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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Katar ruft internationale Gemeinschaft auf, Israel für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen.
  Netanjahu: Hams-Spitze ist Haupthindernis für Frieden.
  „Sicherheit gefährdet, langer Krieg droht“: Armeespitze opponiert gegen Einsatz in Gaza.
  UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA stellt Dienste in einem Spital in einem Flüchtlingslager ein.
  US-Außenminister Rubio an der Klagemauer: Trump möchte; dass die Hamas besiegt wird und Netanjahu will US-Einstellung zur Vereinnahmung vom Westjordanland ausloten.
  Israels Armee hat ein Gebäude der Universität in Gaza gesprengt, es sei Ausspähsitz der Hamas gewesen, von dem aus auch Angriffe gestartet worden seien.
  Weitere Tote bei Angriffen Israels in Gaza.
• UKRAINE-KRIEG: Starlink-Ausfall an der ukrainischen Front, auch weltweit.
  Schmerzhafte ukrainische Nadelstiche (Eisenbahn-Sabotage, Angriff auf Flugabwehrsystem).
  Ukraine rückt in Sumy weiter vor.
  Trump: Europa soll härter gegen Russland vorgehen.
  Rheinmetall fusioniert mit Schiffbauer, Kartellbehördenurteil ausständig.
• USA: Kirk-Attentäter schweigt und hatte Beziehung zu transsexuell gewandelter Frau.
• MOLDAU: der lange Arm Russlands greift nach den Wahlen.
• EU: Verbrenner-Aus angekündigt.
• DEUTSCHLAND: Spahns Kritik wird goutiert, denn Hochvermögende sparen Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  Viele Syrer in Deutschland trotz Ausreisepflicht.
  Bürgergeld senkt Arbeitswilligkeit Arbeitsloser.
• ÖSTERREICH: Oberleitungsschaden: Unwetter lässt Zug stoppen.
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE – Verhaltender Wochenausblick. Wasseraktien als lohnende Anlage.

REPORT – Lob für Griechenland, Schelte für Deutschland.

SENTIX – Gold ist en vogue. Indikatoren deuten Markthoch in den USA an.

THEMENREIGEN – MEDIZIN: KI erfolgreich im Einsatz von Krebstherapien. UMWELT: Gletscherschwund am Großglockner. GESELLSCHAFT: Rechtsextremismus: junge Männer als gewaltträchtige Pädophilenjäger als internationales Problem.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: DJI am Freitag schwach, das Wochenende und die Konsumentenstimmung trübten. DAX am Freitag übt sich im Seitwärtsgang, bleibt unter der Flaggenunterstützungslinie und dem gleitenden Durchschnitt für 100 Tage. Noch ist Polen nicht verloren; denn: die Fundamental-Aussichten drängen wohl weiter nach oben: der Wiederaufbau Ukraine lockt, aber wann kommt das Kriegsende? Wohl in einem Jahr, wenn Russland die Marie ausgegangen sein wird, so manche Kommentatoren.

06:27	EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet	180	Dow Jones News
06:27	EUREX/Bund-Future im Frühhandel knapp behauptet	143	Dow Jones News

FINANZANLAGEN

Aktien Global News: Vom Grundbedürfnis zur wachstumsstarken Anlageklasse: Wasser neu denken – De.mem / Pressetext, 13.9.2025

Frankfurt (pta001/13.09.2025/06:42 UTC+2) – Wasser ist lebenswichtig – und gleichzeitig knapp. Nur 2,5 Prozent des weltweiten Wasservorkommens sind Süßwasser, der größte Teil davon schwer zugänglich. Der Bedarf wächst jedoch stetig: mehr Menschen, mehr Landwirtschaft, mehr Industrie. Auch der Klimawandel setzt die Ressource unter Druck. Bis 2050 könnten laut UN rund zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben – ein enormer Anreiz, in Wassertechnologie und -infrastruktur zu investieren.

Wasser als Anlageklasse mit Zukunft

Für viele Experten ist Wasser längst mehr als ein Umweltthema. Stefan Schütz, Fondsmanager bei Tareno, spricht von einem langfristigen Wachstumsmarkt: „Wasser ist kein kurzfristiger Hype, sondern ein langfristiger Wachstumsmarkt, der von strukturellen Treibern wie Ressourcenknappheit, strengeren Umweltstandards und der zunehmenden Einsicht, dass eine nachhaltige Wasserversorgung auch wirtschaftliche Stabilität bedeutet, getragen wird.“ Immer mehr Kapital fließt in den Sektor – von institutionellen und privaten Investoren gleichermaßen.

Stabilität trifft Innovation

Wasseraktien bieten mehr als nur Wachstum. Sie sind oft konjunkturunabhängig – schließlich bleibt Wasser auch in Krisenzeiten unverzichtbar. Schütz sagt: „Wer langfristig investieren will, findet hier ein solides und wachstumsstarkes Anlagethema, welches sowohl krisenfeste Grundversorgung als auch innovative Technologien umfasst.„

Ein dynamisches Teilsegment ist die Abwasserwiederverwertung: Laut Roland Berger wird weltweit nur ein Prozent des Abwassers wiederverwendet. Precedence Research erwartet bis 2035 ein Wachstum des Markts für Wasser- und Abwasseraufbereitung von 348 auf 652 Milliarden US-Dollar.

Membran-Technologien auf dem Vormarsch

Ein Technologietreiber: moderne Membranverfahren. Diese reinigen Wasser effizient, ohne Chemikalien. Schütz erklärt: „Moderne Membranen sind heute viel effizienter und günstiger als früher. Sie ermöglichen die Reinigung von verschmutztem Wasser bis hin zur Trinkwasserqualität.“

Ein Akteur mit eigener Membrantechnologie ist De.mem (ISIN: AU000000DEM4). Das australische Unternehmen versorgt Industrie und Haushalte mit dezentralen Anlagen. CEO Andreas Kroell sagt: „Typische Bergbauabwässer enthalten neben anderen Verunreinigungen auch Ölnebenprodukte, eine hohe Trübung und Schwebstoffe.“ Die Nachfrage nach Lösungen wächst – De.mem verzeichnet seit 25 Quartalen in Folge Umsatzwachstum.

DACH-Unternehmen mischen mit

Auch GEA aus Düsseldorf ist mit Zentrifugen für Entsalzungs- und Kläranlagen gut im Wassersegment positioniert. Die Aktie hat zuletzt kräftig zugelegt. Andritz aus Graz liefert Turbinen für Wasserkraftwerke und Ausrüstung zur Aufbereitung. Georg Fischer aus der Schweiz bietet Kunststoffrohre, die weltweit Wasserinfrastruktur sichern.

Wasser ist längst mehr als ein Rohstoff – es ist ein strategisches Investmentthema.

Aussender:	Aktien Global News Friedrich-Ebert-Anlage 35 60327 Frankfurt Deutschland
Ansprechpartner:	Eva-Maria Reuter
Tel.:	+49 251 9801560
E-Mail:	e.reuter@dr-reuter.eu
Website:	www.dr-reuter.eu

(Ende)

https://www.pressetext.com/news/vom-grundbeduerfnis-zur-wachstumsstarken-anlageklasse-wasser-neu-denken.html

WOCHENAUSBLICK: Dax vor Fed-Zinsentscheidung unentschlossen – 12.9.2025

FRANKFURT (dpa-AFX) – Vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed am Mittwoch dürfte sich der Dax weiter schwertun. Der deutsche Leitindex konsolidiere zielloser denn je seitwärts vor sich hin und habe Probleme mit der Richtungsfindung, beobachtete Marktexperte Marcel Mußler. Die Aussicht auf sinkende Zinsen in den USA war zuletzt hierzulande kein Kurstreiber mehr, während an der Wall Street die Rekorde purzelten. Offen ist nun vor allem noch, wie groß der Zinsschritt der Fed ausfallen wird.

Jüngst sendete der US-Arbeitsmarkt Schwächesignale und die Inflation verstärkte sich erwartungsgemäß. Frische Impulse lieferte das dem Dax allerdings nicht. „Das deutet darauf hin, dass die erwartete Zinssenkung in den USA bereits vollständig eingepreist ist und der Markt sich weiterhin unentschieden zeigt“, schrieb Analyst Frank Sohlleder vom Broker Activtrades.

Während die Mehrheit der Anleger mit einem kleinen Zinsschritt der Fed rechnet, hoffen manche sogar auf einen großen Schritt von 0,5 Prozentpunkten. Das wäre aus Sicht von Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets eine Überraschung, die gemischte Gefühle „irgendwo zwischen Konjunktursorgen und Freude über noch billigeres Geld“ auslösen würde. Die beste Nachricht für die Investoren sei daher eine erste kleine Zinssenkung als Auftakt für weitere Schritte im restlichen Jahr.

An den US-Börsen fiel die Euphorie derweil deutlich größer aus, dort erreichten die wichtigsten Indizes jüngst allesamt neue Bestmarken. Die Erwartung sinkender Zinsen lasse aktuell alle Risiken in den Hintergrund rücken, während die Vorsicht in Europa vor Rückschlägen größer sei, kommentierte Marktbeobachter Thomas Altmann von QC Partners. Die Experten der Landesbank Baden-Württemberg warnten nach kräftigem Rückenwind durch den Hype rund um Künstliche Intelligenz, dass die KI-Hausse heiß zu laufen scheine und die Nervosität wachse.

Robert Greil, Chefstratege der Privatbank Merck Finck, verwies über die Fed hinaus auf die ebenfalls anstehenden Zinsentscheidungen der Bank of England und der Bank of Japan, von denen allerdings mit keiner Änderung der Leitzinsen zu rechnen sei. Zuvor machte die Europäische Zentralbank schon eine weitere Zinspause und zeigte sich dabei mit Blick auf die hohe Verschuldung Frankreichs besorgt.

Auch mit dem neu ernannten französischen Premierminister Sébastien Lecornu bleibe ein Haushalt, der die Europäische Union zufriedenstellt, eine Herausforderung, konstatierte Anlagestratege Mark Dowding von RBC BlueBay Asset Management. „Das Bemühen um Kompromisse dürfte Haushaltskürzungen im großen Stil verhindern.“ Daher werde das Defizit die bisherigen Ziele überschreiten und mit entsprechenden Folgen für die französische Staatsverschuldung. Am Wochenende stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes bereits herab.

Allerdings hatte der deutsche Aktienmarkt nicht nur auf die Verhältnisse in Frankreich, sondern auch auf die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und die Provokationen Russlands gegenüber Polen zuletzt unbeeindruckt reagiert, stellte Marktstratege Robert Halver von der Baader Bank fest. Trotz mauer Konjunkturerwartungen gäben die Anleger sogar Zyklikern wieder den Vorzug vor Defensivtiteln. Unter anderem die Konjunkturstabilisierung in den weltwirtschaftlich immer wichtiger werdenden Schwellenländern sorge für Entspannung.

Frische konjunkturelle Impulse stehen vor allem am Dienstag auf der Agenda, dann werden sowohl der ZEW-Index als auch Produktionsdaten der Industrie in der Eurozone und den USA veröffentlicht. Am Mittwoch folgt die aktuelle Verbraucherpreisentwicklung aus dem Euroraum, wobei es sich allerdings lediglich um eine zweite Schätzung handelt. Bereits am Montag könnte die Handelsbilanz der Eurozone im Juli weiteren Aufschluss über die Auswirkungen der US-Zölle geben.

Im Wochenverlauf laden der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler sowie der Augenoptiker Fielmann zum Kapitalmarkttag. Bei Schaeffler achten Analysten und Anleger auch auf Äußerungen zum Geschäftspotenzial rund um den sich mittel- bis längerfristig anbahnenden Megatrend der humanoiden Roboter.

Ansonsten werden international am Donnerstag Quartalszahlen von US-Logistiker Fedex erwartet, die sich hierzulande zum Beispiel auf die DHL Group auswirken könnten./niw/la/mis/men

— Von Nicklas Wolf, dpa-AFX —

© 2025 dpa-AFX

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

findet sich am Ende des Tagesblicks

HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Warten auf die Fed
• UK erhält US-Investitionen und forciert Atomenergie
• „Impressionen“ und Nachrichten aus Griechenland
• Kein Hellmeyer Report am 17. und 18. September 2025!

Nachrichten in Kurzform

• Düsseldorf: Bei der Kommunalwahl in NRW kam die CDU auf 33,3%, die SPD auf

22,1%, die AFD auf 14,5%, die Grünen auf 13,5% und die Linke auf 5,6%.

Interessant

• Brüssel: Die EU vertagte die Entscheidung über das Klimaziel 2040 (Senkung der

Emissionen um 90%).

Realitätssinn?

• Paris: Der neue PM Lecornu weicht Sparkurs auf, Feiertage bleiben.

Ob das hilft …

• Zürich//Bern: Die Großbank UBS erwägt den Umzug in die USA wegen der von der

Regierung in Bern geplanten verschärften Kapitalanforderungen. Gespräche seitens

UBS hätten bereits mit Vertretern der US-Regierung stattgefunden.

Rahmendaten sind elementar …

• London: BlackRock will 500 Mio. GBP in Infrastruktur für Rechenzentren investieren,

PayPal, BoA, Citigroup und S&P Global wollen 1,25 Mrd. GBP investieren.

• Washington: Trump forderte Nato-Staaten auf, den Einkauf russischen Öls zu

stoppen.

Und wo bleibt Kontinentaleuropa? Ohne bezahlbare Energie geht nichts, gar nichts!

Frankreich. Fitch senkt Ausblick für Frankreich von „A+“ auf „AA-„

Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs für langfristige Fremdwährungs-

verbindlichkeiten von „AA-“ auf „A+“ herabgestuft. Zur Begründung nannte Fitch die

steigende Schuldenlast. Diese schränke die Fähigkeit ein, auf künftige wirtschaftliche

Schocks zu reagieren, ohne die öffentlichen Finanzen weiter zu belasten.

Negativ, historisch tiefste Bewertung!

UK: USA und Großbritannien wollen Tech-Pakt besiegeln

Das UK und die USA bereiten die Unterzeichnung eines massiven Technologie-

abkommens vor. Es ziele darauf ab, die Zusammenarbeit der Sektoren beider Länder

zu stärken und die Chancen für Unternehmen und Verbraucher zu verbessern. Die

Partnerschaft soll sich auf Schlüsseltechnologien wie KI, Halbleiter,

Telekommunikation und Quantencomputing konzentrieren. Es soll auch zu einer

Forcierung der Beschleunigung der Entwicklung der Atomenergie kommen. Premier

Starmer sprach von einem „goldenen Zeitalter“ der Atomenergie, dass die USA und das

UK in die Spitze der globalen Innovation bringe.

Märkte: Warten auf die Fed – UK erhält US-Investitionen und forciert Atomenergie – „Impressionen“ und Nachrichten aus Griechenland

EUR/USD eröffnet bei 1,1731 (05:47 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1702 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 147,45. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,98. EUR-CHF oszilliert bei 0,9343.

Märkte: Warten auf die Fed – UK erhält US-Investitionen und forciert Atomenergie

An den Finanzmärkten kam es in den letzten 24 Handelsstunden zu keinen starken Bewegungen.

Schwache Daten aus China oder das unerwartet schwache US-Verbrauchervertrauen hatten keine tragenden Marktfolgen. Gleiches gilt für die starke Herabstufung des Ratings Frankreichs durch die Agentur Fitch. Der Markt fokussiert sich auf die Sitzung der Fed am Mittwoch.

In der Geopolitik nahm die Krisenlage in den letzten drei Wochen zu, das gilt sowohl für die

Ukraine-Krise als auch für den Nahost-Konflikt (u.a. Doha). Der Anstieg der Edelmetallpreise in den letzten drei Wochen korreliert mit dieser geopolitischen Negativentwicklung.

Das UK und die USA bereiten die Unterzeichnung eines massiven Technologieabkommens vor. Es ziele darauf ab, die Zusammenarbeit der Sektoren beider Länder zu stärken und die Chancen für Unternehmen und Verbraucher zu verbessern. Die Partnerschaft soll sich auf

Schlüsseltechnologien wie KI, Halbleiter, Telekommunikation und Quantencomputing

konzentrieren. Es soll auch zu einer Forcierung der Beschleunigung der Entwicklung der

Atomenergie kommen. Premier Starmer sprach von einem „goldenen Zeitalter“ der Atomenergie, dass die USA und das UK in die Spitze der globalen Innovation bringe.

