Views: 0
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Israels Armee ruft zur Flucht aus Gaza-Stadt auf, den Aufruf bekräftigt Netanjahu.
Tödlicher Anschlag in Jerusalem löst Kotrollaktion der israelischen Armee aus und führt zu einer Festnahme.
Mehrere Tote bei Schusswechseln im Libanon, Gazastreifen und Westjordanland auf beiden Seiten.
Spanien untersagt Waffenlieferungen nach Israel und diskutiert Boykott israelischer Waren.
Disput zwischen Israel und Spanien eskaliert, Spanien zieht Botschafterin aus Israel ab. - UKRAINE-KRIEG: Moskau bereitet sich auf Krieg mit NATO vor, so
ein Kommentator – COMMENT
Gegenseitige Nadelstiche der Kriegsgegner.
Waffenmangel in der Ukraine.
Weiter diplomatische Aktivitäten um Waffenstillstand. - INTERNATIONAL: Internationale Automobilausstellung zeigt Konkurrenzkampf zwischen China und Europa im Autobau auf.
- USA: Geburtstagsgrüße: Epstein-Affäre könnte zum Stolperstein für Trump werden.
- ARGENTINIEN: Wahldebakel für den Mann mit der Kettensäge: Sparprogramme und Korruptionsaffären im Umfeld Mileis. – COMMENT
- CHINA: Chinas Exporte deutlich gefallen, speziell in die USA.
- EUROPA: Autobauer erreichen dank E-Mobilen CO2-Ziele; Mercedes krankt.
- FRANKREICH: Votum vorbei, Regierung dahin.
- ÖSTERREICH: Budgetprobleme: Regierung hadert mit Beamtengehältern.
Arbeiterkammer plädiert für öffentlichen Netzausbau.
Sommergespräch mit Kickl: Gas aus Russland muss wieder her … und überhaupt.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Freundlicher Wochenauftakt.
SENTIX – Deutschland, Euroland, USA: Konjunktur im Rückwärtsschritt. Ausnahme: Asien.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – DEUTSCHLAND: Exporte gesunken, Industrieproduktion höher.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
SENTIX
SENTIX Konjunkturindex: Der nächste Tiefschlag für Euroland
- Die September-Daten des „first mover“ sind eine herbe Enttäuschung für die Konjunkturoptimisten: Der sentix Konjunkturindex für Euroland fällt deutlich um 5,5 auf -9,2 Punkte. Lage- und Erwartungen geben gleichermaßen ab. Die Lagewerte erreichen den tiefsten Stand seit März 2025. Die Sorgen der Wirtschaft kommen mit Wucht zurück.
- Von einer Stimmungswende in der deutschen Wirtschaft kann keinesfalls mehr die Rede sein. Der Konjunkturindex für Deutschland knickt um 9,4 auf -22,1 Punkte ein.
- Auch die US-Wirtschaft zeigt nun deutlichere Bremsspuren. Die Erwartungen sinken auf -10,8 Punkte, die aktuelle Lage ist mit -0,3 Punkten auch am Erodieren.
- Einen Lichtblick gibt es: Die Region Asien inklusive Japan entpuppt sich in der globalen Tendenz als Stabilitätsfaktor. Dies führt dazu, dass die Weltwirtschaft ihr Wachstumstempo aktuell (noch) halten kann.
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
—
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
—
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Ein Boot der Gaza-Hilfsflottille „Global Sumud“ ist nach eigenen Angaben im tunesischen Hafen von Sidi Bou Said von einer mutmaßlichen Drohne getroffen worden.
Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder seien in Sicherheit, teilt die Organisation mit. An Bord des Schiffes befanden sich demnach Mitglieder des Lenkungsausschusses der Flottille.
Die Flottille ist eine Initiative internationaler Aktivisten, die mit zivilen Schiffen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen wollen.
Ein Sprecher der tunesischen Nationalgarde wies die Darstellung in einer Radiosendung zurück. Die Berichte über einen Drohnenangriff entbehrten jeder Grundlage. Eine erste Untersuchung deute vielmehr darauf hin, dass die Explosion im Inneren des Schiffes ausgelöst worden sei.
COMMENT: Es handelt sich um propalästinensische Aktivisten, darunter Greta Thunberg.
Syriens Außenministerium verurteilt israelische Luftangriffe auf drei Ziele in dem Land als „eklatante Verletzung“ seiner Souveränität.
Die Angriffe seien Teil einer anhaltenden Reihe von Eskalationen Israels gegen syrisches Gebiet.
Syrischen Staatsmedien zufolge hatten sich die Angriffe am Montag gegen die Umgebung der zentralsyrischen Stadt Homs, der Küstenstadt Latakia sowie gegen die historische Stadt Palmyra gerichtet. Über das Ausmaß oder die Auswirkungen der Angriffe machten die Medien keine Angaben. Eine Stellungnahme Israels lag zunächst nicht vor.
Zwei 14-Jährige sind im Westjordanland palästinensischen Angaben zufolge durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden.
Zwei weitere Palästinenser wurden in der Stadt Dschenin verletzt, einer von ihnen schwer, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht.
Palästinensischen Medien zufolge versuchten mehrere Anwohner des Flüchtlingsviertels der Stadt, Habseligkeiten aus ihren Häusern zu holen. Israels Armee habe das Feuer auf sie eröffnet.
Im Norden des Gazastreifens sind israelischen Armeeangaben zufolge vier Soldaten getötet worden.
Drei der vier Männer seien zwischen 19 und 20 Jahre alt, teilte Israels Militär mit. Zu einem vierten Soldaten machte die Armee zunächst keine Angaben. Israelischen Medien zufolge wurden die Soldaten am Morgen bei einem Angriff von Mitgliedern der Hamas auf ein Armeelager in einem Außenbezirk der Stadt Gaza getötet.
Bei israelischen Angriffen in Libanon sind nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden.
Darüber hinaus seien dabei in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes fünf Personen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es handle sich um Mitglieder der proiranischen Hizbullah. Die Miliz bestätigte die Angaben.
Das israelische Militär gab an, mehrere Luftangriffe gegen Stellungen der Hizbullah geflogen zu haben. Es soll sich dabei um Übungsplätze der Eliteeinheit der Miliz gehandelt haben, an denen auch Waffen gelagert worden seien.
Israel und die Hizbullah hatten sich Ende November nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Israels Militär greift nahezu täglich weiter im Nachbarland an. Immer wieder gibt es dabei Tote.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert die Bewohner von Gaza-Stadt auf, das Gebiet sofort zu verlassen.
„Ich sage den Bewohnern von Gaza, ich nutze diese Gelegenheit und hören sie mir aufmerksam zu: Sie wurden gewarnt – gehen Sie jetzt!“ [!] Die israelischen Streitkräfte würden sich „jetzt organisieren und in Gaza-Stadt für ein Bodenmanöver versammeln“.
Nach einer abrupten Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hat Spanien seine Botschafterin in Israel ins Land zurückgerufen.
Botschafterin Ana María Sálomon Pérez werde angesichts „verleumderischer Anschuldigungen gegen Spanien“ und „inakzeptabler Maßnahmen“ gegen zwei Regierungsmitglieder durch die israelische Regierung zu Beratungen nach Madrid beordert, erklärte das spanische Außenministerium am Montag.
Der Rückbeorderung war eine heftige verbale Auseinandersetzung zwischen den Regierungen beider Länder vorangegangen. Zunächst hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Montag von einem „Völkermord“ durch Israel im Gazastreifen gesprochen und neun Maßnahmen seiner Regierung dagegen verkündet, darunter Einreiseverbote und einen Einfuhrstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen im Gazastreifen.
Israels Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine „anti-israelische und antisemitische Kampagne“ vor, mit der dieser von Korruptionsskandalen in seinem Umfeld ablenken wolle. Zudem kündigte Saar ein Einreiseverbot für Spaniens Vize-Regierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz an. Sánchez zählt seit dem Beginn des durch den Hamas-Großangriff auf Israel ausgelösten Gaza-Kriegs zu den härtesten Kritikern der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Im Mai 2024 hatte die spanische Regierung offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Israel ist seitdem nicht mehr mit einem Botschafter in Madrid vertreten.
Nach dem tödlichen Anschlag zweier Palästinenser in Jerusalem hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Einwohner des arabisch geprägten Ostteils der Stadt festgenommen.
Man prüfe den Verdacht, dass er an der Vorbereitung der Tat beteiligt war, hieß es in einer Mitteilung. Gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet habe man Ermittlungen aufgenommen, um alle Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.
Nach dem tödlichen Anschlag im Norden Jerusalems hat Israels Armee mehrere palästinensische Dörfer am Stadtrand von Ramallah eingekesselt.
Sie suche das Gebiet nach möglichen Komplizen ab, teilte ein Militärsprecher mit. Die beiden Angreifer, die am Morgen in einem Passagierbus das Feuer eröffnet hatten, sollen den Angaben zufolge aus den Dörfern Qubeibeh und Qatanna stammen.
Israels Präsident Isaac Herzog sprach in einem Social-Media-Beitrag von einem „schmerzhaften und schwierigen Morgen“; er sprach den Familien der ermordeten Opfer sein Beileid aus und wünschte den Verletzten vollständige Genesung. „Der schockierende Angriff erinnert uns immer wieder daran, dass wir gegen das absolut Böse kämpfen.“ Doch der Terror werde seine Ziele nicht erreichen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich in Sozialen Netzwerken „zutiefst schockiert über den feigen Terroranschlag bei Jerusalem“.
Unterdessen forderte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich als Reaktion auf die jüngste Bluttat eine Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie müsse „von der Landkarte verschwinden, und die Dörfer, aus denen die Terroristen kamen, sollten wie Rafah und Beit Hanun aussehen“, sagte er mit Blick auf weitgehend zerstörte Ortschaften im Gazastreifen.
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine im Jemen gestartete Drohne abgefangen.
In der Nähe der südisraelischen Stadt Eilat warnten Sirenen vor dem Eindringen eines feindlichen Fluggerätes. Erst am Sonntag war der Betrieb am Flughafen Ramon bei Eilat zeitweise eingestellt worden, nachdem eine Drohne aus dem Jemen in der Ankunftshalle eingeschlagen war.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert.
Die Massen-Tötungen palästinensischer Zivilisten im Gaza-Streifen durch Israels Armee, die umfassende Zerstörungen, die Behinderung lebensrettender Hilfe und die daraus folgende Hungersnot und die tödlichen Attacken gegen Journalisten schockierten „das Gewissen der Welt“, sagte Türk am Montag bei der Eröffnung der Herbstsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Er sei entsetzt über die offene Verwendung von „Völkermordrhetorik“ und die Entmenschlichung der Palästinenser durch hochrangige israelische Beamte. Türk betonte zugleich, dass die Hamas mit ihrem Terrorüberfall auf Israel vor knapp zwei Jahren den Krieg entfesselt hatte. Er verlangte die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln in der Hand der Hamas.
COMMENT: Krokodilstränen! Herr Türk und seinesgleichen hätten gut daran getan, in den letzten Jahren Israel politisch und militärisch (!) zu Hilfe zu eilen, um die Hamas, dessen Kernziel die Vernichtung Israels war und ist, aus dem Verkehr zu ziehen. Im Bosnienkrieg griffen der Westen ebenfalls militärisch ein, um Serbiens Ausdehnung Richtung Srpska und Kosovo zu unterbinden – mit Erfolg, wenn auch völkerrechtswidrig.
Hier verhandelt man stattdessen brav mit Terroristen und setzt sich mit Mördern und Verbrechern an einen Tisch. Aber Hallo!
Israel darf die „Drecksarbeit“ (frei nach Bundeskanzler Merz) für sich alleine durchziehen. Es lebe die internationale Solidarität der Gutmenschen mit den seit Jahren Bedrängten.
Die iranische Regierung ist erstmals nach der Bombardierung ihrer Atomanlagen im Juni einem Bericht zufolge wieder zu neuen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bereit.
Wie die Tageszeitung „Farikhtegan“ berichtet, habe Irans Führung die Entscheidung am Sonntag getroffen. Mit der Wiederaufnahme der Gespräche will Teheran sich demnach auch mit den Europäern verständigen, um die Wiedereinführung harter UN-Sanktionen abzuwenden. Offiziell äußerte sich die Regierung dazu bislang nicht.
Spanien untersagt Schiffen und Flugzeugen mit Waffen für Israel die Nutzung seiner Häfen und seines Luftraums.
Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte weiter an, die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde und UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA werde aufgestockt. Geplant sei auch ein Embargo für Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Spanien wertet das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen als Völkermord und verbietet allen Personen die Einreise, die direkt daran beteiligt sein sollen. Israel konterte mit einem Einreiseverbot für Arbeitsministerin Yolanda Diaz und Jugendministerin Sira Rego und wirft der Regierung in Madrid Antisemitismus vor.
Beim Anschlag zweier Palästinenser in Jerusalem sind mindestens sechs Menschen getötet worden.
Bei den Opfern handelte es sich nach Krankenhausangaben und laut Sanitätern um fünf Männer und eine Frau. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom wurden rund zehn weitere Menschen verletzt, darunter mehrere schwer. Der Rettungsdienst Zaka teilte mit, die beiden Attentäter seien getötet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt nach dem Anschlag nach Angaben seines Büros eine Lageberatung mit Sicherheitsrepräsentanten ab und besuchte den Ort des Anschlags.
Die Polizei teilte mit, man gehe von einem Anschlag im Norden der Stadt aus. Zufahrtswege seien gesperrt worden. Die beiden Attentäter seien in einem Fahrzeug zur Ramon-Kreuzung im Norden Jerusalems gekommen. An einer Bushaltestelle hätten sie das Feuer eröffnet. Ein Sicherheitsbeamter und ein bewaffneter Zivilist hätten auf sie geschossen und sie „ausgeschaltet“. Zahlreiche Polizeikräfte seien zur Sicherung des Anschlagsorts im Einsatz, auch mit Sprengstoffexperten. Forensische Teams kümmerten sich um die Spurensicherung.
