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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Millionenklacks fließt nicht mehr: von der Leyen stoppt teilweise Zahlungen an Israel.
Internationale Verurteilungen des Israel-Angriffs in Doha. - Mäßiger Erfolg des Doha-Angriffs: angezielter hochrangiger Hamas-Vertreter blieb unverletzt, aber sein Sohn und sein Büroleiter sowie drei Leibwächter wurden getötet.
Israel droht, weitere Hamas-Mitglieder überall im Ausland zu jagen, von denen viele in Katar leben.
UKRAINE-KRIEG: Internationaler Fokus auf Niedergang russischer Drohnen in Polen.
Kein Abirren der Drohnen, sondern wohl ein gezielter Beschuss: Kommentatoren und Politiker üben sich in Spekulationen über den Zweck des Vorfalls.
MÄRKTE – DJI-Hausse, Zurückhaltung in Europa.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Erzeugerpreise deutlich gesunken.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Do | MÄRKTE ASIEN/Uneinheitlich – Börse in Tokio auf Allzeithoch | 383 | Dow Jones News | |
| Do | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | 439 | Dow Jones News | |
| Do | EUREX/Bund-Future im Frühhandel unverändert | 340 | Dow Jones News | |
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 23.596 Punkte – Covestro deutlich im Plus | 2.070 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Rekordjagd setzt sich teilweise dank Oracle fort | 1.843 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Oracles-KI-Stärke treibt S&P auf Rekord – Dow schwächer | 714 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Euro kaum verändert zum US-Dollar | 509 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Abwartend – Notenbanken rücken in den Fokus | 539 | Dow Jones News | |
| Mi | CH-Schluss: SMI schliesst nach positivem Beginn klar im Minus | 420 | Moneycab | |
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX profitiert nicht von Rekordjagd der Wall Street | 491 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Anleger bleiben vorsichtig | 521 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Schweiz schwächer – Abgaben bei Index-Schwergewichten belasten | 425 | Dow Jones News | |
| Mi | US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,14 Prozent auf 113,50 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 4,05 Prozent. Preisdaten aus den USA stützten Zinssenkungserwartungen und damit die Anleihen. Der Anstieg der Erzeugerpreise ist im August deutlich zurückgegangen. Die Preise, die Hersteller für ihre Waren verlangen, legten im Jahresvergleich um 2,6 Prozent zu. Volkswirte hatten mit einer Rate von 3,3 Prozent gerechnet. Die Erzeugerpreise beeinflussen tendenziell die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Die Inflationsdaten für August werden am Donnerstag veröffentlicht. Die Preisentwicklung steht besonders im Fokus, da man sich fragt, wie sich die Zollpolitik auf die Teuerung auswirkt. Experten gehen davon aus, dass die US-Notenbank nach einer längeren Pause in der kommenden Woche die Leitzinsen senken wird. Die Erzeugerpreise dürften diese Erwartung unterstützen. US-Präsident Donald Trump forderte nach der Veröffentlichung der Zahlen Notenbankchef Jerome Powell erneut zu Leitzinssenkungen auf. Zinssenkungen belasten tendenziell eine Währung. Der Abschuss von Drohnen über polnischem Staatsgebiet stützte die Anleihen. Die Drohnen stammen nach polnischen Regierungsangaben aus Russland. Dies sorgte für Verunsicherung./jsl/nas © 2025 dpa-AFX | 342 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert | 450 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax lässt nach – Öl und Gas teurer | 473 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax belastet von SAP und geopolitischen Sorgen | 645 | dpa-AFX | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Kaum verändert FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben sich am Mittwoch kaum verändert. Der richtungweisende Euro-Bund-Future verharrte bei 129,15 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,65 Prozent. Der rasche Regierungswechsel in Frankreich hat die Unsicherheit nur wenig gedämpft. Ein Tag nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Vorabend zum Premierminister ernannt. Eine Mehrheit für einen Haushalt zu finden, dürfte jedoch schwierig bleiben. „Da sich Macron bereits für einen neuen Premierminister aus der politischen Mitte entschieden hat, dürfte die kurzfristige Unsicherheit weiter abnehmen, obwohl der politische Stillstand damit nicht gelöst ist“, schreibt Commerzbank-Experte Hauke Siemßen. Er erwartet, dass die Ratingagentur Fitch am Freitag ihr Einstufung für Frankreich bestätigen wird. Die Renditen französischer Staatsanleihen bewegten sich kaum. In den meisten Ländern der Eurozone gaben sie nach. Es wurden am Vormittag in der Eurozone nur wenige Konjunkturdaten veröffentlicht. So ist in Italien die Industrieproduktion im Juli stärker als erwartet gestiegen. Preisdaten aus den USA bewegten nicht nachhaltig. Die Erzeugerpreise sind im August deutlich zurückgegangen. Experten gehen davon aus, dass die US-Notenbank nach einer längeren Pause in der kommenden Woche die Leitzinsen senken wird. Die Erzeugerpreise dürften diese Erwartung unterstützen. US-Präsident Donald Trump forderte nach der Veröffentlichung der Zahlen Notenbankchef Jerome Powell erneut zu Leitzinssenkungen auf. Zinssenkungen belasten tendenziell eine Währung./jsl/nas © 2025 dpa-AFX | 359 | dpa-AFX |
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Rakete aus dem Jemen abgefangen.
Zuvor sei in mehreren Landesteilen Luftalarm ausgelöst worden, teilte das Militär am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Israel hatte nach Angaben der jemenitischen Huthi-Rebellen am Mittwoch Ziele der Miliz angegriffen.
Dabei wurden den Huthis zufolge über 30 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt. Ein Angriff habe dem Hauptquartier der Kommunikationsabteilung der Miliz in der Hauptstadt Sanaa gegolten.
Die Huthis hatten Israel am vergangenen Wochenende mit mehreren Drohnen beschossen, eine davon schlug am Flughafen Ramon nahe der Hafenstadt Eilat am Roten Meer ein, ein Mann wurde dabei leicht verletzt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angekündigt, ihre Mitarbeiter würden trotz der israelischen Evakuierungsaufforderungen in der Stadt Gaza verbleiben.
„An die Zivilisten in Gaza: Die WHO und ihre Partner bleiben in der Stadt Gaza“, erklärte die UN-Gesundheitsorganisation am Mittwoch im Onlinedienst X. Die WHO sei „entsetzt“ über die jüngste Evakuierungssaufforderung durch Israel, schrieb der Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bei X.
Die Aufforderung Israels, die rund eine Million Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sollten sich im Süden des Gazastreifens in Sicherheit bringen, sei nicht umsetzbar, kritisierte Tedros. Das Gebiet, das Israel „humanitäre Zone“ nenne, sei für diejenigen, die sich dort aufhielten, bereits jetzt zu klein und habe nicht ausreichend Infrastruktur.
Der WHO-Chef wies zudem daraufhin, dass sich die Hälfte der noch funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen in der Stadt Gaza befänden. Das stark geschädigte Gesundheitssystem des Palästinensergebiets könne nicht auf diese Kliniken verzichten.
Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, forderte Tedros. „Diese Katastrophe ist menschengemacht und die Verantwortung liegt bei uns allen“, fügte er hinzu.
