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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter internationale Proteste wegen Israels Vorgehen.
Israels Armee ordnet Evakuierung von Krankenhäusern in Gaza-Stadt an.
Netanjahu kündigt zugleich Verhandlungen zu Freilassung von Geiseln und Kriegsausweitung in Gaza an.
Botschafter in Berlin verteidigt Israels Vorgehen.
Israelische Angriffe im Gaza-Streifen fordern Todesopfer, so palästinensische, Hamas-kontrollierte Angaben.
Israel meldet Raketen-Angriff auf Warenkorridor nach Gaza durch palästinensische Terroristen. - Ukraine-Krieg: Ukraine und Russland melden jeweils Geländegewinne.
Sicherheitsgarantien: Debatte um Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine.
Ernüchternde Entwicklungen betreffs Friedensverhandlungen: bremsende Aussagen aus Russland, weiter verhärteter Standpunkt der Ukraine.
Weitere Auf- und Ausrüstungspläne in Ukraine und Russland.
Belarus spielt die atomare Karte.
Mutmaßlicher Attentäter auf Nordstream-Pipeline in Italien festgenommen. - USA: Einsatz der Nationalgarde Washington – KOMMENTAR
- DEUTSCHLAND: Debatte um eine Reichensteuer in Deutschland – KOMMENTAR
- ÖSTERREICH: Debatte um Erbschafts- und Vermögenssteuer auch in Österreich.
Vermögensverteilung in Österreich europaweit am höchsten.
Regierung gegen irreführende Rabatte.
Antisemitismus-Eklat und Strafanzeige: Juden sind am eigenen Unglück schuld, so ein ORF-Redakteur. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – EU-USA-Deal und verbesserte Euroland-Wirtschaft: Gehalten im DAX nach Aufschwung in letzter Minute, Zurückhaltung im DJI wegen verbesserter Wirtschaftsdaten und gesunkener Zinssenkungsfantasie.
WÄHRUNGSREFORMEN – Rückblick und Ausblick. – COMMENT
REPORT – Misere der Deutschen Bahn mindert Infrastruktur und lähmt ausländische Investitionen
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Wirtschaft legt zu, aber Philly-Index sinkt. Arbeitslosenanträge über Erwarten gestiegen. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Unternehmensstimmung gestiegen. EUROLAND: Wirtschaft verbessert. DEUTSCHLAND: Wirtschaft verbessert.
THEMENREIGEN – GAMING: generationsübergreifendes Spielen ist in.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
WÄHRUNGSREFORMEN & CO.
Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? – n-tv, 14.8.2025 (24:40-min-AUDIO)
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen. Raimund Brichta und Etienne Bell sprechen in dieser Folge von „Brichta und Bell“ darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist.
COMMENT: Hörenswert! Es geht nicht nur um die Währungsreform von 1948, sondern allgemein um Maßnahmen, wie Staaten sich einer überbordenden und daher nicht mehr tragbaren Schuldenlast entledigen. Zahlen tut in der Regel der kleine Mann.
Es handelt sich um keine Verschwörungstheorien, die hier vorgestellt werden. Ein Teil der Maßnahmen wurde zur Zeit der Finanzkrise nach 2008 diskutiert – vom Internationalen Währungsfonds genauso wie von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten. Vorbilder in der Geschichte gab es bereits mehrfach, nicht nur die Währungsreform von 1948.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Letzter Report vor der Urlaubspause
- Klartext zu Deutschland
- Deutschland: Deutsche Bahn: 62,5% der Züge 2024 pünktlich!
- Kein Hellmeyer Report vom 25. August bis zum 12. September 2025!
Nachrichten in Kurzform
• Rom: Die italienische Polizei bestätigte, die Festnahme eines Ukrainers in
Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines.
Schauen wir mal …
• London: Der vom CBI ermittelte Index des Auftragseingangs sank per
Berichtsmonat August von -30 auf -33 Punkte (Prognose -28).
Negativ
• Tokio: Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat Juli im Jahresvergleich um
3,1% nach zuvor 3,3%.
Entspannung
• Washington: Ein US-Berufungsgericht nahm die Strafe gegen Trump in Höhe von
circa 500 Millionen USD zurück, bestätigte aber den Vorwurf gegen Trump.
Kenntnisnahme erfolgt
Deutschland: Laut Bundesbank kommt die Wirtschaft nicht voran
Die Wirtschaft wird laut Einschätzung der Bundesbank (Monatsbericht) im laufenden
Quartal voraussichtlich stagnieren. Die trüben Aussichten für den Welthandel, die noch
schwache Auftragslage und die niedrige Auslastung vorhandener Kapazitäten dürften
die Investitionstätigkeit der Unternehmen laut Bundesbank beeinträchtigen.
Nein, die Weltwirtschaft wächst, der Westen wächst, Europa wächst, nur Deutschland nicht!
Deutschland; Bahn mit neuem Negativrekord!
Im Jahr 2024 wurde bei den Fernzügen mit einer Quote von 62,5% bezüglich der
Pünktlichkeit ein neuer Negativrekord markiert. Im Jahr 2000 lag der Wert noch bei
90,5%, vier Jahr später 2004 waren es nur noch 84,3%.
Siehe Kommentar – eine Abrechnung mit dem Standort!
EU/USA Handelsdeal umgesetzt
Die schriftliche Rahmenvereinbarung steht, US-Zölle in Höhe von 15% für die meisten
EU-Waren (Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter, Holz). Die EU verpflichtet sich, ihre
Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für
eine breite Palette von Agrarerzeugnissen zu gewähren. Die Vereinbarung umfasst
Verpflichtungen der EU zum Kauf von US-Flüssigerdgas (750 Mrd. bis 2028) und KI-
Chips (40 Mrd.) sowie zu Investitionen in den USA (600 Mrd.). Das Rahmenabkommen
soll schnell umgesetzt werden.
Deutschland: Neben der endogen herbeigeführten Krise kommt jetzt auch noch exogen durch diese Vereinbarungen Druck auf unseren Standort auf. Kann das ohne massive
Reformen gut gehen?
Märkte: Letzter Report vor der Urlaubspause – Deutschland: Deutsche Bahn: 62,5% der Züge 2024 pünktlich!
EUR/USD eröffnet bei 1,1593 (06:04 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1590 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,69. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,37. EUR-CHF oszilliert bei 0,9387.
Märkte: Letzter Report vor der Urlaubspause
Sehr geehrte Damen und Herren, der Report fällt in den kommenden drei Wochen urlaubsbedingt aus. Am 15. September geht es wieder los. Conny und ich freuen uns auf Griechenland. Wir wollen ein erfolgreiches Land (Reformen/Aristoteles!) und gastfreundliche Menschen „genießen“!
