrität bewahrt. Dafür kämpfen wir alle im Moment“, sagt Stubb.
+++ 17:28 Mahner der Expansionspolitik Putins: Historiker Schlögel erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels +++
Der deutsche Osteuropa-Historiker Karl Schlögel erhält am Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die Verleihung findet in der Paulskirche in Frankfurt am Main anlässlich der jährlichen Buchmesse statt. Der 77-Jährige sei „Seismograph gesellschaftlicher Veränderungen“, erklärte die Jury bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung im Juli. Als einer der ersten habe er vor der aggressiven Expansionspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin gewarnt. Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird seit 1950 für Beiträge zur Völkerverständigung verliehen. Er ist eine der wichtigsten Kulturauszeichnungen der Bundesrepublik. Die Laudatio auf Schlögel hält die aus der Ukraine stammende Autorin und Publizistin Katja Petrowskaja, die in Berlin lebt.
+++ 16:58 Kiew meldet über 70 Kampfhandlungen entlang der Frontlinie +++
Seit Beginn des Tages soll es zu 74 Kampfhandlungen zwischen den ukrainischen Streitkräften und russischen Truppen gekommen sein. Davon seien 31 an der Front bei Pokrowsk zu verzeichnen, meldet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook in einer operativen Information mit Stand 16:00 Uhr. Demnach sind Gemeinden in Grenzgebieten unter feindlichen Artilleriebeschuss geraten, darunter Serhijiwske, Huta-Studenetska und Khrinivka in der Region Tschernihiw sowie Stara Huta, Bunjakyne, Nowowasylivka, Brusky und Bila Beresa in der Region Sumy. Die Siedlungen Pischtschane und Radkiwka in der Region Sumy wurden von Luftangriffen getroffen. In den nördlichen Frontabschnitten Sloboschanschtschyna und Kursk sei es seit dem Morgen zu zwei Kampfhandlungen gekommen. Die russischen Streitkräfte sollen zudem sieben Luftangriffe durchgeführt haben, bei denen elf gelenkte Bomben abgeworfen worden seien. Etwa 88 Angriffe mit Artillerie seien auf ukrainische Stellungen und Siedlungen durchgeführt worden, darunter drei Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern. Im südlichen Sektor Sloboschanschtschyna wollen die ukrainischen Verteidigungskräfte fünf feindliche Angriffe in der Nähe von Odradne, Kamjanka und Bolochiwka zurückgeschlagen haben.
+++ 16:16 Österreich beendet Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen +++
Österreich gibt seinen Widerstand gegen das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf. Man werde dem Paket am Montag zustimmen, teilt das Außenministerium in Wien mit. Der Entwurf der EU-Kommission, der der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bedarf, nimmt damit eine wichtige Hürde. Österreich hatte nach Reuters-Informationen verlangt, dass die österreichische Raiffeisen Bank International zum Ausgleich für Strafen in Russland russische Vermögenswerte erhält, die in der EU eingefroren sind. Mehrere EU-Staaten hatten das abgelehnt. Ob dieser Punkt geklärt wurde, ist bisher nicht bekannt geworden. Das Paket sieht eine Reihe von Sanktionen in den Branchen Energie und Finanzen vor, darunter ein Verbot für russisches Flüssiggas ab Anfang 2027. Geplant ist, dass die EU-Außenminister das Paket am Montag in Luxemburg beschließen.
+++ 15:00 Trump fordert von Kiew und Moskau Einfrieren der Frontlinie +++
Donald Trump hat nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine vorerst abgelehnt. Stattdessen erhöht der US-Präsident den Druck auf Kiew und Moskau, den Krieg zu beenden und dabei die derzeitige Frontlinie einzufrieren. „Sie sollten dort stehen bleiben, wo sie sind. Lasst beide den Sieg für sich beanspruchen“, schreibt der Präsident in Onlinediensten mit Blick auf die derzeitige Frontlinie in der Ukraine auf dem Flug von Washington in sein Anwesen in Florida. Nach der Landung forderte er zudem, beide Seiten sollten „jetzt an der Frontlinie Halt machen“. Sonst werde es „zu kompliziert“.
+++ 14:23 Umbach: „Budapest ist Menetekel für Ukraine“ +++
Nach einem Telefonat mit Putin und einem Treffen mit Selenskyj plant Trump ein Treffen mit dem russischen Machthaber auf europäischem Boden in Budapest. Das „ist alles andere als eine positive Perspektive für die Ukraine, und auch für den Gipfel“, meint Sicherheitsexperte Frank Umbach im Gespräch mit ntv.
Trump plant Treffen mit Putin Umbach: „Budapest ist Menetekel für Ukraine“
+++ 13:55 Selenskyj und US-Think-Tanks diskutieren über Taktik für „gesicherten Frieden“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit den Leitern amerikanischer Analysezentren über Punkte gesprochen, die einen „gesicherten Frieden näherbringen“ könnten. Dies teilt Selenskyj auf Facebook mit. Seinen Worten zufolge arbeiten viele Vertreter von Think Tanks „bereits mit unseren Leuten, unseren Militärs, zusammen, um nach effektiven Lösungen zu suchen“. Man zähle weiterhin auf diese Art der Unterstützung. Laut Ukrinform stand bei dem Treffen vor allem die Lage auf dem Schlachtfeld, die Technologie im Krieg und die Bedeutung der Fortsetzung des Sanktionsdrucks auf Russland im Fokus. Besondere Aufmerksamkeit galt demnach den Sanktionen gegen die russische Schattenflotte.
+++ 13:35 Lokale Waffenruhe: Reparatur am AKW Saporischschja beginnt +++
Nach fast vier Wochen ohne externe Stromversorgung haben Reparaturarbeiten an Leitungen zum von Russland besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja begonnen. Das teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf X mit. Um die Arbeiten an den beschädigten Stromleitungen zu ermöglichen, seien lokale Waffenruhezonen eingerichtet worden. Die Wiederherstellung der externen Stromversorgung sei entscheidend für die nukleare Sicherheit. Die letzte Hochspannungsleitung zur Versorgung des größten Atomkraftwerks in Europa war am 23. September außer Betrieb gegangen.
+++ 12:32 ISW: Tomahawk-Lieferung wäre keine Eskalation des Krieges +++
Das Institute for the Study of War geht nicht davon aus, dass eine Lieferung von Tomahawk-Raketen durch die USA an die Ukraine zu einer Eskalation des Krieges führen würde. Dies schreibt das Institut in seinem jüngsten Update zum Ukraine-Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin und andere Sprecher des Kremls haben die mögliche Lieferung von Tomahawk-Raketen wiederholt als erhebliche „Eskalation“ dargestellt, um die Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden, heißt es vom Institut. Das ISW gehe allerdings weiterhin davon aus, dass die Lieferung von Tomahawk-Raketen durch die USA „keine signifikante Eskalation“ des Krieges zur Folge hätte, „sondern dass die Lieferung von Langstrecken-Tomahawk-Raketen an die Ukraine vielmehr eine Entsprechung zu Russlands eigenem Einsatz von Langstrecken-Marschflugkörpern gegen die Ukraine darstellen würde“.
COMMENT: Zur Kenntnis genommen, allein: es fehlt der Glaube. Das Kriegsstudieninstitut ISW geht davon aus, dass … Das heißt: es interpretiert die Lage als nicht weiter eskalativ. OK, das ist eine Interpretation dieses Instituts. Auch Hausherren sind schon gestorben, und Experten haben sich schon geirrt.
+++ 11:55 Jäger: Trump „befindet sich wirklich in der Zwickmühle“ +++
Das Treffen zwischen Selenskyj und Trump bleibt ohne konkretes Ergebnis. „Wir sind im Prinzip wieder vor Alaska“, bewertet Politologe Thomas Jäger die aktuelle Lage. Auch von den Tomahawks ist keine Rede mehr. Im Gespräch mit ntv erklärt Jäger, warum Trumps „Strategie“ ins Leere läuft.
Jäger zur US-Ukraine-Politik Trump „befindet sich wirklich in der Zwickmühle“
+++ 11:23 Ukraine: Stadt Tschuhujiw nach russischem Angriff lahmgelegt +++
Ungeachtet des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland seine Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine fortgesetzt. Russland habe mehr als zehn Schläge auf die Stadt Tschuhujiw in der Region Charkiw im Osten des Landes ausgeführt, teilt die Bürgermeisterin Halyna Minajewa auf Facebook mit. Fast alle Stadtteile seien lahmgelegt, schreibt sie. Die Energieversorger könnten erst mit der Wiederherstellung der Stromversorgung beginnen, wenn die Explosionsorte untersucht worden seien.
+++ 10:52 Russland: Zwei Tote bei ukrainischem Angriff in Cherson +++
Russischen Angaben zufolge sind bei einem ukrainischen Drohnenangriff in dem von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson zwei Menschen getötet worden. Dies teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo mit. Beide Opfer lebten Saldo zufolge in einer Notunterkunft für Evakuierte.
+++ 10:20 Bericht: Starmer schlägt Friedensplan nach dem Vorbild des Gaza-Plans vor +++
Der britische Premierminister Keir Starmer hat einen Friedensplan für die Ukraine nach dem Vorbild von Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza vorgeschlagen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Demnach äußerte Starmer den Vorschlag während eines Telefonats zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs. Das Gespräch fand nach Selenskyjs Besuch im Weißen Haus statt. Der britische Premier wolle dem Bericht zufolge mit den USA zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlug daraufhin vor, noch am Wochenende ein Folgetelefonat zwischen den europäischen Sicherheitsberatern zu führen, heißt es weiter.
+++ 09:50 Drei Tote bei Explosion in russischer Sprengstofffabrik +++
In der russischen Stadt Sterlitamak im Uralgebiet sind bei einer schweren Explosion in einer Sprengstofffabrik drei Frauen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen würden nach dem Vorfall im Krankenhaus behandelt, teilte der Chef der russischen Teilrepublik Baschkortostan, Radi Chabirow, auf Telegram mit. Es habe verschiedene Vermutungen gegeben, dass es sich um einen Drohnenangriff gehandelt habe, schreibt Chabirow, trat dem aber entgegen: „Nein, es gab eine Explosion, deren Ursache nun von Kriminalisten analysiert wird.“ Ein Gebäude sei zerstört worden. Trotzdem stelle die Fabrik weiterhin „äußerst nötige und gefragte Produkte für unser Land“ her, sagte Chabirow. Die betroffene Fabrik ist dem Nachrichtenportal „RBK“ zufolge auf die Produktion und Entsorgung von Munition und Sprengstoffen spezialisiert.
+++ 09:15 Moskau meldet ukrainischen Angriff mit Dutzenden Drohnen +++
Russischen Angaben zufolge hat die Ukraine Russland in der Nacht erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. 41 ukrainische Drohnen seien von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Tass mit. Demnach wurden unter anderem drei Drohnen über der Region Moskau abgeschossen, zwölf über der Region Brjansk und zwei über Belgorod.
+++ 08:40 ISW: Kreml setzt rhetorisch auf zweigleisige Strategie +++
Laut dem Institute for the Study of War (ISW) verfolgt der Kreml rhetorische eine zweigleisige Strategie. Dabei setze Russland einerseits auf wirtschaftliche Vorschläge, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland voranzutreiben. Auf der anderen Seite setze er militärische Drohungen ein, um die USA davon abzuhalten, die Ukrainer zu unterstützen. Als Beispiel nennt das ISW Kirill Dmitriev, einen wichtigen Verhandlungsführer des Kremls, der zuletzt mehrfach für ein gemeinsames Wirtschaftsprojekt zwischen den USA und Russland warb. Das ISW sieht darin den Versuch, „die Trump-Regierung davon zu überzeugen, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland den Vereinigten Staaten und Russland wirtschaftlich und politisch zugutekommen würde, ohne dass Friedensgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden müssten.“
+++ 08:05 Ukraine meldet knapp 900 Angriffe auf Saporischschja +++
Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen in den vergangenen 24 Stunden 898 Angriffe in der Region Saporischschja durchgeführt. Dies berichtet der Leiter der Regionalverwaltung, Ivan Fedorov auf Telegram. Die Region verzeichnete demnach mehr als 600 Angriffe mit Drohnen, zudem Beschüsse mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerieangriffe. Dem Bericht zufolge wurden unter anderem Wohnhäuser, Autos und eine Bildungseinrichtung beschädigt.
+++ 07:30 Tass: US-Minister trägt Krawatte „in den Farben der russischen Trikolore“ +++
In Russland hat nach dem Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vor allem die Krawattenwahl von US-Verteidigungsminister Peter Hegseth für Aufsehen gesorgt. Die russische Nachrichtenagentur Tass geht offenbar nicht von einem Zufall aus – der Minister sei „mit einer unerwarteten Modeerscheinung“ aufgefallen, heißt es vielmehr. So trug Hegseth eine Krawatte „in den Farben der russischen Trikolore“. Der US-Verteidigungsminister trug tatsächlich eine Krawatte mit weißen, blauen und roten Streifen. Diese entsprechen zwar auch jenen Farben auf der US-Flagge. „Doch die Reihenfolge und das Design machten diese Wahl besonders auffällig“, schreibt die Tass.