Kommentar: Das klingt vielversprechend für die USA und das UK. Ohne Energie geht nichts, gar nichts. USA und UK agieren in diesem Kontext. Was machen wir? Wer wird noch mehr verlieren?

Aktienmärkte: Late Dax -0,20%, EuroStoxx 50 -0,06%, S&P 500 -0,05%, Dow Jones -0,59%, NASDAQ 100 +0,42%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:23 Uhr: Nikkei (Japan) Feiertag, CSI 300 (China) +0,86%, Hangseng (Hongkong) +0,29%, Sensex (Indien) +0,03% und Kospi (Südkorea) +0,62%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,71% (Vortag 2,66%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,08% (Vortag 4,03%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0006) war im Tagesvergleich gegenüber dem USD kaum verändert.

Gold (+3,00 USD) und Silber 42,06 (+0,12 USD) legten gegenüber dem USD leicht zu.

Der Bitcoin notiert bei 116.000 USD (06:26 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg um 760 USD.

„Impressionen“ und Nachrichten aus Griechenland:

Der Urlaub in Griechenland war extrem positiv. Das gilt für die individuelle Erholung und

Lebensfreude als auch für das Bewusstsein, dass man sich aus einer Negativspirale befreien

kann. Dazu gehören Realitätssinn, unbestechliches Verantwortungsbewusstsein und dazu

gehört, dass man Aristoteles folgt (Struktur/Konjunktur/Einkommen). Es war so erfrischend!

Kommen wir zu den Meldungen der letzten Tage:

Kommentar: Der Gegenentwurf zu dem Erfolgsmodell Griechenland wird in Frankreich und

Deutschland gelebt. Frankreich ist dabei ein Stück weiter als Deutschland, aber nur ein Stück weit. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs für langfristige

Fremdwährungsverbindlichkeiten von „AA-“ auf „A+“ herabgestuft. Es ist das schwächste Rating in der Historie Frankreichs. Zur Begründung nannte Fitch die steigende Schuldenlast. Diese schränke die Fähigkeit ein, auf künftige wirtschaftliche Schocks zu reagieren, ohne die

öffentlichen Finanzen weiter zu belasten.

Das Thema Krise ist in der Eurozone in meinen Augen ernster als in der Phase 2010 – 2014, da die beiden größten Volkswirtschaften sich durch eigene Politik in Echokammern innen- und außenpolitisch zerrütten. Mehr noch ist weder in Frankreich noch in Deutschland erkennbar, dass man sich der prekären Realität stellt und den Leistungskörper massiv ertüchtigt. Die Finanzierbarkeit unserer Staatswesen mit starken Sozialsystemen hängt an der Stärke und Potenz der Wirtschaft, denn nur die Unternehmen schaffen direkt oder indirekt die Einkommen des Staates und der Bürger! Wer die Wirtschaft durch endogene Politik schwächt und belastet, setzt die Axt auch am Sozialsystem an. Für die Leistungsträger ist nicht erkennbar, dass sich die Modalitäten zu ihren Lasten im erforderlichen Maße positiv verändern (Spahn Erbschaftssteuer).

Die Folgen sind statistisch messbar. Im letzten Jahr haben neben Unternehmen 270.000

Leistungsträger Deutschland beispielsweise verlassen. Der Zuzug in Deutschland soll auf

200.000 begrenzt werden, nur sind das keine Leistungsträger, sondern überwiegend

Leistungsempfänger. Die Erosion der Substanz schreibt sich weiter fort

Weiter mit aktuellen Nachrichten aus Griechenland:

Kommentar: Diese Zahlen sind mehr als eindrucksvoll vor dem Hintergrund der Größe der

griechischen Wirtschaft. Das BIP Griechenlands beläuft sich per 2025 laut Statista auf rund 267 Mrd. EUR. Das BIP Deutschlands stellt sich voraussichtlich auf rund 4.500 Mrd. EUR im

laufenden Jahr. Ergo ist es 16,8 mal größer als das BIP Griechenlands.

Setzt man die Barreserve Griechenlands in ein Verhältnis zum BIP entspräche das einer

Barreserve in Höhe von 672 Mrd. EUR in Deutschland.

So ist es, wenn man Profis mit Verständnis für Aristoteles folgt, anders ist es, wenn man anderen Kräften hörig ist und bleibt.

Machen wir weiter mit den jetzt geplanten Regierungsmaßnahmen:

Dazu bedienen wir uns eines aktuellen Artikels der FAZ – hier der Link, ein „must read“!

Kommentar: Das Potpourri an Maßnahmen zur Förderung der Leistungsbereitschaft ist nahezu atemberaubend! Der Staat gibt den Menschen damit Freiheit zurück, setzt auf Kreativität der Individuen und weniger auf staatlichen Dirigismus (Unfreiheit!).

Dagegen stehen bei uns Themen der Leistungsanreizminimierung und staatlicher Bevormundung im Raum. Menschen, die für das Erfolgsmodell Deutschlands stehen und standen, finden kaum oder keine Aufmerksamkeit im politischen und medialen Prozess, der erkennbar ideologisch war und ist,. Hat uns Ideologie je gut getan?

Das Parteienspektrum, das die letzten zwei Dekaden die politische Macht hatte, schafft es nicht als „Täter“ von gestern, die notwendigen Umsteuerungen für den Wohltäterstatus strukturell vorzunehmen. Spahns Blick auf die Erbschaftssteuer spricht Bände!

COMMENT: Investieren Hochvermögende nur in Deutschland? Gibt es keine Vermögensungleichheit? Sind hochvermögende eine oder keine Gefahr für die Demokratie?

Zurück zu Griechenlands Strukturpolitik-Offensive (Aristoteles)

Griechenland startet eine Offensive zur Industrialisierung mit einer Angebotspolitik drastischen Ausmaßes. Athen wählt für ausgesuchte Wirtschaftssektoren ein Null-Steuer-Regime, unter anderem Rüstungsindustrie, Fahrzeugbau, Luftfahrtindustrie und weitere. Hier geht es diesbezüglich zu einem Link.

Kommentar: Der Erfolg dieser Maßnahmen, sofern den Ankündigungen auch die Umsetzung folgt, steht heute schon fest. Es ist dann nur die Frage, ab wann die Erfolge statistisch messbar sein werden. Griechenland mutierte von der Achillesferse der Eurozone zum Stabilisator. Deutschland, der Stabilisator von gestern, mutiert zur Achillesferse von heute und morgen.

Ich freue mich von Herzen, dass Griechenland reüssiert. Ich bin von den Eliten Deutschlands so enttäuscht wie nie zuvor, weil sie die normative Kraft des Faktischen verneinen, weil sie Dirigismus Freiheit vorziehen, weil sie Echokammern forcieren und pflegen

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherpreise wie erwartet

UK: Schwache Industrieproduktion

Das BIP war per Juli im Monatsvergleich unverändert (Prognose 0,0% und stieg im

Jahresvergleich um 1,4% (Prognose 1,5%).

Die Industrieproduktion sank per Juli im Monatsvergleich um 0,9% (Prognose 0,0%) nach zuvor +0,7%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,1% (Prognose 1,1%) nach zuvor 0,2%.

Die Handelsbilanz wies per Juli ein Defizit in Höhe von 22,24 Mrd. GBO aus (Prognose -21,75 Mrd. GBP, Vormonat -22,16 Mrd. GBP).

USA: Schwaches Verbrauchervertrauen

Das Verbrauchervertrauen nach Lesart der Universität Michigan sank unerwartet laut

vorläufiger Berechnung von zuvor 58,2 Punkte auf 55,4 Zähler (Prognose 58,0) und markierte den tiefsten Stand seit Mai 2025.

China: Schwache Datensätze

Russland: Erneut kleiner Zinsschritt um 1%

Die Notenbank senkte den Leitzins von bisher 18% (April noch 21%) auf aktuell 17% (Prognose 16%).

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Die negative Sentimentdivergenz bleibt bestehen – sentix Survey Essentials (37-2025)

Mit etwas Zeitverzögerung spiegelt nun auch der AAII-Index den Rückgang der Bullenquote am US-Aktienmarkt wider. Eine so deutliche Abkopplung zwischen Stimmung und Preis muss als negative Sentimentdivergenz bewertet werden. Eine solche Divergenz ist regelmäßig vor einem Markthoch gegeben.

Die Stimmung bei Gold ist dagegen blendend, ebenso das Grundvertrauen für Goldminenaktien.

Weitere Ergebnisse

• FX: Erneut Overconfidence-Signal bei EUR-JPY
• Gold: Bestens gelaunt
• sentix Sektor Sentimen

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker

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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker

14.9.2025

„Sie loszuwerden ….“ Netanjahu: Hamas-Spitze ist „Haupthindernis für Kriegsende“

Nach Israels Luftangriffen in Katar hagelt es internationale Kritik – auch von US-Präsident Trump. Außenminister Rubio will in Israel über die Folgen für die Friedensbemühungen für den Gazastreifen sprechen. Netanjahu hält an seinen Zielen fest.

ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog

Vor einem geplanten Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Doha hat der Regierungschef von Qatar die internationale Gemeinschaft zu einem schärferen Vorgehen gegen Israel aufgerufen.

„Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, mit zweierlei Maß zu messen, und Israel für alle begangenen Verbrechen bestraft“, sagte der qatarische Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Sonntag bei einer vorbereitenden Sitzung.

Der „Vernichtungskrieg“, den Israel im Gazastreifen werde keinen Erfolg haben, fügte al-Thani an. „Was Israel dazu ermutigt, weiterzumachen, ist das Schweigen, die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, es zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er zudem.

Bei dem Treffen von Staats- und Regierungschefs in Doha wurden unter anderem der iranische Präsident Massud Peseschkian, der irakische Regierungschef Schia al-Sudani und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwartet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reiste bereits am Sonntag an. Unklar war zunächst, ob auch der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman anreisen würde. Er war bereits in der vergangenen Woche zu einem Solidaritätsbesuch nach Katar gereist.

Nach Angaben des katarischen Außenministeriums sollte bei dem Treffen über einen „Resolutionsentwurf über den israelischen Angriff auf den Staat Qatar“ beraten werden.Nach dem israelischen Angriff in Qatar hat US-Präsident Donald Trump Israel zu „Vorsicht“ im Umgang mit dem Golfemirat aufgerufen. „Qatar hat sich als sehr guter Verbündeter erwiesen. Israel und alle anderen, wir müssen vorsichtig sein. Wenn wir Leute angreifen, müssen wir vorsichtig sein“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern.

Trump hatte sich bereits kurz nach den Angriffen kritisch geäußert. Unter anderem hatte der US-Präsident gesagt, er sei „äußerst betrübt über den Ort des Angriffs“ und versichert, vorher nicht informiert worden zu sein. US-Außenminister Marco Rubio sagte anlässlich einer Reise nach Israel am Wochenende seinerseits, der Angriff werde die Beziehung zwischen den USA und Israel nicht verändern.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger hat die Bundesregierung mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen aufgefordert, das Völkerrecht zum Maßstab zu nehmen.

„Dass Israel das Völkerrecht verletzt, ist offensichtlich – und die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen daraus ziehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Demonstrationen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza sind ein unverzichtbares Zeichen der Solidarität“ sowie ein aktiver Beitrag zu gelebter Demokratie und Menschlichkeit, sagte die Politikerin und Juristin. Es sei falsch, wenn Regierungsvertreter sagten, Deutschland müsse stets an der Seite Israels stehen.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA stellt seine Dienste in der Klinik im Flüchtlingslager Beach ein.

Es handele sich um das einzige Angebot medizinischer Versorgung in dem Gebiet nördlich von Wadi Gaza, teilt Generalkommissar Philippe Lazzarini auf X mit. Das Flussbett Wadi Gaza teilt den Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte. In den vergangenen vier Tagen seien zehn UNRWA-Gebäude in Gaza-Stadt getroffen worden. Die Wasser- und Sanitärversorgung laufe nur noch mit halber Kapazität.

US-Außenminister Marco Rubio hat gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten die Klagemauer in Jerusalem besucht.

Auch der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, war an der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt zugegen. Auf einem Video war zu sehen, wie sie Zettel in die Spalten der Klagemauer steckten. 

Vor seinem Abflug zum Verbündeten hatte Rubio gesagt, US-Präsident Donald Trump sei „nicht glücklich“ über Israels Luftangriff in Katar vom Dienstag, mit dem führende Mitglieder der islamistischen Hamas getötet werden sollten. Die Beziehungen der USA zu Israel würden davon zwar nicht beeinträchtigt. Er werde aber mit den Israelis darüber sprechen, wie sich der Angriff auf die Bemühungen um ein Ende des Gazakrieges auswirke.

Nach israelischen Medienberichten wollte Netanjahu im Gespräch mit Rubio auch ausloten, wie die USA zu Annexionsbestrebungen Israels im besetzten Westjordanland stehen. Ultrarechte Minister in Israel drängen darauf, im Falle einer Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einflussreiche Länder wie Frankreich weite Teile des Westjordanlands zu annektieren. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate haben vor einem solchen Schritt scharf gewarnt.

Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist. Ein offizieller US-Besuch kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt gewertet werden.

Die israelische Armee hat ein weiteres Gebäude der Islamischen Universität in Gaza-Stadt zerstört.

Israelische und palästinensische Medien veröffentlichten Videos, auf denen zu sehen war, wie das Gebäude getroffen wurde. Die Armee bestätigte den Vorfall. Die islamistische Terrororganisation Hamas habe das Gebäude für das Ausspähen von Soldaten und die Vorbereitung von Angriffen benutzt, teilte das Militär mit. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Islamische Universität war während des Krieges, der schon seit fast zwei Jahren wütet, bereits mehrmals angegriffen worden. Nach palästinensischen Angaben hatten Binnenflüchtlinge auf dem Gelände der Hochschule Zuflucht gesucht. Zuvor waren bereits mehrere Hochhäuser in Gaza durch Luftangriffe zum Einsturz gebracht worden. Nach Medienberichten bereitet das Militär mit den Luftangriffen einen tieferen Vorstoß seiner Bodentruppen in die Stadt vor.

Nach dem israelischen Luftangriff in Qatar laufen dort Vorbereitungen für einen Sondergipfel mit fast 60 arabischen und islamischen Staaten.

Die Außenminister von Ländern der Arabischen Liga und der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) kamen dafür am Nachmittag in Doha zusammen, wie die Staatsagentur QNA berichtete. Sie sollen das Gipfeltreffen ihrer Staats- und Regierungschefs vorbereiten, das für Montag in Katar geplant ist.

Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an. Die Staaten dürften bei dem Gipfel vor allem nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber Israel suchen. Die israelische Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, in Qatars Hauptstadt Doha die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke jedoch fehl, es sei kein Mitglied der Hamas-Verhandlungsdelegation getötet worden. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen.

US-Außenminister Marco Rubio ist am Sonntag zu politischen Gesprächen über die Zukunft des Gazakonflikts in Israel eingetroffen.

Unterdessen verstärkte die israelische Armee ihre Angriffe auf Gaza-Stadt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden dort mindestens 30 Wohngebäude zerstört und Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Rubio will nach eigenen Angaben über die Freilassung der von der radikalislamischen Miliz Hamas noch festgehaltenen Geiseln sowie über den Wiederaufbau des Küstenstreifens sprechen. „Was geschehen ist, ist geschehen“, sagte er vor seinem Abflug nach Israel, wo er bis Dienstag bleiben dürfte. Er soll auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen.

Angesichts des Unmuts unter US-Verbündeten im Nahen Osten wegen Israels Luftangriff in Qatar sowie Israels massiven Siedlungsausbaus im Westjordanland wird US-Außenminister Marco Rubio heute in Jerusalem erwartet.

Donald Trump sei „nicht glücklich“ über Israels Luftangriff in Qatar vom Dienstag, sagte Rubio vor seinem Abflug. Die Beziehungen der USA zu Israel würden davon zwar nicht beeinträchtigt. Er werde aber mit den Israelis darüber sprechen, wie sich der Angriff auf die Bemühungen um ein Ende des Gazakrieges auswirken wird.