Ein Wachmann aus einem naheliegenden Busbahnhof sagte dem israelischen Fernsehsender Channel 13, zwei bewaffnete Männer seien an einer Kreuzung in einen Bus eingedrungen, es seien Schüsse gefallen. „Der Bus ist vorn von Schüssen durchlöchert“, sagte er. Einer der Angreifer habe auch ein Messer getragen. Auf Fotos sind Einschusslöcher in mehreren Scheiben des Busses zu sehen. Ein Sanitäter berichtete nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur: „Als ich am Einsatzort ankam, sah ich mehrere Schussverletzte am Boden liegen, einige von ihnen waren bewusstlos.“ Er habe einem etwa 45 Jahre alten, schwer verletzten Mann medizinische Hilfe geleistet. Der durch Schüsse getroffene Mann sei bei Bewusstsein gewesen und ins Krankenhaus gebracht worden.
Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen begrüßte den Anschlag zweier palästinensischer „Widerstandskämpfer“,
… bekannte sich aber nicht dazu. Auch der Islamische Dschihad lobte die Tat, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen. Das Militär teilte mit, es habe Soldaten in das Gebiet entsandt, um die Polizei bei der Suche nach Verdächtigen zu unterstützen. Nach dem Anschlag wurden nach Angaben von Augenzeugen Militärsperren zwischen Jerusalem und Ramallah, in deren Nähe palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland liegen, für den Verkehr gesperrt. In Kalandia habe es eine Razzia der Armee gegeben.
In der Vergangenheit hatte es wiederholt ähnliche Anschläge gegeben. Im Oktober 2024 töteten zwei Palästinenser in Tel Aviv sieben Menschen. Im November 2023 erschossen zwei palästinensische Angreifer drei Menschen an einer Bushaltestelle in Jerusalem. Die Attentäter von 2023 waren nach Angaben der israelischen Sicherheitsdienste mit der Hamas verbunden.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel avisiert „größere Härte“ bei Offensive in Gaza-Stadt – APA, 9.8.2025
Die israelische Armee hat eine Intensivierung ihrer Offensive in der Stadt Gaza angekündigt. „Die Verteidigungskräfte sind entschlossen, die Hamas zu besiegen, und werden im Gebiet der Stadt Gaza mit größerer Härte vorgehen“, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X in einer Botschaft an die Bewohner der Stadt. Er rief alle Einwohner zur sofortigen Flucht auf.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte bereits am Montag verstärkte Angriffe der Armee in der Stadt Gaza angekündigt und die verbliebenen Einwohner aufgefordert, die Stadt umgehend zu verlassen: „Sie wurden gewarnt, verschwinden Sie von dort“, sagte er.
COMMENT: Oder heißt es richtig zitiert: „Gehen sie!“ Siehe unten im FAZ-Liveblog.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte am Dienstag in der Früh erneut der Hamas: Sollten die Islamisten ihre Waffen nicht niederlegen und alle Geiseln freilassen, würden sie sowie die Stadt Gaza vernichtet. Israels Armee habe am Montag dort 30 Hochhäuser zerstört, um die Infrastruktur von Terrororganisationen zu zerstören und den Weg für Israels einrückende Truppen zu ebnen.
Die Stadt Gaza gilt als eine der letzten Hochburgen der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen.
Die Menschen sollen sich zu ihrer eigenen Sicherheit von Gaza-Stadt nach Al-Mawasi in den Süden des Gazastreifen begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Israels Armee werde in der Stadt Gaza „mit großer Intensität vorgehen“, um die Hamas zu besiegen, wie sie es bereits im gesamten Küstenstreifen getan habe, teilte das Militär darin weiter mit.
Es ist die erste Fluchtaufforderung der Armee für die gesamte Stadt. Zuvor hatte es derlei Aufrufe nur für einzelne Gegenden gegeben. Die israelische Armee gab auch eine Nummer an, für den Fall, dass die Menschen auf Straßensperren der Hamas stoßen oder anderweitig von den Islamisten an der Flucht gehindert würden.
Al-Mawasi wurde während des Gaza-Kriegs von Israel als „humanitäre Zone“ ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen.
Israels Regierung beabsichtigt, die Stadt Gaza militärisch vollständig einzunehmen. Nach jüngsten Schätzungen haben sich dort bis zuletzt rund eine Million Menschen aufgehalten. Netanyahu sagte am Sonntag, bisher hätten rund 100.000 Palästinenser den Ort verlassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung.
Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Gruppen hatten mit ihrem überraschenden Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Die Angreifer töteten damals mehr als 1.200 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht seither massiv militärisch in dem Palästinenser-Gebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bisher mehr als 64.500 Menschen getötet.
Israels Armee ruft Einwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf – 9.9.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Vor der geplanten Einnahme der Stadt Gaza hat Israels Armee die Einwohner offiziell zur Flucht aufgefordert. Die Menschen sollen sich zu ihrer eigenen Sicherheit nach Al-Mawasi in den Süden begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Israels Armee werde in der Stadt Gaza „mit großer Intensität vorgehen“, um die Hamas zu besiegen, wie sie es bereits im gesamten Küstenstreifen getan habe, teilte das Militär darin weiter mit. Es ist die erste Fluchtaufforderung der Armee für die gesamte Stadt. Zuvor hatte es derlei Aufrufe nur für einzelne Gegenden gegeben.
Die israelische Armee gab auch eine Nummer an, für den Fall, dass die Menschen auf Straßensperren der Hamas stoßen oder anderweitig von den Islamisten an der Flucht gehindert würden.
Am Montag hatte bereits Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Einwohner des Orts zum Verlassen der Stadt gedrängt: „Sie wurden gewarnt, verschwinden Sie von dort“ [!], sagte er.
Angriffe auch in ausgewiesener „humanitärer Zone“
Al-Mawasi im Südwesten des umkämpften Gebiets wurde während des Gaza-Kriegs von Israel als „humanitäre Zone“ ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen.
Israels Regierung beabsichtigt, die Stadt Gaza militärisch vollständig einzunehmen. Nach jüngsten Schätzungen haben sich dort bis zuletzt rund eine Million Menschen aufgehalten. Netanjahu sagte am Sonntag, bislang hätten rund 100.000 Palästinenser den Ort verlassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung./cir/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Netanjahu warnt Einwohner der Stadt Gaza: ‚verschwinden Sie‘ – 8.9.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ruft die Einwohner der Stadt Gaza vor der geplanten israelischen Einnahme des Orts zur Flucht auf. „Sie wurden gewarnt, verschwinden Sie von dort“, sagte er nach Angaben seines Büros bei einem Besuch im Kommandozentrum der israelischen Luftwaffe.
COMMENT: Interessant, hier wird Netanjahu zitiert mit „verschwinden sie!“, im FAZ-Liveblog (weiter oben) mit „gehen sie!“.
Die Luftwaffe habe in der Stadt im Norden des Küstenstreifens in den vergangenen beiden Tagen bereits 50 Hochhäuser zerstört. „All dies ist nur die Einleitung, nur der Beginn des eigentlichen, intensiven Einsatzes – der Bodeninvasion unserer Streitkräfte, die sich nun organisieren und sich einfinden“, sagte Netanjahu weiter.
Israels Regierung beabsichtigt, die Stadt Gaza militärisch vollständig einzunehmen. Nach jüngsten Schätzungen haben sich dort bis zuletzt rund eine Million Menschen aufgehalten. Netanjahu sagte am Sonntag, bislang hätten rund 100.000 Palästinenser den Ort verlassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung./cir/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 10:13 Ukraine: Westliche Bauteile in Moskaus Rakete auf Kiewer Regierungssitz +++
In der ballistischen Iskander-Rakete, die Russland am Sonntag auf den urkainischen Regierungssitz abgefeuert hat, steckten nach ukrainischen Angaben zahlreiche Bauteile aus dem Westen. Rund 35 Komponenten aus den USA sowie Teile aus Großbritannien, der Schweiz und Japan seien in einer solchen Rakete verbaut, zitieren ukrainische Medien den Sanktionsbeauftragten Vladyslav Vlasiuk. Gebäude erstmals in Kiew getroffen Politikerin filmt sich in angegriffenem Regierungssitz
+++ 09:32 Russland beklagt Brand in Öllager in Belgorod +++
In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben russischer Behörden nach einem Drohnenangriff ein Feuer in einem Öldepot ausgebrochen. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda. Der Brand ist demnach gelöscht, einige Tanks seien beschädigt.
+++ 08:51 Ukraine beklagt Todesopfer in mehreren Regionen +++
Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben auch in den vergangenen Stunden zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet unter Berufung auf die regionalen Behörden von drei Todesopfern am Montag in der Region Charkiw, sechs Toten und zehn Verletzten in der Region Donezk in derselben Zeit sowie fünf Verletzten innerhalb von 24 Stunden im Raum Cherson. In der Nacht auf Dienstag wurde demnach unter anderem eine Frau in Saporischschja verwundet.
+++ 08:16 Russland meldet nach Angriff auf Sotschi Toten +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerstadt Sotschi ist den örtlichen Behörden zufolge ein Mann ums Leben gekommen. Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne hätten das Auto getroffen, in dem der Mann unterwegs gewesen sei, teilt der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, bei Telegram mit. Zudem seien sechs Wohnhäuser beschädigt worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 31 ukrainische Drohnen zerstört, davon zwei über der Region Krasnodar und 15 über dem Schwarzen Meer.
+++ 07:36 Ukraine will über 100 Munitionslager in einem Monat zerstört haben +++
Die ukrainische Nationalgarde hat nach Angaben des ihr übergeordneten Innenministeriums im vergangenen Monat mehr als 100 Munitionsdepots an der Front zerstört. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Daneben sollen unter anderem Hunderte russische Fahrzeuge und Artilleriesysteme außer Gefecht gesetzt worden sein.
+++ 06:51 Ukraine drohen Waffen-Engpässe +++
Der Ukraine drohen einem Zeitungsbericht zufolge Engpässe bei Waffen zur Luftverteidigung. Grund dafür seien stockende Lieferungen aus den USA nach einer Überprüfung der Militärhilfen durch das US-Verteidigungsministerium, berichtet die „Financial Times“. Die Zeitung beruft sich auf westliche und ukrainische Regierungsvertreter. Erst am Sonntag hatte Russland die Ukraine mit dem größten Luftangriff seit Kriegsbeginn vor rund dreieinhalb Jahren überzogen und dabei nach ukrainischen Angaben mehr als 800 Drohnen und 13 Raketen eingesetzt.
+++ 06:30 Kreml gibt sich angesichts neuer Sanktionspläne gelassen +++
Während die westlichen Verbündeten der Ukraine über neue Sanktionen beraten, weist der Kreml deren Wirkung zurück. Keine Sanktionen würden Russland dazu zwingen, die konsequente Haltung des Präsidenten zu ändern, sagte Kreml-Sprecher Peskow einem Journalisten, wie der Kyiv Independent berichtet. Deutschland etwa setzt sich gemeinsam mit Frankreich für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, werben Berlin und Paris unter anderem für ein entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt.
+++ 06:00 Verteidigungsminister und Nato beraten über Sicherheitsgarantien +++
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen am Nachmittag die Verteidigungsminister von rund 50 Ländern zu Beratungen zusammen. Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) findet unter Schirmherrschaft von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seinem britischen Kollegen John Healey im hybriden Format in London statt. Pistorius wird persönlich in die britische Hauptstadt reisen. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird vor Ort teilnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sich per Video zuschalten wird.
+++ 04:58 US-Finanzminister: Sind zu starken Maßnahmen gegen Russland bereit +++
Die USA stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. US-Finanzminister Scott Bessent schreibt auf X, im Rahmen der Strategie zur Unterstützung von Friedensverhandlungen von US-Präsident Donald Trump lägen alle Optionen auf dem Tisch. „Wir sind bereit, starke Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber unsere europäischen Partner müssen sich uns dabei voll anschließen, damit dies erfolgreich ist“, erklärt Bessent nach einem Treffen mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan. Der EU-Kommission zufolge berät O’Sullivan derzeit mit einem Expertenteam in Washington über weitere Sanktionen gegen Russland.
+++ 03:50 Mutmaßlicher Nordstream-Saboteur: Italiens Justiz entscheidet über Auslieferung nach Deutschland +++
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines entscheidet die Justiz in Italien darüber, ob ein Tatverdächtiger an Deutschland ausgeliefert wird. Ein Gericht in Bologna muss heute darüber befinden, ob der 49 Jahre alte Ukrainer den deutschen Behörden überstellt wird. Der mutmaßliche Mittäter war Ende August im Urlaub mit seiner Familie an der Adriaküste festgenommen worden. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft gehörte der Ukrainer zu einer Gruppe, die Ende September 2022 nahe der Ostseeinsel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 platzierte. Sie wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Bislang weist der Mann alle Vorwürfe zurück.
+++ 03:02 Kiew greift Donezk und Makijiwka mit Drohnen und Raketen an +++
Bei ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf den russisch besetzten Teil des Gebietes Donezk sind nach Medienberichten mindestens zwei Zivilisten getötet worden. 16 weitere sollen verletzt sein. Ein neunstöckiges Wohnhaus in Makijiwka sei durch eine Drohne getroffen worden. Videos in sozialen Netzwerken zeigen heftige Raketeneinschläge, offenbar unter anderem bei einer ehemaligen Fabrik für militärische Überwachungssysteme in Donezk. Ukrainischen Medienberichten zufolge dient das Fabrikgelände als Basis für russische Truppen. Zudem soll ein Umspannwerk bei Makijiwka Ziel gewesen sein. Nach einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass kamen Marschflugkörper des britischen Typs „Storm Shadow“ zum Einsatz.
+++ 02:06 Ukraine meldet Rückeroberung von Dorf im Donezk-Gebiet +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben das Dorf Zarichne in der Donezk-Region befreit. Man habe die Nationalflagge gehisst, teilt der Generalstab mit. Zarichne liegt im Osten der Ukraine nahe der Verwaltungsgrenze zum Gebiet Luhansk. Wegen seiner Lage in der Nähe wichtiger Verkehrswege, die Slowjansk und Lyman verbinden, habe der Ort strategische Bedeutung, schreibt Kyiv Independent.
+++ 00:38 Spionagevorwürfe: Tschechien weist belarussischen Diplomaten aus +++
Tschechien hat einen Diplomaten aus Belarus wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen. Er sei zur unerwünschten Person erklärt worden, teilt das Außenministerium in Prag mit. Laut dem tschechischen Inlandsnachrichtendienst BIS war der mutmaßliche Geheimdienstoffizier Teil eines Spionagenetzwerks des belarussischen KGB, das man nun zerschlagen habe. Bei der Enthüllung des Netzwerks habe der BIS mit Geheimdiensten aus Ungarn und Rumänien sowie der EU-Agentur Eurojust kooperiert.
