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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Freilassung der Geiseln vor praktischer Umsetzung; andere Verhandlungspunkte aber ungelöst, insbesondere die Rolle der Hamas nach dem Krieg.
- UKRAINE-KRIEG: Ukraine trägt weiter in Nadelstichen den Krieg nach Russland hinein.
- ZENTRALBANKEN: Lagarde träumt vom Euro als einer Weltwährung vom Schlage des US-Dollars; der Trauminhalt ist richtig, aber die Risiken für die Währung hoch.
- ÖSTERREICH: Neue Regel für Banküberweisungen.
Konjunktur am Wendepunkt zum Besseren, aber diese Prognose steht auf tönernen Füßen – nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Wirtschaft. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Aufwärts, aufwärts!
REPORT – Droht Absturz der deutschen Wirtschaft? Heimliche Champions der deutschen Wirtschaft verschwinden langsam, Industrieproduktion eingebrochen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – DEUTSCHLAND: Schwache Wirtschaftsdaten (u.a. Auftragsschwund), rezessive Tendenzen.
THEMENREIGEN – IT/KI: Weiterer Schritt zur Überwachungsgesellschaft: Personenerkennung auch ohne WLAN möglich. BILDUNG: Bildungsungleichheit und die Relevanz der Vorschule dabei. Uni-Ranking: Uni Wien erringt erstmals Platz unter den Top 100 weltweit.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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NEU – NEU – NEU
Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DJI von gestern – DAX und DEVISEN von heute
DAX heute, 11:19
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Konsolidierungsphase seit Ende Juli dürfte beendet sein. Die Motivationen zu Kaufen sind stärker als jüngste charttechnische, wobei diese teils gegenläufigen Aspekten entspringen: aus negativen Aspekten (Ukraine-Krieg-Eskalation?, hohe Staatsverschuldungen weltweit, insbesondere in den USA) und aus positiven Aspekten (Kriegsende in Gaza? Hoffnungen auf Ende des Ukrainekriegs, vor allem: Hoffnungen auf Zinssenkungen in den USA).
Zum GOLDPREIS-Anstieg zitiert das Handelsblatt vom 8.10.2025 Ray Dalio:
Und die Rally könnte sich fortsetzen, wie viele Investoren und Vermögensverwalter schätzen. Der einflussreiche Investor Ray Dalio etwa äußerte sich dazu am Dienstag auf einer Konferenz. Gold sei im Vergleich zum US-Dollar zweifellos der sichere Hafen, betonte er. Denn das Edelmetall sei ein verlässlicher Wertspeicher in einer Zeit wachsender Staatsverschuldung und schwindenden Vertrauens in die Stabilität nationaler Währungen.
MÄRKTE EUROPA/DAX beendet Seitwärtsphase mit Allzeithoch – 9.10.2025, 10:39
DOW JONES–Die seit Juli andauernde Konsolidierung am deutschen Aktienmarkt ist beendet. Der DAX steigt am Donnerstag im frühen Xetra-Handel um 0,1 Prozent auf 24.630 Punkte und markiert Alzeithochs. Damit schließt sich der DAX den starken Vorgaben mit Rekordständen der Nasdaq-Indizes, im Nikkei oder auch in Taiwan an. Zudem hat der Euro-Stoxx-50 seine Seitwärtsphase schon in der vergangenen Woche mit Allzeithochs verlassen, er gewinnt nun 0,1 Prozent auf 5.654 Punkte.
Gestützt wird die Stimmung vom Protokoll der jüngsten Sitzung der US-Notenbank (Fed). Aus dem Protokoll werden Signale für weitere Zinssenkungen herausgelesen. Für Marktstratege Troy Ludtka von SMBC Nikko ist die Kernaussage, dass aus Sicht der Fed „der Arbeitsmarkt sich verschlechtert und die Inflation sich entweder verbessert oder zumindest nicht schlimmer wird.“ In den USA waren daraufhin einmal mehr Technologiewerte gesucht.
In Europa könnte es weiter nach oben gehen, nachdem sich die Entspannung der Regierungskrise in Frankreich weiter positiv auswirkt. Der noch amtierende Premier Lecornu hatte am Vorabend versichert, binnen 48 Stunden eine Lösung zu präsentieren. Der CAC-40 steigt um 0,3 Prozent.
Auf der Gewinnerseite im Euro-Stoxx-50 steigt der Index der rohstoffnahen Basic Resources um weitere 0,9 Prozent. Der Index der Reise- und Freizeitaktien profitiert mit einem Plus von 0,7 Prozent von der Entspannung im Nahen Osten.
Kreml-Absage an Frieden: Russischer Aktienindex stürzt ab
Der russische Aktienmarkt stürzt auf ein Dreijahrestief, nachdem der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow Äußerungen über einen „Zusammenbruch“ der Beziehungen zwischen Washington und Moskau abgegeben hat. Der Rückgang bringt den MOEX Russia Index, den wichtigsten Maßstab des russischen Aktienmarktes, auf seinen niedrigsten Stand seit September 2022, berichtet der Kyiv Independent. „Das Beziehungsgefüge zwischen Russland und den USA bröckelt und bricht zusammen“, sagt Rjabkow. „Die Amerikaner sind dafür verantwortlich. Jetzt haben die Risse das Fundament erreicht.“
Öl: Kein Ende in Sicht – Handelsblatt, 8.10.2025
Die Internationale Energieagentur (IEA) ging bislang davon aus, dass die weltweite Ölnachfrage gegen Ende des Jahrzehnts ihren Höhepunkt erreichen und anschließend nicht weiter steigen würde. Als Grund dafür nannte sie den wachsenden Ausbau erneuerbarer Energien und Elektromobilität, insbesondere in China, aber auch in den USA und Europa.
Einem Bericht von Bloomberg zufolge korrigiert die IEA diese Einschätzung nun in einem noch unveröffentlichten Report. Demnach rechnet die Agentur inzwischen damit, dass die Nachfrage nach fossilen Energieträgern auch über das laufende Jahrzehnt hinaus zunimmt und der Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2050 weiter ansteigen wird.
VERMÖGEN
Superverdiener-Liste knackt Rekord „Vermögen der Top-100-Reichsten haben sich verdreifacht“ (KURZVIDEO)
Das „Manager Magazin“ hat erneut eine Liste mit den reichsten Deutschen veröffentlicht. Die stellvertretende Chefredakteurin Simone Salden erkennt ein verändertes Interesse an dieser Auflistung und erklärt, wer es neu unter die Wohlhabendsten geschafft hat.
Siehe dazu:
- Reichen-Liste des Managermagazins auf Wikipedia (aktuell noch jene aus 2024)
Rangliste der größten Vermögen 2025 – Das sind die 500 reichsten Deutschen – Managermagazin, 8.10.2025
In Deutschland gibt es so viele Milliardäre wie nie zuvor. Die exklusive Auswertung des manager magazins zeigt, wer wie viel hat: die komplette Liste der Hochvermögenden von Lidl-Gründer Dieter Schwarz über die alten Industriellenfamilien bis hin zu Newcomern aus der Gründerszene.
Deutschlands Hochvermögende hatten in den vergangenen zwölf Monaten eher wenig Grund zum Feiern. Viele blicken mit Sorge auf die Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump (79) und die daraus folgende Unsicherheit für die Märkte. Etliche große Familienunternehmen stecken in der Krise, die Transformation von Branchen wie dem Automobilbau schleppt sich dahin. Die geopolitischen Spannungen steigen, nicht nur wegen des andauernden Kriegs Russlands gegen die Ukraine. Zudem vergrätzt viele, dass auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (69; CDU) sein Versprechen bisher nicht eingelöst hat, die Wachstumskräfte im Land neu zu entfesseln.
COMMENT: In dieser Graphik finden sich die Nominalwerte des Vermögens, nicht die Realwerte.
Das zeigt sich auch in der Liste der 500 reichsten Deutschen, die das manager magazin in diesem Jahr zum 25. Mal veröffentlicht (hier geht es zu den wichtigsten Erkenntnissen zum Jubiläum). Die geschätzten Vermögen der Top 500 legten im vergangenen Jahr nur noch um knapp 2 Prozent zu – auf insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro. Das ist in absoluten Zahlen zwar ein neuer Rekord, aber angesichts einer Inflationsrate von gut 2 Prozent real eine Stagnation. Das addierte Vermögen der 100 reichsten Deutschen wuchs zuletzt sogar überhaupt nicht mehr.
Treiber der Vermögensentwicklung war vor allem die Börse. Der deutsche Aktienindex legte zwischen Mitte September 2024 und Mitte September 2025 um 27 Prozent zu. Davon profitieren einige Vermögende erheblich. So gibt es nun 256 Milliardäre und Milliardärinnen – sieben mehr als im vergangenen Jahr. Das sind so viele wie noch nie. Erstmals verfügen damit auch mehr als die Hälfte der Top 500 über ein geschätztes Vermögen von mindestens 1.000.000.000 Euro.
Fast zehn Billionen Euro: Geldvermögen der Deutschen wächst 2025 um rund fünf Prozent – DZ-BANK, 20.6.2025
Das Geldvermögen der privaten Haushalte steigt auch 2025 in Deutschland weiter an. Laut Prognose von DZ BANK Analyst Michael Stappel besitzen die Deutschen Ende des Jahres 9,9 Billionen Euro. Das ist ein Anstieg um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Geldvermögensaufbau schwächt sich damit aber etwas ab. Im vergangenen Jahr gab es noch ein Wachstum in Höhe von 7,4 Prozent. „Die Dynamik lässt nach – das liegt vor allem an einer sinkenden Sparquote und einer allmählich wieder steigenden Sachvermögensbildung in Form von Immobilien“, sagt Michael Stappel. Zudem dürften die Aktienkursgewinne im laufenden Jahr nicht so hoch ausfallen wie 2024.
Die Studie kann hier abgerufen werden.
COMMENT: Im Jahr 2000 lag das nominale Geldvermögen der privaten Haushalte bei rund 4 Billionen. Es hat sich mit einem Plus von um die 150% somit mehr als verdoppelt: 10 Billionen zu 4 Billionen entsprechen 250 Prozent. Diese Verdoppelung dürfte in etwa dem Kaufkraftschwund entsprechen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Alles steigt
- Exkurs und Kommentar Frankreich
- Deutschland: Wir spielen mit unserem Rückgrat („Hidden Champions“)!
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
EZB/Lagarde: Euro muss Übergang zu globalem Status schaffen
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Der Euro muss nach Aussage der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, den Übergang von einem „sicheren Hafen“ für Investoren zu einer echten globalen Währung schaffen.
In einer Veranstaltung von Business France sagte Lagarde, der aktuelle Zustand bringe wirtschaftliche Nachteile mit sich und müsse auch angesichts der sich verändernden globalen Verhältnisse beendet werden. „Das ist keine nachhaltige Position. Wir können nicht ein passiver sicherer Hafen bleiben, der die anderswo verursachten Schocks absorbiert. Wir müssen eine Währung sein, die ihr eigenes Schicksal gestaltet“, sagte sie laut veröffentlichtem Redetext.
Der Weg nach vorn besteht Lagarde zufolge darin, die internationale Rolle des Euro zu stärken, um von einer Zwischenposition zu einer vollwertigen internationalen Währung zu kommen, mit allen Vorteilen, die das mit sich bringt.
Lagarde sagte, nach der Verhängung höherer US-Einfuhrzölle hätten sich internationale Investoren dem Euro als sicherem Hafen zugewandt, was aber zu dessen Aufwertung geführt habe. Zwar würden inzwischen 52 Prozent der Importe in Euro abgewickelt, doch sei Europa gegen derartige Zuflüsse noch nicht so immun wie die USA es seien. „Wenn der Dollar als sicherer Hafen Zuflüsse erhält, begrenzt die unübertroffene Tiefe der US-Finanzmärkte sowohl das Ausmaß der Aufwertung als auch die Kanalisierung dieser Zuflüsse in einer Weise, die ihre kontraktiven Effekte ausgleicht“, sagte Lagarde.