An den Aktienmärkten kommt es derzeit nicht zu klaren Trendbewegungen. Die Märkte mäandern.
Der USD konnte dank starker Einkaufsmanagerindices zulegen, der Einbruch der Stimmung in Philadelphia wurde ignoriert. Europas Verbrauchervertrauen trübte sich ein (siehe
Datenpotpourri). In Japan nahm der Inflationsdruck ab (CPI jetzt bei 3,1% nach 3,3%).
Die Wirtschaft wird laut Einschätzung der Bundesbank (Monatsbericht) im 3. Quartal stagnieren.
Die trüben Aussichten für den Welthandel, die schwache Auftragslage und die niedrige Auslastung der Kapazitäten dürften die Investitionstätigkeit laut Bundesbank beeinträchtigen. Vom Bau kämen noch keine starken Impulse für die Konjunktur. Zudem bremsten gedämpfte Aussichten am Arbeitsmarkt und eine nachlassende Lohndynamik den Konsum. Die Dienstleister blieben ohne Schwung. Von der Industrie dürften im 3. Quartal keine Wachstumsimpulse ausgehen
Kommentar: Nein, die Weltwirtschaft wächst, der Westen wächst, Europa wächst! Es sind die hiesigen Rahmendaten! Wann stellen wir uns inklusive der Bundesbank den Realitäten. Es reicht! Jeder weitere Tag ohne massive Reformen (Aristoteles!) lässt uns ausbluten!
Aktienmärkte: Late Dax -0,06%, EuroStoxx 50 -0,31%, S&P 500 -0,40%, Dow Jones -0,34%, NASDAQ 100 -0,46%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:15 Uhr: Nikkei (Japan) -0,12%, CSI 300 (China) +1,18%,
Hangseng (Hongkong) +0,32%, Sensex (Indien) -0,39% und Kospi (Südkorea) +0,71%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,75% (Vortag 2,72%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,33% (Vortag 4,29%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0054) verlor im Tagesvergleich gegenüber dem USD.
Gold (-8,50 USD) und Silber (+0,22 USD) mäandern gegenüber dem USD.
Der Bitcoin notiert bei 113.170 USD (06:18 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang um 690 USD.
Deutschland: Deutsche Bahn: 62,5% der Züge 2024 pünktlich!
Kommentar: Man mag sich die Frage stellen, was dieser Beitrag in einem Report über Märkte, Wirtschaft und auch Politik zu suchen hat. Die Antwort ist einfach. Es geht um Infrastruktur (Aristoteles!), die elementar für das Wirtschaftsumfeld ist. Es geht um die Effizienz im Transportsektor, es geht um die damit korrelierte Attraktivität des Standorts!
Zu den aktuellen Daten: Im Jahr 2024 wurde bei den Fernzügen mit einer Quote von 62,5%
bezüglich der Pünktlichkeit ein neuer Negativrekord markiert. Im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 90,5%, vier Jahr später 2004 waren es bereits nur noch 84,3%. Von 2000 auf 2024, also in knapp einer Generation, verfiel die Pünktlichkeitsquote von 90,5% auf 62,5%. Das ist brachial.
Bezüglich der Frage der Attraktivität des Standorts bedarf es eines Blicks auf unser europäisches Umfeld.
In der Schweiz lag die Pünktlichkeitsquote bei 99%.
In Belgien lag die Pünktlichkeitsquote bei 96%.
In den Niederlanden lag die Pünktlichkeitsquote bei 91%.
In Dänemark lag die Pünktlichkeitsquote bei 91%.
In Luxemburg lag die Pünktlichkeitsquote bei 90%.
In Frankreich lag die Pünktlichkeitsquote bei 87%.
Diese Werte unserer europäischen Nachbarn dokumentieren das Versagen der Deutschen Bahn und der Verantwortlichen in der Politik für die Deutsche Bahn über Dekaden hinweg.
Wie kann man einen derartigen Qualitätsverfall einer wichtigen Säule der gesamtdeutschen
Infrastrukturarchitektur über einen derartig langen Zeitraum tolerieren?
Wenn über Dekaden hinweg eine solche Entwicklung ohne Gegenwehr bei den Verantwortlichen stattfindet (Ergebnisbetrachtung!), stellen sich Fragen. Diese Fragen werden hier aus politischer Korrektheit nicht erörtert. Es liegt an Ihnen, Antworten zu finden.
Fazit: Deutschland hat in den letzten rund 15 Jahren, aber insbesondere in den Jahren seit Frau Merkels Kanzlerschaft im internationalen Vergleich massiv als Investitionsstandort gelitten.
Es gab und gibt grundsätzlich keine freundliche Wirtschaftspolitik seit Schröder.
Es gibt sehr hohe Steuersätze und aktuell Debatten, die Steuerschraube weiter anzuziehen, was die Standortqualität für den Kapitalstock noch weiter schwächen würde.
Es gibt eine überbordende Bürokratie (faktisch Entmündigung).
Es gibt in der jungen Generation massive Bildungsdefizite.
Es gibt in der IT-Infrastruktur mangelnde Konkurrenzfähigkeit.
Es gibt in der klassischen Infrastruktur (Straße, Bahn) massive Defizite ggü, der Konkurrenz
Es gibt keine nachhaltige Versorgungssicherheit bei Energie (ohne Energie geht nichts!).
Es gibt keine Konkurrenzfähigkeit bei Energiepreisen.
Es gab und gibt eine belehrende Außenpolitik, die die Wirtschaftsbeziehungen belasteten.
Damit sind die meisten Felder genannt, die für den Verfall des Standorts durch politisches
Versagen, aber auch durch Versagen der Medien, der Interessenverbände und der
Wirtschaftsinstitute (zu viel Nähe zur Politik?) verantwortlich sind.
Gibt es in Berlin Respekt und unbestechliche Loyalität für den Souverän und den Kapitalstock, der uns alle trägt (staatliche und private Einkommen), an dem die Zukunft des Landes und der kommenden Generationen hängt?
Wie geht dieses Land mit den mahnenden und richtig liegenden Stimmen (Sarrazin etc.) um? Was sagt das aus? Die hier offenbar praktizierte Negativauslese hat noch nie zu zukunftsfähigen Lösungen beigetragen!
„Food for thought!“
[Fertdruck durch Hellmeyer]
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
PMIs Erstschätzungen: Indien/USA beeindruckend, Frankreich und Deutschland hinken hinterher (Composite Indices, Gesamtwirtschaft)
Eurozone: Verbrauchervertrauen schwächer als erwartet
Eurozone: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich laut Erstschätzung auf -15,5 Zähler (Prognose -14,9) nach zuvor -14,7 Punkten.
