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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG – ZUSAMMENFASSUNG: Hamas moniert, nicht alle Verstorbenen überstellen zu können, da Liegeorte unbekannt seien. Israel fordert Einhaltung der Vereinbarung zur 1. Phase mit Rücküberstellung aller Verstorbenen und droht andernfalls mit Wiederaufnahme militärischer Aktionen.
Die Hamas ist binnen Stunden nach dem Waffenstillstand erstarkt und hat 7.000 (!) neue Hamas-Kämpfer akquiriert, so B24 aktuell heute (Radiosendung). Sie ist zudem hochpräsent im gesamten Gazastreifen und dominiert ihn. Von einer Aufgabe der Machtstellung der Hamas ist daher nicht auszugehen, das Wiederaufflammen von Kämpfen ist wahrscheinlich. Bereits jetzt kam es zu tödlichen Aggressionen seitens der Hamas gegenüber Clanmitgliedern, die angeblich mit Israel kollaboriert haben sollen. - UKRAINE-KRIEG – ZUSAMMENFASSUNG: Laut Oberst Dr. Reisner weitere Eskalation und Ausweitung des Kriegs über das bisherige Kriegsgebiet Richtung Westen, u.a. wegen zunehmenden Bündnisverflechtungen.
Landgewinne für Russland. Brennender ukrainischer Nadelstich (Krim Öldepot). Weiter etwas leiseres internationales Säbelrasseln, aber Säbelrasseln bleibt es. Westliche Bemühungen, Russland wirtschaftlich zu schwächen. Russische LNG-Gas-Ausfuhren gestiegen. Russland hat Rekrutierungsprobleme, ebenso Deutschland. - ÖSTERREICH: Wien spart bei Mindestsicherung.
Benko: zwei Jahre Haft, Urteil nicht rechtskräftig. Es folgen weitere Verfahren.
MÄRKTE – Konsolidierung. Gold und Silber weiter im Aufwind.
REPORT Deutschland: IT- und Wirtschaftsmalaise. US-Zinssenkung rückt näher.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Verbesserte Wirtschaftsstimmung.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
VERMÖGEN
Reichstes Zehntel besitzt nur noch 54 Prozent des Gesamtvermögens
Berlin – Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt, wie aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervorgeht, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Zu Beginn der Zehnerjahre verfügten die reichsten zehn Prozent der Deutschen demnach noch über 59 Prozent des gesamten Nettovermögens hierzulande. Bis 2023 nahm ihr Anteil am Gesamtvermögen schrittweise auf 54 Prozent ab. Zugleich hat sich der Anteil der Haushalte mit negativem Nettovermögen – also mit Schulden, die höher sind als Hab und Gut – von neun auf sechs Prozent verringert.
Mit dem Bericht liefert die Regierung alle vier Jahre ein breites Spektrum an Daten und Analysen zu sozialpolitisch interessierenden Fragen. Die neue Ausgabe, deren Entwurf 683 Seiten umfasst, ist die siebte in der einst von der rot-grünen Regierungskoalition eröffneten Reihe. Die Daten zur Vermögensverteilung im neuen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) stammen aus Erhebungen der Bundesbank.
Das Durchschnittsvermögen je Privathaushalt belief sich demnach 2023 auf 325.000 Euro. Das waren nominal, also nicht preisbereinigt, 130.000 Euro oder zwei Drittel mehr als zu Beginn der Zehnerjahre.
Die Ergebnisse der Bundesbank-Erhebung zeigten, „dass die Vermögensbestände zwischen 2010/11 und 2023 auf breiter Basis zugenommen haben“, heißt es in dem federführend vom Bundesarbeitsministerium erstellten Berichtsentwurf. „Insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse.“
Allerdings sei das Vermögen dennoch „insgesamt sehr ungleich verteilt“. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen stagnierte über die Jahre bei drei Prozent, obwohl auch dort die Höhe der Vermögen kräftig wuchs. Dass der Anteil des reichsten Zehntels gesunken ist, liegt der Darstellung zufolge vor allem daran, dass die obere Mittelschicht im Verhältnis zu den Reichsten aufholen konnten.
Der sogenannte Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß für Vermögensungleichheit, sank im betrachteten Zeitraum von 0,76 auf 0,72. Ein Wert von eins würde extreme Ungleichheit anzeigen, bei einem Wert von null hätten alle Haushalte gleich viel.
Allerdings weicht die öffentliche Wahrnehmung von Armut und Reichtum hierzulande stark von der statistisch gemessenen Wirklichkeit ab. Dies zeigt ein Berichtskapitel, das die Einkommensverteilung untersucht. Kurz gesagt: Die Bürger halten viel mehr Menschen im Land für arm, als es die Statistik hergibt. Zugleich überschätzen sie die Zahl und den Wohlstand reicher Menschen sehr stark.
In einem weiteren Abschnitt bescheinigt der neue Bericht indes, dass die Ampelkoalition mit der kräftigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und ihrer Wohngeldreform sozialpolitisch erfolgreich gewesen sei. Hierzu wird gezeigt, wie sich die Einkommen von Haushalten in drei ausgewählten Erwerbskonstellationen in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt haben. Ergebnis: Die Nettoeinkommen von Mindestlohnbeziehern stiegen etwas stärker als die von Arbeitslosen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: „Nervöse Stabilität“, Gold und Silber weiter stark nachgefragt
- D: Vertrauensverlust gegenüber US-Halbleiterlieferanten
- D: Zweifel an Zusätzlichkeit der Investitionen
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
DONNERSTAG, 16.10.
MITTWOCH, 15.10.
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
DONNERSTAG, 16.10.
US-Präsident Donald Trump schließt einen Einsatz des US-Militärs zur Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas aus.
US-Soldaten würden dazu nicht benötigt, sagt Trump vor Journalisten in Washington. Die USA würden Israel jedoch bei dem Vorhaben unterstützen. Die USA verlangten, dass die Hamas im Rahmen des in der vergangenen Woche erzielten Gaza-Abkommens ihre Waffen niederlege.
MITTWOCH, 15.10.
Die islamistische Hamas hat die Leichen von zwei weiteren getöteten Geiseln übergeben.
Die israelische Armee teilte mit, zwei Särge seien Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ausgehändigt worden und diese seien auf dem Weg zur Übergabe an das Militär.
Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. 19 von ihnen verbleiben noch im Gazastreifen. Bei einer von 10 Leichen, die die Hamas bislang freigab, handelt es sich nach israelischen forensischen Erkenntnissen nicht um die sterblichen Überreste einer Geisel. Bereits am Montag hatten die Islamisten die letzten 20 lebenden Geiseln freigelassen. Die erste Phase der von US-Präsident Donald Trump initiierten Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas sieht die Freilassung und Übergabe aller lebenden und toten Geiseln vor.
Die Übergabe der Toten könnte nun jedoch auf Hindernisse stoßen. Ihre Milizen hätten alle Leichen von Geiseln, zu denen sie Zugang hatten, ausgehändigt, hieß es in einer Erklärung der Hamas, die zeitgleich mit der Übergabe der letzten zwei Leichen an das Rote Kreuz veröffentlicht wurde. Nach Meinung der Terrororganisation habe sie damit ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen erfüllt.
„Was die übrigen Leichen betrifft, so sind zu ihrer Bergung außerordentliche Bemühungen und spezielle Ausrüstungen nötig“, hieß es in der Erklärung weiter. Viele Leichen von Geiseln könnten mutmaßlich unter den Ruinen ausgebombter Gebäude oder in Tunnelschächten verschüttet sein. Israel besteht auf der Rückgabe aller getöteten Geiseln. „Die Hamas ist verpflichtet (…), die nötigen Schritte zu unternehmen, um alle verstorbenen Geiseln zurückzugeben“, hielt die israelische Armee in ihrer Mitteilung fest.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Hamas mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen.
„Wenn die Hamas sich weigert, das Abkommen einzuhalten, wird Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten die Kämpfe wieder aufnehmen“, erklärte Katz laut einer Mitteilung seines Büros. Auch US-Präsident Donald Trump drohte, er könne Israel das Weiterführen der Kämpfe im Gazastreifen jederzeit wieder erlauben. Das werde geschehen „sobald ich das Wort sage“, zitiert der Sender CNN Trump.
Fünf Tage nach dem Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen haben sich in Spanien Zehntausende Menschen an einem von den Gewerkschaften ausgerufenen Streik gegen Israels militärisches Vorgehen beteiligt.
Die Menschen sollten jeweils für zwei Stunden am Morgen, am Mittag und am Abend die Arbeit niederlegen, um gegen den als Völkermord angeprangerten Militäreinsatz in dem Küstenstreifen zu protestieren. Über größere Auswirkungen auf das öffentliche Leben wurde zunächst nichts bekannt. Im Nahverkehr gab es leichte Verspätungen, manche TV-Stationen hatten kurz Sendeunterbrechungen.
Zudem gab es in größeren Städten wie Madrid, Bilbao oder Barcelona Demonstrationen mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern. In Barcelona kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die in einen wichtigen Bahnhof für Nah- und Fernverkehrszüge eindringen wollten, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Einige Demonstranten hätten die Polizei mit Flaschen beworfen, wie die Zeitung „La Vanguardia“ schrieb. Demonstranten setzten auch einige der großen Plastikcontainer für Hausmüll in Brand, die in Barcelona fast an jeder Ecke stehen. Giftige Rauchschwaden waberten durch die Straßen.
Spanien gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern von Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen. Das Land hat ein Waffenembargo gegen Israel verhängt und Einreiseverbote gegen ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erlassen. Der linke Regierungschef Pedro Sánchez wirft Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor.
Nach der Veröffentlichung eines Videos einer öffentlichen Hinrichtung von angeblichen „Kollaborateuren“ durch die Hamas im Gazastreifen hat das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom ein Ende derartiger Erschießungen gefordert.
„Wir fordern die Hamas nachdrücklich auf, die Gewalt und die Schüsse auf unschuldige palästinensische Zivilisten im Gazastreifen umgehend einzustellen“, sagte Centcom-Kommandeur Brad Cooper laut einer Erklärung am Mittwoch.
Dies müsse sowohl für die von der Hamas kontrollierten Teile des Gazastreifens als auch für die von israelischen Soldaten gesicherten Gebiete hinter der sogenannten gelben Linie gelten, betonte Cooper.
Er rief die radikalislamische Palästinenserorganisation auf, die „historische Chance für einen Frieden“ zu ergreifen, indem sie sich komplett zurückzieht, den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump einhält und die von ihr geforderte Entwaffnung unverzüglich umsetzt.
Israel lässt weitere Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu: Dafür wurde die Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen in die Wege geleitet.