Die Renditen von US-Staatsanleihen sänken, wenn ausländische Anleger auf US-Dollar lautende festverzinsliche Wertpapiere nachfragten. Untersuchungen zeigten, dass die globale Nachfrage nach diesen sicheren Vermögenswerten die Renditen von Staatsanleihen langfristig um bis zu 2 Prozentpunkte drücke, was als das berüchtigte „exorbitante Privileg“ bekannt sei.
Niedrigere Renditen senkten dann die Finanzierungskosten in der gesamten Wirtschaft und unterstützen produktive Investitionen. „Gleichzeitig sind amerikanische Exporteure kurzfristig weitgehend vor Wechselkursschwankungen bei ihren ausländischen Vorleistungen und Energiekosten geschützt, da rund 95 Prozent der US-Importe in Dollar fakturiert werden“, erläuterte Lagarde.
Nach ihrer Aussage muss Europa zunächst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kapital in das Wachstum innerhalb Europas fließen kann, damit es von den Zuflüssen profitieren und dann in einem positiven Kreislauf noch mehr Investitionen anziehen kann. „Die grundlegende Aufgabe besteht hier darin, die Hindernisse zu beseitigen, die uns daran hindern, wirklich integrierte Produkt- und Kapitalmärkte zu haben, die mit denen in den USA konkurrieren können“, sagte die EZB-Präsidentin.
Die im Vergleich zu den USA schwächere Leistung spiegele weitgehend hausgemachte Barrieren – uneinheitliche Vorschriften, Steuersysteme, Insolvenzregeln und unvollständige Kapitalmärkte. „Strukturelle Herausforderungen wie hohe Energiekosten, geringe Produktivität und die Zurückhaltung bei der Finanzierung gemeinsamer Projekte liegen ebenfalls weitgehend in unserer eigenen Hand“, sagte sie.
DJG/hab/sha (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: Mit diesen Aussagen hat Lagarde grundsätzlich Recht. Das Problem stellt sich über die hohen Staatsverschuldungen der Euroland-Mitglieder, die zudem unterschiedlich ausgeprägt sind. Siehe dazu den COMMENT im Tagesblick vom Montag, 6.10.2025.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
MITTWOCH, 7.10.
DIENSTAG, 6.10.2025
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Innerhalb der israelischen Regierung regt sich Widerstand gegen die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. – 9.10.2025, 11:30
Er werde im Kabinett gegen die Vereinbarung stimmen, kündigte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X an. Einen Rückzug aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte er aber nicht an.
Es herrsche große Angst vor „der Freilassung der nächsten Generation terroristischer Anführer, die alles tun werden, um hier weiterhin jüdisches Blut zu vergießen“, schrieb Smotrich. Er bezog sich damit auf die geplante Entlassung von rund 2000 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen, die in der ersten Phase der Waffenruhe im Austausch für Hamas-Geiseln freikommen sollen. „Allein aus diesem Grund können wir uns nicht an kurzsichtigen Feierlichkeiten beteiligen oder für das Abkommen stimmen“, erklärte der Minister.
Smotrich zeigte sich erfreut über die erwartete Rückkehr der Hamas-Geiseln. Der Krieg gegen die Hamas müsse aber fortgesetzt werden. „Unmittelbar nach der Rückkehr der Entführten muss der Staat Israel weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, die Hamas vollständig zu vernichten und den Gazastreifen vollständig zu entmilitarisieren, damit er keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.“
Die Waffenruhe tritt nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erst am Abend nach der Ratifizierung durch das Kabinett in Kraft.
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Qahera TV hatte zuvor berichtet, dass die Waffenruhe um 11.00 Uhr (MESZ) in Kraft getreten sei. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärt, es gebe ein Abkommen für eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges im Gazastreifen. „Die Welt wird Zeuge eines historischen Moments.“
Deutschland steht bereit, um gemeinsam mit Ägypten eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau im Gazastreifen zu organisieren und zu leiten.
Das kündige Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagmorgen in Belfast an, wo er auf einem Ministertreffen mit den Ländern des West-Balkans Fortschritte auf deren Weg in die EU erörterte. …
Es folgen mehrere Meldungen, betreffende die Reaktionen auf die Einigung, die große Zustimmung weltweit gefunden hat. Unter anderem:
Die Hamas hat in einem Statement auf die Einigung mit Israel reagiert, die CBS vorliegt:
Demnach erklärte die Hamas, dass das Abkommen „den Krieg gegen Gaza beenden, den vollständigen Rückzug der Besatzungstruppen sicherstellen, die Einfuhr humanitärer Hilfe ermöglichen und einen Gefangenenaustausch umsetzen“ werde. Die Bevölkerung von Gaza habe „beispiellosen Mut, Ehre und Heldentum bewiesen“, hieß es weiter. „Wir werden die nationalen Rechte unseres Volkes niemals aufgeben, bis Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung erreicht sind.“
Donald Trump hat von der Einigung zwischen der Hamas und Israel in Scharm el-Scheich bei einer Presseveranstaltung erfahren,
bei der es am Mittwoch um Kriminalitätsbekämpfung in den Vereinigten Staaten ging. Als Außenminister Marco Rubio in den Raum kam, fragte Trump ihn: „Irgendetwas Neues aus dem Nahen Osten?“ Rubio antwortete: „Das war es, worüber ich mit Ihnen sprechen wollte.“ Dann gestikulierte er in Richtung der anwesenden Reporter als Zeichen, dass er das nicht in aller Öffentlichkeit machen wolle.
Rubio setzte sich und schrieb eine schnelle Notiz, die er dem Präsidenten reichte. Trump las diese und nickte Rubio zu, der ihm darauf hin noch etwas ins Ohr flüsterte.
Der Präsident beugte sich dann zu seinem Mikrofon und sagte: „Der Außenminister hat mir gerade eine Notiz gegeben, nach der wir sehr kurz vor einer Einigung im Nahen Osten stehen.“ Kurz darauf verließ Trump die Veranstaltung.
Auf Bildern war zu erkennen, was Rubio auf den Zettel für den Präsidenten geschrieben hatte: „Sehr nahe. Sie müssen bald einen Post auf Truth Social genehmigen, so dass Sie den Deal als erstes verkünden können.“
18.51 Uhr Ortszeit veröffentlichte er dann den Truth-Social-Beitrag, in dem er die Einigung auf den ersten Schritt seines Friedensplans für den Nahen Osten verkündete.
I am very proud to announce that Israel and Hamas have both signed off on the first Phase of our Peace Plan. This means that ALL of the Hostages will be released very soon, and Israel will withdraw their Troops to an agreed upon line as the first steps toward a Strong, Durable, and Everlasting Peace. All Parties will be treated fairly! This is a GREAT Day for the Arab and Muslim World, Israel, all surrounding Nations, and the United States of America, and we thank the mediators from Qatar, Egypt, and Turkey, who worked with us to make this Historic and Unprecedented Event happen. BLESSED ARE THE PEACEMAKERS!
DONALD J. TRUMP
PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA
COMMENT: Der Vorfall liefert einen Einblick, wie hochdringliche Meldungen entstehen – und unter Umständen unvorhergesehene Folgen haben können. So geschehen im Fall Schabowski und dem Mauerfall 1989 (KURZVIDEO).
Auch im Fall Schabowski spielte ein handgeschriebener „Kaszettel“ die entscheidende Rolle im Vorfeld des damaligen Geschehens.
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
MITTWOCH, 8.10.
DIENSTAG, 7.10.
| Di | Reaktionen zum zweiten Jahrestag des Massakers in Israel | 199 | dpa-AFX | |
| Di | Israels Botschafter fordert „kurze“ Verhandlungen mit der Hamas | 921 | dts Nachrichtenagentur |
Durchbruch bei Verhandlungen: Spontane Straßenfeiern in Gaza und Israel – ORF, 9.10.2025
Jubel, Tanz und Freudenbekundungen: Sowohl im kriegszerstörten Gazastreifen als auch in Israel ist die Erleichterung über einen lange ersehnten Durchbruch bei den Friedensverhandlungen groß. Nach zwei Jahren Krieg stimmten Israel und die Terrororganisation Hamas der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zu. Eine Waffenruhe soll nach dem offiziellen Beschluss des Plans durch Israels Regierung am Donnerstagabend in Kraft treten.
Die Nachrichten über die Einigung lösten im Gazastreifen und in Israel spontane Jubelfeiern aus. In Tel Aviv versammelten sich die Familien der festgehaltenen Geiseln auf dem „Platz der Geiseln“. „Präsident Trump, vielen Dank! Wir danken ihm, ohne ihn würden unsere Kinder nicht nach Hause zurückkehren“, sagte Hatan Angrest, dessen Sohn Matan eine der Geiseln ist.
Die Familien der Geiseln begrüßten den Durchbruch. „Das ist ein wichtiger und bedeutender Schritt auf dem Weg, alle nach Hause zu bringen, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei und wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Familien der Geiseln.
„Gott sei Dank für die Waffenruhe, das Ende des Blutvergießens und des Tötens“, sagte Abdul Madschid Abd Rabbo in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Viele Kinder erzählten AFP-Reportern, sie hofften auf die baldige Wiedereröffnung ihrer Schulen, die seit rund zwei Jahren geschlossen sind.
Weiterhin viele Fragezeichen
Allerdings sind noch viele Fragen offen. Diese betreffen etwa den Zeitplan, eine Verwaltung für den Gazastreifen nach dem Krieg und das Schicksal der Hamas. Es ist zudem unklar, wer den Gazastreifen nach Kriegsende regieren wird.
Trump schrieb in der Nacht auf Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social über den Friedensplan: „Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird, als erster Schritt hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden.
Indirekte Verhandlungen
Israel und die Hamas hatten in Ägypten indirekt über den Friedensplan verhandelt. Damit gelang zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Krieges ein Durchbruch. Man sei sich über die erste Phase des US-Friedensplans einig geworden, schrieb Trump. Er dankte weiteren Vermittlerländern in dem Konflikt: Katar, Ägypten und der Türkei.
Die USA würden nach den Worten Trumps eine Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens und der Wahrung von Frieden und Sicherheit spielen. „Wir werden darin involviert sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass es friedlich bleibt“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Er sei „sehr zuversichtlich, dass es Frieden im Nahen Osten geben wird“.
Israel, Hamas kündigen Unterzeichnung an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte erleichtert auf die angekündigte Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Hamas befindlichen Geiseln. „Mit Gottes Hilfe werden wir sie alle nach Hause bringen“, teilte er via X mit. Er kündigte für Donnerstagmittag eine Regierungssitzung zur Bestätigung des Gaza-Abkommens an. Israels Finanzminister Bezalel Smotritsch wird nach eigenen Angaben nicht für das Abkommen stimmen. Sobald die Geiseln frei seien, müsse die Hamas zerstört werden, sagte er.
Die Waffenruhe soll nach der Ratifizierung beginnen, wie es aus Netanjahus Büro hieß. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, es gebe ein Abkommen für eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges im Gazastreifen. „Die Welt wird Zeuge eines historischen Moments.“
Die Hamas bestätigte in der Nacht auf Donnerstag, dass beide Seiten eine „Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen“ erzielt hätten, auch sie will am Vormittag ein Abkommen unterschreiben. Ein Insider nannte Reuters zudem Details: Schon am Samstag könnten Geiseln freikommen.
Trumps Friedensplan sieht vor, dass alle israelischen und ausländischen Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terrororganisationen freikommen. Im Gegenzug soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.