Eurozone: Die Bauleistung verzeichnete per Juni im Monatsvergleich einen Rückgang um
0,76% nach zuvor -2,14% (revidiert von -1,68%).
USA: Stimmung in Philadelphia bricht ein
Der Philadelphia Fed Business Index sank per Berichtsmonat August von zuvor 15,9 auf -0,3 Punkte (Prognose 7,0).
Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board verzeichnete per Juli im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,1% (Prognose -0,1%) nach zuvor -0,3%.
Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien (annualisiert) stellte sich per Berichtsmonat Juli auf 4,01 Millionen (Prognose 3,92 Mio.) nach zuvor 3,92 Millionen.
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 16. August 2025 bei 235.000 (Prognose 225.000) nach zuvor 224.000.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen
… und gewarnt, Israel könne sich zu einem „Apartheidstaat“ entwickeln. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert“, betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Deutschland solle in dieser Situation einen palästinensischen Staat anerkennen, „denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen“, erklärte Heusgen.
Zwar werde eine solche Anerkennung „die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden“. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, „weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt“, fügte Heusgen hinzu.
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter und frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte in dem Beitrag das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland.
„Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt“, warnte er.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten Teilstopp von Rüstungsexporten an Israel.
„Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig. Sie ist aber kurzsichtig“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutsche Waffen spielten im Gaza-Krieg keine Rolle, sagte Nouripour. „Das ist Symbolik für das eigene Publikum. Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.“ Gleichzeitig sei Deutschland aber sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen. „In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität“, sagte der frühere Grünen-Chef. „In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen angekündigt – während er zugleich die Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt.
„Wir befinden uns in der entscheidenden Phase“, sagte er in einem Video vor dem Hauptquartier der Gaza-Division. „Ich bin gekommen, um die Pläne der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza und zum Sieg über die Hamas zu bestätigen“. Gleichzeitig habe er angeordnet, „unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges zu Bedingungen aufzunehmen, die für Israel akzeptabel sind“. Beides gehe Hand in Hand, sagte der Regierungschef.
Einwohner berichteten derweil von intensiven Luftangriffen des israelischen Militärs im Umkreis der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens. Dort und im Süden habe es viele Tote und Verletzte gegeben, hieß es aus medizinischen Kreisen. Unter den Opfern seien auch Kinder. Israels Armee wollte die Berichte prüfen. Israel hat die Einnahme der Stadt Gaza angekündigt und befindet sich nach Armeeangaben bereits in den Vororten. Netanjahu wollte laut Medien bei Beratungen mit Verteidigungsminister Israel Katz und mit Militärs die Einsatzpläne zur Einnahme der Stadt Gaza billigen.
Nach massiver internationaler Kritik hat Israels Botschafter in Berlin das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen verteidigt.
„Wir müssen Voraussetzungen schaffen, damit wir eines Tages nebeneinander leben können“, sagte Botschafter Ron Prosor dem Nachrichtenportal Web.de News. „Dafür müssen wir die militärische Infrastruktur der Hamas beseitigen“, fügte der Diplomat hinzu. Ein Wiederaufbau im Gazastreifen könne nur ohne die Hamas gelingen.
Mit Blick auf zunehmenden Kritik am israelischen Vorgehen auch aus Deutschland erklärte Prosor: „Wir hören den Bedenken aus Deutschland zu. Umgekehrt erwarten wir dasselbe. Israel wird existenziell bedroht“, sagte er.
Gerade in stürmischen Zeiten müsse Deutschland in internationalen Gremien wie der UNO und der EU an Israels Seite stehen. „Am Bekenntnis zu Israels Sicherheit darf es keine Zweifel geben“, betonte der Botschafter.
Israel steht wegen des Vorgehens seiner Armee im Gazastreifen international seit Monaten in der Kritik. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Palästinensergebiet. Die jüngste Ankündigung der Regierung, den Einsatz zu verstärken und Gaza-Stadt vollständig einzunehmen, sorgte für eine für neue Welle der Kritik.
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es nach palästinensischen Angaben erneut zahlreiche Todesopfer gegeben.
7 Menschen seien bei Beschuss im zentralen Gazastreifen getötet und 18 weitere verletzt worden, teilte das Awda-Krankenhaus mit. Der Vorfall habe sich in der Nähe eines Verteilungspunktes für Hilfsgüter ereignet. Auch bei Angriffen in der Stadt Gaza und in Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe es viele Tote und Verletzte gegeben, hieß es aus medizinischen Kreisen. Unter den Opfern seien auch Kinder. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, man prüfe die Berichte.
Israel hat die Einnahme der Stadt Gaza angekündigt und befindet sich nach Militärangaben bereits in Vororten von Gaza.
Ziel des Vorstoßes ist eine Befreiung der Geiseln sowie die Zerschlagung der islamistischen Hamas. Gaza-Einwohner berichteten von intensiven Angriffen im Umkreis der Stadt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer Videobotschaft erklärt, er habe die „sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Freilassung aller unserer Geiseln“ angeordnet
… sowie die „Beendigung des Krieges zu für Israel akzeptablen Bedingungen“. In welchem Zusammenhang diese Äußerung zur Ankündigung der Hamas vom Montag steht, dem jüngsten ägyptisch-qatarischen Abkommensentwurf für eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln zuzustimmen, war zunächst unklar.
Israel hatte sich bis zum frühen Donnerstagabend nicht offiziell zur Ankündigung der Hamas eingelassen. Israelische Medien hatten darauf hingewiesen, dass Netanjahu auch weiter keine Sitzung des Sicherheitskabinetts angesetzt habe, das sich mit der Frage beschäftigen müsste. Stattdessen wollte er demnach bei einem Treffen mit der – angeblich nicht begeisterten – Armeeführung die konkreten Pläne für die angekündigte Offensive auf Gaza-Stadt besprechen und abnicken. So kam es nun offenbar auch.
Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, Netanjahu habe in der Videobotschaft vom Donnerstagabend geäußert, er sei bei der Gaza-Division eingetroffen, um die militärischen Pläne zur „Eroberung von Gaza-Stadt und zur Niederlage der Hamas“ zu genehmigen. „Diese beiden Dinge, die Niederlage der Hamas und die Freilassung aller unserer Geiseln, gehen Hand in Hand“, sagte er demnach.
Im Zuge der Entwaffnungskampagne in Libanon hat die Armee erstmals in einem palästinensischen Flüchtlingslager leichte Waffen eingesammelt.