Trump wolle, dass die Hamas besiegt werde, sagte Rubio. Was geschehen sei, sei geschehen. Jetzt müsse man überlegen, wie es weitergeht. „Hamas kann nicht weiter bestehen, wenn Frieden in der Region das Ziel ist“, schrieb er auf der Plattform X.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die versuchte Beseitigung der im Exil in Qatar lebenden Hamas-Führung als entscheidenden Schritt zur Freilassung aller Geiseln und zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen.

„Die in Qatar lebenden Terrorchefs der Hamas kümmern sich nicht um die Menschen in Gaza. Sie haben alle Waffenstillstandsversuche blockiert, um den Krieg endlos in die Länge zu ziehen“, schreibt Netanjahu auf der Plattform X. 

Bei Angriffen der israelischen Armee in der Stadt Gaza und anderen Teilen des Küstenstreifens sind nach Angaben aus medizinischen Kreisen seit Samstagmorgen mindestens 39 Menschen getötet worden.

Israel habe seine Angriffe vor allem auf die Stadt Gaza verschärft, sagte der Sprecher des von der terroristischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Basal.

Der israelische Militärsprecher Avichai Adraee rief alle Bewohner der Stadt Gaza erneut auf, sofort in sogenannte humanitäre Zonen weiter südlich zu flüchten. Bisher seien aus der Stadt mit schätzungsweise rund einer Million Einwohnern mehr als 250.000 Menschen abgezogen, schrieb er auf X. 

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

05:35	Pressestimme: ‚Stuttgarter Zeitung‘ zum Israel-Boykott in der Kultur „Wer zum pauschalen Kulturboykott eines Landes aufruft, wer den Austausch mit allen Künstlern und Medien beenden will – und sei es auch nur, dass er sie unter Bekenntniszwang setzt -, nimmt in Kauf, das Land nebst seine Bewohner in toto für schlecht zu erklären. Das stellt alle Werte in Frage, für die ein freies Kulturleben steht. Und das nimmt im Falle Israels in Kauf, in jene Grauzone zum Antisemitismus zu kommen, den zu verabscheuen und zu bekämpfen eine der klaren Lehren nicht nur aus der deutschen Geschichte sein sollte.“/yyzz/DP/men © 2025 dpa-AFX	229	dpa-AFX
So	Nach Israels Attacke trifft sich Sondergipfel in Katar	298	dpa-AFX
So	Israel zerstört weiteres Gebäude der Islamischen Universität in Gaza	294	dpa-AFX
So	Spannungen in Nahost: US-Außenminister Rubio besucht Israel	552	dpa-AFX
So	Neuer Räumungsbefehl Israels für die Stadt Gaza	498	dpa-AFX
Sa	Wagenknecht wirft Israel bei Gaza-Demo „Vernichtungskrieg“ vor	817	dts Nachrichtenagentur

Israel zerstört weiteres Gebäude der Islamischen Universität in Gaza – Armeespitze opponiert gegen Einsatz in Gaza – 14.9.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat ein weiteres Gebäude der Islamischen Universität in der Stadt Gaza zerstört. Israelische und palästinensische Medien veröffentlichten Videos, auf denen zu sehen war, wie das Gebäude getroffen wurde. Die Armee bestätigte den Vorfall. Die islamistische Terrororganisation Hamas habe das Gebäude für das Ausspähen von Soldaten und die Vorbereitung von Angriffen benutzt, teilte das Militär mit. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Islamische Universität war während des Krieges, der schon seit fast zwei Jahren wütet, bereits mehrmals angegriffen worden. Nach palästinensischen Angaben hatten Binnenflüchtlinge auf dem Gelände der Hochschule Zuflucht gesucht.

Zuvor waren bereits mehrere Hochhäuser in Gaza durch Luftangriffe zum Einsturz gebracht worden. Nach Medienberichten bereitet das Militär mit den Luftangriffen einen tieferen Vorstoß seiner Bodentruppen in die Stadt vor.

Die konservative Zeitung „Israel Hajom“ berichtete derweil, innerhalb der Armeespitze gebe es breiten Widerstand gegen den geplanten Militäreinsatz in der Stadt Gaza, der bald beginnen solle. Ranghohe Vertreter hätten in dem Zusammenhang gewarnt, gerade nach dem Angriff in Katar gefährde Israel seine nationale Sicherheit „auf nie dagewesene Art“.

Israelische Sicherheitsvertreter hätten Zweifel daran geäußert, dass die Offensive ihr erklärtes Ziel – die Hamas zu zerschlagen – erreichen wird. Der Einsatz könne mehrere Monate dauern, das Leben der Geiseln gefährden, zu schweren Verlusten unter den Soldaten führen und Israel international weiter isolieren, „wegen der Bilder der Zerstörung und ziviler Todesoper aus der Stadt Gaza“./edr/DP/men

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:34 Ukraine: Großer Starlink-Ausfall an der Front +++
Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk hat derzeit einen weltweiten Ausfall mit Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. Den Ausfall meldet das Unternehmen selbst. „Starlink ist erneut an der gesamten Front ausgefallen“, schreibt der oberste Drohnenkriegskommandant der Ukraine, Robert „Madyar“ Brovdi, auf Telegram.

+++ 06:53 Sikorski: Ukrainer werden dem Westen zeigen, wie man gegen Russland kämpft +++
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski ist der Ansicht, dass westliche Regierungen berücksichtigen müssen, dass die Ukrainer ihnen beibringen werden, wie man gegen Russland kämpft, und nicht umgekehrt. Das sagt der Politiker in einem Interview mit dem „Guardian“. Polnische Anti-Drohnen-Teams sollen demnach von ukrainischen Operateuren geschult werden, um zu lernen, wie sie sich gegen zukünftige Angriffe verteidigen können. „Die Ukrainer verfügen über bessere Ausrüstung zur Bekämpfung russischer Drohnen sowie über viel umfassendere und relevantere Erfahrungen im Umgang mit der russischen Armee“, so Sikorski. „Dies ist etwas, das westliche Regierungen dringend in ihren Überlegungen berücksichtigen müssen: Es sind die Ukrainer, die uns lehren werden, wie wir Russland begegnen müssen, und nicht umgekehrt.“

+++ 06:06 Tschechische Hubschraubereinheit wird in Polen stationiert +++
Eine tschechische Spezialeinheit mit Hubschraubern, bestehend aus drei Mi-171Sh-Hubschraubern, ist in Polen eingetroffen. Neben den Hubschraubern werden bis zu 150 tschechische Soldaten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten eingesetzt. Der Einsatz soll in wenigen Tagen beginnen, berichtet „European Pravda“ unter Berufung auf die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová. Černochová weist demnach darauf hin, dass die Mission Teil eines Mandats sei, das im vergangenen Jahr von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde und bis 2026 gültig ist. Es ermöglicht die Verstärkung der Ostflanke der Nato als Teil der verstärkten Vorwärtspräsenz des Bündnisses.

+++ 05:33 Rheinmetall gibt Übernahme-Deal mit Schiffbauer NVL bekannt +++
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Bremer Werftengruppe Lürssen auf einen Kauf ihrer Militärsparte NVL geeinigt. Der in Düsseldorf sitzende Marktführer gab den mutmaßlich milliardenschweren Deal am späten Sonntagabend bekannt. „Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Kartellbehörden streben die Parteien den Vollzug der Übernahme für Anfang 2026 an“, heißt es in der Mitteilung. Zum Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, angesichts der Milliardenumsätze beider Firmen dürfte aber eine gewaltige Summe an die Lürssen-Eigner fließen. Mit dem Erwerb des Schiffbauers möchte sich Rheinmetall breiter aufstellen und den Marine-Bereich als zusätzliches Geschäftsfeld erschließen. Rheinmetall gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine, bezahlt wird diese Waffenhilfe teilweise von der Bundesregierung.

+++ 03:22 Polen-Beauftragter der Bundesregierung schlägt Sicherheitsgarantien statt Reparationen vor +++
Vor dem Deutschland-Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki bekräftigt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, die Ablehnung deutscher Reparationszahlungen an Polen- im Gegenzug jedoch Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. „Die Frage der Reparationen ist rechtlich abgeschlossen“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zugleich bedürfe es einer „modernen Übersetzung der Verpflichtung Deutschlands“ für Polen angesichts der deutschen Verbrechen im Land während des Zweiten Weltkriegs. Deutschland und Polen stünden „füreinander ein“, dies müsse die Bundesregierung „militärisch und finanziell unterlegen“, sagt Abraham dem RND und fügt mit Blick auf Nawrockis Besuch in Berlin am Dienstag an: „Die Botschaft für den polnischen Präsidenten sollte sein, dass jede Stärkung der Sicherheit Polens eine Stärkung der Sicherheit Deutschlands ist, ob es nun finanzielle Hilfe, Waffensysteme oder Einheiten der Bundeswehr sind.“

+++ 01:52 Trump knüpft US-Sanktionen gegen Russland an härteres Vorgehen Europas +++
US-Präsident Donald Trump macht mögliche US-Sanktionen gegen Russland von einem härteren Vorgehen Europas abhängig. „Die europäischen Strafmaßnahmen sind nicht hart genug. Ich bin bereit zu handeln, aber Europa muss nachziehen und seine Maßnahmen auf mein Niveau anheben“, sagt Trump vor Reportern.

+++ 00:45 Polnischer Außenminister: Wir sollten Drohnen bereits über der Ukraine abfangen +++
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum seines Landes angeregt, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt. „Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken“, sagte Sikorski im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über eine mögliche Flugverbotszone. „Technisch wären wir als Nato und EU dazu in der Lage, aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verbündeten.“ Sikorski schlägt außerdem ein koordiniertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vor. „Deutschland oder auch die Nato könnten eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten und damit die Einfahrt dieser Uraltschiffe in die Ostsee kontrollieren“, so der polnische Außenminister.

+++ 23:45 Selenskyj: Ukrainische Truppen rücken in Sumy vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner Abendansprache über die Lage an der Front, unter anderem in den Regionen Sumy, Charkiw und Donezk. „Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj hat heute einen Bericht vorgelegt. Es gibt gute Ergebnisse im Grenzgebiet der Region Sumy. Unsere Einheiten rücken weiter in Richtung der ukrainischen Staatsgrenze vor“, sagt Selenskyj laut Ukrinform. Er fügt hinzu: „Die Russen erleiden auch in der Region Charkiw, in Kupjansk und in der Region Donezk erhebliche Verluste. Wir setzen unsere Aktionen im Sektor Dobropillja fort. Wichtig ist, dass unsere Männer die russischen Angriffe abwehren.“

+++ 22:48 Ukrainische Ermittler: Mann durch Sprengstoff-Abwurf getötet +++
Ein Mann ist bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Cherson getötet worden, wie regionale Behörden mitteilen. Russische Soldaten hätten Sprengstoff aus einer Drohne auf eine Straße in der Stadt Beryslaw abgeworfen, heißt es von den ukrainischen Ermittlern. Dabei sei der Mann getötet worden.

+++ 22:14 Wadephul: „Putin testet uns“ +++
Angesichts der russischen Luftraumverletzungen in Polen und Vorfällen in Rumänien will Bundesaußenminister Johann Wadephul den Druck auf Russland erhöhen. „Russland muss wissen: Wir werden immer antworten. Wir lassen uns nicht militärisch weiter unter Druck setzen, sondern wir werden unsere Kräfte entfalten, und die wirtschaftlichen Kräfte und die politischen Kräfte der freien Welt sind stark“, sagt er im ZDF. „Und jetzt testet er uns“, sagt Wadephul über Kremlchef Wladimir Putin. „Er nimmt kein Angebot zu Gesprächen an. Er will diesen Krieg in der Ukraine offensichtlich mindestens jetzt nicht beenden, sondern er geht darüber hinaus und darauf muss man klar reagieren und zusammenstehen.“ Es sei richtig, weitere Sanktionen gegen Russland auszubringen. Es gelte aber vor allem, die Verteidigungsfähigkeit an der Nato-Grenze zu verbessern.

+++ 21:39 US-Senator Graham ruft Europäer auf, sich hinter Trump zu stellen +++
„Putin sind Sanktionen egal“, sagt US-Senator Lindsey Graham mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Keine der Sanktionen hat funktioniert. Er entzieht sich Sanktionen. Er lebt gut“, so der Vertraute von US-Präsident Donald Trump im Interview mit NBC News. Der republikanische Senator treibt einen Gesetzentwurf voran, der Sanktionen gegen Staaten wie Indien, Brasilien und China vorsieht, sollten diese weiterhin russisches Öl oder Gas kaufen. „China und Indien würden ihre Haltung gegenüber Putin ändern, und dieser Krieg würde enden“, glaubt Graham. Trumps Herangehensweise sei es, nach Indien womöglich auch China deswegen mit Zöllen zu belegen. Trump erwarte, dass die Europäer seiner Vorgehensweise folgen und ebenfalls Zölle auf Importe aus diesen Ländern erheben. „Es ist Zeit für Europa, sich hinter Präsident Trump zu stellen, um Putins Kunden zu bestrafen“, sagt der republikanische Senator aus South Carolina. Russisches Gas und Öl fließen aber auch weiterhin in die EU. Graham unterstützt Trumps Aufruf, dass sämtliche Nato-Partner in Europa den Kauf von russischem Öl einstellen sollten. Druck auf Putin fehlt Mit der Heuchelei der Europäer muss Schluss sein

+++ 20:41 Selenskyj bietet Nato Hilfe gegen russische Drohnen an +++
Ukraines Präsident Selenskyj unterstreicht die Bedeutung von Drohnen bei der Verteidigung seines Landes und bietet der Nato zugleich Hilfe bei der Abwehr russischer Drohnen an. „Die wirksamsten Sanktionen – die Sanktionen, die am schnellsten wirken – sind Brände in russischen Ölraffinerien, an ihren Terminals und Öldepots“, sagt er nach einer Reihe ukrainischer Drohnenangriffe gegen den russischen Ölsektor. Diese Angriffe hätten „die russische Ölindustrie erheblich eingeschränkt, und das schränkt den Krieg erheblich ein“. Mit Blick auf den Einflug russischer Drohnen nach Polen und Rumänien erklärt er, die Ukraine sei bereit, ihre Erfahrungen in der Abwehr russischer Drohnenangriffe zu teilen und die Nato-Partner zu schulen. Zwar habe die Nato effektive Abwehrwaffen, doch habe die Ukraine „wesentlich kostengünstigere, massivere und systematischere Lösungen“ entwickelt. Selenkyj warnt: „Alle sehen, dass die Russen nach Möglichkeiten suchen, den Krieg auf das Gebiet Polens und der baltischen Staaten auszuweiten, die russische Armee testet auch Rumänien.“

+++ 20:16 Estland verspricht Militärhilfe über 100 Millionen Euro +++
Estland sichert der Ukraine für das kommende Jahr Militärhilfe über mehr als 100 Millionen Euro zu. Das kündigt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur während eines Besuchs in Kiew an. Ähnlich wie in diesem Jahr werde Estland die Ukraine somit erneut mit mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts unterstützen, schreibt der Minister. Estnischen Rüstungsunternehmen soll dabei eine tragende Rolle zukommen. Man orientiere sich an den militärischen Bedürfnissen der Ukraine, so Pevkur. „Darüber hinaus werden wir die Ausbildung der Ukrainer und die Unterstützung von IT-Lösungen im Verteidigungsbereich der Ukraine fortsetzen.“

+++ 19:34 Bukarest bestellt russischen Botschafter ein, Telefonat mit Wadephul +++
Die rumänische Außenministerin Oana Toiu hat den russischen Botschafter in Bukarest einbestellt. Zuvor hatte Rumänien erklärt, dass eine russische Drohne am Samstag in den Luftraum des Nato-Landes eingedrungen sei. Laut dem Verteidigungsministerium stiegen rumänische Kampfjets auf, zudem halfen „zwei Eurofighter Typhoon-Flugzeuge“ aus Deutschland bei der Luftraumüberwachung. Die Drohne sei etwa 50 Minuten lang im rumänischen Luftraum gekreist und habe diesen dann in der Nähe der Stadt Pardina in Richtung Ukraine verlassen, hieß aus Bukarest. Die Außenministerin kündigt nun an, sie werde Russlands Vorgehen in der UN-Generalversammlung zur Sprache bringen. Nach dem Vorfall telefonierte sie zudem mit ihrem deutschen Kollegen Johann Wadephul. Aus Moskau gibt es bisher keine Reaktion.

