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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Massive Proteste gegen Netanjahu-Kurs im Gaza-Krieg.
Israels Armee argumentiert Einsatz am Basser-Spital.
Kein Voraussetzungen erfüllt: Merz will Palästinenser-Staat vorerst nicht anerkennen.
Schwere Vorwürfe gegen Israel-Regierung von Ex-Premier.
Mann getötet: Israel fliegt Einsätze gegen den Süden Syriens.
Scharfe Kritik an Israel und Boykott-Drohungen aus dem Ausland.
Libanon will Freilligkeit bei der Entwaffnung der Hisbollah. - UKRAINE-KRIEG: Ukraine greift zunehmend russische Erdölindustrie an.
Ukrainische Nadelstiche.
Weitere russische Geländegewinne.
USA will nach europäischen Sicherheitsgarantien mitmischen.
Ukraine erlaubt jungen Männern bis 22 Jahre die Ausreise.
Indien drosselt Ölimporte aus Russland wegen US-Zöllen.
Junge Union: nur freiwillig Dienst an der Waffe. - IRAN: Atomgespräch ergebnislos beendet.
- SCHWEIZ: Frankenstärke kostet Arbeitsplätze in Maschinenindustrie; Auswanderungspläne.
- DEUTSCHLAND: Schule powert Eltern aus – UMFRAGE / COMMENT
Gesundes Leben: Brauereisterben kündigt sich an. - VERMÖGENSDEBATTE: Hoch die Erben! Vermögensentwicklung in Deutschland (American Express-Studie).
Negative Bilanz: Merkels „Wir schaffen das“ nach zehn Jahren. – KOMMENTAR
11.9.1989: Als Ungarn die DDR ins Wanken brachte – HINTERGRUND - ÖSTERREICH: Plakolm: Integration als Pflichtveranstaltung für Migranten.
Niedrige Beschäftigungsquote: Arbeitsmarkt und Migranten – INTERVIEW
Säumiges Klagenfurt angesichts der kommenden Koralmbahn. – MEINUNG (WKO)
Kärnten: Neues von Bleiburg (Mein-Bezirk-Links) - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Noch immer müde …
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Verbraucherlaune eingetrübt. Weniger Aufträge für langlebige Güter. Neue Zölle in der Röhre. DEUTSCHLAND: IFO: Wer Arbeitslosigkeit fürchtet, der kauft nicht. Maschinenbauer beklagen US-Zölle. Exporterwartungen eingetrübt.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX – Noch ist Poen nicht verloren … Noch lange nicht.
COMMENT: Trotz Anstiegen (Erdöl) im letzten Vierteljahr keine Panik auf der Energie-Titanik.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
„Geiseln sterben in Tunneln“ Israels Ex-Premier macht Netanjahu-Regierung schwere Vorwürfe
Im Gazastreifen werden täglich Menschen getötet und die israelischen Geiseln sind weiter in der Gewalt der Hamas. Ein Deal liegt auf dem Tisch, die Hamas soll diesen bereits angenommen haben. Laut Israels Oppositionsführer Lapid gibt es von Seiten Israels jedoch bisher keine klare Antwort.
„Werden uns nicht anschließen“ Merz betont: vorerst keine Anerkennung für Palästina
Frankreich und zahlreiche andere UN-Staaten wollen im September Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Auch Kanadas Premier Carney kündigt das an. Bundeskanzler Merz bekräftigt hingegen Deutschlands ablehnende Haltung.
Blockaden und brennende Reifen Israelis gehen landesweit auf die Straße
Noch 20 der von den Hamas festgehaltenen Geiseln sollen am Leben sein. In Israel starten nun Demonstrationen für deren Freilassung und ein Kriegsende in Gaza. Sie sollen den ganzen Tag anhalten. Geisel-Angehörige machen der israelischen Regierung schwere Vorwürfe.
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Die Hamas bestreitet, dass es sich bei den Palästinensern, die bei dem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen am Montag getötet wurden, um Kämpfer gehandelt habe.
Das Medienbüro der palästinensischen Terrororganisation erklärte in einer Stellungnahme, alle Getöteten seien Zivilisten gewesen.
Das Büro fügte hinzu, dass zwei der sechs von Israel getöteten Palästinenser, die Israel als Hamas-Mitglieder identifiziert hatte, bei separaten Angriffen an einem anderen Ort getötet worden seien. Israel hatte zuvor erklärt, bei dem Angriff sechs Kämpfer getötet zu haben. Zudem wolle man untersuchen, wie die Zivilisten, darunter fünf Journalisten, ums Leben kamen.
Australien widerspricht der israelischen Darstellung bezüglich der Ausweisung des iranischen Botschafters.
Die Behauptung, die Ausweisung sei auf Druck des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erfolgt, sei „völliger Unsinn“, sagte Innenminister Tony Burke dem Sender ABC. Ein israelischer Regierungssprecher hatte zuvor erklärt, die „unverblümte Intervention“ Netanjahus habe die australische Regierung zu dem Schritt bewogen. Die Regierung in Canberra wirft Iran vor, Drahtzieher mehrerer antisemitischer Brandanschläge in dem Land zu sein.
Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge wird US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus ein Treffen zum Thema Gaza leiten.
Auf die Frage, ob es einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gebe, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News: „Ja, wir haben morgen ein großes Treffen im Weißen Haus, das vom Präsidenten geleitet wird, und wir werden einen sehr umfassenden Plan für den kommenden Tag zusammenstellen.“ Auf die Frage, ob Israel etwas anderes tun sollte, um den Krieg zu beenden, antwortete Witkoff: „Wir denken, dass wir die Angelegenheit auf die eine oder andere Weise klären werden, sicherlich noch vor Ende dieses Jahres.“ Israel sei offen für weitere Gespräche mit der Hamas, sagte Witkoff weiter und fügte hinzu, dass auch die Hamas für eine Einigung offen sei.
Das US-Außenministerium kündigte kurz darauf für diesen Mittwoch ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Washington an.
Bei israelischen Drohnenangriffen in der Umgebung von Damaskus sind nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehsenders El Ekhbariya sechs syrische Soldaten getötet worden.
Eine israelische Stellungnahme zu dem Vorfall lag zunächst nicht vor.
Syrien und Israel führen derzeit von den USA vermittelte Gespräche über eine Deeskalation der Lage in Südsyrien. Das syrische Außenministerium verurteilte am Dienstag die jüngsten israelischen Angriffe auf sein Hoheitsgebiet. Syrien hatte am Montag erklärt, Israel habe 60 Soldaten in sein Hoheitsgebiet in der Nähe des Hermongebirges entsandt und damit seine Souveränität verletzt. Das israelische Militär erklärte, seine Truppen hätten eine Routineoperation im Süden Syriens durchgeführt.
Das israelische Militär hat das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben wegen einer der Hamas zugeordneten Kamera angegriffen.
Truppen hätten eine Kamera identifiziert, die „von der Hamas positioniert“ worden sei. Diese habe dazu gedient, „die Aktivitäten der Truppen zu beobachten, um terroristische Aktivitäten gegen sie zu lenken“, heißt es in einem Armee-Abschlussbericht zur ersten Untersuchung von Dienstagabend. Die Schlussfolgerungen seien durch weitere Informationen gestützt worden, darunter die dokumentierte militärische Nutzung von Krankenhäusern einschließlich des Nasser-Krankenhauses durch die Hamas.
Der Generalstabschef der Armee, Eyal Zamir, beschuldigte zudem sechs der 20 bei dem Angriff getöteten Personen des Terrorismus und drückte gleichzeitig sein Bedauern über den Schaden aus, der Zivilisten dabei zugefügt worden sei. Zamir kündigte eine weitere Untersuchung zu dem Genehmigungsverfahren vor dem Angriff sowie dem Entscheidungsprozess vor Ort an.
Bei dem Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens waren am Montag mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Journalisten. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Vorfall als „tragisches Missgeschick“ bezeichnet und tiefes Bedauern geäußert.
Die Regierung in Libanon setzt im Streit über die Entwaffnung der Hizbullah-Miliz nach US-Angaben auf Freiwilligkeit.
Die Regierung werde am Sonntag einen Plan vorlegen, um die mit Iran verbündete Gruppierung zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, kündigte der US-Sondergesandte Thomas Barrack am Dienstag in Beirut an. „Die libanesische Armee und Regierung sprechen nicht über einen Krieg. Sie sprechen darüber, wie sie die Hizbullah überzeugen können, ihre Waffen abzugeben“, sagte Barrack nach Gesprächen mit Präsident Joseph Aoun. Erst am Montag hatte Hizubullah-Chef Scheich Naim Qassem bekräftigt, die Miliz werde auf Waffen nicht verzichten.
Barrack signalisierte, die Hizbullah-Kämpfer könnten für eine Abgabe der Waffen belohnt werden. Wenn von der Entwaffnung der Hizbullah gesprochen werde, dann gehe es um über 40.000 Menschen, die von Iran bezahlt würden, so Barrack. „Wenn wir von einem Teil der libanesischen Bevölkerung verlangen, ihren Lebensunterhalt aufzugeben… dann kann man ihnen nicht einfach die Waffen wegnehmen und sagen: ‚Viel Glück, geht Olivenbäume pflanzen‘. Wir müssen ihnen helfen.“ Nach seinen Angaben sind die Golfstaaten, darunter Qatar und Saudi-Arabien, bereit, die libanesische Wirtschaft zu unterstützen, um Alternativen zum Lohnsystem der Hizbullah zu schaffen.
Ministerpräsident Nawaf Salam bekräftigte nach dem Treffen mit der US-Delegation den Kabinettsbeschluss von Anfang August, nach dem alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu stellen sind. Die Armee werde bis nächste Woche einen umfassenden Plan vorlegen.
Vor dem geplanten Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts haben im Land zahlreiche Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen sowie die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert.
Sie blockierten am Morgen in Tel Aviv Straßen, schwenkten israelische Flaggen und hielten Bilder von Geiseln hoch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichteten. Medienberichten zufolge sollte sich das Sicherheitskabinett am Abend mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln befassen.
Anfang August hatte das Sicherheitskabinett einer Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas einschließlich einer Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt. Der Beschluss sorgte in Israel und international für scharfe Kritik.
„Premierminister Netanjahu priorisiert die Zerschlagung der Hamas vor der Freilassung der Geiseln“, sagte Ruby Chen, deren Sohn im Oktober 2023 entführt worden war, bei einer Demonstration in Tel Aviv am Dienstag. Der israelische Regierungschef opfere „50 Geiseln für politische Zwecke“.
„Wir fordern von unseren Anführern, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen und nicht aufstehen, bis es eine Einigung gibt“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geiselfamilien. Israelische Medien berichteten, dass sich weitere Demonstranten in der Nähe einer Außenstelle der US-Botschaft in Tel Aviv sowie vor Häusern von Ministern im ganzen Land versammelt hätten.
Die EU-Kommission bezeichnet den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als „völlig inakzeptabel“.
Bei dem Angriff am Montag seien mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Journalisten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. „Zivilisten und Journalisten müssen nach internationalem Recht geschützt werden“, äußerte er.
Deutschland bereitet nach den Worten von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen vor.
Geplant seien Übergangsunterkünfte, die Instandsetzung von Wasserleitungen und Schulen sowie „Cash-for-Work“-Programme für kurzfristige Jobs, kündigt die SPD-Politikerin am Rande ihrer Nahost-Reise an.
Modulare Unterkünfte seien bereits bestellt und sollten, sobald die Lage es zulässt, nach Gaza gebracht werden, teilt das Ministerium ergänzend mit. „Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, Kinder ein Bett und eine Waschgelegenheit“, erklärt Alabali Radovan. „Wir wollen helfen, aus Trümmern wieder ein Zuhause zu machen.“ Dafür brauche es aber „einen dauerhaften Waffenstillstand – die israelische Regierung muss die Kämpfe einstellen, die Hamas ihre Waffen niederlegen und die Geiseln bedingungslos freilassen“.
Die Bundesregierung plant derzeit nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiterhin keine Anerkennung eines palästinensischen Staates.
„Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden haben an unserer Haltung in dieser Frage nichts geändert“, sagte Merz am Dienstag im Hinblick auf den international scharf kritisierten israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. „Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an“, fügte er hinzu.
Israelische Soldaten sind zu einer Razzia ins Zentrum der palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland eingedrungen.
Ziel des Einsatzes seien Geldwechselunternehmen, hieß es in palästinensischen Medienberichten. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte lediglich, dass sich Soldaten in Ramallah aufhielten. Israel hatte einigen Geldwechslern nach israelischen Medienberichten vorgeworfen, Geld an Terrororganisationen zu übermitteln.
Es sei bei dem Einsatz in Ramallah zu Konfrontationen mit Einwohnern gekommen, bei denen die Soldaten unter anderem scharfe Munition und Tränengas eingesetzt hätten, berichteten Augenzeugen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) wurden rund 20 Menschen verletzt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Menschen seien festgenommen worden.
Bei einem israelischen Angriff im Süden Syriens ist nach syrischen Angaben ein Mann getötet worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Dienstag, die israelische Armee habe das Dorf Tarnadscha auf den Golanhöhen angegriffen, die Israel zum Teil besetzt hat. Am Tag zuvor hatte das syrische Außenministerium bereits ein Vordringen israelischer Soldaten im Süden Syriens gemeldet.
Rund 60 Soldaten seien in die Region Beit Dschinn eingedrungen, hieß es in der Mitteilung vom Montag. Das Außenministerium verurteilte das Vorgehen als „unverhohlene Verletzung“ der Souveränität Syriens und sprach von einer „gefährlichen Eskalation“.
Israel hat die diplomatischen Beziehungen mit Brasilien heruntergestuft.