Israel kündigte am Dienstag eine weitere Verschärfung seiner Offensive zur Auslöschung der radikalislamischen Hamas in der Stadt Gaza an. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die verbliebenen Einwohner bereits am Montag aufgefordert, die Stadt umgehend zu verlassen. Die Stadt Gaza gilt als eine der letzten Hochburgen der Hamas im Gazastreifen.
Qatar reagiert mit scharfen Worten auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten.
In einer Mitteilung verurteilt das Außenministerium in Doha die „ausdrücklichen Drohungen“ Netanjahus als „unverantwortlich und rücksichtslos“. Netanjahu hatte Katar am Mittwoch gewarnt, die Vertreter der radikal-islamischen Hamas auszuweisen. Er sagte wörtlich: „Bringt sie vor Gericht. Denn wenn ihr das nicht tut, werden wir es tun.“ Das Außenministerium in Doha erklärt dazu, die Einrichtung des Hamas-Büros in Qatar sei im Rahmen der von den USA und Israel erbetenen Vermittlungsbemühungen erfolgt. Netanjahus Unterstellung, Qatar beherberge die Hamas-Delegation heimlich, sei ein „verzweifelter Versuch, ein von der ganzen Welt verurteiltes Verbrechen zu rechtfertigen“. Qatar werde mit seinen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Netanjahu zur Rechenschaft gezogen werde.
Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet, US-Präsident Donald Trump habe den Angriff auf die Hamas in Qatar in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als „unklug“ bezeichnet.
Die Zeitung beschreibt das Telefongespräch Trumps mit Netanjahu vom Mittwoch als hitzig. Sie beruft sich dabei auf hochrangige Regierungsvertreter. Netanjahu habe Trump gesagt, er habe nur ein kurzes Zeitfenster für die Angriffe gehabt und die Gelegenheit genutzt. Ein zweites Telefonat zwischen den beiden Politikern am selben Tag sei freundlich verlaufen. Dabei habe Trump Netanjahu gefragt, ob der Angriff erfolgreich gewesen sei.
Israels versuchter Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas in Qatar könnte nach Einschätzung des Ministerpräsidenten des Golfstaates negative Folgen für die Geiseln im Gazastreifen haben.
„Ich denke, das, was (Israels Regierungschef Benjamnin) Netanjahu gestern getan hat, hat jede Hoffnung für diese Geiseln zunichtegemacht“, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.
Er habe sich am Morgen des Angriffs mit einer der Familien der Geiseln getroffen, wurde Al Thani von CNN zitiert. „Sie zählen auf diese (Waffenruhe-)Vermittlung, sie haben keine andere Hoffnung“, sagte Al-Thani weiter. Katar vermittelt zusammen mit Ägypten und den USA im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas. In Gaza befinden sich noch 48 Geiseln, davon sind 20 nach israelischen Informationen noch am Leben. Angehörige hatten nach dem Angriff große Sorge über das Schicksal der Entführten geäußert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine gesprochen.
Er habe seine Besorgnis über die Situation nach den israelischen Angriffen in Qatar geteilt, schreibt Macron auf X. Zudem sei es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen, insbesondere nach dem Eindringen russischer Drohnen nach Polen. „Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäern und Amerikanern ist an jeder dieser Fronten entscheidend“, schreibt Macron.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Qatar zur Ausweisung von Anführern der islamistischen Terrororganisation Hamas aufgerufen.
Mit dem Angriff auf die Hamas-Führungsspitze am Dienstag sei Israel gegen die Planer des Massakers vom 7. Oktober 2023 vorgegangen, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Und wir haben dies in Katar getan, das einen sicheren Hafen liefert, Terroristen Unterschlupf gewährt, die Hamas finanziert, Terror-Anführern luxuriöse Villen gibt, ihnen alles gibt“, sagte der Regierungschef.
„Ich sage Qatar und all den Ländern, die Terroristen Unterschlupf gewähren, entweder weist ihr sie aus oder zieht sie zur Rechenschaft. Denn wenn ihr es nicht tut, dann werden wir es tun“, warnte Netanjahu.
Israels Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, die Führungsspitze der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha anzugreifen. Ein Ziel war Berichten zufolge Chalil Al-Haja, der höchste Hamas-Führer im Ausland, der auch die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe leitet. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke jedoch fehl, es sei kein Mitglied der Delegation getötet worden. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen, darunter al-Hajas Sohn und sein Büroleiter. Der Angriff war international verurteilt worden. Auch israelische Medien berichteten am Mittwoch, man gehe zunehmend davon aus, dass das Ziel der Attacke nicht erreicht wurde.
Die nach den israelischen Luftangriffen in Katar für Mittwoch einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ist um einen Tag verschoben worden.
Wie der südkoreanische Vorsitz des Gremiums mitteilte, wurden die Beratungen zur „Sicherheit im Nahen Osten“ auf Wunsch Katars verschoben, um die Teilnahme von Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani zu ermöglichen. Unklar war zunächst, ob dieser persönlich oder per Videoschaltung an der Sitzung teilnehmen will.
Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen kritisieren den Aufruf Israels an die Palästinenser, die Stadt Gaza zu verlassen, als gefährliche Eskalation.
Israelische Behörden hätten zwar einen Bereich im Süden des Gazastreifens zur humanitären Zone erklärt, aber nicht die nötigen Schritte unternommen, um die Sicherheit der Menschen dort zu gewährleisten. Dort reiche schon jetzt die Versorgung für die, die da seien, nicht und erst recht nicht für weitere Menschen.
Israel hat alle Bewohner am Dienstag aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Sie will dort gegen die Terrororganisation Hamas kämpfen. Nach Schätzungen hatten sich in der Stadt rund eine Million Menschen aufgehalten. Erst etwa zehn Prozent sollen geflohen sein.
Die Einwohner könnten die Kosten gar nicht tragen, die ein erneuter Umzug verursache, berichtete das humanitäre Länderteam (HCT). Darin sind UN-Organisationen und mehr als 200 Hilfsorganisationen organisiert, die dort Hilfe leisten. Die Straßen seien kaum passierbar, die Lager für Vertriebene seien bereits überfüllt. Die Menschen hätten Mühe, dort Essen und Trinken sowie medizinische Versorgung zu finden, und es gebe nicht genügend Toiletten. „Tut etwas“, appellierte das Team an die internationale Gemeinschaft. „Verlangt eine Waffenruhe.“
Das israelische Militär hat nach Angaben der Huthi-Miliz erneut Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen.
Ein Sprecher der vom Iran unterstützen Miliz bezeichnete die Attacken als „Aggression gegen unser Land“. Israels Armee hatte am Dienstag nach eigenen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Zuvor war auch eine Huthi-Drohne gestoppt worden.
Der Huthi-nahe TV-Sender Al-Masirah berichtete, dass der Angriff einem Regierungskomplex gegolten habe. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Augenzeugen in Sanaa berichteten von mindestens fünf Angriffen, die sehr heftig gewesen seien. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.
Im Gazastreifen hat es einem palästinensischen Bericht zufolge wieder tödliche Angriffe Israels gegeben.