+++ 19:06 Erfolge für Ukrainer im Norden, für Russen im Osten +++
Laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt Deepstatemap hat die russische Armee in der südöstlichen Region Saporischschja das Dorf Temyriwka besetzt. Zudem seien dort russische Soldaten bei Novoivanivka vorgerückt, meldet das Projekt am späten Samstagabend. Die Ukrainer wiederum drängten die Russen demnach in der nördlichen Region Sumy zurück: Genannt werden Gebiete nahe der Orte Novokonstantinovka und Kostyantynivka, die beide kurz vor der russischen Grenze liegen. Auch heißt es, dass die Russen in der Stadt Kupjansk in der östlichen Region Charkiw vorgerückt seien.

Russen überqueren Oskil Putins Truppen dringen mit Tunnel-Trick in umkämpftes Kupjansk vor

+++ 18:10 Ukraine: Teures russisches Buk-System zerstört +++
Ukrainische Spezialeinheiten haben nach eigenen Angaben ein russisches Flugabwehrraketensystem zerstört. Das System vom Typ Buk-M3 sei an diesem Sonntag in der Nähe der Ortschaft Oleksandrivka in der Region Saporischschja entdeckt worden, verkündet der ukrainische Militärgeheimdienst in sozialen Medien. Ein Video soll den Schlag gegen die russische Flugabwehr zeigen. Das Buk-M3 habe zwischen 40 und 50 Millionen Dollar gekostet, heißt es weiter. Die ukrainischen Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

+++ 17:27 Rumänien bestätigt russische Herkunft der Drohne: „Solche Vorfälle zeigen mangelnden Respekt“ +++
Die in Rumänien am Samstag gesichtete Drohne stammt nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums aus Russland. Der Flugkörper vom Typ Geran werde bei Angriffen auf die Ukraine benutzt, teilt das Ministerium mit. „Solche Vorfälle zeigen den mangelnden Respekt der Russischen Föderation gegenüber den Normen des Völkerrechts und gefährden nicht nur die Sicherheit der rumänischen Bürger, sondern auch die kollektive Sicherheit der NATO“, heißt es. Den Angaben nach hatten die rumänischen Kampfpiloten die Genehmigung, diese Drohne abzuschießen. Sie hätten sich jedoch dagegen entschieden, „um kollaterale Risiken“ zu vermeiden, teilt das Ministerium mit. (Siehe Eintrag um 16.16 Uhr)

+++ 16:38 Ukraine bekennt sich zu Anschlägen auf russisches Bahnnetz +++
Nach mehreren Zwischenfällen im russischen Eisenbahnnetz übernimmt der ukrainische Militärgeheimdienst die Verantwortung für zwei Anschläge. Bei den Vorfällen, bei denen am Samstag in der russischen Region Oriol drei Menschen getötet wurden und an diesem Sonntag ein Zug in der Region Leningrad entgleiste, handele es sich um gezielte Sabotageakte, erklärt ein Vertreter des Militärgeheimdienstes HUR Ihm zufolge richtete sich ein Anschlag gegen Tankwaggons mit Treibstoff. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:16 Kallas verurteilt Verletzung des rumänischen Luftraums +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilt die Verletzung des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen. Dies sei „ein weiterer inakzeptabler Verstoß gegen die Souveränität eines EU-Mitgliedstaats“, schreibt Kallas bei X. „Diese anhaltende rücksichtslose Eskalation bedroht die regionale Sicherheit.“ Erst am Samstag hatte Rumäniens Verteidigungsministerium erneut die Sichtung einer Drohne gemeldet. Demnach flog die Drohne während eines russischen Angriffs auf die Infrastruktur in der benachbarten Ukraine durch den Luftraum des Nato-Mitglieds. Zwei F-16-Kampfjets hätten die Drohne verfolgt, bis sie „vom Radar verschwand“, hieß es aus Bukarest. Auch in Polen waren wegen russischer Drohnenangriffe an der Grenze zur Ukraine am Samstag erneut Hubschrauber und Kampfflugzeuge der Armee und von Nato-Verbündeten aufgestiegen.

Wirksam gegen russische Drohnen Eine „tödliche Wolke“ soll Kiew schützen

+++ 15:39 Tusk: Bewährungsprobe für politische Klasse +++
In Polen sieht Ministerpräsident Donald Tusk eine „Bewährungsprobe für den Patriotismus und die Reife der gesamten polnischen politischen Klasse“. Er spricht von einer Zunahme an prorussischen Stimmungen und Antipathie gegenüber der kriegsgeschüttelten Ukraine, die vom Kreml auf der Grundlage echter Ängste und Emotionen geschürt würden. Es sei die Aufgabe der Politik, diese Welle einzudämmen und nicht auf ihr zu schwimmen, schreibt Tusk auf der Plattform x. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen eingedrungen, mehrere davon wurden abgeschossen. Polen und seine Verbündeten verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.

„Reihe von Ressourcen“ benötigt Reaktion auf Drohnen-Einflug: Nato verstärkt Ostflanke

+++ 15:01 Ökonom sieht „große Kluft“ zwischen russischer Wirtschaft und Kreml +++
Der ukrainische Ökonom Oleh Pendzin geht von einer wachsenden Diskrepanz zwischen dem Kreml und russischen Finanzexperten aus, was die Kosten des Krieges betritt. „Die öffentliche Diskussion ist heute die einzige Möglichkeit für Ökonomen, dieses Problem der russischen Führung zu vermitteln“, sagt der Leiter der Vereinigung „Economic Discussion Club“ dem „Kyiv Independent“ zufolge. Der Ökonom spricht von einer „großen Kluft“, welche durch die Aussagen von German Gref, dem Chef der größten russischen Bank Sberbank, verdeutlicht werde. Gref sprach kürzlich von einer „technischen Stagnation“, in der das Land im zweiten Quartal gesteckt habe. Die Monate Juli und August deuteten ebenfalls an, dass sich das Wachstum gegen Null bewege, sagte Gref Anfang des Monats. Kremlchef Wladimir Putin widersprach diesen Thesen ausdrücklich – und auch der Forderung nach einer schnellen Zinssenkung. Russlands Ökonomie brauche eine „sanfte Landung“, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, sagte der Kremlchef bei einem Auftritt auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Kreml-Chef widerspricht Minister „Njet“ – Putin grinst Wirtschaftsfrage einsilbig weg

+++ 14:00 Zwei Züge im Westen Russlands entgleist – Behörden prüfen mögliche Sabotage +++
An zwei unterschiedlichen Orten der westrussischen Region Leningrad sind am Sonntag zwei Züge entgleist. Die Vorfälle ereigneten sich am frühen Morgen nur wenige Stunden nach der Explosion eines Sprengsatzes auf einer Bahnstrecke in der westlichen Region Oriol, bei der am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen waren. Die Behörden ermittelten wegen möglicher Sabotage, erklärt Regionalgouverneur Alexander Drosdenko. Demnach kam ein Lokführer ums Leben, der Bahnverkehr war gestört. Im russischen Eisenbahnnetz gab es in jüngster Zeit mehrfach Zug-Entgleisungen, Explosionen oder Brände. Die Behörden gehen von ukrainischer Sabotage aus. Kiew übernimmt in der Regel nicht die Verantwortung, begrüßt aber solche Vorfälle, weil die russische Armee die Eisenbahn als Nachschubweg für ihre Soldaten im Kampf gegen die Ukraine nutze.

+++ 13:17 Röttgen fordert schnelles Drohnen-Beschaffungsprogramm +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen. „Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen“, sagt Röttgen der „Rheinischen Post“. „Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an“, so Röttgen. „Für Deutschland gilt das alles in gesteigertem Maß. Deutschland ist auf dem Gebiet der Drohnen nahezu blank. Die Bundesregierung muss hier schnellstens ein Beschaffungsprogramm auflegen“, fordert der Unionsfraktionsvize.

+++ 12:30 Kampf gegen Drohnen: Ukraine will Mobilfunk bei Angriffen einschränken +++
Die Ukraine erwägt wegen der fortwährenden russischen Drohnenangriffe eine Drosselung ihres Mobilfunknetzes. „Dies ist keine Unterbrechung der mobilen Kommunikation, sondern eine Einschränkung der Qualität in bestimmten Gebieten“, sagt der Chef des Generalstabs, Andrij Hnatow, dem ukrainischen Online-Videosender Novyny Live. So könne die 4G- und 5G-Kommunikation beschränkt werden, die besonders schnelle Datenübertragungen ermöglichen. Dadurch solle verhindert werden, dass die in den Drohnen verwendeten Modems auf das Internet der ukrainischen Kommunikationsanbieter zugreifen können.

+++ 11:31 Kiew: 880 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Nach Angaben der Ukraine sind 880 russischen Soldaten am vergangenen Tag verletzt oder getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 1.094.610 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner seit Kriegsbeginn rund 11.200 Panzer, mehr als 23.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 59.000 Drohnen verloren, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 10:34 Wie viel US-Dollar die Ukraine ein Tag Krieg 2024, 2025 und 2026 kostet(e) +++
Die Kosten des Krieges würden stetig steigen, sagt die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses der Ukraine, Roksolana Pidlassa. In diesem Jahr koste ein Kriegstag im Schnitt 172 Millionen Dollar (etwa 147 Millionen Euro), verglichen mit etwa 140 Millionen Dollar (etwa 119 Millionen Euro) im vergangenen Jahr. Darin seien Soldatengehälter, Waffen und Zahlungen an auf dem Schlachtfeld Verletzte oder Getötete enthalten. „Wir müssen alle notwendigen Quellen und das gesamte benötigte Geld auftreiben“, sagt Pidlassa. Die Verteidigungsausgaben der Ukraine machen bereits mehr als 31 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aus. Für das laufende Jahr sind mindestens 63 Milliarden Dollar (etwa 54 Milliarden Euro) im Staatshaushalt vorgesehen, hinzu kommen Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten. Nun sollen die Kosten noch einmal massiv steigen. Die Ukraine benötigt 2026 mindestens 120 Milliarden Dollar (etwa 102 Milliarden Euro) für ihre Verteidigung, sollte der Krieg mit Russland in sein viertes Jahr gehen. Das sagte Verteidigungsminister Denys Schmyhal auf einer Konferenz in Kiew. Damit würden die Kosten pro Tag noch einmal massiv steigen. Verteidigungskosten steigen „Ökonomie des Krieges“ fordert in der Ukraine ihren Tribut

+++ 09:35 Russland feuert mit Hyperschall-Rakete testweise auf Ziel in Barentssee +++
Russland hat nach eigenen Angaben eine Hyperschall-Rakete erfolgreich getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei am Sonntag während des Militärmanövers „Sapad 2025“ auf ein Ziel in der Barentssee abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Den in Echtzeit erhaltenen objektiven Überwachungsdaten zufolge sei das Ziel durch einen direkten Treffer zerstört worden. Die Barentssee liegt nördlich von Norwegen und dem europäischen Teil Russlands.

Mit über Mach 5 ins Ziel Was Hyperschallwaffen so gefährlich macht

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

00:06	CDU will mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe	1.052	dts Nachrichtenagentur
So	Polens Außenminister wirbt für Flugverbotszone in Ukraine	373	dts Nachrichtenagentur
So	Ukraine greift russische Bahnlinien und Ölsektor an	288	dpa-AFX

„Schockierend‘: Trump kritisiert NATO-Verbündete wegen Kauf von russischem Öl und stellt Ultimatum – Evelyn Ann-Marie Dom, Euronews, 13.9.2025

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, der Kauf von russischem Öl durch einige NATO-Verbündete sei schockierend“ und schwäche“ die Verhandlungsposition der NATO und ihre Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich.

US-Präsident Donald Trump hat alle NATO-Länder aufgefordert, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Gleichzeitig drohte er China mit Zöllen von 50 bis 100 % wegen seiner russischen Erdölkäufe.

„China hat eine starke Kontrolle, ja sogar einen starken Einfluss auf Russland und diese mächtigen Zölle werden diesen Einfluss brechen“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Trump erklärte er sei bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen – unter der Bedingung, dass alle Mitgliedsstaaten den Kauf von russischem Öl einstellen. In den sozialen Medien schrieb er dazu: „Wenn die NATO tut, was ich sage, wird der Krieg schnell enden.“

Er fügte hinzu, dass er glaube, dass das Engagement der NATO, den Krieg zu gewinnen, „weit weniger als 100%“ gewesen sei und dass der Kauf von russischem Öl durch einige Mitglieder des Bündnisses „schockierend“ sei.

An die übrigen NATO-Staaten gerichtet, sagte der US-Regierungschef: „Das schwächt Ihre Verhandlungsposition und Ihre Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich.“

Seit 2023 ist das NATO-Mitglied Türkei der drittgrößte Abnehmer von russischem Öl nach den Nicht-NATO-Mitgliedern China und Indien. Zu den anderen NATO-Mitgliedsstaaten, die russisches Öl gekauft haben, gehören Ungarn und die Slowakei.

Der US-Präsident hat wiederholt versprochen, dass er den Krieg beenden könne, obwohl er bisher noch nicht den nötigen Druck ausgeübt hat, um die russische Invasion in der Ukraine zu beenden. Er ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass die Invasion nicht stattgefunden hätte, wenn er zum Zeitpunkt ihres Beginns Präsident gewesen wäre, und er glaubt, dass er sie stoppen kann.

„Dies ist nicht Trumps Krieg (er hätte nie begonnen, wenn ich Präsident wäre), es ist Bidens und Selenskyjs Krieg. Ich bin nur hier, um dabei zu helfen, ihn zu beenden und Tausende von russischen und ukrainischen Leben zu retten“, schrieb er auf Truth Social.

Letzten Monat empfing Trump seinen Amtskollegen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Alaska zu Gesprächen, die jedoch keine Fortschritte in Richtung Frieden und dauerhaften Waffenstillstand brachten.

Trumps Beitrag kommt wenige Tage, nachdem Russland mehrere Drohnen in den polnischen Luftraum abgeschossen hat, was die Aktivierung von Artikel 4 des NATO-Vertrags auslöste.

Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht die Möglichkeit gemeinsamer Konsultationen zwischen den NATO-Verbündeten vor, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist“.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat inzwischen ein „Eastern Sentry“-Programm angekündigt , mit dem weitere russische Übergriffe verhindert und Solidarität mit Polen gezeigt werden soll.

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WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Ukraine-Krieg

Drohnen verschärfen Spannungen NATO – Russland

Russland: Mehrere Bahnlinien nach Sabotage außer Betrieb

Ausland

Katar ruft zu härterem Vorgehen gegen Israel auf

Nordkorea: Status als Atommacht „unumkehrbar“

UNRWA beendet medizinische Hilfen in Gaza-Stadt

Bolsonaro verließ Haus für medizinischen Eingriff

Großdemo für türkischen Oppositionschef

Gouverneur nach Kirk-Tod: Tatverdächtiger kooperiert nicht

EU

EVP-Chef kündigt Aus für Verbrenner-Aus an

Religion

Leo XIV. spricht über seine Erfahrungen als Papst

Wirtschaft

Chinas Wirtschaft schwächelt weiter

USA

US-Aktivist erschossen: Mutmaßlicher Kirk-Attentäter lebte mit trans Person zusammen – dpa / GMX, 14.9.2025

Nach dem gewaltsamen Tod des rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk trauern Anhänger. Die Ermittlungen gehen weiter – laut Bundesstaat Utah kommen aber keine Infos vom Tatverdächtigen selbst.

Der Tatverdächtige im Fall des tödlichen Schusses auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk ist bei den Ermittlungen laut Bundesstaat Utah nicht kooperativ. „Der Verdächtige hat bisher nicht kooperiert“, sagte Gouverneur Spencer Cox in der TV-Sendung „Meet the Press“ bei NBC News.

Der Tatverdächtige – laut Medien ist Tyler Robinson 22 Jahre alt – stamme aus einer konservativen Familie, seine „Ideologie“ weiche aber davon ab. „Es gab eindeutig eine linke Ideologie bei diesem Attentäter“, sagte der Gouverneur. US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach dem Tod Kirks bereits Kritik an „radikalen Linken“ geäußert.

Cox sagte in der TV-Sendung weiter, man bekomme Informationen aus Familie und Umfeld des mutmaßlichen Schützen. Der Gouverneur erwähnte eine Person, die Mitbewohner des Tatverdächtigen sei – Cox bezeichnete sie als „Freund“ (boyfriend), der sich derzeit „von einem Mann zu einer Frau umwandeln“ lasse. Die Person arbeite mit den Behörden zusammen, sei „schockiert“ gewesen und habe von nichts gewusst.