Ein Lastwagen habe Burdsch al-Baradschne am frühen Abend mit abgedeckten Waffen verlassen, meldete die libanesische Staatsagentur NNA. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, hieß es weiter. Die libanesische Regierung steht unter Druck, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbullah-Miliz durchzusetzen. Dazu gehört auch die Monopolisierung aller Waffen im Land unter staatlicher Kontrolle. Palästinensische Flüchtlingslager im Land werden von verschiedenen Gruppierungen kontrolliert. In der Vergangenheit wurden von dort aus immer wieder Angriffe geplant.
Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bestätigte, eine Vereinbarung mit Libanon zum Beginn der Waffenabgaben getroffen zu haben. Laut Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh würden weitere Transfers aus anderen Lagern folgen. Zu leichten Waffen zählen unter anderem auch schwere Maschinengewehre, tragbare Panzer- und Luftabwehrwaffen oder auch tragbare Raketenwerfer. Abbas hatte sich bei einem Besuch in Beirut im Mai beim libanesischen Präsidenten Joseph Aoun bereits für ein Ende aller bewaffneten Aktivitäten außerhalb staatlicher Kontrolle in Libanon ausgesprochen. Abbas vertritt allerdings nicht alle palästinensischen Gruppierungen im Libanon. Rivalisierende Gruppen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere vertreten oft andere Positionen als die von ihm angeführte Palästinensische Autonomiebehörde.
Der US-Gesandte Tom Barrack gratulierte der libanesischen Regierung und Abbas‘ Fatah-Organisation zu ihrer „Vereinbarung über die freiwillige Entwaffnung in den Flüchtlingslagern in Beirut“. Es sei ein historischer Schritt in Richtung Einheit und Stabilität, schrieb er auf X. Die Monopolisierung der Waffen – und damit auch die Entwaffnung der mächtigen Hizbullah – gehören zu einer der zentralen Forderungen Israels und seinem Verbündeten den USA. Trotz Waffenruhe greift das israelische Militär daher weiter im Libanon an. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben.
Wegen der israelischen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland hat das britische Außenministerium die israelische Botschafterin Tzipi Hotovely einberufen.
Der Schritt sei auf die Entscheidung Israels gefolgt, den Bau einer großen Siedlung in dem sensiblen Gebiet zu genehmigen, gab das Außenministerium in einer Mitteilung bekannt. Mit dem geplanten Vorhaben würde das Gebiet faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt werden. Ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat würde damit erschwert – wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Gemeinsam mit 21 anderen internationalen Partnern und der EU-Außenbeauftragten fordert das Vereinigte Königreich Israel laut Mitteilung dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der Weg zu einer Zweistaatenlösung dürfe nicht verbaut werden, auch nicht durch völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, schrieb das Auswärtige Amt auf X. „Vor einer Ausweitung des Siedlungsbaus warnen wir ausdrücklich.“ Großbritannien erklärte zuletzt, einen Staat Palästina anerkennen zu wollen, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.
Vor der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem hat ein 39-Jähriger nach Angaben der Polizei drei Teilnehmer einer Mahnwache angegriffen.
Laut Polizeibericht drang er am Mittwoch in ein Zelt der Mahnwache in der Podbielskiallee ein, beleidigte drei Anwesende im Alter von 32, 45 und 65 Jahren und trat zwei davon gegen den Bauch. Dann, so die bisherigen Erkenntnisse, stieß er einen Tisch und Stühle um.
Wie es weiter hieß, filmte der Mann seinen Angriff mit dem Handy und wollte das Video dann gegen den Willen der anderen Beteiligten im Internet veröffentlichen. Alarmierte Einsatzkräfte beschlagnahmten daraufhin sein Mobiltelefon, wobei der 39-Jährige Widerstand leistete. Er wurde schließlich festgenommen, kam später aber wieder frei. Die Hintergründe der Attacke werden noch ermittelt. Sowohl der Täter als auch die drei angegriffenen Personen sind laut Polizei iranische Staatsbürger. Die Mahnwache gibt es vor der Botschaft bereits seit rund zwei Monaten. Die Beteiligten – offensichtlich iranische Oppositionelle – fordern, die Botschaft zu schließen, weil diese der verlängerte Arm der iranischen Führung sei.
Im Gazastreifen sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden in den vergangenen 24 Stunden mindestens 70 Menschen getötet worden.
In einem Haus in Sabra, einem Vorort von Gaza-Stadt, kamen allein acht Menschen ums Leben. Die Palästinenserorganisation Fatah erklärt, bei den Todesopfern in Sabra habe es sich um ein führendes Fatah-Mitglied sowie sieben Familienmitglieder gehandelt. Vom israelischen Militär gibt es zunächst keine Stellungnahme.Bereits am Montag hat die Hamas zustimmend auf den jüngsten ägyptisch-qatarischen Abkommensentwurf reagiert. Die Antwort des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht noch aus. Der Leiter der UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, Philippe Lazzarini, fordert sofortige Notfallmaßnahmen für unterernährte Kinder in Gaza. Viele Kinder würden sterben, wenn sie während der geplanten israelischen Militäroffensive in Gaza-Stadt keine Hilfe bekämen, sagt er bei einer Pressekonferenz in Genf. UNWRA-Daten zeigten einen sechsfachen Anstieg der Zahl unterernährter Kinder in Gaza-Stadt seit März. „Wir haben eine extrem geschwächte Bevölkerung, die mit einer neuen großen Militäraktion konfrontiert sein wird.“
Die israelische Armee hat die Evakuierung von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen angeordnet.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hieß es, medizinisches Personal und internationale Organisationen seien angewiesen worden, sich „auf eine Evakuierung der Bevölkerung in den südlichen Gazastreifen vorzubereiten“. Demnach wurden die Verantwortlichen aufgefordert, mit der Planung zur Verlagerung von Krankenhausausrüstung in den Süden zu beginnen. Dort werde ihnen ein „Feldlazarett oder ein anderes Krankenhaus“ zur Verfügung gestellt, erklärte die Armee.
Das israelische Verteidigungsministerium hatte diese Woche eine Offensive zur endgültigen Zerschlagung der Hamas genehmigt und die Einberufung von rund 60.000 Reservisten angeordnet. Die Armee will nach eigenen Angaben die Stadt Gaza und die in Al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Flüchtlingslager einnehmen. Die Bevölkerung soll aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens gehen.
Während die israelische Armee eigenen Angaben zufolge die Einnahme von Gaza-Stadt vorbereitet, berichten Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt von nächtlichen Angriffen in den Außengebieten. „Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig“, sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Der Sprecher der von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, Mahmud Bassal, berichtete am Donnerstag von nächtlichen Luftangriffen und Artilleriefeuer in der nordwestlichen und südöstlichen Umgebung der Stadt.