+++ 23:27 Rheinmetall liefert Ukraine Drohnenabwehr-System +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will der Ukraine zur Drohnenabwehr sein neues Luftverteidigungssystem Skyranger liefern. Ein entsprechender Vertrag werde am Mittwoch auf der Verteidigungsmesse DSEI in London unterzeichnet, sagt Vorstandschef Armin Papperger dem ZDF. „In diesem Jahr werden die ersten noch geliefert.“ Es soll sich um ein Geschäft in dreistelliger Millionenhöhe handeln. Die Ukraine bekäme den Skyranger damit noch vor der Bundeswehr, die Rheinmetall ebenfalls einen Großauftrag erteilt hat. Skyranger ist ein mobiles Flugabwehrsystem, welches auf Fahrzeuge montiert werden kann. „Jedes dieser Systeme kann vier mal vier Kilometer abdecken, um komplett drohnenfrei zu sein“, erklärt Papperger.
+++ 22:50 Präsidialamtschef: Moskau nutzte bei Angriff auf Kiewer Regierungssitz Iskander-Rakete +++
Bei dem Angriff auf den Kiewer Regierungssitz am Sonntag hat Russland offenbar eine ballistische Rakete eingesetzt. „Erstmals hat der Feind den Sitz der ukrainischen Regierung attackiert – ein Angriff mit einer ballistischen Iskander-Rakete“, schreibt der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bei X. Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Mathernova, sagte nach einem Besuch des beschädigten Gebäudes, die Rakete sei nicht vollständig detoniert – nur deswegen sei das mehrstöckige Gebäude nicht dem Erdboden gleichgemacht worden. Russland hatte die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit so vielen Raketen und Drohnen angegriffen wie noch nie seit Kriegsbeginn vor mehr als dreieinhalb Jahren. Der Regierungssitz in Kiew war dabei in Brand geraten.
+++ 22:09 Sicherheitsexperte: Moskaus Vorbereitung auf Nato-Krieg „nicht zu leugnen“ +++
Die Ukraine warnt: Russland rüstet seine Raketen für einen möglichen Krieg mit der Nato auf. Sicherheitsexperte Professor Dr. Joachim Krause hält die Gefahr für offensichtlich und rät angesichts der aktuellen russischen Rhetorik zur Vorsicht.
„Ähnliche Rhetorik wie 1939“ Moskaus Vorbereitung auf Nato-Krieg „nicht zu leugnen“
COMMENT: Das ist nach der eskalativen Politik des Westens und nach der „Betriebsanleitung“ des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, wie mit dem kriegsführenden Russland umzugehen sei (siehe gestrigen Tagesblick), geschrieben im Oktober 2022, nicht weiter verwunderlich. Aus Schriften Münklers zum Thema zitierte jüngst Bundeskanzler Merz.
Si vis pacem para bellum … Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor, so der Kriegsphilosoph Vegetius im 4. Jahrhundert nach Christus, auf den sich Münkler beruft. Problem: die Kriegsvorbereitungen, die den gefürchteten Gegner – hier Russland – abschrecken sollen, könnten von diesem als Bedrohung aufgefasst werden und ihn seinerseits erst recht zu Kriegsvorbereitungen oder gar zum Angriff verleiten. Dieses Risiko verschweigt Münkler nicht, sieht aber keine Alternative zur Beschwichtigung, besser: Kleinhalten Russlands. Dies selbst dann, wenn durch die Bevölkerung der kriegsvor bereitenden Staaten Einbußen in der Wohlfahrt hinzunehmen seien: diese „Friedensdividende“ sei aufzubringen.
Im Tagesblick wurde – ohne auf das Parabellum-Prinzip von Vegetius hinzuweisen – genau auf dieses Risiko hin die eskalative Politik des Westens sehr kritisch gesehen.
Es bleibt um des lieben Friedens Willen nur, den Kriegsgegner wirtschaftlich soweit zu schwächen, dass er den jetzigen Krieg beenden muss: Erschöpfungskrieg ist also die Devise wie bei allen Kriegen der neueren Geschichte seit dem Krimkrieg 1853-1856.
Der Krimkrieg gibt im Übrigen ein Paradebeispiel für Bündnispolitik im Vorfeld eines Krieges und im Kriegsfall selbst ab; dies wiederholt sich im Ersten, im Zweiten Weltkrieg und jetzt im Ukrainekrieg – letzterer aber ist mit seinen schauerlichen Konsequenzen einer Weltkriegskatastrophe – der dritten – bisher in dieser Abfolge von Kriegen unvollständig geblieben. Dieser Blick in die Geschichte mahnt zur Vorsicht und entsprechenden Vorhaltungen im privaten Bereich.
Bündnispolitische Bestrebungen und Aktivitäten den Ukrainekrieg betreffend sehen wir seit dem 24.2.2022 zu Hauf. Was aber resultiert künftig daraus?
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie lehrt und zeigt auf, was in der Zukunft möglich werden könnte. Daher die Mahnung zur Vorsicht und zu entsprechenden Vorhaltungen im privaten Bereich.
+++ 21:44 Selenskyj erwartet von Ukraine-Kontaktgruppe Stärkung der Flugabwehr +++
Vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die „Schlüsselziele“ für die Gespräche bestimmt. „Eine Stärkung der Flugabwehr ist das Ziel Nummer eins für dieses „Ramstein-Treffen“ und überhaupt unserer Kontakte zu Europa und den USA“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
+++ 21:20 Experte: Russland verabschiedet sich aus Institutionen und Netzwerken +++
Infolge des Ukraine-Kriegs isoliert sich Russland zunehmend gegenüber dem Westen. Für die Menschenrechtslage im Land bedeutet das eine gefährliche Zuspitzung. Über den geplanten Ausstieg aus der europäischen Anti-Folter-Konvention spricht ntv mit dem Russland-Experten Nico Karasek.
Kaum noch Kanäle zum Westen „Russland verabschiedet sich aus den Netzwerken“
+++ 21:03 Berlin und Paris sollen für Sanktionen gegen russischen Ölriesen Lukoil sein +++
Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten für EU-Sanktionen gegen den russischen Ölriesen Lukoil stark. Berlin und Paris hätten im Rahmen von Vorbereitungen für ein mögliches 19. Sanktionspaket gegen Moskau einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darin werde auch erwogen, die Lukoil-Handelstochter Litasco zu sanktionieren. Zudem machten sich Deutschland und Frankreich demnach dafür stark, auch Raffinerien in Drittstaaten mit Strafnahmen zu belegen, die an russischen Ölexporten in die EU beteiligt sind. Auch Unternehmen, die mit russischem Öl handelten, sollten nach dem Willen von Paris und Berlin sanktioniert werden, berichteten die Diplomaten weiter. Zudem schlügen die Staaten vor, Unternehmen wie Banken zu bestrafen, die Moskau bei der Umgehung von Sanktionen helfen sowie gegen Geschäfte mit Kryptowährung in Zentralasien vorzugehen.
+++ 20:37 Lawrow versichert Studierenden: „Wir wollen keine Mauern errichten“ +++
Trotz der Konfrontation mit dem Westen wegen des Krieges gegen die Ukraine erklärt sich Russland gesprächsbereit. „Wir wollen keine Mauern errichten“, versichert der russische Außenmininster Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Studierenden in der Eliteuniversität MGIMO in Moskau. Das vom Kreml erklärte Ziel einer multipolaren Welt schließe den Westen ein. „Es wäre im Stil des Westens, „Berliner Mauern“ zwischen sich und unserem großen eurasischen Raum, welcher die Sowjetunion war und jetzt der postsowjetische Raum ist, zu errichten“, sagte der Chefdiplomat.
+++ 20:12 Österreichischer General: Luftkrieg gegen Kiew hat „eskalatorische Note“ +++
Russland überzieht die ukrainische Hauptstadt mit der schwersten Angriffswelle seit Ausbruch des Krieges. Das Regierungsgebäude steht erstmals in Flammen. Vier-Sterne-General Robert Brieger sieht eine Intensivierung des Luftkriegs und ordnet die Folgen für die ukrainische Waffenproduktion ein.
Regierungsgebäude getroffen Luftkrieg gegen Kiew hat „eskalatorische Note“
+++ 19:37 Kreise: Bundeswehr kauft 300-Patriot-Raketen für 1,5 Milliarden Euro +++
Die Bundeswehr will Koalitionskreisen zufolge weitere 300 Patriot-Luftabwehrraketen in den USA kaufen. Der Gesamtpreis werde bei 1,5 Milliarden Euro liegen, sagten drei mit den Planungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Norwegen sei aber bereit, sich mit knapp 200 Millionen Euro beteiligen. Die Bestellung diene teilweise dazu, Bestände nach der Abgabe der Lenkflugkörper an die Ukraine wiederzubeschaffen. Das Geschäft solle über die nächsten vier Jahre abgewickelt werden. Die Raketen werden im Rahmen des Patriot-Gesamtsystems eingesetzt, das zusammen mit etwa den Radar-Einheiten sich als wirkungsvoll im Kampf gegen die russischen Raketen-Angriffe in der Ukraine erwiesen hat. Norwegen hatte sich bereits bereit erklärt, auch den Kauf eines Gesamt-Patriotsystems mitzufinanzieren. Die europäischen Partnern sehen Norwegen besonders in der Pflicht, da das Land indirekt vom Konflikt mit Russland profitiert. Durch den Stopp der russischen Gas-Lieferungen waren vor allem 2022 und 2023 die Preise für Erdgas rasant gestiegen, was Norwegen als Exporteur stark zugute kam.
+++ 19:04 Drohne stürzt nahe Polens Grenze zu Belarus ab +++
In Polen ist erneut eine Drohne abgestürzt. Die Trümmer des Flugobjekts seien in einem Maisfeld bei dem Dorf Polatycze in der Nähe der Grenze zu Belarus gefunden worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. „Die Drohne hatte keine Sprengladung an Bord und war kyrillisch beschriftet“, sagt eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur PAP. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob es sich um eine Militärdrohne oder ein von Schmugglern eingesetztes Fluggerät gehandelt habe. Verletzt wurde niemand.
+++ 18:28 Russischer Drohnenangriff beschädigt Heizkraftwerk bei Kiew +++
Ein Heizkraftwerk bei Kiew ist nach Behördenangaben durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt worden. „Der Feind weiß genau, dass er zivile Infrastruktur beschießt“, teilt das Energieministerium in Kiew mit. Den genauen Ort benennt es nicht. Nach Angaben ukrainischer Telegramkanäle handelt es sich um das Kraftwerk Trypillja südlich der Hauptstadt, das schon mehrfach angegriffen und beschädigt worden ist. Später teilt das Ministerium mit, die Stromverteilung im Netz sei ausgeglichen. Abschaltungen seien nicht notwendig. Allerdings ist nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung die Gasversorgung von Orten in Nähe des Kraftwerks für einige Tage unterbrochen.
+++ 17:45 Ukraine trifft Standort erneut: Video zeigt Angriff auf Druschba-Pipeline +++
Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben erneut die russische Ölpipeline Druschba in der Region Brjansk angegriffen und massiv beschädigt. Ungarn und die Slowakei beziehen über die Transitpipeline noch immer russisches Öl. In Teilen Russlands kommt es derweil zu Benzinknappheit.
Ukraine trifft Standort erneut Video zeigt Angriff auf Druschba-Pipeline
+++ 17:15 Estland: Russischer Hubschrauber verletzt Luftraum +++
Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat erneut die Verletzung seines Luftraums durch Russland gemeldet. Ein Helikopter vom Typ MI-8 sei am Sonntagmittag nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt für etwa vier Minuten in den Luftraum eingedrungen, teilt die Armee in Tallinn mit. Das Außenministerium bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Protestnote. Den Angaben zufolge war es die dritte Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr.
+++ 16:38 Merz warnt vor „imperialistischen“ Plänen Putins +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin vor einer Ausweitung russischer Machtbestrebungen über die Ukraine hinaus gewarnt. Alles deute darauf hin, dass Präsident Wladimir Putins „imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt“, sagt der CDU-Politiker in seiner Eröffnungsrede vor Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt. Angesichts täglicher „hybrider Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur“ in „wachsender Intensität und Aggressivität“ verteidige die Ukraine „auch unsere Freiheit in Europa“.
COMMENT: Das genau ist die Lesart von Politikwissenschaftler Münkler, der anscheinend der Ratgeber westlicher Politik ist.
„Systemrivalität nimmt zu“ Merz warnt vor Konflikt mit „Achse der Autokratien“
+++ 16:13 Kiewer Politikerin filmt sich in angegriffenem Parlament +++
Erstmals seit Moskaus Invasion der Ukraine greift Russland an diesem Wochenende auch den Hauptsitz der Kiewer Regierung an. Das oberste Stockwerk des Parlamentsgebäudes wird getroffen. Die Ministerpräsidentin des Landes, Julija Swyrydenko, filmt sich kurze Zeit nach dem Angriff im Inneren des Gebäudes. Gebäude erstmals in Kiew getroffen Politikerin filmt sich in angegriffenem Regierungssitz
+++ 15:38 Insider: EU will mit neuem Paket Banken in Zentralasien sanktionieren +++
Die Europäische Kommission will EU-Diplomaten zufolge bis Freitag ein 19. Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen. Darin sollen auch Banken in zwei zentralasiatischen Ländern aufgeführt werden. Die EU hat ihre Listungen verschärft und schreckt nicht mehr vor größeren Unternehmen in Drittländern zurück. Im 18. Paket hatte der Staatenbund zwei chinesische Banken und die große indische Raffinerie Nayara auf die Liste gesetzt.
+++ 15:08 Ex-Kremlchef Medwedew wirft Finnland Kriegsvorbereitung vor +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem benachbarten Finnland einen Kriegskurs gegen Russland vorgeworfen. „Nach dem Nato-Beitritt fährt Helsinki unter dem Vorwand von Abwehrmaßnahmen einen Konfrontationskurs in Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und bereitet scheinbar einen Brückenkopf für einen Angriff auf uns vor“, schrieb der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats immer noch einflussreiche Medwedew in einer Kolumne für die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Medwedew beklagte, dass in „unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze“ Stabsstrukturen für Heereseinheiten in Lappland geschaffen würden. Es sei klar, gegen wen sich diese Strukturen richteten, da die Nato Russland zum Feind erklärt habe, schrieb er. Die Kolumne selbst trägt die Überschrift: „Finnlands neue Doktrin: Dummheit, Lüge, Undankbarkeit“.