Ein israelischer Sicherheitsbeamter sagte, die Vorbereitungen zur Öffnung von Rafah für die Bewohner des Gazastreifens seien im Gange. Einem zweiten Sicherheitsbeamten zufolge sollten 600 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet fahren. Zunächst hatte Israel die Öffnung blockiert, weil die Hamas – anders als zugesagt – nicht die Leichen aller toten Geiseln herausgegeben hatte. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge könnte der Grenzübergang ab morgen offen sein.
Bei einem Vorfall im Gazastreifen sind trotz der Waffenruhe zwei Palästinenser getötet worden.
Sie seien bei israelischem Beschuss östlich der Stadt Gaza ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen.
Die israelische Armee teilte dazu mit, mehrere verdächtige Personen hätten die Rückzugslinie überschritten und sich israelischen Truppen im nördlichen Gazastreifen genähert. Damit hätten sie gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen. Die Truppen hätten auf die Verdächtigen geschossen und damit „die Bedrohung beseitigt“.
US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der Hamas im Gazastreifen in Schutz genommen.
Es seien „sehr, sehr schlimme Banden“ gewesen, sagte Trump über die getöteten Palästinenser, „das hat mich überhaupt nicht gestört“. Die Hamas hat Berichten zufolge mehr als 30 Palästinenser hingerichtet. Videos der Erschießungen kursierten im Netz.
In einer Fragerunde mit Journalisten nach dem Ende der Friedensverhandlungen war Trump auf die brutalen Videos angesprochen worden. Palästinensische Quellen sprachen von Sicherheitsoperationen in Gaza-Stadt gegen gefährliche Bandenmitglieder. Trump äußerte Verständnis, dass die Hamas Probleme in ihrem Herrschaftsbereich löse und erinnerte an seine Entscheidung, die Nationalgarde in Washington einzusetzen, um Probleme zu lösen. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.
Die israelische Regierung hat einem Medienbericht zufolge beschlossen, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen
… und den Transport humanitärer Hilfe in das Palästinensergebiet zu lassen. Dies sei eine Reaktion darauf, dass die Hamas die Leichen von weiteren vier Geiseln zurückgegeben habe, berichtet der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan. Israel habe geplante Maßnahmen gegen die Hamas abgesagt, zu denen auch die Halbierung der Zahl der Hilfstransporter gehörte, die in das Gebiet fahren dürfen.
Wenige Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein Video von der öffentlichen Hinrichtung von acht als „Kollaborateure“ bezeichneten Menschen veröffentlicht.
Auf den Aufnahmen, die am Dienstag im Onlinedienst Telegram auf dem Kanal des Hamas-Fernsehsenders al-Aksa TV erschienen, waren Hamas-Mitglieder zu sehen, die die gefesselten, geknebelten und auf der Straße knieenden Männer aus nächster Nähe erschossen.
Die Exekutionen fanden auf offener Straße und vor einer Menschenmenge statt. Überschrieben war die Videoaufnahme mit den Worten: „Der Widerstand vollstreckt das Todesurteil gegen eine Reihe von Kollaborateuren und Gesetzlosen in der Stadt Gaza.“
Die Bilder verbreiteten sich rasch in Onlinenetzwerken. Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde gegründete Menschenrechtskommission kritisierte die Hinrichtungen als Teil einer „Welle von außergerichtlichen Hinrichtungen und Beinschüssen“, die „unter keinen Umständen gerechtfertigt“ werden könne. Nötig seien nun „sofortige Verurteilung und Rechenschaft“.
Im Gazastreifen selbst äußerten sowohl palästinensische Sicherheitskräfte als auch Bewohner des Gebiets Verständnis für das Vorgehen der Hamas. Ziel des harten Vorgehens sei es, „gegen Gesetzlose oder diejenigen, die die Sicherheit der Bürger bedrohen“, vorzugehen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Demnach handelte es sich bei den öffentlich Hingerichteten um „acht Mitglieder der Familie Doghmusch“.
Das Hamas-Innenministerium beschuldigte den Clan der Verbindungen zu Israel. Ein Mitglied der Familie Doghmusch wies die Vorwürfe zurück. Im Onlinenetzwerk Facebook prangerte Abu al-Hassan Doghmusch das Vorgehen der Hamas an. In den vergangenen Tagen „reichte es aus, zur Familie Doghmusch zu gehören, um in die Beine geschossen, getötet oder verhaftet zu werden oder sein Haus niedergebrannt zu bekommen“, erklärte er.
DIENSTAG, 14.10.
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas mit einem Einsatz der USA für den Fall gedroht, dass die Islamisten die im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Entwaffnung verweigern.
„Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden wir sie entwaffnen“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. „Und es wird rasch und vielleicht gewaltsam geschehen“, fügte er an.
Berichte über Gewalt zwischen Hamas-Mitgliedern und bewaffneten Clans im Gazastreifen sorgen in der EU für Beunruhigung.
„Die Europäische Union ist besorgt über die Berichte, die wir gesehen haben, wonach es in Gaza aufgrund von Zusammenstößen zwischen Hamas und Bandenmitgliedern zu mehreren Todesfällen gekommen ist“, sagte ein Sprecher der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel.
Es gibt auch Berichte über Hinrichtungen von Menschen, denen die Hamas offenbar vorwirft, mit Israel zusammengearbeitet zu haben.
Die Hamas zeigt im Gazastreifen Präsenz.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus Gesprächen mit Einwohnern des Küstengebiets. Demnach haben sich Hamaskämpfer entlang der Routen für die Hilfslieferungen postiert.
Außerdem richteten die Islamisten sieben Männer hin, denen sie Kollaboration mit israelischen Streitkräften vorwarfen. Ein am Montag verbreitetes Video zeigte, wie Hamaskämpfer in Gaza-Stadt sieben Männer auf die Knie zwangen und von hinten erschossen. Eine Hamas-Quelle bestätigte die Echtheit des Videos.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
DONNERSTAG, 16.10.2025
MITTWOCH, 15.10.
DIENSTAG, 14.10.
Rückzug der israelischen Armee: Hamas nutzt Vakuum im Gazastreifen für öffentliche Erschießungen – AFP / GMX, 16.10.2025, 13:10
Den Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen nutzt die Terrororganisation Hamas für eine verstärkte Präsenz. Offenbar richtet sie sogar angebliche „Kollaborateure und Gesetzlose“ hin.
Im Gazastreifen sorgen Berichte über Hinrichtungen von Zivilisten durch die Hamas für Bestürzung. Die islamistische Terrororganisation veröffentlichte selbst ein Video, das öffentliche Erschießungen von angeblichen Kollaborateuren Israels zeigt. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom forderte ein Ende derartiger Erschießungen. „Wir fordern die Hamas nachdrücklich auf, die Gewalt und die Schüsse auf unschuldige palästinensische Zivilisten im Gazastreifen umgehend einzustellen“, sagte Centcom-Kommandeur Brad Cooper laut einer Erklärung am Mittwoch.
Dies müsse sowohl für die von der Hamas kontrollierten Teile des Gazastreifens als auch für die von israelischen Soldaten gesicherten Gebiete hinter der sogenannten gelben Linie gelten, betonte Cooper. Er rief die radikalislamische Palästinenserorganisation auf, die „historische Chance für einen Frieden“ zu ergreifen, indem sie sich komplett zurückzieht, den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump einhält und die von ihr geforderte Entwaffnung unverzüglich umsetzt.
Hamas nutzt Rückzug der israelischen Armee
Seit dem Teilrückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen unter Trumps Friedensplan hat die Hamas ihre Präsenz in den zerstörten Städten wieder verstärkt und Menschen öffentlich hingerichtet. In dem von der Hamas veröffentlichten Video sind acht am Boden kniende Menschen mit verbundenen Augen zu sehen, die erschossen werden. Der Hamas zufolge handelte es sich um „Kollaborateure und Gesetzlose“.
Das vermutlich von Montagabend stammende Video tauchte inmitten von Auseinandersetzungen in dem Palästinensergebiet zwischen Hamas-Einheiten auf der einen und bewaffneten palästinensischen Gruppe auf der anderen Seite auf. Einige der Gruppen werden mutmaßlich von Israel unterstützt. Im Norden des Gazastreifens patrouillierten nach dem Rückzug der israelischen Armee aus der Stadt Gaza zudem wieder die schwarz maskierten Polizisten der Hamas-Regierung auf den Straßen. Laut dem Friedensplan der USA soll die Hamas in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen. (afp/bearbeitet von fab)
Bei Verstoß gegen Abkommen: Israel droht Hamas – APA, 16.10.2025
Israel fordert die islamistische Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf und droht bei Nichteinhaltung des Waffenruhe-Abkommens mit der Rückkehr zum Krieg im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz sagte laut der israelischen Nachrichtenseite „ynet“, das Abkommen verlange die Entwaffnung der Hamas sowie die Übergabe aller lebenden und toten Geiseln. Sollte sich die Terrororganisation weigern, dies einzuhalten, werde Israel die Kämpfe wieder aufnehmen.
Er habe das Militär angewiesen, für diesen Fall einen umfassenden Plan auszuarbeiten. Die Hamas hatte am Abend zwei weitere Leichen übergeben und nach eigener Darstellung damit alle für sie erreichbaren Überreste von Geiseln ausgehändigt. Laut Vereinbarung muss sie insgesamt 28 Geiselleichen übergeben. Bisher hat die Hamas zehn Leichen übergeben, davon sind sieben identifiziert. Bei einer Leiche handelt es sich nach israelischen forensischen Erkenntnissen nicht um die sterblichen Überreste einer Geisel. Die zuletzt übergebenen zwei Leichen trafen unterdessen zur Identifizierung im nationalen forensischen Institut ein.
In einer Erklärung der Hamas hieß es: „Was die übrigen Leichen betrifft, so sind zu ihrer Bergung außerordentliche Bemühungen und spezielle Ausrüstungen nötig“. Man unternehme große Anstrengungen, um die Sache abzuschließen. Israels Armee erklärte: „Die Hamas ist verpflichtet, sich an die Vereinbarung zu halten und die nötigen Schritte zu unternehmen, um alle Geiseln zurückzugeben.“
Die Terrororganisation erklärte jedoch, sie habe ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen erfüllt. Bereits am Montag hatten die Islamisten die letzten 20 lebenden Geiseln im Gazastreifen freigelassen. Die erste Phase der von US-Präsident Donald Trump initiierten Waffenruhe sieht die Freilassung und Übergabe aller lebenden und toten Geiseln vor.