Hintergrund sei eine Entscheidung Brasiliens, der Ernennung von Gali Dagan zum neuen israelischen Botschafter in Brasilia nicht zuzustimmen, teilte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums in Jerusalem mit. Welche konkreten Auswirkungen Israels Schritt haben wird, ging aus der Mitteilung nicht vor.
„Der kritische und feindselige Kurs, den Brasilien seit dem 7. Oktober (2023) gegenüber Israel eingeschlagen hat, verschärfte sich, als sein Präsident die Handlungen Israels mit denen der Nazis verglich“, hieß es in der Mitteilung.
Israels Außenminister Gideon Saar hat die Ankündigungen mehrerer westlicher Länder scharf kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen.
„Linke Regierungen in verschiedenen Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien, versuchen, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen“, sagte Saar laut israelischen Medienberichten (Dienstag) in einer Rede vor Vertretern US-amerikanisch-jüdischer Organisationen in New York.
Er kritisierte die von verschiedenen Ländern geplante Anerkennung Palästinas als politische Kampagne gegen Israel. Israel werde einen solchen Schritt nicht zulassen, weil er einen „Akt des Suizids“ für das Land bedeutete und seine Sicherheitsinteressen begrübe, wird Saar zitiert. Westlich des Jordans dürfe es „keine ausländische Souveränität oder militärische Präsenz“ geben.
Eine Gruppe ehemaliger europäischer Diplomaten fordert weitreichende EU-Sanktionen gegen Israel.
„Wir bringen unsere tiefe Enttäuschung zum Ausdruck, dass die EU trotz der sich verschlechternden Lage in Gaza keine substanziellen Maßnahmen ergriffen hat, um Israel zu einer Beendigung seines brutalen Krieges zu drängen“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell. Unter den Unterzeichnern sind den Angaben zufolge mehr als 200 ehemalige Diplomaten und hohe Beamte der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten.
Mit Blick auf das militärische Vorgehen im Gazastreifen fordern sie die EU-Staatenlenker unter anderem dazu auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Auch die Finanzierung bestimmter Projekte mit israelischer Beteiligung wollen sie aussetzen. Zudem werden Wirtschaftssanktionen für Waren und Dienstleistungen vorgeschlagen, die aus illegalen israelischen Siedlungen stammen. Europäische Datenzentren und Online-Plattformen sollen überdies angehalten werden, keine Daten der israelischen Regierung zu verarbeiten, wenn es um Aktivitäten im Gazastreifen sowie in den besetzten Gebieten gehe.
Die früheren Diplomaten, darunter auch etliche aus Deutschland, betonen die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene. Sollten jedoch keine koordinierten Schritte möglich sein, sollten die einzelnen Staaten „individuell und proaktiv“ handeln, heißt es in dem Aufruf.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| 06:10 | Großdemonstration in Israel für Geisel-Befreiung | 178 | dpa-AFX | |
| 03:01 | Microsoft had police remove protesters who stormed office over work with Israeli military | 2 | CNBC | |
| Di | ROUNDUP/Organisatoren: Hunderttausende bei Demo in Israel für Geisel-Befreiung | 396 | dpa-AFX | |
| Di | ROUNDUP: Israelische Razzia im Zentrum von Ramallah – 30 Verletzte | 229 | dpa-AFX | |
| Di | Israels Oppositionsführer fordert Annahme von Gaza-Deal | 187 | dpa-AFX |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:36 ntv-Korrespondent Munz zu neuem Messenger in Russland: „Geht um Kontrolle“ +++
In Russland wird der US-amerikanische Messenger WhatsApp zunehmend eingeschränkt. Dafür wird die staatliche App Max stark beworben. Für die Nutzung braucht es unter anderem eine russische Simkarte, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Munz zu neuem Messenger in Russland Whatsapp Adé: „Geht um Kontrolle der Kommunikation“
+++ 09:02 Ukrainische Luftverteidigung schießt 74 Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainische Luftverteidigungskräfte zerstört 74 der 95 Drohnen, die die russischen Truppen seit gestern Abend bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt hatten. Das teilt die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte mit. Russlands Militär startete demnach Drohnen vom Typ Shahed und verschiedene Drohnenattrappen aus den russischen Gebieten Kursk, Millerowo, Orjol, Primorsko-Achtarsk sowie aus Tschauda auf der besetzten Krim.
+++ 08:33 Ukraine: Stromausfälle nach russischem Angriff auf Energieinfrastruktur in Region Poltawa +++
Bei einem russischen Luftangriff in der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Energieunternehmen beschädigt worden. Dadurch sei es vorübergehend zu Stromausfällen gekommen, teilt Regionalgouverneur Wolodymyr Kohut bei Telegram mit. Die Stromversorgung sei inzwischen wiederhergestellt worden.
+++ 08:21 Woody Allen verteidigt Auftritt bei Moskauer Filmfestival +++
US-Filmregisseur Woody Allen verteidigt seinen Auftritt beim Moskauer Filmfestival gegen Kritik aus der Ukraine. „Was den Konflikt in der Ukraine angeht, bin ich der festen Überzeugung, dass (Russlands Präsident) Wladimir Putin völlig im Unrecht ist“, sagte der 89-Jährige dem Sender CNN. Der Krieg, den Putin in der Ukraine begonnen habe, sei „entsetzlich“. „Aber ganz gleich, was Politiker getan haben – ich habe nicht das Gefühl, dass es jemals hilfreich ist, den künstlerischen Dialog abzubrechen.“ Allen war am vergangenen Wochenende im Rahmen des Moskauer Filmfestivals zugeschaltet worden, um einen Vortrag zu halten. Die Veranstaltung wurde vom kremlnahen Regisseur und Schauspieler Fjodor Bondartschuk moderiert. Wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Bondartschuk Ziel westlicher Sanktionen.
+++ 07:44 Nach Drohnenangriffen: Treibstoffmangel führt zu kilometerlangen Staus in Russland +++
Autofahren wird für viele Russinnen und Russen aktuell zum Geduldsspiel. Vor den Tankstellen müssen sie in einigen Regionen stundenlang warten und können dann mancherorts nicht einmal volltanken. Unter anderem sorgen ukrainische Drohnenangriffe für einen massiven Treibstoffmangel.
Preise bis zu 50 Prozent gestiegen Treibstoffmangel in Russland führt zu kilometerlangen Staus
+++ 07:08 „Alles Blödsinn“: Trump reagiert auf Lawrows Angriffe auf Selenskyjs Legitimität als Staatschef +++
US-Präsident Donald Trump reagiert auf die jüngsten Angriffe des Kremls auf die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit deutlichen Worten. Vor Reportern im Weißen Haus weist Trump die Einwände in einer Stellungnahme als „Gehabe“ zurück, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet. „Es ist alles Blödsinn, okay“, sagte Trump in einer Kabinettssitzung. Der Kommentar ist eine Reaktion auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der in einem Interview mit NBC News am 22. August erklärte, der Kreml betrachte Selenskyj nicht als legitimen Führer der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin könne kein Friedensabkommen mit Selenskyj unterzeichnen, behauptete Lawrow, da Selenskyj nicht befugt sei, Rechtsdokumente zu unterzeichnen.
+++ 06:27 Gouverneur: Mehr als 430 Angriffe auf Siedlungen in Saporischschja binnen eines Tages +++
Russische Streitkräfte flogen innerhalb der vergangenen 24 Stunden 431 Angriffe auf 14 Siedlungen in der Region Saporischschja. Das teilt Iwan Fedorow, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Saporischschja, laut Ukrinform mit. „Russische Truppen flogen sechs Luftangriffe auf Orichiv, Preobraschenka, Bilohirja und Poltawka“, schreibt Fedorow demnach. Das russische Militär habe 291 Drohnen verschiedener Typen, eingesetzt. Eine 25-Jährige sei dabei verletzt worden.
+++ 05:38 Kallas: Europäer müssen mehr als Waffenstillstand überwachen +++
Vor einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister ab Donnerstag in Kopenhagen spricht sich die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas für „glaubwürdige und robuste“ Sicherheitsgarantien zur Sicherung eines künftigen Friedens in der Ukraine aus. „Zur Rückversicherung für die Ukraine müssten die westlichen Friedenstruppen gut ausgerüstet und in der Lage sein, sich verteidigen zu können“, sagt Kallas der „Welt“. Es reiche darum künftig nicht, dass der Westen die Einhaltung eines Waffenstillstandes nur überwache. „Die Ukraine muss sich bei der Sicherung von Frieden auf den Westen verlassen können. Und der Kreml muss wissen, dass eine Verletzung der Waffenruhe auch zu ernsthaften Reaktionen der Verbündeten der Ukraine führen könnte“, so Kallas weiter.
+++ 04:29 Ukrainische Drohnentrümmer sorgen in russischer Region für Evakuierung +++
Die Trümmer einer zerstörten ukrainischen Drohne lösen in einem Wohnhaus in der südrussischen Stadt Rostow am Don Behörden zufolge ein Feuer. Wie der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljusar, via Telegram mitteilt, müssen 15 Bewohner evakuiert werden. Er fügt hinzu, dass das Feuer schnell unter Kontrolle gebracht wurde. Zuvor hatte der Gouverneur erklärt, russische Flugabwehreinheiten hätten zehn ukrainische Drohnen über der Region Rostow zerstört.
+++ 03:00 Witkoff plant Gespräche mit Ukraine in dieser Woche +++
Der US-Gesandte Steve Witkoff will sich nach eigenen Angaben noch in dieser Woche mit Vertretern der Ukraine treffen. „Ich werde mich also diese Woche in New York mit ihnen treffen, und es ist ein wichtiges Signal, dass wir täglich mit den Russen sprechen“, sagt Witkoff dem US-Sender Fox News.
+++ 01:31 Deutsche Rüstungsexporte 2024 auf Rekordhoch +++
Die Bundesregierung genehmigt im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro – Deutschland exportiert damit so viele Kriegsgüter wie noch nie. Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro, wie aus einem Rüstungsexportbericht hervorgeht, der dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt. Die Rüstungsausfuhren erreichen demnach im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden.
+++ 00:44 Selenskyj kann sich Friedensgespräche mit Russland in Europa vorstellen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt neben der Türkei auch die Golfstaaten und einige europäische Länder als Treffpunkt für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland ins Spiel. Es werde noch in dieser Woche Gespräche mit Vertretern dieser Länder geben, die einen solchen Gipfel bei sich organisieren könnten, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Von unserer Seite wird alles maximal bereit sein, um diesen Krieg zu beenden“, verspricht er. Es sei aber wichtig, weiterhin Druck auf Moskau auszuüben, um dem Kreml die Verzögerungstaktik auszutreiben, fordert er. Kreml mauert weiterhin Selenskyj bringt Europa als Ort für Friedensgespräche ins Spiel
+++ 23:14 Bericht: ExxonMobil arbeitet an Rückkehr nach Russland +++
Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge spricht ein hochrangiger Manager von ExxonMobil in diesem Jahr bereits mit dem russischen Konzern Rosneft über eine Rückkehr zum Sachalin-Projekt. Voraussetzung sei grünes Licht der USA und Russlands im Rahmen eines Friedensprozesses für die Ukraine, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
+++ 22:11 Ukrainische Sturmbrigade zeigt Einsatz von Pionieren in Toretsk +++
Die ukrainische Sturmbrigade Liut hat Archivaufnahmen veröffentlicht, die die Zerstörung eines Gebäudes im Kampfgebiet der Stadt Toretsk in der Region Donezk zeigen. Nach Angaben der Einheit der Nationalpolizei sprengten Pioniere der Brigade Ende 2024 ein ehemaliges Schwimmbad, um eine strategische Gefahr zu beseitigen. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass das Gebäude unter russische Kontrolle gerate und als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Von dort hätten russische Truppen fast bis an die ukrainischen Stellungen vorrücken können, heißt es weiter.
+++ 21:35 Trump droht Putin mit Sanktionen +++
US-Präsident Donald Trump droht Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand nicht zustimmen. „Wir wollen ein Ende“, erklärt Trump. Er verweist auf wirtschaftliche Sanktionen. „Ich spreche über Wirtschaft, denn wir werden keinen Weltkrieg beginnen.“
+++ 21:04 Fast 150 Bergleute in Region Donezk gerettet +++
Nach russischen Angriffen in der Region Donezk sind laut ukrainischen Angaben 146 eingeschlossene Bergleute gerettet worden. Dem Energieunternehmen DTEK zufolge kam ein Arbeiter ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Der Angriff ereignete sich in der Gemeinde Dobropillia.
+++ 20:15 Litauens Parlament wählt Ukraine-Unterstützerin zur Ministerpräsidentin +++
In Litauen hat das Parlament in Vilnius die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene zur neuen Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes gewählt. Für die 44 Jahre alte Sozialdemokratin votierten 78 Abgeordnete bei 35 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Formal muss sie nun noch durch Staatspräsident Gitanas Nauseda ernannt werden und sich danach mit ihrem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen. Ruginiene sagt, sie werde Litauens Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Sie will auch an dem Vorhaben ihres Vorgängers festhalten, in den kommenden Jahren zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In Litauen wird künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.
+++ 19:31 Selenskyj: Gespräch mit Putin auch in Golfstaaten denkbar +++
Ein Gespräch mit Russlands Staatschef Putin könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch in den Golfstaaten stattfinden. Selenskyj nennt in seiner abendlichen Videoansprache zudem die Türkei und europäische Länder, in denen ein Gipfel möglich wäre. Mit allen diesen Staaten seien in dieser Woche Gespräche geplant. „Auf unserer Seite wird alles bestmöglich vorbereitet, um den Krieg beenden zu können.“
+++ 18:45 Ukraine erlaubt jungen Männern die Ausreise +++
Erstmals seit Beginn des Krieges erlaubt die Regierung in Kiew Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren die Grenzen ohne Einschränkungen zu überqueren. Das teiltPremierministerin Yuliia Svyrydenko auf Telegram mit. Die Entscheidung betrifft auch Männer, die sich derzeit im Ausland aufhalten. Ab wann genau die neue Regelung in Kraft tritt, ist unklar. „Alle Einzelheiten wurden mit dem Militärkommando vereinbart und die entsprechenden Mechanismen werden voraussichtlich in naher Zukunft in Gang gesetzt“, teilt Präsident Selenskyj mit.