Gouverneur: Schütze hielt sich an „dunklen Orten“ im Internet auf

Der Tatverdächtige habe sich an „dunklen Orten“ im Internet aufgehalten und habe viel Zeit mit Gaming verbracht, sagte der Republikaner Cox weiter. Auf die Frage der Moderatorin, ob er glaube, dass soziale Medien eine direkte Rolle bei diesem Attentat gespielt haben könnten, sagte der Gouverneur: „Ich glaube, dass soziale Medien bei jedem einzelnen Attentat und Attentatsversuch, den wir in den letzten fünf, sechs Jahren gesehen haben, eine direkte Rolle gespielt haben.“

Der rechtskonservative Aktivist und Podcaster Kirk (31) war am Mittwoch im US-Bundesstaat Utah erschossen worden, als er auf einem Uni-Gelände im Freien als Gastredner gesprochen hatte. Der Bundesstaat geht davon aus, dass es sich um ein „politisches Attentat“ handelte. Trump und Bundesstaat haben sich bereits für die Todesstrafe ausgesprochen.

Kirk war ein einflussreicher Vertreter der Trump-Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) und unterstützte den heutigen Präsidenten in dessen Wahlkampf. (dpa/beabeitet von br)

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Verdächtiger im Fall-Kirk schweigt zu Motiv – APA, 15.9.2025

Der im Fall des getöteten Pro-Trump-Aktivisten Charlie Kirk festgenommene Mann verweigert die Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Ermittler versuchten nun, durch Gespräche mit Freunden und Familie ein Motiv für die Tat zu ermitteln, sagte der Gouverneur von Utah, Spencer Cox. Der 22-jährige mutmaßliche Schütze Tyler Robinson werde am Dienstag formell angeklagt. Er bleibt in Utah in Haft. Die Tat hatte in den USA Ängste vor einer Zunahme politischer Gewalt geschürt.

Robinson habe den Ermittlern kein Geständnis abgelegt, sagte Cox dem Sender ABC. „Er kooperiert nicht, aber alle Personen in seinem Umfeld kooperieren, und ich denke, das ist sehr wichtig“, erklärte der republikanische Gouverneur. Eine Person, die mit den Ermittlern spreche, sei der Mitbewohner Robinsons, bei dem es sich um eine Transfrau handle. Auf die Frage, ob die Geschlechtsidentität des Mitbewohners für die Ermittlungen relevant sei, sagte Cox, genau das versuche man derzeit herauszufinden.

Robinson, ein Student, wurde nach einer 33-stündigen Fahndung im Haus seiner Eltern festgenommen. Obwohl er in einer konservativen Region aufwuchs, sei „seine Ideologie ganz anders als die seiner Familie“ gewesen, sagte Cox, ohne Details zu nennen. Einem Haftbefehl zufolge hatte Robinson eine Abneigung gegen Kirk und dessen Ansichten geäußert. Ermittler fanden in vier Patronenhülsen Gravuren. Diese enthielten Verweise auf Internet-Memes und Videospiele. Eine Inschrift lautete demnach: „hey faschist! FANG!“, eine Anspielung auf ein populäres Videospiel.

Die Tötung löste bei Kirks Anhängern Empörung aus. US-Präsident Donald Trump machte die „radikale Linke“ für Kirks Tod verantwortlich. „Das Problem liegt auf der linken Seite“, sagte Trump am Sonntag zu Reportern. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, forderte Trump hingegen auf, zur Deeskalation beizutragen. „Führungspersönlichkeiten müssen mit moralischer Klarheit sprechen und handeln. Das muss beim Präsidenten anfangen“, schrieb er in den sozialen Medien.

Kirk, ein entschiedener Verbündeter Trumps, wurde am Mittwoch bei einer Veranstaltung an der Utah Valley University mit einem einzigen Gewehrschuss aus der Ferne getötet. Als Mitbegründer der konservativen Studentengruppe Turning Point USA zog er mit seiner scharfen Rhetorik, die sich oft gegen Einwanderer und die LGBT-Gemeinschaft richtete, viele Konservative an, erntete aber auch scharfe Kritik.

AMERIKA

Kopfgeld von 50 Millionen Dollar Präsident Maduro bereitet Venezuela auf Krieg vor – n-tv, 14.9.2025 (KURZVIDEO)

50 Millionen Dollar beträgt das Kopfgeld, das Washington auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzt hat. Der klammert sich seit einer gefälschten Wahl an sein Amt – und mobilisiert nun das Militär. Panzer werden verlegt, Freiwillige in kleinen Trainingsgruppen auf einen Angriff der USA vorbereitet.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EURASIEN

Wahl in Moldau: Putin nimmt das nächste Land ins Visier – für Moldau steht viel auf dem Spiel – GMX, 14.9.2025

Am 28. September muss die proeuropäische Regierungspartei PAS in der Republik Moldau um ihre absolute Mehrheit bangen. Russland will die Wahl beeinflussen und das Land in seinen Orbit ziehen.

An einer roten Ampel kommt ein Porsche neben einem Lada zum Stehen. Über den Autos wehen die Flaggen der Republik Moldau und der Europäischen Union. Überall in der Hauptstadt Chișinău sind die blauen Fahnen mit den gelben Sternen zu sehen. Sie schmücken die Straßen und Regierungsgebäude. Die Farben leuchten zwischen blassem Beton, Glas und Stahl, wirken erfrischend inmitten des bröckelnden Putzes der Gebäude sowjetischer Bauart.

In den Cafés unterhalten sich die Menschen auf Russisch oder Rumänisch. In den Läden gibt es Blusen aus weißer Baumwolle, verziert mit traditionellen Stickereien. Wenige Meter weiter schmücken russische Matrjoschkas das Schaufenster.

Zwischen den breiten Boulevards, Denkmälern und Parkanlagen blitzt nur gelegentlich ein Plakat oder ein Infostand einer Partei auf. Von einem Wahlkampf ist in der Stadt bisher nicht viel zu spüren. Dabei steht Moldau am 28. September mit der Parlamentswahl eine große Entscheidung bevor.

Derzeit besitzt die proeuropäische, sozialliberale Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS, auf Deutsch: Partei der Aktion und Solidarität) die Mehrheit im Parlament. Seit 2020 ist PAS-Politikerin Maia Sandu Präsidentin der Republik Moldau. Vergangenes Jahr wurde sie mit rund 55 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Das landesweite Referendum darüber, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung zu verankern, erhielt eine hauchdünne Mehrheit von 50,35 Prozent. Ohne die moldauische Diaspora, also im Ausland lebende Moldauer, wäre es wohl anders ausgegangen. Seit Juni 2022 ist Moldau EU‑Beitrittskandidat.

Die Partei PAS will Moldau in die EU steuern – Russland will das verhindern

Zeit zum Durchatmen bleibt Sandu und ihrer Partei PAS nicht. Verlieren sie bei den bevorstehenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit, werden sie ihre Reformen und Ziele nicht durchsetzen können. Ihr größtes Vorhaben: Moldau bis 2028 in die EU führen. Für eine Koalition fehlt es der PAS an potenziellen Partnern.

Die Parteienlandschaft besteht überwiegend aus prorussischen Kräften, von denen die meisten jegliche Annäherung an die EU vehement ablehnen. Wer genau von ihnen unter direktem Einfluss des Kremls steht, ist schwer nachweisbar. Auf alle Fälle ist die PAS mit ihren Ansichten im Land isoliert.

„Sollten wir nicht die Mehrheit erlangen, gerät Moldau unter Kontrolle Russlands“, sagt das PAS-Wahlkampfteam im Gespräch mit einer Gruppe deutschsprachiger Journalisten. Auch unsere Redaktion reist mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in das Land, um sich mit Entscheidungsträgern und Experten auszutauschen.

In dem Büro der PAS in Chișinău steht groß an der Wand geschrieben: EU, Frieden, Entwicklung. Sie erklären, dass circa jeweils 42 Prozent der Wähler prorussisch oder proeuropäisch seien. Was bleibt, sind jene Wähler in der Mitte, die rund 20 Prozent, die man mit anderen Themen von sich überzeugen will.

Die PAS habe in die Infrastruktur investiert, die Menschen finanziell unterstützt und versucht, mit dem korrupten Justizsystem aufzuräumen, aber das braucht Zeit. Damals hatte die Partei viel versprochen und die Menschen erwarten schnelle und größere Ergebnisse.

Die Herausforderungen für die Menschen sind in dem völlig verarmten Agrarland enorm: Inflation seit dem Ukraine-Krieg, kaum Wirtschaftswachstum, Mangel an Arbeitskräften, Korruption, die Angst, Russland könnte über das Nachbarland Ukraine auch die kleine Republik Moldau einnehmen, die rund 6.000 Soldaten und nicht einen einzigen Panzer besitzt. Und dann gibt es noch das abtrünnige Transnistrien und die autonome russischsprachige Region Gagausien, die sich Moskau zuwenden und eine Kluft zu Chișinău bilden.

Russlands Hebel in Moldau: Transnistrien und Gagausien

1991 erlangte die Republik Moldau nach dem Zerfall der Sowjetunion die Unabhängigkeit. Im Osten des Landes, an der Grenze zur Ukraine, erklärte sich ein Jahr später Transnistrien für unabhängig. Es hat eine eigene Grenz- und Sicherheitsverwaltung und Regierung, ist aber wirtschaftlich sowie militärisch von Russland abhängig. Bislang wurde die de-facto-Regierung diplomatisch von keinem anderen Staat anerkannt.

Von den Parlamentswahlen ist die Region ausgeschlossen, dennoch ist sie für Moskau ein wichtiger Hebel, um das Land zu beeinflussen. Allein die noch dort stationierten 1.500 russischen Soldaten sieht Chișinău als ständige Bedrohung an. Sogenannte Friedenstruppen, bestehend aus Männern aus Transnistrien in russischer Uniform mit russischem Pass. Dazu befindet sich bei Cobasna das umfangreichste Waffenlager Osteuropas noch aus Sowjetzeiten.

Im Süden Moldaus gibt es seit 1994 die autonome Region Gagausien. Dort lebt mehrheitlich die turksprachige Volksgruppe, die während der Sowjetzeit russifiziert wurde. Zu den knapp 160.000 Einwohnern gehören auch Russen, Moldauer, Bulgaren und Ukrainer. Gagausien verfügt über weitreichende Autonomie, drei Amtssprachen und ein eigenes Parlament. Beim Referendum sprachen sich 95 Prozent gegen die EU aus.

Mit Blick auf die Parlamentswahlen kommt die Frage auf, ob es überhaupt einen Weg zur Einheit gibt, an dem die Zentralregierung in Chișinău festhält. Seit der Unabhängigkeit des Landes spürt Russland diese Risse in der moldauischen Gesellschaft auf und weiß sie zu nutzen, um das Land zu destabilisieren. Allein anhand der Sprache ist die Kluft erkennbar. In der Hauptstadt gilt Rumänisch als Amtssprache, in Gagausien dominiert Russisch den Alltag, wodurch Kreml-Propaganda auf fruchtbaren Boden trifft – besonders in Zeiten von Wahlen.

Moldau-Wahlen: Flut an russischer Desinformation führt zum Burnout

„In der Moldau fluten tausende von Operationen täglich Social Media“, sagt der moldauische Politikexperte Valeriu Pașa bei Kaffee und getrockneten Pflaumen im Büro der KAS. Er ist Senior Analyst und Gründer der zivilgesellschaftlichen Denkfabrik WatchDog.MD, die sich mit russischer Propaganda befasst.

Der Kreml verbreitet bis zu hundert verschiedene Narrative, die Pașa auf einen Satz herunterbricht: „Russland ist gut und alle anderen, vor allem der Westen, sind böse.“ Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine konnte sein kleines Team die gigantische Flut an Desinformation nicht mehr bewältigen. 2024 erlitten Mitarbeiter einen Burnout und brauchten psychologische Unterstützung. Diese Inhalte, wie er sagt, sind ermüdend und führen zu Angstzuständen.

„Es ist nicht nur Desinformation, sondern gezielte Manipulation, um das Land dauerhaft zu schwächen, es nicht zur Ruhe kommen zu lassen, damit eine Debatte entsteht, wer wir sind und wohin wir gemeinsam hinsteuern wollen“, sagt die ehemalige Innenministerin der Republik, Ana Revenco. Heute ist sie Direktorin des Zentrums für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation. Ihrer Ansicht nach sehnen sich die Bürger nach Stabilität und Sicherheit. Russland präsentiert sich als „Partner“, der genau das angeblich bietet.

Gerade ältere Menschen verspüren eine prorussische Nostalgie und glauben diesen Versprechen. Viele können zudem mit Demokratie nicht viel anfangen, weil sie es nie gelernt haben, und anderen gehe es ums Geld. Denn davon schwemme Russland viel in das verarmte 2,5-Millionen-Einwohner-Land, um sich Wahlstimmen zu erkaufen.

Wenn es um russische Einflussnahme in der Moldau geht, kommt man an Ilan Schor nicht vorbei. Der moldauische Politiker und Oligarch stahl rund eine Milliarde US-Dollar aus dem Bankensystem der Republik Moldau und entkam der Justiz, indem er zunächst nach Israel und später nach Russland floh. Im April 2023 wurde die in seiner Abwesenheit verhängte Gefängnisstrafe von ursprünglich siebeneinhalb auf 15 Jahre erhöht, kurz darauf wurde auch die nach ihm benannte Partei für verfassungswidrig erklärt. Heute mischt er sich von Moskau aus ein.

„Die Schor-Leute sind organisierte Verbrecher, die auch morden. Russische Mafia“, heißt es im Gespräch mit Personen aus Regierungskreisen. Es gebe nochmals eine große Kluft zwischen Schor und anderen prorussischen Politikern, wie etwa dem amtierenden Bürgermeister von Chișinău, Ion Ceban von der Partei Mișcarea Alternativa Națională (MAN).

Er sei dem Kreml zugewandt, kenne aber die roten Linien, damit er nicht im Exil in Russland lande. Pașa von WatchDog.MD sieht das anders. Aufgrund der Statements und der Haltung von Ceban bezeichnet er ihn als ein trojanisches Pferd Russlands.

Moldau: Bei einer Rente von rund 100 Euro kauft sich Russland die Wähler

Wo sich die Experten einig sind: Die Leute des kremltreuen Schors schrecken vor nichts zurück. Mittlerweile haben sie ein Schneeballsystem im ganzen Land aufgebaut, um Stimmen zu kaufen. Vor allem in Gagausien sind sie damit erfolgreich.

In dem autonomen Gebiet liegt die Durchschnittsrente bei etwa 100 Euro. Schor, der Einfluss auf die Politiker vor Ort ausübt, soll veranlasst haben, dass die Bürger monatlich ein „Hilfspaket“ von 100 Euro ausgezahlt bekommen. Was unter moldauischem Gesetz als Wahlbetrug gilt.

„Schor investiert Geld in Menschen und muss nur mit dem Finger auf jemanden zeigen, damit sie diese Person wählen – ganz gleich, ob sie prorussisch oder proeuropäisch ist“, sagt Alexandr Tarnavschi, Abgeordneter der Volksversammlung von Gagausien (PAG). Lässig lehnt er sich mit dem Rücken gegen den Schreibtisch in einem der Büros des Regierungsgebäudes in Comrat, der Hauptstadt der autonomen Region Gagausien. Tarnavschi ist einer der wenigen gagausischen Politiker, die Schors Einflussnahme offen kritisieren.

Seiner Meinung nach ist der moldauische Oligarch in ein armes Land gekommen, um sich mit kleinen Beträgen Wahlstimmen und damit die Demokratie zu erkaufen. Es sei eine Gefahr für das ganze Land, warnt er. Antworten darauf, wie Chișinău konkret gegen diesen Stimmenkauf vorgeht, fallen bei allen Gesprächspartnern schwammig aus.

Was bekannt ist: Personen, die das illegale Geld von den gagausischen Behörden annehmen, drohen bis zu 2.000 Euro Strafe. „Gagausen werden zu Söldnern in einem hybriden Krieg, bezahlt, um Hass gegen Sandu auf Social Media zu schüren, Proteste zu halten und für ihre Loyalität bei Wahlen“, klagt Tarnavschi.