Israel weist laut der israelischen Nachrichtenseite „ynet“ die Erklärung der Hamas zurück, sie habe jetzt alle toten Geiseln übergeben, die sie erreichen kann. Nach Israels Informationen habe die Hamas Zugang zu mindestens zehn weiteren toten Geiseln. Die USA gehen laut zwei ranghohen US-Beratern jedoch nicht davon aus, dass die Hamas gegen ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen verstößt. Die Hamas habe über Vermittler zugesichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die übrigen Leichen zu finden, hieß es.
Viele Leichen von Geiseln könnten unter den Ruinen ausgebombter Gebäude oder in Tunnelschächten verschüttet sein. „Dies ist eine sehr komplizierte Situation“, sagte ein ranghoher US-Berater. „Ich kann Ihnen sagen, dass wir hier nicht weggehen werden, bis alle (Geiseln) nach Hause kommen.“
Sowohl israelische als auch US-Beamte befürchten laut der US-Nachrichtenseite „Axios“, dass rechtsextreme Minister in Israels Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Frage der Rückgabe der toten Geiseln nutzen werden, um das Waffenruhe-Abkommen zu untergraben und auf eine Wiederaufnahme des Krieges zu drängen. „Wir können nicht zulassen, dass das Abkommen scheitert“, wurde ein Beamter der US-Regierung zitiert.
Der US-Sender CNN zitierte US-Präsident Donald Trump, er würde erwägen, Israel die Wiederaufnahme der Kämpfe zu erlauben, sollte die Hamas sich weigern, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten. Israels Armee könne wieder loslegen, „sobald ich das Wort gebe“, habe Trump im kurzen Telefonat gesagt.
Israel teilte der Trump-Regierung laut „Axios“ mit, dass es entschlossen sei, zur zweiten Phase des Abkommens überzugehen, in der von der Hamas die Entwaffnung und Abgabe der Macht verlangt wird und sich Israels Armee weiter aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Regierungsvertreter betonten demnach jedoch, dass der Übergang zur zweiten Phase schneller verlaufe, wenn die Leichen rasch zurückgebracht werden. Trump zufolge laufen bereits Verhandlungen zu weiteren Punkten seines Plans für ein Ende des Gaza-Kriegs
Ein ranghoher US-Berater räumte ein, dass die Umsetzung der Entmilitarisierung des Gazastreifens eine sehr schwierige Aufgabe sein werde. „Derzeit sind wir dabei, einen Weg zu finden, wie wir dieses Ziel erreichen können, ohne dass sich jemand unsicher fühlt“, hieß es. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass alle einfach hereinspazieren, ihre Waffen niederlegen und sagen: „Bitte sehr“. Viele Menschen – selbst auf der Seite der Hamas – hätten Angst vor Vergeltungsmaßnahmen durch andere Menschen in Gaza. „Es handelt sich also um eine sehr komplexe Dynamik“, sagte der Berater der US-Regierung.
Die USA arbeiten demnach mit Israel zusammen, um innerhalb der noch von der israelischen Armee kontrollierten Gebiete des Gazastreifens eine Sicherheitszone einzurichten, in die palästinensische Zivilisten, die Vergeltungsmaßnahmen der Hamas fürchten, fliehen können. Die Initiative erfolgt in Reaktion auf Berichte über Hinrichtungen durch die Hamas. Trump hatte diese am Dienstag mit den Worten kommentiert, die Hamas habe gegen „sehr, sehr schlimme Banden“ durchgegriffen. Im Telefonat mit CNN sagte er nun, er werde prüfen, ob dabei unschuldige Palästinenser getötet wurden.
Laut Trumps 20-Punkte-Plan müsste in einer zweiten Phase eine Technokraten-Regierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gebildet werden. Die Hamas würde daran dem Plan zufolge nicht beteiligt, sondern entwaffnet. Eine internationale Friedenstruppe (ISF) würde in Gaza für Sicherheit sorgen. Über all das wird aber lange verhandelt werden müssen. Der ranghohe US-Berater sagte, viele Länder – darunter Indonesien – hätten angeboten, sich an der ISF zu beteiligen. Es ist jedoch laut der „Times of Israel“ unklar, ob eines dieser Länder tatsächlich zugestimmt hat, eigene Truppen nach Gaza zu entsenden.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
ZUSAMMENFASSUNG: Landgewinne für Russland. Brennender ukrainischer Nadelstich (Krim Öldepot). Weiter ein Hauch leiseres internationales Säbelrasseln, aber Säbelrasseln bleibt es. Westliche Bemühungen, Russland wirtschaftlich zu schwächen. Russische LNG-Gas-Ausfuhren gestiegen. Russland hat Rekrutierungsprobleme, ebenso Deutschland.
DONNERSTAG, 16.10.
+++ 09:35 Merz: Putin hat sich verkalkuliert +++
Deutschland wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz die „Offensive der Verunsicherung“ abwehren, die Russlands Präsident Wladimir Putin gestartet habe. Dieser habe sich verkalkuliert, sagt Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir lassen uns nicht verängstigen … Wir werden uns dagegen wehren.“ Der neue Nationale Sicherheitsrat erarbeite derzeit einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten werde. Dies sei eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe.
+++ 08:20 Russische Angriffe legen Gasanlagen in Poltawa lahm +++
Ein russischer Angriff legt in der Nacht den Betrieb von Gasproduktionsanlagen des ukrainischen Energieversorgers DTEK in der zentralen Region Poltawa lahm. Dies teilt das Unternehmen auf Telegram mit. Russland habe die Energie-Infrastruktur mit Drohnen und Raketen attackiert. Das russische Militär hat zu Beginn der Heizperiode wie schon in den vergangenen Kriegsjahren wieder verstärkt die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier genommen.
+++ 07:18 Groß angelegter Raketenangriff auf ukrainische Städte +++
Russland startet einen groß angelegten Raketenangriff auf die Ukraine, der auf Städte in mehreren Regionen abzielt und im ganzen Land Luftschutzsirenen auslöst. Wie „Kyiv Independent“ berichtet, gibt die ukrainische Luftwaffe um etwa 5:20 Uhr Ortszeit eine landesweite Raketenwarnung heraus und teilt mit, dass Russland MiG-31-Bomber gestartet habe. Eine Stunde später gibt die Luftwaffe bekannt, dass eine weitere russische MiG-31 vom Flugplatz Savasleyka in Nischni Nowgorod gestartet sei. Das Flugzeug vom Typ MiG-31 kann Kinshal-Hyperschallraketen transportieren, mit denen Russland Ziele tief im Inneren der Ukraine angreifen kann. Kurz nach der ersten Warnung erschüttern dem Bericht zufolge Explosionen mehrere ukrainische Städte, unter anderem Charkiw, Poltawa und Tschernihiw. Aus Tschernihiw werden auch Schahed-Drohnen gemeldet.
+++ 06:49 USA fordern von Japan Stopp russischer Energieimporte +++
Die USA fordern Japan auf, seine Importe russischer Energie vollständig einzustellen. Dies teilt US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Katsunobu Kato auf X mit. „Minister Kato und ich haben auch wichtige Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Japan und die Erwartung der Regierung besprochen, dass Japan die Einfuhr russischer Energie einstellt.“ Bessent und Kato haben sich am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sowie der Treffen der G7- und G20-Finanzminister in Washington getroffen.
+++ 06:25 Krach um Wehrdienst: Wehrbeauftragter appelliert an Pistorius +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte appelliert an Verteidigungsminister Boris Pistorius , sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Pistorius gemünzt. „Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten.“ Nun seien die Fraktionen gefordert, „eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird – idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet. Glaubwürdige Abschreckung muss dabei das Leitmotiv sein.“ Pistorius hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss gewandt. Darin ist unter anderem ein Losverfahren vorgesehen.
+++ 05:56 EU-Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten +++
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission bis Ende des kommenden Jahres erhebliche Fortschritte bei der Drohnenabwehr erzielen. Aufrüstungspläne der Brüsseler Behörde sehen vor, dass die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr eine entsprechende Initiative billigen, die vor allem vor russischen Drohnen schützen soll. Danach könnte die gemeinsame Beschaffung von Überwachungssystemen und Abwehrtechnik beginnen. Erste Teile des Systems sollen dann bereits bis Ende 2026 einsatzfähig sein, das gesamte bis Ende 2027. „Die jüngsten wiederholten Verletzungen des Luftraums von EU-Mitgliedstaaten haben die Dringlichkeit verdeutlicht, eine flexible, reaktionsschnelle und moderne europäische Fähigkeit zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge zu schaffen“, heißt es in dem Fahrplan, der heute vorgestellt werden soll.
+++ 04:35 Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation +++
Deutschland und die Ukraine haben eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien und bei der Förderung von Forschung und Technologieentwicklung vereinbart. Die Abmachung werde die ukrainischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter stärken und es der Bundesrepublik ermöglichen, vom Innovationspotenzial der Ukraine zu profitieren, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Die Zusammenarbeit habe das Potenzial, positive Impulse für die deutsche Rüstungsindustrie zu erzeugen – sowohl in Bezug auf Innovation, Fähigkeiten als auch Geschwindigkeit. Dies sei eine klassische Win-win-Situation für beide Länder.
+++ 03:03 IAEA-Chef Grossi: Reparaturen am Akw Saporischschja sollen bald beginnen +++
Seit dem 23. September ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen die Reparaturen demnächst beginnen. „Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können“, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi. „An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt“. Derzeit halten mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen. Anfang Oktober hatte Grossi erklärt, von dem Akw gehe derzeit „keine unmittelbare Gefahr“ aus. Der IAEA-Chef warnte aber auch, die gegenwärtige Lage sei „hinsichtlich der nuklearen Sicherheit eindeutig nicht tragbar“.
+++ 01:20 Schutzgesuche junger Ukrainer seit Ausreiseerlaubnis verzehnfacht +++
Die Zahl schutzsuchender junger ukrainischer Männer hat sich verzehnfacht, seit ihr Heimatland dieser Gruppe im August die Ausreise erlaubt hat. „Die Aufhebung des Ausreiseverbots hat in Deutschland für die Gruppe von ukrainischen Männern zwischen 18 und 22 Jahren zu einer Zunahme von Schutzgesuchen nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Inwieweit das eine vorübergehende Entwicklung sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.
MITTWOCH, 15.10.