+++ 14:27 Oberbefehlshaber: Ukrainische Armee hat Boden gutgemacht +++
Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj die russische Sommeroffensive aufgehalten und sogar kleine Geländegewinne erzielt. „Wir haben uns hauptsächlich darauf konzentriert, den Feind aufzuhalten und ihm möglichst große Verluste zuzufügen“, teilt der General auf Facebook mit. Es sei gelungen, die Lage an gefährdeten Frontabschnitten wie Lyman, Dobropillja und Pokrowsk zu stabilisieren. Durch eine „aktive Verteidigungstaktik“ seien im August mehrere Orte und insgesamt 58 Quadratkilometer Land zurückerobert worden, schreibt Syrskyj. Als jüngste Rückeroberung nennt der Generalstab in Kiew das Dorf Saritschne bei Lyman im Gebiet Donezk. Auch ukrainische Militärblogs sehen den Ort in der Hand der Kiewer Truppen.
+++ 13:57 Kiews Augustbilanz: 60 Ziele in Russland angegriffen +++
Die Ukraine greift nach eigenen Angaben im August 60 Ziele auf russischem Territorium an. Dadurch seien die Herstellung von Treibstoff und Waffen sowie auch die Luftabwehr geschwächt worden, schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj in sozialen Medien. Auch die Transport-Infrastruktur des russischen Militärs sei erfolgreich angegriffen worden.
+++ 13:16 Neue Aufenthaltsregel in Kraft: Lettland weist 841 Russen aus +++
Die Migrationsbehörde in Lettland fordert 841 russische Staatsbürger auf, das baltische EU- und Nato-Land bis zum 13. Oktober zu verlassen. Dies sagt Behördenleiterin Maira Roze in einem Bericht des lettischen Fernsehens. Hintergrund sind Änderungen im Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden. Sie verschärfen die Aufenthaltsregelungen für Russen. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. Rund ein Viertel der Bevölkerung gehört zur großen russischsprachigen Minderheit. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Parallel dazu werden sie einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Betroffen von der Regelung waren gut 25.000 Menschen, von denen gut 16.000 inzwischen einen unbefristeten und 1000 einen befristeten Aufenthaltstitel erlangt haben. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt haben, müssen das Land verlassen. Nach Behördenangaben haben dies 2600 Menschen auf eigene Faust bereits getan. In zehn Fällen kam es zu Zwangsausweisungen.
+++ 12:39 Sanktionskurswechsel der USA? Kreml macht vorab eine Ansage an Trump +++
Sanktionen können Russland nach Angaben des Kremls niemals zu einem Kurswechsel in der Ukraine zwingen, meldet die amtliche Nachrichtenagentur RIA. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt mit Blick auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Europa und die Ukraine täten alles, um die USA in ihren Orbit zu ziehen. Trump hatte am Sonntag erklärt, er sei bereit für eine zweite Phase von Sanktionen gegen Russland.
+++ 12:15 Ukrainische Truppen erobern wichtigen Knotenpunkt zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben das Dorf Saritschne im Gebiet Donezk befreit und dort die Nationalflagge gehisst, berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Saritschne liegt im Osten der Ukraine nahe der Verwaltungsgrenze zum Gebiet Luhansk. Seine strategische Bedeutung ergibt sich aus seiner Nähe zu wichtigen Verkehrswegen. Nach Angaben der ukrainischen Militärblogger DeepState ist der größte Teil des Dorfes unter ukrainischer Kontrolle, während die russischen Truppen an den Stadtrand gedrängt wurden.
+++ 11:44 Polnische Grenzbeamte entdecken Drohne – mit kyrillischen Schriftzeichen +++
Polnische Grenzbeamte finden nach Angaben einer Staatsanwältin in einem Dorf nahe der Grenze zu Belarus die Trümmer einer Drohne. Die Drohne sei unbewaffnet und trage kyrillische Schriftzeichen, sagt Staatsanwältin Agnieszka Kepka. Verletzt wurde niemand. Die Militärpolizei untersucht den Vorfall.
+++ 11:09 „Am Dnipro greift Russland auch Brücken an“ +++
Im russischen Angriffskrieg wird aktuell um die Stadt Pokrowsk im Donezk gekämpft. Beobachter rechnen mit einer bevorstehenden Großoffensive. In Russland selbst ist diese Schlacht jedoch kein mediales Thema, wie ntv-Reporter Rainer Munz ausführt.
Nachschub für umkämpftes Pokrowsk „Am Dnipro greift Russland auch Brücken an“
+++ 10:31 Kiew geht von Zielerreichung des Kremls aus: Russland rekrutiert gut 340.000 neue Soldaten +++
Russland nimmt seit Jahresbeginn rund 280.000 Soldaten unter Vertrag und ist auf dem besten Weg, seine Rekrutierungsziele zu erreichen, sagt Vadym Skibitskyi, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Geheimdienstes (HUR), in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform. Der HUR berichtete im August, dass der Kreml bis Jahresende 343.000 Personen rekrutieren wolle und seine monatlichen Rekrutierungsziele übertreffe. „Unseren Daten zufolge hat der Kreml bis zum 1. September 2025 rund 280.000 Militärangehörige unter Vertrag genommen“, so Skibitskyi. Russland verdanke seinen Rekrutierungserfolg einer starken finanziellen Unterstützung und Propagandakampagnen, so Skibitskyi. Moskau leistet „hohe Zahlungen“ an Vertragssoldaten, wobei der aktuelle Satz für die Unterzeichnung eines ersten Vertrags bei 2 Millionen Rubel (knapp 21.000 Euro) liegt. Russland rekrutiert weiterhin mindestens 35.000 Soldaten pro Monat, sagt Skibitskyi. „Alles deutet darauf hin, dass sie ihren Rekrutierungsplan bis Ende des Jahres vollständig erfüllen werden“, sagt er.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
„FT“: Ukraine drohen Engpässe bei Luftabwehr
Ausland
Israels Militär ruft Bewohner von Gaza-Stadt zur Flucht auf
Sozialdemokraten gewannen Parlamentswahl in Norwegen
Nepal hebt Social-Media-Sperre nach Protesten auf
Aktivisten: Gaza-Hilfsflotte von Drohne getroffen
Einsatz von US-Einwanderungspolizei in Chicago
Thailands Ex-Premier Shinawatra muss ins Gefängnis
Wirtschaft
Milliardenfusion im Bergbausektor
INTERNATIONAL
IAA München: Das große Match Europa gegen China – ORF, 8.9.2025
Die alle zwei Jahre stattfindende Münchner Automesse IAA, die am Dienstag beginnt, wird von fast allen Seiten zum großen – und möglicherweise entscheidenden – Match zwischen den deutschen und chinesischen Autoherstellern stilisiert. Tatsächlich versuchen BMW, VW und Mercedes, mit neuen E-Auto-Modellen der drohenden chinesischen Übermacht auch in Europa Paroli zu bieten. Ob die gewählte Strategie aufgeht, wird man spätestens bei der nächsten planmäßig stattfindenden IAA-Ausgabe 2027 wissen.
Längst ist es offensichtlich: Europa, insbesondere Deutschland, das als Automutterland gilt, hat die Entwicklung hin zum E-Motor zuerst lange unterschätzt, dann zu bremsen versucht und schließlich weitgehend verschlafen. Nun versuchen die Unternehmen, aufzuholen und damit die Dominanz auf dem europäischen Markt zu behaupten.
Ob BMW, Mercedes oder der Volkswagen-Konzern: Auf der IAA wollen die zuletzt strauchelnden deutschen Autohersteller mit einer Vielzahl an neuen Elektromodellen wieder in die Offensive gehen. Doch Hersteller aus China sind weiter auf dem Vormarsch bei der Branchenschau in der bayrischen Landeshauptstadt, die neben Autos auch „die unterschiedlichsten Mobilitätsformen“ von E-Bikes bis zu neuen S-Bahnen in den Fokus rücken will.
Branche erwartet „selbstbewusstes Signal“
Pedro Pacheco vom Marktforschungsunternehmen Gartner sieht ein Match „Europa gegen China“. Die Chinesen „versuchen, in Europa zu wachsen, während die Europäer versuchen, bei E-Autos und Software dagegenzuhalten“.
Auf der IAA werde die Industrie „ein selbstbewusstes Signal der Stärke und zukunftsorientierten Mentalität“ aussenden, zeigte sich Jürgen Mindel, Geschäftsführer des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der die IAA im Zweijahresturnus ausrichtet, im Vorfeld betont zweckoptimistisch. Das deutsche „Handelsblatt“ titelte, die deutsche Autoindustrie wolle auf der IAA „ihr Comeback erzwingen“.
Angebote für Wohlhabendere
Mercedes will mit dem elektrischen GLC nichts weniger als eine „neue Ära der Elektromobilität“ einläuten. BMW wiederum nennt die Weltpremiere des mittelgroßen SUV iX3 „eine der bedeutendsten Modellneuheiten“ in der Geschichte des Konzerns. Beides sind Angebote für die wohlhabendere Kundschaft. Sie machten damit vor allem Tesla Konkurrenz, wie das „Wall Street Journal“ („WJS“) betonte.
Mit der „Neuen Klasse“ will BMW an die 1960er Jahre andocken: Die damalige „Neue Klasse“ rettete BMW vor dem drohenden Firmen-Aus. Eine neue Batterietechnologie soll die Kosten um bis zu 50 Prozent senken und damit schon 2026 Margen wie beim Verbrenner ermöglichen. Eine neue Softwarearchitektur soll zudem den Rückstand bei digitalen Funktionen verringern.
Einstieg in Umstieg auf neue Art des Autobauens
Dem „WSJ“ zufolge sind es die bisher umfangreichsten Versuche traditioneller deutscher Automarken, wie Tesla und die chinesische Konkurrenz das Auto weniger von der Mechanik her zu entwickeln, sondern rund um die Software zu bauen. Dafür gingen sie Kooperationen mit US-KI-Konzernen wie Google und Co. ein. Der neue BMW wird in Deutschland rund 70.000 Euro kosten, deutlich mehr als des Tesla-Konkurrenzmodell Y, freilich auch mit deutlich größerer Reichweite.
Ob die Konzentration auf die obere Mittel- und Luxusklasse die richtige Strategie ist, muss sich erst zeigen. Zumindest Tesla, das seit Elon Musks Politengagement ein Imageproblem in Europa hat, könnte die deutsche Autoindustrie so Marktanteile abringen.
Deutlich teurer
Der VW-Konzern will auch auf erschwinglichere Elektromodelle setzen, um neue Technik „für alle“ zugänglich zu machen. So wird der ID.2 auf der IAA nun als ID.Polo vorgestellt. Auch die Konzerntöchter Skoda und Cupra wollen in München neue E-Modelle zeigen.
Preislich sind die VW-E-Auto-Modelle nicht konkurrenzfähig mit ihren chinesischen Pendants. So geht es allen europäischen Herstellern, warum etwa Opel und Stellantis zuletzt ihren Ausstieg aus der Verbrennerautoproduktion weiter verschoben. Gerade jetzt bekommt angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Flaute und steigender Arbeitslosigkeit der Preis aber für viele noch mehr Gewicht.
Autoindustrie in schwieriger Lage
Die europäischen Hersteller mussten zuletzt herbe Verluste verzeichnen. Noch immer liegt der Absatz von Neuwagen unterhalb des Niveaus vor der CoV-Krise, während zeitgleich die geopolitischen Herausforderungen und nicht zuletzt die US-Zölle für erhebliche Sorgenfalten sorgen. Das führt zu nicht ausgelasteten Fabriken, was auch die heimische Zulieferindustrie unter Druck bringt.
Die Know-how-Führerschaft, die gerade deutsche Autokonzerne bei Verbrennungsmotoren jahrzehntelang innehatten, mussten sie bei E-Autos – vor allem der Batterietechnik – an China abgeben, das sich in den Jahrzehnten zuvor den Zugang zum riesigen chinesischen Markt mit der Weitergabe europäischen Know-hows abkaufen ließ.
Starkes Wachstum von niedrigem Niveau aus
Nun haben chinesische Hersteller wie BYD begonnen, in Europa, etwa in Ungarn, Produktionsstätten aufzubauen, um die hiesigen Märkte zu erobern. Denn der heftige Wettbewerb chinesischer Automarken untereinander auf dem E-Auto- und Hybridmarkt hat sich längst zu einem Verdrängungswettbewerb ausgewachsen, der in China hart und mit enormen Preisabschlägen geführt wird. Die chinesische Führung versucht das nun einzudämmen.
Zugleich suchen BYD, Geely, Chery, Leapmotor und Xiamo und Dutzende der mehr als 90 weiteren chinesischen Konzerne ihr Wachstum und ihre Rendite im Export. Laut dem Marktforscher JATO Dynamics kamen chinesische Automarken in Europa heuer im ersten Halbjahr auf 4,8 Prozent Marktanteil. Das allein wäre vielleicht nicht beunruhigend, aber das Tempo des Wachstums ist enorm: Der Marktanteil verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Dabei werden chinesische E-Autos in Europa viel teurer verkauft als in der Heimat – sind aber noch vergleichsweis günstig.
guti, ORF.at/Agenturen
Links:
USA
Druck auf Trump in Epstein-Affäre steigt – ORF, 9.9.2025
Im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein steigt der Druck auf US-Präsident Donald Trump. Nun wurde, zunächst von den US-Demokraten im Kongress, ein Geburtstagsgruß aus einem Geburtstagsbuch für Epstein mit der Skizze eines Frauentorso veröffentlicht, der von Trump stammen soll. Trump bezeichnete das Schreiben als „Fälschung“, nachdem das „Wall Street Journal“ („WSJ“) bereits im Juli über dessen Existenz berichtet hatte.