Sollen nach Rückkehr helfen Ukraine kippt Ausreiseverbot für junge Männer
+++ 17:59 Bericht: USA zu Sicherheitshilfen für Nachkriegs-Ukraine bereit +++
Die USA sind einem Bericht der „Financial Times“ zufolge bereit, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende zu beteiligen. Dazu gehöre, Geheimdienstinformationen bereitzustellen, das Gefechtsfeld zu überwachen sowie sich an einem von Europa geführten Luftabwehrschirm zu beteiligen, berichtet die Zeitung.
+++ 17:36 Selenskyj drängt bei Sicherheitsgarantien zur Eile +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine schnellere Ausarbeitung möglicher Sicherheitsgarantien für sein Land. Die Arbeit müsse maximal intensiviert werden, um Klarheit und Transparenz zu schaffen, sagt er nach einem Treffen mit dem britischen Generalstabschef Tony Radakin in Kiew.
+++ 17:00 Deepstate: Russland kommt im Osten weiter voran +++
Die russischen Truppen rücken entgegen der jüngsten ukrainischen Darstellung im Osten des Landes weiter vor. Nach Erkenntnissen der ukrainischen Open-Source-Plattform Deepstate nehmen die Russen zwei Dörfer in der südöstlichen Region Dnipropetrowsk ein. Die Region gehört nicht zu den fünf, die Russland bereits für sich beansprucht. Das ukrainische Militär weist eine vollständige Einnahme der Orte Saporiske und Nowoheorhijiwka zurück. Russische Truppen seien in die Orte eingedrungen und versuchen, sich dort festzusetzen, sagt ein Militärsprecher. Die eigenen Truppen kämpfen darum, ihre Stellungen zu halten.
Kiew bestätigt Vorstoß Russland dringt erstmals in ukrainische Region Dnipropetrowsk ein
+++ 16:21 Bericht: Indien kürzt nach US-Druck russische Ölimporte +++
Angesichts des zunehmenden Drucks aus Washington bereiten sich indische Raffinerien einem Bericht zufolge darauf vor, den Import russischen Rohöls in den kommenden Wochen leicht zurückzufahren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Demnach ist geplant, die täglichen Ölkäufe von 1,8 Millionen Barrel auf 1,4 bis 1,6 Millionen Barrel zu reduzieren. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Indien seine Ölimporte aus Russland drastisch erhöht.
Weitere Aufschläge Ende August Russland: Indien trotzt US-Zöllen und will weiterhin Öl
+++ 15:36 Rheinmetall will in Bulgarien Munitionsfabrik errichten +++
Rheinmetall will in Bulgarien eine Munitionsfabrik bauen. „Wir freuen uns über das Vertrauen, das uns Bulgarien entgegenbringt, und werden dem Land ein ebenso verlässlicher wie leistungsfähiger Partner sein“, so das Unternehmen. „Näheres werden wir nach Unterzeichnung der Verträge mitteilen.“ Boyko Borissow, der Chef der bulgarischen Regierungspartei GERB, hatte zuvor bei Facebook erklärt, er habe sich mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Düsseldorf getroffen, um die Pläne zu erörtern. In Gemeinschaftsunternehmen mit Rheinmetall solle unter anderem Munition des Kalibers 155 Millimeter nach NATO-Vorgaben gefertigt werden. Das Investitionsvolumen liege bei rund einer Milliarde Euro.
„Es gibt keine Überkapazitäten“ Rheinmetall-Chef: Bezweifle, dass Putin Frieden will
+++ 14:55 Merz und De Wever möchten russisches Staatsvermögen nicht antasten +++
Deutschland und Belgien sehen einen Zugriff auf das in der EU eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen skeptisch. Das machen Bundeskanzler Merz und der belgische Premierminister De Wever nach einem Treffen in Berlin deutlich. „Das ist rechtlich nicht so einfach“, sagt De Wever. Merz warnt darüber hinaus vor negativen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt. Andere Länder könnten dann ihre Staatsgelder ebenfalls zurückziehen. In der EU sind nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden mittlerweile dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren.
+++ 13:57 Mit Hilfe von Berlinern: Prothesenzentrum in Kiew eröffnet +++
In Kiew ist ein Prothesenzentrum eröffnet worden. Verwundete Soldaten und Zivilisten, denen Beine oder Arme amputiert wurden, sollen hier mit Prothesen versorgt werden. Das Zentrum wurde mit Unterstützung aus der Partnerstadt Berlin aufgebaut. Die Erstausstattung inklusive nötiger Gerätschaften und Maschinen wurde nach Angaben des Berliner Senats über Spenden finanziert, die in Berlin gesammelt wurden. Zudem schulten Berliner Orthopädiemeisterbetriebe sechs Trainees aus Kiew ein Jahr lang in ihren Werkstätten. In diesem Zeitraum kamen 40 schwer verwundete ukrainische Soldaten nach Berlin, für die 42 maßangefertigte Prothesen hergestellt wurden. Fachleute halfen den Soldaten, mit ihren neuen künstlichen Gliedmaßen umzugehen.
+++ 13:28 Gewerkschaftsbund: Bergleute sitzen unter Tage fest +++
Nach russischen Angriffen in der Region Donezk sind laut ukrainischen Angaben 148 Bergleute unter Tage eingeschlossen. Durch den russischen Beschuss seien die Bergwerke der Gemeinde Dobropillia ohne Strom, erklärt Mykhailo Volynets, ukrainischer Abgeordneter und Vorsitzender des Bundes der freien Gewerkschaften der Ukraine auf Facebook.
+++ 12:43 Ukrainische Drohnenangriffe stören zunehmend russischen Ölsektor +++
Die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien und Exportinfrastrukturen stören die Verarbeitung und den Export des russischen Öls. Die Angriffe auf zehn Anlagen haben laut eigenen Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters mindestens 17 Prozent der Raffineriekapazitäten Russlands oder 1,1 Millionen Barrel pro Tag lahmgelegt. Die Ukraine hatte die Drohnenangriffe auf Ziele im Ölsektor zuletzt verstärkt.
+++ 12:08 Insider: USA und Russland loten mögliche Energie-Deals aus +++
Die USA und Russland haben Insidern zufolge am Rande von Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges über mögliche Energiegeschäfte gesprochen. Diese seien als Anreiz für Russland gedacht, einem Frieden zuzustimmen, sagen mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gegenzug könnten die USA Sanktionen gegen Russland lockern. Nach Aussage der Insider erörterten die Beamten die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs des US-Energieriesen Exxon Mobil in das russische Öl- und Gasprojekt Sachalin-1. Zudem sei es um den möglichen Kauf von US-Ausrüstung für russische Flüssiggas-Projekte wie das mit westlichen Sanktionen belegte Arctic LNG 2 gegangen. Eine weitere Idee sei der Kauf von nuklear angetriebenen Eisbrecherschiffen aus Russland durch die USA gewesen. Die Gespräche hätten während der Reise des US-Gesandten Steve Witkoff nach Moskau in diesem Monat stattgefunden, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Investmentbeauftragten Kirill Dmitrijew getroffen habe. Sie seien auch im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump erörtert worden.
+++ 11:37 Merz wirft Putin Verzögerungstaktik vor +++
Kanzler Merz wirft Kremlchef Putin im Hinblick auf die Friedensbemühungen eine Verzögerungstaktik vor. Putin halte es für richtig, ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer Partner „völlig inakzeptabel“ sind, sagt Merz. „Insofern scheint es hier erneut eine Verzögerungsstrategie auf der russischen Seite zu geben“, fügt der Kanzler hinzu. US-Präsident Trump und Putin hätten das Treffen zwischen dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten bei dem Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und den europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington in der vergangenen Woche telefonisch vereinbart. Gemeinsam sei die Erwartung geäußert worden, dass dieses Treffen „innerhalb von zwei Wochen“ stattfinde, sagt Merz. Sollte es nicht dazu kommen, wäre das von Trump angebotene trilaterale Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj „der nächste logische Schritt“. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:17 Russische Flughäfen wegen Drohnengefahr geschlossen – auch tief im Hinterland +++
Wegen ukrainischer Kampfdrohnen am Himmel haben mehrere russische Flughäfen in der Nacht den Betrieb einschränken müssen. Betroffen war unter anderem der Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilt. Im Umland der Stadt seien zehn Drohnen abgefangen worden, schreibt Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Schäden oder Verletzte gebe es nicht. Am Sonntag hatten ukrainische Drohnen eine Raffinerie in der Hafenstadt Ust-Luga bei St. Petersburg in Brand gesetzt. Auch die Flughäfen von Pskow, Nischni Nowgorod, Kasan, Wolgograd und Nischnekamsk mussten nach Angaben der Luftfahrtbehörde wegen Drohnengefahr zeitweise den Betrieb einstellen. Dabei liegt Nischnekamsk etwa 1.250 Kilometer tief im russischen Hinterland.
+++ 10:02 „Keine Hintertür“: Juso-Chef lehnt Unions-Forderungen nach Wehrpflicht ab +++
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, weist Forderungen aus der Union zurück, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. „Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder einzuführen“, sagt Türmer im ntv „Frühstart“. Die Koalition dürfe keine Hintertür ins Gesetz einbauen. Um Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuschrecken, benötige man hochqualifizierte Zeit- und Berufssoldaten, die sich freiwillig verpflichteten, so Türmer. „Das erreicht man eben nicht mit einer Pflicht, sondern mit attraktiveren Bedingungen.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
Juso-Chef im ntv Frühstart „Müssen bei Wehrdienst auf Freiwilligkeit setzen“
+++ 09:28 „Kreml bestätigt Telefonat mit Trump nicht direkt“ +++
Erst spricht US-Vizepräsident JD Vance von „russischen Zugeständnissen“, jetzt gibt US-Präsident Donald Trump an, erneut mit Russlands Machthaber Wladimir Putin telefoniert zu haben. Der Kreml hält sich erneut bedeckt, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz ausführt. US-Präsident lobt „gutes Gespräch“ „Kreml bestätigt Telefonat mit Trump nicht direkt“
+++ 09:18 Ukraine meldet Drohnenabschüsse, aber auch Einschläge +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben letzte Nacht 47 russische Drohnen abgewehrt. 12 weitere Drohnen konnten demnach nicht abgefangen werden und schlugen an neun Orten ein.
+++ 08:54 Cherson warnt Autofahrer vor gezielten Drohnenangriffen auf Autobahn +++
Im Süden der Ukraine werden die Menschen vor russischen Drohnenangriffen auf Fahrzeuge auf der Autobahn zwischen Mykolajiw und Cherson gewarnt. Seit gestern Abend sei dort eine erhöhte Drohnen-Aktivität beobachtet worden, teilt die Verwaltung von Cherson auf Telegram mit. Diese wirft Russland vor, gezielt zivile Fahrzeuge anzugreifen. Demnach wurden am Morgen zwei Menschen verletzt, nachdem es einen Drohnenangriff auf ihr Auto gab.
+++ 08:27 Wadephul: „Es liegt an Putin“ +++
„Es liegt an Putin, der Welt zu beweisen, dass er endlich bereit ist, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, sagt Bundesaußenminister Johann Wadephul am Tag nach einem Telefonat mit seinen Amtskollegen aus mehreren europäischen Ländern, darunter die Ukraine, sowie dem Außenminister der USA und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Auf der Plattform X schreibt Wadephul: „Wir sind uns einig: Die Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien. Der Druck auf Russland muss erhöht werden.“
+++ 08:04 Roboter sollen gefährliche Einsätze an Charkiw-Front übernehmen +++
Um verwundete Soldaten zu retten, werden in der Ukraine auch Roboter eingesetzt. Solche Evakuierungsroboter wurden an zehn ukrainische Kampfeinheiten in der Region Charkiw übergeben, wie die Militärverwaltung von Charkiw mitteilt. Durch die ferngesteuerten Bodenrobotersysteme müssten weniger Soldaten ihr Leben riskieren, um ihren Kameraden zu helfen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Kiew lässt Ukrainer bis zum Alter von 22 Jahren ausreisen
Ukrainischer Drohnenangriff löste Feuer in Rostow aus
Kiew nennt mögliche Treffpunkte für Gespräche mit Moskau
Ausland
Grönland-Streit: Dänemark bestellt US-Botschaftsleiter ein
Merz, Macron und Tusk gemeinsam in Moldawien
Brasilien: Bolsonaro wird rund um die Uhr überwacht
Sechs syrische Soldaten bei Drohnenangriff Israels getötet
Atomgespräche mit Iran in Genf endeten ohne Durchbruch
Fans klagen über Unwohlsein: Ermittlungen nach Nena-Konzert
Taifun „Kajiki“: Mehrere Tote in Vietnam und Thailand
Eltern klagen OpenAI nach Suizid von US-Teenager
Religion
Deutschland: Türkische Frauenrechtlerin warnt vor drohender Kopftuchpflicht
Wirtschaft
Neue US-Zölle gegen Indien ab sofort in Kraft
USA
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MITTLERER OSTEN
Die Atomgespräche zwischen Regierungsvertretern aus Teheran, Berlin, London und Paris sind ohne Durchbruch beendet worden. – FAZ-Liveblog, 26.8.2025
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte im Staatsfernsehen, die Parteien hätten bei dem Treffen in Genf ihre Sichtweisen erörtert. Ohne einen Durchbruch droht eine politische Eskalation im Streit um Irans Atomprogramm.