„Schuss ins eigene Knie“ Selenskyj öffnet Grenze für junge Männer – und viele gehen
+++ 23:40 Trump: Indien will kein russisches Erdöl mehr kaufen +++
Indiens Premierminister Narendra Modi sichert laut US-Präsident Donald Trump einen Kaufstopp für russisches Erdöl zu. „Er hat mir versichert, dass kein Erdöl aus Russland gekauft werden wird“, sagt Trump. „Das kann man nicht sofort tun. Es ist ein bisschen ein Prozess, aber der Prozess wird bald vorbei sein.“ Die indische Regierung bestätigt die Aussagen Trumps bislang nicht. Modi schien jedoch an einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA interessiert, als er am Samstag den neuen US-Botschafter in Indien, den Trump-Verbündeten Sergio Gor, traf. Gor erklärte nach dem Treffen mit Modi, die US-Regierung schätze die Beziehungen mit Indien. Die USA versuchen wegen des Kriegs in der Ukraine, die russischen Öleinnahmen zu drosseln.
„Das ist ein großer Schritt“ Trump: Indien kauft künftig kein Öl von Russland mehr
+++ 23:18 Ukraine fordert 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe +++
Die Ukraine benötigt im kommenden Jahr nach eigenen Angaben zwischen 12 und 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Dies sei Teil der Nato-Initiative zum Kauf von US-Waffen. Weiter sagt Verteidigungsminister Denys Schmyhal in Brüssel, die Ukraine könne bei ausreichender Finanzierung durch Verbündete im kommenden Jahr zehn Millionen Drohnen produzieren.
+++ 22:02 Großbritannien sanktioniert russische Ölkonzerne +++
Großbritannien verschärft seine Sanktionen gegen Russland und nimmt die beiden größten Ölkonzerne des Landes, Lukoil und Rosneft, ins Visier. Ziel sei es, die Einnahmen des Kreml zur Finanzierung des Ukraine-Krieges zu drosseln, teilt die britische Regierung mit. Zudem werden 51 Tanker der sogenannten Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegt. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk älterer Tanker, die nach Einschätzung westlicher Regierungen dazu benutzt werden, Sanktionen gegen russisches Öl zu umgehen. „Zugleich erhöhen wir den Druck auf Unternehmen in Drittländern, einschließlich Indien und China, die weiterhin dabei helfen, russisches Öl auf die Weltmärkte zu bringen“, erläutert die britische Finanzministerin Rachel Reeves.
+++ 21:28 Selenskyj: Gespräche in den USA bringen Kriegsende näher +++
Nach Meinung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj können die am Freitag in Washington anstehenden Gespräche mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges mit Russland näher bringen. „Gerade die Vereinigten Staaten haben die Möglichkeit, einen solch globalen Einfluss auszuüben“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die vorliegende Tagesordnung sei sehr inhaltsreich. „Wir haben unseren Teil der Hausaufgaben vor dem Treffen mit Präsident Trump gemacht – sowohl den militärischen als auch den wirtschaftlichen“, versichert das Staatsoberhaupt. Die Vorbereitungen für das Gespräch mit dem US-Präsidenten seien von einer bereits in den USA befindlichen ukrainischen Delegation gemacht worden.
+++ 20:47 Hegseth: Ukraine-Krieg könnte für Kreml richtig teuer werden +++
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs erhöht US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Druck auf den Kreml. Falls es nicht bald Frieden gebe, würden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten die notwendigen Schritte unternehmen, um den Krieg für Russland richtig teuer zu machen, sagt der Minister beim Treffen in Brüssel. Die Kosten für die andauernden Aggressionen Moskaus gegen Kiew müssten erhöht werden. Hegseth hatte zuvor gesagt, dass er künftig mit mehr „Feuerkraft“ von der Nato rechne. Frieden könne erreicht werden, indem man „stark“ sei, sagt er und verweist darauf, dass europäische Länder mittlerweile US-Waffen zur Verteidigung im Ukraine-Krieg kauften.
+++ 20:11 Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfen von zwei Milliarden Euro zu +++
Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro zugesagt. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Brüssel an, damit solle vor allem die ukrainische Luftverteidigung gegen die Angriffe des russischen Militärs gestärkt werden. Ein Paket im Umfang von 500 Millionen Dollar umfasse unter anderem Patriot-Abfangraketen, Radarsysteme sowie präzisionsgelenkte Artillerieraketen und Munition. Zudem werde Deutschland zwei weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme samt einer großen Anzahl an Lenkflugkörpern liefern. Darüber hinaus umfasse die Hilfe Panzerabwehrwaffen, Kommunikationsgeräte und moderne Handfeuerwaffen.
+++ 19:37 Europa soll mitziehen: USA für Zölle gegen China wegen Russland-Öl +++
Die USA zeigen grundsätzlich Bereitschaft, China als Käufer russischen Öls mit Zöllen zu belegen. Die europäischen Verbündeten müssten jedoch bereit sein, sich an solchen Maßnahmen zu beteiligen, fordert US-Finanzminister Scott Bessent. Chinas Kauf russischen Öls treibe die russische Kriegsmaschinerie an. Die USA würden von der ukrainischen Regierung gelieferte Aufnahmen vorlegen, die zeigten, dass chinesische Teile in russischen Drohnen verwendet wurden, die in der Ukraine eingesetzt werden.
+++ 19:02 Kreml: Russland wird Schadenersatz an Georgien nicht bezahlen +++
Russland wird nach Angaben des Kreml den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgelegten Schadenersatz in Höhe von 253 Millionen Euro an Georgien nicht bezahlen. „Wir werden uns nicht an das Urteil halten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch zu einem am Vortag gefällten Richterspruch. Der EGMR hatte Russland zur Zahlung des Betrags verurteilt, weil es nach Ansicht der Richter infolge des Kriegs zwischen den beiden Ländern 2008 die Rechte der Bewohner der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien verletzt hatte.
EU-Gericht fällt Urteil Russland soll Georgien 253 Millionen Euro Entschädigung zahlen
+++ 18:25 Ukraine schränkt Stromversorgung nach russischen Angriffen massiv ein +++
Nach erneuten russischen Angriffen auf Energieanlagen hat die Ukraine in vielen Teilen des Landes die Stromversorgung massiv eingeschränkt. Wie der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo im Onlinedienst Telegram mitteilt, wurden „aufgrund der komplizierten Lage für das ukrainische Energiesystem in allen Regionen Notstromabschaltungen verhängt“. Ausgenommen davon sei die schwer umkämpfte Region Donezk im Osten des Landes. In allen von den russischen Angriffen betroffenen Regionen seien dringende Reparaturarbeiten im Gange, fügt das Unternehmen hinzu. Es fordert die Einwohner auf, den verfügbaren Strom „sparsam“ zu nutzen. Bereits am Dienstagabend war in acht der 24 ukrainischen Regionen der Strom abgestellt worden.
+++ 17:46 Österreichischer General: Bei Sicherung von Estland „geht es ums Eingemachte“ – Atomwaffen nötig +++
Für Philipp Eder, Brigadegeneral beim österreichischen Bundesheer, ist klar: Will die Nato eine wirklich wirksame Abschreckung gegen Russland entwerfen, braucht es Atomwaffen. Die geplante Tomahawk-Lieferung an die ukrainischen Streitkräfte sieht er als deutliches Signal an Moskau.
Nato, Ukraine und Russland-Gefahr Bei Sicherung von Estland „geht es ums Eingemachte“
+++ 17:20 Hegseth begrüßt Amtskollegen als „Kriegsminister“ +++
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei dem internationalen Ukraine-Treffen seine Amtskollegen als „Kriegsminister“ bezeichnet. „Verteidigungsminister … darf ich Kriegsminister vorschlagen?“ sagt Hegseth zu Beginn seiner Einlassungen bei dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte im September entschieden, das Pentagon wieder in „Kriegsministerium“ (Department of War) umzutaufen. Der offizielle Titel wird allerdings nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom US-Kongress. Dennoch bezeichnet Hegseth sich seitdem als Kriegsminister – und nun auch seine Kollegen der westlichen Verbündeten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich kooperativ und begrüßt den Pentagon-Chef als „Kriegsminister“. Die von ihm adressierten Minister aus Großbritannien und der Ukraine wie auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt er allerdings „Verteidigungsminister“ bleiben.
+++ 17:05 „Nato hat sich bis dato ganz heftig blamiert“ +++
Clemens Fischer analysiert im ntv-Interview die militärische Lage in Europa. Der Politikwissenschaftler erklärt, warum neue Waffen wie der Tomahawk wenig ändern, der geplante Drohnenwall überschätzt wird und weshalb sich die Nato bei ihrer Reaktion auf Russland blamiert hat.
Fischer zu Reaktion auf Russland „Nato hat sich ganz heftig blamiert“
+++ 16:49 Selenskyj stellt Odessa unter Militärverwaltung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Konflikt mit dem Bürgermeister unter Militärverwaltung gestellt. Per Dekret gründet das Staatsoberhaupt die neue Militärverwaltung und bestimmte den Geheimdienstgeneral Serhij Lyssak zu deren Chef. Lyssak wird zugleich als Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk nach mehr als zweieinhalb Jahren von seinem Amt entbunden, um der neuen Aufgabe nachzugehen. Dem bisher verantwortlichen und gewählten Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, hatte Selenskyj am Vortag die Staatsbürgerschaft entzogen. Angeblich soll er einen russischen Pass besitzen. Truchanow weist die Vorwürfe zurück, will gegen die Entscheidung Selenskyjs klagen und hält an seinem Bürgermeister-Posten fest.
+++ 16:23 Ukrainer fassen auf deutschem Arbeitsmarkt besser Fuß +++
Die nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer fassen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt langsam etwas besser Fuß. Der Anteil ukrainischer Beschäftigter habe sich binnen zwei Jahren bis Ende 2024 verdreifacht – auf 0,6 Prozent, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg unter Berufung auf seine Stellenerhebung bei fast 16.000 Betrieben mit. Die Entwicklung sei verglichen mit anderen Flüchtlingswellen sehr positiv, sagte IAB-Forscher Alex Kubis. Die Qualifikationen vor allem der Ukrainerinnen passten gut zu den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig gebe es aber Vermittlungshemmnisse wie etwa Kriegstraumata.
+++ 16:01 Tschechische Munitionsinitiative mobilisiert 3,8 Milliarden Euro +++
Ausländische Geber haben die von Tschechien geführte Munitionsinitiative für die Ukraine mit umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro unterstützt. Dies teilt die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Tschechien selbst habe umgerechnet rund 70 Millionen Euro beigesteuert. Ministerpräsident Petr Fiala zufolge hat sein Land die Lieferung von insgesamt 3,7 Millionen Artilleriegeschossen für die Ukraine organisiert. Davon seien 1,3 Millionen bereits in diesem Jahr geliefert worden. Die Zukunft der Initiative ist jedoch ungewiss. Der Sieger der tschechischen Parlamentswahl von Anfang Oktober, der populistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis, hat das Programm kritisiert und dessen Ende in Aussicht gestellt.