+++ 06:54 Selenskyj: Brauchen Waffenstillstand für Friedensverhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr betont, dass ein Waffenstillstand ein notwendiger erster Schritt vor Friedensverhandlungen sei. Die schwierigste Frage bei Friedensverhandlungen werde die Frage nach den Gebieten sein, sagte er nach dem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump, wie Ukrinform berichtet. „Unsere Position ist, dass wir zunächst einen Waffenstillstand erreichen sollten, damit wir uns an den Verhandlungstisch setzen, miteinander reden und unsere Standpunkte verstehen können. Ich denke, dass dies ein sehr wichtiger erster Schritt ist“, sagte Selenskyj demnach. Er denke, dass Trump „dies versteht, denn die schwierigste Frage in Verhandlungen jeglicher Art wird immer das Territorium betreffen“, fügte er hinzu.
+++ 06:15 Berichte: Russische Umspannstation von ukrainischer Drohne getroffen +++
Berichten zufolge ist eine russische Umspannstation in der Oblast Uljanowsk bei einem ukrainischen Drohnenangriff getroffen worden. Unter anderem „Kyiv Independent“ berichtet über den Angriff. Demnach steht die Umspannstation Veshkaima in Flammen. Videos auf russischen Telegram-Kanälen sollen die brennende Station zeigen. Die Umspannstation Veshkaima befindet sich über 900 Kilometer östlich der russisch-ukrainischen Grenze. Sie gehört einer Tochtergesellschaft von Rosseti, Russlands größtem Stromübertragungsunternehmen. Bestätigungen aus der Ukraine oder Russland gibt es bisher nicht.
+++ 05:29 Selenskyj zu Tomahawk: Trump hat heute weder „ja“ noch „nein“ gesagt +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft nach dem Treffen mit Trump weiter auf eine Zusage für die Lieferung von weitreichenden US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk. Unsere Teams arbeiten daran“, sagt Selenskyj nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im NBC-Format „Meet the Press with Kristen Welker“. „Es ist gut, dass Präsident Trump nicht „nein“ gesagt hat, aber heute auch nicht „ja“ gesagt hat.“ Er könne keine weiteren Details nennen.
COMMENT: siehe dazu die Meldungen auf BAHA-News.
+++ 03:56 US-Medien: Treffen von Trump und Selenskyj war zeitweise „etwas emotional“ +++
Medienberichten zufolge hat US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj keine Freigabe für die Lieferung von US-Marschflugkörpern erteilt. Trump selbst hatte sich zu dem Thema nicht geäußert. Das Treffen sei „nicht einfach“ gewesen, zitiert „Axios“ eine Quelle. Eine andere Quelle habe es gar als „schlecht“ bezeichnet. Stellenweise sei die mehrstündige Zusammenkunft „etwas emotional“ geworden. Laut CNN-Informationen sei die Diskussion angespannt, offen und zeitweise „unangenehm“ verlaufen.
+++ 02:22 Russland will drei Dörfer eingenommen haben – Ukraine bestätigt das nicht +++
Russland will die Kontrolle über drei weitere Dörfer im Osten der Ukraine übernommen haben. Es handle sich um Ortschaften in der Region Dnipropetrowsk und in der nordöstlichen Region Charkiw, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das ukrainische Militär verzeichnete Kämpfe um mindestens zwei der Siedlungen, bestätigt jedoch nicht, dass die Dörfer von Russland eingenommen wurden. Laut dem Generalstab des ukrainischen Militärs habe das russische Militär versucht, in mehrere Ortschaften vorzudringen. Dem Bericht zufolge wurden sechs von sieben Angriffen jedoch abgewehrt.
SAMSTAG, 17.10.
+++ 23:51 Trump: Russland und Ukraine sollen „dort aufhören, wo sie sind“ +++
Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj meldet sich auch US-Präsident Trump zu Wort. Auf seiner Plattform Truth Social fordert er Russland und die Ukraine dazu auf, den Krieg sofort zu beenden. „Sie sollten dort aufhören, wo sie sind“, schreibt Trump. „Lasst beide den Sieg für sich beanspruchen, lasst die Geschichte entscheiden!“, so Trump weiter. Es sei an der Zeit, das Töten zu stoppen und einen „DEAL“ zu machen. „HÖRT AUF, GEHT IN FRIEDEN NACH HAUSE ZU EUREN FAMILIEN!“, beendet er seinen Beitrag.
+++ 23:21 Selenskyj: Haben beschlossen, nicht öffentlich über Langstreckensysteme zu sprechen +++
Die ukrainische und die US-amerikanische Seite wollen vorerst nicht öffentlich über eine mögliche Lieferung von Tomahawks sprechen. Das sagt der ukrainische Präsident Selenskyj nach seinem Treffen mit US-Präsident Trump. Man habe über Langstreckensysteme diskutiert. Man habe jedoch vereinbart, das Thema aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Die USA wollten keine Eskalation, sagt Selenskyj. Trump habe darauf verwiesen, dass die USA die Raketen ebenfalls benötigten.
+++ 21:15 Trump: „Ich glaube, Putin will den Krieg beenden“ +++
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. „Ich glaube, dass Wladimir Putin den Krieg beenden will“, sagt Donald Trump auf der Pressekonferenz. Er fügt an, die Beziehungen zwischen Putin und Selenskyj seien vergiftet und man müsse den Hass dort rausnehmen.
Will Putin Frieden oder nicht? „Erstaunlich, dass Positionen öffentlich so deutlich wurden“
+++ 20:54 Selenskyj führte wohl Gespräche mit US-Konzernen +++
Wolodymyr Selenskyj berichtet vor seinem Treffen mit Donald Trump von Gesprächen mit amerikanischen Konzernen. Gestern habe es eine Zusammenkunft mit US-Energiefirmen gegeben, die bereit seien, der Ukraine zu helfen, sagt Selenskyj im Weißen Haus. Auch habe man mit US-Rüstungsfirmen über Flugabwehr gesprochen.
+++ 20:36 Trump: Russland, Ukraine und USA werden miteinander, aber getrennt voneinander sprechen +++
Donald Trump will sich mit Wladimir Putin in Ungarn voraussichtlich zu zweit und damit ohne direkte Beteiligung der Ukraine treffen. Der Republikaner sagt im Weißen Haus, es werde höchstwahrscheinlich ein Zweier-Treffen, aber man wolle mit Selenskyj zugleich in Kontakt bleiben. Es gebe viel böses Blut zwischen Moskau und Kiew. Trump ergänzt, man wolle es für jeden angenehm machen. Auf die eine oder andere Weise würden alle drei Seiten – Russland, Ukraine und USA – involviert sein, aber das könnte getrennt voneinander erfolgen, sagt er.
Trumps Aussage lässt aufhorchen „Werden Selenskyj in Budapest mit beteiligen“
COMMENT: Polternder Medien-Elefant Trump übt sich in differenzierter Diplomatie.
+++ 20:22 Trump: Hoffen, Krieg ohne Tomahawks beenden zu können +++
US-Präsident Donald Trump bevorzugt im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs andere Wege als eine Bereitstellung von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern für die Ukraine. Hoffentlich könne man den Krieg beenden, ohne über Tomahawks nachdenken zu müssen, sagt er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der US-Präsident bekräftigt dabei erneut, dass auch die USA diese Waffe bräuchten.
Ukraine will Tomahawk-Raketen Selenskyj: „Trump hat eine große Chance, diesen Krieg zu beenden“
+++ 19:58 Trump lobt Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump lobt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Beginn ihres Treffens im Weißen Haus für seine Stärke. Es sei ihm eine Ehre, mit einem sehr starken Staatschef zusammenzukommen, sagt Trump. Selenskyj habe viel durchgemacht und die USA hätten es mit ihm durchgemacht. Man verstehe sich sehr gut, betont Trump beim dritten Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten in diesem Jahr im Weißen Haus.
+++ 19:44 Russische Armee greift in Sumy Zivilisten an +++
Kreml-Truppen attackieren Orte in der Region Sumy. Oleg Hrygorow, Leiter der regionalen Militärverwaltung, berichtet auf Facebook von Schlägen in den Gemeinden Bilopol und Krasnopol. Insgesamt drei Menschen im Alter von 54 und 55 Jahren seien dabei verletzt worden.
COMMENT: Zivilisten wurden auch im Zweiten Weltkrieg von den Alliierten angegriffen in Deutschland, von Nazideutschland in England (London). Ziel: Hervorrufen von Verunsicherung und Kriegsmüdigkeit bis Kriegsablehnung.
Das gab es in anderen Kriegen ebenfalls und ist keine neue Taktik. Russland und Ukraine müssten davon schon lange gewusst haben, dass sich solches auf ihrem jeweiligen Gebiet ereignen dürfte. Die Militärgeschichtsbücher sind davon voll.
Folglich stellt das Geheul um die Schrecklichkeit Russlands, wie es „der Westen“ und die Ukraine üben, nichts anderes dar als Krokodilstränen. Krokodilstränen, um die geldgebende Bevölkerung im Ausland und die jeweils eigene im Inland bei der Stange zu halten.
+++ 18:33 EU macht neuen Vorschlag zur Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen +++
In der Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte hat die EU einen neuen Vorschlag vorgelegt: Die Ukraine solle sogenannte Reparationsanleihen in Höhe von 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten erhalten und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzen, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Mehrere Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, dass die Erlöse aus der Anleihe in erster Linie für Verteidigungsbeschaffungen in Europa verwendet werden sollten“, heißt es in dem Dokument. Ein „guter Mittelweg“ wäre es demnach, den größten Teil der Vermögenswerte für die Bewaffnung der Ukraine zu verwenden, wobei die Vereinbarung „grundsätzlich auf die Ukraine und die EU beschränkt“ sein sollten.
COMMENT: Es geht also darum, die russischen Einlagen nicht anzugreifen, aber dafür die Schuldenlast der europäischen Staatengemeinschaft zu erhöhen. Das ist der Klartext, dem zur Vernebelung der Zusammenhang mit den eingefrorenen russischen Geldern überlagert wurde.
Man hofft offenbar im Stillen, diese Anleihe später aus russischen Geldern tilgen zu können. Wer, bitte, soll solche Anleihen zeichnen? Die überschuldete Ukraine als Schuldnerin – wahrlich eine wundersame Lösung.
Was zeigt das?
Dass man vielleicht nicht am Anfang, sondern eher am Ende mit den eigenen Weisheiten zum Ukraine-Krieg steht? Dass man sich seit dem 24. Februar 2022 in einen Strudel zunehmend größerer Probleme hineinmanövriert hat?
+++ 17:42 Experte: Ukraine sollte sich besser nicht auf Trump verlassen +++
Andreas Umland, Politikwissenschaftler am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien, sagt, die Ukraine sollte sich besser nicht auf die jüngste Zusage Donald Trumps verlassen. Ob der US-Präsident tatsächlich Tomahawk-Raketen abgibt, sei angesichts der neuesten Entwicklung unklar. „Ich kann nicht vorhersagen, ob die Tomahawk -Raketen die Ukraine überhaupt erreichen werden. Meine Befürchtung ist, dass dies nicht passieren könnte – ähnlich wie bei den Sanktionen, die größtenteils auf der Ebene von Drohungen geblieben sind“, sagt Umland zu Ukrinform. Der deutsche Experte glaubt, dass Washington Kiew etwa 20 Raketen zur Verfügung stellen könnte. Dies habe eher symbolischen Charakter. „Es kann also sein, dass es keine Wirkung gibt. Deshalb ist es gut, dass die Ukraine eigene ähnliche Waffen entwickelt – die Raketentypen ‚Flamingo‘ und ‚Neptun‘ – und sich zunehmend unabhängig macht.“
Budapest-Treffen und Tomahawk Trump lacht: „Die Idee gefiel Putin gar nicht“
+++ 16:49 JD Vance: „Noch viel Arbeit“ nötig bis zum Frieden in der Ukraine +++
US-Vizepräsident JD Vance glaubt nicht, dass es zu einem baldigen Frieden in der Ukraine kommen wird. „Auch wenn energische Diplomatie des US-Präsidenten die Menschen an die Ein-Yard-Linie bringen kann, müssen am Ende doch beide Parteien bereit sein, einen Deal zu machen“, sagt er zu Newsmax. „Und trotz all unserer Arbeit – und wir werden weiter daran arbeiten – sind die Russen und die Ukrainer derzeit einfach nicht an dem Punkt, an dem sie ein Abkommen schließen können.“ Es werde „noch viel Arbeit“ erfordern, zu einer Einigung zu kommen.
+++ 16:22 Klingbeil: Sind auf gutem Weg für nächsten Milliarden-Kredit an Kiew +++
Der Westen ist laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf einem guten Wege, der von Russland angegriffenen Ukraine einen weiteren Milliarden-Kredit zur Verfügung zu stellen. Deutschland wolle die Ukraine weiter unterstützen, sagt Klingbeil am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington. Der Krieg müsse mit einem gerechten Frieden enden. Dafür sei Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin nötig.
COMMENT: Fein, dann kann der Krieg ja, wenn die Deutschen ihn finanzieren, noch lange weitergehen …
+++ 15:55 Kremlsprecher Peskow: Trump-Putin-Treffen in zwei Wochen oder später +++
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau in den nächsten zwei Wochen oder etwas später zu einem neuen Gipfel wiedersehen. Das Treffen solle nicht auf die lange Bank geschoben werden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er berichtet auch, dass Putin mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban telefoniert habe. Ungarn wolle die Rolle des Gastgebers übernehmen, und Putin sei damit einverstanden. Orban pflegt gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump und betont, dass Budapest logisch sei als Gipfelort.