Vor gut einem Monat hatten sich die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich bereits mit Iran in Istanbul getroffen. Ziel war es, den politischen Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen, um die iranische Führung zu einer diplomatischen Einigung im Atomstreit zu bewegen. Es war die erste Verhandlungsrunde nach dem zwölf Tage langen Krieg, den Israel und Iran im Juni gegeneinander geführt hatten.
Konkret drohten die Europäer Iran mit der Wiedereinführung alter UN-Sanktionen, sollte bis Ende August keine Lösung gefunden werden. Als Mitunterzeichner des Wiener Atomabkommens von 2015 können die E3 den sogenannten Snapback-Mechanismus aktivieren, der die Wiedereinführung harter Strafmaßnahmen vorsieht.
„Unsere Positionen haben wir während der heutigen Verhandlungen sehr deutlich und transparent erläutert. Wir haben uns auch die Punkte der Gegenseite angehört“, sagte Baghai dem staatlichen Fernsehen. Die Wiedereinführung der UN-Sanktionen sei aus Sicht Irans nicht gerechtfertigt, sagte Baghai.
Iran hatte sich im Wiener Atomdeal verpflichtet, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. In seiner ersten Amtszeit kündigte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung, die unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama unterzeichnet worden war, jedoch einseitig auf. Zugleich ließ Trump neue und härtere Sanktionen gegen Iran verhängen. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die Auflagen und trieb die Urananreicherung voran.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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SCHWEIZ
Frankenstärke und US-Zölle kosten Arbeitsplätze in der Maschinenindustrie – fast ein Drittel der Firmen denkt über Verlagerungen nach – Hansueli Schöchli, NZZ, 26.8.2025
Die Schweizer MEM-Industrie erlitt im ersten Halbjahr Einbussen bei Umsätzen und Auftragseingängen. Und das war noch vor dem Zollhammer der USA. Im schlimmsten Fall sind laut dem Branchenverband 25 000 bis 30 000 Stellen gefährdet.
Es geht nicht immer aufwärts. Die Schweizer Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie merkt dies oft. Die Branche ist mit einem geschätzten Exportanteil von etwa 80 Prozent stark den internationalen Turbulenzen ausgesetzt. Gemäss den am Dienstag präsentierten Daten des Branchenverbands Swissmem hat sich die Lage im Verlauf des ersten Halbjahrs 2025 «massiv verschlechtert». Die Auftragseingänge gingen im Vergleich zur Vorjahresperiode um gut 2 Prozent zurück. Im zweiten Quartal brach das Bestellvolumen gegenüber dem Vorquartal um über 13 Prozent ein. Und dies passierte noch vor dem Zollhammer der USA von Anfang August.
Die politischen Unsicherheiten haben laut Swissmem «voll auf die Investitionsgüternachfrage durchgeschlagen». Auffällig war im ersten Halbjahr gemäss dem Branchenverband vor allem die schwache Entwicklung in Asien. Die Kapazitätsauslastung der Branche lag im zweiten Quartal dieses Jahres mit knapp 81 Prozent deutlich unter dem langfristigen Mittel von gut 86 Prozent.
Die Auftragseingänge von heute spiegeln sich laut Branchenangaben typischerweise sechs bis neun Monate später in den Umsätzen wider. Im ersten Halbjahr waren auch die Umsätze bereits rückläufig. Eine Verstärkung des Abwärtstrends wäre angesichts der Auftragsentwicklung keine Überraschung.
Frankenstärke und Konjunkturschwäche
Der Branchenverband befragte im August seine Mitgliederfirmen nach den wichtigsten Belastungsfaktoren und Gegenmassnahmen. Ganz oben in der Sorgenliste bei den 385 teilnehmenden Firmen erscheint die Frankenstärke (vgl. Grafik). Dies, obwohl der Euro zurzeit in Franken etwa gleich viel wert ist wie ein Jahr zuvor und auch wie Anfang dieses Jahres. Der US-Dollar tauchte dagegen seit Jahresbeginn von 90 auf 80 Rappen. Gegenüber einem handelsgewichteten Korb von Fremdwährungen und unter Berücksichtigung der Inflationsdifferenzen war der Franken im Juli etwa 5 Prozent teurer als im Januar.
COMMENT: Die Euro-Stärke plagt derzeit das Euroland.
Direkt hinter der Frankenstärke erscheinen im Sorgenbarometer der Branche die generelle Nachfrageschwäche und der Regulierungsdruck. Als Nummer vier entpuppt sich der Zollhammer der USA mit zusätzlich 39 Prozent seit August für viele Güterimporte aus der Schweiz; zuvor galt seit April ein Zusatz von 10 Prozent. Im Unterschied etwa zu Detailhandelsprodukten gibt es laut Swissmem zwischen den Schweizer Verkäufern einer Maschine und den Kunden in den USA typischerweise keinen grossen Zwischenhandel, so dass ein Zoll von 39 Prozent oft im gleichen prozentualen Ausmass auf den Verkaufspreis durchschlägt.
Wenn der US-Zoll langfristig so bleibt und es gleichzeitig auch beim US-Zoll gegenüber der EU von 15 Prozent bleibt, dürfte gemäss Swissmem für viele Schweizer Industriebetriebe das USA-Geschäft weitgehend wegbrechen. Die USA-Exporte machten für die Branche im ersten Halbjahr rund 15 Prozent der Gesamtexporte und etwa 12 Prozent der Gesamtumsätze aus. Gemäss den Branchenangaben bedienen die grossen Firmen typischerweise schon seit einiger Zeit den USA-Markt weitgehend durch Produktion vor Ort, doch über die Hälfte der Exporte in die USA betreffe Klein- und Mittelbetriebe. Und für diese lohne sich mangels Grösse ein Produktionsaufbau in den USA nicht.
Gängige Betriebsgewinnmargen (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) liegen gemäss Swissmem zum Teil bei 5 bis 8 Prozent des Umsatzes und bei sehr rentablen Firmen bei etwas über 10 Prozent. Das heisst, dass manche Firmen Margeneinbussen von einigen Prozentpunkten vielleicht verkraften könnten, aber eine Grössenordnung von mehr als 20 Prozent gilt als unrealistisch. Die Branche schätzt in einem Szenario von längerfristig auf dem heutigen Niveau bleibenden Zöllen, dass dies in der Schweiz etwa 25 000 bis 30 000 Stellen kosten könnte – was 8 bis 10 Prozent des derzeitigen Stellenbestands in der Branche ausmachen würde.
Nein zu Exportsubventionen
Trotzdem bleibt der Branchenverband politisch relativ diszipliniert und verzichtet weiterhin auf Forderungen nach Industrie-spezifischen Subventionen einschliesslich Exportsubventionen zur «Kompensation» der hohen US-Zölle. Ein deklarierter Grund für den Verzicht: Beginnt man einmal mit solchen Subventionen, hört das nicht mehr auf, denn es wird in Zukunft immer wieder irgendwelche Krisen geben. Zudem wären die Kosten bei voller Kompensation der US-Zölle enorm hoch – in der Grössenordnung von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Man könnte noch einen weiteren Gedanken nachschieben: Würden die Schweizer Steuerzahler die Exportindustrie für die amerikanischen Zölle entschädigen, bekäme die Regierung Trump recht mit der Behauptung, dass «das Ausland» die Zölle zahle.
Die Forderungen von Swissmem beschränken sich grossenteils auf generelle Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Schweiz. Zu den oft genannten Stichworten gehören etwa Regulierungsstopp, weiterer Ausbau des Netzes von Handelsabkommen, der Verzicht auf die weitere Erhöhung von Lohnabzügen, die Sicherung des Verhältnisses zur EU mit den ausgehandelten Verträgen und die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate.
Manche der genannten Forderungen richten sich faktisch weniger an die Regierung als an die Stimmbürger und ans Parlament. Das betrifft etwa den Umgang mit hängigen milliardenteuren Volksinitiativen, die Akzeptierung neuer Handelsabkommen und die Europafrage.
Doch wie immer gilt: Wie gut oder wie schlecht die Rahmenbedingungen auch immer sind – die Firmen passen sich an. Swissmem befragte seine Mitgliederfirmen zu geplanten und kürzlich realisierten Massnahmen. Die zwei meistgenannten Schritte klingen offensiv: die Erschliessung neuer Absatzmärkte und der Aufbau neuer Geschäftsfelder. Doch auch defensive Massnahmen wurden genannt wie etwa Einstellungsstopp und Kurzarbeit.
31 Prozent der befragten Firmen planen oder erwägen überdies Verlagerungen in die EU, und 12 Prozent denken über Verlagerungen in die USA nach. Und bei über der Hälfte der Firmen ist eine «Anpassung der Preispolitik» auf der Agenda. Was das genau heisst, ist unklar. Es kann zum Beispiel eine (Teil-)Überwälzung von Zöllen bedeuten. Es kann auch eine Preissenkung in Franken als Antwort auf die Aufwertung des Frankens bedeuten. Die Aussenhandelsstatistik des Bundes lässt mutmassen, dass im zweiten Quartal dieses Jahres die Frankenpreise der Schweizer Exporte im Sektor Maschinen/Elektronik im Mittel um etwa ein halbes Prozent gesunken sind.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGE
COMMENT: Dank linker Sozial- und zuletzt Genderpolitik kommen Mütter (oder „Mütterväter“) in Stress. Die konsequente Antwort von links wird vermutlich sein: noch mehr Staatserziehung für die Kleinen – zur Entlastung der berufsarbeitenden Frauen.
Damit die Kasse am Monatsende stimmt, arbeiten „beide“. Ein toller Erfolg der Sozialpolitik. Damit die Frau dem Manne gleicht, arbeiten „beide“. Ein toller Erfolg der Genderpolitik.
Und die lieben Kleinen? Die werden mit Handy, Fernsehen, Spielzeug und Overprotection ruhiggestellt und ständig Handy-überwacht, damit ihnen ja nichts geschieht. Ruhiggestellt auch dann, wenn die Eltern zu Hause sind, die müssen sich nämlich vom Stress erholen und wollen, wenn sie noch nicht ganz fertig sind von der Berufsarbeit, ihren Spaß haben. Meine Reise, mein Erlebnis, mein Tennisspiel, mein Fernsehabend, mein Was-auch-immer. Kinder sind lästig und aufwändig – zeitlich und finanziell. Selbst die Omas und Opas lassen langsam aus, denn die sind, falls nicht gerade ruhebedürftig, erlebnis- und reisehungrig. Man könnte ihnen allerdings die Pensionen kürzen oder steuerlich das Vermögen beschneiden, dann …
Arme, alleingelassene Kinder. Arme Familien. Und wo bleibt die Erziehung mit menschlicher Wärme in Geborgenheit?
Gegenpol zum familiären Kuscheln in Geborgenheit: autoritäre Erziehung im Stil der 1950er Jahre, lieblos, kalt und fordernd. Neurotisierte Kinder mit einem Knacks fürs Leben. Mit der Familie allein ist es also nicht getan. Das Ding hat zwei Seiten!
„Wird auch die Großen treffen“ Oettinger-Chef rechnet mit Pleitewelle bei Brauereien – n-tv, 26.8.2025
Das Gesundheitsbewusstsein hat zugenommen, der Bierkonsum in Deutschland sinkt kontinuierlich. Das werden etliche Brauereien nicht überleben, prophezeit der Chef von Oettinger. Der Getränkehersteller zieht bereits Konsequenzen.
Der deutschen Bierbranche steht nach Einschätzung des Oettinger-Chefs in den kommenden Jahren eine Pleitewelle bevor. „Die Brauereien werden wie Fliegen von der Wand fallen“, sagt Stefan Blaschak, Geschäftsführer des bayerischen Getränkeherstellers, der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Welt der Brauereien bröckelt, bei den Kleinen sehen wir fast täglich Insolvenzen, es wird auch die Großen treffen.“
Die Nachfrage nach Bier ist in Deutschland zuletzt kontinuierlich gesunken. Bislang sei der Bierabsatz relativ konstant um zwei bis drei Prozent pro Jahr gesunken, erklärt der Chef der Oettinger-Brauerei. „Dieses Jahr aber erleben wir einen Erdrutsch. Der Markt ist um 7 bis 7,5 Prozent eingebrochen.“ Die Branche kann allein im ersten Halbjahr 2025 im Inland rund 2,6 Millionen Hektoliter weniger vermarkten. Dies entspricht etwa drei Millionen Bierdosen pro Tag.
Laut dem jährlichen Ranking des Hopfenhändlers Barth Haas haben fünf von sechs deutschen Großbrauereien 2024 weniger Bier produziert als im Vorjahr. Bei Oettinger fällt das Minus besonders groß aus. Im kommenden Jahr will das Unternehmen seine Bierproduktion in Braunschweig einstellen. Damit schließt Oettinger eines seiner vier Werke.
„Die Entscheidung zu Braunschweig tut mir extrem weh, die Menschen dort haben einen hervorragenden Job gemacht“, beteuert Blaschak gegenüber der Zeitung. „Aber ich weiß, was kommen wird und muss das Unternehmen langfristig ausrichten“, rechtfertigt der Brauerei-Manager die Standort-Schließung.
Quelle: ntv.de, bho/dpa
VERMÖGENS(STEUER)-DEBATTE –Vermögensentwicklung in Deutschland: Wohlstandsaufbau im Vergleich – AmericanExpress, 26.8.2025
In Deutschland nimmt die Zahl der Milliardäre kontinuierlich zu, wobei sich die Wege zum Vermögensaufbau im internationalen Vergleich unterscheiden. Etwa ein Viertel der deutschen Milliardäre hat seinen Reichtum durch eigene unternehmerische Tätigkeit aufgebaut, während weltweit dieser Anteil bei rund zwei Dritteln liegt. Diese Unterschiede prägen die gesellschaftliche und politische Diskussion rund um wirtschaftliche Chancen und soziale Mobilität.