Der Gruß zeigt die Konturen einer Frau und darin einen fiktiven Dialog zwischen „Donald“ und „Jeffrey“ zum 50. Geburtstag Epsteins im Jahr 2003. „Ein Freund ist etwas Wunderbares“, heißt es darin. „Alles Gute zum Geburtstag – und möge jeder Tag ein weiteres wundervolles Geheimnis sein.“ Darunter, an der Stelle, an der in der Zeichnung auch Schamhaar sein könnte, ist eine Unterschrift zu sehen, die Trumps Unterschrift sehr ähnlich sieht.
Das Weiße Haus erklärte, die Zeichnung stamme nicht von Trump, und er habe sie auch „nicht unterschrieben“. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt kündigte auf X gerichtliche Schritte an. Trump bestreitet eine frühere Freundschaft mit Epstein, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.
Dem reichen Investmentbanker wurde in der Anklage 2019 vorgeworfen, jahrzehntelang Hunderte Mädchen und junge Frauen missbraucht und zur Prostitution gezwungen zu haben. Der Prozess sollte 2020 stattfinden. Bereits in den früheren 2000er Jahren musste er sich wegen Prostitution Minderjähriger vor Gericht verantworten, konnte durch einen Deal aber eine relativ kurze Haftstrafe mit Freigang erreichen.
Kritik von Comer
Veröffentlicht wurde die Zeichnung zunächst von demokratischen Kongressabgeordneten im für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dessen republikanischer Vorsitzender James Comer kritisierte den Schritt: Es seien Dokumente bewusst selektiv auswählt und Informationen politisiert worden, die das Gremium gerade erst von den Verwaltern des Epstein-Nachlasses erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung.
„Präsident Trump wird kein Fehlverhalten vorgeworfen, und die Demokraten ignorieren die neuen Informationen, die der Ausschuss heute erhalten hat“, lautete sein Vorwurf. Was genau Comer damit meinte, blieb unklar. Weitere US-Republikaner stellten sich hinter ihren Präsidenten und bezeichneten die Zeichnung als „Fälschung“.
Der Kongress veröffentlichte am Montag schließlich noch weitere Seiten aus dem Geburtstagsbuch für Epstein inklusive des umstrittenen Geburtstagsgrußes sowie Hunderte Dokumente, die aus Epsteins Nachlass stammen. Trump und auch Microsoft-Gründer Bill Gates werden im Geburtstagsbuch als Freunde angeführt, wie das „Wall Street Journal“ („WSJ“) bereits im Juli berichtete. Auch ein Geburtstagsgruß des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ist enthalten.
Trump spricht von Verleumdung
Das Album soll zu Epsteins Geburtstag im Jahr 2003 von seiner Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell angefertigt worden sein. Das „WSJ“ hatte sich bei seiner Berichterstattung im Juli auf Einblick in entsprechende Dokumente berufen. Das Album wurde damals nicht veröffentlicht, ebenso nicht das Schreiben selbst. Das holte das „WSJ“ nun nach.
Trump wehrt sich gegen die Darstellung der Zeitung von Juli. Er brachte gegen das Blatt und dessen Besitzer, den Medienmodul Rupert Murdoch, eine Klage ein und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Zeitung hatte in ihrem Artikel Trump mit den Worten zitiert: „Das ist gefälscht. Es ist ein Falschbericht des ‚Wall Street Journal‘“ sowie „Ich zeichne keine Bilder von Frauen“. Und weiter: „Es ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte.“
Gezerre um Veröffentlichung
Im Wahlkampf hatte Trump seinen Anhängern und Anhängerinnen versprochen, dass alle Dokumente in der Causa Epstein veröffentlicht werden. Einiges wurde veröffentlicht, aber weiterhin sind sichtlich Dokumente unter Verschluss. Trump versucht seit Wochen, die Epstein-Affäre ruhen zu lassen, und wehrte Forderungen, alle Unterlagen in dem Fall offenzulegen, ab. Die Rufe nach einer umfassenden Veröffentlichung der Dokumente reißen jedoch nicht ab und werden auch von den US-Demokraten mitgetragen.
Zuletzt versuchte das US-Justizministerium den Druck zu reduzieren und veröffentlichte Mitschriften und Aufzeichnungen der Befragung von Maxwell. Darin heißt es, sie habe niemals ein unangemessenes Verhalten von Trump beobachtet. Maxwell war 2022 in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Ringes zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis, ihre Anwälte bemühen sich um Strafminderung.
Der Tod Epsteins sorgte für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus, auch Trump verbrachte sichtlich Zeit mit Epstein, wie mehrere Partyvideos belegen. Trump gibt an, dass seine Freundschaft mit Epstein vor 20 Jahren beendet wurde.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- „WSJ“-Artikel
- Die neuen Epstein-Dokumente (US-Repräsentantenhaus)
AMERIKA
ARGENTINIEN – Wahlfiasko: Abrechnung mit Mileis hartem Sparkurs – ORF, 8.9.2025
Ist Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einst mit der Kettensäge angetreten, um den Staat kleinzuhäckseln und ihn mit radikalen Reformen aus der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise zu holen, scheint diese Kettensäge nun ins Stocken zu geraten. Denn bei der Provinzwahl in Buenos Aires musste Milei eine herbe Niederlage einstecken. Trotzdem will er an seinem harten Sparkurs festhalten. Zu Recht? ORF.at fragte nach.
COMMENT: Die Sparpolitik des Milei war es, mit dieser Kettensäge konnte man den Staat nicht „kleinhäckseln“. Es waren nicht die Korruptionsvorwürfe, die zum Wahldebakel beigetragen haben sollen (siehe unten). Interessant.
Ergebnissen von dem argentinischen Onlinemedium Infobae zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) am Montag mit 34 Prozent deutlich abgeschlagen hinter der peronistischen Mitte-links-Partei Fuerza Patria („Stärke des Heimatlandes“) mit 47 Prozent. Der Abstand ist deutlich höher, als in Umfragen vorausgesagt wurde.
Zudem hatten die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten – und als erster Test für den Präsidenten seit seinem Amtsantritt. Der Wirtschaftsforscher Javier Florez Mendoza vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche meint gegenüber ORF.at: Die jüngsten Provinzwahlen hätten eine wachsende Frustration mit der Regierung offenbart.
„Sie werden ihren Kurs ändern müssen“
Auch der peronistische Provinzgouverneur Axel Kicillof sprach in seiner Rede von einem deutlichen Befehl, den das argentinische Volk erteilt habe. „Die Wahlurnen haben lautstark gezeigt, dass man in Argentinien weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen noch die Vielfalt noch die Wissenschaft noch die Kultur finanziell aushungern darf.“ Und an Milei gerichtet: „Sie werden ihren Kurs ändern müssen.“
Milei will Reformen beschleunigen
Milei selbst räumte zwar kurz nach der Bekanntgabe der ersten Auszählungen eine „klare Niederlage“ ein, an eine Kursänderung denke er aber nicht: „Wir weichen keinen Millimeter zurück, der Kurs wird nicht nur bestätigt, sondern wir werden ihn sogar noch beschleunigen“, betonte er in seiner Rede.
Dabei war das Wahlergebnis nicht der erste Rückschlag für Milei. Erst Anfang September wurde ein Veto von Milei im Kongress überstimmt, bei dem er sich gegen ein Gesetz aussprach, das die Ausgaben und den Schutz für Menschen mit Behinderungen erhöht.
Kurz zuvor wurde eine Korruptionsaffäre rund um Mileis Schwester Karina Milei bekannt. Sie soll Gelder in die eigene Tasche gesteckt haben, die für Menschen mit Behinderung vorgesehen waren. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sanken daraufhin erheblich.
Drastisches Sparprogramm
Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 ist das südamerikanische Land zu einem Testfall libertärer Wirtschaftspolitik und Deregulierung geworden, hat Milei dem hoch verschuldeten Land durch ein radikales Reformprogramm verordnet. „Das Wirtschaftsprogramm von Präsident Javier Milei stellt einen deutlichen Bruch mit der jüngeren Vergangenheit Argentiniens dar“, so Mendoza über die restriktive fiskal- und geldpolitische Haltung der Regierung.
Tatsächlich kündigte Milei Zehntausende Staatsbedienstete, kürzte Subventionen für Strom und Gas sowie den öffentlichen Nahverkehr, Sozialprogramme und Krankenversorgung. Er stoppte Pensionserhöhungen und Staatsprojekte, deregulierte die Preise für Mieten und Medikamente und ließ die Arbeit auf öffentlichen Baustellen sowie Gehälter im öffentlichen Sektor einfrieren. Zudem beendete er die Finanzierung öffentlicher Ausgaben mit der Notenpresse.
Hyperinflation stark gesunken
Infolge der Abwertung des argentinischen Peso stieg die Armutsquote zuerst sprunghaft an. Die Wirtschaftsleistung ging im Gleichschritt mit dem Konsum zurück. Das führte wiederum zu dem von Milei angestrebten Rückgang der Hyperinflation. Von 211 Prozent im Jahr 2023 ging sie auf 117 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Auch gelang es ihm, den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren vorzulegen.
Siehe dazu:
Inflationsrate in Argentinien nach Monaten bis Juli 2025 – Statista, 14.8.2025
Im Juli 2025 ist die Inflationsrate in Argentinien auf 36,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Im Vormonat Juni 2025 betrug die Inflationsrate rund 39,4 Prozent. Argentiniens Inflationsrate ist im Februar 2023 zum ersten Mal über die 100 Prozent geklettert und ist im Januar 2025 das erste Mal unter 100 Prozent gesunken.
Im November 2023 hat Javier Milei die Präsidentschaftswahlen in Argentinien gewonnen. Der politische Außenseiter ist mit einem radikalen, libertären Programm angetreten und vereint rechtskonservative Sozialpolitik mit einer radikalen libertären Wirtschaftspolitik.
In den ersten Monaten im Amt hat Milei Staatsausgaben und Subventionen radikal gekürzt sowie Rechte für Arbeitnehmer:innen und Mieter:innen eingeschränkt. Zudem hat Milei den Peso um rund 50 Prozent abgewertet, was die Preise erst mal ansteigen ließ. Im Vergleich zum Vormonat sind die Preise zwar langsamer gestiegen als im Juni, die Anstiege sind aber auch im Monatsvergleich deutlich höher als vor Mileis Amtsantritt. Die jährliche Inflation ist bis April gestiegen, seitdem geht die Teuerungsrate etwas zurück.
Obwohl Daten für 2025 fehlen, siehe dazu ferner:
Entwicklung der Reallöhne in Argentinien bis 2024 – Statista, 9.7.2025
Im Jahr 2024 sinken die Reallöhne in Argentinien voraussichtlich um 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies setzt einen Trend fort, der 2017 begann und sich seitdem mit Ausnahme einer kurzen Erholung 2021 stetig verschärft hat. Der starke Rückgang der Reallöhne spiegelt die tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen wider, mit denen die Argentinier:innen konfrontiert sind. Die argentinischen Arbeitnehmer erleben einen massiven Kaufkraftverlust. Die Statistik zeigt die Entwicklung der Reallöhne in Argentinien von 2014 bis 2024. Die Reallöhne sind die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
Dramatischer Reallohnverlust in Argentinien
Die hohe Inflationsrate ist ein Hauptgrund für den Reallohnverlust. Im Oktober 2024 liegt die Teuerungsrate bei rund 193 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig wertet der argentinische Peso drastisch ab. Ende Oktober 2024 kostet ein US-Dollar 986,03 Peso. Das ist eine Verdreifachung des Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Nominallohnsteigerungen die rasant steigenden Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen können. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer sinkt dadurch erheblich.
Soziale Folgen der Wirtschaftskrise
Die anhaltende Reallohnerosion hat gravierende soziale Auswirkungen. Im ersten Halbjahr 2024 leben 52,9 Prozent der städtischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze – ein Anstieg um 11 Prozentpunkte gegenüber Ende 2023. Die Regierung versucht, die Wirtschaft durch Leitzinssenkungen anzukurbeln. Im Mai 2024 senkt die Zentralbank den Leitzins auf 40 Prozent. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Abwärtstrend bei den Reallöhnen zu stoppen, bleibt abzuwarten.
.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,.,
Befürworter der ultraliberalen Regierung Mileis loben das harte Sparprogramm. Der IWF etwa sprach etwa im April von „beeindruckenden ersten Fortschritten der Regierung bei der Stabilisierung der Wirtschaft“. Als im April die Armutsquote von rund 53 auf 38 Prozent zurückging, begrüßte Mileis Regierung diese als „direkten Effekt des Kampfs gegen die Inflation“.
Mendoza gibt jedoch zu bedenken, dass Armut in Argentinien hauptsächlich durch Einkommen definiert werde. „Das bedeutet, dass, sobald die Inflation wieder steigt, die Armut zwangsläufig ebenfalls zunehmen wird.“
Zweifel an Berechnungen
Nicht zu vergessen sei auch: „Obwohl diese Stabilisierungserfolge Argentiniens Glaubwürdigkeit auf den Märkten verbessert haben, sind sie mit erheblichen sozialen Kosten verbunden.“
COMMENT: Nicht zu vergessen sei auch: die aus den Fugen geratene Wirtschaft samt Hyperinflation wurde mit erheblichen sozialen Annehmlichkeiten erkauft, und zwar auf Pump, weshalb Argentinien als unzuverlässiger Hochschuldner galt und weiter gilt.
Ein Zurückfahren der Nimm-Dir -Was-Du-Willst“-Politik durch eine Sparefroh-Politik sorgt für „soziale Schmerzen“. Diese Allgemeinformel wurde im Tagesblick mehrfach erwähnt. Sozialstaat kostet Geld (zumeist auf Pump), Zurückfahren des Sozialstaates kostet soziales Hängematte-Kuscheln, kurz: soziale Wohlfahrt. Das ist bitter und eine mögliche Antwort auf die vorangegangenen Wohlfahrts-Zuckerl-Politik, die sich damit als wenig verantwortungsvoll und nicht nachhaltig erweist.
Kritiker und Akademiker würden zudem auch die Zuverlässigkeit der offiziellen Daten hinterfragen: „Die Inflation wird immer noch mit einem Warenkorb aus den frühen 2000er Jahren berechnet, als Versorgungsleistungen und Transport stark subventioniert waren und daher wenig Einfluss hatten“, so Mendoza.