34 Menschen seien seit dem Morgen ums Leben gekommen, darunter 26 in der Stadt Gaza, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels plant, die Stadt Gaza vollständig einzunehmen. Nach jüngsten Schätzungen haben sich in der Stadt Gaza bis zuletzt rund eine Million Menschen aufgehalten. Das ist etwa die Hälfte der Einwohner im Gazastreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, bislang hätten rund 100.000 Palästinenser die Stadt verlassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung. Israels Armee meldete einen Angriff auf ein Hochhaus in der Gegend der Stadt, dass laut Militärangaben von der Terrororganisation Hamas genutzt wurde. Die Anwohner seien zuvor gewarnt worden. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Am Dienstag hatte Israels Armee erstmals alle Einwohner der Stadt zur Flucht aufgerufen. Inzwischen habe sie auch Sprach- und Textnachrichten versendet sowie Flugblätter abgeworfen, um die Menschen zum Verlassen der Stadt aufzufordern. „Der Aufenthalt in diesem Gebiet ist sehr gefährlich“, hieß es darin unter anderem. Israels Militär will in der Stadt Gaza eigenen Angaben nach gegen die Hamas vorgehen. Laut Augenzeugen haben Tausende Familien die Stadt seitdem teils zu Fuß Richtung Al-Mawasi verlassen. Al-Mawasi im Südwesten des umkämpften Gebiets wurde während des Gaza-Kriegs von Israel als „humanitäre Zone“ ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich zurückhaltend zum Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel geäußert.
Er finde es wichtig, dass die Antwort auf den Angriff gegen die Führung der Hamas in Qatar ausgewogen ausfalle und nicht „im schnellen Reflex“ getroffen werde, betonte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem dürfe eins nicht vergessen werden: „Israel verteidigt sich nach einem barbarischen Überfall. Die Hamas auslöschen zu wollen, ist legitim.“ Inakzeptabel sei es aber, dabei die Souveränität Katars zu beeinträchtigen.
Spahn verwies darauf, dass die Bundesregierung auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen bereits mit einer Beschränkung bestimmter Rüstungslieferungen reagiert habe. „Das ist ja für Deutschland ein sehr, sehr klares Signal auch gewesen an die Regierung in Israel.“ Sanktionen wie die Einstellung der Forschungszusammenarbeit im Rahmen des EU-Programms „Horizon“ lehnte Spahn dagegen ab. „Das wäre jetzt übrigens auch fast schon Selbstschädigung“, sagte er.
Offen zeigte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen für Sanktionen gegen einzelne israelische Politiker. „Am Ende muss die Bundesregierung das entscheiden und sich positionieren“, sagte er. „Aber sicher ist: Maßnahmen gegen einzelne Personen fallen sicher leichter als Maßnahmen gegen Israel als Ganzes.“ Solche Maßnahmen müssten dann in Abstimmung mit europäischen Partnern erfolgen.
Von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsspitze der Hamas in Qqatar zurückgewiesen.
„Wir handeln nicht immer im Interesse der Vereinigten Staaten“, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte unterdessen, die „Feinde“ Israels seien nirgendwo sicher. Israel hatte am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach israelischen Angaben gegen die Führungsebene der Palästinenserorganisation Hamas richteten. Es war der erste israelische Angriff in dem Golfstaat, der einen großen US-Militärstützpunkt beherbergt und an der Seite der USA als einer der Vermittler im Gaza-Krieg auftritt. US-Präsident Donald Trump erklärte nach dem Angriff, Qatar sei ein „starker Verbündeter und Freund der USA“ und er bedauere den „Ort des Angriffs“ sehr. Katar setze sich gemeinsam mit den USA sehr engagiert und mutig für Frieden im Nahen Osten ein, betonte Trump. Der Luftangriff in der Hauptstadt Doha bringe „weder Israel noch Amerika ihren Zielen näher“.
Israels UN-Botschafter Danon entgegnete im israelischen Radio auf die Kritik der US-Regierung: „Wir stimmen uns eng miteinander ab und sind dankbar für ihre unglaubliche Unterstützung, aber manchmal treffen wir Entscheidungen und informieren die USA nur.“ Es habe sich zudem nicht um einen Angriff auf Qatar, sondern um einen Angriff auf die Hamas gehandelt. Die Angriffe richteten sich nach Angaben Qatars gegen Mitglieder des Hamas-Politbüros in Doha. Nach Angaben der Palästinenserorganisation wurden dabei sechs Menschen getötet, darunter ein Mitarbeiter und ein Sohn des Leiters ihres Verhandlungsteams in Doha, Chalil al-Hajja.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Hamas befanden sich Hamas-Verhandlungsführer al-Hajja und der ehemalige Politbüro-Chef Chaled Meschal in dem angegriffenen Gebäude. Die Nachrichtenagentur AFP konnte beide seitdem nicht mehr erreichen. Israels UN-Botschafter Danon sagte, der israelischen Regierung lägen noch keine „Ergebnisse“ des Einsatzes vor. Auch China erklärte am Mittwoch, es lehne „die Verletzung der territorialen Souveränität und nationalen Sicherheit von Katar durch Israel entschieden ab“. Russland verurteilte die israelischen Angriffe als „schwere Verletzung des Völkerrechts“.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) reagiert verhalten auf die Ankündigung der EU-Kommission, neue Sanktionen gegen Israel vorzuschlagen.
Die Bundesregierung habe die Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Kenntnis genommen, sagt Wadephul in Berlin. Von der Leyen habe klar gemacht, dass sie zu den Details ihrer Vorschläge den Dialog mit den Mitgliedsstaaten suchen werde. „Darauf warten wir“, fügte Wadephul hinzu.
Wadephul unterstrich die Kritik am israelischen Angriff auf die Hamas-Führung im Golf-Emirat Qatar. Der Angriff sei nicht akzeptabel, er habe die territoriale Souveränität Qatars verletzt und gefährde „unser aller Bemühungen um die Freilassung der Geiseln“. Deutschland würdige ausdrücklich die entscheidende Rolle Qatars bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und um die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. „Deswegen rufe ich jetzt dringend dazu auf, alles dafür zu tun, dass es endlich zu einem Waffenstillstand kommt und die Geiseln zu ihren Familien zurückkehren können.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner unterstützt von der Leyens Vorstoß.
„Die Aussetzung der bilateralen Hilfszahlungen bei gleichzeitiger Ausnahme für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem, ist der richtige Schritt, um gezielt den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen ohne die wichtige Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu gefährden“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Menschenrechtler haben am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen einen aus München stammenden israelischen Soldaten eingereicht.
Er stehe im Verdacht, an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilisten in Gaza beteiligt gewesen zu sein, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin mit. Wegen des Verdachts mutmaßlicher Kriegsverbrechen müssten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Bundesanwaltschaft konnte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht bestätigen.
Die gezielte Tötung palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen verstoße „eklatant gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte Alexander Schwarz, Co-Direktor für Völkerstraftaten beim ECCHR. Deutschland sei verpflichtet, solche Taten unabhängig aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.
Der Soldat aus Bayern soll Angehöriger einer Scharfschützen-Einheit in der israelischen Armee sein, die verdächtigt wird, gezielt palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet zu haben. Es lägen zahlreiche weitere Berichte über ähnliche Tötungshandlungen von Soldaten mit doppelter Staatsangehörigkeit vor, hieß es. Neben der in Deutschland eingereichten Strafanzeige seien bereits in Frankreich, Italien, Südafrika und Belgien rechtliche Schritte gegen Angehörige dieser Einheit unternommen worden.