Militär bereitet sich vor
Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln. Von ihnen sind nach israelischen Informationen noch 20 am Leben. In von Terrororganisationen veröffentlichten Videos waren Geiseln zuletzt stark abgemagert zu sehen. Israels Armee soll sich laut Trumps Plan auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um Freilassungen vorzubereiten.
Der Generalstabschef der israelischen Armee wies alle Streitkräfte an, „starke Verteidigungsmaßnahmen vorzubereiten und auf jedes Szenario vorbereitet zu sein“. Der Einsatz der Streitkräfte erfolge gemäß den Anweisungen der politischen Führung und den Phasen des Abkommens. Das Militär werde „weiterhin daran arbeiten, die Ziele des Krieges zu erreichen und die Bürger des Staates Israel an allen Fronten zu verteidigen“.
Herzog: Friedensnobelpreis für Trump
Der israelische Staatschef Jizchak Herzog dankte dem US-Präsidenten. „Es besteht kein Zweifel, dass er dafür den Friedensnobelpreis verdient hat“, schrieb Herzog auf der Plattform X. „Dieses Abkommen bietet eine Chance zur Versöhnung und zur Heilung und eröffnet neue Perspektiven der Hoffnung für unsere Region.“
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte ebenfalls positiv. Die Vereinbarung mache ihm „Hoffnung, dass diese Bemühungen ein Auftakt zu einer dauerhaften politischen Lösung“ sein werden, so Abbas. Eine solche Lösung müsse „ein Ende der israelischen Besatzung“ beinhalten und zur „Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ führen.
UNO: „Einmalige Gelegenheit“ für Zweistaatenlösung
Ähnlich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres: „Alle Geiseln müssen in würdevoller Weise freigelassen werden.“ Außerdem forderte er eine dauerhafte Waffenruhe und ein Ende der Kämpfe. Zugleich forderte Guterres alle Beteiligten auf, die „einmalige Gelegenheit“ für den Weg hin zu einer Zweistaatenlösung zu nutzen. Der UNO-Nothilfekoordinator Tom Fletcher rief dazu auf, so bald wie möglich im Gazastreifen aktiv zu werden. Man sei bereit, aber benötige einen sicheren Zugang. Das UNO-Nothilfebüro (OCHA) steht mit rund 170.000 Tonnen Hilfsgütern in der Nähe des Gazastreifens bereit.
Der Gaza-Krieg begann vor zwei Jahren. Auslöser war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden dabei getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt. Seither kamen laut der Hamas-Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser ums Leben, sehr viele davon Zivilistinnen und Zivilisten.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu – APA, 9.10.2025
Israel und die islamistische Hamas haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf die erste Phase des US-Friedensplans geeinigt. Demnach werden die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen und Israel wird seine Truppen zurückziehen, wie US-Präsident Donald Trump bekannt gab. „Alle Parteien werden fair behandelt.“ Dies sehe ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, einen Rückzug der Israelis, Zugang für Hilfsgüter und einen Tausch von Geiseln und Häftlingen vor.
Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten. Damit ist zwei Jahre nach dem Beginn des Gaza-Kriegs ein Durchbruch gelungen. „Dies ist ein großartiger Tag für die Welt“, sagte der US-Präsident der Nachrichtenagentur Reuters in einem kurzen Telefoninterview. Die ganze Welt sei in dieser Sache zusammengekommen. „Das ist ein wundervoller Tag, ein wundervoller Tag für alle.“
Die Waffenruhe tritt nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu aber erst am Abend nach der Ratifizierung durch das Kabinett in Kraft. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Qahera TV hatte zuvor berichtet, dass die Waffenruhe um 11.00 Uhr (MESZ) begonnen habe. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärt, es gebe ein Abkommen für eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges im Gazastreifen. „Die Welt wird Zeuge eines historischen Moments.“
Ein Insider nannte Details der in der Nacht erzielten Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Demnach könnten von der Hamas festgehaltene israelische Geiseln am Samstag freikommen. Das israelische Militär wiederum werde innerhalb von 24 Stunden nach dem formellen Abschluss des Abkommens die erste Phase eines Teilabzugs aus dem Gazastreifen vollziehen.
Die Unterzeichnung des Abkommens werde um 11.00 Uhr MESZ erwartet. Ab 16.00 Uhr MESZ sollen das israelische Sicherheitskabinett und die Regierung über das Abkommen beraten.
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte Trump, er rechne mit einer Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen am Montag. Die Vereinbarung umfasse auch die Übergabe der Leichen von Getöteten. Trump zeigte sich in dem Interview zuversichtlich, dass der Gazastreifen wiederaufgebaut werde und auch der Iran Teil des Friedensprozesses sein werde.
Die Nachrichten über die Einigung lösten im Gazastreifen und in Israel spontane Jubelfeiern aus. Allerdings sind noch viele Fragen offen. Diese betreffen etwa den Zeitplan, eine Verwaltung für den Gazastreifen nach dem Krieg und das Schicksal der Hamas. Es ist zudem unklar, wer den Gazastreifen nach Kriegsende regieren wird.
Trump hatte kurz vor der Verkündung der Einigung erklärt, ein Waffenruhe-Abkommen stehe bevor. Er werde möglicherweise an diesem Wochenende nach Ägypten reisen. Er dankte den Vermittlern aus Katar, Ägypten und der Türkei, die mit den USA zusammengearbeitet hätten, um dieses „historische und beispiellose Ereignis“ zu ermöglichen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte kurz nach Trumps Mitteilung an, er werde im Laufe des Donnerstags seine Regierung einberufen, um die Vereinbarung zu billigen. „Dies ist ein großer Tag für Israel“, erklärte Netanyahu. Die israelische Regierung teilte mit, die Freilassung der Geiseln werde voraussichtlich am Samstag beginnen. Netanyahu telefonierte nach Angaben seines Büros mit Trump. Beide gratulierten einander demnach zu einer „historischen Errungenschaft“. Netanyahu habe Trump eingeladen, eine Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu halten.
Die radikal-islamische Hamas teilte mit, sie habe einer Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen zugestimmt. Die Einigung umfasse einen israelischen Rückzug aus dem Küstengebiet sowie einen Austausch von Geiseln gegen Gefangene. Die Hamas forderte Trump und die Garantiemächte auf, sicherzustellen, dass Israel eine Waffenruhe vollständig umsetze, hieß es in der Erklärung weiter. Laut einem Vertreter der Hamas sollen die Geiseln, die noch am Leben sind, innerhalb von 72 Stunden nach der Billigung der Einigung durch die israelische Regierung übergeben werden.
Sowohl in Israel als auch im Gazastreifen feierten Menschen erleichtert auf den Straßen. In Tel Aviv versammelten sich die Familien der festgehaltenen Geiseln auf dem sogenannten „Platz der Geiseln“. „Präsident Trump, vielen Dank. Wir danken ihm, ohne ihn würden unsere Kinder nicht nach Hause zurückkehren“, sagte Hatan Angrest, dessen Sohn Matan eine der Geiseln ist. „Gott sei Dank für die Waffenruhe, das Ende des Blutvergießens und des Tötens“, sagte Abdul Majeed Abd Rabbo in Khan Younis im Süden des Gazastreifens.
Das israelische Militär warnte die Bewohner des Küstengebiets jedoch, dass einige Gegenden dort weiterhin gefährliche Kampfzonen seien. Die Streitkräfte hielten die Stadt Gaza weiterhin umschlossen, und eine Rückkehr dorthin bleibe „extrem gefährlich“, teilte das Militär mit.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Seiten dazu auf, das Geisel-Abkommen vollständig einzuhalten. „Der sofortige und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfsgüter und wichtige Handelsgüter nach Gaza muss sichergestellt werden. Das Leiden muss ein Ende haben.“
Die israelische Armee breitet unterdessen nach eigenen Angaben einen Rückzug der im Gazastreifen stationierten Soldaten vor. Die Streitkräfte hätten „mit den operativen Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens begonnen“, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Positionierung der Truppen im Gazastreifen solle „rasch angepasst“ werden.
Die israelische Armee kontrolliert drei Viertel des Gazastreifens. Ein Hamas-Vertreter erklärte, dass parallel zur vereinbarten Freilassung der Geiseln ein Rückzug israelischer Soldaten aus Teilen des Gazastreifens erfolgen werde.
Die Europäische Union begrüßte die Einigung zwischen Israel und der Hamas auf die erste Phase des US-Gaza-Plans als bedeutenden Durchbruch. Dies sei eine „große diplomatische Errungenschaft“ und eine echte Chance, den Krieg zu beenden und alle Geiseln freizulassen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Die EU wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um dessen Umsetzung zu unterstützen“, fügte Kallas hinzu.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Alle Seiten müssten nun die Bedingungen der Vereinbarung vollständig einhalten, forderte sie in einem Beitrag auf X. „Alle Geiseln müssen sicher freigelassen werden. Eine dauerhafte Waffenruhe muss erreicht werden. Das Leid muss ein Ende haben.“ Die EU werde weiterhin Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterstützen und sei bereit, beim Wiederaufbau zu helfen.
Der US-Plan sieht vor, dass es in einer ersten Phase zu einer Waffenruhe, einem Austausch der verbliebenen israelischen Geiseln mit palästinensischen Gefangenen sowie der Versorgung der Menschen im Gazastreifen kommen soll. In einem zweiten Schritt sollen dann die weitaus kritischeren Fragen geklärt werden, etwa die Entwaffnung der Hamas, die Gewährleistung der Sicherheit im Gazastreifen sowie der Wiederaufbau des palästinensischen Gebiets. Dazu ist für Donnerstag eine Konferenz in Paris geplant, zu der nach Angaben aus diplomatischen Kreisen US-Außenminister Marco Rubio erwartet wird.
Die nächste Phase des US-Plans sieht vor, dass ein internationales Gremium unter Führung von Trump und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair eine Rolle in der Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens spielen soll. Arabische Länder, die den Plan unterstützen, fordern, dass er zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen müsse. Netanyahu lehnt dies jedoch ab. Er sowie Trump und westliche und arabische Staaten haben eine Rolle für die Hamas im Gazastreifen ausgeschlossen.
Die Hamas hat erklärt, sie werde die Regierung im Gazastreifen nur an eine palästinensische Technokraten-Regierung abgeben, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde beaufsichtigt und von arabischen und muslimischen Ländern unterstützt werde. Zudem hat sich die Hamas bisher geweigert, die israelische Forderung nach einer Niederlegung der Waffen zu erörtern. Eine Rolle für Blair oder eine ausländische Regierung im Gazastreifen lehnt die Hamas ab.
Der Krieg hatte mit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen, bei dem nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Von den verbliebenen 48 Geiseln dort sollen noch 20 am Leben sein. Bei der anschließenden israelischen Militäroffensive sind nach Angaben der Gesundheitsbehörden bisher mehr als 67.000 Palästinenser gestorben.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:52 Bericht: Russland will AKW Saporischschja wieder hochfahren +++
Russland bereitet einem staatlichen Medienbericht zufolge die Wiederinbetriebnahme des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vor. Die Lage in dem AKW gebe aus Sicht der nuklearen Sicherheit keinen Anlass zur Sorge, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das AKW Saporischschja ist das größte Europas. Derzeit sind alle seine sechs Reaktoren sowjetischer Bauart heruntergefahren. Es ist von russischen Truppen besetzt. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das AKW-Gelände und seine Umgebung zu beschießen.