+++ 15:24 Pistorius will zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren +++
Deutschland will seine Verteidigungsanstrengungen deutlich ausbauen und bietet an, die Führung bei einem europäischen Luftverteidigungsschild zu übernehmen. Zudem werde die Bundesregierung in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro für die Beschaffung von Drohnen aller Art ausgeben, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Zuvor hatte er verkündet, Deutschland werde außerdem seinen Beitrag zur Luftraumüberwachung in Osteuropa erhöhen und Eurofighter-Kampfjets für Patrouillenflüge nach Polen schicken.
+++ 14:55 Polen entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem +++
Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines soll am Freitag ein polnisches Gericht entscheiden, ob ein in U-Haft sitzender Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert wird. Das bestätigt sein Anwalt Timoteusz Paprocki der dpa. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war letzte Woche in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden. Ein polnisches Gericht ordnete eine 40-tägige Untersuchungshaft an. Hierzulande wirft ihm die Bundesanwaltschaft gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Der 46-Jährige wird beschuldigt, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die Sprengsätze an den Pipelines angebracht haben soll.
„Sprengung nicht das Problem“ Tusk lehnt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem ab
+++ 14:25 Russland: Wirtschaft stark genug für Erreichen unserer Ziele +++
Die russische Wirtschaft ist nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau stark genug, um die Ziele der Regierung zu erreichen. Sie verfüge über beträchtliche und ausreichende Kraftreserven, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. US-Präsident Donald Trump hatte unlängst erklärt, die russische Wirtschaft sei in einem fürchterlichen Zustand. Eine echte Militärmacht hätte den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit gewinnen müssen, Russland wirke wie ein Papiertiger, hatte Trump gesagt.
+++ 13:12 Schwedens Militär eskortiert russisches U-Boot +++
Das schwedische Militär hat ein russisches U-Boot in der Ostsee entdeckt und mit Kampfjets und Schiffen eskortiert. Es sei am Dienstag über den Großen Belt in die Ostsee gelangt, teilen Marine und Luftwaffe mit. Die Meeresstraße Großer Belt verläuft zwischen den dänischen Inseln Fünen und Seeland. Schwedische Marineeinheiten und Kampfflugzeuge hätten das U-Boot im Meeresgebiet Kattegat zwischen Dänemark und Schweden abgefangen und es verfolgt, so die schwedischen Streitkräfte. Weiter heißt es: „Dies ist eine Routinemission, die gemeinsam mit unseren Verbündeten durchgeführt wird.“
+++ 12:10 Ukrainische Delegation trifft Tomahawk-Hersteller +++
Eine Delegation der ukrainischen Regierung hat bei ihrem Besuch in den USA Vertreter mehrerer Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin und Raytheon getroffen. Das teilt Präsidialamtschef Andrij Jermak mit. Raytheon stellt die weitreichenden Marschflugkörper vom Typ Tomahawk her, um welche die Ukraine die USA gebeten hat. US-Präsident Donald Trump hat eine Lieferung an Kiew nicht ausgeschlossen. Der Kreml warnt, dass die Lieferung des Marschflugkörpers eine „komplett neue Stufe der Eskalation“ bedeuten würde.
Russland warnt US-Regierung Moskau: Tomahawk-Lieferung könnte für Trump schlecht ausgehen
+++ 11:46 Stromversorgung in Teilen der Ukraine lahmgelegt +++
Russland hat in der vergangenen Nacht die ukrainische Energieinfrastruktur mit Drohnen angegriffen und dadurch die Stromversorgung in mehreren Gebieten unterbrochen. Betroffen sei auch die zentrale Region Dnipropetrowsk, teilt das ukrainische Energieministerium mit. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo erklärt, in sieben Regionen und vor allem im Osten sei die Stromversorgung eingeschränkt. Der staatliche Gaskonzern Naftogaz teilt mit, ein Wärmekraftwerk sei getroffen worden, den Namen des Kraftwerks nennt er nicht. Das ukrainische Militär teilt mit, es habe in der Nacht 86 russische Drohnen abgewehrt von insgesamt 113. Einschläge habe es an elf verschiedenen Orten gegeben.
+++ 11:32 Niederlande wollen 90 Millionen Euro für Drohnen für Ukraine ausgeben +++
Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans dringt auf effizientere Mittel für den Abschuss von Drohnen als den Einsatz von F-35-Kampfjets. Zudem werde sein Land 90 Millionen Euro für Drohnen für die Ukraine ausgeben. Mehr Nato-Länder sollten ihre Beiträge zum Paket an militärischer Ausrüstung und Munition für die Ukraine, bekannt als Prioritised Ukraine Requirements List (PURL), erhöhen, sagt der Minister.
+++ 10:53 Munz: Gibt zwei Reaktionen auf Tomahawk-Drohung +++
US-Präsident Trump hält sich bei der möglichen Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine alle Optionen offen. Von Seiten des Kreml „gibt es zwei Reaktionen darauf“, erläutert ntv-Korrespondent Rainer Munz. Derweil kämpft Russland noch immer mit dem anhaltenden Brand auf der Krim.
„Russland ist vorbereitet“ Munz: Gibt zwei Reaktionen auf Tomahawk-Drohung
+++ 10:19 Kiews Generalstab schildert Doppelschlag gegen Krim-Öl-Depot +++
Das ukrainische Militär nennt nun Details zur Drohnenattacke gegen das Öl-Depot auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Der Generalstab in Kiew spricht von zwei aufeinanderfolgenden Angriffen in der Nacht zu Montag. Bei der zweiten Angriffswelle seien 16 Treibstofftanks beschädigt worden, teilt das Militär mit. Auf dem Gelände des Treibstofflagers in Feodossija brach daraufhin ein Großbrand aus. Das Depot spielt den Angaben aus Kiew zufolge eine wichtige Rolle bei der Versorgung der russischen Truppen mit Treib- und Schmierstoffen. Der Generalstab berichtet auch von weiteren Treffern gegen das russische Militär in der folgenden Nacht zu Dienstag. Die ukrainischen Streitkräfte trafen demnach eine Radarstation auf der Krim, ein Drohnen-Kontrollzentrum in der Region Cherson und ein Munitionsdepot in der Region Donezk.
+++ 10:08 Hegseth erwartet mehr Waffenkäufe für Ukraine +++
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwartet, dass mehr Nato-Länder US-Waffen für die Ukraine kaufen. Dies sei nötig, um den Krieg in der Ukraine zu einem „friedlichen Abschluss“ zu bringen. Im Juli hatten US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Mechanismus der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (PURL) ausgearbeitet. Mit diesem Instrument sollen andere Nato-Länder Waffen aus US-Beständen kaufen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland benötigt. Bisher wurden so Waffen im Wert von umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro finanziert. Neben Deutschland haben bisher die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Kanada hohe Beiträge zur Finanzierung der Waffenpakete beigetragen. Andere Alliierte wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien sind bisher zurückhaltend mit größeren Zusagen.
+++ 09:25 Jäger: „Selenskyj trifft bei Trump wohl einen Nerv“ +++
Durch die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht US-Präsident Trump den Druck auf Moskau. Der Teil-Erfolg im Nahen Osten könnte ihn dabei weiter beflügeln, meint Politologe Thomas Jäger. Doch auch die Nato müsse aktiv werden, denn die werde derzeit „ausgetestet“.
Moskau nimmt Drohungen ernst Jäger: „Selenskyj trifft bei Trump wohl einen Nerv“
+++ 09:07 Nato und EU arbeiten gemeinsam an Drohnenwall +++
Die Nato und die Europäische Union arbeiten Nato-Generalsekretär Mark Rutte zufolge gemeinsam an der Errichtung eines Drohnenschutzwalles, um die Mitgliedsländer vor Drohnenangriffen zu schützen. Auf die Frage, ob sie ihre Anstrengungen verdoppeln würden, sagt Rutte, die EU und die Nato hätten unterschiedliche Rollen: Die Nato stelle militärische Fähigkeiten zur Verfügung, während die EU die Soft Power des Binnenmarktes innehabe und dafür sorge, dass das Geld da sei.
„Wie bei Stephen King“ Fischer: So könnte Europas Drohnenwall aussehen
+++ 08:12 Russische Drohnenattacken treffen Dnipropetrowsk +++
Letzte Nacht hat das russische Militär die Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk spricht von massiven Drohnenattacken auf die Region. 37 Drohnen seien über Dnipropetrowsk abgeschossen worden, es habe aber auch Einschläge gegeben, ein 19-Jähriger sei verletzt worden, schreibt er bei Telegram. Der Gouverneur berichtet von Bränden und Schäden an Einrichtungen der Energieinfrastruktur sowie auf Unternehmensgeländen. Derweil teilt der Energiekonzern DTEK am Morgen mit, es würden Notabschaltungen des Stroms in der Region Dnipropetrowsk durchgeführt. Dies geschehe auf Anweisung des Netzbetreibers Ukrenergo. In den letzten Wochen hatte Russland seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen nochmals verstärkt. In zahlreichen Städten kommt es deswegen zu Stromabschaltungen.
+++ 07:28 Bericht: Russen erobern drei Orte an Donezk-Front +++
An der schwer umkämpften Front im Osten der Ukraine können die Russen einem Bericht zufolge in einem Bereich vorstoßen. In der Region Donezk hätten sie die benachbarten Orte Perebudova, Komar und Myrne besetzt, meldet das ukrainische Open-Source-Projekt Deepstatemap am Dienstagabend. Außerdem seien russische Truppen bei Ivanivka and Voskresenka vorgerückt. Fast alle diese Orte befinden sich kurz vor der Oblast Dnipropetrowsk, nur Ivanivka gehört zu Dnipropetrowsk.
+++ 02:28 Ukraine ordnet Evakuierung Dutzender Dörfer nahe der Front an +++
Familien aus zahlreichen Dörfern in der Nähe der fast vollständig zerstörten nordöstlichen Stadt Kupjansk sollen evakuiert werden. Die Behörden begründen die Anordnung mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region, die schweren russischen Angriffen ausgesetzt ist. Der Gouverneur der nordöstlichen Region Charkiw, Oleh Synjehubow, schreibt auf Telegram zunächst, insgesamt 409 Familien mit 601 Kindern seien aufgefordert worden, 27 Ortschaften zu verlassen. Später heißt es von einem anderen Beamten, die Liste der zu evakuierenden Ortschaften sei auf 40 erweitert worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 00:46 Syriens Übergangspräsident spricht in Moskau mit Putin +++
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa reist heute nach Russland. Dort werde er mit Präsident Putin bilaterale Beziehungen besprechen, teilt die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Medienbüro des syrischen Präsidenten mit. Es ist der erste Besuch al-Scharaas in Russland. Unter der Herrschaft von Baschar al-Assad war Russland einer der engsten Verbündeten Syriens, heute genießt der Ex-Machthaber dort Asyl. Putin hatte Assad jahrelang militärisch im Kampf gegen die jetzigen Machthaber geholfen. Jetzt will er seine Stützpunkte in Syrien behalten.