Sicherheitsgarantie für Putin? Kreml sieht vor Trump-Putin-Treffen noch viele Fragen offen
+++ 14:51 EU begrüßt Treffen von Trump und Putin – unter einer Bedingung +++
Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, unter der Bedingung, dass dies zum Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump in seinen Bemühungen, erklärt ein Sprecher. Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, er und Putin könnten sich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest treffen. Zuvor hätten sie ein mehr als zweistündiges Telefongespräch geführt, das er als produktiv bezeichnete. Der Kreml bestätigte die Pläne für das Treffen. Ein genaues Datum nannten beide Seiten jedoch bisher nicht.
+++ 14:25 Polen liefert Ukrainer nach Nord-Stream-Anschlag nicht aus +++
Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen an Deutschland im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines ab. Das teilen die Richter mit. Die Entscheidung ist im Sinne der Regierung in Warschau. Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits Anfang des Monats erklärt, eine Übergabe von Wolodymyr Z. sei nicht im Interesse Polens. Das Problem sei nicht, dass die Unterwasser-Pipelines von Russland nach Deutschland im September 2022 gesprengt, sondern dass sie überhaupt gebaut worden seien, sagt Tusk.
+++ 14:00 Russland setzt wohl auf nordkoreanische Cluster-Munition +++
Russland rüstet offenbar kleine Drohnen mit nordkoreanischer Cluster-Munition aus. Das berichtet eine unabhängige Waffenforschungsgruppe. Die Ermittler haben eigenen Aussagen zufolge in der vergangenen Woche bisher unbekannte Munition von russischen Drohnen in der Nähe von Cherson untersucht. Bislang war nicht bekannt, dass Nordkorea den Kreml auch mit dieser Art von Munition versorgt. Bei Cluster-Munition handelt es sich um Geschosse, die sich schon in der Luft zerstreuen, um dann in kleineren Einheiten zu explodieren und größere Flächen abzudecken
+++ 13:33 Kreml schlägt „Trump-Putin-Tunnel“ vor +++
Nach der Vereinbarung eines neuen Gipfeltreffens zum Ukraine-Krieg kommt aus der Führung in Moskau ein Vorstoß für den Bau eines „Putin-Trump“-Eisenbahntunnels zwischen Russland und den USA unter der Beringstraße. Das Projekt solle die beiden Länder verbinden, die gemeinsame Erschließung von Rohstoffen ermöglichen und „Einheit symbolisieren“, sagt der Investitionsbeauftragte und außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew. Der Chef des staatlichen Investmentfonds RDIF äußert die Idee am Donnerstagabend. Zuvor hatten Putin und US-Präsident Donald Trump telefoniert und ein Gipfeltreffen in Budapest vereinbart, um über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu beraten.
+++ 13:04 Russland will weitere Dörfer eingenommen haben +++
Russland meldet einen weiteren Vormarsch seiner Invasionstruppen in der Ostukraine. Demnach nahmen die Streitkräfte dort drei weitere Dörfer ein. Die russischen Truppen hätten die Kontrolle über die Ortschaft Prywilla in der Region Dnipropetrowsk sowie über Pischtschane und Tyche in der Region Charkiw übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
+++ 12:34 Berlin: Putin müsste in Ungarn eigentlich festgenommen werden +++
Ungarn müsste sich bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, nach Einschätzung der Bundesregierung an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagt der Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht.
Wie reist der Kremlchef an? Berlin: Putin müsste in Ungarn eigentlich festgenommen werden
+++ 11:38 Jäger: Tappt Trump ein zweites Mal in die gleiche Putin-Falle? +++
Kurz bevor ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reist, telefoniert Donald Trump mit Wladimir Putin. US-Präsident und Kreml-Chef verabreden sich zu einem Treffen, Politologe Thomas Jäger sieht darin aber nur die Wiederaufführung eines bereits gesehenen „Schauspiels“. Für Selenskyj müsse es nun um ein Gegengewicht gehen.
Jäger sieht Kalkül beim Kreml-Chef Tappt Trump ein zweites Mal in die gleiche Putin-Falle?
+++ 11:06 Orban will mit Putin telefonieren +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest mit dem Kreml-Chef telefonieren. Er werde am Vormittag mit Putin sprechen, sagt Orban im ungarischen Radio. Die ungarische Hauptstadt sei „der einzige Ort in Europa, an dem ein solches Treffen stattfinden kann“, sagt er weiter.
Vor Treffen mit Selenskyj Trump wird nach Putin-Telefonat beim Thema Tomahawks vorsichtiger
+++ 10:24 Nach Trump-Telefonat: Putin beruft Nationalen Sicherheitsrat ein +++
Nach der Vereinbarung eines Gipfeltreffens mit US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er habe die Mitglieder des Gremiums ausführlich über das Gespräch mit Trump unterrichtet, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Die beiden Staatschefs hatten sich am Donnerstag überraschend auf einen weiteren Gipfel zum Ukraine-Krieg verständigt. Er soll Trump zufolge in Ungarn stattfinden.
+++ 09:57 Selenskyj trifft sich mit Tomahawk-Produzenten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich in den USA mit Vertretern eines Herstellers von Tomahawk-Marschflugkörpern und Patriot-Systeme, auf deren Lieferung die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft. „Wir haben über die Produktionskapazitäten von Raytheon und mögliche Wege für eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Luftverteidigung und der Langstreckenfähigkeiten der Ukraine gesprochen“, erklärt Selenskyj mit Blick auf den US-Rüstungskonzern. Auch über eine mögliche gemeinsame US-ukrainische Produktion sei gesprochen worden. US-Präsident Donald Trump empfängt Selenskyj später zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Trump rückte davon zuletzt aber wieder ab.
Budapest-Treffen und Tomahawk Trump lacht: „Die Idee gefiel Putin gar nicht“
+++ 09:22 Berichte: Ukraine zerstört großes Krim-Öllager +++
Ukrainische Angriffe haben unbestätigten Berichten zufolge ein großes Öllager auf der von Russland annektierten Krim getroffen. In sozialen Netzwerken kursieren mehrere Berichte und Videos, dass sich der Vorfall in der Nacht in der Nähe der Hauptstadt Simferopol ereignet haben soll. Schon jetzt klagen die Tankstellen auf der Krim über Treibstoffmangel. Benzin und Diesel werden für Autofahrer rationiert. Das russische Verteidigungsministerium meldet lediglich den Abschuss von 32 Drohnen auf der Krim. Laut Behörden gibt es dort Schäden an Umspannwerken sowie Stromausfälle.
+++ 08:45 Reporter-Doppel zu Treffen: „Trump geht Risiko ein“ – Selenskyj „im falschen Film“ +++
Donald Trump telefoniert mit Wladimir Putin – und macht danach mal wieder den Eindruck, eine vorherige Position zu kassieren. Die ntv-Korrespondenten Gordian Fritz und Rainer Munz beobachten die Reaktionen in Washington und Moskau und sind sich einig: Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine sind erstmal vom Tisch.
Fritz und Munz zu Putin-Gespräch „Trump geht Risiko ein“ – Selenskyj „im falschen Film“
+++ 08:18 Russische Touristenmetropole meldet Explosionen und Sirenengeheul +++
In der Schwarzmeer-Region meldet die russische Touristenmetropole Sotschi zahlreiche ukrainische Angriffe. In Sotschi sei ein ukrainischer Raketenangriff abgewehrt worden, teilt Bürgermeister Andrej Proschunin mit. Einwohner der Stadt berichten in sozialen Netzwerken über Sirenengeheul und Explosionen. Touristen in Hotels hätten sich in Kellern in Sicherheit bringen müssen, heißt es. Proschunin fordert die Menschen auf, unbedingt den Strand- und Küstenbereich zu meiden und Schutz zu suchen. An Sotschis Flughafen kam es laut Medien wegen des Luftalarms ebenfalls zu vorübergehenden Einschränkungen im Verkehr. Über Schäden ist bislang aber nichts bekannt.
+++ 07:35 Ein Haken: Das kann der US-Marschflugkörper Tomahawk +++
Die USA erwägen, der Ukraine Tomahawk-Marschflugkörper mit bis zu 2.500 Kilometer Reichweite zu liefern. Sie fliegen in geringer Höhe, tragen 450-kg-Gefechtsköpfe und kosten rund 800.000 Dollar. Der Kreml warnt vor Eskalation. Doch die Waffe hätte für die Ukraine auch einen entscheidenden Haken.
Große Reichweite – und ein Haken Das kann der US-Marschflugkörper Tomahawk
COMMENT: es gibt mehrere Haken: Kriegsschiffe dienen als Abschussrampen, Landabschussrampen sind nicht ausgereift und nur wenige vorhanden. Beides besitzt die Ukraine nicht. Zudem müssen die komplizierten Waffen von eingeschultem Personal bedient werden, dass wären dann US-amerikanische Soldaten.
Die hohe Reichweite der Tomahawks mit Übergriffen bis nach St. Petersburg. und ihre Bedienung durch US-Soldaten auf ukrainischem Gebiet würden die Eskalation vorantreiben, wenn sie denn geliefert werden. Das bedeutet zumindest eine Verlängerung des Krieges.
+++ 06:43 Selenskyj: „Für Russland hat sich nichts geändert“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland nach den neuerlichen Angriffen in der Nacht vor, das Leben in der Ukraine unaufhörlich zu terrorisieren. „Für Russland hat sich nichts geändert“, schreibt Selenskyj auf X. „Keine einzige Nacht in den vergangenen Wochen ist ohne russische Angriffe vorübergegangen.“ Selenskyj betont deshalb die Wichtigkeit der Luftverteidigung. „Russland versucht, diesen Teil Europas zu einer Insel der Gefahr und Qual für Menschenleben zu machen“ Es sei entscheidend, „dies nicht zuzulassen“. Anlass für Selenskyjs Kommentare war der Raketenhagel auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih in der Nacht (siehe Eintrag von 04:10 Uhr). Vor Treffen mit Selenskyj Trump wird nach Putin-Telefonat beim Thema Tomahawks vorsichtiger
+++ 04:10 Russland greift Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih massiv mit Drohnen an +++
Russland überzieht die Stadt Krywyj Rih in der Nacht mit Drohnenangriffen. Nach Angaben der Militärverwaltung gab es in der Stadt mindestens zehn Explosionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommentiert den Angriff auf seine Heimatstadt auf Telegram: „Für Russland hat sich nichts geändert: Es terrorisiert weiterhin das Leben in der Ukraine. Eine Welle von Drohnenangriffen traf Kryvyi Rih – zivile Infrastruktur. Dutzende weitere Kampfdrohnen waren am Himmel zu sehen. Auch Raketen wurden gesichtet.“ Noch ist nichts über Schäden oder mögliche Opfer bekannt.
+++ 01:27 Trump dämpft ukrainische Hoffnungen auf Tomahawks +++
US-Präsident Donald Trump dämpft die Erwartungen der Ukraine hinsichtlich einer Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite. Die USA könnten ihre eigenen Vorräte nicht „entleeren“, sagt er vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er habe auch in seinem Telefonat mit Wladimir Putin über die Möglichkeit gesprochen, der Ukraine Tomahawks zu liefern. Putin habe die Idee „nicht gefallen“.
DONNERSTAG, 16.10.2025
+++ 21:43 Orban: Europäer behindern Trumps Friedensbemühungen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU für das Scheitern der bisherigen Friedensbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump verantwortlich gemacht. „Was den ukrainisch-russischen Krieg betrifft, hätte Präsident Trump schon vor langer Zeit Frieden geschlossen, wenn die Europäer Selenskyj nicht hinter den Kulissen provoziert hätten“, sagte Orban in einem Interview mit dem Magazin Mandiner. Den Worten Orbans zufolge wäre der Konflikt in der Ukraine schon vor langer Zeit beigelegt worden, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu weiteren Feindseligkeiten drängten und Trumps Vermittlungsbemühungen behinderten. „Wenn die Europäer sich nicht gegen Trumps Politik gestellt hätten, wenn sie alle mit den Amerikanern im selben Boot säßen, wäre Frieden erreicht worden“, sagt Orban.
Haben „Selenskyj provoziert“ Orban: Europäer behindern Trumps Friedensbemühungen
+++ 20:17 Trump sieht nach Gespräch mit Putin großen Fortschritt zur Beendigung des Kriegs +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zuversichtlich bei den Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Ich glaube, es ist ein großer Fortschritt in dem heutigen Telefongespräch gemacht worden“, schreibt Trump auf seinem Netzwerk Truth Social, einen Tag bevor er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington empfangen will. Putin reist wohl in EU-Land Munz: So reagiert Moskau auf das Trump-Gespräch
+++ 19:40 Landesweite Stromausfälle in der Ukraine nach russischen Angriffen +++
In der Ukraine ist es erneut zu landesweiten Notabschaltungen des Stroms gekommen. Das teilt der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho bei Telegram mit. Zudem bestätigte das Unternehmen die stundenweisen Stromsperren für Industrieabnehmer. An diesem Freitag werden diese demnach von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) gelten. Am Vortag waren die Beschränkungen für Privathaushalte kurz vor 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) wieder aufgehoben worden. Wegen der fortwährenden russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Energieanlagen ist in der Ukraine die Saison für die Fernheizsysteme in den Städten bereits aufgeschoben worden. Bei den aktuell kühlen herbstlichen Temperaturen im einstelligen Bereich können viele Städter ihre Wohnungen daher nur mit Klimaanlagen und anderen Stromheizungen wärmen.