Die Strafanzeige wurde gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al Haq und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) eingereicht. Sie stützt sich den Angaben zufolge auf Beweismaterial, welches durch Investigativ-Recherchen und durch audiovisuelle Aufnahmen dokumentiert wurde. Zuvor hatten ZDF und „Spiegel“ zusammen mit dem britischen und belgischen Meiden sowie dem Netzwerk „Arab Reporters for Investigative Journalism“ über den Fall berichtet.
Nach dem israelischen Angriff in Qatar könnte das Land an seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg festhalten.
„Vermittlung und Diplomatie ist Teil der qatarischen Identität“, sagte Qatars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstagabend vor Journalisten.
„Sie wird weitergehen, und nichts wird uns davon abhalten, diese Rolle bei allen Themen (…) in der Region fortzusetzen, bis wir Stabilität für unsere Region und unser Volk erreicht haben.“
Eigentlich vermittelt Qatar zusammen mit den USA und Ägypten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nach Israels Angriff in Doha auf die Hamas-Führungsspitze gab es Berichte, dass Qatar sich als Vermittler zurückziehen könnte. Die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf Diplomaten, dass Qatar seine Rolle als Vermittler aussetzen werde. Doha habe die US-Regierung über den Schritt informiert.
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Zahlungen an das Land aus.
Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Welche Zahlungen genau damit gemeint sind, war vorerst unklar.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat den Angriff auf die Führung der Hamas in Qatar gerechtfertigt.
Israel werde alle, die am Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren, zur Rechenschaft ziehen, sagte Katz. „Israels Sicherheitspolitik ist klar: Israels langer Arm wird überall gegen seine Feinde vorgehen. Es gibt keinen Ort, an dem sie sich verstecken können.“ Viele hochrangige Hamas-Funktionäre leben in Qatar.
Er drohte der Terrororganisation abermals damit, sie zu vernichten und den Gazastreifen zu zerstören, sollte die Islamisten Israels Bedingungen für ein Kriegsende nicht akzeptieren. Israel fordere vor allem die Freilassung aller Geiseln sowie die Entwaffnung der Hamas.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Angriffen in Qatar.
Die unter anderem von Algerien und Pakistan beantragte Sitzung werde um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) beginnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen.
Die israelische Armee hatte am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach Armeeangaben gegen die Führungsebene der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas richteten. International sorgte das Vorgehen Israels für Kritik.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP 3: Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel – 10.9.2025
STRASSBURG (dpa-AFX) – Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Nach Angaben eines Kommissionssprechers war eigentlich geplant gewesen, noch bis einschließlich 2027 durchschnittlich sechs Millionen Euro pro Jahr aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Diese Gelder sollen mit den von der Kommissionschefin genannten Einschränkungen nun nicht mehr fließen. Eingefroren würden zudem auch 14 Millionen Euro für bereits laufende Projekte, hieß es. Israel kritisierte, der Entschluss der EU-Kommission basiere teils auf der Propaganda der islamistischen Hamas.
Weitere Sanktionen in Arbeit
Von der Leyen kündigte auch an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
„Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden“, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für manche Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit und für andere nicht weit genug. „Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.“
Die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele zeigte sich „schockiert über die Einseitigkeit“ der Pläne ihrer Parteifreundin von der Leyen. „Keine klare Forderung an Hamas außer einem halbherzigen „Freilassen der Geiseln“, kein Wort zu den Fortschritten bei der humanitären Hilfe, und das Assoziierungsabkommen wird geopfert – ohne Plan für den künftigen Dialog mit Israel“, kritisierte die Vorsitzende der EU-Israel-Delegation im Europäischen Parlament. Das sei verheerend für die EU-Israel-Beziehungen.
Israel: „Das ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern“
Auch aus Israel kam Kritik. Israels Außenminister Gideon Saar sagte, die EU-Kommissionspräsidentin gebe dem Druck von Kräften nach, die die Beziehungen zwischen Israel und Europa untergraben wollten. Dies widerspreche auch den Interessen der europäischen Länder selbst. Die EU-Kommission stärke mit ihrer Entscheidung die Hamas, die für den Krieg im Gazastreifen verantwortlich sei, sagte Saar weiter. „Und vor allem: Dies ist kein akzeptables Verhalten zwischen Partnern.“
EU-Länder im Umgang mit Israel uneinig
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. Auf vorgeschlagene Maßnahmen der Brüsseler Behörde konnten sich die Mitgliedsländer bislang nicht verständigen. So hatte die Kommission Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelische Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.
Zur Begründung heißt es, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt.
Berlin will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Unter anderem Deutschland spricht sich dagegen aus und will den Sanktionen nicht zustimmen. Andere Länder wie beispielsweise Spanien äußerten deutliches Unverständnis über die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt.
Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
Unterstützung für Palästinenser
Von der Leyen kündigte zudem an, im Oktober eine Gebergruppe für Palästina ins Leben zu rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen. „Dabei handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region“, sagte sie.
Auslöser des Kriegs war das Massaker der Hamas
Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gazastreifen die islamistische Hamas, die dort weiter Geiseln gefangen hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel verteidigt sein Vorgehen als notwendige Reaktion und verlangt eine Freilassung aller Geiseln./aha/DP/men
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 10:28 Röttgen sieht „Test auf den Zusammenhalt der Nato“ +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als Test und als Einschüchterungsversuch Russlands. Solche Dinge seien unvorstellbar ohne die Zustimmung von Kremlchef Wladimir Putin, sagt Röttgen in der ARD. „Es ist ein Test auf den Zusammenhalt der Nato“, meint er. „Aber es ist auch Einschüchterung natürlich: Haltet euch raus aus diesem Krieg, sonst kommt er näher zu euch“, so Röttgen mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.
+++ 09:58 CSU-Landesgruppenchef: Passiert genau das, wovor Experten seit Jahren warnten +++
Für den Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, waren die russischen Drohnen über Polen ein historischer Vorfall und kein Zufall. „Das, was gestern passiert ist, reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen“, sagt der CSU-Politiker im Frühstart von ntv. Hoffmann fordert eine „verteidigungsfähige Nato-Außengrenze mit Hochtechnologie“ und Sanktionen, „und zwar in aller Heftigkeit“. „Ich teile, dass das kein Zufall ist. Es passiert dort genau das, wovor Experten seit Jahren warnten, nämlich, dass Putin zunehmend anfangen wird, dieses Verteidigungsbündnis mehr und mehr in Frage zu stellen. Das gestern war ein historischer Vorfall. Das erste Mal, dass mit militärischem Gerät absichtlich in NATO-Territorium eingedrungen worden ist und dass die NATO militärisch hat reagieren müssen.“
CSU-Politiker im ntv Frühstart Drohnen in Polen: „Zeit, Putin Rote Karte zu zeigen“
+++ 09:29 Kreml-Medien „machen sich lustig über Flugabwehr“ +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraumes ist Warschau in Alarmbereitschaft. Zeitgleich gibt man sich in Russland nichtsahnend und spottet über den Vorfall. Die Korrespondenten Rainer Munz aus Moskau und Martin Schmidt im polnischen Wyriki berichten über Reaktionen.