+++ 09:30 US-Sanktionen gegen serbischen Ölkonzern NIS treten in Kraft +++
Gegen den serbischen Mineralölkonzern NIS sind Sanktionen der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Ein weiterer Aufschub der noch von der Administration des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden verhängten Maßnahme sei nicht gewährt worden, teilt das Unternehmen mit Sitz in der nordserbischen Stadt Novi Sad am Morgen auf seiner Webseite mit. Die Sanktionen richten sich gegen den Umstand, dass sich die teil-staatliche NIS mehrheitlich in russischem Besitz befindet. Mittelfristig könnten die US-Sanktionen gegen NIS ernsthafte Folgen für Serbien nach sich ziehen. So bezieht Serbien seine gesamten Rohöl-Importe über die kroatische Pipeline Janaf, die per Schiff angeliefertes Öl von der Adriaküste in die Mitte Europas transportiert. Aufgrund der US-Sanktionen wird es der Betreibergesellschaft der Janaf nicht mehr möglich sein, mit der NIS Geschäfte zu machen.
+++ 07:54 Russland weitet Rekrutierung von Söldnern in Asien, Afrika und Lateinamerika aus +++
Russland startet eine weltweite Rekrutierungskampagne für Söldner in Südostasien, Afrika und Lateinamerika, getarnt als „Zusammenarbeit“ mit Regierungen und „Sicherheitsbehörden“. Das berichtet die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine unter Bezugnahme auf den Telegram-Kanal des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation (CDC) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Den Angaben des Ministeriums zufolge besteht die Aufgabe der Sonderoperation nicht nur darin, die personellen Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine aufzustocken, sondern auch parallele militarisierte Kanäle für hybride Operationen zu schaffen. Dies umfasse Aufklärung und Sabotage bis hin zur politischen Destabilisierung in Regionen mit traditioneller US-Präsenz. Experten zufolge untergräbt eine solche Beteiligung von Bürgern aus wirtschaftlich oder politisch mit Washington verbundenen Ländern die Sicherheitsmechanismen und das Vertrauen in Bündnisformate.
Missbraucht als „Kanonenfutter“ Russland weitet Rekrutierung von Söldnern im Ausland aus
+++ 06:54 Bericht: Drohnenangriff löst Feuer in russischem Gaswerk aus +++
In einer Gasverarbeitungsanlage Korobkovsky von Lukoil im russischen Kotovo ist in der Nacht ein Feuer infolge eines Drohnenangriffs ausgebrochen, berichtet der Telegram-Kanal Astra unter Berufung auf Anwohner der russischen Region Wolgograd. Eine offizielle Bestätigung des Vorfalls gibt es bisher nicht. Die örtlichen Behörden haben sich zum Ausmaß des Schadens noch nicht geäußert. Der Gouverneur von Wolgograd, Andrej Botscharow, hatte nur erklärt, man werde sich nach den Angriffen in der Region um „Brände in Treibstoff- und Energieanlagen“ kümmern. Auch von ukrainischer Seite gibt es noch keine Stellungnahme zu dem gemeldeten Angriff. Indes bestätigen Satellitenbilder des Fire Information for Resource Management System (FIRMS) der NASA einen Brand in der Gasverarbeitungsanlage, berichtet der Kyiv Independent. Die Gasaufbereitungsanlage Korobkovsky ist der größte Erdgasverarbeiter im südlichen russischen Föderationskreis. Sie wurde 1966 in Betrieb genommen und versorgt die Energieinfrastruktur der Region.
+++ 06:18 Bericht: Russland intensiviert Informationsangriffe auf USA mithilfe KI +++
Russland hat seine Kampagne zur Informationsbeeinflussung der USA intensiviert und nutzt dabei künstliche Intelligenz (KI) und ein ausgedehntes Desinformationsnetzwerk. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Telegram-Post des Pressediensts des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation (CCD) beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Demnach beruft sich der CCD auf Analysen des amerikanischen Unternehmens NewsGuard, das Informationsquellen auf ihre Zuverlässigkeit analysiert. Den Angaben zufolge steckt der Kreml hinter den meisten Versuchen, die amerikanische Gesellschaft durch Desinformation, Deepfakes, gefälschte Websites und soziale Netzwerke zu beeinflussen. Russland habe ein ganzes Netzwerk von Desinformationsplattformen aufgebaut namens Prawda. Das Netzwerk umfasse mehr als 150 Websites in 49 Ländern, die in nur einem Jahr mehr als 3,6 Millionen Inhalte verbreitet haben sollen, die Kreml-Narrative fördern. Diese Ressourcen sollen dem Bericht des Zentrums zufolge systematisch amerikanische Medien angreifen und diese als „Fälschungen“ oder „Propaganda“ bezeichnen. Zudem sollen die Ressourcen Internet-Suchmaschinen und KI-Modelle gezielt mit Desinformation „verunreinigen“. Infolgedessen würden KI-Algorithmen, Kreml-Botschaften und die Nutzer in die Irre führen, heißt es.
+++ 05:42 Großbrand von Öldepot auf der Krim: Urlauber reisen massenhaft ab +++
Auf der russisch besetzten Krim verlassen Urlauber massenhaft die Stadt Feodossija, wo ein Öldepot in Flammen steht. Das Feuer brach in der Nacht zum 6. Oktober nach einem mutmaßlichen Angriff der ukrainischen Streitkräfte aus und wütet seit drei Tagen. Laut Ukrinform greifen die Flammen auf immer neue Treibstofftanks über. Infolgedessen ist die Stadt in eine dichte Rauch- und Rußwolke gehüllt, die die Bewohner schwer beeinträchtigt. Die russischen Besatzungsbehörden schweigen zu dem Vorfall, heißt es in dem Bericht.
+++ 02:49 Kreml-Absage an Frieden: Russischer Aktienindex stürzt ab +++
Der russische Aktienmarkt stürzt auf ein Dreijahrestief, nachdem der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow Äußerungen über einen „Zusammenbruch“ der Beziehungen zwischen Washington und Moskau abgegeben hat. Der Rückgang bringt den MOEX Russia Index, den wichtigsten Maßstab des russischen Aktienmarktes, auf seinen niedrigsten Stand seit September 2022, berichtet der Kyiv Independent. „Das Beziehungsgefüge zwischen Russland und den USA bröckelt und bricht zusammen“, sagt Rjabkow. „Die Amerikaner sind dafür verantwortlich. Jetzt haben die Risse das Fundament erreicht.“
Drohung wegen Tomahawk-Raketen Moskau: Chance für Friedensabkommen verstrichen
+++ 00:31 Ex-Kremlchef Medwedew besucht Nordkorea +++
Vor dem Hintergrund von Spekulationen über die Entsendung weiterer nordkoreanischer Soldaten in den Ukraine-Krieg ist Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew nach Pjöngjang gereist. Er sei zu den Feierlichkeiten rund um den 80. Geburtstag der Partei der Arbeit Koreas gekommen, teilt er mit. „Die Freunde sind zusammen. Die Feinde werden nervös“, schreibt er auf der neuen russischen Plattform Max. Der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Moskau immer noch einflussreiche Medwedew hat sich in den vergangenen Jahren als Scharfmacher gegen den Westen etabliert. Immer wieder fällt er mit rhetorischen Angriffen gegen die Ukraine und den Westen auf.
MITTWOCH, 8.10.
+++ 22:03 Putin reist trotz Haftbefehl nach Tadschikistan ein +++
Trotz eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist Russlands Präsident Wladimir Putin in Tadschikistan eingetroffen – einem Land, das den Römischen Statut unterzeichnet hat und daher zur Festnahme verpflichtet wäre. Putin wurde bei seiner Ankunft in Duschanbe von Präsident Emomali Rahmon empfangen. Laut Kreml nimmt er an einem Russland-Zentralasien-Gipfel und einem Treffen der GUS-Staaten teil und führt Gespräche mit Rahmon und Aserbaidschans Präsident Aliyev. Der IStGH wirft Putin die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten vor. Tadschikistan erklärte bislang nicht, warum es den Haftbefehl ignoriert.
+++ 21:21 Deutschland dabei: Ukrainischer Zoll nennt Top 3 der Export- und Importländer +++
Von Januar bis September 2025 hat die Ukraine Waren im Wert von 60,1 Milliarden US-Dollar importiert und 29,5 Milliarden exportiert, teilt der ukrainische Zoll mit. Der steuerpflichtige Import machte dabei rund 76 Prozent aller Einfuhren aus. Wichtigste Herkunftsländer waren China (13,3 Mrd. Dollar), Polen (5,7 Mrd. Dollar) und Deutschland (4,8 Mrd. Dollar). Exportiert wurde am meisten nach Polen (3,7 Mrd. Dollar), die Türkei (2,1 Mrd. Dollar) und Deutschland (1,8 Mrd. Dollar). Den größten Anteil an den Importen hatten Maschinen, Ausrüstung und Transportmittel, gefolgt von Chemieprodukten und Energieerzeugnissen. Bei den Exporten dominieren Lebensmittel, Metalle und Maschinen.
+++ 19:44 Russland blockiert ausländische SIM-Karten für 24 Stunden +++
Russland hat damit begonnen, mobile Daten und SMS für alle ausländischen SIM-Karten nach dem Einwählen ins russische Netz 24 Stunden lang zu sperren, teilt das belarussische Kommunikationsministerium mit. Ursprünglich war nur eine fünfstündige Sperre geplant, um automatisierte Systeme wie Drohnen vom Mobilnetz auszuschließen. Die Blockade greift automatisch, wenn eine SIM-Karte erstmals erkannt wird, und wiederholt sich nach drei Tagen Inaktivität. Telefonate sind nicht betroffen. Die Maßnahme sei verpflichtend und diene dem Schutz der nationalen Sicherheit, heißt es.
+++ 18:47 Babis: Keine Krone für Waffen für Ukraine +++
Der wahrscheinliche künftige Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, bekräftigt seine Haltung zum Ukraine-Krieg. „Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben“, kündigtder Rechtspopulist und Milliardär in Prag an. „Wir haben kein Geld für die Tschechische Republik“, sagt er zur Begründung. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat mit der Krone weiter eine eigene Währung. Babis verweist darauf, dass Kiew bereits über die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalte. Er stellt klar, dass tschechische Rüstungsunternehmen weiter in die Ukraine exportieren könnten. „Wir haben damit kein Problem“, sagt der 71-Jährige.
+++ 17:24 Auch Klitschko: Ukrainische Kommunalpolitiker bleiben bis Kriegsende im Amt +++
Das ukrainische Parlament verlängert die Amtszeit von Kommunalvertretern für die Dauer des geltenden Kriegsrechts. Die Entschließung wurde von einer deutlichen Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier unterstützt, ist einer Mitteilung auf der Internetseite der Obersten Rada zu entnehmen. Damit bleiben Kommunalvertreter wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und die Regionalparlamente bis zur Abhaltung von Wahlen nach Ende des Krieges im Amt. Die ukrainischen Kommunalwahlen müssten gemäß der Verfassung nach fünf Jahren Amtszeit eigentlich am 26. Oktober abgehalten werden. Das betrifft unter anderem auch den Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, der seit 2014 das Bürgermeisteramt innehat.
Brand in russischem Gaswerk Tote und Verletzte nach Angriffen auf die Ukraine
+++ 16:40 Tusk lehnt Anklage gegen Nord-Stream-Verdächtigen ab +++
Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines spricht sich Regierungschef Donald Tusk nicht nur gegen die Auslieferung eines in Polen inhaftierten Verdächtigen aus (siehe Liveticker-Eintrag von 03:16 Uhr), sondern lehnt auch eine Anklage gegen ihn ab. „Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens und im Interesse eines Gefühls von Anstand und Gerechtigkeit, diesen Bürger anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern“, sagt Tusk bei einem Besuch in Litauen. Auf X schreibt Polens Regierungschef später: „Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie gebaut wurde.“ Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war in der vergangenen Woche in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden. Ein Gericht in Polen hat eine 40-tägige U-Haft angeordnet. In dieser Zeit wollen sich die polnischen Behörden mit den Akten aus Deutschland vertraut machen. Ein Gericht wird danach über die Auslieferung entscheiden.