DIENSTAG, 14.10.
+++ 23:00 Trump: Bin sehr enttäuscht über Putin +++
Wenige Tage vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington äußert US-Präsident Trump seinen Unmut über Kremlchef Putin. „Ich bin sehr enttäuscht, denn Wladimir und ich hatten ein sehr gutes Verhältnis. Wahrscheinlich haben wir das immer noch“, so Trump. „Ich weiß nicht, warum er diesen Krieg fortsetzt.“ Putin wolle den Krieg einfach nicht beenden, beklagt Trump. „Und ich denke, das lässt ihn sehr schlecht dastehen. Er könnte ihn beenden. Er könnte ihn schnell beenden.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:58 Prorussische Hacker legen deutsches Vergabeportal lahm +++
Prorussische Hacker haben laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Webseite des Deutschen Vergabeportals des Bundes fast eine Woche lang lahmgelegt. Seit heute Nachmittag ist das Portal wieder online. Sicherheitsexperten machen die Hackergruppe „NoName057(16)“ für die Störung verantwortlich. Die Gruppe hatte sich zuvor bereits mit Angriffen auf kritische Infrastruktur, Behörden und Unternehmen in westlichen Ländern einen Namen gemacht. Bei den aktuellen Attacken handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken. Dabei überfluten die Angreifer die Webseiten von gekaperten Rechnern aus mit so vielen Zugriffen, dass die Server der Last nicht standhalten.
+++ 20:04 Bericht: Öldepot auf Krim brennt noch immer +++
Russlands größtes Öldepot auf der besetzten Krim brennt einen Tag nach dem Angriff ukrainischer Drohnen weiterhin. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“ berichten lokale Medien von einer riesigen Rauchsäule, die aus mehr als 25 Kilometern Entfernung noch immer sichtbar sei. Demnach hatten Drohnen die Anlage in der Stadt Feodosia am Montag angegriffen und einen großflächigen Brand ausgelöst. In sozialen Medien veröffentlichte Videos sollen zeigen, dass die russischen Besatzungsbehörden die Lage noch immer nicht unter Kontrolle haben.
+++ 19:19 EU warnt USA: Russische Aggression „schlecht fürs Geschäft“ +++
Der EU-Wirtschaftskommissar, Valdis Dombrovskis, hat die USA ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges gewarnt. „Russlands Krieg in der Ukraine schadet den US-Unternehmen“, zitiert der britische Nachrichtensender Sky News den EU-Politiker. Amerikanische Firmen hätten massiv in Europa investiert und ihre Gewinne würden durch die Unsicherheit, die Moskaus Aggression schaffe, beeinträchtigt. Putins Angriffe seien nicht nur abscheuliche Verbrechen, sondern auch schlecht fürs Geschäft. „Dies ist ein entscheidender Aspekt, den die US-Außenpolitiker im Auge behalten sollten“, so Dombrovskis.
+++ 18:35 Kiews Armeechef: „Todeszone“ an Front jetzt zehn Kilometer breit +++
Der verstärkte Einsatz von Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg soll die sogenannte „Todeszone“ an der Front auf rund zehn Kilometer ausgeweitet haben. Das teilt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi auf Facebook mit. Dadurch werde besonders die Evakuierung verwundeter Soldaten in der Nähe der Front erschwert. Die Todeszone bezeichnet Frontbereiche, in denen die häufig eingesetzten Drohnen Angriffe durchführen können. Syrskyi betont auf Facebook: „In der aktuellen Phase des Krieges werden die Realitäten des Schlachtfelds durch Kampfdrohnen bestimmt, und die ‚Todeszone‘ erstreckt sich nun auf bis zu zehn Kilometer.“
+++ 17:20 Selenskyj bürgert Bürgermeister von Odessa aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge den Bürgermeister der Hafenstadt Odessa, Hennadij Truchanow, ausgebürgert. „Ebenso wurde das Vorhandensein einer russischen Staatsbürgerschaft bei mehreren Personen bestätigt, entsprechende Entscheidungen zu ihnen wurden vorbereitet. Das Dekret wurde unterzeichnet“, teilt Selenskyj bei Telegram nach einer Sitzung mit Geheimdienstchef Wassyl Maljuk mit, ohne Namen zu nennen. Truchanow könnte sogar eine Abschiebung drohen. Im staatlichen einheitlichen Nachrichtenprogramm wurde daraufhin auf Basis von Quellen im Präsidentenbüro bestätigt, dass dies Truchanow betrifft. Truchanow selbst weist den Vorwurf – wie schon zuvor – zurück. „Ich habe nie einen russischen Pass besessen“, sagt er dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach Bekanntwerden des Entzugs der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Truchanow will dagegen klagen und verweist auf eine geheimdienstliche Überprüfung seiner Person im Jahr 2022. Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben. Selenskyj leitet gemäß einer Antwort auf eine Petition parallel dazu die Schaffung einer Militärverwaltung für die strategisch wichtige Hafenstadt ein.
+++ 16:47 Russische Truppen nehmen Siedlung bei Dobropillja ein +++
Beim Vormarsch in Richtung Dobropillja nördlich von Pokrowsk haben russische Truppen offenbar die Siedlung Doroschnoje eingenommen. Dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) zufolge, zeigen geolokalisierte Aufnahmen außerdem, dass die russische Armee auch beim beinahe vollständig eingeschlossenen Ort Mychajliwka östlich von Pokrowsk Geländegewinne erzielen konnte – wenn auch nur geringe. Auch auf die Kleinstadt Nowopawliwka ist die Armee weiter vorgerückt, sowohl von Osten als auch von Südosten. Die ukrainischen Streitkräfte melden unterdessen die teilweise Rückeroberung des Ortes Stepowe im Westen der Region Saporischschja. Aufnahmen belegen zudem, dass sie die Angreifer vor der Stadt Kostjantyniwka stellenweise zurückgedrängt haben.
+++ 16:12 USA können der Ukraine offenbar nur 20 bis 50 Tomahawk-Raketen liefern +++
Die USA können der Ukraine offenbar nur eine begrenzte Anzahl von Tomahawk-Marschflugkörpern zur Verfügung stellen – zwischen 20 und 50 Einheiten, wie die Financial Times unter Berufung auf das Center for a New American Security berichtet. Die Raketen sollen ukrainische Langstreckendrohnen und selbst entwickelte Marschflugkörper ergänzen, bieten laut Analystin Stacie Pettyjohn aber nur eine „begrenzte Fähigkeit“ und reichen nicht aus, um anhaltende, tiefgreifende Angriffe auf russisches Gebiet durchzuführen. Insgesamt verfügt das US-Militär nach Schätzungen von Experten über rund 4150 Tomahawks; im Jahr 2022 wurden lediglich 200 Stück nachgekauft, von denen bereits mehr als 120 verbraucht sind. US-Präsident Donald Trump will am Freitag in Washington den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um unter anderem über die Lieferung von Tomahawks zu beraten.
+++ 15:40 UNO bestätigt russischen Angriff auf Hilfskonvoi in der Ukraine +++
Die russischen Streitkräfte haben nach UN-Angaben einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen im Süden der Ukraine angegriffen. Vier Lastwagen mit Hilfsgütern, „die klar als Eigentum der UNO gekennzeichnet waren“, seien in Biloserka in der Region Cherson nahe der Front von russischen Drohnen und Artillerie beschossen worden, erklären die Vereinten Nationen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnet den Angriff als „eine weitere brutale Verletzung des Völkerrechts“, die Moskaus „völlige Missachtung des Lebens von Zivilisten und seiner internationalen Verpflichtungen“ unter Beweis stelle. „Solche Angriffe sind völlig inakzeptabel. Humanitäre Helfer sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt und dürfen niemals angegriffen werden“, erklärte der für die Ukraine zuständige humanitäre UN-Koordinator Matthias Schmale. Zwei Lastwagen des Welternährungsprogramms (WFP) seien bei dem Angriff beschädigt worden.
+++ 15:02 Russischer Oligarch schielt auf Seltene Erden in Ukraine +++
Der milliardenschwere russische Oligarch Wladimir Potanin liebäugelt mit dem Abbau Seltener Erden und verweist dabei auch auf Vorkommen in den besetzten ukrainischen Gebieten. Der Chef und Anteilseigner des russischen Bergbauriesen Nornickel sagte, die Vorräte in Russland und den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine seien nur unzureichend erkundet. „Viele geologische Studien und ihre Ergebnisse sind nach dem Ende der Sowjetunion verloren gegangen.“ Dies müsse wieder geändert werden. „Wir erwägen das und arbeiten daran.“ Es blieb zunächst offen, ob Nornickel dabei eingebunden ist. Präsident Wladimir Putin hat den USA angeboten, Seltene Erden in Russland gemeinsam zu erkunden. Potanin sagte, russische Firmen bräuchten dafür Partner. „Weil dies komplexe Projekte sind, wäre technologische Unterstützung von mehreren Partnern vorteilhaft für uns.“
+++ 14:38 Russland soll Georgien mehr als 253 Millionen Euro zahlen +++
Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Hintergrund ist Russlands Vorgehen hinsichtlich der Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland unterstützten Regionen Abchasien und Südossetien nach dem Kaukasuskrieg im Jahr 2008, wie das Gericht in Straßburg mitteilt. Nach dem Krieg erkannte Moskau die Regionen als unabhängige Staaten an und stationierte dort tausende Soldaten. Es habe ein System aus Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben, etwa durch übermäßigen Gewalteinsatz, rechtswidrige Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, teilt der EGMR mit. Unter dieser Verfestigung der Grenzlinien hätten mehr als 29.000 Menschen gelitten
+++ 13:37 Bericht: Russland steigert Exporte von sanktioniertem LNG +++
Eine von den USA sanktionierte Flüssigerdgasanlage in der arktischen Region Russlands treibt ihre Brennstofflieferungen anscheinend voran. Das meldet Bloomberg und verweist auf Schiffsverfolgungsdaten zur Exportanlage Arctic LNG 2. Moskau versuche, westliche Restriktionen zu umgehen und US-Präsident Donald Trump auf die Probe zu stellen, heißt es in dem Bericht. Die Anlage wurde 2023 nach der russischen Invasion der Ukraine von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden mit Sanktionen belegt. Laut Bloomberg scheint sie seit Ende Juni ihre zehnte Lieferung zu verladen. Bislang wurden frühere Ladungen an einen einzigen Hafen im Süden Chinas oder an ein Lager im Fernen Osten Russlands geliefert. Während sich der Handelsstreit zwischen Washington und Peking in den letzten Tagen erneut verschärft hat, haben die USA bisher davon abgesehen, die Maßnahmen gegen sanktioniertes russisches LNG zu verschärfen, wie Bloomberg schreibt.