Reaktionen auf Vorfall in Polen Munz: Kreml-Medien „machen sich lustig über Flugabwehr“
+++ 09:05 Polnischer Flugverkehr an Ostgrenze eingeschränkt +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen schränkt Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes ein. Die bis Anfang Dezember geltende Beschränkung solle „die nationale Sicherheit gewährleisten“, erklärt die polnische Flugsicherheitsbehörde. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des Nato-Mitgliedsstaates Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.
Russische Drohnen in Polen „Ein beispielloser Moment in der Geschichte der Nato“
+++ 08:40 Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch verliert Rechtsstreit mit EU +++
Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verliert seinen zehn Jahre dauernden Rechtsstreit um die Aufhebung der von der Europäischen Union gegen ihn verhängten Sanktionen, wie „Politico“ schreibt. Janukowitschs Handlungen als Staatsoberhaupt der Ukraine „haben eindeutig zur Destabilisierung“ des Landes beigetragen, und die EU habe ihn zu Recht gemäß ihren rechtlichen Kriterien auf ihre Sanktionsliste gesetzt, heißt es demnach in dem Gerichtsurteil. Das Gericht stellt laut dem Bericht außerdem fest, dass es dem ehemaligen Machthaber seit seiner Präsidentschaft nicht gelungen sei, „sich wirksam von den russischen Behörden zu distanzieren“, und hebt seine „Beteiligung an einem Plan“ hervor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März 2022 zu stürzen.
Janukowitsch war von 2010 bis 2014 Staatschef der Ukraine war, nach den Protesten auf dem Maidan floh er nach Russland und wurde 2014 erstmals von der EU sanktioniert. Ihm wurde die Einreise in europäische Länder verboten und sein Vermögen eingefroren. Nach dem groß angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die Sanktionen 2022 ausgeweitet.
+++ 08:07 Gouverneur von Belgorod: „Massiver“ ukrainischer Drohnenangriff +++
In der russischen Oblast Belgorod ordnen die Behörden wegen eines ukrainischen Angriffs an, dass Schulkinder zu Hause bleiben sollen. Einkaufszentren müssten geschlossen werden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Er spricht von einem „massiven“ ukrainischen Drohnenangriff. Belgorod grenzt direkt an die Ukraine und war wiederholt Ziel von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte.
+++ 07:35 Medwedew äußert sich auch zu Kirk +++
Russlands Ex-Präsident und Scharfmacher Dmitri Medwedew zieht wieder große Linien. So fordert er die US-Regierung auf, zu erkennen, dass sie mit ihrer Unterstützung für Kiew Mörder unterstütze. „Politische Verbrechen und Attentate wurden in letzter Zeit von einer Vielzahl linker liberaler Abschaumtypen verübt, die das banderistische Kiew unterstützen. Fico, Kirk. Wer ist der Nächste? Vielleicht ist es an der Zeit, dass das MAGA-Team erkennt, dass es mit seiner Unterstützung der Ukraine Mörder unterstützt“, schreibt Medwedew auf X nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk am Mittwoch. Kirk, ein aktiver Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, hatte sich wiederholt gegen die Entsendung von US-Militärhilfe in die Ukraine ausgesprochen. Noch gibt es keine Erkenntnisse zum Täter.
+++ 07:03 „Sie haben viel Gas“ – JD Vance setzt nach Kriegsende auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau +++
US-Präsident Donald Trump sieht laut seinem Vize JD Vance „keinen Grund, warum wir Russland wirtschaftlich isolieren sollten, außer wegen der Fortsetzung des Konflikts“. Hierbei bezieht er sich auf den Krieg in der Ukraine. Im Sender One America News sagt Vance: „Seien wir ehrlich: Ob man Russland nun mag oder nicht, ob man mit den zugrunde liegenden Argumenten für den Konflikt einverstanden ist oder nicht, Tatsache ist, dass sie über große Ölvorkommen verfügen. Sie haben viel Gas. Sie haben große Bodenschätze“, erklärt der Vizepräsident. „Ich denke, der Präsident hat absolut recht, dass wir, sobald wir diesen Frieden erreicht haben, in Zukunft sehr produktive Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine haben könnten“. Engere wirtschaftliche Beziehungen könnten „tatsächlich die beste Garantie für einen langfristigen Frieden sein“.
+++ 06:35 Polen sieht in Moskau „typische sowjetische Reaktionen“ +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski wirft Russland vor, den polnischen Luftraum absichtlich zu verletzen, nachdem mehrere russische Drohnen nach Polen eingedrungen waren. „Die Einschätzung der polnischen und Nato-Luftstreitkräfte ist, dass sie nicht vom Kurs abgekommen sind, sondern absichtlich ins Visier genommen wurden“, sagt Sikorski in einer Videoerklärung. Äußerungen aus Russland, wonach Moskau habe „nicht vorgehabt, Ziele in Polen anzugreifen“, weist Sikorski als „Lügen“ zurück und bezeichnet sie als „typische sowjetische Reaktionen“. „Polen, die EU und die Nato lassen sich nicht einschüchtern und wir werden weiterhin an der Seite des mutigen Volkes der Ukraine stehen. Es ist an der Zeit, dass die Führung Russlands begreift, dass der Versuch, das letzte Imperium Europas wieder aufzubauen, zum Scheitern verurteilt ist.“
+++ 06:06 Grüne fordern „echte Sicherheitsoffensive“ +++
Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Landes-, Bundes- und Europaebene. „Eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen steht aus und bleibt überfällig“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zum Amtsantritt des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger am Nachmittag. Nötig sei zudem ein aktuelles und einheitliches Gesamtlagebild. Es sei erfreulich, dass der Bundesnachrichtendienst mit Jäger einen erfahrenen und kompetenten neuen Präsidenten bekomme, lobte von Notz, der auch Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages ist. Nicht zuletzt durch seinen Dienst als Botschafter in der Ukraine habe Jäger einen sehr klaren Blick auf die sicherheitspolitische Lage und die von Russland und anderen Autokratien ausgehenden Bedrohungen.
+++ 05:38 Abgeschossene Drohnen sollen mit zweitem Tank ausgestattet gewesen sein +++
Die russischen Drohnen, die über polnischem Luftraum abgeschossen wurden, sollen mit zusätzlichen Treibstofftanks ausgestattet gewesen sein. Das berichten verschiedene russische Militärblogger. Normalerweise hätten die russischen Gerbera-Drohnen nur einen Tank im Heck. In den über Polen abgeschossenen Modellen sei noch ein weiterer Tank in der Front verbaut gewesen. So hätten die Drohnen über 700 Kilometer zurücklegen können.
+++ 03:55 Polens Generalstabschef: Belarus hat rechtzeitig gewarnt +++
Der Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, General Wiesław Kukula, bestätigt, dass die polnische Seite aus Belarus Informationen über Drohnenflüge in ihre Richtung erhalten habe. Die Warnung sei so früh gekommen, dass sie für die polnische Seite „nützlich“ gewesen sei, sagt Kukula dem polnischen Sender TVN24. Dass sich Belarus „zu einer solchen Zusammenarbeit entschlossen“ habe, sei für ihn überraschend gewesen.