+++ 15:18 Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertet die jüngsten Drohnen-Vorfälle und andere Luftraumverletzungen in Europa als hybride Kriegsführung. „Dies sind keine zufälligen Schikanen“, sagt sie vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Es handele sich vielmehr um eine zusammenhängende und eskalierende Kampagne mit dem Ziel, die Bürger zu verunsichern, die Entschlossenheit der EU zu testen, die Union zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. „Und es ist an der Zeit, es beim Namen zu nennen. Das ist hybride Kriegsführung.“ Von der Leyen macht Russland nicht für alle Vorfälle verantwortlich. Es sei jedoch klar, dass es das Ziel Russlands sei, in Europa „Zwietracht zu säen“. Vertreter der EU haben einige der jüngsten Vorfälle Moskau zugeschrieben.
+++ 14:38 AfD-Politiker feiern Putins Geburtstag in russischer Botschaft +++
Drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt haben am Dienstag an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen und damit Kritik auf sich gezogen. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge ehrten der Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in der Botschaft den Kremlchef Wladimir Putin. Zu dessen 73. Geburtstag am 7. Oktober wurde eine „Putin-Silber-Medaille“ vorgestellt, die das Magazin vertreibt. Die AfD bestätigt die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagt, er sei darüber informiert gewesen und habe kein Problem damit. Landtagspolitiker der anderen Parteien kritisieren den Besuch. Die AfD suche und pflege den Kontakt zu Autokraten, sagte die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern. „Herr Tillschneider sitzt im Plenum mit einer Kaffeetasse, auf der das Bild von Wladimir Putin drauf ist. Deswegen überrascht mich das nicht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.
+++ 13:59 Russland spricht von verpufftem Friedensimpuls +++
Der Impuls für ein Friedensabkommen mit der Ukraine ist nach russischer Darstellung verpufft. Diesen Impuls habe es nach dem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im August gegeben, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das mögliche Auftauchen von US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine würde aber zudem eine „qualitative“ Veränderung der Lage bedeuten, fügt Rjabkow hinzu. Trump hatte Anfang der Woche erklärt, er wolle vor einer Zustimmung zur Lieferung der Raketen wissen, was die Ukraine mit ihnen vorhabe. Er wolle eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine vermeiden.
+++ 12:55 Ukrainische Angriffe auf russische Ölanlagen zeigen Wirkung +++
Seit Anfang August hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölanlagen verstärkt – die Effekte zeichnen sich weiter ab. Die ukrainischen Angriffe seien „ziemlich wirksam“, die Produktionsrate der russischen Raffinerien sei jüngsten Schätzungen zufolge „um etwa zehn Prozent zurückgegangen“, sagt Homayoun Falakshahi vom Analyseunternehmen Kpler. Die Produktion der Raffinerien schrumpfte im September gegenüber dem ersten Halbjahr um „etwa 400.000 Barrel pro Tag“ auf etwa 4,9 Millionen Barrel, wie Janiv Shah von der Beratungsfirma Rystad Energy bestätigt. Ziel der etwa 30 Attacken auf Raffinerien und Pipelines ist es, Moskau die Finanzierung des Krieges zu erschweren. Die Einnahmen aus Öl und Gas machten 2024 etwa 30 Prozent des Staatshaushalts aus und waren damit laut dem Oxford Institute for Energy Studies (OIES) die wichtigste Finanzquelle des Landes.
+++ 12:12 Moskau droht mit harter Reaktion auf Tomahawk-Lieferung +++
Russland droht im Falle einer Lieferung von US-Tomahawk-Raketen an die Ukraine mit einer harten Reaktion. „Wir kennen diese Raketen sehr gut, wie sie fliegen und wie man sie abschießt“, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Parlaments, Andrej Kartapolow, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Man habe sich in Syrien mit ihnen befasst, es gebe also nichts Neues. „Probleme bekommen nur diejenigen, die sie liefern und die sie einsetzen.“
+++ 11:34 Neue russische Raketentechnik? Ukrainische Abschussquote sinkt +++
Bei den nächtlichen Luftangriffen in der Ukraine dringen zuletzt offenbar mehr und mehr russische Raketen durch. Das russische Militär habe die Steuerungselektronik an die Fähigkeiten westlicher Abwehrsysteme angepasst, berichtet die „Financial Times“. Tatsächlich entwickelt sich die Abschussquote der Ukrainer seit Ende September auffallend rückläufig. Wie aus den täglich veröffentlichten Daten aus Kiew hervorgeht, konnten die Ukrainer zu Beginn des Herbstes im Schnitt noch bis zu 87 Prozent aller Geschosse abwehren. Erfasst werden dort neben einfliegenden Geran-2-Drohnen auch die weitaus gefährlicheren Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. In den vergangenen Tagen ging die Abschussquote im mehrtägigen Mittel deutlich zurück. Zuletzt erreichte dieser Wert – über alle Waffensysteme hinweg – ein mehrwöchiges Tief von nur noch 71,6 Prozent. Die elektronischen Anpassungen des russischen Raketen-Ugrades betreffen dem Bericht zufolge insbesondere russische Iskander- und Kinschal-Raketen, die ohnehin schwer abzuwehren sind.
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+++ 10:36 Russland greift erneut Energieversorgung der Ukraine an +++
Russland hat erneut die ukrainische Energieversorgung mit Angriffen aus der Luft überzogen. In der Region Tschernihiw sind nach Angaben des regionalen Energieversorgers Tschernihiwoblenergo etwa 4500 Abnehmer ohne Strom.
+++ 08:29 Handelskreise: Staatlicher indischer Ölkonzern zahlt in Yuan für russisches Öl +++
Händler, die russisches Öl anbieten, haben begonnen, indische staatliche Raffinerien um Zahlungen in chinesischen Yuan zu bitten. Sie nutzen jüngste Annäherungen bei den Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking als Chance, um die Geschäfte zu vereinfachen, sagen Handelsquellen. Indiens größter Raffineriebetreiber, die staatlich kontrollierte Indian Oil Corporation, hat kürzlich zwei bis drei Ladungen russischen Öls in chinesischer Währung bezahlt, wie mit den indischen Öl-Einkäufen vertraute Personen mitteilen. Eine Stellungnahme des Konzerns liegt bisher nicht vor. Die westlichen Sanktionen gegen Russland beschleunigten die Verwendung alternativer Währungen wie des Yuan und des Dirhams der Vereinigten Arabischen Emirate für die Abwicklung von Ölgeschäften, die lange Zeit vom Dollar dominiert wurden. Nun versuchen Händler, die bisher Zahlungen in Dirham oder Dollar in Yuan umrechnen mussten – da nur diese direkt in Rubel umgetauscht werden können, die zur Bezahlung der Produzenten benötigt werden –, einen kostspieligen Schritt aus dem Prozess zu streichen, sagt ein Händler. Bereits 2023 leisteten staatliche Raffinerien in Indien einige Zahlungen für russisches Öl in Yuan, stellten diese jedoch aufgrund erhöhter Spannungen mit Peking ein, während private Raffinerien weiterhin die chinesische Währung verwendeten.
+++ 07:52 Krieg heizt Klimawandel an +++
Der russische Angriffskrieg wirkt sich negativ auf Natur und Klimabilanz aus. Seit der Invasion im Februar 2022 wurden wegen des Kriegs so viel klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen. Dies hat die Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW) ermittelt. Der gesamte Ausstoß des Kriegs liegt der Studie zufolge bei inzwischen 237 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten. In diese Maßeinheit werden die verschiedenen Treibhausgase umgerechnet und so vergleichbar gemacht. Ein Drittel der Treibhausgase wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die viel Diesel und Kerosin verbrennen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände. Hinzu kommt der Beschuss großer Öl-Lager und Raffinerien sowie der ukrainischen Energie-Infrastruktur. Ins Gewicht fallen bei den Berechnungen außerdem verlängerte Flugstrecken – etwa bei Flügen von Europa nach Asien, die die Ukraine und Sibirien umfliegen müssen.
+++ 07:09 Ex-CIA-Chef Petraeus sieht Chance, russische Kriegswirtschaft zu zerschlagen +++
Ex-CIA-Chef David Petraeus hält es für möglich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bewegen. „Es gibt jetzt die Chance, die russische Kriegswirtschaft wirklich zu zerschlagen und auch diejenigen zu bestrafen, die sie ermöglichen. Diejenigen, die alle Komponenten, Chips und Teile verkaufen, um es dem russischen militärisch-industriellen Komplex zu ermöglichen, weiterhin Waffensysteme, Munition und so weiter zu produzieren“, sagt Petraeus im „Welt“- Interview hinsichtlich Sanktionen durch EU und USA. Auch gegen die Käufer von russischem Öl und Gas muss ihm zufolge vorgegangen werden. Der frühere US-General verweist zudem auf die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien. Auch gehe dem russischen Wohlfahrtsfonds im kommenden Jahr das Geld aus, sagt er. Wichtig sei auch, dass die Ukraine über genügend unbemannte Systeme wie Drohnen und selbstfahrende Haubitzen verfügt. „Wenn man all diese Maßnahmen zusammenbringt, also die russische Kriegswirtschaft zerschlägt, diejenigen bestraft, die sie ermöglichen, und die Ukraine noch stärker unterstützt, als es bisher getan wurde, ändert man die Dynamik auf dem Schlachtfeld.“ Petraeus glaubt, dass dies die Ukrainer in die Lage versetzen würde, „die Russen auf dem Schlachtfeld aufzuhalten“ und Putin dann erkennen würde, „dass dies ein Krieg ist, den er fortzusetzen sich nicht leisten kann“.
+++ 06:24 Treibstoffexporte von Belarus nach Russland vervierfacht +++
Die per Bahn transportierten Benzinexporte von Belarus nach Russland haben sich im September vervierfacht, da Russland mit Treibstoffengpässen zu kämpfen hat – das sagen Quellen aus der Industriebranche gegenüber Reuters. Grund dafür dürften eine Reihe ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe sein, die den Betrieb russischer Raffinerien, einer Schlüsselkomponente der Kriegswirtschaft des Kremls, erheblich beeinträchtigten. Einige Anlagen mussten ihre Produktion auf unbestimmte Zeit einstellen. Mehrere russische Regionen haben eine Kraftstoffrationierung und einen vorübergehenden Preisstopp verhängt, nachdem bei den Angriffen Raffinerien und andere Energieanlagen beschädigt wurden.
+++ 05:42 Niederlande starten Drohnen-Massenproduktion +++
In Born in der niederländischen Provinz Limburg startet eine groß angelegte Produktionslinie für unbemannte Bodenfahrzeuge (UGVs), Drohnen und Militärbatterien. „Das niederländische Verteidigungsministerium hat in Born, Südlimburg, mit der Massenproduktion von unbemannten Bodenfahrzeugen (UGVs), Drohnen und Militärbatterien begonnen“, heißt es in einem Ukrinform-Bericht.
DIENSTAG, 7.10.