Eine Undercover-Recherche der unabhängigen Zeitung „Ziarul de Garda“ deckte vor der Präsidentschaftswahl 2024 auf, wie ausgefeilt und komplex der Stimmenkauf verläuft. Der Zeitung gelang es, in Schors Netzwerk einzudringen. Drei Monate lang hat sie mithilfe einer versteckten Kamera dokumentiert, wie Geld zirkuliert und wie Menschen rekrutiert und dazu verleitet werden, für Moskau zu arbeiten.

Im Austausch mit unabhängigen Journalisten in der Moldau äußern sie, dass sie sich bedroht fühlen. Eine Person, die investigativ für „Ziarul de Garda“ arbeitet, spricht von Hassnachrichten und Drohungen wie: „Wir köpfen dich“, „Wir hacken deine Hand ab“. Die Polizei sei mit den digitalen Anfeindungen überfordert, erklären die Medienschaffenden bei einem gemeinsamen Essen in Chișinău. Doch ans Aufgeben denken sie nicht. Die Flut an Desinformation beschreiben sie als gigantisch. Gerade jetzt sei ihre Arbeit wichtig.

Mit Blick auf die Parlamentswahlen sind sich alle Gesprächspartner einig: Russland wird sich durch Desinformation und Stimmenkauf einmischen. Dabei nutzt der Kreml seinen Einfluss in Gagausien und Transnistrien. Für die Präsidentschaftswahlen 2024 habe Russland mehr als 150 Millionen Euro in die Einflussnahme investiert, heißt es aus mehreren Quellen. Wie viel der Kreml in die Parlamentswahl stecken wird, zeige sich erst nach dem 28. September.

Für die ehemalige Innenministerin Revenco ist es nicht einfach nur eine Wahl, sondern eine „wichtige Schlacht gegen Russland“. Sollten prorussische Kräfte die Kontrolle über das Parlament erlangen, prognostiziert sie Stillstand für die Modernisierung und Wirtschaft des Landes. Der EU-Beitritt wäre Geschichte. Am Ende könnte es Russland gelingen, die kleine Republik Moldau zu „erobern“, ohne einen einzigen Schuss abzugeben, allein durch hybride Kriegsführung.

Verwendete Quellen

• Recherche während der Pressereise in der Republik Moldau
• Gespräche vor Ort mit Politikern, Vertretern der moldauischen Partei PAS, Experten und Journalisten
• zdg.md: „Serving Moscow. Three months among Shor’s „slaves”. ZdG undercover investigation“

EUROPA

Rücknahme von Verbrenner-Aus in EU angekündigt – APA, 14.9.225

EVP-Chef Manfred Weber hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der „Welt am Sonntag“. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Am Ziel der Klimaneutralität wolle er zwar festhalten, betonte Weber, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben.

Weber stellte der Zeitung ein „Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa“ vor. Neben der Rücknahme des Verbrenner-Aus fordert er eine virtuelle Auto-Universität, den Einsatz von „KI-Gigafabriken“ zur Fahrzeugentwicklung sowie Testregionen für neue Technologien wie autonomes Fahren. Zudem will er in den Dialog mit Beschäftigten der Autoindustrie intensivieren.

„Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssen korrigiert werden“, sagte Weber und rief die Sozialdemokraten zur Unterstützung auf. „Es ist wichtig, dass wir Jobs in der Autoindustrie sichern und die Arbeiter für uns gewinnen.“ Womöglich lasse sich auf diese Weise auch der Aufstieg der Rechtspopulisten verlangsamen, so Weber.

Hintergrund ist eine EU-Verordnung von 2023, die eine Senkung der Pkw-Emissionen um 100 Prozent vorsieht und damit faktisch das Aus für Verbrennungsmotoren bedeutet. Der Chef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, plädiert laut „Welt am Sonntag“ für eine Absenkung der Quote auf 90 Prozent. Dies würde weiterhin den Einsatz von Plug-in-Hybriden und Range Extendern ermöglichen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

UMFRAGEN

07:07	Umfrage zur Elektromobilität: Schweizer verlieren die Lust am E-Auto – weil der Bund auf die Bremse …	2	Tages-Anzeiger
05:06	Umfrage: Verunsicherung durch Nahostkonflikt an deutschen Unis	375	dts Nachrichtenagentur
So	Umfrage: Mehrheit in Sorge vor russischem Angriff auf Nato	250	dpa-AFX
So	Umfrage: Viele arbeiten auch im Urlaub mobil	249	dpa-AFX

+++ 04:49 Amtliches Ergebnis: CDU gewinnt NRW-Kommunalwahl – SPD und Grüne verlieren, AfD legt zu +++ n-tv Liveticker zur NRW-Wahl (inkl. interaktiver Graphiken)

Die CDU ist aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, während die SPD Verluste hinnehmen musste. 33,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wie aus dem am frühen Morgen von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Landesergebnis hervorgeht. Die Grünen verloren deutlich, die AfD legte stark zu.

Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte. Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern.

Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent – ein Plus von 1,8 Punkten. Die FDP kam auf 3,7 Prozent und verlor damit 1,9 Punkte. Das BSW erreichte 1,1 Prozent.

VERMÖGENS(STEUER)-DEBATTE – Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung – 14.9.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen, ist im eigenen Regierungslager auf ein positives Echo gestoßen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht. Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist. Das sorgt für eine massive Schieflage, die wir seit Jahren anprangern.“

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erklären können. Deshalb sollten wir nicht die Sätze ändern, wohl aber ungerechtfertigte Ausnahmen streichen.“ Spahn hatte darauf verwiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde.

Mit dem Fraktionschef hatte erstmals ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt. „Wer schon hatte, hat immer mehr“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „maybrit illner“. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr.“ Spahn fügte hinzu: „Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“

Reform der Erbschaftsteuer im Blickpunkt

Im Fokus der Diskussion steht derzeit die Erbschaftsteuer, bei der Änderungen leichter umzusetzen sind als die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekretärin Nicole Büttner sagte: „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde nicht nur die Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit verschärfen, sie träfe auch die Unternehmensnachfolgen und belastete damit gerade die nächste Generation an Arbeitsplätzen.“ Spahns Bereitschaft zu solchen Steuererhöhungen offenbare „die vollständige Absage des angekündigten Politikwechsels“.

Klüssendorf betonte, bei einer Reform der Erbschaftsteuer gehe es nicht – wie vom politischen Gegner behauptet – um das einfache Familienheim. „Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Es wäre nur gerecht, wenn Milliardäre Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten für das Gemeinwesen beteiligen würden. „Dass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.“

Radtke: Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll

Der CDA-Vorsitzende Radtke sprach sich in der NOZ gegen eine pauschale Erhöhung der Spitzensteuersätze auf Einkommen, die auch bisweilen debattiert wird, aus. „Inzwischen zahlen ja schon viele Facharbeiter in der Industrie den Spitzensteuersatz und nicht erst die Superreichen.“ Es müssten alternative Modelle „mit Entlastungen für die Mitte und moderater Anhebung für Spitzenverdiener“ entwickelt werden./mi/DP/men

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VERMÖGENS/STEUER)-DEBATTE – Viele Erbschaften und Schenkungen großer Vermögen steuerfrei – 14.9.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Erbschaften und Schenkungen richtig großer Vermögen bleiben in Deutschland oft steuerfrei. 463-mal wechselten in den vergangenen zehn Jahren 100 Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mindestens 258 Fällen, also mehr als der Hälfte, flossen dafür keine Steuern. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des Linken-Haushälters Dietmar Bartsch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Steuerbefreiungen gibt es laut Gesetz zum Beispiel, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe oder Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden. Damit will man vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Im Subventionsbericht des Bundes werden diese Ausnahmen als größte aller Steuervergünstigungen aufgelistet: Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro im Jahr.

Bartsch: „Rechtlich legal, politisch skandalös“

Für Linken-Haushälter Bartsch ist die Erbschaftsteuer „die ungerechteste Steuer des Landes“. „Wer die größten Vermögen geschenkt bekommt oder erbt, spart Steuern – wer arbeitet, zahlt sie“, beklagte er. Rechtlich sei es legal, dass auf große Vermögen oft keine Steuern anfielen, doch politisch sei das skandalös. „Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer sollten geschlossen, Vergünstigungen für Unternehmensvermögen abgeschafft werden“, forderte er. Wer die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung nicht reformiere, müsse auch zu Sozialkürzungen schweigen.

Tatsächlich wird angesichts von Milliardenlücken in der Finanzplanung des Bundes aktuell sowohl über Sozialreformen als auch über eine Reform der Erbschaftsteuer debattiert. Das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer geht allerdings an die Länder. CSU-Chef Markus Söder schlug vor, auch die Steuerhöhe in die Hände der Länder zu legen – was Kanzler Friedrich Merz (CDU) als unrealistisch zurückwies. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, Ausnahmen zu streichen. „Man kann 26 Millionen Euro oder 300 Wohnungen erben, ohne einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen“, beklagte sie neulich.

Auch der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat durchaus Sympathien dafür, Erbschaften stärker besteuern. Viel zu holen sei damit jedoch nicht, sagte er im Podcast „Ronzheimer“: „Die Beträge, die man damit realistischerweise bekommt, sind leider nicht so groß, wie man das häufig vermutet.“ Man bewege sich da in einer groben Dimension von fünf Milliarden Euro.

Rekordsummen festgesetzt

Trotz der geltenden Ausnahmen haben die Finanzämter im vergangenen Jahr so viel Erbschaft- und Schenkungsteuer eingefordert wie nie zuvor: insgesamt 13,3 Milliarden Euro. Das sind 12,3 Prozent mehr als im Jahr davor. 8,5 Milliarden Euro entfielen auf Erbschaften, 4,8 Milliarden Euro auf Schenkungen.

Diesen Berechnungen zugrunde liegen Erbschaften und Schenkungen von rund 113,2 Milliarden Euro, die über den Freigrenzen lagen. In den meisten Fällen ging es dabei um Summen unter einer Million, 27 Mal wechselten 100 Millionen oder mehr den Besitzer.

Steuern sparen durch Schenken statt Vererben

Die großen Vermögen werden der Statistik zufolge deutlich häufiger verschenkt als vererbt. In beiden Fällen gelten die gleichen Steuersätze und Freibeträge: Ein Ehepartner darf Erbschaften oder Schenkungen im Wert von bis zu 500.000 Euro erhalten, ohne Steuern zu zahlen. Für Kinder sind 400.000 Euro steuerfrei, bei Enkeln sind es 200.000 Euro. Trotzdem lassen sich durch geschickte Schenkungen zu Lebzeiten Steuern sparen – denn der Freibetrag kann alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Wer also früh genug anfängt, kann enorme Summen übertragen, ohne den Staat zu beteiligen./tam/DP/men

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Ausreisepflichtig oder nicht – die meisten Syrer werden eingebürgert – Diana Resnik, Euronews, 13.9.2025

Migrationswende? Nach dem Sturz des Assad-Regimes flammt die Debatte um Syrer in Deutschland neu auf. Ausreisepflichtig oder nicht – die meisten Syrer werden eingebürgert. Euronews hat die Zahlen und Fakten.

„Wir schaffen das“ – dieser berühmte Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 ist zum Aushängeschild der deutschen Asylpolitik geworden. Ausgelöst durch den Krieg in Syrien kommen 2015 und 2016 hunderttausende syrische Schutzsuchende nach Deutschland. Ein Großteil über die sogenannte Balkanroute.

Zum 31.07.2025 leben 954.938 syrische Staatsangehörige in Deutschland, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Euronews mitteilte. Vielen von ihnen ist die Integration gelungen. Doch mehrere aufeinanderfolgende Attentate, darunter in Solingen, lösten eine heftige Debatte über die Migrations- und Asylpolitik und die Sicherheitslage in Deutschland aus.

Laut Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 114.889 syrische Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. Syrer waren damit die größte ausländische Tätergruppe.

Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach der Rückführung insbesondere kriminell gewordener syrischer Staatsangehöriger laut. Mit dem Sturz des Assad-Regimes erhält die Debatte neue Aktualität. Doch was bedeutet eine mögliche Abwanderung der vielen Syrerinnen und Syrer für Deutschland, jenseits der Kriminalstatistik?

Am 31.12.2024 lebten 975.060 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Davon 584.990 Männer und 390.070 Frauen. Unter allen Schutzsuchenden sind Syrer auf Rang 1 der Antragsteller. Zwischen Januar und August 2025 stellten 17.650 syrische Staatsangehörige einen Asylantrag. 2024 waren es insgesamt 76.765, so BAMF.

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, sind ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen weder Hinderungsgründe noch eine Duldung vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. Im Jahr 2024 wurden laut dem Zentrum für politische Bildung 1255 Syrer abgeschoben. 10.842 Personen sind zum jetzigen Zeitpunkt ausreisepflichtig – davon 9.912 mit einer Duldung, so BAMF zu Euronews.

Der Bund fördert auch die freiwillige Ausreise nach Syrien durch das Reintegrations- und Rückkehrförderungsprogramm. Das Statistische Bundesamt registrierte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lediglich 1562 solcher Ausreisen in Richtung Syrien. Allerdings meldet sich nicht jeder ab, der ausreist, was zu Verzögerungen bei der Aktualisierung der Daten führt, hieß es.

Menschen mit einer Duldung sind auch weiterhin ausreisepflichtig, ihre Rückführung ist jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgesetzt. Laut einer Analyse wurden Duldungen 2023 überwiegend nach §60a AufenthG erteilt, aufgrund fehlender Reisedokumente.

Laut Dr. Laura Peitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist der häufigste Grund, warum die Ausreisepflicht beendet wird, die freiwillige Ausreise oder der Erhalt einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Laut Peitz sinkt die Ausreisewahrscheinlichkeit tendenziell mit der Länge des Aufenthalts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht etwa bietet eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Während dieser Zeit müssen die Ausreisepflichtigen oft bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie den Spracherwerb oder die Sicherung des Lebensunterhalts. Danach haben sie eine dauerhafte Bleibeperspektive.

So viele Einbürgerungen wie noch nie seit den 2000ern

In Deutschland werden immer mehr Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft eingebürgert. 2024 erwarben rund 291.955 Menschen nicht-deutscher Herkunft die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) stieg die Zahl der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr mit 91.860 (46 Prozent) um fast die Hälfte und erreichte damit einen neuen Höchststand – So viele Einbürgerungen gab es noch nie seit der Jahrtausendwende.

Am häufigsten wurden 2024 Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Mehr als jede vierte eingebürgerte Person war im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug bei syrischen Staatsangehörigen 7,4 Jahre.

Zum Vergleich: 2023 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 200.100 Einbürgerungen. Menschen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Vormals syrische Staatsangehörige machten mit 75.500 Personen mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Einbürgerungen aus. Das sind 27.100 mehr als im Vorjahr (+56 Prozent).

Einbürgerungszahlen nach Alter und Geschlecht

Syrische Staatsangehörige, die 2023 eingebürgert wurden, waren im Schnitt 24,5 Jahre alt und zu 64 Prozent Männer. Vor ihre Einbürgerung hielten sie sich im Durchschnitt 6,8 Jahre in Deutschland auf. Ehegatten und Kinder konnten dabei ohne Mindestaufenthalt miteingebürgert werden. Diese machten 2022 rund 28.000 der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer aus, also 37 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug laut Destatis bei syrischen Staatsangehörigen 2023 6,8 Jahre.

Wie ist eine so hohe Zahl an Einbürgerungen zu erklären?

Die immer wachsende Zahl an Einbürgerungen lässt sich mit den rechtlichen Änderungen an den Einbürgerungsvoraussetzungen erklären. Die Änderungen sind mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 in Kraft getreten. Nach der neuen Rechtslage ist eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt wie bisher acht Jahren möglich. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Mindestaufenthaltsdauer sogar auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Nach aktuellen Angaben des Ausländerzentralregisters lebten im November 2024 974.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Darunter 685.000 im erwerbsfähigen Alter. Das entspricht 70 Prozent.

Im September 2024 waren rund 287.000 Syrerinnen und Syrer beschäftigt. Darunter 236.000 sozialversicherungspflichtig. Die Beschäftigungsquote ist inklusive ausschließlich geringfügiger Beschäftigung seit 2016 um 30 Prozent auf 41,7 Prozent im September 2024 gestiegen. Die Erwerbstätigenquote der Syrerinnen und Syrer, die 2015 nach Deutschland gezogen sind, lag nach sieben Jahren Aufenthalt bei gut 60 Prozent.