+++ 02:09 ORF-Mitarbeiter in der Ukraine festgenommen – Sender fordert Freilassung +++
Ein Kameramann des Österreichischen Rundfunks (ORF) ist nach Angaben der Rundfunkanstalt ohne erkennbaren Grund festgenommen worden. Der 53-jährige Ukrainer habe sich auf dem Weg zu Dreharbeiten in der Region Ternopil im Westen des Landes befunden, als er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen und anschließend auf die Wache gebracht worden sei, erklärt der öffentlich-rechtliche Sender. Dort werde er seit vier Tagen „ohne Angabe von Gründen“ festgehalten. Der Mann habe 2022 als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gekämpft und sei dabei verletzt worden. Der Sender fordert die sofortige Freilassung seines Mitarbeiters.
+++ 00:42 Heeresinspekteur: Drohnenabwehr unsere größte Schwäche +++
Der scheidende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, rät zu größtmöglichen Anstrengungen beim weiteren Aufbau der Abwehr von Drohnen. „Eine unserer größten Schwächen momentan ist die nach wie vor nicht materialisierte Befähigung zur Abwehr von Drohnen, zur Abwehr aus dem bodennahen Luftraum“, sagt Mais. Er habe vor zwei Jahren entschieden, die aufgelöste Heeresflugabwehrtruppe wieder neu aufzustellen. Das Heer tue alles für eine sogenannte Fliegerabwehr aller Truppen. Dabei würden auch Waffen genutzt, die eigentlich nicht für den Einsatz gegen Ziele in der Luft gedacht sind.
Absturzstelle nach Abschuss Militärdrohne liegt auf Feld in Polen – Haus beschädigt
+++ 23:36 Polens Präsident spricht mit Trump +++
Polens Staatschef Karol Nawrocki hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dies sei Teil der Konsultationen, die er mit den Verbündeten geführt habe, schreibt Nawrocki auf X. „Die heutigen Gespräche haben die Einigkeit der Bündnispartner bestätigt.“ In der polnischen Staatsführung pflegt der rechtskonservative neue Präsident Nawrocki einen besonders engen Draht zu Trump. Der hat sich bislang nur kurz und eher kryptisch zu der Luftraumverletzung durch Russland geäußert.
+++ 22:31 Kanada: Druck auf Putin muss erhöht werden +++
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney verurteilt den Einflug russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als rücksichtslos und eskalierend. Kanada stimme sich eng mit seinen Nato-Verbündeten ab, erklärt Carney. Der Vorfall zeige die Notwendigkeit, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Putin demonstriert einmal mehr seine völlige Missachtung aller Friedensbemühungen“, sagt Carney.
+++ 22:05 „Mangelt an Taten“ – Selenskyj wirft Westen Untätigkeit vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft westlichen Ländern und der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit angesichts des Verhaltens Russlands vor. In seiner allabendlichen Videoansprache sagt Selenskyj: „Es gab mehr als genug Erklärungen, aber bisher mangelt es an Taten. Die Russen testen die Grenzen des Möglichen aus. Sie testen die Reaktion. Sie beobachten, wie die Streitkräfte der NATO-Staaten reagieren.“
+++ 21:30 Russische Drohnen in Polen: Merz sieht den Frieden in Europa gefährdet +++
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, „dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist“, sagt Merz in Berlin. Es handele sich um eine „neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen“, und er teile Tusks Einschätzung, dass „die russische Darstellung, dies sei ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist“, betont Merz. Innerhalb der Nato und der EU müssten nun die Konsequenzen des Vorfalls besprochen werden.
Russische Drohnen in Polen Merz sieht ernsthafte Gefahr für Frieden in Europa
+++ 20:55 Hat Russland mit den Drohnen militärische Ziele in Polen ausspioniert? +++
Auf polnischem Territorium werden mehrere russische Drohnen vom Typ Gerbera gefunden. Der ehemalige Infanterieoffizier Rob Lee vom Foreign Policy Research Institute schreibt auf X mit Bezug auf das Militärmagazin „Status-6“: „Gerbera kann für verschiedene Aufgaben mit unterschiedlichen Nutzlasten eingesetzt werden. Um den Zweck dieser Drohnen zu erkennen, muss man wissen, ob sie mit Sprengköpfen oder Überwachungsausrüstung ausgestattet waren.“ Russland setze Gerbera regelmäßig ein, um während Angriffen mit Shahed-Drohnen Informationen über die ukrainische Flugabwehr zu lokalisieren und zu übertragen, so Lee. Den Vorstoß nach Polen könnte Moskau genutzt haben, um mehr über die Flugabwehrfähigkeiten der Nato zu erfahren oder Aufklärungsflüge über Infrastruktur und andere potenzielle Ziele durchzuführen.
+++ 20:16 Jäger sieht „Fallgrube“ für Nato: Polen-Vorfall „war Militäroperation mit mehreren Zielen“ +++
Wie soll die Nato auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland reagieren? Das Verteidigungsbündnis „ringt um Sprache“, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Der Vorfall mit russischen Militärdrohnen bringt die westlichen Staaten dabei in eine Bredouille:
Jäger sieht „Fallgrube“ für Nato Polen-Vorfall „war Militäroperation mit mehreren Zielen“
+++ 19:43 Selenskyj nach Gespräch mit europäischen Partnern: „Völlig andere Eskalationsstufe“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf X einen Beitrag nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem britischen Premierminister Keir Starmer, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Nato-Chef Mark Rutte. „Die Drohnen drangen nicht nur vom ukrainischen Territorium, sondern auch von Belarus aus ein. Und wir alle sind uns einig, dass dies eine völlig andere Eskalationsstufe seitens Russlands darstellt. Es muss eine angemessene Reaktion geben“, schreibt Selenskyj. Seit gestern Abend tausche das ukrainische Militär alle vorliegenden Informationen aus. „Es gibt mehrere Gründe für dieses dreiste Verhalten Russlands, und sie sind für alle absolut offensichtlich. Wir müssen an einem gemeinsamen Luftverteidigungssystem arbeiten und einen wirksamen Luftschutzschild über Europa schaffen. Die Ukraine hat dies seit langem vorgeschlagen, und wir haben konkrete Lösungen“, so Selenskyj.
+++ 19:06 Polnische Behörden finden zwei weitere Drohnen – eine davon wohl bei Militärstützpunkt +++
Die Sprecherin des polnischen Innenministeriums, Karolina Gałecka, teilt auf X mit, dass zwei weitere Drohnen gefunden worden sind. Damit sollen es nun zwölf Stück sein. Es wird davon ausgegangen, dass insgesamt 19 in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Die zwei Drohnen wurden laut Gałecka in Nowe Miasto an der Pilica und zwischen den Ortschaften Radiany und Sewerynów gefunden. Nowe Miasto nad Pilicą liegt rund 80 Kilometer südlich von Warschau. Artur Molęda, ein Reporter des polnischen Senders TVN24, berichtet, dass es sich beim Fundort um einen ehemaligen Militärflugplatz handelt. An diesem sei aktuell das das 63. Leichte Infanteriebataillon der 6. Masowischen Territorialverteidigungsbrigade stationiert.