Nach russischen Attacken Ukraine meldet landesweite Stromausfälle
+++ 19:23 Trump äußert sich positiv nach Telefonat mit Putin +++
Nach dem Telefonat mit Kremlchef Putin hat sich US-Präsident Donald Trump positiv geäußert. Er habe gerade sein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten beendet, „und es war sehr produktiv“, schreibt Trump auf Truth Social. Putin habe ihm und den Vereinigten Staaten „zur großen Errungenschaft des Friedens im Nahen Osten“ gratuliert. „Ich bin überzeugt, dass der Erfolg im Nahen Osten unsere Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland/der Ukraine unterstützen wird“, teilt Trump mit. Zum Abschluss des Telefonats haben beide Staatschefs laut Trump ein Treffen hochrangiger Berater in der nächsten Woche vereinbart. Die ersten Treffen würden von Außenminister Marco Rubio geleitet. Der Ort des Treffens werde noch festgelegt. „Präsident Putin und ich werden uns anschließend an einem vereinbarten Ort in Budapest, Ungarn, treffen, um zu prüfen, ob wir diesen ‚unrühmlichen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können“, schreibt der US-Präsident. Einen genauen Zeitpunkt nannte er jedoch nicht.
Nach zweistündigem Telefonat Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
+++ 18:30 Raketen treffen ukrainischen Truppenübungsplatz +++
In der Südukraine hat es nach dem Einschlag von zwei russischen ballistischen Raketen erneut Tote auf einem Ausbildungsplatz der ukrainischen Armee gegeben. „Wir sprechen den Familien und Nahestehenden der Getöteten unser Mitgefühl aus“, teilt das Kommando der Heeresgruppe Süd bei Facebook mit. Wie viele Tote und Verletzte es gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. Der Angriff sei trotz aller Sicherheitsmaßnahmen in einem „relativ ruhigen Teil unseres Landes“ im Hinterland erfolgt.
+++ 18:05 Ukraines Gesundheitswesen im Krieg: „Jeder kennt die Autobahnen – sind leicht anzugreifen“ +++
Russland nimmt bei seiner Invasion der Ukraine Schäden und Opfer im Gesundheitssektor des überfallenen Landes nicht nur in Kauf: Edem Adamanov, Kiews stellvertretender Gesundheitsminister, schildert auch gezielte Angriffe auf medizinische Versorgung. Er erklärt auch, wie die Ukraine versucht, dem zu entgehen.
Ukraines Gesundheitswesen im Krieg „Jeder kennt die Autobahnen – sind leicht anzugreifen“
+++ 17:26 Nordkoreanische Soldaten steuern Drohnen über der Ukraine +++
Nordkoreanische Soldaten steuern nach ukrainischen Angaben von Russland aus Drohnen für Aufklärungseinsätze über der Ukraine. Die Einheiten operieren von der russischen Region Kursk aus, um ukrainische Stellungen in der benachbarten Region Sumy ausfindig zu machen, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Kiew über einen Einsatz nordkoreanischer Soldaten berichtet. Im vergangenen Jahr kämpften Tausende nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Streitkräfte in derselben Region. Sie sollen hohe Verluste erlitten haben.
+++ 17:04 Russischer Botschafter warnt EU vor „Diebstahl“ +++
Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat die Pläne zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. „Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl“, heißt es in einer von der Botschaft verbreiteten Stellungnahme des Chefdiplomaten. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Merz forderte in der „Financial Times“ (FT) einen „neuen Impuls“ und einen „wirksamen Hebel“, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
+++ 16:44 Trump will vor Treffen mit Selenskyj mit Putin sprechen +++
Noch vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag will US-Präsident Donald Trump am heutigen Donnerstag mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen, teilt ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington mit. Zuvor hat das Online-Medium Axios unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person über das geplante Telefonat berichtet. Selenskyj will mit Trump am Freitag in Washington unter anderem über weitere Militärhilfen reden. Wichtigstes Thema ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Der US-Präsident hat zuletzt mehrfach seinen Unmut über Putin geäußert, dem er vorwirft, nicht an einer Friedenslösung interessiert zu sein.
Moskau nimmt Drohungen ernst Jäger: „Selenskyj trifft bei Trump wohl einen Nerv“
+++ 16:10 Deutschland größtes Hacker-Ziel in der Europäischen Union +++
Kein Land in der Europäischen Union steht so sehr im Fokus von kriminellen Hackern wie Deutschland. Das geht aus dem Microsoft Digital Defense Report 2025 hervor, den der Software-Konzern in Redmond veröffentlicht hat. Danach richteten sich 3,3 Prozent aller Cyberangriffe weltweit im ersten Halbjahr 2025 gegen Ziele in Deutschland. Nach Einschätzung der Sicherheitsexperten von Microsoft geht es den Tätern häufiger um einen finanziellen Gewinn als um klassische Spionage. Bei mehr als der Hälfte (52 Prozent) versuchten die Cyberkriminellen mit Ransomware, Geld zu erpressen. Angriffe, die ausschließlich auf Spionage abzielten, machten dagegen nur 4 Prozent aus. Die größte Gefahr im Cyberraum geht dem Report zufolge von Hackern aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran aus. Russland nutze Hackergruppen vor allem dazu, um die Ukraine und Nato-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Nordkorea, aber auch dem Iran gehe es hauptsächlich darum, mit Ransomware-Angriffen Geld für staatliche Zwecke zu erpressen.
+++ 15:31 Kiew bestätigt Drohnenangriff auf russische Ölraffinerie Saratow +++
Ukrainische Drohnen haben in der Nacht eine Ölraffinerie in der russischen Oblast Saratow angegriffen, wie die ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SSO) laut „Kyiv Independent“ bestätigten. „Die Raffinerie Saratow ist eine der ältesten russischen Ölraffinerien, früher bekannt als Cracking Plant, und gehört zum Ölkonzern Rosneft“, wird eine Meldung des SSO in den sozialen Medien zitiert. Demnach beträgt das Volumen der Ölverarbeitung im Jahr 2020 7,2 Millionen Tonnen und im Jahr 2023 4,8 Millionen Tonnen. Die ukrainischen Spezialeinsatzkräfte erinnern in ihrer Meldung an einen Angriff auf die Anlage „vor genau einem Monat, am 16. September 2025“.
Rauchsäule über Salawat Ukraine trifft russische Treibstofffabrik – schon wieder
+++ 15:09 Putin will Potenzial für Gasexporte erhöhen +++
Russland arbeitet nach den Worten von Präsident Wladimir Putin daran, sein Potenzial für Gasexporte zu erhöhen. Jüngsten Prognosen des Wirtschaftsministeriums zufolge dürften die Pipeline-Gasexporte in diesem Jahr jedoch um 10,7 Prozent auf 72 Milliarden Kubikmeter sinken.
+++ 14:48 Ukrainischer Beamter: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen +++
Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. „Das Hauptthema“ seien Tomahawks, sagt der Beamte der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei „natürlich“ ein Thema. Selenskyj komme am Donnerstag in Washington an und werde zunächst Vertreter der Verteidigungsindustrie treffen, sagt der ukrainische Vertreter.
Ziele im russischen Hinterland Was könnten Tomahawk der Ukraine bringen?
+++ 14:28 Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor +++
Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um „einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030“, erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den Weltraumverteidigungs-Schild. Die Maßnahmen würden „unsere Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und unsere langjährige Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten“, sagt von der Leyen. Die vorgestellte Drohnenabwehr-Initiative (Eddi) soll nicht nur die östlichen Grenzländer der EU, sondern die gesamte EU schützen. Aus EU-Kreisen verlautete am Mittwoch, dass die Drohnenabwehr bis Ende 2026 in Betrieb und ein Jahr später vollständig einsatzfähig sein soll.
Drohnen für Deutschland Rüstungshersteller Stark: Können Tausende Soldaten ausbilden
+++ 13:51 Wirtschaftsministerin Reiche soll Hintertür für Nord Stream 2 offenhalten +++
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für möglich. „Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden“, heißt es demnach in einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe, aus der „Tagesspiegel Background“ zitiert. Dazu müsse allerdings die Nord Stream 2 AG „die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben“, heißt es in der Antwort demnach weiter. Eine Zertifizierung ist die rechtliche Voraussetzung für eine Inbetriebnahme der Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren war am 16. November 2021 vorläufig ausgesetzt worden.
+++ 13:20 Moskau droht und wiegelt zeitgleich ab +++
Laut US-Präsident Donald Trump wird Indien künftig kein Öl mehr aus Russland beziehen. Das würde „ein Loch in die Kreml-Kasse reißen“, meint ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz, doch eine Bestätigung gebe es bislang noch nicht. Derweil verfolge Moskau die Diskussion um die Lieferung von Tomahawk-Raketen genauestens.Tomahawk und indischer Öl-Ausstieg Munz: Moskau droht und wiegelt zeitgleich ab
+++ 12:16 Grüne: „Können in Deutschland einpacken, wenn Verteidigungsbereitschaft nicht da ist“ +++
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält die Debatte um das Losverfahren beim Wehrdienst für falsch. „Ich glaube, wir sollten weiter auf Freiwilligkeit setzen“, sagt Nanni ntv im Bundestag. „Wir hatten in keinem Jahr bei der Bundeswehr zu wenig Bewerberinnen und Bewerber für den Freiwilligen Dienst. Das muss man sich mal vor Augen führen.“ Es sei eine theoretische Frage, die sich momentan gar nicht stelle. „Wenn wir es nicht schaffen sollten, 15.000 Menschen, junge Rekrutinnen und Rekruten zu finden – und im nächsten Jahr vielleicht 20.000 und dann 25.000 – dann können wir in Deutschland sowieso einpacken, weil wenn die Verteidigungsbereitschaft dann nicht da ist, dann haben wir ganz andere Probleme zu bewältigen.“
+++ 11:50 Spahn verteidigt Losverfahren bei Wehrpflicht +++
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt den Vorschlag eines Losverfahrens im Wehrpflichtgesetz, zeigt sich aber auch offen für andere Wege. Union und SPD würden diese Frage „absehbar“ lösen, sagt der CDU-Politiker im Bundestag zum Koalitionsstreit. Die Bundeswehr brauche bis 2035 90.000 zusätzliche Soldaten und insgesamt 200.000 Reservisten. „Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig -, braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll.“ Wenn die angestrebte Freiwilligkeit für diese Zahlen ausreiche, sei das gut. Aber ansonsten müsse es sowohl eine Pflicht als auch eine Auswahl von 10.000 oder 20.000 zusätzlichen Soldaten aus einem Jahrgang von bis zu 300.000 jungen Männern geben. Die Union habe dazu das Losverfahren vorgeschlagen. „Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege.“
+++ 11:17 Bericht über Cyberattacke auf großen sibirischen Internetanbieter +++
Einer der größten Internetanbieter Sibiriens erleidet offenbar nach einem Cyberangriff des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR Verluste in Höhe von umgerechnet 717.000 Euro. Dies berichtet die „New Voice of Ukraine“ unter Berufung auf Quellen aus dem ukrainischen Geheimdienst. Demnach war das Ziel Orion Telecom, einer der wichtigsten regionalen Anbieter Russlands. Bei dem Angriff sollen auch persönliche Daten von Kunden abgegriffen worden sein, weshalb dem Unternehmen noch eine Geldstrafe drohen könnte. Dem Bericht zufolge wurden die Netzwerke von Orion Telecom von russischen Sicherheitsbehörden aktiv zur Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine genutzt. Cyber-Spezialisten des Geheimdienstes hätten bereits im Sommer 2024 am „Tag Russlands“ die Infrastruktur von Orion Telecom angegriffen, was zu erheblichen Internetausfällen geführt habe.
+++ 10:18 Kiew: Russland greift mit mehr als 300 Drohnen und Dutzenden Raketen an +++
Die Ukraine meldet erneut einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit mehr als 300 Drohnen und 37 Raketen angegriffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. „Die Russen nutzen in diesem Herbst jeden einzelnen Tag, um unsere Energie-Infrastruktur anzugreifen“, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung wie in den vorherigen Kriegsjahren wieder verstärkt.
+++ 09:35 Merz: Putin hat sich verkalkuliert +++
Deutschland wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz die „Offensive der Verunsicherung“ abwehren, die Russlands Präsident Wladimir Putin gestartet habe. Dieser habe sich verkalkuliert, sagt Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir lassen uns nicht verängstigen … Wir werden uns dagegen wehren.“ Der neue Nationale Sicherheitsrat erarbeite derzeit einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten werde. Dies sei eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Kreml schlägt einen „Putin-Trump-Tunnel“ vor – oe24, 17.10.2025
Das Projekt solle die zwei Länder verbinden und die erkältete Beziehung wieder verbessern. Zudem sollen „Rohstoffe ermöglicht und Einheit symbolisiert“ werden. Das teilte Kreml-Berater Kirill Dmitrijew am Donnerstagabend mit.
Trump und Putin treffen wieder einander
Zuvor war bekannt geworden, dass Trump und Putin am Donnerstagnachmittag telefoniert haben und ein – seit Trumps zweiter Amtszeit – zweites face-to-face-Treffen in Ungarn, Budapest vereinbart haben. Dort wollen sie über die Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandeln.