Die israelische Armee will nach eigenen Angaben die Stadt Gaza und die in Al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Flüchtlingslager einnehmen. Medienberichten zufolge rechnet das israelische Militär mit einem langwierigen Einsatz zur Einnahme der Stadt. Die Streitkräfte bereiteten sich auf eine „ausgedehnte Operation von mehreren Monaten vor, die bis in das Jahr 2026 andauern wird“, berichtete das israelische Militärradio.
17 mehrheitlich demokratische US-Senatoren haben US-Außenminister Marco Rubio dazu aufgefordert, Druck auf Israel für die Verbesserung der Pressefreiheit im Gazastreifen auszuüben.
„Wir fordern Sie dazu auf, die israelische Regierung dazu zu drängen, Journalisten in Gaza zu schützen und internationalen Medien Zugang zu dem Gebiet zu gewähren“, schrieben die Senatorinnen und Senatoren am Mittwoch (Ortszeit) in einem Brief an Rubio. „Die Vereinigten Staaten müssen Israel klar machen, dass das Verbannen und Zensieren von Medien und die Bedrohung von Pressevertretern ist und aufhören muss“, erklärten sie weiter.
Der Brief folgt auf die Tötung sechs palästinensischer Journalisten bei einem israelischen Angriff am 10. August, darunter vier Journalisten des katarischen Sender Al-Jazeera. Solange Israel keine „überzeugende Erklärung“ für den militärischen Sinn dieses Angriffs liefere, „scheint es, als würde Israel sich öffentlich dazu bekennen, Journalisten ins Visier zu nehmen und zu töten, die der Welt das Ausmaß des Leidens in Gaza gezeigt hätten“, erklärten die Senatoren. Dies wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, sowie der Senator von Virginia, Tim Kaine. 16 der Senatoren gehören den Demokraten an. Zudem hat der unabhängige Senator von Vermont, Bernie Sanders, den Appell unterzeichnet.
Rund zwei Monate nach dem Krieg mit Israel hat Irans Marine ein Großmanöver begonnen.
An dem zweitägigen Drill am Golf von Oman nehmen Kriegsschiffe, U-Boote und Küsteneinheiten teil, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Ein Schwerpunkt der Militärübung seien Tests von Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen.
Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen. Irans Marine war bei den landesweiten Luftangriffen weitgehend verschont geblieben. Seit Inkrafttreten einer Waffenruhe herrscht Anspannung in dem Land mit knapp 90 Millionen Einwohnern.
Vor dem Krieg hatten die USA und Iran im Streit um das Atomprogramm knapp zwei Monate verhandelt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die Regierung in Teheran zuletzt zu Verhandlungen auf, auch um eine weitere militärische Eskalation abzuwenden. Die iranische Staatsführung zeigt sich jedoch skeptisch und forderte unter anderem Sicherheitsgarantien.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Netanjahu kündigt Kriegsausweitung und Friedensgespräche an – 22.8.2025
GAZA (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen angekündigt – während er zugleich die Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt. „Wir befinden uns in der entscheidenden Phase“, sagte er in einem Video vor dem Hauptquartier der Gaza-Division. „Ich bin gekommen, um die Pläne der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza und zum Sieg über die Hamas zu bestätigen“. Gleichzeitig habe er angeordnet, „unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges zu Bedingungen aufzunehmen, die für Israel akzeptabel sind“. Beides gehe Hand in Hand, sagte der Regierungschef.
Einwohner berichteten derweil von intensiven Luftangriffen des israelischen Militärs im Umkreis der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens. Dort und im Süden habe es viele Tote und Verletzte gegeben, hieß es aus medizinischen Kreisen. Unter den Opfern seien auch Kinder. Israels Armee wollte die Berichte prüfen. Israel hat die Einnahme der Stadt Gaza angekündigt und befindet sich nach Armeeangaben bereits in den Vororten. Netanjahu wollte laut Medien bei Beratungen mit Verteidigungsminister Israel Katz und mit Militärs die Einsatzpläne zur Einnahme der Stadt Gaza billigen.
Netanjahu äußert sich nicht eindeutig
Netanjahus Äußerungen erfolgten wenige Tage, nachdem die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben einem Vorschlag der Vermittler für eine Waffenruhe zugestimmt hatte. Dieser sieht die Freilassung von zunächst der Hälfte der Geiseln sowie die Einleitung von Gesprächen über ein Kriegsende und die Freilassung der übrigen Entführten vor. Nachdem Israel einem ähnlichen Vorschlag zuvor zugestimmt hatte, zeigte sich Netanjahu zuletzt laut Medienberichten nur zu einem Abkommen bereit, wenn dabei alle Geiseln auf einmal freikommen und der Krieg zu Israels Bedingungen endet.
Ob Netanjahus jetzige Äußerungen eine Änderung dieser Haltung bedeuten, ist unklar. Jedenfalls geht daraus nicht klar hervor, ob er das Angebot der Hamas nun ablehnte oder nicht. Ebenso unklar sei, ob die Erklärung des Regierungschefs mit einem der arabischen Vermittler abgestimmt war, schrieb die „Times of Israel“. Diese warteten weiter auf eine Reaktion Israels auf den Vorschlag für eine Waffenruhe, dem die Hamas am Montag zugestimmt hatte.
Dabei handelt es sich laut Medien um eine angepasste Fassung eines zuvor bereits verhandelten Vorschlags des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Er sieht eine 60-tägige Feuerpause vor, während der zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freikommen. Insgesamt befinden sich in Gaza noch 50 Geiseln, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.
Noch kein Ort für neue Verhandlungen
Indirekte Verhandlungen Israels und der Hamas über eine neue Waffenruhe waren bislang erfolglos und wurden zuletzt unterbrochen. Die Vermittler – die USA, Katar und Ägypten – bemühen sich jedoch um eine Wiederaufnahme der Gespräche. Die „Times of Israel“ zitierte einen ranghohen israelischen Beamten, wonach Netanjahu die Entsendung einer israelischen Delegation anordnen werde, sobald ein Ort für neue Verhandlungen festgelegt sei.
Netanjahu steht international unter wachsendem Druck, den Krieg zu beenden. Gleichzeitig sieht er sich Drohungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner ausgesetzt, die seine Regierung verlassen würden, falls er mit der Hamas ein Abkommen über eine Waffenruhe trifft. Netanjahu hatte kürzlich erklärt, er sei nicht mehr zu einem „Teil-Abkommen“ bereit. Man strebe stattdessen einen Deal an, der die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung und Entfernung der Hamas als militärische und regierende Kraft in Gaza sowie Israels Sicherheitskontrolle über das Gebiet vorsieht. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Bedingungen für ein Kriegsende ein Abkommen sabotieren zu wollen.