COMMENT: Eben. Versorgungsleistungen und Transport waren stark subventioniert. ABER:
Da die Subventionen nun aber entfernt worden seien, würden sich Haushalte mit stark gestiegenen Energie-, Transport- und Kommunikationskosten konfrontiert sehen. Und diese würden in den Statistiken „nicht vollständig berücksichtigt“ werden. „Folglich unterschätzen die offiziellen Zahlen wahrscheinlich den realen Kaufkraftverlust, den viele Argentinier erleben.“
Wirkung marktorientierter Reformen „eingeschränkt“
Mileis Strategie bestehe Mendoza zufolge jedenfalls darin, Investoren davon zu überzeugen, dass Argentinien ein glaubwürdiges und unternehmensfreundliches Umfeld sei. Das bedeute neben Steuersenkungen und -kürzungen auch die Abschaffung von Vorschriften. „Die Annahme ist, dass durch die Befreiung des privaten Sektors Investitionen und Wachstum folgen werden.“
Doch: „Marktorientierte Reformen sind in ihrer Fähigkeit, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen, eingeschränkt.“ Das zeige sich in vielen Indikatoren: „Während die Inflations- und Armutszahlen verbessert erscheinen, bleibt die gesamte wirtschaftliche Aktivität stagnierend.“
Siehe dazu:
Argentinien: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2024 und Prognosen bis 2030 (gegenüber dem Vorjahr)
COMMENT: ein ruppiges Hin-und-Her. Stimmen die Zahlen? Stimmen die Prognosen?
Unerwähnt bleibt ein anderer gewichtiger Sozialindikator, der in der Regel anderen Wirtschaftsindikatoren zeitlich hinterfolgt: die Arbeitslosenrate:
Argentinien: Arbeitslosenquote von 1980 bis 2024 und Prognosen bis 2030
Im Jahr 2024 hat die Arbeitslosenquote in Argentinien rund 7,2 Prozent betragen. Für das Jahr 2025 wird die Arbeitslosenquote in Argentinien auf rund 6,3 Prozent prognostiziert. Die Statistik zeigt die Arbeitslosenquote in Argentinien im Zeitraum 1980 bis 2024 und Prognosen bis zum Jahr 2030.
Die Arbeitslosenquote in Argentinien wird laut Prognosen zwischen 2025 und 2030 kontinuierlich um insgesamt 0,3 Prozentpunkte sinken.
Die Arbeitslosenquote gibt an, wie groß der Anteil der registrierten Arbeitslosen an allen potenziellen Arbeitnehmern ist, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Argentinien: Jugendarbeitslosenquote¹ nach Geschlecht von 2012 bis 2023 und Prognosen bis 2026
FAZIT: Austeritätsprogramme sind für die Bevölkerung schmerzhaft und werden, bevor sie letztlich nach einiger Zeit segensreich wirken können, von Bevölkerungen abgelehnt und, falls möglich, abgewählt. Beachtenswert ist im Falle Argentiniens der Sozialindikator Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit mit jeweils positiv zu wertendem Rückgang, sofern die Daten stimmen.
Dies könnte darauf hindeuten, dass die Korruptionsaffären im Umfeld Mileis bei der Wahl eine deutlichere Rolle gespielt haben als Mileis Austeritätsprogramm.
Zur Erinnerung: Das Brüningsche Austeritätsprogramm soll, so einige Wirtschaftshistoriker, noch vor dem Eintritt seiner positiven Auswirkungen auf Grund des politischen Drucks abgewählt worden sein. Brüning musste zurücktreten.
Das historische Beispiel könnte ein Wink mit dem Zaunpfahl für Milei sein.
„Das Ergebnis ist gemischt“
Sein Fazit? „Das Ergebnis ist gemischt.“ Auf dem Papier kann Milei auf sinkende Inflation und rückläufige Armutsraten verweisen. In der Praxis habe jedoch vor allem die Mittelschicht gelitten: „Obwohl ihre Einkommen in Dollar gerechnet gestiegen sind, haben sich die Lebenshaltungskosten in Dollar gerechnet fast verdoppelt.“
Zweifellos sei auch das vorherige Wirtschaftsmodell nicht nachhaltig gewesen, das erkläre schließlich Mileis Wahlsieg. Doch: „Letztendlich hat seine Regierung zwar eine kurzfristige Stabilisierung erreicht und internationale Glaubwürdigkeit gewonnen, aber die Nachhaltigkeit und soziale Akzeptanz dieses Programms bleiben höchst ungewiss.“
Mehr Gewissheit dürfte es nach den Teilparlamentswahlen im Oktober geben. Milei verfügt bisher über keine eigene Mehrheit – weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat. Und die Ergebnisse der Provinzwahl legen nahe, dass sich das auch so schnell nicht ändern wird.
Tamara Sill, ORF.at/Agenturen
Links:
Milei verliert bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für die Kongresswahlen im Oktober – Alexander Busch (Salvador), NZZ, 8.9.2025
Die Peronisten gewannen in ihrer Bastion unerwartet deutlich. Korruptionsvorwürfe im engsten Umkreis von Milei waren der Hauptgrund für die Niederlage.
COMMENT: Nein, nein, es war die Sparpolitik (siehe oben). Interessant.
Javier Milei wollte mit den Wahlen in der Provinz Buenos Aires «den letzten Nagel in den Sarg des Peronismus schlagen». Nach dem Wahlergebnis sieht es nun jedoch ganz anders aus: Die peronistische Koalition Fuerza Patria erhielt 47 Prozent der Wählerstimmen, während Mileis Partei (LLA) nur 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. In der Provinz leben 40 Prozent der argentinischen Wählerschaft. Sie ist traditionell die wichtigste politische Bastion der Peronisten.
Nun wird es für Milei schwierig werden, sein Reformprogramm fortzusetzen. Die Peronisten haben mit Axel Kicillof, dem siegreichen Gouverneur der Provinz, zudem einen Kandidaten, der sich Hoffnungen machen kann, in zwei Jahren Milei zu beerben. «Wir haben eine klare Niederlage erlitten», erklärte Milei kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. «Das müssen wir akzeptieren.» Kicillof wirkte dagegen erleichtert. «Endlich wird die Regierung Milei ausgebremst.»
Bis Anfang August konnte Milei mindestens ein Unentschieden oder gar einen kleinen Vorsprung gegenüber den Peronisten erwarten. Doch dann konnten sich die zerstrittenen Peronisten auf eine Wahlallianz einigen. Zudem tauchten vor zwei Wochen Hinweise auf, dass es in Mileis engstem Umfeld Korruption gegeben haben könnte.
Milei verliert auch Unterstützung im Kongress
Anstatt in der grossen Mehrheit der acht Wahlbezirke zu gewinnen, wie es noch vor wenigen Wochen wahrscheinlich schien, konnte Mileis Partei nur in zwei Bezirken mehr Stimmen als die Opposition gewinnen. Die Regierung Milei hatte mit einem Rückstand von maximal 5 Prozentpunkten auf die Peronisten gerechnet.
Für den libertären Präsidenten ist diese Niederlage ein schlechtes Omen. Milei hatte den Wahlkampf in der Provinz zu einem Plebiszit über seine Regierung gemacht. Noch im Mai hatte das funktioniert. Damals gewann Mileis LLA bei den Parlamentswahlen in der Stadt Buenos Aires den ersten Platz. Dort hatte seit langem die Mitte-rechts-Partei Pro regiert. Nun wollte Milei auch den Peronismus in dessen Hochburg entscheidend schlagen.
Die Wahl war von grosser Bedeutung für die politische Zukunft Mileis, weil am 26. Oktober die Zwischenwahlen für den Kongress stattfinden. Dort besitzt Mileis LLA zurzeit nur rund 15 Prozent der Sitze. Deshalb muss er unbedingt weitere Abgeordnete und Senatoren dazugewinnen, wenn er seinen Reformkurs fortsetzen will.
Bis heute regiert er vor allem mit Dekreten. In den letzten Wochen musste er jedoch erstmals mehrere Abstimmungsniederlagen im Kongress hinnehmen. Kurz vor den Provinzwahlen gelang es der Opposition im Senat, ein Veto von Milei gegen einen Gesetzentwurf zur Aufstockung des Budgets für Menschen mit Behinderungen zu überstimmen. Es war das erste Mal seit 22 Jahren, dass die Legislative ein Veto des Präsidenten überstimmte. Die Parlamentarier erhöhten zudem die Budgets für Gesundheit und Bildung.
Es ist schwer zu erkennen, wie Milei nun die Stimmung zu seinen Gunsten wenden kann. Drei seiner engen Vertrauten sind in einen mutmasslichen Korruptionsskandal verwickelt. Unter ihnen befindet sich auch seine Schwester Karina Milei, die seine Partei landesweit aufgebaut hat und seither mit eiserner Hand führt. Nun soll sie beim Kauf von Medikamenten für Menschen mit Behinderung durch die Regierung drei Prozent Schmiergeld erhalten haben. «Drei Prozent» ist inzwischen zu einer festen Kampfparole der Opposition geworden. Die Medien sprechen von «Karinagate».
Korrupt sind für Milei immer die anderen
Für Mileis politische Identität sind die Verstrickungen in Korruption im engsten Umfeld eine Katastrophe. Denn er hat Korruption stets der «Kaste» zugeschrieben, dem von ihm so bezeichneten politischen und wirtschaftlichen Establishment. Sein Image hat unter der Affäre stark gelitten. Die Rate der Zustimmung für ihn ist erstmals unter 40 Prozent gesunken.
Die Finanzmärkte haben bereits heftig reagiert. Der Peso hat sich so stark abgewertet, dass er das von der Zentralbank vorgegebene Limit erreicht hat. Die argentinischen Aktien verlieren bis zu 20 Prozent. Das Länderrisiko – also der Zinsaufschlag, welchen Investoren für argentinische Bonds verlangen – ist um 300 Basispunkte auf rund 1100 Basispunkte gestiegen. [Das ist ein Zinsaufschlag von 11 Prozent.]
Bereits in den letzten Wochen hatte der Peso deutlich an Wert verloren. Die Zentralbank musste Dollar anbieten, um den Kurs zu stützen. Der Merval-Index, der wichtigste Indikator für den argentinischen Aktienmarkt, fiel im August um mehr als 14 Prozent. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten könnten das Vertrauen, welches sich Milei durch sein hartes Sparprogramm im Kampf gegen die Inflation aufgebaut hat, schnell zerstören.
FERNER OSTEN
Ausfuhren schwächeln insgesamt Chinas Exporte in die USA brechen ein – n-tv, 8.9.2025
Im August exportiert die Volksrepublik ein Drittel weniger in die USA als noch vor einem Jahr. Nicht nur auf dieser Handelsroute bekommen die Ausfuhren einen Dämpfer. Nach Deutschland kommen aber mehr Waren „Made in China“.
Chinas Handelsbilanz ist im August hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die chinesischen Exporte nahmen in dem Monat zwar um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu, wie offizielle Zahlen zeigen. Sie blieben damit jedoch hinter der Prognose der Finanznachrichtenagentur Bloomberg von 5,5 Prozent zurück.
Besonders der Handel mit den USA, dem wichtigsten Handelspartner Chinas, ging demnach weiter zurück. Im Vergleich zum Juli sanken Chinas Exporte in die USA um 11,8 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr belief sich das Minus sogar auf ein Drittel.
Seit Monaten liefern sich die USA und China einen Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump hatte China und die meisten anderen Länder der Welt Anfang April mit hohen Zöllen belegt, um Zugeständnisse wirtschaftlicher oder auch politischer Natur zu erzwingen. Peking reagierte darauf mit Gegenzöllen, woraufhin Trump wiederum seine Zölle erhöhte. Zwischenzeitlich lag das beidseitige Zollniveau bei deutlich über 100 Prozent.
Exporte in die EU nehmen zu
Mitte Mai einigten sich die beiden Länder darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage zu reduzieren. Seitdem wurden auf US-Seite 30 Prozent Zoll auf die meisten Importe aus China fällig und 10 Prozent auf chinesischer Seite. Diese Sätze sollen nach einer erneuten Fristverlängerung bis November gelten – oder bis eine Einigung erzielt wird.
Etwas besser lief es für China in anderen Regionen. In die EU legten die Ausfuhren im August um mehr als 10 Prozent zu, die Exporte nach Deutschland stiegen um 7,5 Prozent. Chinesische Hersteller versuchen zudem, ihre Lieferungen nach Asien, Afrika und Lateinamerika auszuweiten, um die Belastung durch die US-Zölle abzufedern. Doch ist es nicht einfach, Märkte zu finden, die die Konsumkraft der USA ausgleichen können.
Quelle: ntv.de, chl/AFP/dpa
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPA
Probleme nur bei Mercedes EU-Autobauer erreichen dank Elektrofahrzeugen wohl CO2-Ziele – n-tv, 8.9.2025
Die Verkäufe von Elektroautos sind mittlerweile in Schwung gekommen. Das wirkt sich positiv auf die Klimabilanz der großen Hersteller in Europa aus. Die meisten von ihnen werden laut einer Forschungsgruppe wohl CO2-Ziele der EU einhalten können.
Mit Ausnahme von Mercedes-Benz werden einer Studie zufolge voraussichtlich alle großen europäischen Autobauer die CO2-Ziele der EU für die Jahre 2025 bis 2027 erreichen. Grund dafür sei ein erwarteter starker Anstieg bei den Verkäufen von Elektrofahrzeugen, wie aus einem veröffentlichten Bericht der Forschungsgruppe Transport & Environment (T&E) hervorgeht.
Dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber den Prognosen für das erste Halbjahr 2025. Damals waren lediglich die zu Geely gehörende Volvo Cars und BMW auf Kurs, während Stellantis, Renault und Volkswagen hinterherhinkten.
Die Einführung erschwinglicherer Modelle dank sinkender Batteriepreise und ein starkes Wachstum der Ladeinfrastruktur kurbelten die Nachfrage an, heißt es in dem Bericht. Die Studie prognostiziert, dass der Anteil von batterieelektrischen Fahrzeugen am EU-Automarkt im Jahr 2027 auf über 30 Prozent steigen wird, von 18 Prozent in diesem Jahr. T&E wertete dies als Zeichen, dass die Zielvorgaben wirkten.
Von Abschwächung der Ziele könnte China profitieren
Eine Abschwächung der nächsten Ziele für 2030 und 2035 würde jedoch Investitionen in E-Autos zunichtemachen und China einen Ausbau seiner Führungsposition ermöglichen. „Europa steht jetzt vor einer entscheidenden Wahl: entweder die Führung im globalen Wettbewerb bei batterieelektrischen Fahrzeugen zu übernehmen (…) oder zu riskieren, technologisch den Anschluss zu verlieren“, hieß es.