Die Zahl der Milliardäre in der Europäischen Union ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen – laut Daten von Forbes von nur 4 im Jahr 2000 auf 618 im Jahr 2025. Deutschland trägt wesentlich zu diesem Anstieg bei: Allein hierzulande leben heute 171 Milliardäre. Während in Ländern wie den USA viele Milliardäre durch unternehmerische Eigenleistung zu Reichtum kamen, spielt in Deutschland das Thema Unternehmensnachfolge und Erbschaften eine wichtige Rolle.
Zuwachs bei Vermögen – Herausforderungen in der Realwirtschaft
Seit der globalen Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland mehr als vervierfacht – von 42 im Jahr 2007 auf 171 im Jahr 2025 (Forbes, 2024). Dieses Wachstum übertrifft alle anderen EU-Länder – lediglich Italien verzeichnet ebenfalls einen Anstieg, wenn auch in geringerem Umfang.
Parallel dazu verläuft die gesamtwirtschaftliche Entwicklung laut aktuellen Daten von Bloomberg moderat: Das reale BIP liegt heute über dem Niveau von 2019, allerdings etwas unter dem Wert, der bei einer Fortsetzung der Vorkrisentrends zu erwarten gewesen wäre. Auch die Reallöhne entwickeln sich in einem stabilen, aber zurückhaltenden Tempo.
Vermögenskonzentration in etablierten Branchen
Das Vermögen deutscher Milliardäre konzentriert sich auf einige zentrale Branchen. Einzelhandel und Modeunternehmen kommen auf ein Vermögen von insgesamt etwa 175 Mrd. USD, gefolgt von der Produktionsindustrie (ca. 105 Mrd. USD) und der Automobilbranche (ca. 75 Mrd. USD). Auch der Technologiesektor und das Gesundheitswesen (inkl. Pharma) tragen zunehmend zum Gesamtvermögen bei.
In den frühen 2010er Jahren waren insbesondere Software-Startups und das produzierende Gewerbe prägend für neue Vermögensbildung. Zwischen 2010 und 2014 verdoppelte sich nahezu die Zahl der Tech-Milliardäre in Deutschland – mit einem Anstieg von rund 88 % verzeichnete dieser Bereich das dynamischste Wachstum. Gleichzeitig profitierten das verarbeitende Gewerbe und die Automobilindustrie von einer Erholung nach der Finanzkrise. Insgesamt entwickelten sich Technologie und Industrie zu zentralen Säulen neuen Vermögens.
Diese positive Dynamik setzte sich während der Pandemie fort. So zeigt ein aktueller Datawrapper-Bericht, dass beispielsweise Klaus-Michael Kühne (Logistik) sein Vermögen zwischen 2019 und 2022 nahezu verdreifachen konnte. Auch Investoren im Biotech-Bereich wie Andreas und Thomas Strüngmann verzeichneten im gleichen Zeitraum einen deutlichen Vermögenszuwachs. Allein zwischen 2024 und 2025 wuchs das Vermögen deutscher Milliardäre um 178 Mrd. USD – was rund 80 % des gesamten Zuwachses in Europa ausmacht.
Selbst erarbeiteter Reichtum in Deutschland: Beispiele unternehmerischen Erfolgs
Trotz des hohen Anteils vererbten Reichtums gibt es in Deutschland auch Milliardäre, die ihr Vermögen durch unternehmerische Eigenleistung aufgebaut haben. Sie stellen eine Minderheit dar, aber ihre Biografien zeigen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch heute wirtschaftlicher Aufstieg realisierbar ist.
Gesellschaftliche Bedeutung der Vermögensstruktur
Die Verteilung großer Vermögen auf eine kleine Bevölkerungsgruppe, häufig durch Unternehmensnachfolge und Erbschaften, ist ein prägendes Merkmal der deutschen Wirtschaftslandschaft. Während das durchschnittliche Haushaltsvermögen bei rund 20.000 € liegt, verfügen die vermögendsten 0,1 % deutlich höhere Werte, vor allem durch Kapitalanlagen und Unternehmensbeteiligungen.
Der Anteil der Selfmade-Milliardäre liegt bei rund einem Viertel – ein im internationalen Vergleich niedriger Wert, der die Besonderheiten der deutschen Wirtschafts- und Unternehmensstruktur widerspiegelt.
Politische und gesellschaftliche Dynamiken
Veränderte ökonomische Rahmenbedingungen spiegeln sich auch in der politischen Landschaft wider. Themen wie steigende Lebenshaltungskosten, Wohnraumsituation und wirtschaftliche Planbarkeit stehen im Fokus vieler Bürgerinnen und Bürger. Studien zeigen, dass wirtschaftliche Unsicherheit das politische Meinungsspektrum beeinflussen kann – unabhängig von klassischen Indikatoren wie Bildungsniveau oder Region.
Fazit: Chancengleichheit und die Bedeutung von Vermögensherkunft
Die Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt, wobei ein erheblicher Teil des Vermögens aus Unternehmensnachfolge stammt. Gleichzeitig zeigt der Blick auf erfolgreiche Gründerinnen und Gründer, dass Eigenleistung weiterhin ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen Aufstiegs ist.
Neue Technologien, innovative Geschäftsmodelle und internationale Märkte bieten jungen Menschen heute vielfältige Möglichkeiten, auch ohne familiäres Kapital erfolgreich zu werden.
Laut Vermögensforscher Prof. Dr. Thomas Druyen ergeben sich daraus drei zentrale Beobachtungen:
- Junge Menschen haben heute – dank neuer Technologien – erstmals reale Chancen, unabhängig von Erbe oder Beziehungen erheblichen Wohlstand zu erlangen.
- Unter den zwanzig reichsten Menschen weltweit stammen bereits über 85 % aus der Technologiebranche.
- Familienunternehmen werden häufig nicht über mehrere Generationen weitergeführt: Nur etwa 30 % bestehen über die zweite Generation hinaus.
Methodik
Die Analyse basiert auf öffentlich zugänglichen Daten aus der Forbes World’s Billionaires List sowie der World Inequality Database (Stand: Juni 2025). Alle Angaben zu Vermögenshöhe und Kategorisierung (Selfmade vs. Inherited) beruhen auf der Einordnung durch Forbes. Für die Auswertung wurden ausschließlich Länder berücksichtigt, die über mindestens zehn Milliardäre verfügen.
Die Daten wurden automatisiert aus den jeweiligen Quellen extrahiert und anschließend manuell ausgewertet. Der Anteil der Selfmade-Milliardäre wurde pro Land auf Basis der Gesamtzahl ermittelt und prozentual dargestellt. Die Visualisierungen wurden redaktionell aufbereitet.
KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
KOMMENTAR – Zehn Jahre «Wir schaffen das» – Deutschlands grosser Selbstbetrug – Marc Felix Serrao, NZZ, 26.8.2025
Angela Merkel hat den Deutschen eingeredet, dass ihr Land mit einer ungesteuerten Masseneinwanderung zurechtkomme. Und die haben ihr lange geglaubt. Die Folgen sind dramatisch.
HINWEIS: siehe dazu den NZZ-Artikel im gestrigen sowie den Standard-Artikel im heutigen Tagesblick.
Auf Deutschlands öffentlich-rechtlichen Rundfunk konnte sich Angela Merkel schon immer verlassen. Zum zehnten Jahrestag ihrer Parole «Wir schaffen das» hat die ARD einen Film produziert, den man nur als Geschenk an die Kanzlerin a. D. bezeichnen kann.
COMMENT: Die ARD ist nach wie vor politisch links-progressiv positioniert, das ZDF, zu Adenauer/Erhards Zeiten als politischer Gegenpol zur ARD Anfang der 1960er Jahre gegründet, bislang eher rechts-konservativ. Insgesamt sind die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender staatsnahe und haben entsprechende Brillen auf.
Der ORF war vor einiger Zeit linkslastig, diese Last hat sich erfreulicherweise gemindert. Man ist im Küniglberg um neutrale Berichterstattung bemüht. Das gelingt nicht immer. Das gelingt auch dem Tagesblick nicht trotz aller Bemühungen. Alleine die Auswahl …
Gewiss, ein paar Kritiker kommen auch zu Wort. Aber die positiven Bilder und Töne überwiegen, vom gut integrierten syrischen Pfleger bis zur Kriminologin, die Verbrechen von Migranten mit Verweis auf deren Alter und Geschlecht relativiert. Merkel selbst darf das erste und auch das letzte Wort haben.
«Bis jetzt haben wir viel geschafft», sagt sie am Schluss. Das ist keine Überraschung. Die frühere Kanzlerin hält sich seit Jahren eisern an die Devise, Fehler gar nicht oder allenfalls in homöopathischen Dosen einzugestehen. Mögen die Rauchschwaden über den Trümmern ihrer Politik noch so weit sichtbar sein und mag die Rechtsaussenpartei AfD in den Umfragen immer neue Spitzenwerte erzielen: Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, ist mit sich im Reinen. Dabei ist die Liste ihrer Fehler lang, von den unterlassenen Wirtschafts- und Sozialreformen bis hin zum überstürzten Atomausstieg.
Am schwersten aber wiegt die sentimentale Selbstüberschätzung hinter der Behauptung «Wir schaffen das». Merkels Migrationspolitik – oder besser: die Verweigerung einer solchen –hat die Bundesrepublik in ihre bisher tiefste Krise gestürzt. Ob sich der Niedergang des Landes noch aufhalten lässt? Man wäre gerne optimistisch.
Merz ist Merkel sehr schnell ähnlich geworden
Doch auch Merkels vermeintlicher Gegenspieler und Nachnachfolger im Kanzleramt Friedrich Merz konnte in seiner Koalition mit der zwischen Linkspopulismus und staatlicher Verantwortung schwankenden SPD bis anhin nur winzige Korrekturen durchsetzen. Das gilt auch für den Umgang mit der Migration. Ein paar kontrollierte Grenzübergänge und ein temporär ausgesetzter Familiennachzug für eine kleine Minderheit der Eingewanderten sind keine Wende, sondern heisse Luft. Merz, seit knapp vier Monaten im Amt, ist Merkel erstaunlich schnell ähnlich geworden.
«Wir schaffen das»: Gemeint war und ist die Bewältigung einer gigantischen Armutsmigration aus Ländern, die mit der freiheitlichen Kultur des Westens, mit Frauen- und Minderheitsrechten, mit dem Christen- und dem Judentum mehrheitlich auf Kriegsfuss stehen.
Natürlich, von mehr als sechs Millionen Migranten, die in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben sich einige erfolgreich integriert. Darauf können sie und alle, die dabei geholfen haben, stolz sein. Trotzdem überwiegen die negativen Folgen insgesamt deutlich. Im Staatshaushalt. Im öffentlichen Raum. In den Schulen.
Deutschland hat «das» nicht geschafft. Im Gegenteil, das Land ist ärmer und unsicherer geworden. Letzteres im doppelten Sinne. Einmal auf der Strasse, einmal im Verhältnis der Bürger zum Staat. Die wenigsten Deutschen glauben heute noch mit Angela Merkel, dass dieser stark sei.
Kein Wunder, dass sich das Leistungsniveau in den Klassenzimmern durch die vielen Nichtmuttersprachler aus bildungsfernen Familien massiv verschlechtert hat und Privatschulen boomen. Kein Wunder, dass Politikerinnen in Grossstädten inzwischen U-Bahn-Waggons nur für Frauen fordern. Kein Wunder auch, dass ein Lieblingsthema deutscher Unternehmer, Firmengründer und anderer Leistungsträger heute das Auswandern ist. Dieses Land schafft es nicht mehr, fürchten sie.
HINWEIS: zur deutschen Bildungsmisere (PISA) siehe den entsprechenden NZZ-Artiekl im Tagesblick vom 2.8.2025.
Deutsch? Was soll das überhaupt sein?
Angela Merkel ist für die Lage hauptverantwortlich, weil sie als Kanzlerin 16 Jahre lang die Richtlinienkompetenz in der Politik hatte. Aber sie ist, was heute oft vergessen wird, nicht allein verantwortlich. Für ihre Parole wurde sie regelrecht gefeiert. Die meisten deutschen Medien gefielen sich auch dann noch als Cheerleader der «Willkommenskultur», als deren negative Folgen längst unübersehbar geworden waren. Und auch die CDU hat Merkel, statt mit ihr abzurechnen, nach dem Ende ihrer Amtszeit noch Feste ausgerichtet und Preise verliehen.
Die Gründe für den kollektiven Selbstbetrug sind vielfältig. Das Dogma der Gleichwertigkeit aller Kulturen und der «Weltoffenheit» war bis vor kurzem überall im Westen dominant. Doch in Deutschland kommt noch eine Besonderheit dazu, die das «Wir» in «Wir schaffen das» berührt. Die tonangebenden Kreise in Politik, Kultur und Medien wollen vieles sein: gute Demokraten, glühende Europäer, global führende Klimaschützer. Aber deutsch? Was soll das überhaupt sein?
Merkel und viele ihrer Landsleute haben ein hochneurotisches Verhältnis zum eigenen Land. Sie wollen im Rest der Welt bewundert werden, aber nicht als Deutsche. Das ist für sie eine historisch belastete Leerstelle, der man lieber ausweicht. Es gibt, mit der Altkanzlerin gesprochen, «diejenigen, die schon länger hier leben», und es gibt die Neuen, die das Land «bunt» machen.
Aber in was sollen sich Migranten integrieren, die nach Deutschland kommen? Welche Bräuche und Gepflogenheiten sollen sie übernehmen? Welches «Wir» soll ihre oftmals voraufklärerischen Einstellungen und antiwestlichen Ressentiments ersetzen? Die Zeit, auf diese Fragen überzeugende Antworten anzubieten, wird knapp.