+++ 18:33 Trump: „Was ist mit Russland, das den polnischen Luftraum mit Drohnen verletzt?“ +++
US-Präsident Donald Trump wirft Russland die Verletzung von Polens Luftraum vor. „Was ist mit Russland, das den polnischen Luftraum mit Drohnen verletzt?“ schreibt Trump in einer Kurzbotschaft auf seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügt hinzu: „Los geht’s!“ Was Trump damit genau meint, bleibt unklar. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will der US-Präsident wegen des Vorfalls mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki telefonieren. „Präsident Trump und das Weiße Haus verfolgen die Berichte aus Polen, und es gibt Pläne, dass Präsident Trump heute mit Präsident Nawrocki sprechen wird“, sagt ein Vertreter des Weißen Hauses.
+++ 18:04 Selenskyj nennt Details zu Drohnenflügen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt nach einem Bericht des Kommandanten der Luftwaffe mit, dass die Streitkräfte bereits in der Nacht die polnische Seite über die Bewegung russischer Drohnen informiert hätten. „Um etwa 00:50 Uhr Kiewer Zeit wurde die erste Überquerung der Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Polen durch eine russische Drohne registriert. Mindestens zwei russische Drohnen, die in der Nacht in polnisches Gebiet eindrangen, nutzten den belarussischen Luftraum.“ Insgesamt hätten sich mindestens mehrere Dutzend russische Drohnen entlang der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sowie über westlichen Regionen der Ukraine bewegt.
+++ 17:26 Russische Drohnen in Polen: Warschau reagiert scharf auf Statement von Orban +++
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban schreibt in einem Beitrag auf X, Ungarn stehe nach dem jüngsten Drohnenvorfall voll und ganz hinter Polen. Die Verletzung der territorialen Integrität Polens sei inakzeptabel. Zudem schreibt Orban: „Der Vorfall beweist, dass unsere Politik, die auf Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine abzielt, vernünftig und rational ist.“ Aus Polen folgt darauf eine scharfe Reaktion. Außenminister Radosław Sikorski antwortet: „Nein, Vikor. Der Vorfall beweist, dass Sie sich nicht länger neutral verhalten, sondern die russische Aggression verurteilen sollten. Wir fordern Sie auf, die Freigabe von EU-Mitteln für die Verteidigung zu genehmigen, strengere Sanktionen gegen den Aggressor zu beschließen und Ihr Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurückzuziehen.“
+++ 16:55 Mangott nennt mögliche Motive: „Russische Provokation kann mehrere Gründe haben“ +++
Polen schießt russische Drohnen im eigenen Luftraum ab. Der Russlandexperte Gerhard Mangott erklärt, welche Gründe hinter der Provokation stecken könnten und warum ein Sieg Russlands gegen die Ukraine für China wichtig ist.
Mangott nennt mögliche Motive „Russische Provokation kann mehrere Gründe haben“
+++ 16:17 Bundesregierung spricht von „bewaffneten russischen Drohnen“ +++
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit: „Polen hat heute früh die Nato-Verbündeten über die Verletzung seines Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen informiert. Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört. Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.“ Es sei gut, dass Polen zusammen mit den Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte, so Kornelius.
+++ 16:03 EU-Chefdiplomatin: Drohnen in Polen sind „Game-Changer“ +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht das mutmaßlich absichtliche russische Eindringen in den Luftraum Polens als eine Art Zäsur, die nicht folgenlos bleiben darf. „Was in Polen passiert ist, ist ein Game-Changer“, sagt Kallas im Gespräch mit Journalisten aus Brüssel. Man müsse nun sehr stark und entschlossen reagieren. Sie prüfe derzeit auch die Option, die europäischen Verteidigungsminister und Außenminister zu Beratungen über Handlungsoptionen einzuberufen. Zur möglichen Motivation Russlands sagt Kallas, Kremlchef Wladimir Putin wolle die Europäer offensichtlich testen und zeigen, dass er Dinge wie diese einfach tun könne. Er werde dabei jedes Mal dreister, weil die bisherigen Reaktionen nicht stark genug gewesen seien.
+++ 15:48 Großbritannien stellt Verstärkung der Flugabwehr über Polen in Aussicht +++
Großbritannien stellt eine Verstärkung der Nato-Luftverteidigung über Polen in Aussicht. Er habe die britischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Optionen zu prüfen, sagt Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und der Ukraine. „Als euer Nato-Verbündeter werden wir euch, unsere polnischen Freunde, unterstützen“, so Healey. „Wir werden unseren Teil dazu beitragen, die Sicherheit eurer Bevölkerung zu gewährleisten.“
+++ 15:02 Rund 300 Kilometer im Landesinneren von Polen: Bilder zeigen russische Drohne auf Feld +++
Das polnische Medium Piotrkow teilt Bilder einer russischen Drohne, die in der Nähe von Sulejów in Mniszków zu Boden gegangen sein soll. Die Verifizierung von ntv.de stuft die Aufnahmen als aktuell ein. Die Region liegt rund 300 Kilometer von Polens Grenze mit der Ukraine und Belarus entfernt. Die Behörden teilen in einem Statement mit: „Im Zusammenhang mit dem Fund eines nicht identifizierten Flugobjektes fand in der Gemeinde Sulejów eine präventive Sitzung des kommunalen Krisenmanagementteams statt.“ Piotrkow schreibt, der Drohne sei der Treibstoff ausgegangen. Sie trägt die Kennziffer „blbl31402“, es handelt sich um eine russische Gerbera-Drohne.
+++ 14:38 USA: „Wir werden jeden Zentimeter Nato-Gebiets verteidigen“ +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen bekräftigt der US-Gesandte bei der Nato, Matt Whitaker, die Bündnistreue seines Landes. „Wir stehen unseren Nato-Verbündeten angesichts dieser Luftraumverletzungen bei“, erklärt Whitaker im Onlinedienst X. „Wir werden jeden Zentimeter Nato-Gebiets verteidigen“, fügt er hinzu.
+++ 14:12 „Ganz offenkundig“ – Pistorius: Russland steuerte Drohnen absichtlich nach Polen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius verurteilt die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf. Es gebe keinen Anlass zu vermuten, dass es sich um Kurskorrekturfehler handele, sagt der SPD-Politiker im Bundestag. „Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen“, sagt Pistorius. „Sie waren offenkundig, so die Ansagen aus Polen, auch entsprechend munitioniert. Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können.“ Die Waffensysteme seien anscheinend von Belarus aus auf den Weg gebracht worden. Pistorius wertet dies als weiteren Beleg für eine ständige Bedrohung durch Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, und auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder Drohnenflüge. Er sagte: „Wir stellen uns darauf ein.“
Russische Drohnen in Polen „Ein beispielloser Moment in der Geschichte der Nato“
++ 13:55 Tusk meldet 19 Luftraumverletzungen in der Nacht +++
Laut Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat es in der Nacht 19 Luftraumverletzungen in dem Nato-Land gegeben. Ein Großteil der Drohnen sei aus Belarus eingedrungen, sagt Tusk im Parlament in Warschau. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, wahrscheinlich auch eine vierte. Laut des polnischen Innenministeriums wurden bisher sieben Drohnen oder Trümmerteile von Drohnen nach dem nächtlichen Eindringen russischer unbemannter Flugobjekte in den polnischen Luftraum gefunden. Fünf Drohnen seien in der ostpolnischen Wojwodschaft Lublin gefunden worden, sagte eine Sprecherin. Eine Drohne sei über der Wojwodschaft Lodz in Zentralpolen abgestürzt, eine weitere über der nordöstlichen Wojwodschaft Masuren-Ermland. Außerdem seien Trümmer eines Geschosses unbekannter Herkunft gefunden worden.