Die Autokonzerne haben ihrerseits erklärt, dass künftige CO2-Ziele, einschließlich einer Reduzierung um 100 Prozent bis 2035, nicht mehr erreichbar seien. Am 12. September wollen sich Branchenvertreter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, um über die Zukunft des Sektors zu beraten.
Die EU-Kommission hatte im März dem Druck der europäischen Autobauer nachgegeben und ihnen drei Jahre statt einem Jahr Zeit gegeben, die CO2-Emissionsziele für Neuwagen und Transporter zu erreichen. Die Einhaltung der Vorschriften bemisst sich nun an den durchschnittlichen Emissionen im Zeitraum 2025 bis 2027.
Mercedes hinkt hinterher
Laut dem Bericht von T&E wird Mercedes bei den Zielen weiter hinter den anderen EU-Herstellern zurückbleiben, da sich der Konzern auf profitablere Modelle mit Verbrennungsmotor konzentriere. Bei Nichterreichen der Ziele drohen Strafen in Milliardenhöhe.
Mercedes dürfte diese jedoch vermeiden, indem der Konzern seine Emissionen mit denen von Volvo Cars und Polestar bündelt und dafür Zahlungen an die Konkurrenten leistet. Die schwedische Marke Volvo gehört mehrheitlich zur chinesischen Geely Holding, deren Vorsitzender über eine Gesellschaft einen Anteil von 9,69 Prozent an Mercedes hält.
Quelle: ntv.de, rog/rts
Misstrauensvotum: Macrons Premier-Verschleiß geht weiter – ORF, 8.9.2025
Frankreichs Regierungschef Francois Bayrou hat am Montagabend wie erwartet die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren und scheidet aus dem Amt aus. Damit geht der Verschleiß von Premierministern unter Präsident Emmanuel Macron weiter – und ändern dürfte sich wenig: Es wird nicht erwartet, dass er einen neuen Regierungschef aus dem linken Lager nominiert, obwohl damit die Chancen auf eine Mehrheit für ein notwendiges Sparpaket steigen würden. Und auch Neuwahlen scheut Macron.
Bayrou hatte in seiner Rede vor der Abstimmung betont, dass es ihm einzig darum gehe, wie die Abgeordneten die Lage des hoch verschuldeten Landes sähen. Seit 51 Jahren habe es kein ausgeglichenes Budget in Frankreich gegeben.
„Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen“, sagte Bayrou zu den Abgeordneten: „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, sagte Bayrou in einer Regierungserklärung vor einer Sondersitzung der Nationalversammlung. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt“, fügte er hinzu. Bayrou hatte schon zuvor gemahnt, es müsse wegen der Verschuldung ohne Verzögerung gehandelt werden.
Sein Appell blieb aber ungehört: 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou wollte nach Angaben aus seinem Umfeld am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Diese bleibt voraussichtlich geschäftsführend im Amt, bis Macron einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernennt. Das soll laut Mitteilung aus dem Elysee-Palast in den kommenden Tagen geschehen.
Vierter Regierungschef in weniger als zwei Jahren
Macron muss nun den siebenten Regierungschef seit seinem ersten Amtsantritt 2017 nominieren. Vor allem im Vorjahr gaben sich die Premierminister die Klinke in die Hand: Gabriel Attal war nur von Jänner bis September 2024 im Amt, Michael Barnier schaffte gerade drei Monate, ehe Bayrou im Dezember des Vorjahrs übernahm. Die häufigen Regierungswechsel in Frankreich erinnern allmählich an italienische Verhältnisse vor einigen Jahren – und schränken die Handlungsfähigkeit Macrons erheblich ein.
Wer darf als Nächster?
Wer als Nächster sein Geschick als französischer Regierungschef versuchen darf, ist offen. Traditionell ernennt der Präsident einen Regierungschef aus dem größten Lager der Nationalversammlung: Das ist derzeit das linksgrüne Wahlbündnis. Macron hatte einen Regierungschef aus diesem Lager bisher jedoch verweigert. Aus dem Mitte-rechts-Lager sind unter anderem Justizminister Gerald Darmanin, Finanzminister Eric Lombard und Verteidigungsminister Sebastien Lecornu im Gespräch. Auch Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird genannt.
Angeboten hat sich unter anderen der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, seine Ernennung gilt jedoch als unwahrscheinlich. Für Macron wäre ein Premier, der entweder aus dem Lager der Sozialisten kommt oder zumindest von ihnen akzeptiert wird, aber strategisch hilfreich: Denn mit Unterstützung der Sozialisten könnte es Macrons Lager gelingen, das Budget und weitere Gesetzesvorhaben voranzubringen.
Sparen – aber wie?
Dass Frankreich den Gürtel enger schnallt, scheint zwingend nötig: Der ohnehin hohe öffentliche Schuldenstand war zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land im Euro-Raum mit der höchsten Schuldenquote. Bayrou wollte die Besserverdienenden schonen und schlug unter anderem das Streichen von zwei Feiertagen vor. Das löste bei vielen Menschen das Gefühl aus, unfair behandelt zu werden.
Bayrous Bilanz fällt insgesamt schlecht aus. Im Gedächtnis bleibt vor allem der Skandal um umfangreichen Missbrauch an der katholischen Betharram-Schule, auf die drei seiner Kinder gingen, und zu der er als Regionalpolitiker und zeitweise Bildungsminister enge Verbindungen hatte. Seine eigene Tochter warf ihm vor, damals bewusst weggesehen zu haben.
Proteste schon angekündigt
Es wird damit gerechnet, dass Macron sich mit der Bestimmung eines neuen Premiers nicht lange Zeit lassen wird, denn Frankreich steht eine Streik- und Protestwelle bevor. Bereits kurz nach Bayrous Vorstellung seines Sparbudgets verbreitete sich in Frankreich ein Aufruf, am kommenden Mittwoch das ganze Land zu blockieren.
Für den 18. September haben dann die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Inzwischen nehmen diese Proteste das Ausmaß eines Generalstreiks an, die Pariser Verkehrsbetriebe und die Eisenbahn sollen bestreikt werden, und auch die Fluglotsen haben zu einem Streik aufgerufen.
Neuwahlen unwahrscheinlich
Vorgezogene Neuwahlen schließt Macron bisher aus. Das hatte er zuletzt überraschend getan, als bei der Europawahl in Frankreich die Rechtspopulisten gewonnen hatten. Bei der Neuwahl 2024 verlor das Regierungslager dann seine Mehrheit im Parlament.
Seitdem ist die Nationalversammlung in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten: die Rechtspopulisten, das linksgrüne und das Regierungslager. Umfragen zufolge dürften sich die Mehrheitsverhältnisse bei möglichen Neuwahlen derzeit nicht wesentlich ändern.
Präsidentschaftswahl wirft Schatten voraus
Laut einer Umfrage befürworten knapp zwei Drittel vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Macron betont jedoch regelmäßig, dass er sein Mandat bis 2027 ausführen werde. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron anstrengen, das jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Die derzeitige politische Krise ist eng mit der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl verknüpft, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. Der als Premierminister scheidende Bayrou schließt nicht aus, dass er antreten will, es wäre bereits sein vierter Versuch.
Auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die bereits dreimal vergeblich angetreten ist, strebt eine Präsidentschaftskandidatur an. Derzeit ist ihr das durch ein Gerichtsurteil untersagt. Der Termin für das Berufungsverfahren sollte am Montag bekanntgegeben werden.
Macron hat bisher keinem potenziellen Nachfolger den Weg geebnet. Chancen werden unter anderen den beiden Ex-Premierministern Edouard Philippe und Gabriel Attal eingeräumt. Im linken Lager scheint sich der frühere Präsident Francois Hollande auf einen neuen Präsidentschaftswahlkampf einzustellen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 09:06 | Umfrage: Bundesbürger bei AfD-Verbot gespalten | 157 | dts Nachrichtenagentur | |
| 07:45 | So halten deutsche Unternehmen ihre Daten sicher: Eine Eperi-Umfrage zeigt: 86 Prozent der Unternehmen in Deutschland … | 1 | IT-BUSINESS.de | |
| 06:42 | Umfrage: Viele Deutsche würden autonome Verkehrsmittel benutzen | 2 | Bahnblogstelle | |
| Mo | Jetzt mitmachen bei der großen Gehaltsumfrage Elektronik 2025: Wie zufrieden sind Deutschlands … | 1 | Elektronikpraxis | |
| Mo | Umfrage: Deutsche stehen autonomen Verkehrsmitteln offen gegenüber | 1 | heise online | |
| Mo | Umfrage: Jeder zweite deutsche Anleger will mehr Geld für die Rente zurücklegen | 7 | e-fundresearch.com | |
| Mo | DGB-Umfrage: Mehrheit der Deutschen möchte weniger arbeiten | 1 | RND.de | |
| Mo | Kitco-Umfrage: Wall Street noch immer bullisch, Main Street zuversichtlicher | 1 | GoldSeiten.de | |
| Mo | YouGov Umfrage: Zwei Drittel wollen Tempo 30 auf Quartierstrassen beschränken | 195 | news aktuell-CH | |
| Mo | Pressestimme: ‚Handelsblatt‘ zu den hohen AfD-Umfragewerten | 396 | dpa-AFX |
Tiefster Stand seit vier Jahren Deutsche Exporte sinken – vor allem in die USA – n-tv, 8.9.2025
Noch immer sind die USA der wichtigste Abnehmer von Waren „Made in Germany“. Doch Trumps Zölle belasten die Ausfuhren immer mehr. In der Folge geht im Juli der Export insgesamt zurück.
Das Geschäft mit dem wichtigen US-Markt wird angesichts höherer Zollhürden für Deutschlands Exporteure immer mehr zur Belastung. Zwar gingen auch im Juli die meisten deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Allerdings gab es den vierten monatlichen Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilt – und den tiefsten Stand seit Dezember 2021.
Mit einem Warenwert von 11,1 Milliarden Euro waren die Exporte in die USA im Juli kalender- und saisonbereinigt 7,9 Prozent niedriger als im Monat zuvor und 14,1 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. Wegen höherer Zölle sind viele Exporte vorgezogen worden, nun fehlt diese Nachfrage. Seit August gelten für die meisten EU-Exporte in die USA Zölle von 15 Prozent. Das macht auch deutsche Waren in der weltgrößten Volkswirtschaft teurer.
Das deutsche China-Geschäft schrumpfte zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ebenfalls. Die Ausfuhren in die Volksrepublik nahmen um 7,3 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro ab. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft stellt inzwischen viele Waren selbst her und macht damit Deutschland zunehmend Konkurrenz – etwa bei Elektroautos. Die Ausfuhren in die EU wuchsen dagegen um 2,5 Prozent auf 74,8 Milliarden Euro.
Importe legen zu
Insgesamt wurden den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker zufolge im Juli Waren „Made in Germany“ im Wert von 130,2 Milliarden Euro ins Ausland geliefert. Das waren 0,6 Prozent weniger als im Juni des laufenden Jahres. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten ein Mini-Plus von 0,1 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ergab sich ein Plus von 1,4 Prozent.
Die Importe nach Deutschland blieben mit 115,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vormonat fast unverändert (minus 0,1 Prozent). Verglichen mit dem Juli 2024 errechneten die Statistiker ein Plus von 4,3 Prozent.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/rts
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Regierung will noch einmal über Beamten-Abschluss reden – APA, 9.9.2025
Die Regierung versucht den Beamten-Gehaltsabschluss für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. In einem Brief an die Belegschaftsvertretung, der der APA vorliegt, lädt Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Vorsitzenden der Beamten- und der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Eckehard Quin bzw. Christian Meidlinger zu „einem Gespräch zur Gehaltsentwicklung“. Eigentlich hatte man im Vorjahr schon für 2026 abgeschlossen, und zwar mit 0,3 Prozent über der Inflation.
Damals war die budgetär ausnehmend schwierige Lage, unter der die nunmehrige Regierung stöhnt, noch nicht bekannt. Der nach der Nationalratswahl weiter für die Beamten zuständige Minister Werner Kogler (Grüne) einigte sich gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Gewerkschaft darauf, für 2025 mit im Schnitt 3,5 Prozent um 0,3 Prozent unter der Teuerung abzuschließen, das aber im Jahr darauf wieder aufzuholen. Die Drohung mit Kampfmaßnahmen hatte den Abschluss beschleunigt. Der entsprechende Kompromiss wurde dann vom Nationalrat auch von allen Parteien außer den NEOS abgesegnet.
Angesichts der budgetären Nöte waren in den vergangenen Wochen nun in der Koalition bis zum Kanzler hinauf Stimmen laut geworden, die nochmalige Gespräche mit der Gewerkschaft befürworteten. Dass die Koalition in keiner guten Verhandlungsposition ist, sieht man an Prölls Formulierung in dem Schreiben: Es sei der Regierung bewusst, dass Gespräche „vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung“ darstellten.
Dennoch machte er in einer schriftlichen Stellungnahme klar, dass die Regierung von dem Beschluss abrücken will. „Gerade in aktuell herausfordernden Zeiten müssen wir in allen Bereichen unserer Verantwortung nachkommen.“ Dabei dürfe es keine Tabus geben, betont der für die Beamten zuständige Staatssekretär.
Der Regierung sei klar, dass es schon einen Gehaltsabschluss für 2026 gegeben habe. Vor dem Hintergrund der budgetären Situation und um zu verhindern, dass drastischere Maßnahmen gesetzt werden müssten, werde man aber dennoch in Gehaltsverhandlungen eintreten, kündigte Pröll an: „Denn es braucht eine Anstrengung und einen Beitrag aller.“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ersucht schon im Vorhinein um Verständnis. Dass man das Gespräch anstrebt, begründet er mit „der hohen Inflation und dem notwendigen strengen Budgetvollzug“.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die die Gespräche traditionell leitet, hat sich bisher öffentlich nicht geäußert, was unter dem noch immer relativ neuen Vorsitzenden Quin allerdings nicht unüblich ist. Sämtliche Anfragen der APA blieben in den vergangenen Tagen unbeantwortet. Dass das gesetzlich bereits festgehaltene Gehaltsplus ohne Einverständnis der Gewerkschaft im Nationalrat noch einmal aufgeschnürt wird, ist nicht unmöglich, wäre aber schwierig.