HINTERGRUND: Am 11. September 1989 liess Ungarn ostdeutsche Feriengäste in den Westen ausreisen. Ein paar Wochen später brach die DDR zusammen – Prof.Dr. Andreas Rödder, NZZ, 24.8.2025
Die Deutsche Demokratische Republik war der Musterknabe des ehemaligen Ostblocks. Institutionalisierte Opposition und spontane Massenproteste brachten das scheinbar festgefügte Regime zu Fall. Ohne Gewalt.
«Ich hoffe, dass von den hier Anwesenden niemand an den Unsinn glaubt, dass eine der Seiten den Sieg im ‹Kalten Krieg› davongetragen habe»: Was Michail Gorbatschow am 31. Mai 1990 gegenüber dem amerikanischen Präsidenten George Bush sagte, war eine der gigantischsten Fehleinschätzungen des 20. Jahrhunderts. Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Ostmittel- und Osteuropa und die deutsche Wiedervereinigung markierten die epochale Niederlage der Sowjetunion.
Das Ende des Ostblocks revidierte die Nachkriegsordnung von 1945. Es überwand das «Zeitalter der Ideologien», den Gegensatz von marktwirtschaftlicher westlicher Demokratie und planwirtschaftlicher kommunistischer Diktatur, der ab 1917 zur weltpolitischen Grundkonstellation geworden war. Und am Ende wurde Russland durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 machtpolitisch auf die Grenzen von etwa 1650 zurückgeworfen.
Was die Zeitgenossen als «friedliche», «stille» oder «samtene Revolution» oder auch als «Wende» bezeichneten, war einer jener historischen Momente, in denen der «Weltprozess», wie es Jacob Burckhardt 120 Jahre zuvor beschrieben hatte, «plötzlich in furchtbare Schnelligkeit» gerät: «Entwicklungen, die sonst Jahrhunderte brauchen, scheinen in Monaten und Wochen wie flüchtige Phänomene vorüberzugehen und damit erledigt zu sein.» Und was ab 1988 in Polen und in Ungarn Monate dauerte, vollzog sich 1989 in der DDR innerhalb von Wochen und dann in der Tschechoslowakei und in Rumänien innerhalb von Tagen.
Die DDR war Sonderfall und Musterknabe des Ostblocks in einem. Wohlhabend im Vergleich zu den anderen Ostblockstaaten und ärmlich im Vergleich zur Bundesrepublik im Westen, erlebte sie in den achtziger Jahren zunehmend Versorgungs-, Finanz- und Legitimationskrisen des Regimes. Zugleich schien die Herrschaft der SED Anfang 1989 in Stein gemeisselt. Die staatlichen Organe hatten alle Ansätze einer Opposition im Land nicht nur im Blick, sondern auch im Griff.
Ein Riss tat sich freilich mit den Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 auf. Einzelne Personen, vor allem aus kirchlichen Gruppen und solche, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt hatten, erschienen in den Wahllokalen, um die Stimmenauszählung zu kontrollieren. Nach der offiziellen Auszählung, die ein offenkundig gefälschtes Ergebnis von 98,85 Prozent ergab, monierten Bürgerrechtler «Abweichungen von in den Wahllokalen verkündeten Zahlen». Einsicht in die Wahlunterlagen gewährten die amtlichen Stellen ihnen nicht: «Ein Fünkchen Vertrauen müssen sie schon in uns haben.»
Ungarn öffnet die Grenzen
Davon freilich konnte keine Rede sein. Protestresolutionen, Strafanzeigen wegen Wahlfälschung und kleinere Demonstrationen – das war neu. Der Vorwurf beziehungsweise die Enthüllung von Manipulationen sorgte für eine ungekannte Mobilisierung von Protesten. Er brachte bisher marginalisierte Oppositionskräfte und Ausreisewillige zusammen und wirkte auch in bis anhin regimeloyale Bevölkerungskreise hinein. Während sich im Sommer 1989 eine öffentliche Oppositionsbewegung formierte, brachte die Bewegung für eine Ausreise aus der DDR die Entwicklung in der DDR in Bewegung.
Ungarn, das beliebteste Ferienland der Ostdeutschen, hatte im Mai 1989 medienwirksam begonnen, den Grenzzaun gegenüber Österreich abzubauen. Damit wurde das Land zur Verheissung für ausreisewillige Ostdeutsche, denen die DDR eine ständige Ausreisegenehmigung versagte. Allerdings war die Lage nicht klar, denn weder wurden die Grenzen geöffnet noch die Kontrollen beseitigt. So sammelten sich während der Sommerferien Tausende DDR-Bürger im Land – bis ihnen die ungarische Regierung am 11. September die Grenzen öffnete und damit eine erste Ausreisewelle von 30 000 Ostdeutschen in Gang setzte.
Hatte die DDR-Führung jede Beteiligung an einer Lösung verweigert, so verweigerte sie nun Genehmigungen für Reisen nach Ungarn – mit der Folge, dass ausreisewillige Ostdeutsche die bundesdeutschen Botschaften in Prag und in Warschau aufsuchten. Die Bilder der überfüllten Botschaften wurden zu Ikonen, die medial in die DDR zurückgespielt wurden. Das galt vor allem für den Auftritt von Bundesaussenminister Genscher auf dem Balkon der Botschaft in Prag, dessen Aussage – ihre Ausreise zu verkünden – im Jubel der Botschaftsflüchtlinge unterging.
Diesmal hatte die DDR-Führung einer Einigung zugestimmt, weil die Bilder aus Prag und Warschau das 40-Jahre-Jubiläum der Staatsgründung zu überschatten drohten, das die SED am 7. Oktober mit grossem Aufwand feiern wollte. Unter diesem Druck liess sie die Botschaftsflüchtlinge mit Sonderzügen über das Territorium der DDR ausreisen.
Nur so, indem sie ihre Pässe einsammelte, konnte sie in Erfahrung bringen, wer das Land überhaupt verliess. Aber dieser vermeintliche Akt der Kontrolle trug die Krise endgültig in die DDR zurück: Entlang der Bahnstrecke versuchten Menschen, auf die Züge aufzuspringen, und am Dresdner Hauptbahnhof kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Proteste sprangen nach Berlin über und überschatteten die Jubiläumsfeierlichkeiten. Aus der Flüchtlingskrise wurde eine Systemkrise.
«So beschissen wie noch nie»
Am Montag darauf, dem 9. Oktober, überschritt die Bürgerbewegung in Leipzig den Rubikon: Waren die Staatsorgane am Wochenende noch gewaltsam gegen öffentliche Proteste vorgegangen, so schreckten sie an diesem Abend vor der unerwartet hohen Zahl von 70 000 Demonstranten zurück. Diese konnten daraufhin unter der Losung «Wir sind das Volk» unbehelligt und friedlich über den Leipziger Ring ziehen. Damit hatte die SED-Führung die Kontrolle über die Entwicklung verloren.
In Leipzig manifestierte sich das entscheidende Zusammenspiel aus einer Oppositionsbewegung, die sich über den Sommer in verschiedenen Gruppierungen institutionalisiert hatte, und einer spontan entstandenen Massenbewegung auf den Strassen. Als Bürgerbewegung ohne zentrale Koordination brachte sie in vier Wochen zwischen dem 9. Oktober in Leipzig und dem 9. November in Berlin ein vermeintlich festgefügtes und tatsächlich fragiles SED-Regime zum Einsturz.
Bis zuletzt hatten die wenigsten Mitglieder des Politbüros den Ernst ihrer Lage überhaupt erfasst. Nun aber brach Panik aus: Die «Lage ist so beschissen, wie sie noch nie in der SED war», so brachte ein Mitglied die Dinge eine Woche nach den Leipziger Ereignissen ohne Rücksicht auf das Protokoll auf den Punkt, nachdem dort tags zuvor über 100 000 Menschen auf die Strasse gegangen waren.
Am 17. Oktober stürzte das Politbüro der SED seinen seit 1971 amtierenden, 77-jährigen Generalsekretär Erich Honecker. Tags darauf wurde der bisherige Kronprinz Egon Krenz zu seinem Nachfolger gewählt. Er versprach eine «Wende» und «Dialog», und er hoffte, mit einigen inhaltlichen Korrekturen und personellen Veränderungen die Initiative wiederzugewinnen. Die Entwicklung lief allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Honeckers Sturz beschleunigte den Prozess der Erosion der SED-Herrschaft nur noch mehr.
Wie eine Lawine verbreitete sich die Protestbewegung über das ganze Land. Hatte erst einmal eine Demonstration stattgefunden, dann war der Bann gebrochen, die Fügsamkeit der grossen Mehrheit überwunden, wurde die Sehnsucht nach Freiheit stärker als die Erfahrung der Angst und die Gewohnheit der Resignation. Die Bürgerbewegung gewann, wie die Staatssicherheit am 23. Oktober feststellte, «zunehmende Selbstsicherheit im öffentlichen Auftreten» und artikulierte bald verstärkt explizit, «als politische Opposition gelten und wirken zu wollen».
Die Mauer fällt
Von zentraler Bedeutung war dabei das Zusammenwirken von neu institutionalisierten Oppositionsgruppen und spontaner Massenbewegung auf den Strassen. 250 000 Teilnehmer zählte die Leipziger Montagsdemonstration vom 23. Oktober, 210 Protestveranstaltungen fanden in der ersten Novemberwoche im ganzen Land statt. Ihren Höhepunkt erreichte diese Entwicklung am 4. November 1989 auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz, als Schauspieler und Schriftsteller, Vertreter der Oppositionsgruppen sowie reformkommunistische Intellektuelle und Funktionsträger vor über 500 000 Menschen sprachen.
Der Traum der Oppositionsbewegung von einer reformierten, demokratischen und sozialistischen DDR schien zum Greifen nahe. Eine Rücktrittswelle spülte zahllose Funktionsträger im ganzen Land aus dem Amt. Drei Wochen nach dem Sturz Erich Honeckers und der Machtübernahme durch Egon Krenz lag die SED-Herrschaft am Boden. In den Tagen nach dem 4. November sah die Bürgerbewegung wie die Siegerin des Umbruchs in der DDR aus.
Ungeahnter Erfolg und unerwarteter Niedergang aber lagen nahe beieinander. In diesem Moment nämlich bahnte sich bereits eine neuerliche und nicht weniger dramatische Wendung an. Sie ging von einem ungeplanten Ereignis aus, das zur eigentlichen Ikone des deutschen Herbstes 1989 wurde: dem Fall der Berliner Mauer.
Nach dem politischen und kommunikativen Desaster der ungarischen Grenzöffnung und der Ausreise der Botschaftsflüchtlinge, nach der die DDR auch die Grenzen zur Tschechoslowakei schloss, war eine neue Regelung für Auslandsreisen unabdingbar – wobei Egon Krenz klar war: «Wie wir’s auch machen, machen wir’s verkehrt.»
In der Tat: Am Nachmittag des 9. November beschloss das Zentralkomitee der SED eine Verordnung zur «Frage der Ausreisen», die nicht sehr klar formuliert, vielmehr ein Produkt von Handlungsdruck und mangelndem Überblick war. Ging es um ständige Ausreisen oder um Reisen allgemein? Was bedeutete es, dass sie beantragt und genehmigt werden mussten? Noch grösser war die Unklarheit, als der erst seit einem Tag amtierende zuständige ZK-Sekretär Günter Schabowski die Verordnung in einer Pressekonferenz vortrug, dabei die Kautelen ausliess und auf die Frage eines Journalisten ganz offensichtlich spontan darauf hinwies, die Regelung trete «sofort, unverzüglich» in Kraft.
Die deutsche Frage
Was dies bedeutete, entschieden nicht die ihrer Macht verlustig gegangenen Machthaber, sondern Tausende Ostdeutsche, die zu den Grenzübergangsstellen strömten und die überforderten Grenzbeamten durch die schiere Masse ihrer Zahl dazu brachten, in der Nacht vom 9. auf den 10. November die Grenzübergänge zwischen Ost- und Westberlin und zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu öffnen. «Wahnsinn» wurde zum Wort der Stunde.
Hinter der Euphorie des Augenblicks bahnte sich unterdessen eine historische Wendung an. Denn als die Mauer gefallen war und die Grenze geöffnet war, stand die deutsche Frage im Raum. Aus der Systemkrise wurde eine Staatskrise.
Sie ging mit der Spaltung der Bürgerbewegung einher, die gerade noch die Herrschaft der SED gestürzt hatte und die an der nationalen Frage zerbrach. Die Mehrheit der Oppositionsgruppen, jedenfalls ihre prominentesten Stimmen, setzte auf eine reformierte eigenständige DDR. Sie propagierten den «dritten Weg» eines demokratisierten Sozialismus zwischen westlichem Kapitalismus und SED-Staatssozialismus. Ihr Schreckbild waren «ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte» und die Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik – eine Wiedervereinigung durch Beitritt.
So war es jedoch inzwischen auf den Strassen der DDR zu hören. «Deutschland, einig Vaterland», wurde auf der Leipziger Massendemonstration am 13. November skandiert. Ein Werkzeugmacher erhielt langen Beifall, als er erklärte, er habe keine Lust auf neue Varianten des Sozialismus: «Keine Experimente mehr! Wir sind keine Versuchskaninchen.» Vor der Tür gebe es ein funktionierendes Gegenmodell: freie Marktwirtschaft und deutsche Wiedervereinigung.
Die Massenbewegung wandte sich vom Projekt der Reform der inneren Verhältnisse, von der Vorstellung einer demokratisierten und sozialistischen eigenständigen DDR ab und peilte stattdessen die unmittelbare Vereinigung mit der Bundesrepublik an. Aber sie hatte keine institutionelle Stimme. Als im Dezember 1989 ein «runder Tisch» eingesetzt wurde, um über die Neuverteilung der Macht zu reden, sassen dort Vertreter des alten Systems und der neuen Oppositionsgruppen, aber keine Vertreter der Massendemonstrationen.