+++ 23:36 Putin: Schläge gegen Russland helfen der Ukraine nicht +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigt bei einem Treffen mit der Militärführung, an den Kriegszielen in der Ukraine festzuhalten. Die Ukraine versuche zwar, Schläge gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands auszuführen; „aber das wird ihr nicht helfen“, sagt Putin. Kiew wolle mit den Gegenangriffen seinen westlichen Unterstützern Erfolge vorspielen, dabei müssten die ukrainischen Streitkräfte an der Frontlinie zurückweichen, behauptet Putin. Im Anzug feierte er mit Kommandeuren in Tarnfleck-Uniform bei einem Festessen auch seinen 73. Geburtstag, wie das Staatsfernsehen zeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:20 Inder soll für Russland in den Angriffskrieg gezogen sein – und sich sofort ergeben haben +++
United24, eine Plattform der ukrainischen Regierung, berichtet über einen gefangen genommenen Inder, der auf der Seite Russlands gekämpft haben soll. In einem Video erzählt der Mann, er sei zum Studieren nach Russland gegangen und dann wegen Drogen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Um der langen Haftzeit zu entgehen, habe er einen Vertrag mit den Streitkräften unterschrieben. Die versprochene hohe Prämie habe er nicht erhalten. Nach nur 16 Tagen Ausbildung sei er in Richtung Front geschickt worden. Mit zwei anderen Soldaten habe er dort dann vorrücken sollen, um eine Stellung auszugraben. Nachdem er sich weigerte, sei es zu einem Konflikt mit dem Kommandeur gekommen. Letztlich habe er sich an einer ukrainischen Stellung sofort ergeben. Die Angaben des Mannes lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Berichte über ausländische Kämpfer, die schnell an die Front geschickt werden, gibt es jedoch viele. Auch das Zurückgreifen auf Häftlinge ist üblich in Russland.
+++ 20:27 Bericht über Gefechte in Dorf in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk +++
Der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstate berichtet vom Eindringen russischer Soldaten in das Dorf Oleksiiwka in der Region Dnipropetrowsk in den vergangenen Tagen. Mehrere Angreifer seien getötet worden, heißt es. Die russischen Soldaten hätten für ihr Vorstoßen den Nebel ausgenutzt, teilt Deepstate mit. Oleksiiwka liegt nördlich des Ortes Werbowe. Die russische Seite hatte zuletzt behauptet, diesen eingenommen zu haben. Die Ukraine widersprach dieser Darstellung. Der Nachrichtenagentur Unian zufolge erklärte ein Sprecher der Gruppierung „Ost“ der ukrainischen Streitkräfte am Montag, dass das Vorrücken der Russen in der Region Dnipropetrowsk gestoppt worden sei. Er versicherte, dass die ukrainischen Verteidiger Gegenmaßnahmen in dieser Richtung durchführen würden.
+++ 17:02 Schutz ohne einzigen Schuss: Lkw aus der Eifel ist komplettes Abwehrsystem +++
Deutschland setzt die Abwehr feindlicher Drohnen nach oben auf die Agenda. Die Firma Aaronia mit Sitz in der Eifel arbeitet genau an solchen Systemen. Geschäftsführer Stephan Kraschansky erklärt, wie die Störung der Flugobjekte funktioniert:
Schutz ohne einen einzigen Schuss Lkw aus der Eifel ist komplettes Abwehrsystem auf Rädern https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lkw-aus-der-Eifel-ist-komplettes-Abwehrsystem-auf-Raedern-article26080018.html
+++ 16:38 Wegen massiver Schäden: Ukraine will Erdgasimporte deutlich erhöhen +++
Nach den schweren russischen Luftangriffen auf den Energiesektor will die Ukraine ihre Einfuhren von Erdgas deutlich erhöhen. „Wir planen, die Importe um etwa 30 Prozent zu steigern, wenn es uns gelingt, unsere Importkapazitäten zu erweitern“, sagt Energieministerin Switlana Hryntschuk. Die Importe sollten über die gesamten kalten Monate laufen. Oberste Priorität habe derzeit der Zeitraum Oktober bis Dezember. Die Schäden durch die Luftschläge nannte die Ministerin erheblich. Russland hat seine Attacken auf den ukrainischen Energiesektor in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt und am vergangenen Freitag die wichtigsten Gasfelder der Ukraine angegriffen.
+++ 15:03 Ukraine meldet zahlreiche Drohnentreffer bei seltenem russischem Panzer-Großangriff +++
Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine bereits seit längerer Zeit nur noch eher selten Kampfpanzer ein. Auch Schützenpanzer werden deutlich weniger in die Schlacht geschickt. Wahrscheinlich aufgrund der stark geleerten Bestände aus Sowjetzeiten. Kürzlich soll es dennoch einen seltenen Großangriff mit Kampfpanzern und Schützenpanzern gegeben haben. Eine Einheit der 93. separaten mechanisierten Brigade der Ukraine berichtet von Drohnentreffern auf fünf russische Kampfpanzer und 13 Schützenpanzer in Richtung des Ortes Kostjantyniwka:
+++ 13:52 Bericht: Russisches Jekaterinburg rationiert Benzin +++
Lokalen Gruppen in sozialen Netzwerken zufolge rationiert die russische Stadt Jekaterinburg das Benzin, wie das Portal Ukrainska Pravda meldet. Zum ersten Mal wird demnach auch Diesel rationiert. Stellenweise dürfen angeblich nicht mehr als 20 bis 30 Liter pro Fahrzeug getankt werden. An anderen Tankstellen sei Kraftstoff ausgegangen oder das Befüllen von Kanistern verboten. Dem Bericht zufolge leiden 20 Regionen Russlands und der besetzten ukrainischen Gebiete nach ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien unter Kraftstoffknappheit.
+++ 13:14 Russland attackiert ukrainische Infrastruktur +++
Die Ukraine beklagt erneut russische Angriffe auf ihre Infrastruktur. In der grenznahem Region Sumy kam es Gouverneur Oleh Hryhorow zufolge teilweise zu Stromausfällen. Vor allem im Wohnsektor gab es demnach Schäden. Auch in der zentralukrainischen Region Poltawa gab es nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wolodymyr Kohut Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung. Dem Zivilschutz zufolge wurden Verwaltungsgebäude, Lagerräume und Eisenbahninfrastruktur beschädigt.
+++ 12:30 AfD kann sich bei Wehrpflicht nicht entscheiden – Misstrauen im Osten +++
Die AfD-Fraktion verschiebt die intern strittige Entscheidung über ihre Position zum Thema Wehrpflicht weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, begründet das damit, dass auch die Regierungskoalition die erste Bundestagsberatung über den künftigen neuen Wehrdienst verschoben habe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Fraktionsvorstand gestern beschlossen, einen Antrag für eine Wiedereinsetzung in dieser Woche noch nicht zu behandeln. Diese steht im Grundsatzprogramm der Partei. „Das ist auch gut und richtig so, wir stehen prinzipiell dafür“, sagt Baumann. Aber es sei kein Geheimnis, dass es unterschiedliche Zugänge gebe. Besonders in Ostdeutschland gebe es ein großes Misstrauen, dass mit einer Wiedereinführung auch Richtung Ukraine mobilisiert werden könne.
+++ 10:01 Russland meldet Angriff in Sibirien 2000 Kilometer von Front entfernt +++
Drohnen haben nach russischen Angaben die ölreiche Region Tjumen in Westsibirien angegriffen. Drei Drohnen seien auf dem Gelände eines Unternehmens in der Gebietshauptstadt Tjumen entdeckt und unschädlich gemacht worden, teilt die Regionalverwaltung mit. Der Vorfall hat sich demnach am Montagabend ereignet. Der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova berichtet, dass eine Raffinerie getroffen worden sei. Auf dem als Beweisfoto angefügten Bild sind aber nur unwesentliche Schäden an einer Schutzwand vor den eigentlichen Öltanks zu erkennen. Ob das Foto aus Tjumen stammt, kann nicht unabhängig überprüft werden. Tjumen liegt mehr als 2000 Kilometer von der Front entfernt im asiatischen Teil Russlands. Sollten die Flugobjekte in der Ukraine gestartet worden seien, wäre es das erste Mal, dass Kiews Langstreckendrohnen das Uralgebirge überquert hätten.
+++ 06:51 ISW: Russland schafft psychologische Voraussetzungen für möglichen Krieg mit Nato +++
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) bereitet sich Russland möglicherweise auf einen künftigen Krieg mit der Nato vor. Konkrete Vorbereitungen beobachten die Analysten nicht, allerdings scheine Russland die Voraussetzungen auf Informations- und psychologischer Ebene zu beschleunigen, heißt es in der aktuellen Analyse. Neben Sabotage, GPS-Störsignalen und Brandstiftung zählen die Beobachter dazu Drohnen-Flüge im Nato-Luftraum. Diese Aktivitäten deuteten darauf hin, dass Russland in die erste Phase von Vorbereitungen – die „Phase 0“ – eingetreten sei. Ob der Kreml tatsächlich einen Krieg etwa gegen die Nato plant, will das ISW derzeit nicht bewerten. Moskau wolle Angst in der europäischen Bevölkerung schüren. Diese solle auch dazu dienen, Zugeständnisse im Ukraine-Krieg zu erreichen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
STRASSBURG (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland vorgeworfen, Krieg gegen die Europäische Union zu führen. „Es ist an der Zeit, es beim Namen zu nennen: Das ist hybride Kriegsführung, und wir müssen sie sehr ernst nehmen“, sagte sie bei einer Debatte über Luftraumverletzungen durch Russland im Europäischen Parlament in Straßburg.
Um ihren Vorwurf zu untermauern, nannte sie als weitere Beispiele für Angriffe durchtrennte Seekabel, Cyberattacken auf Flughäfen und Logistikzentren und böswillige Einflusskampagnen auf Wahlen.
„Diese Vorfälle sind so kalkuliert, dass sie in einer Grauzone bleiben und gegebenenfalls eine Beteiligung oder ein Vorsatz geleugnet werden kann“, sagte von der Leyen. Das sei eine eskalierende Kampagne, um Bürgerinnen und Bürger der EU zu verunsichern, die Entschlossenheit der EU auf die Probe zu stellen, die Gemeinschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Mit ihren Ausführungen beschrieb von der Leyen, was unter hybrider Kriegsführung verstanden wird: eine Kombination verschiedener Methoden, von Desinformation bis zu Cyberangriffen oder militärischen Aktionen, um einen Gegner zu schwächen und dabei als Urheber möglichst unerkannt zu bleiben.
Von der Leyen kündigt Fahrplan für Aufrüstung an
In Reaktion auf die Lage muss die EU aus Sicht von der Leyens extrem aufrüsten. „Die Gründungsidee der Europäischen Union ist die Erhaltung des Friedens. Und heute bedeutet das, die Fähigkeit zu haben, von Aggression und Provokation abzuschrecken“, sagte sie. Europa brauche dringend eine strategische Reaktionsfähigkeit.
Die Deutsche kündigte an, in Kürze einen Fahrplan vorzustellen, wie Fähigkeiten in insgesamt neun Schlüsselbereichen wie Luftverteidigung, Artillerie und elektronischer Kampfführung bis 2030 deutlich verbessert werden können.
Zudem ist geplant, eine Art Schutzschild für die Ostflanke aufzubauen, zu dem auch der sogenannte Drohnenwall gehört. „Der Drohnenwall ist unsere Antwort auf die Realitäten der modernen Kriegsführung. Denken wir nur daran, was neulich in Polen geschah. Wir mussten sehr teure Systeme – Kampfflugzeuge der neuesten Generation – einsetzen, um relativ billige Massenwaffen abzuschießen. Das ist nicht nachhaltig“, sagte von der Leyen. Man brauche ein System, das bezahlbar und zweckmäßig sei und eine schnelle Erkennung und bei Bedarf eine schnelle Neutralisierung von Drohnen ermögliche. Dabei könne man auch viel von der Ukraine lernen./aha/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
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Misstrauensanträge gegen von der Leyen in EU-Parlament gescheitert
Investitionsgipfel: EU will Einfluss in Afrika und Asien
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„Times“-Uniranking: Erstmals heimische Uni unter Top 100
Schweineleber in lebenden Menschen transplantiert
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Autoneuzulassungen legten im September um 29 Prozent zu
Oxfam: Milliardäre in EU werden immer reicher
USA
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UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Neue Regeln für Banküberweisungen seit heute, 9.10., in Kraft – APA
Mit dem heutigen Donnerstag ändern sich die Regeln für Banküberweisungen. Echtzeitüberweisungen müssen von Banken innerhalb des Euroraums ab sofort verpflichtend angeboten werden. Zudem gibt es neue Sicherheitsvorkehrungen: Die Geldhäuser prüfen vor dem Abschluss der Überweisung, ob der IBAN und der Empfängername zusammenpassen. Damit soll Betrug vorgebeugt bzw. besser bekämpft werden.