Vorbereitungen für Evakuierung aus Stadt Gaza laufen
Das Sicherheitskabinett hatte Anfang August die Einnahme der Stadt Gaza sowie die Evakuierung der Bevölkerung in den Süden genehmigt. In der größten Stadt des abgeriegelten Küstengebiets halten sich Schätzungen zufolge derzeit rund eine Million Menschen auf. Die Vorbereitungen für ihre Verlegung in den Süden haben laut der israelischen Armee bereits begonnen. Man habe Gesundheitsbehörden und internationale Hilfsorganisationen im Gazastreifen aufgefordert, medizinische Ausrüstung aus der Stadt in den Süden zu verlegen.
Israel begann zudem, Zelte und Unterkünfte dorthin zu bringen. Auch sollen mehr medizinische Güter folgen. Wie genau die Evakuierung der Hunderttausenden Menschen funktionieren soll, ist unklar. Es wird befürchtet, dass die Offensive die ohnehin katastrophale Lage der Zivilbevölkerung noch verschlimmern wird. Laut Hilfsorganisationen liegt das Gesundheitssystem in dem vom Krieg weitgehend verwüsteten Küstengebiet schon jetzt am Boden.
Libanon bringt erste Waffen unter staatliche Kontrolle
Derweil steht in Israels nördlichem Nachbarland Libanon die dortige Regierung unter Druck, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz durchzusetzen. Dazu gehört, dass alle Waffen im Land – auch die der Hisbollah – unter staatliche Kontrolle gelangen. Nun hat die Armee erstmals in einem palästinensischen Flüchtlingslager leichte Waffen eingesammelt. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, meldete die Staatsagentur NNA. In den kommenden Wochen würden weitere Waffenübergaben an den Staat erfolgen, schrieb Ministerpräsident Nauaf Salam auf X und begrüßte den Beginn des Prozesses./ln/DP/zb
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Israel: Raketenangriff auf Warenkorridor nach Gaza – 21.8.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Palästinensische Extremisten haben nach israelischen Militärangaben eine zentrale Einfahrtsstraße für den Transport humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen beschossen. Ein Geschoss sei aus einem Gebiet in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis im Süden des Gazastreifen abgefeuert worden, teilte die Armee mit.
„Der Abschuss erfolgte während der Durchfahrt eines Lastwagenkonvois, der auf dem Weg war, Hilfsgüter am Übergang Kerem Schalom abzuholen, und schlug in einer Entfernung von 300 Metern vom Korridor ein“, hieß es in der Mitteilung. Es handele sich um einen Versuch, die Einfuhr und Verteilung von Hilfsgütern zu sabotieren.
Der militärische Hamas-Arm teilte dagegen mit, man habe ein „Kommando- und Kontrollzentrum sowie eine Versammlung feindlicher Soldaten und Fahrzeuge südwestlich der Stadt Rafah angegriffen“.
Internationale Hilfsorganisationen werfen Israel immer wieder vor, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu behindern. Die zuständige israelische Cogat-Behörde berichtet dagegen täglich von der Einfuhr mehrerer Hundert Lastwagen mit Hilfsgütern sowie dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft./le/DP/he © 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:40 Gabbard lässt Five Eyes aussperren: keine Geheimdienstinfos über Friedensgespräche mehr +++
US-Geheimdienst-Chefin Tulsi Gabbard verwehrt einem Bericht zufolge Amerikas engsten Geheimdienstverbündeten den Zugang zu Informationen über die laufenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Laut CBS News weist ein von Gabbard bereits am 20. Juli unterzeichnetes geheimes Memo die US-Geheimdienste an, alle Analysen und Berichte über die brisanten Gespräche als „NOFORN“ zu kennzeichnen – was bedeutet, dass sie nicht an das Ausland weitergegeben werden dürfen. Durch diese Anordnung wird die sogenannte Five-Eyes-Allianz – neben den USA aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland bestehend – effektiv von Informationen abgeschnitten, auf die sie sich seit langem bei der Koordinierung mit Washington verlassen hat. Steven Cash, ehemaliger CIA-Geheimdienstmitarbeiter, warnt, dass eine Trennung der Partner inmitten von Friedensgesprächen, bei denen viel auf dem Spiel steht, ihre Fähigkeit schwächen könnte, „das bestmögliche Abkommen zu erzielen oder den bestmöglichen Krieg zu führen“.
+++ 09:09 Ukraine trifft russische Pumpstation: derzeit kein Ölexport nach Ungarn möglich +++
Ukrainische Drohnen treffen die russische Ölpumpstation Druschba in Unetscha und lösen einen Großbrand aus. Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, Robert „Madyar“ Browdi, bestätigt den Angriff und veröffentlicht entsprechendes Bildmaterial auf Telegram. Russland nutzt die Druschba-Pipeline unter anderem, um seine europäischen Verbündeten Ungarn und die Slowakei mit Öl zu beliefern. Andere Staaten, die ebenfalls an die Pipeline angeschlossen sind, darunter Deutschland, hatten ihren Import russischen Öls bereits eingestellt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigt den Angriff und erklärt, dass die Lieferungen von Rohöl derzeit ausgesetzt seien. Zuletzt hatte es bereits Berichte gegeben, dass aufgrund zahlreicher ukrainischer Drohnenangriffe auf die russische Öl-Infrastruktur der Benzinpreis in Russland bereits ein Rekordhoch erreichte. Der Kreml verlängerte sein Exportverbot bis Ende September. An immer mehr Tankstellen war kein Benzin zu bekommen. Teilweise wurden Rationskarten ausgegeben.
+++ 08:37 Janis Kluge: Russische Militärausgaben im ersten Halbjahr auf 40 Prozent gestiegen +++
Nach Berechnungen von Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, steigt der Anteil der Militärausgaben in Russland in den ersten beiden Quartalen 2025 auf 40 Prozent des Gesamthaushalts. Das schreibt Kluge auf X. Offiziell angegeben werden die Ausgaben allerdings mit weniger als 15 Prozent. In den ersten sechs Monaten 2025 sollen die Militärausgaben des Kreml allein acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht haben, so Kluge. Zum Vergleich: Deutschland kommt 2024 auf rund 2 Prozent, die USA auf 3,4 Prozent des BIP.