Hoffnungsträger Kohl
Diese suchten sich einen anderen Partner, der nun ins innerdeutsche Spiel eingriff: die westdeutsche Bundesregierung in Bonn. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich im Herbst 1989 öffentlich zurückgehalten, um kein Öl in das aufflammende Feuer zu giessen. Entscheidend sei der Wille der DDR-Bevölkerung, und dieser, so Kohls aussenpolitischer Berater, «könne Einheit heissen, müsse es aber nicht zwangsläufig».
Nach dem Fall der Mauer indessen wuchs der Druck auf Kohl, sich zu positionieren. Das tat er am 28. November mit einem nicht in der Sache, aber durch den Auftritt spektakulären «Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas», das auf eine deutsche Einheit zulief.
Damit hatte Kohl die öffentliche Meinungsführerschaft zur deutschen Frage an sich gezogen. Und er wurde zum Hoffnungsträger der Massenbewegung in der DDR. Das zeigte sich drei Wochen später, als Kohl am 19. Dezember nach Dresden reiste. Wichtiger als das Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Hans Modrow, wichtiger auch als das Gespräch mit Oppositionsvertretern, mit denen der Kanzler nicht warmwurde, war Kohls direkte Begegnung mit der Bevölkerung, vor allem seine Rede vor der Ruine der Frauenkirche.
Dass sie an diesem schicksalsträchtigen Ort in winterlicher Abendstimmung inszeniert wurde, änderte nichts daran, dass Kohl mit einem Akt der quasirituellen Akklamation begrüsst wurde. Die anwesenden Ostdeutschen sahen in ihm den Heilsbringer, der es ermöglichen würde, ihren mehrheitlichen Willen zur deutschen Einheit politisch umzusetzen.
Damit war vorweggenommen, was die DDR-Bevölkerung in den ersten freien Parlamentswahlen am 18. März 1990 mit über 90-prozentiger Mehrheit legitimierte: eine schnelle Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik. Aus der friedlichen Revolution in der DDR wurde die Revolution der deutschen Einheit. Das war eine zweite Geschichte, in der sich die Kräfteverhältnisse nach Westdeutschland verschoben.
«Ohne uns gibt es keine DDR»
Ist aber eine «friedliche» oder «samtene» Revolution, ist eine «Wende» überhaupt eine «Revolution»? Die Antwort hängt von der Definition des schillernden und oft unscharf verwendeten Begriffs ab. Definiert man eine Revolution über Tote und Gewalt, wären die Ereignisse in Ostmittel- und Osteuropa mit der Ausnahme Rumäniens und der baltischen Staaten keine Revolutionen gewesen. Viel wichtiger aber ist die grundlegende Veränderung der bestehenden politischen und sozialen Ordnung, die zu einem Wechsel von Verfassung, politischem System und gesellschaftlichen Strukturen führt.
Das Ende der kommunistischen Herrschaft war in der Tat eine grundlegende Umwälzung der politischen Systeme und der Gesellschaften, insbesondere in der DDR. Es war, auch mit Blick auf die internationale Dimension, ein grundstürzender Wandel der bestehenden Ordnung – mehr noch als die Ereignisse von 1848 oder 1918, die umstandslos als «Revolution» bezeichnet werden. Und in Verbindung mit dem weiteren Fortgang, in dem der Untergang des SED-Regimes und der gesamten DDR in die Wiedervereinigung Deutschlands mündete, war es nichts anderes als eine deutsche Revolution.
Doch wie konnte es geschehen, dass der Weltprozess so «plötzlich in furchtbare Schnelligkeit» geriet und scheinbar festgefügte Ordnungen «wie flüchtige Phänomene» hinwegfegte?
Es war eine Verbindung mehrerer Gründe, die 1989 ihre kritische Masse erreichte. Der erste Grund lag in der Reformpolitik Michail Gorbatschows in der Sowjetunion ab 1985. Um den Kommunismus zu reformieren, wollte er die Überspannungen des sowjetischen Systems reduzieren. Daher widerrief er die «Breschnew-Doktrin», mit der sich die Sowjetunion eine Intervention in sozialistischen «Bruderstaaten» vorbehielt, wenn diese von der kommunistischen Orthodoxie abwichen.
Damit entzog er zugleich der DDR die Bestandsgarantie. «Erich, ich sage dir offen, vergiss das nie», hatte Leonid Breschnew im Juli 1970 zu Erich Honecker gesagt, «die DDR kann ohne uns, ohne die Sowjetunion und ohne ihre Macht und Stärke nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR.»
Menschen mit Kerzen in der Hand
Dieser Machtverzicht eröffnete Handlungsspielräume für Oppositionsbewegungen innerhalb der betroffenen Staaten. In der DDR war es das Zusammenspiel von sich formierenden Oppositionsgruppen, Flüchtlingsbewegung und spontaner Massenbewegung, die mit ihrem friedlichen Protest zugleich die Erwartungen des Regimes unterliefen. Die Machthaber der SED hatten mit allen Perfidien des Klassenfeindes gerechnet, aber nicht mit friedlichen Menschen mit Kerzen in der Hand.
Die SED-Führung hatte keine Vorstellung von dem, was geschah. Materialistische Sozialisten hatten Verständnis für Versorgungsmängel bei Dachpappe und Büstenhaltern, über die im Politbüro diskutiert wurde, nicht aber für das Verlangen nach Reisen und Freiheit. Ihnen fehlte die Sprache, um die Vorgänge zu begreifen und um sie zu adressieren.
Die einfachste Kommunikation wollte nicht mehr gelingen. Dies zeigt eine interne Auswertung für Egon Krenz, die sich in den Akten des Politbüros der SED findet. Nach einem öffentlichen Auftritt in Berlin hielten die Mitarbeiter des Generalsekretärs fest: «Wer mit Hochrufen begrüsst wird, gerät sofort in Verdacht, ein ‹Alter› zu sein. Reformfreudige Kräfte begrüssen niemand mit einem Hochruf. [. . .] Man darf sich in keiner Weise anzubiedern versuchen – Dank in dieser Art ([. . .] Ich danke Euch . . .) empfinden die Leute zum Teil als Anmassung. [. . .] – Wo die Leute den leisesten Verdacht haben [. . .], da will einer taktieren, reagieren sie sauer.»
Für die DDR kam schliesslich der Sonderfall hinzu, dass im Westen ein rivalisierender Teilstaat existierte, während es kein Westpolen oder Westungarn gab. Der Wiedervereinigungsanspruch der Bundesrepublik stellte eine existenzielle Bedrohung für die DDR und eine Exit-Option für ihre Einwohner dar. Sie unterlagen der ständigen Einwirkung durch westliche Medien, die wiederum als Katalysator der Ereignisse dienten, indem sie Bilder und Informationen über die Vorgänge in der DDR verbreiteten. So ging der «regime change» in der DDR mit dem Untergang des gesamten Staates und seinem Beitritt zur Bundesrepublik einher.
Der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands waren die sichtbarsten Phänomene der Revolution von 1989/90, mit der die bipolare Welt des Kalten Krieges in ein «neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit» übergehen sollte, wie es die Charta von Paris vom 21. November 1990 proklamierte. Die Ordnung von 1990 war von westlichen Werten und Institutionen dominiert, die sich im Ost-West-Konflikt durchgesetzt hatten und nunmehr, so die Hoffnung am vielzitierten «Ende der Geschichte», über die ganze Welt verbreiten würden.
Der neue Konflikt
Aber wie hatte Michail Gorbatschow bereits im Mai 1990 gesagt? Niemand solle glauben, dass eine der Seiten den Kalten Krieg gewonnen habe. Die Revision der «grössten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts», wie Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion später nannte, wurde vielmehr zum zentralen Antrieb der russischen Politik im 21. Jahrhundert.
Auch China akzeptierte die liberale Ordnung von 1990 nur aus taktischen Gründen, um einen beispiellosen ökonomischen Aufstieg zu flankieren; unmittelbar nach seinem Amtsantritt erklärte Xi Jinping der westlichen Demokratie und universalen Werten den Kampf.
Statt einer neuen Einheit war in der Ordnung von 1990 ein Ordnungskonflikt angelegt, den der globale Westen im Vollgefühl seines Sieges übersah und den der globale Osten im 21. Jahrhundert aktivierte, als der Westen das Hochgefühl seiner Überlegenheit längst verloren hatte. Aber das ist eine andere Geschichte, die 1989 noch niemand ahnte.
Andreas Rödder ist Professor für neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Leiter der Denkfabrik Republik 21 für neue bürgerliche Politik
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration – APA, 27.8.2025
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) „jetzt einmal vorbei“. An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für Ukrainer. Das geplante Kopftuchverbot ist für die Integrations-, Familien- und EU-Ministerin mehr eine Frage des Kindeswohls als der Religion, sagte sie im APA-Gespräch.
Das dreijährige verpflichtende Integrationsprogramm soll mit der für Herbst angekündigten Reform der Sozialhilfe verschränkt werden. Betroffen sein sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Wer beispielsweise Deutsch- oder Wertekursen unbegründet fernbleibt oder sich nicht beim AMS meldet, habe bei der Integrationsbeihilfe, die man währenddessen erhält, „mit klaren Abstrichen zu rechnen.“ Um eine Budgetausweitung gehe es nicht, meinte Plakolm. Die Asylzahlen seien schließlich deutlich zurückgegangen, zudem habe man jetzt schon ein Problem mit Wiederholungen und leer bleibenden Plätzen in Kursen.
Für Vertriebene aus der Ukraine besteht noch bis 31. Oktober ein Anspruch auf Familienbeihilfe, eine Nachfolgeregelung soll laut Plakolm so schnell wie möglich verhandelt werden. Der Anspruch soll dann an die Arbeitsbereitschaft geknüpft werden, da Vertriebene ab Tag eins arbeiten dürfen. Bei einer möglichen Nachfolgeregelung würde die individuelle Lebenssituation – beispielsweise Betreuungspflichten – berücksichtigt, antwortete die Ministerin auf die Frage, ob Sonderregelungen etwa für Personen mit sehr kleinen Kindern kommen könnten.
Im Herbst kommen soll auch das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige an Schulen. Auch Begleitmaßnahmen werde es geben – Mädchen sollen bestärkt und Gespräche mit Eltern geführt werden; Schulpsychologen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft könne man hinzuziehen. Welche Sanktionen es geben wird, wenn ein Mädchen das Kopftuch nicht ablegt, sei noch Teil der finalen Abstimmungen.
2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Kopftuchverbot erstmals gekippt – u. a. mit der Begründung, dass die Maßnahme nur auf Muslime abziele. „Für mich ist klar, dass es ein Thema des Kindeswohls ist“, meinte Plakolm, „es hat für mich weniger den religiösen Background, weil das Kopftuch vor allem bei Unter-14-Jährigen nichts zu suchen hat.“ Im Islam sei das auch nicht vorgeschrieben.
Gegenüber Social-Media-Plattformen brauche es „mehr europäische Handhabe“, beispielsweise bei der Alterskontrolle. Auf ein Mindestalter für die Nutzung wollte sich Plakolm nicht festlegen – zunächst brauche es eine einheitliche europäische Linie. Auch dagegen, dass Plattformen ihre Inhalte nur ungenügend kontrollieren, müsse man auf europäischer Ebene vorgehen. Alles, was im analogen Leben verboten sei, müsse auch im digitalen Raum geahndet werden.
Eine Verpflichtung für Halbe-Halbe bei der Karenz kann sie sich – anders als Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) – nicht vorstellen. Die Möglichkeit dazu gebe es jetzt schon, Eltern würden am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2026 u.a. Ideen für Anreize für mehr Väterbeteiligung liefern. Vorstellen kann sich die Ministerin etwa Maßnahmen, die es für Arbeitgeber attraktiver gestalten, Menschen in Führungspositionen länger freizustellen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen.
„Sehr offen für die Debatte“ wäre Plakolm beim Thema „Social Egg Freezing“. Das Einfrieren von Eizellen für eine spätere Befruchtung ist aktuell nur aus medizinischen Gründen erlaubt. Der VfGH könnte das Verbot jedoch nach einer Verhandlung im Juni kippen. Über „jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass wir mehr Kinder bekommen“, könne man gut debattieren.
Angesprochen auf den Ukraine-Krieg und das häufige Ausscheren Ungarns, plädierte die EU-Ministerin für einen Fokus auf Frieden und ein geschlossenes Auftreten Europas. Es habe innereuropäisch keinen Sinn, „dass wir selber mit dem Finger auf einzelne Mitgliedsstaaten zeigen und ihnen medial ausrichten, was wir von der Innenpolitik halten.“ Österreich habe als Nachbarland Ungarns eine starke Vermittlerfunktion; Entwicklungen, die sie nicht für richtig halte, wolle sie bilateral ansprechen.
INTERVIEW – AMS-Chefin Draxl: „Wir müssen uns mehr mit Männern aus Syrien beschäftigen“ – András Szigetvari, Der Standard, 22.8.2025
Dass es die meisten Geflüchteten nach Wien zieht, erweist sich als große Hürde bei der Integration am Jobmarkt, sagt AMS-Chefin Petra Draxl. Ebenso, dass es Österreich nicht geschafft hat, ein kontinuierliches Integrationsangebot aufzubauen
Kaum eine Frage erregt in politischen Diskussionen seit dem großen Fluchtjahr 2015 so viel Aufmerksamkeit wie jene nach dem richtigen Umgang Österreichs mit den neu angekommenen Menschen am Arbeitsmarkt. Zeit für eine Bestandsaufnahme
STANDARD: Wo stehen wir bei der Integration der Geflüchteten?