Für den IBAN-Namensabgleich wurde eine Art Ampelsystem eingeführt. Dieses überprüft vor Freigabe der Überweisung durch den Kunden, ob IBAN und Empfängername zusammenpassen. Stimmen die beiden Parameter überein, gibt die Bank grünes Licht für die Überweisung. Gibt es leichte Abweichungen (gelb), beispielsweise einen Tippfehler im Empfängernamen, macht das System einen Vorschlag für den richtigen Namen. Bei groben Abweichungen zwischen IBAN und Name wird die Überweisung beflaggt (rot). Eine Freigabe der Transaktion ist dann zwar möglich, erfolgt jedoch auf eigenes Risiko des Kunden, im Falle eines Fehlers übernimmt die Bank keine Haftung.
Mit den Echtzeitüberweisungen wird quasi die klassische SEPA-Zahlung abgelöst. Zusätzliche Gebühren dürfen für eine Echtzeitzahlung nicht verlangt werden. Basis der Änderungen ist die „Instant Payments Regulation“ der EU.
Aus Sicht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stellt der IBAN-Abgleich einen „wichtigen Schritt zur Erhöhung der Sicherheit im Zahlungsverkehr dar“. Unternehmen und Privatkunden empfiehlt sie, sich mit den neuen Anforderungen vertraut zu machen. Besonders für Geschäftskunden sei es ratsam, Rechnungen mit korrekt hinterlegten Namen der Kontoinhaber auszustellen und QR-Codes für Zahlungen zu nutzen, um die Empfänger-Überprüfung zu erleichtern. Über eine „rote Flagge“ sollte man sich außerdem nicht einfach hinwegsetzen, rät Josef Meichenitsch, der für den Zahlungsverkehr zuständige Direktor in der OeNB.
Konjunkturprognose: Rezession geht mit einem Aber zu Ende – ORF
Die Rezession geht zu Ende, Österreichs Wirtschaft kommt aber kaum vom Fleck. So lautet die am Dienstag präsentierte Konjunkturprognose von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) für das laufende Jahr. „Das Bild ist düster“, sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Auch IHS-Chef Holger Bonin sah „keinen Anlass für Entwarnung“. Düster sind die Aussichten auch für die Entwicklung der Inflation.
Im Juni waren die Wirtschaftsforschenden noch von einem Nullwachstum (WIFO) bzw. einem geringen Plus (IHS) von 0,1 Prozent ausgegangen. Nun wird ein Plus von 0,3 bzw. 0,4 Prozent erwartet. Als Grund für die Prognoseänderung verwiesen WIFO und IHS auf eine veränderte Datengrundlage. Mitte September hatte bereits die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent vorhergesagt.
Der längste Wirtschaftsabschwung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wäre damit Geschichte. Im Jahr 2023 schrumpfte das BIP um 0,8 Prozent und 2024 um 0,7 Prozent. 2026 dürfte das Plus 0,8 Prozent betragen und damit um 0,1 Prozentpunkte geringer als im Juni prognostiziert (WIFO: plus 1,1 bzw. IHS: plus 0,9 Prozent) ausfallen.
Grafik: APA/ORF; Quelle: WIFO/IHS
„Echter Aufschwung nicht in Sicht“
„Wir stehen noch besser da als im Sommer gedacht. Ein echter Aufschwung ist aber nicht in Sicht“, kommentierte Felbermayr die aktuelle Konjunkturprognose am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die 2020er Jahre drohten „zu einem verlorenen Jahrzehnt zu werden“, warnte Felbermayr. Es sei „Zeit für eine breite Reformpartnerschaft“ von Unternehmen, Gewerkschaft und Politik.
Neben der Inflationsbekämpfung sieht Felbermayr auch großen Handlungsbedarf in der Industriepolitik. Die Industrie habe in den vergangenen Jahren knapp zehn Prozent an realer Wertschöpfung eingebüßt, der industrielle Anteil am BIP sei seit 2019 um zwei Prozentpunkte auf 15 Prozent gesunken.
Auch Bonin sah „keinen Anlass für Entwarnung“ für Österreichs Wirtschaft. Das Wachstumstempo sei langsamer als in vielen anderen EU-Ländern. „Der Reformdruck bleibt hoch“, sagte Bonin. Man müsse vor allem „das Inflationsproblem in den Griff bekommen. Dafür müssen diverse Akteure über ihren Schatten springen.“ „Dafür müssen diverse Akteure über ihren Schatten springen.“ Bonin plädierte für „eine Bekämpfung von Mangellagen“ im Bereich Wohnen, Energie und Arbeitskräfte. „Solche Ansätze wirken langfristig.“ Felbermayr und Bonin lobten den aktuellen Metaller-KV-Abschluss unter der Inflationsrate.
Wachstum langsamer als in Euro-Zone
Die wirtschaftliche Erholung werde vom privaten Konsum getragen, der Warenaußenhandel sei im laufenden Jahr aber noch rückläufig, so das WIFO. Die konjunkturelle Dynamik dürfte 2025/2026 „deutlich hinter früheren Erholungsphasen“ zurückbleiben, erwartet das IHS und verwies auf „die verhaltene internationale Konjunktur und heimische Strukturprobleme“.
Das WIFO veröffentlichte mit der Kurzfrist-Konjunkturprognose erstmals gleichzeitig auch die Mittelfristprognose. Das reale BIP-Wachstum im Zeitraum 2026 bis 2030 soll im Durchschnitt 1,1 Prozent pro Jahr betragen. Die heimische Wirtschaft dürfte laut WIFO mittelfristig um 0,2 Prozentpunkte schwächer wachsen als der Durchschnitt des Euro-Raums. Die Ökonomen erwarten bis zum Ende des Jahrzehnts hierzulande vergleichsweise niedrige Investitionen, ein schwaches Wachstum der Beschäftigung und eine geringe Dynamik bei der Produktivität.
Inflation bei 3,5 Prozent
Nach den Rekordinflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent. Die von WIFO und IHS erwartete Seitwärtsbewegung der Inflation trat heuer aber nicht ein, beide Institute rechnen nun für das laufende Jahr mit 3,5 Prozent.
In den letzten Monaten hätten die Lebensmittelpreise „kräftig zugelegt“, und entgegen den Erwartungen habe der Preisauftrieb bei den lohnkostenintensiven Dienstleistungen nicht nachgelassen, so das IHS. Für das kommende Jahr prognostizieren WIFO und IHS einen Rückgang der Teuerung auf 2,4 Prozent.
Arbeitslosenrate steigt weiter
Die Erholung der Wirtschaft kommt zeitverzögert auf dem Arbeitsmarkt an: Für heuer erwarteten die Ökonomen einen Anstieg der Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung um 0,5 bzw. 0,4 Prozentpunkte auf 7,5 (WIFO) bzw. 7,4 Prozent (IHS). Im kommenden Jahr soll die Arbeitslosenrate dann auf 7,3 Prozent sinken.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria/WIFO
Budgetdefizit über vier Prozent
Die Budgetlage der öffentlichen Hand bleibt angespannt. Das gemeinsame Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern soll laut WIFO-Prognose bis 2030 nur langsam auf 3,7 Prozent sinken und die Staatsschuld auf 88,3 Prozent der nominellen Wirtschaftsleistung steigen. Österreich würde damit bis Ende des Jahrzehnts gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU verstoßen.
Für heuer prognostizierten WIFO und IHS ein gesamtstaatliches Defizit von 4,2 bzw. 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und von 3,9 bzw. 4,1 Prozent im kommenden Jahr. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) war etwas pessimistischer und meldete vergangene Woche für 2025 ein erwartetes Budgetdefizit von 4,54 Prozent an die EU.
Das Budgetdefizit lag 2024 mit 4,7 Prozent des BIP deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von drei Prozent. Im Juli wurde deswegen die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich offiziell beschlossen.
„Beträchtliche Unsicherheiten“
Die Prognose der Budgetentwicklung auf Ebene der Länder und Gemeinden sei „mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden“, warnte das IHS in seinem Konjunkturbericht. Beschlossene Sparmaßnahmen würden die Budgets ab der zweiten Jahreshälfte 2025 entlasten. Das WIFO rechnet für 2025 mit ausgabenseitigen Einsparungen der öffentlichen Hand von knapp 3,5 Milliarden Euro, unter anderem durch die Streichung des Klimabonus und der Aussetzung der Bildungskarenz.
Um die Budgetlage etwas zu entspannen, plädierte Felbermayr erneut für eine Reform der Grundsteuer. Hier könne man zusätzliche Steuermittel lukrieren, die später auch durch eine Reduktion der Grunderwerbssteuer weitergegeben werden könnten. Aus budgetären Gründen drängt Felbermayr auf eine kleine AMS-Reform.
Es gehe darum, das „Parken“ von Arbeitskräften in der Arbeitslosenversicherung durch Unternehmen zu reduzieren. Auch „freiwillige Pausen“ bei Jobwechsel in der Arbeitslosenversicherung müsse man reduzieren. Bonin und Felbermayr empfahlen der Regierung, die Sozial-, Gesundheits- und Pensionsausgaben genau im Blick zu behalten.
red, ORF.at/Agenturen
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WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Bundesweit einheitliche Trinkgeldpauschale rückt näher
Fahndung: Polizei setzt auf „Super-Recognizer“
Alleinstehende fordern Zugang zu Kinderwunschbehandlung
Einziges Ukraine-Ankunftszentrum in Wien am Limit
Tiroler Landtag hob Immunität Abwerzgers auf
Wirtschaft
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Echtzeitüberweisungen ab sofort Pflicht
Post plant Weihnachten und eigenes Emoji
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
WLAN: Überwachungsfalle in Funknetzwerken – KIT-Forscher warnen: Neue Technik erkennt Personen ohne ihr eigenes Gerät anhand von Signalen (Radiowellenbild)
Karlsruhe (pte010/08.10.2025/12:30) – Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) können Personen allein anhand von WLAN-Signalen erkennen. Damit weisen sie auf ein erhebliches Risiko für die Privatsphäre hin. Das Verblüffende: Personen müssen für die Identifikation kein Smartphone oder Tablet bei sich tragen. Es reicht, dass WLAN-Geräte in ihrer Umgebung miteinander kommunizieren.
Bild wie Kamera-Aufnahme
Den Experten nach entsteht im Zuge der Interaktion der Geräte ein Bild – vergleichbar mit einer Kamera-Aufnahme, jedoch basierend auf Funkwellen. „Wir beobachten die Ausbreitung der Radiowellen und können so ein Bild der Umgebung und von Personen erzeugen. Das funktioniert ähnlich wie bei einer normalen Kamera, nur dass diese Lichtwellen statt Radiowellen in ein Bild umwandelt“, so KIT-Forscher Thorsten Strufe.
Dem Sicherheitsexperten nach ist es deshalb auch unerheblich, ob jemand ein WLAN-Gerät bei sich hat oder nicht. Auch das Abschalten schützt nicht, stellt Strufe klar: „Es genügt, wenn andere Geräte in der Umgebung aktiv sind.“ Und sein Kollege Julian Todt ergänzt: „Die Technik macht aus jedem Router ein potenzielles Überwachungsgerät.“
Arbeitsweg als Alltagsrisiko
Menschen, die beispielsweise regelmäßig an einem Café mit WLAN vorbeigehen, könnte dort unbemerkt identifiziert und später wiedererkannt werden – etwa von staatlichen Stellen oder Unternehmen. Zwar gebe es für Geheimdienste oder Cyber-Kriminelle einfachere Methoden, Menschen zu beobachten, aber Drahtlosnetzwerke könnten zu einer nahezu flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur werden, warnen die Wissenschaftler. WLAN-Netze seien überall.