+++ 08:08 Russische Opferzahl in der Ukraine bleibt hoch: Mehr als 120.000 Tote bereits bestätigt +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem täglichen Facebook-Update werden binnen 24 Stunden 790 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt. Ihre Gesamtzahl seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022 soll bei deutlich mehr als einer Million liegen. Dazu komme zahlreiches Militärgerät, allein mehr als 300 Drohnen sowie 33 abgefangene Raketen. Gerade zu den Opferzahlen gibt es keine offiziellen Angaben. Laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Mediazona sollen bis zum 31. Juli 2025 mindestens 121.507 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden sein. Die Zahlen stammen nur aus öffentlichen Quellen stammen, wie etwa Todesanzeigen oder regionalen Medienberichten. Da in Kriegen mathematisch in der Regel auf einen getöteten Soldaten mehrere Verletzte entfallen, ist zumindest von vielen hunderttausenden Kriegsopfern auf russischer Seite auszugehen.
Nachrufe geben Aufschluss So viele russische Soldaten wurden seit 2022 mindestens getötet
+++ 07:37 Bericht: Gabbard „säubert“ US-Geheimdienste von unliebsamen Mitarbeitern +++
Tulsi Gabbard, Chefin der US-Geheimdienste, entzieht laut „Economist“ 37 amtierenden und ehemaligen Mitarbeitern die Sicherheitsfreigabe. Angeblich hätten diese ihren Eid auf die Verfassung verraten. Unter ihnen befindet sich auch eine CIA-Mitarbeiterin, die 20 Jahre im Geheimdienst tätig war und sich unter anderem 2016 mit einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen durch Russland zugunsten Donald Trumps befasste. Trumps selbst stellt dies immer wieder in Abrede, US-Geheimdienste sahen die Einflussnahme allerdings als bewiesen an. Schon früher, so der „Economist“ weiter, hätte die Trump-Regierung die Kontrolle über Sicherheitsfreigaben als politische Waffe gegen unliebsame Beamte eingesetzt. Gabbard wird seit Jahren vorgeworfen, immer wieder Desinformation zugunsten Russlands, aber auch zu Syriens mittlerweile gestürztem Machthaben Bashar Al-Assad verbreitet zu haben. Nach Angaben des US-Historikers Timothy Snyder wird Gabbard in russischen Medien regelmäßig als „Freundin“ oder „russische Agentin“ bezeichnet.
+++ 07:09 Kim Jong Un beweint gefallene Soldaten: „War nicht in der Lage, sie zu schützen“ +++
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un zollt den Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite gefallen sind, einen emotionalen Tribut. Zudem sagt er in einem seltenen Eingeständnis von militärischen Verlusten, dass sein „Herz schmerzt“. Kim äußert sich am Donnerstag bei einer Zeremonie in Pjöngjang, wo er mit Kommandeuren einer Einheit zusammentrifft, die in der westlichen Kursk-Region für Russland gekämpft hatte, wie die nordkoreanischen Staatsmedien KCNA berichten. „Während ich vor den trauernden Familien der gefallenen Soldaten stehe, weiß ich nicht, wie ich mein Bedauern und meine Entschuldigung dafür ausdrücken soll, dass ich nicht in der Lage war, unsere kostbaren Söhne zu schützen, die der Nation vertrauensvoll anvertraut wurden.“ Kim und sein Regime haben sich zu Berichten, dass die nordkoreanischen Soldaten, die in Kursk gekämpft haben, schwere Verluste erlitten haben, sehr bedeckt gehalten. Die Zeremonie kann als seltenes Eingeständnis der verheerenden Konsequenzen gesehen werden. Ukrainischen und US-amerikanischen Geheimdienstinformationen zufolge befinden sich etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten in Russland. Neue Informationen ukrainischer Beamter legen nahe, dass Nordkorea die Zahl seiner Truppen in Russland verdreifachen und in den kommenden Monaten weitere 25.000 bis 30.000 Soldaten zur Unterstützung Moskaus entsenden wird.
++ 06:35 Nouripour eröffnet Taurus-Debatte erneut: Auf die USA ist kein Verlass mehr +++
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine. Das russische Militär rücke auf dem Schlachtfeld immer weiter vor, sagt der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unseren Waffenlieferungen ab. Deshalb müssen wir die Ukraine mit allem, was wir haben, unterstützen – auch mit Marschflugkörpern.“ In Deutschland wird schon länger über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit etwa 500 Kilometern Reichweite an die Ukraine diskutiert. Inzwischen wurde allerdings verabredet, dass Deutschland der Ukraine beim Bau eigener weitreichender Waffen hilft. Nouripour vertritt die Ansicht, auf US-Präsident Donald Trump sei kein Verlass. „Die Europäer müssen sich auf sich selbst verlassen.“ Um die Ukraine zu unterstützen, müsse Deutschland die bisherigen Sanktionen gegen Russland konsequenter umsetzen, neue Strafmaßnahmen – etwa bei Düngemitteln – verhängen, die militärische Unterstützung intensivieren und sich an westlichen Sicherheitsgarantien beteiligen.
+++ 01:27 Ungarn will Friedensgespräche ausrichten +++
Ungarn hat erneut angeboten, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Das Angebot bestehe weiterhin, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem auf Facebook veröffentlichten Podcast. „Wenn wir gebraucht werden, sind wir bereit, angemessen faire und sichere Bedingungen für solche Friedensverhandlungen zu schaffen“, erklärte er.
+++ 23:47 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Olexandro-Schultyne in der östlichen ukrainischen Region Donezk eingenommen. Außerdem seien in der vergangenen Nacht ukrainische Energie-Infrastruktur, militärisch-industrielle Einrichtungen sowie Flugplätze angegriffen worden, teilte das Ministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 22:10 Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine „völlig inakzeptabel“ +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien europäischer Staaten für die Ukraine sprach Lawrow der Nachrichtenagentur AFP zufolge von „ausländischer Intervention in Teilen der Ukraine“. Dies wäre für Russland „völlig inakzeptabel“, sagte er bei einem Besuch seines indischen Kollegen in Moskau. Bereits am Mittwoch hatte er darauf bestanden, dass Russland in Gespräche über Sicherheitsgarantien einbezogen werden müsse. Der Kreml befürworte zwar „verlässliche Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, doch Verhandlungen ohne Russland führten nach Lawrows Worten auf einen „Pfad ins Nirgendwo“.
+++ 20:45 Selenskyj deutet mehr Gegenangriffe an +++
Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. „Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin verstehe „nichts außer Macht und Druck“. Die ukrainische Armee werde Land und Volk weiter schützen. Doch US-Präsident Donald Trump habe völlig recht, dass dies nicht nur in der Verteidigung geschehen müsse. „Es ist sehr schwer, wenn nicht unmöglich, einen Krieg zu gewinnen, ohne das Land des Invasors anzugreifen“, hatte Trump auf Truth Social gepostet. Eine große Offensive ukrainischer Truppen im Sommer vergangenen Jahres war jedoch an den tief gestaffelten russischen Verteidigungslinien zerbrochen.