Mittlerweile machen syrische Beschäftigte 4,5 Prozent der ausländischen Beschäftigung aus. Das waren 23.000 mehr (11 Prozent) sozialpflichtig Beschäftigte als im September 2023. 10 Prozent des ausländischen Beschäftigungswachstums im September 2024 gehen auf den Anstieg der syrischen Beschäftigung zurück.

Es wird darüber diskutiert, welche Auswirkungen die Abwanderung syrischer Geflüchteter angesichts des demografischen Wandels in Deutschland haben könnte. Insbesondere branchenspezifisch.

Art der Beschäftigung

Im Mai 2024 übten etwa 6 von 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Syrerinnen und Syrern eine qualifizierte Tätigkeit aus. 41 Prozent waren als Helfer beschäftigt, 48 Prozent waren als Fachkräfte beschäftigt und 11 Prozent gingen einer Spezialisten- oder Expertentätigkeit nach. Der Anteil der Beschäftigten mit syrischer Staatsangehörigkeit, die einer qualifizierten Tätigkeit nachgehen, hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Geflüchtete mit zunehmender Aufenthaltsdauer zwar höher qualifizierte Tätigkeiten ausüben, jedoch kürzlich angekommene Geflüchtete überwiegend im Helferbereich tätig sind, so ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrer arbeiten in Produktions- und Herstellungsberufen, Verkehrs- und Logistikberufen sowie Gesundheitsberufen. Die Beschäftigungsstruktur unterscheidet sich zwischen den Geschlechtern.

Wo arbeiten die Frauen und wo die Männer?

Die ausgeübten Berufe unterscheiden sich teilweise sehr deutlich nach Geschlecht. Männer sind größtenteils in Logistikberufen beschäftigt, während Frauen häufig in Gesundheitsberufen arbeiten. Knapp die Hälfte der sozialversicherungspflichtig beschäftigten syrischen Männer arbeitet in Verkehrs- und Logistikberufen (18 Prozent), Fahrzeugführung (10 Prozent), Lebensmittelherstellung und -verarbeitung (6 Prozent), Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufen (6 Prozent) sowie medizinischen Gesundheitsberufen (5 Prozent).

Bei den syrischen Frauen sind gut zwei Drittel in folgenden Berufen sozialversicherungspflichtig beschäftigt: medizinische Gesundheitsberufe (22 Prozent), Sozial- und Erziehungsberufe (16 Prozent), Verkaufsberufe (11 Prozent), nichtmedizinische Gesundheitsberufe (8 Prozent) sowie Reinigungsberufe (7 Prozent).

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Fast jede Fünfte von den gemeldeten erwerbsfähigen syrischen Frauen steht dem Arbeitsmarkt aufgrund von Kinderbetreuung nicht zur Verfügung. Viele leistungsberechtigte syrische Frauen kümmern sich um die Kinderbetreuung und andere Sorgearbeiten. 30 Prozent der nicht arbeitslos gemeldeten Syrerinnen kümmerten sich um Kinderbetreuung, Haushalts- und Pflegearbeiten. Bezogen auf gemeldete erwerbsfähige syrische Frauen waren es 19 Prozent. Im Vergleich dazu lag der Anteil bei syrischen Männern jeweils bei einem Prozent, so das Ausländerzentralregister.

Die Bundesagentur für Arbeit verweist darauf, dass insbesondere bei der Förderung der Arbeitsmarktintegration von syrischen Frauen weiterhin deutlicher Handlungsbedarf besteht.

Beschäftigte in Engpassberufen

Zwei Fünftel (54.000) der syrischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben, waren im Mai 2024 in Engpassberufen tätig.

Unter allen in Engpassberufen beschäftigten Syrerinnen und Syrern sind rund 4.200 (3,2 Prozent) in Kfz- und Technikberufen tätig, 3.600 (2,8 Prozent) als Bus- oder Straßenbahnfahrerinnen/-fahrer, 3.200 (2,4 Prozent) in Pflegeberufen, 3.100 (2,4 Prozent) als Berufskraftfahrer und 2.600 (2,0 Prozent) als zahnmedizinische Fachangestellte.

Das gewinnt vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit verbundenen sichtbaren Rückgangs der deutschen Erwerbsbevölkerung Bedeutung: Syrische Beschäftigte leisten mittlerweile einen wesentlichen Beitrag zum Beschäftigungsaufbau. Mehr als die Hälfte arbeitet als Fachkraft und viele von ihnen in Engpassberufen, so die Bundesagentur für Arbeit.

Einkommen

Das mittlere Bruttomonatseinkommen der syrischen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist von 1.900 Euro im Dezember 2017 auf 2.300 Euro im Dezember 2023 gestiegen. Anteilig am mittleren Bruttomonatseinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten insgesamt stieg das Entgelt der syrischen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten von 57 Prozent im Jahr 2017 auf 70 Prozent im Jahr 2023, so die Bundesagentur für Arbeit.

Sozialleistungen

Im August 2024 haben insgesamt 518.000 syrische Staatsangehörige Leistungen nach dem SGB II erhalten, darunter 353.000 Syrerinnen und Syrer im erwerbsfähigen Alter und rund 165.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die SGB II-Quote lag damit bei 54,9 Prozent. Gemessen an der Bevölkerung waren etwas mehr als die Hälfte der syrischen Staatsangehörigen leistungsberechtigt. Die SGB II-Hilfequote im August 2024 lag bei 54,9 Prozent.

Zum Vergleich: 2023 lag die Quote ebenfalls bei 54,9 Prozent. 2018 bei deutlich über 80 Prozent.

Warum ist die Quote der Bezieher von Sozialleistungen unter den Syrern so hoch?

Die Quote bleibt trotz des Rückgangs auf einem sehr hohen Niveau. Das liegt unter anderem daran, dass syrischen Staatsangehörigen eingebürgert werden, wodurch die Bezugsgröße verkleinert wird. Hinzu kommt die weiterhin hohe Zuwanderung syrischer Schutzsuchender. Allein in den 12 Monaten zwischen August 2023 und Juli 2024 haben 93.000 syrische Staatsangehörige zum ersten Mal Leistungen nach dem SGB II bezogen.

Dennoch: Die Arbeitsmarktintegration von Syrerinnen und Syrern zeigt seit Mitte 2016 deutliche Fortschritte. Die Beschäftigungsquote ist stark gestiegen, die Arbeitslosenquote und die SGB II-Hilfequote hingegen sind sichtbar zurückgegangen.

Was die Zahlen sagen Hält das Bürgergeld vom Arbeiten ab? Christian Lohner, n-tv, 13.9.2025

Die Fronten sind verhärtet – Kritiker des Bürgergelds sind überzeugt, dass es vom Arbeiten abhält, Befürworter betonen die Existenzsicherung der Ärmsten unserer Gesellschaft. Ein Blick auf die Fakten.

Steigt mit der Höhe des Bürgergelds die Zahl der Arbeitslosen?

Grundsätzlich ja: Bei steigenden Regelsätzen wechseln weniger Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit, wie Arbeitsmarktexperte Enzo Weber erklärt. Die Effekte höherer Zahlungen auf die Arbeitsaufnahme spielen sich allerdings in überschaubarer Größenordnung ab, viel entscheidender ist ihm zufolge die wirtschaftliche Entwicklung. Weber leitet den Forschungsbereich Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur, lehrt an der Universität Regensburg empirische Wirtschaftsforschung und hat die Folgen der Einführung des Bürgergelds auf die Arbeitssuche untersucht.

Nach Angaben der Arbeitsagentur meldeten sich von September 2024 bis August 2025 monatlich im Schnitt 5,64 Prozent der Arbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit ab, weil sie eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung begonnen hatten. Das war einer der niedrigsten Werte, seit der Indikator berechnet wird. Dabei ist der Wechsel aus dem Arbeitslosengeld zudem weit häufiger als der aus dem Bürgergeld.

In der Corona-Pandemie waren die Wechselchancen aus der Arbeitslosigkeit heraus auf ein ähnlich niedriges Niveau gesunken, im Anschluss normalisierte sich der Wert gewissermaßen. „Dann kam allerdings die Energiekrise und die Transformationskrise mit einem starken Einknicken der Industrie dazwischen“, erklärt Weber ntv.de. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine, danach wechselten wieder weniger Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung. Mitte 2022 wurden mit dem sogenannten Sanktionsmoratorium vorübergehend Leistungskürzungen für Arbeitslose ausgesetzt, Anfang 2023 dann das Bürgergeld eingeführt – anstelle von „Hartz IV“.

Die ausgesetzten Sanktionen und die Bürgergeldreform seien nicht die Hauptursachen, warum weniger Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung wechselten, sagt Weber. „Das liegt vor allem an der schlechten wirtschaftlichen Lage“, ergab seine Studie. Dabei untersuchte der Wissenschaftler die Folgen für die Arbeitsaufnahme auf Basis umfangreicher Verwaltungsdaten und eines Kontrollgruppenansatzes.

Auch der Wechsel aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Ausbildung in die Arbeitslosigkeit hat wieder zugenommen. Im Jahresdurchschnitt meldeten sich bis August monatlich 0,58 Prozent der zuvor sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitslos. Der niedrigste Wert von 0,50 Prozent im Spätsommer 2022 wurde damit wieder deutlich überschritten. Im langjährigen Vergleich ist der aktuelle Wert allerdings weiter niedrig: „Vor der Corona-Pandemie hatte er niemals unter 0,6 Prozent gelegen“, schreibt die Arbeitsagentur.

Kündigungen, um sich auf dem Bürgergeld „auszuruhen“, statt erwerbstätig zu sein, sind dabei Weber zufolge nicht der Treiber von Arbeitslosigkeit. „Das gibt die Statistik nicht her.“ Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Einführung des Bürgergelds sei auf Entlassungen aufgrund der Rezession zurückzuführen. Die Betroffenen rutschten nicht ins Bürgergeld, sondern ins Arbeitslosengeld.

Hat die Bürgergeld-Reform wenigstens zu qualifizierteren Jobs geführt?

Die negativen Beschäftigungseffekte des Bürgergelds waren einkalkuliert: Die Reform des vorherigen Hartz-IV-Systems sollte Arbeitslose nachhaltiger in Arbeit vermitteln, also zwar teils weniger schnell, aber dafür auf Dauer. „Wir schaffen die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt werden müssen, sondern einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein“, sagte der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. „Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung.“

Arbeitsmarktforscher Weber hält dieses Ziel, Arbeitslose stärker zu qualifizieren, weiterhin für richtig. Schließlich haben zwei Drittel der arbeitslosen Bürgergeldempfänger keinen Berufsabschluss, wie der Forscher im Deutschlandfunk-Interview betonte. Gelungen sei das bisher aber nicht – die Qualifizierung habe nicht zugenommen. „Die Budgets waren knapp. Es sind seit 2022 deutlich mehr Arbeitslose geworden, aber die Budgets haben real nicht zugelegt“, erklärt Weber ntv.de. „Der Bürgergeldbonus, der Anreize für Qualifizierung bieten sollte, wurde aus Spargründen schnell wieder abgeschafft. Und in vielen Fällen kommt es auch auf eine individuelle Betreuung an, um die richtige Qualifizierung erfolgreich umzusetzen. Auch dafür waren die Möglichkeiten aber nicht besser geworden.“

Wie kommen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit?

Neben einer besseren Qualifizierung und Beratung plädieren die IAB-Forscher dafür, die verschiedenen Sozialleistungen – etwa auch Wohngeld oder Kinderzuschlag – in der Grundsicherung zu bündeln. Sozialleistungen sind oft so gestaltet, dass ein höheres Erwerbseinkommen kaum zu mehr Nettogesamteinkommen führt – es sich also vermeintlich nicht lohnt, mehr zu arbeiten. „Wir schlagen vor, diese Leistungen in ein System zu integrieren, in dem Sozialleistungen dann gleichmäßig abgeschmolzen werden, aber auf eine Art und Weise, dass sich mehr Arbeiten immer lohnt. Wer 100 Euro mehr verdient, verliert zwar 70 Euro an Sozialleistungen, hat aber auf jeden Fall 30 Euro mehr zur Verfügung“, erklärte Weber dem „Spiegel“. Zudem sei in einem integrierten System eine durchgängige aktive Unterstützung möglich.

Nach Berechnungen des IAB würde ein solcher 30-prozentiger Selbstbehalt zu zusätzlicher Erwerbstätigkeit von umgerechnet einer sechsstelligen Zahl an Vollzeitstellen führen. Darüber hinaus fordert Weber eine klare wirtschaftspolitische Linie, auf deren Basis Unternehmen planen können, um wieder ein höheres Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen sei dramatisch niedrig. Besonders Langzeitarbeitslose bräuchten diese, um sich darauf bewerben zu können. „Die Jobchancen von Arbeitslosen sind seit Jahren dramatisch gesunken. Das ist kritisch, weil sich Arbeitslosigkeit irgendwann verfestigt. Die Leute kommen da dann einfach nicht mehr raus. Der größte Teil davon geht auf das Konto des aktuellen Wirtschaftsabschwungs.“

Wie könnte der Staat beim Bürgergeld sparen?

„Wenn der Staat Geld sparen möchte, muss man Menschen in Arbeit bringen“, sagte Weber im Gespräch mit ntv.de. Denn dann sinken nicht nur die Sozialausgaben, sondern der Staat erhält zusätzliche Steuern und Abgaben. „Wenn 100.000 Arbeitslose in einem Jahr in die Erwerbstätigkeit kommen, bringt das dem Staat insgesamt drei Milliarden Euro an Einsparungen und neuen Einnahmen – dann erreichen wir relevante Dimensionen“, rechnete Weber vor. Kanzler Friedrich Merz fordert, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einspart.

Was bringen Sanktionen?

Durch schärfere Sanktionen lässt sich deutlich weniger Geld sparen, denn es werden nur wenige Sanktionen ausgesprochen. Größer ist der Effekt laut Weber dadurch, dass Bürgergeldempfänger ihr Verhalten im Vorhinein anpassen, um Sanktionen zu vermeiden. Das Bürgergeld wird zum Beispiel gekürzt, wenn Termine nicht wahrgenommen oder zumutbare Jobs verweigert werden.

Auf der anderen Seite führten gerade starke Sanktionen auch dazu, „dass man Menschen in erstbeste Jobs drückt, aus denen sie vielleicht schnell wieder zurück sind, wo es wenig Perspektive gibt, wo die Löhne schlecht sind“, sagte Weber im Deutschlandfunk. „Damit drückt man übrigens auch das Lohnniveau, das hat man nach den Hartz-Reformen gesehen.“

Daneben könne es passieren, „dass sich Menschen einfach gestraft fühlen, dadurch das Vertrauen verlieren, vielleicht in der Arbeitsvermittlung gar nicht mehr aufschlagen“ – damit sei der Maximalverlust erlitten.

Das IAB fasst es so zusammen: „Forschungsergebnisse zeigen: Sanktionen wirken, sind aber kein Allheilmittel.“ Weber plädiert daher für einen umfassenden Ansatz:

„Wir brauchen sowohl mehr Qualifizierung als auch mehr Verbindlichkeit, sowohl mehr Unterstützung als auch mehr Arbeitsanreize“, sagte er dem „Spiegel“. Die schwarze-rote Koalition sollte „wirklich alle Hebel in Bewegung“ setzen.

Wie sinnvoll sind die geplanten Nullrunden?