+++ 11:36 Ukraine von fast Hundert Drohnen attackiert +++
Die Ukraine ist letzte Nacht nach Angaben des Militärs von 96 russischen Drohnen angegriffen worden. Davon seien 69 Drohnen abgewehrt worden, die restlichen 27 Drohnen seien eingeschlagen, erklärten die Luftstreitkräfte. Das russische Verteidigungsministerium spricht von 40 ukrainischen Drohnen, die in der Nacht abgefangen und zerstört worden seien- fast die Hälfe davon über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod. Moskau macht nur Angaben zu Abschüssen, aber keine zu möglichen Einschlägen.
+++ 10:53 Was steckt hinter Russlands neuem Reservisten-Plan? +++
Die russische Armee verliert offenbar mehr Soldaten, als sie nachholen kann. Noch, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz, sei das zwar keine Notsituation – aber Moskau bereitet eine weitreichende Gegenmaßnahme zumindest vor. Derweil macht sich die Ukraine Hoffnung auf eine „mächtige Waffe“.
Munz: Zwei Millionen Mann Was steckt hinter Russlands neuem Reservisten-Plan?
+++ 09:41 Bericht: Russen erobern Dorf im Gebiet Dnipropetrowsk +++
Die russischen Truppen haben laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt Deepstatemap das Dorf Ternove in der Region Dnipropetrowsk besetzt. Ternove grenzt an die Oblast Donezk. Zudem seien russische Truppen in der Nähe von Shandryholove in der Oblast Donezk vorgerückt, schreiben die Analysten.
+++ 09:06 Russland regelt Einsatz von Reservisten wohl neu +++
Eine Gesetzesänderung in Russland könnte dafür sorgen, dass die aktive Reserve auch zum Kämpfen in der Ukraine eingesetzt werden kann. Die Kommission für Gesetzgebungstätigkeit des russischen Ministerkabinetts habe am Montag einen entsprechenden Änderungsentwurf des Verteidigungsministeriums gebilligt, schreibt die Washingtoner Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einer Analyse. Demnach erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, das Gesetz werde es dem Kreml ermöglichen, Reservisten außerhalb des russischen Territoriums einzusetzen, darunter auch in den ukrainischen Oblasten Sumy und Charkiw. Wie die Denkfabrik schreibt, würde zudem ermöglicht, Reservisten für besondere Aufgaben in bewaffneten Konflikten und bei Terrorismusbekämpfungsoperationen zu mobilisieren. Laut der ISW-Einschätzung stellt der Änderungsentwurf eine bedeutende Wende im russischen Recht dar, das derzeit den Einsatz von Reservisten ohne offizielle Mobilmachung oder formelle Kriegserklärung verbietet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:18 Trump bestätigt Treffen mit Selenskyj am Freitag in Washington +++
US-Präsident Donald Trump bestätigt ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfangen werde, antwortet Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: „Ich denke ja.“ Selenskyj hatte zuvor verkündet, er werde im Laufe der Woche zu einem Treffen mit Trump nach Washington reisen. Als „Hauptthema des Besuchs“ nennt Selenskyj auf Telegram „Flugabwehr und unsere Fähigkeiten für weitreichende Angriffe, um Druck auf Russland für Frieden auszuüben“.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
Oberst Dr. Reisner: „Der Ukraine-Krieg verschärft sich und weitet sich aus“- HEUTE, 16.10.2025, 10:00
Es ist eine düstere Prognose: Anstatt auf Entspannung stehen die Zeichen im Ukraine-Krieg auf Eskalation. Oberst Markus Reisner warnt.
Seit 1.330 Tagen wehrt sich die Ukraine mit aller Macht gegen die russische Invasion. Ein weiter anhaltender Kraftakt, der ohne westliche Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. „Ohne Aufklärungsdaten der USA hätte die Ukraine den Krieg schon zu Beginn verloren“, hält Oberst Markus Reisner gegenüber n-tv fest. Auch die erfolgreiche Luftkampagne gegen Russlands Öl-Infrastruktur „wäre ohne US-Unterstützung so nicht möglich gewesen“.
Derzeit scheint US-Präsident Donald Trump der Ukraine auch wieder wohlgesonnen(er), gleichzeitig zeigt er sich zunehmend frustriert über Kriegstreiber Wladimir Putin: „Ich bin sehr enttäuscht, weil Wladimir und ich eine sehr gute Beziehung hatten – und wahrscheinlich bis heute haben. Ich verstehe nicht, warum er diesen Krieg fortsetzt. Es läuft so schlecht für ihn.“
Putin hätte diesen Krieg schon lange beenden können, betont auch Trump und spricht bereits davon, dass die russische Wirtschaft „zusammenbricht“.
Bald schon könnten sich diese Situation noch verschärfen. Die Ukraine hofft darauf, Tomahawk-Marschflugkörper von den USA zu erhalten. Mit deren großer Reichweite wären für Putin kriegswichtige Einrichtungen selbst tief im russischen Hinterland in Gefahr.
Die Waffe sei zwar „nur bedingt geeignet“ für die Ukraine, doch bereits die Ankündigung einer Lieferung könne Kyjiw helfen, weiß Oberst Reisner. „Die Ukraine steht unter massivem Druck. Russland hat wieder seine strategische Luftkampagne gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine aufgenommen. Die Ukraine muss diesen Druck an Russland zurückgeben. Da hilft Selenskyj der gute Draht zu Trump.“
Auch der US-Präsident hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass Russland offenbar nur durch Gewalt an den Verhandlungstisch gebracht werden könne. Reisner: „Trump scheint dazu bereit, Russland Schmerzen zuzufügen.“
Der Druck der ukrainischen Luftkampagne ist inzwischen messbar. Die russische Treibstoffherstellung zeigt bereits deutliche Kapazitätsabfälle. Doch soweit, dass den Streitkräften Versorgungsengpässe drohen, ist es noch nicht. Die Zivilbevölkerung bekommt die Verknappung aber schon deutlich zu spüren.
Währenddessen habe Russland bei seiner hybriden Kriegsführung umgeschwenkt. Anstatt Drohnen in den NATO-Luftraum zu schicken, hat Putin nun „grüne Männchen“ – russische Uniformträger ohne Kennzeichnung – an der Grenze zu Estland postiert. Ähnliches war vor der Annexion der Krim 2014 passiert.
Die Präsenz dieser Soldaten soll Ängste auslösen, mahnt der österreichische Analyst. Seine Einschätzung ist düster: „Der Krieg verschärft sich in seiner Austragungsart und weitet sich über die Ukraine hinaus aus.“
Immer mehr Staaten würden sich direkt im Kampfgeschehen involvieren. Das sei die USA auf der einen, China und Nordkorea auf der anderen Seite. „Nordkorea ist aus meiner Sicht Kriegspartei. China unterstützt Russland massiv„, so Reisner. „In seinem vierten Jahr ist der Krieg umfassender geworden.“
Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Kriegstreiber Putin hält weiter an seinen Eroberungsplänen fest: „Die russische Seite zeigt keinerlei Einlenken, sondern verfolgt stoisch ihre Ziele.“
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
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Wirtschaft
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Versehentlich Digitalwährung für 300 Billionen Dollar erzeugt
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Wien will 200 Mio. Euro bei Mindestsicherung einsparen – APA, 15.10.2025
Wien schränkt den Bezug der Mindestsicherung ein. Die verschiedenen Maßnahmen sollen zu einer budgetären Reduktion in der Höhe von rund 200 Mio. Euro führen, wie das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA mitteilte. Die Regelungen sollen Anfang 2026 in Kraft treten und riefen am Mittwoch zahlreiche unterschiedliche Reaktionen hervor. Sparen wird man unter anderem bei den subsidiär schutzberechtigten Personen.
Sie haben künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Mindestsicherung. Dieser Bezieherkreis wird auch in Wien künftig in die Zuständigkeit der Grundversorgung fallen. Wobei man zugleich davon ausgeht, dass auf Bundesebene die entsprechenden Gesetzestexte im Zuge des Europäischen Asyl- und Migrationspakts reformiert werden, wie man betont.
Damit würden Leistungen auch für subsidiär Schutzberechtigte in „existenzsicherndem Ausmaß“ angepasst, zeigt man sich zuversichtlich. Bis es so weit ist, werden jedoch alle Betroffenen in die Grundversorgung überführt. Das gilt auch für Geflüchtete, denen der Status bereits zuerkannt wurde – und nicht erst für Personen, die kommendes Jahr neu in das System aufgenommen werden.
Es handelt sich dabei um die jüngste Maßnahme in diesem Bereich. Schon länger bekannt ist, dass Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet sind, künftig auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. Wohngemeinschaften werden zudem Familien gleichgestellt, was eine Kostenreduktion bringen soll.
Konkret wird künftig der Mindeststandard für Paare zur Anwendung kommen. Denn auch wenn diese Personen keine Familie seien, würden sie trotzdem einen gemeinsamen und nicht mehrere einzelne Haushalte bilden. Man teile sich bestimmte Kosten, zeigt man sich im Hacker-Büro überzeugt.
Dabei wird es allerdings auch Ausnahmen geben, heißt es. Menschen mit Behinderung in betreuten WGs oder Alleinerziehende etwa in Mehrgenerationshaushalten sind von der Neuregelung nicht betroffen. Ausgebaut wird weiters das Anreizsystem für jüngere Personen. Auch Sonderzahlungen für arbeitsunfähige Personen und Personen im Pensionsalter werden reduziert.
Laut Hacker-Büro ist die Zahl der Menschen, die in Wien Mindestsicherung beziehen, in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Im vergangenen September hatten rund 135.000 Personen auf entsprechende Leistungen Anspruch. Vor einem Jahr waren es rund 3.000 Personen mehr, teilte man mit.