6 Milliarden Dollar, Musk als Wunschbauträger
Der aktuelle Vorschlag aus dem Kreml sieht beim Bauprojekt angeblich acht Milliarden Dollar vor. Moskau und „internationale Partner“ sollten die Finanzierung übernehmen, wie die „Bild“ berichtet. Auch der Bauherr soll schon feststehen: Der Tech-Milliardär und frühere enge Trump-Vertraute Elon Musk soll mit seiner Tunnelbaufirma „The Boring Company“ die Umsetzung des Tunnels übernehmen. Das klingt alles etwas verrückt, wenn man bedenkt, dass Elon Musk seit dem Ausscheiden des Unternehmers sich öffentlich eine regelrechte Schlammschlacht geliefert haben.
Wie das Projekt aussehen soll
Aber Russland scheint darüber hinwegzusehen, so postete der Kreml-Berater seine Gedankenblitze auf X: „Stellen Sie sich vor, wir verbinden die USA und Russland (…) mit dem Putin-Trump-Tunnel, einer 113 Kilometer langen Verbindung, die Einheit symbolisiert“, schrieb Dmitrijew an Musk auf der Online-Plattform X.„
Und weiter: “Lassen Sie uns zusammen eine Zukunft bauen.„ Die Technologie des Unternehmens könne die Kosten von normalerweise mehr als 65 Milliarden Dollar auf angeblich unter acht Milliarden Dollar senken. Eine Reaktion von Musk oder Trump lag zunächst nicht vor.
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
SONNTAG, 19.10.2025
Ukraine-Krieg
Zeitung: Putin nannte Trump Bedingung für Verhandlungen
Erneute Luftangriffe auf ukrainische Städte
Stromleitungen zu AKW Saporischschja werden repariert
Ausland
Katar: Pakistan und Afghanistan vereinbaren Waffenstillstand
Kolumbien wirft USA Tötung eines Fischers vor
Israel: Zwei weitere tote Geiseln übergeben
Republika Srpska: Vertraute soll vorerst Dodik folgen
Nach Beschuss: Explosion auf Tanker vor jemenitischer Küste
Brand legt internationalen Flughafen in Dhaka lahm
EU
Erasmus-Erfinderin Sofia Corradi gestorben
20 Staaten drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan
Kultur
Schöpfer der „Tatort“-Titelmelodie: Klaus Doldinger ist tot
Protest: Orchester spielte vor statt in La Fenice
Gesundheit
Gehirnerschütterungen als unterschätzte Gefahr
Lifestyle
„Das crazy“ ist deutsches Jugendwort des Jahres
Wirtschaft
Deutsche Bahn: Neue Chefin Palla will „kompletten Neuanfang“
Bericht: Kering vor Verkauf von Kosmetiksparte an L’Oreal
SAMSTAG, 18.10.2025
Ukraine-Krieg
Trotz Nein zu RBI-Vorstoß: Österreich für Sanktionspaket
Moskau meldet Einnahme weiterer Dörfer
Ausland
Palästinenser: Rafah-Grenzübergang öffnet am Montag
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD weiter aus
Vertreter von Pakistan und Afghanistan in Katar
Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court
US-Einsatz in Venezuela: Zuständiger Admiral tritt zurück
Epstein-Affäre: Prinz Andrew gibt Titel und Ehren auf
EU
20 Staaten drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan
Wirtschaft
S&P stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs erneut herab
Trump verhängt neue Zölle für Lkws und Busse
USA
USA: Landesweite Proteste gegen Trump – ORF, 19.10.2025
In Hunderten US-Städten sind am Samstag mehrere Millionen Gegner und Gegnerinnen der Regierung von US-Präsident Donald Trump unter dem Motto „No Kings“ auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen am Samstagabend (Ortszeit) von fast sieben Millionen Teilnehmern in mehr als 2.700 Städten und Ortschaften – rund zwei Millionen mehr als beim jüngsten Massenprotest im Juni. Führende Republikaner kritisierten die Proteste scharf.
Die Bewegung wirft Trump autoritäres Handeln vor. Nach Medienberichten verliefen die Proteste bis zum Abend weitgehend friedlich. Die Teilnehmenden skandierten unter anderem „Wir lieben unser Land, wir können Trump nicht ausstehen“. „Der Präsident glaubt, seine Herrschaft sei absolut. Aber in Amerika haben wir keine Könige“, hieß es auf der Website der „No Kings“-Bewegung, die rund 300 Organisationen vereint. „Wir werden vor Chaos, Korruption und Grausamkeit nicht zurückweichen.“
Gegner werfen dem republikanischen Präsidenten vor, gezielt Eskalation zu befeuern und den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu wollen. Seit Trumps Amtsantritt im Jänner haben die Proteste deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend untereinander zu organisieren: Etliche Initiativen vereinen sich unter dem Dach von „No Kings“.
Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde durch Trump hatte zuletzt in den USA für Empörung gesorgt. Auch das gewaltsame Vorgehen gegen Migranten durch ICE und immer striktere Einschränkungen für die Berichterstattung von Medien durch die Trump-Regierung stoßen auf scharfe Kritik. Bereits am 14. Juni hatten laut Veranstaltern fünf Millionen Menschen in Hunderten US-Städten bei den bis dahin größten Protesten gegen Trump demonstriert.
200.000 in Washinghton, 100.000 in New York
In der US-Hauptstadt Washington, wo Agenturmeldungen zufolge geschätzte 200.000 Menschen auf die Straße gingen, sind viele Bundesbedienstete wegen des teilweisen Regierungsstillstands derzeit im Zwangsurlaub oder wurden schon zuvor im Zuge von Kürzungen entlassen. Der Sender CNN zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er arbeite seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst, und die Trump-Regierung sei im Begriff, diesen zu zerstören.
In New York City gab es an mehreren Orten Proteste, laut Polizei nahmen insgesamt mehr als 100.000 Menschen friedlich daran teil. Eine Protestordnerin am Times Square sagte, die Menge habe die Straße Richtung Süden bis zum Union Square gefüllt – also über mehrere Kilometer. Weitere Großveranstaltungen gab es unter anderem in San Francisco, Los Angeles, Boston, Atlanta, New Orleans und Chicago.
Chicagos Bürgermeister: Werden uns nicht beugen
Dort trugen die Teilnehmenden unter anderem T-Shirts und Banner mit Aufschriften wie „Hände weg von der Verfassung“ und „Widerstand gegen Faschismus“. Bürgermeister Brandon Johnson sprach zu Beginn der Proteste vor der Menge und rief zu Einigkeit auf. Die Stadt werde sich nicht beugen, sagte er. Auch einige Mitglieder des US-Kongresses sowie Senator Dick Durbin waren anwesend, berichtet der „Guardian“.
Derzeit tobt ein Rechtsstreit rund um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago. Die US-Regierung schaltete zuletzt den Supreme Court ein. Das oberste US-Gericht soll die Entscheidung einer unteren Instanz aussetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im demokratisch regierten Bundesstaat Illinois vorerst untersagte. Die US-Regierung war auch vor dem Berufungsgericht gescheitert.
Sanders: Es geht um das System
In Washington sprach unter anderen Senator Bernie Sanders vor der dort anwesenden Menge. Er nahm Bezug auf die Aussage von Mike Johnson, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, der die Demos als „Hass-Amerika-Kundgebung“ bezeichnet hatte. Johnson irre sich gewaltig, so Sanders, die Menschen gingen auf die Straße, weil sie die USA lieben würden, nicht hassen.
Es gehe auch nicht um eine einzelne Person, so Sanders, sondern um eine ganze Handvoll der reichsten Menschen der Welt, deren unstillbare Gier die US-Wirtschaft und die US-Politik gekidnappt hätten, um sich auf Kosten der arbeitenden US-Bevölkerung noch weiter zu bereichern. Namentlich nannte er Tesla-Gründer Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg.
Unterdessen schloss sich auch Chuck Schumer, Anführer der Demokraten im Senat, laut eigenen Aussagen den Protesten in New York an. Der Times Square in New York war bereits nach kurzer Zeit von Menschenmassen gefüllt. Berichten zufolge sollen bereits zu Mittag mehrere zehntausend Menschen auf den Straßen gewesen sein.
Die Polizei der Stadt gab an, dass mehr als 100.000 friedlich demonstriert hätten. In Washington sollen es demnach mehr als 200.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein. Auch in einigen europäischen Städten gab es kleinere Demonstrationen.
Trump: „Bin kein König“
Führende Republikaner, darunter Johnson, kritisierten die Demonstrationen scharf und rückten sie in Richtung Terrorismus. Sie warfen den Demokraten und den Organisatoren vor, zu politischer Gewalt anzustiften, und bezeichneten die Demonstranten als Marxisten und Kommunisten.
Die Republikaner verwiesen zudem auf die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk im vergangenen Monat. Trump selbst äußerte sich zunächst zurückhaltend. Dem Sender Fox sagte er Freitagfrüh: „Sie bezeichnen mich als König – ich bin kein König.“ In einem Posting in den sozialen Netzwerken hatte das Weiße Haus im Februar Trump, und auch er sich selbst, als König dargestellt und so bezeichnet.
Aktivisten warnen vor Überwachung
Bürgerrechtsaktivisten sorgen sich, dass es bei den Protesten zu einer breiten Überwachung der Teilnehmenden kommen könnte. Sie fürchten etwa den Einsatz von Gesichtserkennung und das Hacken von Handys. Laut Medienberichten haben US-Bundesbehörden in den vergangenen Jahren ein digitales Überwachungsarsenal aufgebaut, darunter für Handys und Onlineplattformen.
Die „No Kings“-Proteste haben zudem die Aufmerksamkeit mindestens eines der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichteten Geheimdienstzentren („Fusion Centers“) auf sich gezogen. Ein entsprechendes Dokument des Central California Intelligence Center veröffentlichte die Gruppe Property of the People.
Senator Ed Markey von den Demokraten sagte, Trump habe gezeigt, „dass er die Macht der Regierung aggressiv als Waffe einsetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken“. Ein Sprecher von ICE sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der erste Verfassungszusatz schütze die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, nicht jedoch Aufruhr.
red, ORF.at/Agenturen
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SÜDAMERIKA
„Kapitalismus für alle“: Stichwahl wird Bolivien Rechtsruck bringen – ORF, 19.10.2025
Dass die sozialistische MAS, die in Bolivien seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, bei der Präsidentschaftswahl im August eine herbe Niederlage einfahren würde, ist erwartet worden, nicht aber, dass ausgerechnet der politische Außenseiter Rodrigo Paz auf dem ersten Platz landet. Dieser stellt sich am Sonntag in einer Stichwahl seinem Kontrahenten Jorge „Tuto“ Quiroga. Unabhängig davon, wer von beiden Präsident wird: Klar ist, dass Bolivien damit nach rechts rückt – und auf den Gewinner große Aufgaben warten.
Mit nichts weniger als dem Versprechen „Kapitalismus für alle“ trat der Senator Paz von der Christdemokratischen Partei (PDC) an. Lag er in den Umfragen noch weit abgeschlagen hinter seinen Konkurrenten, ging er bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 32 Prozent als Sieger hervor.
In seiner Rede nach der Wahl gratulierte Paz seinen Anhängerinnen und Anhängern, denn sie hätten sich für Veränderung entschieden. Und das sei ein Beweis „der Größe des bolivianischen Volkes, das sich ein anderes Schicksal wünscht“, wird er von „El Tiempo“ zitiert.
Suche nach Veränderung als großes Wahlmotiv
Auch bei dem politischen Magazin „Americas Quarterly“ ist zu lesen, dass ein großer Teil der Wählerschaft nach einem Kandidaten gesucht habe, der Veränderung bringen würde – und diesen in Paz gefunden habe: „Die Bolivianer wollten Veränderung und die MAS (Movimiento al Socialismo, Bewegung zum Sozialismus, Anm.) raus. Aber sie waren auch nicht bereit für eine vollständige 180-Grad-Wende. Stattdessen versammelten sie sich hinter einem Außenseiter“, so das Magazin.
Paz, Sohn des Ex-Präsidenten Jaime Paz Zamora (1989–1993), gilt als Kandidat der Mitte. Die Onlineplattform Amerika21 schreibt über ihn, es sei ihm mit seinem wirtschaftspolitischen Programm gelungen, die Mittelschicht, aber auch die ärmlichere Landbevölkerung anzusprechen. Paz will die Staatsausgaben senken, eine Steuerreform einleiten, die Korruption bekämpfen und Sozialprogramme für finanziell Schwächere erhalten. Kritiker unter den Ökonomen zeigen sich skeptisch, ob die Beibehaltung hoher Sozialausgaben angesichts der Budgetschwierigkeiten finanzierbar ist.
Rückkehr in den Präsidentschaftssessel?
Hinter Paz kam mit knapp 27 Prozent der rechtskonservative und neoliberale Ex-Präsident Quiroga von der Freien Allianz auf den zweiten Platz. Er regierte Bolivien als nachgerückter Vizepräsident bereits 2001 und 2002 und will es sich nun zur Aufgabe machen, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen und die hohe Inflation zu bekämpfen – unter anderem durch tiefgreifende Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Privatisierungen. Zudem zeigte er sich für die Aufnahme internationaler Kredite offen.