Der Arbeitsmarktforscher schlägt zudem vor, die Anpassung der Regelsätze zu ändern. 2023 und 2024 gab es starke Bürgergeld-Erhöhungen von jeweils rund zwölf Prozent. „Das hat alle Lohnempfänger in dieser Zeit abgehangen und die Aufregung war groß“, sagte Weber dem Deutschlandfunk. „Dann folgen 2025 und 2026 zwei Nullrunden, einfach um dieses zu starke Erhöhen wieder abzuschmelzen. Auch die Wut darüber ist wieder groß.“ Die Berechnung solle daher möglichst zeitnah an die jeweils aktuelle Inflation gekoppelt werden, aber kontinuierlich – „so dass es kein Hin und Her gibt“. Die Kaufkraft der Bürgergeldempfänger müsse jedenfalls jederzeit erhalten bleiben, betont der Arbeitsmarktexperte. „Denn es geht hier um das Existenzminimum.“

Quelle: ntv.de

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

Unwetter in NÖ: Zug mit 200 Fahrgästen evakuiert – APA, 14.9.2025

Ein Unwetter hat am Samstagabend die Einsatzkräfte im Bezirk Tulln gefordert. In St. Andrä-Wördern führten starke Regenfälle zu Verklausungen, Überflutungen und Straßensperren. Die Feuerwehr sprach von einer „regelrechten Sturzflut“. In Klosterneuburg wurden nach einem Oberleitungsschaden 200 Fahrgäste aus einem Zug der Franz-Josefs-Bahn evakuiert. Zwei Personen brauchten medizinische Versorgung und wurden mit einer Teleskopmastbühne aus dem Doppelstockzug gerettet.

Die Franz-Josefs-Bahn war wegen einer beschädigten Oberleitung zwischen den Haltestellen Klosterneuburg-Kierling und Unterkritzendorf zum Stillstand gekommen, berichtete das Bezirksfeuerwehrkommando Tulln am Sonntag. Der Zugverkehr wurde daraufhin eingestellt und die spannungsführende Oberleitung geerdet. Danach wurden die Passagiere aus dem Zug und zur näher gelegenen Haltestelle Unterkritzendorf gebracht. Von dort konnten sie mit einem Ersatzzug weiterfahren. Die beiden Personen, die mit der Teleskopmastbühne gerettet wurden, wurden vom Roten Kreuz betreut.

Zu Problemen in St. Andrä-Wördern führten ein Jahr nach dem großen Hochwasser noch nicht vollständig sanierte Hänge. Von ihnen wurden Steine, Schlamm, Holz und Äste auf die Straßen gespült. Kanalschächte waren verstopft und in Wohnsiedlungen mussten Keller, Einfahrten und Abteile von Wasser und Schlamm befreit werden. Rund 40 Haushalte waren laut Feuerwehr betroffen. Die Aufräumarbeiten dauerten bis in die Nachtstunden.

WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Inland

Bildungsministerium regelt Elternpflichten

Bures verteidigt Vorgehen der Regierung bei Pensionen

Jugendliche schlugen und beraubten in Wien Zwölfjährigen

Umwelt & Klima

Verregneter Sommer füllte Neusiedler See

Wirtschaft

Wien: Taxifirma soll Millionen an Steuern hinterzogen haben

ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)

ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)

ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich

MEDIZIN

KI-Tool ermöglicht individuelle Krebstherapien – Algorithmus „Flexynesis“ des Max Delbrück Center kann multimodale Daten gezielt auswerten – Pressetext, 12.9.2025

Berlin (pte011/12.09.2025/13:40) – Ein neues KI-basiertes Tool des Max Delbrück Center soll Krebserkrankten und ihren Ärzten künftig den Weg zur besten Behandlung weisen. Denn jedes Jahr kommen neue Therapien heraus und erschweren die Auswahl. Der Algorithmus arbeitet mit tiefen neuronalen Netzen und kann multimodale Daten auswerten. Details sind in „Nature Communications“ publiziert.

Gleichzeitige Analyse

Das Toolkit namens „Flexynesis“ wertet unterschiedliche Datentypen gleichzeitig aus – zum Beispiel Multi-Omics-Daten oder auch speziell verarbeitete Texte und Bilder, etwa CT- oder MRT-Aufnahmen. „Auf diese Weise verhilft es Ärzten zu besseren Diagnosen, Prognosen und Behandlungsstrategien für ihre Patient*innen“, sagt Entwicklungsleiter Altuna Akalin.

Auch helfe das Tool dabei, geeignete Biomarker für die Diagnose und die Prognose zu identifizieren oder – wenn Metastasen unklarer Herkunft entdeckt würden – den Ursprungstumor auszumachen. „Somit wird es einfacher, für alle Krebspatienten umfassende und personalisierte Behandlungsstrategien zu entwickeln“, verdeutlicht Akalin die Vorteile.

Einfache Handhabung

Die Wissenschaftler betonen, dass die Nutze des neuen Tools, das sich momentan vor allem an Ärzte und klinische Forscher wendet und kontinuierlich aktualisiert wird, keine besondere Erfahrung im Umgang mit Deep Learning haben müssen. Flexynesis lasse sich ganz einfach im Internet aufrufen. Auch eine Anleitung zur Nutzung des Tools findee sich dort.

(Ende)

UMWELT

Gletschermessung: Ewiges Eis auf Glockner schrumpft weiter – ORF, 14.9.2025

Die Pasterze auf dem Großglockner schmilzt immer mehr – das bestätigen Geografen der Universität Graz. Sie führten diese Woche dort die jährlichen Gletschermessungen durch. Die Gletscherzunge droht in naher Zukunft abzureißen.

Eine Stelle bereitet den Geografen der Universität Graz besonders Sorgen: Es ist das schmale Teilstück, das den Gletscher mit seiner berühmten Zunge verbindet. Reißt diese Verbindung ab, kommt kein Eis mehr nach. Die Gletscherzunge wäre dann Toteis.

Verbindung noch 100 Meter breit

Aufgrund des schlechten Sommerwetters ist diese Verbindung stärker als erwartet, sagt der Messleiter Andreas Kellerer-Pirklbauer. „Die Verbindung, die immer noch besteht und dieses Jahr auch sicher halten wird, ist zumindest immer noch gut 100 Meter breit. Das heißt: Die Eisverbindung hält dieses Jahr sicher noch und nächstes Jahr auch.“

Eine genaue Prognose sei wissenschaftlich aber unseriös, so die Geografen. Doch innerhalb der nächsten fünf Jahre dürfte die Pasterze abreißen. „Auch wenn die Zunge hinten – sozusagen – abreißt, wird der größte Toteiskörper Österreichs schon noch einige Jahre bzw. sagen wir einige Jahrzehnte hier zu sehen sein.“

Gletschereis bildet sich seit 30ern zurück

Die Gletschermessungen finden seit fast 150 Jahren statt. In den 30er-Jahren dehnte sich die Pasterze zuletzt talwärts aus. Seither befindet sich der Gletscher Jahr für Jahr auf dem Rückzug. Auch, wenn das diesjährige Sommerwetter der Pasterze gut tat.

Für das Forschungsteam der Universität Graz war das Wetter hingegen herausfordernd. Sie sind schon seit mehreren Wochen unterwegs – drei Tage davon auf der Pasterze. Ihre Routen mussten sie wetterbedingt immer wieder anpassen. Und ganz generell macht der Klimwandel die Arbeit gefährlicher.

red, salzburg.ORF.at

GESELLSCHAFT

Junge Männer locken angebliche Pädophile an verlassene Orte und verprügeln sie: Ein globales Phänomen erreicht den Kanton Zürich – Zusammenhang mit Rechtsextremismus – Oliver Camenzind, Jan Hudec, NZZ, 15.9.2025

In Winterthur wurden sechs Jugendliche verhaftet, die sich selbst als Pädophilen-Jäger sehen.

Die sechs Jugendlichen bereiten ihre Tat sorgfältig vor. An einem Samstag im November 2024 ist es so weit: Unter dem Vorwand, er könne sich dort mit einer Minderjährigen treffen, locken die Teenager einen 22-jährigen Mann nach Winterthur.

Doch das Mädchen existiert gar nicht. Stattdessen lauern die sechs Schläger dem jungen Mann auf. Sie traktieren ihn mit Faustschlägen und Fusstritten gegen Körper und Kopf – und filmen die Attacke. Am Ende lassen sie ihr Opfer verletzt liegen.

Fast ein Jahr später ist es der Polizei gelungen, die mutmasslichen Täter festzunehmen – sie sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Dies kommunizierte die Kantonspolizei Zürich am Mittwoch. Die Verdächtigen wurden der Jugendanwaltschaft zugeführt.

Die Jugendlichen sind mutmasslich Teil einer Bewegung, die sich «Pedo-Hunters» nennt. Sie spielen sich als Vollstrecker des Gesetzes auf und fahnden auf eigene Faust nach angeblichen Pädokriminellen. Dazu geben sie sich in einschlägigen Foren als Minderjährige aus. Erwidert ein Forumsnutzer den Kontakt, locken die «Pedo-Hunters» ihn an einen verlassenen Ort, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Verbindungen ins rechtsextreme Milieu

Am Ursprung des Trends steht die Show «To Catch a Predator» des amerikanischen Fernsehsenders MSNBC. Dort wurden mutmassliche Pädophile in Fallen gelockt, von einem Kamerateam gefilmt und im Fernsehen öffentlich denunziert. Die Sendung wurde 2008 eingestellt, nachdem sich einer der geouteten Männer vor laufenden Kameras erschossen hatte.

Dieses Vorgehen haben die selbsternannten Pädophilen-Jäger kopiert. Einige von ihnen, wie das «Team Moore», das auch in der Schweiz aktiv ist, übermitteln ihre Erkenntnisse der Polizei und sehen sich selbst als verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden.

Andere Gruppierungen geben sich nicht mit Anzeigen oder der öffentlichen Demütigung der Erwischten zufrieden – und setzen auf Gewalt. In den USA gibt es längst Gruppen, die im Internet Videos von Gewaltexzessen posten. Laut der «New York Times» geht die Szene seit einigen Jahren immer brutaler vor. Reporter der Zeitung haben nach eigenen Angaben Hunderte von Videos ausgewertet. Dabei zählten sie mehr als 170 gewaltsame Attacken – allein von 2023 bis im März 2025.

Es ist eine Entwicklung, die inzwischen auch Europa erreicht hat. In den Niederlanden kam ein Mann bei einer Attacke von Pädophilen-Jägern ums Leben. In Österreich nahm die Polizei Anfang Jahr bei einem Schlag gegen die Szene dreizehn Personen fest. Die Täter hatten sich unter anderem über die Telegram-Gruppe «Pedo-Hunting Austria» vernetzt, die inzwischen offline ist. Im Tessin wurden letzten Oktober fast zwanzig Jugendliche festgenommen, die mutmassliche Pädophile in Fallen lockten.

Marco Bezjak, Präsident der Stiftung Mojuga, kennt vergleichbare Nachahmungstäter. Er sagt, Jugendliche wollten dazugehören. Es sei darum normal, dass sie sich am Verhalten anderer orientierten. «Gefährlich wird das erst, wenn sie an falsche Vorbilder geraten. Und davon gibt es im Internet nun einmal besonders viele.»

Dafür, dass junge Menschen krude Weltbilder entwickeln und sich sogar einbilden, selbst für Gerechtigkeit sorgen zu müssen, macht Bezjak unter anderem die Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich. Viele Leute – auch Erwachsene – bewegten sich innerhalb einer kleinen Bubble. «Niemand fordert ihre Sichtweise heraus. Alles, was sie bekommen, ist Bestätigung.» In der offenen Jugendarbeit trete man dem in Gesprächen entgegen. So, dass es zu einer Auseinandersetzung mit eigenen und fremden Überzeugungen komme.

Bleibe das aus, steigerten sich manche immer weiter in ihre Ignoranz hinein.

Jérôme Endrass, forensischer Psychologe und stellvertretender Leiter des Zürcher Amts für Justizvollzug, stellt fest, dass der Hass auf Pädophile besonders im extremistischen Milieu geschürt wird. Der Kampf gegen Pädophile sei eine Klammer, innerhalb deren Extremisten verschiedenster Couleur zusammenfänden. Es gehe ihnen darum, ihren Frust abzulassen. «Und Pädophile sind die perfekten Opfer, weil sie fast von der ganzen Gesellschaft abgelehnt werden.» Entsprechend überrascht es auch nicht, dass die Taten der Pädophilen-Jäger im Internet von vielen bejubelt werden.

Mit «Pedo-Hunters» hatte Endrass noch nie direkt zu tun. Dass die Täter in diesem Bereich sehr jung sind, überrascht ihn allerdings nicht: «Der Peak der Kriminalität ist zwischen 14 und 24 Jahren.» Das habe auch mit hormonellen Veränderungen und der Hirnreifung zu tun. Man habe einen hohen Tatendrang, während gleichzeitig Empathie und hemmende Faktoren noch nicht so stark ausgebildet seien.

Junge Männer mit «Rächerphantasien»

Die bisherigen Fälle von «Pedo-Hunting» lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen. Es gibt jene Täter, die den Rechtsstaat für schwach halten. Sie sehen sich als legitime Kraft im Kampf gegen die angeblich fortschreitende Verwahrlosung der Gesellschaft. Täter dieser Gruppe empfinden ihre Gewalt gewissermassen als Pflicht aufrichtiger Bürger.

Michael Koger ist Projektleiter bei Okaj Zürich, der kantonalen Kinder- und Jugendförderung. Er kennt das Phänomen von jungen Männern, die über «Rächerphantasien» sprechen. In der Regel gehe es darum, die eigene Männlichkeit unter Beweis zu stellen, indem man sich als «Retter» und «Beschützer» inszeniere. Solche Jugendliche handelten häufig in der Überzeugung, das Richtige zu tun, wenn sie Gewalt anwendeten, weil sie sich im Recht sähen.

Manche Täter aus der Gruppe der Rächer pflegen Verbindungen in rechtsextreme Milieus. Gemäss der Wochenzeitung «Falter» war dies beim österreichischen Fall von Anfang Jahr so.

Vorbild politisch motivierter «Pedo-Hunters» ist der russische Neonazi Maxim Marzinkewitsch. Er stand während der 2010er Jahre an der Spitze der Gruppierung «Occupy Pedophilia», die ihre Opfer vor laufender Kamera folterte und demütigte. Der deutsche Verfassungsschutz geht inzwischen davon aus, dass rechte Gruppierungen sogar gezielt auf «Pedo-Hunting» setzen, um gewaltbereite Mitglieder zu rekrutieren – beispielsweise aus der Hooligan-Szene.

Schliesslich gibt es Täter, die allein aus kriminellen Motiven handeln. Sie können ihre Gewaltphantasien ausleben, die Opfer demütigen, bestehlen und verletzen.

Dass die Täter gezielt auf angebliche Pädophile losgehen, hat seine Logik: Die Opfer trauen sich kaum, einen Angriff bei der Polizei zu melden.

Geschlechterbilder hinterfragen

Oft geht die Strategie der Täter auf, und die Opfer melden sich tatsächlich nicht bei der Polizei. Das zeigte sich auch in Winterthur. Die ersten Hinweise auf die Tat gingen im Mai dieses Jahres bei den Behörden ein. Zu jenem Zeitpunkt lag die Tat schon fast ein halbes Jahr zurück.

Nur dank aufwendiger polizeilicher Kleinarbeit sei es schliesslich gelungen, die Verdächtigen ausfindig zu machen, schreibt die Polizei. Was die Ermittler schliesslich zu den jugendlichen Schlägern geführt hat, ist nicht bekannt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, die Ermittlungen dauern an.

Um weitere Fälle zu verhindern, setzen die Behörden auf verstärkte Prävention. Bei Okaj Zürich beschäftigen sich Michael Koger und seine Kollegen mit Geschlechterbildern der Jugendlichen. Dabei beobachtet er, dass die männlichen Teenager am Anfang der Adoleszenz häufig unsicher seien auf der Suche nach dem Ausdruck ihrer Männlichkeit. «Dann treffen sie in sozialen Netzwerken auf Alphamänner, die ihnen vermeintlich einfache Antworten auf ihre vielschichtigen Fragen geben.»

Statt die jungen Männer sich selbst und dem Internet zu überlassen, plädiert Okaj Zürich dafür, gezielt den Fokus auf die männlichen Heranwachsenden zu richten, diese beim Erwachsenwerden besser zu begleiten und ihnen vernünftige Antworten auf Fragen zu ihrer Männlichkeit zu geben. Es sei wichtig, «ihnen Alternativen aufzuzeigen» und ihre Weltbilder herauszufordern.

Ab dem kommenden Jahr wird Michael Koger im Rahmen des Aufbaus der Fachstelle Oh Boy* das Schulungsangebot für Fachkräfte entsprechend erweitern. Er wird Fachleute bei der Begleitung von männlichen Teenagern unterstützen.

UNTERNEHMEN

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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

*** nicht aktualisiert ***

Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025

Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.

Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de

Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025

Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat. 

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen. 

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.  

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko. 

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.