Angreifende brauchen zudem keine teure Spezial-Hardware, stellen die Ingenieure klar. Es würden handelsübliche WLAN-Geräte ausreichen. Die neue Methode nutze die legitimen Nutzer aus, die mit dem WLAN verbunden sind. Diese senden im Netzwerk regelmäßig Rückmeldesignale an den Router – unverschlüsselt und für Dritte lesbar. So entstünden Bilder aus verschiedenen Blickwinkeln, die zur Identifikation der Personen dienen können.
Diese dauerten nur wenige Sekunden, sobald das dahinterstehende Machine-Learning-Modell trainiert sei. In einer Studie mit 197 Probanden hat das Team Personen mit nahezu 100-prozentiger Genauigkeit erkennen können – unabhängig von Gehweise oder Perspektive. „Die Technik ist leistungsfähig, aber birgt gleichzeitig Gefahren für die Grundrechte, insbesondere der Privatheit“, betont Strufe abschließend.
(Ende)
BILDUNG
Ready-Steady-Go: oder doch nicht? Analyse der Vorschule im österreichischen Bildungssystem. – Mario Steiner, IHS
Zusammenfassung Das österreichische Bildungssystem ist für seine stark diversifizierte und in Leistungsgruppen segmentierende Struktur bekannt. Bezeichnend dafür ist, dass nach einer gesamtschulähnlichen Ausbildung in der Volksschule das „Tracking“ im internationalen Vergleich bereits früh, schon bei Zehnjährigen, beginnt. Doch bei genauerer Betrachtung setzt das Tracking in Österreich noch viel früher ein, nämlich gleich am Beginn der Schullaufbahn. Hierbei ist die Zurückstufung „nicht schulreifer“ Kinder im Alter von sechs Jahren in die Vorschule zu nennen. Als Maßnahme gedacht den Kindern mehr Zeit für die Entwicklung der Voraussetzungen für einen Schulbesuch zu geben, stellt der Besuch der Vorschule, durch seine Einrechnung in die Pflichtschulzeit, aber einen Laufbahnverlust dar.
Der Beitrag widmet sich konkret zwei Fragestellungen. Erstens: Wie gestalten sich Ausmaß und soziale Verteilung des Vorschulbesuchs? Zweitens: Welche Zusammenhänge mit Erfolg und Misserfolg in der weiteren Bildungslaufbahn sind mit dem Vorschulbesuch verbunden? Grundlage für diese Analysen bildet ein Registerdatensatz, der eine gesamte Schuleintrittskohorte umfasst und deren Bildungslaufbahn über 15 Jahre hinweg abbildet.
Deskriptive Analysen zeigen eine hochgradige soziale und regionale Ungleichverteilung des Vorschulbesuchs. Regressionsanalysen offenbaren, dass der Vorschulbesuch in einem deutlich „positiven“ Zusammenhang mit „Early School Leaving“ steht und einem noch viel stärker negativen Zusammenhang mit dem Erlangen einer Matura am Ende der Sekundarstufe II. Die Ergebnisse leisten einen Beitrag dazu, die Selektivität im österreichischen Bildungssystem neu einzuordnen und ergänzen die empirische Evidenz zum Zusammenhang von „Tracking“ mit der weiteren Bildungslaufbahn. Auf einer Policy-Ebene bildet der Beitrag eine Grundlage dafür, eine Reform der Schuleinstiegsphase anzustoßen.
COMMENT: Die Konsequenz ist: alle Kinder schon im frühesten Kindesalter ab zum Staat. Eltern brauchen wir nicht mehr. Wenn nur die staatliche Erziehung gut wäre. Es bleibt abzuwarten, wie sie ausgestaltet wird.
Hauptsache beide Elternteile gehen brav arbeiten für Null Lohn und der Staat erhält den Zugriff zu den Kindern. Da lässt es sich dann schon in frühester Jugend indoktrinieren. Das ist eine nicht auszublenden Seite.
Eine zweite: allgemeinbildende höhere Schulen produzieren zu Hauf Maturanten mit lauter Einsen im Zeugnis. Problem: sie wissen und können nichts ij Vergleich zu früher. Und hochschulreif sind sie erst recht nicht. Ausnahmen sind ausgenommen.
Andererseits sind die durch die Studie angedeuteten positiven Möglichkeiten – weniger Schulabbrecher, mehr Maturanten oder sonstige „gute“ Schulabschlüsse (HTL, Fachschulen) – sehr positiv zu sehen.
Ja, Bildung wird vererbt, wie das so schön heißt. Das ist ein Problem für die Gesellschaft; denn die Bildungseliten und damit entsprechende Elternhäuser sind dünn gesät. Die Sprösslinge dieser Häuser sitzen später an den Schalthebeln der Gesellschaft und an den Geldpfründen der Wirtschaft. Es überwiegen die sog. bildungsfernen Elternhäuser. Deren Sprösslinge haben nichts zu melden und verdienen auch vergleichsweise einen Bettel.
Zwischen Scilla und Charybdis liegt der Weg zur angemessenen Lösung des Problems. Wir brauchen auch hier keine ideologisch verzerrte Bildungspolitik unter dem Gleichmacherei-Siegel. Und Elite bleibt Elite, sie ist gesellschaftlich nötig. Es ist nur die Frage, aus welchen Elternhäusern sie gespeist wird.
Gleichmacherei gegen die Bildungshingabe jener, die aus bildungsfernen Häusern kommen. Und solche Menschen gibt es, die gegen widrige Umstände aller Art sich ihren Weg in die Eliten gebahnt haben. Gleichmacherei droht, sie in die Mittelmäßigkeit zu verbannen.
Zwischen Scilla und Charybdis …
„Times“-Uniranking: Erstmals österreichische Uni unter Top 100
In der soeben veröffentlichten neuen Ausgabe des „Times Higher Education World University Ranking“ hat mit der Universität Wien erstmals eine österreichische Hochschule einen Platz in den Top 100 erreicht. Die größte Uni des Landes klassierte sich auf Platz 95 und setzte damit ihren Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort.
Auch andere österreichische Unis gewannen Plätze dazu, so stieß etwa die Medizin-Uni Wien in die Top 200 vor. Ganz unerheblich sind die Ranking-Platzierungen nicht: Seit einigen Jahren ist in der Forschungsstrategie das Ziel verankert, bis 2030 zwei heimische Hochschulen in die Top 100 zu bringen.
Unrealistisch ist das nicht mehr: Vor acht Jahren lag die Uni Wien noch auf Platz 165. Dann folgte zunächst ein Auf und Ab und seit 2021 ein kontinuierlicher Aufstieg bei den Platzierungen. Zurückzuführen war das zunächst vor allem auf eine Verbesserung in den Forschungsindikatoren, mittlerweile erzielt man auch bessere Werte in der Lehre (durch bessere Betreuungsverhältnisse und mehr Doktoratsabschlüsse) und bei Industriekooperationen (durch mehr Einnahmen aus angewandter Forschung).
„Diese sensationelle Platzierung ist das Ergebnis einer langjährigen, strategischen Ausrichtung, die Universität Wien als internationale Spitzenuniversität zu positionieren“, meinte Rektor Sebastian Schütze in einer Aussendung zum aktuellen „Times Higher Education World University Ranking“. „Das Ranking spiegelt unsere Exzellenz in Lehre und Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften wie in den Natur- und Lebenswissenschaften gleichermaßen.“
APA
Auch andere Austro-Unis legten zu
Aber nicht nur die Uni Wien konnte zulegen: Die Medizin-Uni Wien schaffte es auf Platz 181 (Vorjahr: 201-250, ab Platz 201 wird nur mehr in Ranggruppen gerankt, Anm.). Die Medizin-Uni Innsbruck verbesserte sich von den Plätzen 251-300 auf 201-250, die Medizin-Uni Graz hielt sich in der Ranggruppe von 201-250.
Im neuen Ranking zählt auch die nach Wien übersiedelte Central European University (CEU) mittlerweile als österreichische Universität. Sie stieg heuer nach einigen Jahren, in denen sie nicht gerankt wurde, wieder in der Ranggruppe 251-300 ein. Die meisten anderen österreichischen Unis blieben auf ihren Vorjahresplatzierungen: Die Uni Innsbruck klassierte sich in der Ranggruppe 301-350, die Uni Linz auf 401-500, die Uni Graz auf 501-600, die TU Graz und die Uni Salzburg auf 601-800 und die Montanuni Leoben auf 801-1000. Einzig die Uni Klagenfurt rutschte von 501-600 auf 601-800 ab.
Politik und Unis jubeln
„Österreich ist ein sicherer Hafen für freie Forschung und ein ausgezeichneter Ort für Wissenschaft“, meinte Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Aussendung. „Das Ergebnis ist ein starkes Signal für Studierende, Forschende und Lehrende in Österreich und darüber hinaus.“
Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstreicht die Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Österreich, die Topplatzierung sei nicht nur für die Universität Wien selbst, sondern für den gesamten österreichischen Wissenschafts- und Forschungsstandort ein bedeutender Meilenstein: „Von der Exzellenz österreichischer Hochschulen profitieren wir alle. Wissenschaft, Forschung und Innovation sind eine wichtige Grundlage für Wohlstand und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Ich gratuliere der Universität Wien und danke allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben.“
Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) Brigitte Hütter freute sich für die Uni Wien über einen „großartigen Sprung nach vorne in einem immer kompetitiveren globalen Umfeld“, die Platzierung der Medizin-Uni Wien als Fachuni in den Top 200 nannte sie „bemerkenswert“. Insgesamt würden die Ergebnisse „die hervorragende internationale Wettbewerbsfähigkeit“ der österreichischen Unis aufzeigen. Heinz Faßmann, derzeit Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und davor Wissenschaftsminister und Vizerektor der Uni Wien, sah im Ergebnis seiner früheren Hochschule einen Beleg dafür, dass Wien als Forschungsstandort zuletzt attraktiver geworden sei. Gleichzeitig mahnte er, dass man „den Weg nach oben jetzt nicht verlassen“ dürfe.
18 Indikatoren
Platz eins des „Times“-Rankings geht bereits zum zehnten Mal in Folge an die University of Oxford (Großbritannien). Auf Platz zwei folgt das Massachusetts Institute of Technology (MIT), auf Platz drei finden sich ex aequo die Princeton University (USA) und die University of Cambridge (Großbritannien). Beste kontinentaleuropäische sowie deutschsprachige Hochschule ist die ETH Zürich (Schweiz) unverändert auf Platz elf, beste deutsche die TU München auf Platz 27.
Für das Ranking wurden 18 Indikatoren aus den Bereichen Lehre (v.a. Reputations-Umfrage, Betreuungsrelationen; Gewichtung: 29,5 Prozent), Forschungsumfeld (v.a. Reputations-Umfrage; Gewichtung: 29 Prozent), Forschungsqualität (v.a. Zitierungen; Gewichtung: 30 Prozent), Internationalisierung (Anteil an ausländischen Studierenden und Forschenden, internationale Kooperationen; Gewichtung: 7,5 Prozent) und Kooperationen mit der Wirtschaft (Drittmittel, Patente; Gewichtung: vier Prozent) herangezogen.
red, science.ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet das „Ö1-Morgenjournal“, 9. Oktober 2025.
- Sechs heimische Unis unter den Top 500
- Erneut sechs heimische Unis unter Top 50
- Sechs Top-100-Plätze für Uni Wien
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.