Draxl: Aktuell haben in Österreich über 63.000 Personen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran oder dem Irak – den damaligen Fluchtländern – eine Beschäftigung. Etwa 45.000 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sind arbeitslos und beim AMS in Betreuung. Ein Teil von ihnen, etwa 15.000 Menschen, haben schon gearbeitet, sind arbeitslos geworden und wieder bei uns gelandet. Das heißt, da haben wir es nicht geschafft, diese Gruppe in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen, raus aus prekären Jobs in Botendiensten oder der Gastronomie. Dann gibt es 10.000 Menschen, die erst relativ neu zu uns in Betreuung gekommen sind, sie haben also den Integrationsprozess erst gestartet.
STANDARD: Bleiben noch 20.000 Menschen übrig.
Draxl: Das ist jene Gruppe, die uns am meisten Sorgen macht: Das sind Menschen, die noch nie gearbeitet haben, die meisten sind Vollbezieher der Mindestsicherung. Sie sind teilweise schon länger bei uns, aber bisher trotzdem nicht vorangekommen.
STANDARD: Was läuft da schief?
Draxl: Es gibt eine Reihe von Faktoren. Manche Frauen haben Kinder in Österreich bekommen und waren bisher gar nicht beim AMS, stehen in Wahrheit also am Anfang des Integrationsprozesses. Ein Faktor ist sicher, dass Österreich keine Residenzpflicht hat: 75 Prozent der Geflüchteten leben in Wien. Die Menschen kommen nach ihren Asylverfahren hierher, weil hier eine Community lebt und die Infrastruktur in Wien gut ist, man braucht kein Auto. Wien hat eine höhere und bessere Existenzsicherung in Form der Mindestsicherung, was auch ein Faktor ist.
STANDARD: Ist das ein Problem, dass Wien viele Menschen anzieht?
Draxl: Dass 75 Prozent der Geflüchteten in Wien sind, ist sicher ein Problem. Auch ist die Arbeitslosigkeit hier deutlich höher als in den Bundesländern. Das macht es schwieriger, Menschen mit Fluchterfahrung in Jobs zu bringen, als in anderen Regionen.
STANDARD: Wer tut sich am schwersten bei der Integration?
Draxl: Wir müssen uns mit Männern aus Syrien mehr beschäftigen, noch erreichen wir nicht, was wir wollen. Wir müssen auf diese Gruppe noch einmal spezifischer hinschauen und Aktionen setzen. Was schwieriger geworden ist, da wir kein Sonderbudget mehr haben.
STANDARD: 2023 hat das AMS 75 Millionen extra als Integrationsbudget bekommen. Das ist alles aufgebraucht?
Draxl: Ja. Wir haben eine Idee gehabt, was wir weiter tun können: ein verschränktes, gut betreutes Angebot von Lernen und Arbeiten an genau jene Gruppe machen, bei der Integration bisher schwer klappt. Dafür hätten wir wieder Geld gebraucht, was wir angesichts des Spardrucks nicht bekommen haben. Das verlangsamt die Integration. Nun arbeitet Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) an einem Programm, das gilt es jetzt abzustimmen.
STANDARD: Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsjahr 2015 soll sich die zuständige Ministerin ein Programm überlegen. Das klingt nicht gut.
Draxl: Hier wird etwas wiederholt, das man schon in der Vergangenheit gemacht hat: Man investiert in Integration, baut etwas auf und lässt es dann wieder fallen. Leider gab es kein kontinuierliches Programm. (2015/2016 hat die rot-schwarze Regierung ein Integrationsjahr aufgesetzt, ÖVP und FPÖ kürzten die Mittel dafür 2018 beim AMS weg, Anm.)
STANDARD: Kernaufgabe des AMS ist, Menschen schnell in Jobs zu bringen. Viele Geflüchtete, auch jene, die nicht mehr schulpflichtig sind, bräuchten aber längere Ausbildungen, um für den Arbeitsmarkt befähigt zu werden. Liegt nicht da das Kernproblem, in der Zerrissenheit?
Draxl: Es gibt verschiedene Problemlagen. Eine ist, dass immer drei Player mit an Bord sind, was zu viel ist. Der österreichische Integrationsfonds bietet Deutsch- und Integrationskurse an, das AMS macht Jobvermittlung, die Bundesländer wickeln die Mindestsicherung ab, sind für die Sanktionen zuständig. Besser wäre eine klarere Arbeitsteilung: Aus meiner Sicht braucht es das AMS anfangs gar nicht, solange Menschen ihre Sprach- und Integrationskurse absolvieren.
STANDARD: Ein Pilotprojekt hat das AMS mit der Stadt Wien im vergangenen Jahr geschaffen: Die Jugendcolleges, wo aktuell um die 3500 Geflüchtete zwischen 15 und 25 Lesen, Schreiben, Rechnen lernen und ihren Pflichtschulabschluss nachholen sollen. Wie gut läuft das?
Draxl: Für all jene, die hoch motiviert und resilient sind, ist das Jugendcollege ein super Angebot. Die durchlaufen das und wissen, das ist ihre Chance, um den Pflichtschulabschluss nachzuholen und in eine Lehre einzusteigen. Was wir als Problem erleben, ist, dass es gar nicht einfach ist, Termine für Pflichtschulabschluss-Prüfungen zu bekommen (diese Externisten-Prüfungen können an sieben Wiener Mittelschulen abgelegt werden, Anm.). Das Schulsystem war auf Einzelfälle ausgelegt, und jetzt kommt eine große Menge an Personen, was zu längeren Wartezeiten führt. Das ist ein Problem, weil die Jugendlichen lernen und sich vorbereiten, dann aber auch ihre Prüfungen machen und nicht warten wollen. Da sind alle dran, das zu verbessern.
STANDARD: Sie sagen, bei den Motivierten klappt es gut. Was ist mit dem Rest?
Draxl: Es gibt eine Gruppe, bei der wir uns schwertun, sie kontinuierlich im College zu halten. Diese Leute fragen sich permanent, ob sie nicht lieber Geld verdienen sollten. Wenn die Post rund um Weihnachten Aushilfe beim Packerlschupfen sucht, hören die Leute bei uns auf und gehen sechs Wochen arbeiten. Dann kehren sie zurück. Das durchbricht die Idee, ein durchgehendes Schulsystem aufzubauen, da müssen wir uns anpassen. Und dann gibt es die Gruppe derer im Jugendcollege, die nicht kommen wollen, für die das Lernen zu viel ist, die aber auch nicht zu arbeiten beginnen möchten. Das wird strengstens sanktioniert, um klarzumachen: Es gibt nur den einen oder den anderen Weg.
STANDARD: Wobei dazukommt, dass viele der Menschen aus einem Kriegsland kommen, womöglich traumatisiert sind. Das erschwert den ganzen Lernprozess.
Draxl: Und wenn sie wenig Lernerfahrung haben, ist es anstrengend, zwölf bis 14 Monate jeden Tag sechs Stunden am Tag zu lernen. In den Jugendcolleges bemühen wir uns um Unterstützung. Aber da bräuchte es sicher andere Angebote, die wir selbst nicht haben, etwa traumatherapeutische. Da können wir nur schauen, ob wir Plätze bekommen können, die es in Wien gibt. Das sind nicht viele. Zugleich erzählen meine Kolleginnen und Kollegen, dass es gar nicht immer leicht ist, Betroffene dafür zu gewinnen, therapeutische Angebote anzunehmen. (András Szigetvari, 21.8.2025)
Zur Person
Petra Draxl ist ausgebildete Pädagogin und Psychologin und leitete von 2012 bis 2023 das AMS Wien. Seither ist sie gemeinsam mit Johannes Kopf Vorständin des AMS Österreich.
Zum Thema
- Colleges für Geflüchtete: Was hinter dem neuen Anlauf für Integration steckt
- Was Asylmigration Österreich seit 2015 gekostet hat
MEINUNG
Koralmbahn: Klagenfurt hat Hausaufgaben nicht gemacht – WKO Klagenfurt, 26.8.2025
Während in Klagenfurt über eine Umbenennung des Bahnhofsplatzes diskutiert wird, hat die Stadtpolitik die eigentlichen Hausaufgaben für die Koralmbahn verschlafen. Die Wirtschaft warnt: Die Entwicklung verzögert sich dadurch um Jahre – und übernimmt selbst Verantwortung, um die Jahrhundertchance nicht ungenützt zu lassen.
„Statt über Straßenschilder zu diskutieren, hätte die Stadt längst die Hausaufgaben für die Koralmbahn machen müssen. Die Stadtpolitik hat die Vorbereitungen allerdings verschlafen und wir alle werden den Preis dafür zahlen“, kritisiert Franz Ahm, Obmann der WK-Bezirksstelle Klagenfurt. Bereits im Oktober 2023 hatte die WK-Bezirksstelle einen umfassenden Forderungskatalog überbracht. Ziel war es, die Landeshauptstadt rechtzeitig auf den größten Infrastruktur- und Standortimpuls der letzten Jahrzehnte vorzubereiten. „Wir haben die Themen klar auf den Tisch gelegt – von der Entwicklung des Bahnhofsviertels über die Revitalisierung der Bahnhofstraße bis hin zu moderner Mobilität und Standortmarketing. Doch geschehen ist so gut wie nichts. Statt entschlossen zu handeln, hat man die Zeit verstreichen lassen. Viele Projekte, die längst fertig sein könnten, werden sich wohl um Jahre verzögern“, so Ahm.
Jahrelange Untätigkeit mit Folgen
In genau 110 Tagen startet der Regelbetrieb der Koralmbahn. Während Graz und die Steiermark längst konkrete Strategien entwickelt haben, um die neue Situation zu nutzen, hat die Klagenfurter Stadtpolitik nahezu tatenlos zugesehen. Die Folge: Viele der geforderten Maßnahmen sind bis zum Start der Koralmbahn nicht mehr realistisch umsetzbar. „Eine ‚Station City‘ rund um den Bahnhof, eine attraktive Verbindung zur Innenstadt, eine moderne ÖPNV-Anbindung oder gar die Gründung einer Standortagentur – all diese Projekte benötigen längere Vorlaufzeiten. Heute, wenige Wochen vor der Eröffnung, ist klar: Diese Hausaufgaben wurden nicht gemacht. Klagenfurt verliert damit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil“, betont Ahm.
Die zentralen Forderungen, die liegen geblieben sind:
- Bahnhofsviertel entwickeln: Die „Station City“ als modernes Zukunftsquartier rund um den Bahnhof ist bis heute nicht über den Ideenstatus hinausgekommen.
- Bahnhofstraße revitalisieren: Die zentrale Achse zur Innenstadt ist nach wie vor von Leerständen und fehlender Attraktivität geprägt.
- ÖPNV verbessern: Eine schnelle und verlässliche Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof existiert bis heute nicht.
- Standortentwicklung und Ansiedelung: Die geforderte Agentur zur Wirtschaftsentwicklung wurde nicht gegründet – eine aktive Ansiedlungsoffensive für die AREA Süd fehlt.
- Mobilitätskonzept: Weder der öffentliche Verkehr noch das Radwegenetz sind zukunftsorientiert ausgebaut.
- Lendkanal: Das Potenzial einer modernen Wasserachse zwischen Innenstadt, Universität und Wörthersee bleibt ungenutzt.
Symbolpolitik statt Zukunftspolitik
Besonders scharf kritisiert Ahm die aktuelle Diskussion um die Umbenennung des Bahnhofvorplatzes: „Wer wenige Wochen vor der Inbetriebnahme der Koralmbahn ernsthaft über neue Platzschilder diskutiert, statt über Mobilität, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Wirtschaft übernimmt Verantwortung
Trotz der Versäumnisse blickt die Wirtschaft nach vorne: „Wenn man sich auf die Politik in Klagenfurt verlässt, ist man verlassen. Deshalb werden wir als Wirtschaft verstärkt eigene Initiativen setzen – in Kooperation mit Betrieben, Eigentümern und Institutionen, die etwas bewegen wollen. Es geht darum, die Innenstadt zu beleben, Leerstände zu nutzen und die Chancen der Koralmbahn schrittweise zu ergreifen“, erklärt Ahm. Die Koralmbahn ist und bleibt ein Jahrhundertprojekt, das Klagenfurt nachhaltig verändern wird. Auch wenn die Politik die Vorbereitungen verschlafen hat, will die Wirtschaft die Chance nicht verloren geben. „Gemeinsam mit engagierten Partnern können wir viel bewegen – Schritt für Schritt, Projekt für Projekt“, so Ahm.
COMMENT: Wenn die WKO für die geforderten Investitionen das Geld bereitstellt, dann, ja, dann …
Interessanterweise folgt eine Stadtentwicklung nach dem Anschluss an eine Bahnstrecke oder halt deren Verbesserung, nicht vorher.
Agentur für Wirtschaftsansiedelung und Straßennetz sind diskussionswürdige Punkte der Kritik.
Moderne Busse fahren den Klagenfurter Hauptbahnhof im 10-Minuten-Takt an und gewährleisten eine gute verkehrsmäßige Versorgung in alle Himmelsrichtungen. Soll Klagenfurt gleich eine Straßenbahn, besser noch: eine U-Bahn bauen? Wie aber schaut es mit der Anbindung zum Flughafen aus?
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Plakolm: Freiwilligkeit bei Integration „jetzt einmal vorbei“
Van der Bellen in Alpbach: „Mehr wie das Baltikum sein“
Umwelt & Klima
Vorarlberg: Zahl der Weißstörche deutlich gestiegen
Wirtschaft
OÖ: Snackautomatenfirma Weilhartner insolvent
Siehe auch in Mein Bezirk Artikel zum Fuzzstock (Pezzen) und zur Bleiburger Kegelbahn am Wiesenmarkt.
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.