55 Prozent der Beziehenden stehen dem Arbeitsmarkt laut Rathaus nicht zur Verfügung – da der überwiegende Großteil Kinder und Menschen mit Behinderung sind. In den meisten Fällen (104.500) ist die Mindestsicherung eine Aufstockung. Was bedeutet: Das Einkommen des betroffenen Haushalts allein reicht nicht aus, um über die Mindestsicherungsgrenze (1.209,01 Euro für Alleinstehende) zu kommen.
„Kinder und Jugendliche, sowie auch Menschen mit chronischen Krankheiten sind ohnehin einer Vielzahl von Belastungen und Benachteiligungen ausgesetzt“, meinte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser am Mittwoch in einer Aussendung. Die geplanten Änderungen würden bedeuten, dass viele Betroffene ihre Mieten nicht mehr zahlen könnten. „Insgesamt führt sie dieser Schritt in akute Armut und Wohnungslosigkeit und verschlechtert ihre Chancen auf Bildung, Teilhabe und Integration noch zusätzlich“, so Moser.
Caritas-Wien-Direktor Klaus Schwertner bemängelte in Sozialen Medien, dass besonders Familien mit Kindern betroffen seien. Er habe Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen, die Bundesländer sollten sich bei Unterstützungsleistungen aber nicht gegenseitig unterbieten. „Ein Rückbau sozialer Sicherheit ist kein Sparprogramm, sondern ein Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, schrieb Schwertner.
Auch die Wiener Grünen kritisierten die Kürzungen für „besonders vulnerable Gruppen“. Maßnahmen wie die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags würden die Kinderarmut in der Stadt „massiv“ verschärfen, hieß es in einer Aussendung. Anders sahen das FPÖ und ÖVP, ihnen gingen die Vorhaben am Mittwoch nicht weit genug.
Der Geschäftsführer der Wiener Industriellenvereinigung (IV), Johannes Höhrhan, begrüßte die Einsparungen bei der Mindestsicherung via Aussendung. Positiv bewertete er auch Kürzungen für Parteiakademien und Öffentlichkeitsarbeit, sah insgesamt beim Budget aber „Licht und Schatten“. Es sei bedauerlich, dass die Stadt „keine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung schaffe“, so Höhrhan. Erhöhung von Gebühren und Wohnbauförderungsbeitrag sieht er problematisch.
Die ARGE Eigenheim hingegen sieht die sieht die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags positiv, kritisiert aber die Zweckentfremdung der Mittel im Wiener Budget. Diese seien nicht nur für Wohnbau zweckgewidmet, sondern auch für Soziales, Schulen und Kindergärten. Ausdrücklich begrüßt wurde die Erhöhung vom Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Damit sei eine „wichtige Maßnahmen für mehr dringend benötigten leistbaren Wohnraum gesetzt“. Diese Maßnahme könne ein Beispiel für andere Bundesländer sein, so Verbandsobmann Michael Gehbauer.
Benko zu zweijähriger Haftstrafe verurteilt – APA, 15.10.2025
Der gestrauchelte Ex-Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko wurde am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida von einem Schöffensenat zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt. In der Causa rund um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung über 360.000 Euro wurde er zwar freigesprochen, hinsichtlich einer 300.000-Euro-Schenkung an seine Mutter aber schuldig befunden.
Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch die Verteidigung gaben eine Erklärung ab. Die WKStA war davon ausgegangen, dass Benko mit der Mietvorauszahlung für die „renovierungsbedürftige, unbewohnbare“ Villa hoch über Innsbruck seinen Gläubigern angesichts seiner bevorstehenden Insolvenz Geld im Spätherbst bzw. Winter 2023 vorenthalten wollte.
Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Andrea Wegscheider konnte jedoch anhand der Zeugenaussagen nicht feststellen, dass das Haus nicht bewohnbar gewesen wäre. Auch die bezahlte Miete in Höhe von 7.500 Euro monatlich wäre in Anbetracht der Innsbrucker Mietpreise „jedenfalls nicht überhöht“ gewesen, so Wegscheider in ihrer Urteilsbegründung nach rund dreistündiger Verhandlung am zweiten Prozesstag und 45-minütiger Schöffenberatung.
Im zweiten Teil der Anklage wurde der 48-jährige Benko dagegen schuldig gesprochen. Der Tiroler hatte laut WKStA von seiner Mutter aus einem Darlehen der Laura Privatstiftung 1,5 Mio. Euro ausbezahlt bekommen. Wenig später habe er davon 300.000 Euro wieder zurücküberwiesen, darauf folgte erneut eine Zahlung der Mutter an ihren Sohn in Millionenhöhe. Für die Richterin zählte angesichts der Vorgänge rund um die Stiftungen und Benkos Insolvenz aber nur eines: „Benko hat von seiner Mutter ein Geschenk bekommen und hat es dann ohne einen Rechtsgrund wieder zurücküberwiesen. Alles was danach kommt, ist irrelevant.“
Richterin Wegscheider hatte indes den Eindruck, dass man „im Lichte des Insolvenzverfahrens versucht hat, Geld ein anderes Mascherl zu geben.“ Dafür nannte sie etwa Geldüberträge zwischen Mutter und Sohn, die einmal als Darlehen und dann wieder als Schenkung bezeichnet wurden oder für die es oft erst Monate später schriftliche Vereinbarungen gegeben habe.
Da es sich bei der Schadensumme nun um 300.000 Euro handelt, gilt ein niedrigerer Strafrahmen. Es sei nur „ein Cent zu wenig“, um in die höhere Kategorie zu fallen, nannte Wegscheider einen erschwerenden Umstand. Bis 300.000 Euro liegt der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren, darüber jedoch bei einem bis zu zehn Jahre. Die Strafe solle auch andere davon abhalten, „etwas Gleichgelagertes zu tun“, sprach die Richterin auch generalpräventive Gründe an. Als mildernd wurde Benkos bisherige Unbescholtenheit gewertet. Die bereits erlittene Haft Benkos – er sitzt immerhin seit 23. Jänner 2025 in Wien in Untersuchungshaft – werde ihm angerechnet.
Benko selbst hörte der Urteilsverkündung in seiner Heimatstadt nach außen hin, am Rand des Großen Schwurgerichtssaals sitzend, gefasst zu, eine gewisse emotionale Mitgenommenheit ließ sich jedoch nicht verbergen.
Benko-Verteidiger Norbert Wess nahm im Anschluss an die Verhandlung in einem Medienstatement im Landesgericht zu dem Urteil Stellung. Es sei „eher wahrscheinlich“, dass man gegen das Urteil hinsichtlich der 300.000 Euro-Schenkung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen werde. Für eine Entscheidung habe man aber noch bis Montag Zeit, er müsse zuerst mit seinem Mandanten darüber reden.
Er habe ein „lachendes und ein weinendes Auge“, meinte Wess Bezug nehmend auf jenen Teil der Anklage, in dem ein Freispruch folgte. Insgesamt bleibe er dabei: „Rechtlich ist es keine betrügerische Krida.“ Bei der Schenkungs-Causa habe es sich um eine Rechtsfrage gehandelt, die er „anders sehe“ und bei der das Gericht außer Betracht gelassen habe, dass die Mutter wenige Tage nach der Zahlung an sie gleich wieder mehr als eine Million Euro an ihren Sohn „rücküberführt“ habe. Das Ganze sei vom Schöffensenat „zu eng ausgelegt“ worden. Das Strafausmaß beurteilte der Rechtsanwalt, angesprochen auf die 300.000 Euro-Grenze, ebenfalls als „sehr hoch.“
Die Untersuchungshaft für Benko sah Wess indes als „nicht mehr verhältnismäßig“ an. Der Tiroler sitze weiter nur mehr wegen „Tatbegehungsgefahr“ in Haft. Diese sei aber nicht gegeben, denn: „Ich glaube nicht, dass eine Gefahr von ihm ausgeht.“ Wie geht es nun hinsichtlich der U-Haft weiter? Es sei bekannt, dass er nichts unversucht lasse, so der Wiener Staradvokat, ein weiterer Enthaftungsantrag wäre eine Möglichkeit. Aber auch das müsse er mit Benko beraten.
Unklar war unterdessen weiter, ob Benko angesichts einer eingebrachten, aber beeinspruchten weiteren Anklage in Innsbruck bleibt. Wess ging eher davon aus. Sein Mandant sei jedenfalls „ein Kämpfer, der sich in jeder Situation zurecht findet.“
Angesichts der Benko drohenden weiteren Prozesse und des äußerst großen Verfahrensaufwandes schlug Wess auch generelle Überlegungen an und plädierte für Änderungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die Staatsanwaltschaft sollte die Möglichkeit haben, ein oder zwei Jahre zu ermitteln – also mehr Zeit erhalten. Und dann könne gemeinsam in Gesprächen beraten werden, wie man weiter vorgehe.
Die Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte im Prozess für eine „tat- und schuldangemessene Bestrafung“ bzw. einen Schuldspruch plädiert. Verteidiger Norbert Wess hingegen für einen Freispruch. Benko selbst plädierte ebenfalls auf „unschuldig“. Darüber hinaus wollte er keine Fragen beantworten, sondern verwies auf eine vergangene Woche mit seinen Verteidigern bei Gericht eingebrachte Gegenäußerung. Dort habe man „alles akribisch und im Detail ausgearbeitet“. Auch wenn er keine weiteren Fragen beantworten wollte, merkte er jedoch an, dass für ihn die Ausführungen der WKStA „an Zynismus nicht zu überbieten“ seien.
Einvernommene Zeugen – darunter der Masseverwalter in Benkos persönlichem Konkursverfahren, Andreas Grabenweger sowie zwei Ex-Signa-Manager – konnten großteils nichts Erhellendes zur Wahrheitsfindung beitragen. Ein ebenso befragter Bautechniker bestätigte indes, dass die Hungerburg-Villa trotz diverser Wasserschäden und eines „minimal“ drohenden Hangrutsches offenbar bewohnbar war. Benkos Mutter, Schwester sowie Ehefrau die ebenfalls als Zeugen geladen waren, machten von ihrem Recht Gebrauch, nicht gegen einen Angehörigen aussagen zu müssen und erschienen nicht.
Der erste Benko-Prozess, dem wohl weitere folgen werden, hatte am Dienstag und Mittwoch in Innsbruck einen enormen Medienandrang zur Folge gehabt. Rund 70 akkreditierte Journalisten im Saal und zahlreiche Kamerateams und Fotografen, auch aus dem deutschsprachigen Ausland, waren zugegen. Der seit Jänner in Untersuchungshaft sitzende Benko wirkte gezeichnet und deutlich schlanker als vor seiner Zeit im Gefängnis.
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Wirtschaft
Erschwingliches Wohnen: Experten in Sbg. fordern Strategien
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.