So sitzt in den Reihen der ÖVP mit Romana Deckenbacher die Chefin der Fraktion der Christgewerkschafter im Nationalrat und auch die Vorsitzenden der beiden Groß-Gewerkschaften GPA und pro-ge Barbara Teiber bzw. Reinhold Binder (beide SPÖ) würden sich mitten in der Herbstlohnrunde wohl sehr schwer tun, eine auf Sozialpartner-Ebene paktierte Gehaltserhöhung gegen den Willen der Gewerkschaft wieder aufzuheben. Einzig die NEOS wären wohl auch gegen den Widerstand der Belegschaftsvertretung zu so einem Vorgehen bereit.
Eher ungewöhnlich ist auch das Prozedere. In normalen Jahren bittet nämlich die GÖD um die Aufnahme der Gehaltsgespräche und erst danach lädt die Regierung ein. Heuer ist von solch einem Ansinnen zumindest öffentlich nichts bekannt – wohl auch, weil sich die Gewerkschaft ja auf den Doppelabschluss aus dem Vorjahr berufen kann.
AK für öffentliche Finanzierung beim Netzausbau – APA, 8.9.2025
Die Arbeiterkammer (AK) hat sich dafür ausgesprochen, den Ausbau der Stromnetze zumindest teilweise über eine öffentliche Finanzierung zu stemmen. Die für die Investitionen anfallenden Zinsen könnten so gesenkt und der Ausbau insgesamt günstiger vorangetrieben werden. Das wirke auch dämpfend auf die Netzkosten, die von Haushalten und Unternehmen getragen werden, erklärte AK-Ökonom Joel Tölgyes im APA-Gespräch. Die Auswirkungen auf das Bundesbudget hält er für gering.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt vorgeschlagen, den Ausbau der Netze über einen privaten Fonds zu finanzieren. Grund für hohe Kosten beim Netzausbau sieht Tölgyes darin, dass „wir in Österreich so tun, als würden die Netzbetreiber von privaten, gewinnorientierten Investoren finanziert – obwohl Großteils zumindest indirekt der Bund oder die Länder die Investoren sind“. Daraus ergebe sich eine „hohe Rendite, die in höheren Netzentgelten resultiert“, sagte AK-Ökonom gegenüber der APA. Ein privater Fonds würde das Problem verschlimmern, denn eine private Finanzierung würde „unnötig hohe Zinszahlungen erfordern“, die Kapitalkosten und damit den Netzausbau insgesamt verteuern, so Tölgyes.
Stattdessen schlägt der AK-Ökonom eine „öffentliche Ko-Finanzierung“ vor. Dabei soll der Bund Anleihen begeben und so Kapital über seine günstigen Finanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt beschaffen. Dieses soll mitsamt der günstigen Finanzierungskonditionen in Form von Mezzaninkapital an Netzbetreiber weitergegeben werden. Mezzaninkapital ist ein nachrangiges Darlehen und eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital, die die Kapitalbasis der Unternehmer stärkt, aber nicht in die Eigentümerstruktur eingreift.
Für den Bund sei eine solche Finanzierung nicht defizitwirksam, da es sich um ein werthaltiges Investment handle, so die AK. Der Netzbetreiber zahlt das Mezzaninkapital über die Zeit inklusive Zinsen an den Bund zurück. Die Abwicklung könne über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) oder eine Förderbank erfolgen. Tölgyes verwies auch auf die ÖBB Infrastruktur und die Asfinag, deren Projekte zum Teil ebenfalls über die OeBFA finanziert würden.
Für vorgeschossenes Kapital werden derzeit entweder Zinsen für einen Kredit (Fremdkapital) oder eine Dividende für Eigenkapitalgeber fällig. Die Höhe der Finanzierungskosten, die der Netzbetreiber an Kundinnen und Kunden weiterverrechnen darf, ist regulatorisch über einen Zinssatz festgelegt (Regulierungszins). Der Eigenkapitalzinssatz liege aktuell bei 9,65 Prozent, jener für Fremdkapital bei 3,7 Prozent. Insgesamt ergebe sich damit ein gewichteter Zinssatz von 6,08 Prozent (40 Prozent Eigenkapital, 60 Prozent Fremdkapital).
Damit die Netzentgelte für Haushalte und Unternehmen dadurch tatsächlich sinken, müsse die Bereitstellung des Kapitals so günstig wie möglich erfolgen. Die AK plädiert daher dafür, dass der Bund die Finanzierungskonditionen von Bundesanleihen 1:1 weitergibt. Bei 10-jährigen Bundesanleihen lag die Verzinsung zuletzt bei rund drei Prozent. Weiters müsse die Finanzierung das teurere Eigenkapital ersetzen, um die größte Wirkung auf die Kapitalkosten insgesamt zu haben. Außerdem soll die Finanzierung für Netzbetreiber einfach zugänglich sein, so die AK.
Für den Bund handle es sich um ein „risikoloses Investment“, so die AK. Durch die Begebung der Anleihen erhöhen sich die Staatsschulden, allerdings würden durch die Rückzahlungen der Netzbetreiber auch laufend Mittel an den Bund zurückfließen und die Staatsschulden über die Zeit wieder reduzieren. Insgesamt sei der Vorschlag „praktisch defizitneutral“.
Dagegen sein könnten die Bundesländer, denen als Eigentümer der Energieversorger durch eine solche öffentliche Finanzierung Renditen entgehen könnten. Allerdings müssten die Eigentümer der Netzbetreiber dann auch weniger Geld für den Netzausbau zur Verfügung stellen, so die AK.
„Sommergespräch“: Kickl für russisches Gas gegen Flaute – 8.9.2025
Als Chef der stärksten Parlamentspartei war am Montagabend Herbert Kickl (FPÖ) zum letzten der diesjährigen „Sommergespräche“ geladen. Erneut dominierte die Wirtschaftsflaute das Gespräch. Kickl plädierte hier einerseits für „Erstehilfemaßnahmen“ wie Mehrwertsteuersenkungen, andererseits müsse man bei den Ursachen ansetzen. Als ein Grundübel führte er dabei die hohen Energiepreise an, hinter denen er eine „Kriminalisierung von CO2“ sehe. Er zeigte sich dabei offen für eine Rückkehr zu russischem Gas.
Der FPÖ-Chef brachte angesichts der hohen Inflation und Arbeitslosigkeit Entlastungsmaßnahmen in den Bereichen Lebensmittel, Miete und Energiekosten ins Spiel. Er könne sich etwa die Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln vorstellen, so Kickl. Solche Maßnahmen würden aber nur dann etwas bringen, wenn man der Teuerung auf den Grund gehe.
Hier kam Kickl wiederholt auf die Energiepreise zu sprechen, die vor allem als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine stark gestiegen sind. Es wäre „ein Befreiungsschlag“, sich von der „Kriminalisierung des CO2 zu verabschieden“, so Kickl. Der FPÖ-Chef brachte dabei auch den gestoppten Bezug von russischem Pipeline-Gas ins Spiel.
„Lieber dort, wo ich das Gas billiger bekomme“
Derzeit sei man abhängig von teurerem LNG-Gas aus dem Nahen Osten oder den USA, was unter anderem die österreichische Industrie stark belaste und Arbeitsplätze bedrohe. Es gebe aber in den kommenden Jahrzehnten ohnehin eine Abhängigkeit von Gas, „dann ist mir lieber die Abhängigkeit dort, wo ich das Gas billiger bekomme“, so der FPÖ-Chef.
Er verwies darauf, dass andere europäische Staaten ebenfalls russisches LNG-Gas beziehen würden. Weiters plädierte er dafür, Gas in Österreich zu fördern. Kickl kritisierte in diesem Zusammenhang auch ein „halsbrecherisches“ Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das führe zu Kosten im Netzausbau, die sich auf der Stromrechnung in den Netzkosten niederschlagen würden. Österreich müsse aufhören, bei Klimaschutzvorgaben „Gold Plating“ – also die Übererfüllung von EU-Mindeststandards – zu betreiben.
Kickl sieht „desaströse Situation“ der Wirtschaft
Insgesamt befinde sich Österreich wirtschaftlich in einer „desaströsen“ Situation. Für die Wirtschaft forderte er neben niedrigeren Energiepreisen auch mehr Freiraum, gutes Personal und Anreize für Investitionen, die jüngst angekündigten Investitionsfreibeträge würden hierbei nicht genug Planungssicherheit bieten. Er forderte auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Als weiteres Grundproblem ortete er indes eine „totale Vertrauenskrise“ gegenüber den Maßnahmen der Politik, der man keine großen Weichenstellungen zutraue. Die Politik müsse „den Gürtel bei sich enger schnallen“, wobei er auf die Bürokratie und das Förderwesen verwies. Im gesamten Gespräch sagte Kickl zudem wiederholt, dass er genügend Sparpotenzial in den Bereichen Asyl, Entwicklungs- oder Ukraine-Hilfe sehe. Auch die EU-Beitragszahlungen solle man hinterfragen, so der FPÖ-Parteichef.
Bezüglich eines möglichen Aufschnürens bei den Beamtengehältern sprach er sich für eine Nulllohnrunde bei Spitzenbeamten, aber eine Erhöhung bei der Polizei aus. Beim Gesundheitswesen forderte er eine Entschlackung des Systems. Es gebe zu viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen, am Ende bliebe der Patient auf der Strecke. Ob das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der Länder oder des Bundes fallen sollte, ließ er offen. Das könnte eine Volksbefragung entscheiden, so Kickl.
Pensionen: Kickl gegen Staffelung
In der Debatte über eine mögliche Pensionserhöhung unterhalb des gesetzlichen Anpassungsfaktors von 2,7 Prozent kritisierte Kickl „Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung“: „Bei dem, was wir da an die Ukraine zahlen, bei den Geldern, die wir da nach Burkina Faso und wo immer hin verschenken, das versteht draußen kein Mensch“, so Kickl. Auch Vorschlägen zu einer sozialen Staffelung erteilte er eine Absage. Es sollte 2,7 Prozent für alle Pensionistinnen und Pensionisten geben, da sonst signalisiert werde, dass sich arbeiten für eine hohe Pension nicht lohne.
Ohnehin ließ Kickl kein gutes Haar an der Regierung, insbesondere an der ÖVP, mit der er sich zu Beginn des Jahres noch in Koalitionsverhandlungen befunden hatte. Die Partei sei „zu echtem Wandel nicht bereit“ gewesen und habe sich in den Verhandlungen als Wahlsieger dargestellt, sagte der FPÖ-Chef unter anderem. Dass es im Gegensatz zum Bund mittlerweile in mehreren Bundesländern Koalitionen zwischen ÖVP und FPÖ gebe, begründete Kickl mit einer „stärkeren Veränderungsbereitschaft“ der Volkspartei in den Bundesländern. Dort habe man eingesehen, dass die ÖVP Wahlen verliere und es so nicht weitergehen könne.
Dementi von Kärnten-Gerüchten
Gefragt wurde Kickl im „Sommergespräch“ auch nach einer möglichen Kandidatur bei der Landtagswahl in Kärnten spätestens 2028. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vergangene Woche in seinem eigenen „Sommergespräch“ über einen solchen Antritt spekuliert. Doch Kickl dementierte das: Er liebe Kärnten, aber „die Aufgabe, die zu erledigen ist, für mich, die wird hier in Wien erledigt“. Man solle auch nicht „mit einem Hintern auf mehreren Kirchtagen herumtanzen“.
Sympathie für Trump-Politik
Kurz äußerte sich Kickl auch zur Außenpolitik. Dabei sagte er, dass er dem US-Präsidenten Donald Trump einiges abgewinnen könne. Für einige Dinge habe er „große Sympathie“, etwa für Trumps Vorgehen gegen den politischen Islam und seine Abschiebepolitik, dem „Zurückdrängen von wokem Regenbogenirrsinn“ und dessen „Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“.
Trumps Zölle würden die Europäische Union zwar in Schwierigkeiten bringen, so Kickl, aber er handle eben im US-amerikanischen Interesse. Das sei „sozusagen zu respektieren“, so Kickl. Trump sei nun US-Präsident, daraus müsse man das Beste machen. Die EU sei bei den Zollverhandlungen jedenfalls zu nachgiebig gewesen. Er bestätigte weiters, dass er die italienische Premierministerin Georgia Meloni, die derzeit als eine der einflussreichsten Rechtspolitikerinnen Europas gilt, noch nicht getroffen habe. Ein solches Treffen könnte aber im kommenden Jahr stattfinden.
„Erfolgswelle größer als Kickl allein“
In der Analyse des „Sommergesprächs“ in der ZIB2 sagte Petra Stuiber vom „Standard“, dass Kickl derzeit auf eine „rechten Welle“ surfe, die durch Europa schwappe. Kickl habe diese Botschaften selbst getragen, aber diese „Erfolgswelle sei größer als Herbert Kickl allein“. Der Parteichef habe in den vergangenen Monaten seine Kernwählerschaft gepflegt, mit Themen wie dem Pilnacek-U-Ausschuss und den Massenanfragen zum Thema Coronavirus, aber auch Realpolitik betrieben.
Inhaltlich ging Politologe Peter Filzmaier in der Analyse unter anderem auf Kickls Nein zu einer Staffelung der Pensionen ein. Kickl habe dabei gleich mehrere Gruppen angesprochen: einerseits die Erwerbstätigen, andererseits die Pensionisten selbst. Diese seien für Kickl eine Erweiterungsgruppe, denn nur dort seien ÖVP und SPÖ noch stärker als die FPÖ.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ORF-„Sommergespräch“, ORF2, 8. September 2025.
Links:
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Wiederkehr: Chancenbonus ab 2026 für 400 Schulen
Regierung will Beamtengehälter neu verhandeln
Versicherungsklausel gegen Geschlechtsanpassung gekippt
Wiener Bezirke kritisieren Einfrieren der Budgets
Medien
Rupert Murdochs Sohn Lachlan übernimmt Medienimperium
Umwelt & Klima
Schwarzenegger bei Klimakonferenz des Papstes
Wirtschaft
Flughafen Linz: Aufsichtsrat sucht Weg aus Krise
Diskussion über ÖBB-Halte in Wr. Neustadt
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
—
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.