Gegenüber Reuters sagte Quiroga im August: „Das Land ist pleite. Wir brauchen dramatische, radikale Veränderungen, und ich beabsichtige, diese zu bringen.“ Das könnte laut Fachleuten jedoch die indigene Mehrheit Boliviens vor den Kopf stoßen, die bereits in der Vergangenheit unter hohen Preisanstiegen durch Privatisierungen gelitten hat. „Das Gespenst von Straßenprotesten, sollte er gewinnen, könnte seine Entschlossenheit auf die Probe stellen“, schrieb Reuters dazu.
Schwere Niederlage für MAS-Partei
Der dritte Platz ging mit rund 20 Prozent an alle jene, die weiß oder ungültig gewählt haben – und somit dem Aufruf des ehemaligen Parteiführers der MAS, Evo Morales, gefolgt sind. Morales selbst, einst Galionsfigur der südamerikanischen Linken, durfte bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr antreten. Die Partei seines Nachfolgers und amtierenden Präsidenten Luis Arce wurde bei der Wahl jedenfalls stark abgestraft, der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo kam nur auf rund drei Prozent.
Neben dem Präsidenten wurde Ende August auch das Parlament neu gewählt, doch auch hier bleibt MAS, „die fast zwei Jahrzehnte beide Kammern dominiert hatte, in Zukunft von parlamentarischen Entscheidungen vollkommen ausgeschlossen“, ist bei Amerika21 zu lesen.
Wunsch nach Veränderung ausschlaggebend
Sowohl Quiroga als auch Paz hefteten sich den Bruch mit der Linkspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf die Fahnen. Die Schwäche der MAS sei auch die Stärke der anderen Kandidaten gewesen, analysiert Amerika21: „Die Oppositionskandidaten und -kandidatinnen profitierten von der Unzufriedenheit mit der MAS in der Bevölkerung, der die schwere Wirtschaftskrise aufgrund des Mangels an US-Dollar und die hohe Inflation angelastet wird.“
In Bolivien stieg die Inflation zuletzt auf den höchsten Wert seit über drei Jahrzehnten. Die Staatskassen sind so leer wie die Zapfsäulen an den Tankstellen. „Wir befinden uns in einer Multikrise, die wir mit größter Intensität zu spüren bekommen“, sagte die bolivianische Politologin Natalia Aparicio Jaldin vor der Präsidentschaftswahl im August gegenüber ORF.at. Mehr als 80 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer seien informell beschäftigt. „Sie haben kein festes Gehalt, keine Krankenversicherung, keine Pension. Sie sind der Krise völlig ausgeliefert.“
Politologin: Enorme Spannungen
Auch Kristina von Stosch, Beraterin für Ressourcenkonflikte beim Zentrum für Rechtsstudien und Sozialforschung (CEJIS), sagte gegenüber ORF.at, dass sich die Situation im vergangenen Jahr „extrem zugespitzt“ habe. Sie lebt seit 20 Jahren in Bolivien und meinte: „Die Produkte des täglichen Bedarfs wie Brot sind doppelt so teuer geworden. Importierte Produkte kommen zum Teil gar nicht mehr an.“ Olivenöl etwa sei im Supermarkt mittlerweile hinter einem Glasschrank abgeschlossen, das sei „bezeichnend“.
Die Gehälter seien unterdessen nicht gestiegen: „Alle reden jeden Tag darüber, wie alles teurer wird und wie sie versuchen, damit zurechtzukommen. Das erzeugt Spannungen, auch politisch.“ Auch die Politologin Aparicio sprach von enormen sozialen Spannungen, ethnische und rassistische Konflikte würden wieder aufflammen. „Die Menschen sind sehr polarisiert.“
„Reformen notwendig“
Doch das sind nicht die einzigen Herausforderungen, die sich derzeit in Bolivien offenbaren. „AQ“ schreibt, der nächste Präsident sehe sich mit einem stark fragmentierten Kongress konfrontiert, in dem etwa sieben parlamentarische Blöcke vertreten sind. Folglich bedarf es einer starken überparteilichen Zusammenarbeit, „um die Reformen zu verabschieden, die notwendig sind, um Bolivien aus seiner tiefen Krise zu führen“. Offen ist freilich auch, wie die Bolivianerinnen und Bolivianer auf die Reformen reagieren werden.
Meinungsumfragen deuten jedenfalls auf ein enges Rennen zwischen Paz und Quiroga hin. Doch wenn die erste Runde der Präsidentschaftswahl eines gezeigt hat, dann dass man sich auf bolivianische Umfragen wohl eher nicht verlassen sollte.
Tamara Sill, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 08:08 | Umfrage: Mehrheit gegen Losverfahren beim Wehrdienst | 247 | dpa-AFX | |
| 07:15 | Neue Umfrage: Warum CEOs keine Urlaubspause haben | 2 | Kurier | |
| Sa | ROUNDUP: Große Mehrheit laut Umfrage für Abschuss illegaler Drohnen | 1.186 | dpa-AFX | |
| Fr | Bafin-Umfrage: Anleger wünschen ESG-Investments – mit klaren Infos | 1 | FONDS professionell | |
| Fr | Umfrage: Passagiere setzen niedrige Preise über höhere Entschädigungen | 9 | airliners.de | |
| Fr | Adecco-Umfrage: KI schafft mehr Zeit – für unliebsame Arbeit | 6 | Netzwoche | |
| Fr | vegan.eu Umfrage sieht Tierethik als zentrales Motiv von Veganern für eine vegane Lebensweise | 1 | vegconomist | |
| Fr | Umfrage: Viele Deutsche zweifeln an Meinungsfreiheit | 303 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Umfrage zeigt, was Deutsche von Wehrpflicht halten und wie groß Putin-Angst ist | 1 | FOCUS | |
| Do | Umfrage der FHNW: Onlinehändler kämpfen mit der KI-Einführung | 1 | Netzwoche | |
| Do | Umfrage: Mehrheit sieht Bedrohung durch hybride Angriffe | 2 | CIO | |
| Do | Umfrage bekräftigt Nein zu Sonntagsöffnung | 1 | Kurier | |
| Do | Umfrage: Mehrheit in Deutschland sieht Bedrohung durch hybride Angriffe | 147 | dpa-AFX | |
| Do | Mit Umfrage untermauert: GPA weiter gegen Sonntagsöffnung | 1 | Salzburger Nachrichten | |
| Do | GPA sieht sich durch Umfrage beim Nein zu Sonntagsöffnung bestärkt | 4 | Der Standard | |
| Do | Umfrage: Weiter große Zurückhaltung beim E-Auto-Gebrauchtkauf | 1 | ecomento.de | |
| Do | „ORF fragt“: 80.000 Menschen beteiligten sich an Umfrage | 1 | ORF | |
| Do | Umfrage von Octopus Energy zu unfairem Strommarkt | 2 | Windkraft-Journal | |
| Do | Interhyp-Umfrage: Wachsender Frust über den Wohnungsmarkt | 116 | dpa-AFX | |
| Do | CGTN-Umfrage: Mehrheit der weltweit Befragten würdigt Chinas Wirtschaftskraft | 3 | china.org | |
| Do | Saxo-Umfrage: Ergebnisse für die Schweiz überraschen | 1 | finews.ch |
Nord-Stream-2 – Schröder wird schnippisch: „Weiß ich nicht mehr, werd‘ ich Ihnen auch nicht sagen“ – n-tv, 17.10.2025
Altkanzler Schröder sagt vor dem Untersuchungsausschuss zum Thema Klimastiftung MV und Nord Stream 2 in Schwerin aus, und am Ende fragt man sich: War Schröder an den relevanten Entscheidungen überhaupt beteiligt? Der Obmann mit den meisten Fragen ist dennoch zufrieden. …
… Zum Auftakt darf Schröder ein Statement abgeben. Er sagt, seine rot-grüne Bundesregierung habe die „Energieabhängigkeit“ von der Kernkraft reduzieren wollen und habe deshalb das Ziel verfolgt, „möglichst viel umweltfreundliches Gas zu verbrauchen“, das aus Russland kommen sollte. „Diese Zusammenarbeit hat sich nach meiner Erkenntnis, nach meiner Einschätzung außerordentlich bewährt, für beide Seiten.“
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich allerdings nicht so sehr mit der deutschen Energiepolitik in den Jahren vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Sein Thema ist die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Diese wurde 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründet, um Sanktionen der USA gegen den Bau von Nord Stream 2 zu umgehen. …
Wer hatte die Idee zur Stiftung?
Eine Frage, die vor allem die Opposition aus CDU und Grünen im Ausschuss interessiert, ist, wo die Idee zur Klimaschutzstiftung geboren wurde – in Schwerin oder in Moskau? Mit anderen Worten: Hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger eines russischen Plans gemacht oder war die Stiftung ihre eigene Idee? Schwesig hatte stets erklärt, die Stiftung gehe auf einen Vorschlag ihres damaligen Energieministers Christian Pegel zurück. Der SPD-Politiker ist heute Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Januar sagte der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream AG sowie der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, etwas ganz anderes. Warnig ist ein ehemaliger Stasi-Spion, er ist mit Putin und mit Schröder befreundet. Bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss sagte er, die Idee zur Stiftung sei in der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG entwickelt worden.
Schröder kann in dieser Frage nicht weiterhelfen, er weiß angeblich nicht einmal, ob er je mit Putin über die drohenden Sanktionen gesprochen hat. „Das kann durchaus sein.“ Mit Putin habe er viel über Politik geredet, auch über amerikanische Außenpolitik. Dann wird er kurz nostalgisch. „Mit Wladimir Putin habe ich wirklich ausreichend interessante Gespräche über Weltpolitik geführt.“
„Überhaupt keine Differenzen“ mit Merkel
Ein oder zwei Mal sei er auch im Auftrag der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel „hilfreich im Gespräch mit dem russischen Präsidenten“ gewesen, so Schröder. „Frau Merkel war an der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland durchaus interessiert“, sie habe seine Energiepolitik „engagiert und erfolgreich fortgesetzt“, da habe es „überhaupt keine Differenzen“ gegeben.
Verärgert reagiert Schröder auf die Frage, ob es da auch um Nord Stream 2 gegangen sei. „Um was es ging, weiß ich nicht mehr, werd‘ ich Ihnen auch nicht sagen“, sagt er schnippisch. Um Nord Stream 2 sei es jedenfalls nicht gegangen. „Über die Pipeline waren wir immer einer Meinung“, sagt Schröder. „Russland wollte die Pipeline, Deutschland wollte die Pipeline.“…
… Befragt wird er nicht als ehemaliger Bundeskanzler, sondern als Verwaltungsratspräsident der 2015 gegründeten Nord Stream 2 AG, der er bis heute ist. In der zehn Jahre zuvor gegründeten Nord Stream AG war Schröder ebenfalls Aufsichtsratschef. Von 2017 bis 2022 war Schröder zudem Aufsichtsratschef des staatlich gelenkten russischen Energiekonzerns Rosneft. …
… Die Ukraine sollte umgangen werden
Die Annahme, er habe politischen Druck auf Schwesig ausgeübt, um den Bau von Nord Stream 2 zu beschleunigen und die Inbetriebnahme durchzusetzen, weist Schröder zurück. „Druck kann man doch nur ausüben, wenn man Interventionsmöglichkeiten hat.“ Grünen-Obmann Damm sieht seine Annahme dennoch bestätigt: „Was ist das denn anderes, als Druck ausüben, wenn man Gespräche führt, damit Sachen beschleunigt werden?“, so Damm zu ntv.de.
Aufschlussreich sei die Befragung noch in einem weiteren Punkt gewesen: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern habe immer gesagt, bei der Planung der Pipelines habe die Umgehung der Ukraine und Polens keine Rolle gespielt. „Schröder hat bestätigt, dass die Ukraine umgangen werden sollte, um politische ‚Interventionen‘ zu vermeiden. Es ist ja kein Zufall, dass Russland die Ukraine nur wenige Tage nach der Fertigstellung der Pipeline überfallen hat“, sagt der Grünen-Obmann.
In der Befragung hatte Schröder zunächst bestritten, dass geopolitische Gründe für die Pipeline eine Rolle gespielt hätten. Es sei ein rein wirtschaftliches Projekt gewesen. „Was die polnische Regierung für Einwände hatte, das interessierte mich nicht“, so Schröder, wobei unklar blieb, ob er sich auf seine Zeit als Kanzler oder als Gas-Lobbyist bezog. Auf die Frage, ob die bisherigen Lieferkapazitäten Russlands durch die Ukraine und Polen nicht ausreichend gewesen seien, ob die Nord-Stream-Leitungen also überhaupt notwendig gewesen seien, sagte Schröder: „Ob die Kapazitäten ausreichend waren, weiß ich nicht. Ich bin kein Experte in dem Gebiet.“ Er fügte hinzu: „Natürlich sind wir durch die Ostsee gegangen, weil wir keine Interventionen eines anderen Landes wollten“ und „um störungsfrei an russisches Gas zu kommen.“ …
Quelle: ntv.de
Buchrezension: Nur zu links war er noch niemandem – Deutschland nicht mehr sicher – Die Zeit, 16.10.2025
Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann polarisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben: „Deutschland ist nicht mehr sicher“. Was steckt hinter seiner These?