+++ 13:40 Russischer Diplomat: Drohnen kamen aus der Ukraine +++
Russland legt bei seiner Darstellung nach, nicht für den Drohnen-Einflug nach Polen verantwortlich zu sein. Die in der Nacht über Polen abgeschossenen Drohnen seien aus der Ukraine gekommen, sagt der russische Geschäftsträger in Warschau, Andrej Ordasch, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. „Wir wissen eines: Diese Drohnen flogen aus Richtung der Ukraine.“ Er äußerte sich beim Verlassen des polnischen Außenministeriums. Ordasch hatte zuvor mitgeteilt, er sei dort einbestellt worden. Vor dem Termin hatte er erklärt, Polen habe bislang keine Beweise für eine russische Herkunft der Drohnen vorgelegt. (Siehe Eintrag von 12.06)
+++ 13:14 Von der Leyen kündigt Drohnen-Allianz mit Ukraine an – Produktion wohl in EU +++
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigt eine Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen an. Für das Projekt werde Europa sechs Milliarden Euro bereitstellen, sagte die deutsche Politikerin in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Geld solle aus einem Darlehen kommen, das über Zinserträge aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt wird. Zu Details der geplanten Drohnen-Allianz äußerte sich von der Leyen zunächst nicht. Vor allem die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft treibt allerdings schon seit mehreren Monaten eine Initiative für die Produktion ukrainischer Rüstungsgüter in der Europäischen Union voran. Eine Produktion etwa in Dänemark würde es ukrainischen Unternehmen unter anderem ermöglichen, die Herstellung deutlich sicherer vor russischen Angriffen zu machen. Sollte Russland Standorte in Dänemark angreifen, würde Moskau nämlich das Risiko eines Gegenschlags der Nato eingehen.
+++ 12:55 Selenskyj fordert gemeinsame Luftabwehr +++
Nach dem Abschuss russischer Drohnen in Polen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut eine gemeinsame Luftabwehr der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten. Die Ukraine schlage schon lange die Schaffung eines gemeinsamen Luftabwehrsystems vor, schreibt Selenskyj in Online-Netzwerken. Ein solches System könne durch „die vereinte Stärke unserer Luftwaffe und Luftabwehr“ einen „garantierten Abschuss“ von Drohnen und Raketen gewährleisten. Schon in der Vergangenheit hätten „einzelne russische Drohnen“ die Grenze überquert und „kurze Distanzen“ im Luftraum von Nachbarländern zurückgelegt. Dieses Mal sei das Ausmaß aber „viel größer“ und Russland habe die Drohnen zudem „gezielt“ in den polnischen Luftraum gesteuert.
+++ 12:30 Litauens Präsident warnt: Russland immer größere Bedrohung +++
Das Eindringen von mehr als einem Dutzend Drohnen in den Luftraum von Polen zeigt nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda, dass Russland eine immer größere Bedrohung für Europa darstellt. „Russland weitet seine Aggression bewusst aus“, schreibt das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes auf X. „Der Drohnenschwarm über polnischem Territorium ist ein weiterer Beweis, ebenso wie die Drohgebärden gegenüber der Ostflanke der Nato.“
+++ 12:06 Russischer Diplomat weist Drohnen-Vorwürfe zurück und erinnert an Vergangenheit +++
Ein russischer Diplomat weist den Vorwurf einer Luftraumverletzung Polens durch Drohnen seines Landes zurück. „Wir halten die Vorwürfe für haltlos. Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass diese Drohnen russischen Ursprungs sind“, sagte Andrej Ordasch, der Geschäftsträger der Botschaft Russlands in Warschau, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Er verwies darauf, dass ein ähnlicher Vorwurf in der Vergangenheit sich am Ende als falsch herausgestellt habe. Russland sei absolut nicht an einer Eskalation der Beziehungen zu Polen interessiert, sagte der Diplomat. Leider werde dies aufgrund der „russenfeindlichen Stimmung“ von der polnischen Regierung ignoriert, fügt er hinzu.
+++ 11:32 Munz: „Belarus sagt, man habe Polen vorgewarnt“ +++
Polen meldet in der Nacht mehrere russische Drohnen in seinem Luftraum, das Nato-Land ist hochgradig alarmiert. Ob es sich bei dem Eindringen allerdings um eine bewusste oder unabsichtliche Aktion handelt, ist unklar. ntv-Moskaukorrespondent Rainer Munz sieht in einer Meldung aus Belarus ein Indiz für ein Versehen.
Russische Drohnen nur Versehen? Munz: „Belarus sagt, man habe Polen vorgewarnt“
+++ 11:15 Bericht: Deutsche Patriots an Ortung russischer Drohnen beteiligt +++
An der Ortung russischer Drohnen waren nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch zwei in Polen stationierte deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme beteiligt. Das sagt ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Aus Nato-Kreisen war zuvor verlautet, die in der Region stationierten Patriot-Luftabwehrsysteme hätten die Drohnen zwar auf dem Radar erfasst, aber nicht bekämpft.
+++ 10:55 Polen beantragt Nato-Konsultationen zu Bedrohungsfall +++
Nach dem Abschuss von mehreren Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das erklärt Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
+++ 10:43 SPD-Fraktion über Drohnen in Polen: Russland testet Reaktion der Nato +++
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum treibt die Bundespolitik um. „Das bereitet uns wirklich große Sorgen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, vor Journalisten in Berlin. Im Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland sei seit dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Waldimir Putin, das im August in Alaska stattfand, „kein Fortschritt“ zu beobachten. „Das ist schon eine höchst problematische Situation“, bewertete Wiese die militärische und politische Gesamtlage. „Russland versucht immer wieder Grenzen auszureizen und testet Reaktionen innerhalb der Nato“, sagt Wiese weiter. Er rechne damit, dass sich die Sicherheitspolitiker der Regierungskoalition im Tagesverlauf zur Lage an der Nato-Außengrenze austauschen.
+++ 10:20 Selenskyj: „Äußerst gefährlicher Präzedenzfall für Europa“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, bei nächtlichen Angriffen Drohnen gezielt auf Polen gerichtet zu haben. Es habe sich nicht um eine einzelne Drohne gehandelt, die als Versehen bezeichnet werden könnte, schreibt Selenskyj auf X. Mindestens acht Drohnen seien auf das Nato-Mitgliedsland gerichtet gewesen und hätten im polnischen Luftraum operiert. Dies sei ein weiterer Schritt der Eskalation. Er sprach von einem „äußerst gefährlichen Präzedenzfall für Europa“. Selenskyj warnte, wenn Maßnahmen gegen Russland und dessen Verbündete verzögert würden, nähme die Brutalität der Angriffe nur zu. Ausreichend Waffen seien nötig, um Russland abzuschrecken.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
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USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
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WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.