Manuel Ostermann bringt sich vor dem Altar in Stellung. Ein Auftritt in einer Kirche, das ist auch für ihn etwas Besonderes. Bereits zweimal hat die Gemeinde tosend für ihn applaudiert und außerdem einen Liedtext aus dem Jahr 1561 gesungen: „Wach auf, wach auf, du deutsches Land!“ Der Pfarrer fand, es passe gut zu diesem Abend im Oktober 2025.
Obwohl das Dorf Malchow in der Uckermark nur etwa 150 Einwohner hat, ist jeder der 200 Stühle im Kirchenschiff belegt. Auch aus den Nachbarorten sind sie gekommen, und aus Berlin. Die Eintrittskarten sind ausgegangen, aber wer fünf Euro zahlt, kommt trotzdem herein.
Sonst treten beim „Malchower Format“ Impfgegner oder Kritiker der Coronamaßnahmen auf. Heute ist es ein Bundespolizist im Slim-Fit-Anzug.
Manuel Ostermann ist Mitglied der CDU und als Bundespolizist Teil der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) in Essen, die als „Feuerwehr“ der Bundespolizei gilt. Sie kommt zum Beispiel bei Demonstrationen, an Bahnhöfen und im Grenzgebiet zum Einsatz. Aber der 35-Jährige ist seit Jahren vom Dienst freigestellt. Denn er ist auch Mitglied in verschiedenen Personalräten – und erster stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit rund 100.000 Mitgliedern. Ebenso viele Follower hat Manuel Ostermann auf X. Und jetzt hat er auch noch einen Bestseller geschrieben.
Mit seinen Aussagen polarisiert Ostermann. So sehr, dass die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich ausdrücklich von ihm distanziert. Sein Engagement wirft Fragen auf. Zum Beispiel diese: Wie populistisch kann, sollte, darf ein Buchautor oder Gewerkschafter sein, wenn er zugleich Beamter ist? Oder diese: Wie viel Präzision in Fakten über innere Sicherheit darf man von einem Mann erwarten, der von Beruf Polizist ist? Und: Ist Ostermann dabei, seine politische Karriere vorzubereiten?
Der Kern von Ostermanns Buch ist ein Gefühl, und um dieses Gefühl geht es auch an diesem Abend in der Malchower Dorfkirche: „Deutschland ist nicht mehr sicher.“ Das Buch erschien im Juni 2025 im Deutschen Wirtschaftsbuch Verlag und befindet sich bereits in der fünften Auflage. Laut Verlag liegen die Verkaufszahlen im fünfstelligen Bereich.
Sein deutsches Haus
Sowohl das Buch als auch der Auftritt in der Kirche sind eine Abrechnung mit einem Deutschland, das Ostermann nicht mehr wiederzuerkennen scheint. Für ihn, so schreibt er, ist Deutschland nicht nur sein Zuhause, sondern sein Haus. Und in diesem Haus, so Ostermann, wolle er keine Fremden, die sich an seinen gedeckten Tisch setzten und an dem bedienten, was er eingekauft und gekocht habe.
Schon Ostermanns Onkel war Dorfpolizist und sein großes Vorbild. Er selbst wurde zum Schulsprecher gewählt, aber mit dem Lernen tat sich Ostermann schwer. Er machte einen Hauptschulabschluss und begann eine Ausbildung in der Fachrichtung Metall. An der Berufsschule holte er die Mittlere Reife nach, mit 19 Jahren ging er zur Polizei. Dann habe Ostermann erlebt, so beschreibt er es in seinem Buch, wie Deutschland ab 2015 von Geflüchteten überrannt worden sei. Zehn Jahre später sei das kollektive Sicherheitsgefühl verloren gegangen. Ostermann bemüht Statistiken, und sieht rasant steigende Zahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten und der Jugendkriminalität. Während die Welt in den 2000er Jahren noch „weitestgehend in Ordnung“ gewesen sei, herrschten nun mitten in Deutschland anarchische Zustände – mit dem Görlitzer Park in Berlin als „Vorhölle unserer Gesellschaft“.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Gesundheitsagenden zu Bund: Reaktionen auf Edtstadler-Vorstoß gemischt – ORF, 18.10.2025
Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ für eine Neuaufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Die kompletten Gesundheitsagenden wären besser im Bund aufgehoben, so Edtstadler, die Länder könnten dafür den Bildungsbereich komplett übernehmen. Die Reaktionen in der eigenen Partei sowie bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS sind durchwegs gemischt.
Laut Edtstadler sollen die gesamten Gesundheitsagenden, inklusive der Spitäler, in die Kompetenz des Bundes übergehen, um sie so zentral und damit besser steuern zu können. Als Beispiele nannte sie die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte sowie Wartezeiten auf Untersuchungen. Zugleich solle der Bund auch die Kosten für den Gesundheitsbereich zur Gänze übernehmen.
„Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße“, meinte Edtstadler weiter und verwies auf die Bildungsagenden, die ihrer Meinung nach direkt von den Ländern gesteuert werden sollten. Gerade bei der Bildung gebe es eine sehr zerstückelte Kompetenzlage, und „da wär mehr Klarheit aus meiner Sicht besser und auch bei den Ländern besser aufgehoben“, sagte sie.
Der Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer konnte Edtstadler hingegen nichts abgewinnen. Das wäre eine weitere Belastung für Eigentümer und Mieter, sagte sie weiter. Stattdessen will sie die Gemeinden über den Finanzausgleich unterstützen.
Stelzer „offen“ für Kompetenzabtausch
„Offen“ für einen derartigen Kompetenzabtausch zeigte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der sich auch „größere Reformverschiebungen“ vorstellen kann, wie er gegenüber der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) sagte. „Aber dann muss auch klar sein, dass wir Möglichkeiten brauchen, die Aufgaben zu erfüllen.“
In den Reformverhandlungen zwischen Bund und Ländern sehe er allerdings „noch kein Licht am Ende des Tunnels“ und drängte auf mehr Tempo. Die Verantwortung liege beim Bund: „Diese Trias, uns weniger Spielraum geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben lassen und dann auch noch Aufgaben zuschieben, passt nicht zusammen“, kritisierte Stelzer.
Ludwig: „Sehr unrealistisch“
Eine klare Absage kam von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er sprach sich beim Themenrat der SPÖ am Samstag dagegen aus, große Würfe in den Raum zu stellen, die „sehr unrealistisch umzusetzen sind“. Wien habe ein sehr gutes Gesundheitswesen, in den nächsten Jahren sollen 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau und die Verbesserung der Spitalsinfrastruktur investiert werden.
„Ich frage mich, welche Gebietskörperschaft das in Zukunft übernehmen würde, wenn nicht Wien als Bundesland.“ Zudem plädierte Ludwig erneut für seinen Vorschlag von Gesundheitsregionen, in denen über Bundesländergrenzen hinweg zusammengearbeitet werden könne.
Mattle verweist auf Gesundheitskassenreform
Reserviert reagierte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf den Vorstoß seiner Parteikollegin. Man müsse sich zunächst einmal die Möglichkeiten, die in Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit liegen, „genau anschauen“, sagte Mattle am Rande einer Parteiveranstaltung in Alpbach. „So schnell eine Aussage, ohne dass man die notwendigen Hintergrunddaten hat, das geht nicht.“
Er verschließe sich „großen Reformen“ nicht, aber: „Man muss sich schon die jeweilige Situation anschauen. Wir in Tirol müssen auch darauf achten, dass wir die kleinteiligen Strukturen am Land halten können. Ob in der schulischen oder medizinischen Versorgung.“ Bei der „Zentralisierung der Gesundheitskasse“ habe er etwa „nicht den großen Vorteil für Tirol festgestellt“.
Rückendeckung erhielt Edtstadler am Abend von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti: Es dürfe keine Denkverbote geben, für den Aufschwung seien Strukturreformen notwendig, hieß es in einer Aussendung. Die Länder würden Reformwillen zeigen, das sei eine gute Grundlage. Die Bundes-ÖVP sei jedenfalls offen für Kompetenzverschiebungen, wenn die Länder dies gemeinschaftlich wollen. Jede Reform und Kompetenzverschiebung müsse dabei „einzig und alleine dem Wohle der Patienten dienen“.
Schumann: Reformen gemeinsam erarbeiten und tragen
Verhalten auch die Reaktionen aus der Bundes-SPÖ: Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Beratungen im Rahmen der Reformpartnerschaft erst begonnen haben. „Mir ist es wichtig, dass wir aus den Erfahrungen der überhastet durchgezogenen Reform der Sozialversicherung und ihren negativen Auswirkungen lernen“, so die Ministerin.
Reformen seien notwendig, aber müssten gemeinsam erarbeitet und gemeinsam getragen werden. Oberstes Ziel sei stets die beste gesundheitliche Versorgung für alle Menschen. Bund, Länder und Gemeinden wollen sich im Rahmen der im Juni angestoßenen Reformpartnerschaft 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen.
NEOS gegen Abtausch mit Bildung
Koalitionspartner NEOS zeigte sich erfreut, „dass der Veränderungswille da ist“, und sprach sich für eine klare Kompetenzbereinigung im Gesundheitsbereich aus. Eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder lehnt die Partei aber ab. Man wolle nicht Kinder zur politischen Verschubmasse machen“, so NEOS-Vizeparteichefin Claudia Gamon zunächst in einer Aussendung. Es gebe keine Argumente, wie eine Verländerung zur Verbesserung des Angebots führen soll.
Zur Verbesserung der Qualität des österreichischen Bildungssystems müssten Zuständigkeiten geklärt und das Kompetenzwirrwarr aufgelöst werden, meinte dann Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) in einer Stellungnahme. „Eine Verländerung der Bildung wäre dafür ein Schritt in die falsche Richtung.“
Seniorenbund und Grüne reagieren positiv
Rückenstärkung erhielt Edstadler dagegen von Parteikollegin Ingrid Korosec. Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds appellierte an die Bundesregierung, „vom Reden ins Handeln“ zu kommen. „Die Menschen erwarten sich ein Gesundheitssystem aus einem Guss – weniger Zuständigkeitswirrwarr, mehr und gleiche Leistungsqualität österreichweit und für alle Generationen.“
Positiv reagierten auch die Grünen. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah ein „klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist“. Länder und Bundesregierung fordert er zu ehrlichen Verhandlungen und einem raschen Umsetzen auf.
red, ORF.at/Agenturen
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Kopftuchverbot an Schulen: Warum Lehrer beim geplanten Kopftuchverbot rebellieren – APA / GMX, 19.10.2025
Die Begutachtungsphase für das Kopftuchverbot bis zur achten Schulstufe endet am Donnerstag. Während die Lehrergewerkschaft das Ziel unterstützt, warnt sie vor einem Problem, das Schulen überfordern könnte.
Die Begutachtungsphase des geplanten Kopftuchverbots bis zur achten Schulstufe geht in die letzte Phase. Bis Donnerstag können noch Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebracht werden. Begrüßt wird dieser trotz Detailkritik von der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. Scharfe Kritik gab es hingegen von der Evangelischen Kirche, den Freikirchen, der Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen und der Gleichbehandlungsanwaltschaft. …
Mehr dazu siehe unter GESELLSCHAFT.
Für Europol „Top-Priorität“: Polizei zerschlägt internationales Cybercrime-Netzwerk dank österreichischer Mitarbeit – GMX, 17.10.2025
Die Polizei in Österreich hat dazu beigetragen, ein internationales Cybercrime-Netzwerk in Riga zu zerschlagen. Bei den Maßnahmen haben die österreichischen Ermittler eng mit Europol, Eurojust, Lettland und Estland kooperiert.
Der österreichischen Polizei ist es gemeinsam mit internationalen Partnern gelungen, in Riga ein Cybercrime-Netzwerk zu zerschlagen. Die Bande hatte im sogenannten „Cybercrime-as-a-Service“-Bereich agiert. Das bedeutet, dass über eigens entwickelte Plattformen anonymisierte Telefonnummern für andere kriminelle Gruppen angeboten wurden. Am 10. Oktober sicherten die Ermittler nun über 1.200 SIM-Boxen, 40.000 SIM-Karten sowie fünf Server mit Daten von rund 49 Millionen Accounts.
Fünf Personen wurden während der Operation in der lettischen Hauptstadt festgenommen, für die das Bundeskriminalamt mit dem Landeskriminalamt Salzburg unter Leitung der Staatsanwaltschaft Wien zusammenarbeitete. Zugleich wurde bei den Maßnahmen eng mit Europol, Eurojust, Lettland und Estland kooperiert. Für Österreich handle es sich um „die größte Aktion“, die es in diesem Bereich je gegeben habe, erklärte der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, am Freitag vor Journalisten.
Anonyme Telefonnummern als krimineller Service
Zu den Kunden des Netzwerks zählten laut den Ermittlern Täter aus unterschiedlichsten Cybercrime-Bereichen – darunter gefälschte Online-Shops und Banken, Erpressung und Schlepperei, Kinderpornografie oder Phishing-Maschen auf Plattformen wie WhatsApp oder Willhaben, auf denen Opfer auf manipulierte Websites gelockt wurden. Der endgültige Schaden lasse sich noch nicht beziffern, so der Bundeskriminalamt-Direktor, aber „das ist auf alle Fälle in Millionenhöhe“. In Österreich habe man bis jetzt 1.700 Fälle zugeordnet, in Lettland 1.500.
„Der aktuelle Erfolg des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Salzburg zeigt einmal mehr: Die enge internationale Kooperation ist entscheidend im Vorgehen gegen die internationale Kriminalität.“
Laut Holzer war der Fall auch für Europol eine „Top-Priorität“. „Dieses Phänomen, das sehen auch Polizeichefs in ganz Europa und in der ganzen Welt, wird immer größer.“ Kriminelle hätten im Darknet inzwischen schnellen Zugriff auf leicht bedienbare Hacking-Werkzeuge. Gerade bei der Cyberkriminalität sei die „internationale Zusammenarbeit aller Strafverfolgungsbehörden eigentlich unumgänglich“, betonte Staatsanwältin Nina Bussek. Innenminister Gerhard Karner schlug ähnliche Töne an: „Der aktuelle Erfolg des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Salzburg zeigt einmal mehr: Die enge internationale Kooperation ist entscheidend im Vorgehen gegen die internationale Kriminalität.“
Auch rund 441.000 Euro an Bargeld und Bankguthaben wurden gesichert, Kryptowährungen im Wert von rund 330.000 US-Dollar (285.861,45 Euro) sowie mehrere hochwertige Fahrzeuge. Jetzt sollen die beschlagnahmten Daten und Finanzmittel weitere Erkenntnisse über die Vernetzung des Kartells geben. „Wir suchen weiterhin noch unbekannte Täter“, speziell die „unmittelbaren Täter der Betrügereien“, wie die Staatsanwältin bekannt gab. Neben den fünf Festnahmen während der Aktion gab es im Zusammenhang mit laufenden estnischen Ermittlungen zwei weitere Festnahmen, darunter von einem Hauptverdächtigen. (apa/bearbeitet von nap)
Wirtschaftsnobelpreis würdigt Innovationskraft im Sinne Schumpeters – Industriellenvereinigung (IV) / OTS, 14.10.2025
IV: Nobelpreis zeigt den weltweiten Einfluss der österreichischen Schule – in Österreich selbst bleibt er jedoch zu oft unbeachtet
Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) gratuliert den diesjährigen Trägern des Wirtschaftsnobelpreises – Philippe Aghion, Peter Howitt und Joel Mokyr – herzlich und sieht in ihrer Auszeichnung eine klare Bestätigung des wirtschaftspolitischen Denkens im Geiste Joseph Schumpeters [WIKIPEDIA]. Die geehrten Wissenschafter haben mit ihren Arbeiten zentrale Schumpeter’sche Erkenntnisse zur Rolle von Innovation, Wettbewerb und „schöpferischer Zerstörung“ [WIKIPEDIA] wissenschaftlich untermauert, indem sie einerseits ein formales dynamisches Wachstumsmodell zu Innovation und Wachstum entwickelt haben (Aghion und Howitt), während Mokyr die historische Bedeutung der „kreativen Zerstörung“ verortet hat. Damit ist dieser Preis einmal mehr ein Beleg für den ungebrochenen Einfluss der österreichischen Schule der Nationalökonomie [WIKIPEDIA] auf das Denken der Weltwirtschaft.
Umso bemerkenswerter ist, dass diese Tradition in Österreich selbst kaum fortlebt bzw. beachtet wird. Gerade für ein exportorientiertes Land sollte es Ansporn sein, jene Prinzipien zu beherzigen, die Schumpeter und seine geistigen Nachfolger so eindrucksvoll belegt haben: Innovation braucht Mut, Wettbewerb braucht Freiraum, und wirtschaftlicher Fortschritt entsteht nur durch Erneuerung. Österreich muss daher verstärkt auf forschungsfreundliche Rahmenbedingungen, unternehmerische Freiheit und eine moderne Bildungspolitik setzen – um das Erbe seiner eigenen ökonomischen Denkschule in die Zukunft zu tragen.
Rückfragen & Kontakt
Marlena Mayer
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E-Mail: marlena.mayer@iv.at
Website: https://www.iv.at/
COMMENT: Der Prophet gilt nicht im eigenen Land. Außerdem gab und gibt es in Österreich noch immer einen linkspolitischen Drall, der die österreichische Schule der Nationalökonomie als Teufelswerk betrachtet. Liberaler Individualismus versus sozialistischen Kollektivismus. In der Volkswirtschaftlehre (Nationalökonomie): methodologischer Individualismus versus methodologischen Kollektivismus. Methode = der Weg (methodos, griechisch), auf dem Erkenntnisse gewonnen werden. Man kann auch sagen: Wertschätzung der Mikroökonomie versus der der Makroökonomie. Der Mensch als Wirtschaftssubjekt versus das Kollektiv als Wirtschaftssubjekt.
Die einen sehen den einzelnen unternehmenden Menschen als Beweger der Wirtschaft, die anderen die Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen, die statistisch greifbar werden als Makrostatistik. Die Wahrheit liegt in der Mitte.
Extreme Ausrichtungen in den grundsätzlichen Einstellungen sind Libertarismus und Interventionismus (Etatismus). Eine Position zwischen methodologischem Individualismus und methodologischem Kollektivismus versucht die soziologische Netzwerktheorie einzunehmen.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Tiroler Volkspartei feierte Gründung vor 80 Jahren
Radfahrer kollidierte mit Fußgängerin: Frau verstorben
Mödling: 13-Jährige steckte in Wäschetrockner fest
Österreichweiter Tag der offenen Moscheen
SAMSTAG; 18.10.2025
Inland
SPÖ will Straftatbestand für Mietwucher
Edtstadler: Gesundheitsagenden an Bund, Bildung an Länder
Kickl will von Lebensmittelhandel freiwilligen „Österreich-Korb“
Vösendorf: SPÖ-Koalition mit Bürgerliste V2000
Schönster Riesenkürbis kommt aus Kärnten
Erste Wiener Weihnachtsbeleuchtung hängt
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
GESELLSCHAFT
Kopftuchverbot an Schulen: Warum Lehrer beim geplanten Kopftuchverbot rebellieren – APA / GMX, 19.10.2025
Die Begutachtungsphase für das Kopftuchverbot bis zur achten Schulstufe endet am Donnerstag. Während die Lehrergewerkschaft das Ziel unterstützt, warnt sie vor einem Problem, das Schulen überfordern könnte.
Die Begutachtungsphase des geplanten Kopftuchverbots bis zur achten Schulstufe geht in die letzte Phase. Bis Donnerstag können noch Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebracht werden. Begrüßt wird dieser trotz Detailkritik von der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. Scharfe Kritik gab es hingegen von der Evangelischen Kirche, den Freikirchen, der Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen und der Gleichbehandlungsanwaltschaft.
„Kinder in ihrer Entwicklung zu schützen und sie zu stärken, ist, neben der elterlichen Verantwortung, ein zentrales Anliegen des österreichischen Bildungssystems. Schule vermittelt nicht nur Wissen, sondern fördert auch Werte wie Gleichstellung von Mann und Frau, individuelle Freiheit und soziale Integration“, heißt es von der Gewerkschaft. Aus diesem Grund begrüße man den Entwurf in seiner Zielsetzung, die Selbstbestimmung von Schülerinnen zu stärken. Aber: Dadurch dürften keine „zusätzlichen Belastungen“ für Schulen entstehen.
Gewerkschaft befürchtet Mehraufwand
Einen solchen „ausschließlich zusätzlichen Mehraufwand“ sieht die Gewerkschaft etwa in dem vorgesehenen Gespräch, das die Schulleitung laut Entwurf bei einem Verstoß zunächst nur mit der Schülerin führen muss. „Betroffene Schülerinnen sprechen oft aus Angst vor negativen Konsequenzen im häuslichen Umfeld selten bzw. überhaupt nicht über diese Dinge, weil sie nicht über die kognitive Reife verfügen könnten, um die Hintergründe reflektieren und erfassen zu können“, so die Gewerkschaft, die stattdessen fordert, dass im Falle des ersten Verstoßes die Schulleitung unverzüglich Erziehungsberechtigte und Schülerin im Beisein einer weiteren geeigneten Person (Schulqualitätsmanagement, Schulpsychologie) zu einem Gespräch laden soll. Weiters soll durch eine zusätzliche Bestimmung im Privatschulgesetz eindeutig klargestellt werden, dass auch private Träger das Gesetz anzuwenden haben.
Grundsätzlich befürchten die Lehrergewerkschafter, dass der Aufwand am Lehrpersonal hängen bleibt. „Es wird von uns aber unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Schulen ausschließlich Bildungseinrichtungen mit klarem pädagogischem Auftrag und keinesfalls Kontrollinstanzen mit sicherheitspolizeilichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Aufgaben sind. Zudem ist für uns die Tatsache grotesk, dass nun Pädagog:innen ein gesellschaftspolitisches Problem lösen sollen, das politisch Verantwortliche vor allem im letzten Jahrzehnt mitverursacht haben und es nun offenbar selbst nicht lösen können oder wollen“, so die scharfen Abschlussworte der Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme.
Gleichbehandlungsanwaltschaft ortet Diskriminierungspotenzial
Gut heißen die Lehrergewerkschafter, dass sich das Verbot an der Schulstufe und nicht dem Alter der Mädchen orientiert, da zweiteres einen zusätzlichen Aufwand gebracht hätte. Anders sieht das die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW): Durch das Verbot für alle bis zur achten Schulstufe könnten auch Mädchen, die bis zu 16 oder sogar 17 Jahre alt sind, betroffen sein. Denn in Österreich gäbe es laut OECD besonders viele „überaltrige“ Schüler und Schülerinnen. Somit würden religionsmündige Jugendliche in ihren Rechten beschnitten werden. Außerdem würde das Gesetz auch die Eltern zwingen, in die Religionsfreiheit ihrer Kinder einzugreifen. Denn diese müssten das Verbot auch zuhause umsetzen und darauf achten, dass ihre Töchter ohne Hidschāb in die Schule gehen.
Grundsätzlich ortete die GAW im Gesetzesentwurf „grobe rechtliche Mängel“ und Diskriminierungspotenzial. „Wir konnten bereits beim gesetzlichen Vorstoß von 2019 beobachten, dass die betroffenen Mädchen und Familien dadurch verstärkt rassistischen Belästigungen ausgesetzt waren. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht sehr bedenklich“, betonte GAW-Leiterin Sandra Konstatzky gegenüber der APA. Sie geht davon aus, dass dieses Gesetz – wie schon 2019 – vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird.
Fokus auf einziges Symbol potenziell verfassungswidrig
Denn der Fokus auf ein einziges religiöses Symbol sei verfassungswidrig und widerspreche dem Neutralitätsgebot. Daran würden auch Begleitmaßnahmen des Gesetzesentwurfes, wie zB Sozialarbeit, nichts ändern. Der Gesetzesentwurf verstärke zudem das Risiko, dass Lehrpersonen – bewusst oder unbewusst – komplexe Situationen missdeuten und ein überbordendes soziales Kontrollverhalten ausüben. Dies könne zu rassistischer Diskriminierung führen.
Bereits jetzt sind laut GAW muslimische Frauen besonders von rassistischer Diskriminierung betroffen. 90 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle im Bereich Religion betreffen Angehörige des Islams, zu 80 Prozent sind Frauen betroffen. Bereits 2018, als die schwarz-blaue Bundesregierung ihre Pläne für Hidschābverbote an Schulen öffentlich machte, führte das zu mehr gemeldeten Fällen von Diskriminierung.
Bereits jetzt ist antimuslimischer Rassismus in Österreich weit verbreitet: Laut der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) haben 71 Prozent der Befragten in den vergangenen fünf Jahren rassistische Erfahrungen aufgrund ihrer muslimischen Glaubenszugehörigkeit gemacht. 27 Prozent gaben an, dass ihre Kinder Diskriminierung oder Mobbing in Schulen erleben. Der EU-Durchschnitt liegt hier bei 16. „Die Statistiken belegen, dass in Bildungseinrichtungen rassistische Erfahrungen das Leben vieler Schüler:innen prägen. Der vorliegende Entwurf würde dies unserer Erfahrung nach noch befeuern“, betonte Konstatzky.
Auch Protestanten und Freikirchen dagegen
Kritik am Gesetz gab es auch von der Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen. „Was wir dringend brauchen ist ein Diskriminierungsverbot, kein Diskriminierungsgebot“, fordert Obfrau Sonia Zaafrani, die davon ausgeht, dass der VfGH dieses Gesetz wieder aufheben wird. Abzuwarten bleibe, wie die Schulleitungen und Lehrpersonen auf dieses Gesetz reagieren werden. Viele hätten bereits signalisiert, „dass sie sich nicht für rassistische und diskriminierende Symbolpolitik missbrauchen lassen.“
Ähnlich klang auch die Stellungnahme der Evangelischen Kirche. „Der Zustand einer Demokratie zeigt sich auch daran, wie sie mit Minderheiten umgeht“, heißt es dort. Man sehe in dem vorliegenden Gesetz „vorrangig Symbolpolitik, die sich an die Wählerschaft und gegen Musliminnen und Muslime richtet.“ Eine „einseitige Diskriminierung“ ortet der Rat der Freikirchen. Auch die Islamische Föderation in Wien befürchtet, dass durch das Gesetz bestehende Vorurteile gegenüber muslimischen Schülerinnen verstärkt werden, was zu sozialer Ausgrenzung führen könne. (APA/bearbeitet von lla)
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.