+++ 20:15 Belarus erwägt atomare Bestückung von Raketen +++
Belarus prüft eine Aufrüstung seines Raketenartilleriesystems Polonez mit Atomsprengköpfen. Zudem werde eine Integration der russischen Hyperschallrakete Oreschnik in ein „gemeinsames Raketensystem“ erwogen, sagt der Chef des belarussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolwowitsch, der amtlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Präsident Alexander Lukaschenko habe zuvor erklärt, die militärischen Bedrohungen durch die westlichen Nachbarn zwängen das Land, seine Raketenproduktion zu modernisieren. Das Polonez-System, das Wolwowitsch zufolge gemeinsam mit China entwickelt wurde, hat derzeit eine Reichweite von 300 Kilometern. Belarus grenzt an die Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland sowie an die Ukraine. Das Land besitzt keine eigenen Atomwaffen, beherbergt aber russische taktische Atomwaffen, die unter der Kontrolle Moskaus stehen.
+++ 19:45 Ukraine meldet Erfolge bei Pokrowsk +++
Der Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk ist erneut Mittelpunkt schwerer Kämpfe russischer und ukrainischer Truppen gewesen. Von dort wurden dem Generalstab in Kiew bis zum frühen Abend insgesamt 24 bewaffnete Zusammenstöße gemeldet, wie die Generalität auf Facebook mitteilte. Allerdings gingen dieses Mal nicht die Russen, sondern vielmehr die Ukrainer zum Angriff über, wie Armeechef Olexander Syrskyj auf Telegram mitteilte. Dabei sei es gelungen, sechs Ortschaften zurückzuerobern. „Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes erfüllen die Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde der Ukraine ihre Aufgaben mit Ehre“, schrieb er. „Als Ergebnis erfolgreicher Schlag- und Suchaktionen wurden sechs Ortschaften gesäubert und Hunderte russischer Besatzer vernichtet.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
+++ 19:10 Umfrage: Mehrheit gegen Bundeswehr in der Ukraine +++
Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine ab. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von „web.de“ sprachen sich 51 Prozent gegen die deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine aus. Lediglich 36 Prozent der Befragten würden das richtig finden, 13 Prozent waren unentschlossen. Besonders deutlich ist die Ablehnung bei den Anhängern des BSW: Hier sind 92 Prozent gegen einen solchen Einsatz. Die größte Zustimmung findet sich bei den Wählern der Grünen: Von ihnen befürworten 77 Prozent eine Beteiligung der Bundeswehr. Für die Umfrage wurden zwischen dem 19. und 21. August rund 5000 Bürgerinnen und Bürger befragt.
+++ 18:26 Insider: Westliche Militärchefs haben Optionen entwickelt +++
Militärchefs der USA und mehrerer europäischer Staaten haben einem US-Regierungsvertreter zufolge militärische Optionen für die Ukraine entwickelt. Diese würden nun den jeweiligen nationalen Sicherheitsberatern zur Prüfung im Rahmen der laufenden diplomatischen Bemühungen vorgelegt, sagt der Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ 17:59 Russland sichert Rückkehr von drei ukrainischen Kindern zu +++
Moskau hat die Rückkehr von drei ukrainischen Kindern zu ihren Eltern in der Ukraine zugesichert. Zwei Jungen im Alter von acht und 15 Jahren sowie ein sechsjähriges Mädchen sollen nach Angaben der russischen Ombudsfrau für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, in Kürze mit ihren Familien wiedervereint werden. Eine Bestätigung aus der Ukraine liegt bislang nicht vor. Lwowa-Belowa und Präsident Wladimir Putin stehen seit 2023 wegen des Vorwurfs der Verschleppung Tausender Kinder aus von Russland besetzten ukrainischen Gebieten unter Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
+++ 17:37 Ukraine-Hilfe „ist aktuell Art Durchwurschtel-Kampagne“ +++
Die USA treten als Unterstützer für die angegriffene Ukraine zunehmend in den Hintergrund, in dem angegriffenen Land macht sich Kriegsmüdigkeit breit, und Russlands Machthaber signalisiert keinerlei Einlenken: Militärexperte Ralph Thiele blickt für ntv auf die aktuelle Lage.
Thiele blickt auf „wackelnde“ Front Ukraine-Hilfe „ist aktuell Art Durchwurschtel-Kampagne“
+++ 17:19 Wagenknecht: Nordstream-Ausschuss sollte Selenskyj befragen +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines zu befragen. „Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum Nordstream-Anschlag“, sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters. Sie sprach von einem „staatsterroristischer Akt“, der aufgeklärt werden müsse. Es sei komplett abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter ohne Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen Biden-Administration in den USA gehandelt hätten. „Auch Selenskyj sollte vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen müssen“, fordert Wagenknecht. Es sei zudem absurd, dass Deutschland viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgebe, aber niemals eine Aufklärung von Selenskyj eingefordert habe. Es stellten sich mögliche Entschädigungsfragen.
Polizei greift in Italien zu Mutmaßlicher Angreifer auf Nord-Stream-Pipelines festgenommen
+++ 16:37 Litauen verhängt Flugverbotszone an Grenze zu Belarus +++
Litauen verhängt wegen Drohnen aus Belarus eine Flugverbotszone an der Grenze zum Nachbarland. Sie gelte vorerst bis zum 1. Oktober, teilt das Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds mit. Als Grund werden die Sicherheitslage und Gefahren für die zivile Luftfahrt genannt. Am Mittwoch war im benachbarten Polen eine mutmaßlich russische Drohne abgestürzt.
+++ 15:58 Ukraine will keine Ultimaten bei Friedensgesprächen akzeptieren +++
Die Ukraine wird bei den Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges „keine Ultimaten oder Erpressungen“ akzeptieren, schreibt der wichtigste Berater von Präsident Selenskyj auf X. Andrij Jermak erklärt, Kiew sei zu „jedem Dialogformat – bilateral oder trilateral“ bereit. „Die Hauptsache ist das Ergebnis: die Beendigung des Krieges. Wir wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden wiederherstellen und ein Wiederaufflammen der Aggression verhindern. Er fügt hinzu: „Die Situation ist schwierig, aber wir haben über 1000 Tage lang gekämpft und wir haben durchgehalten.“
+++ 15:26 Umfrage: Zweifel an deutscher Führungsrolle und Einfluss auf Trump +++
In der deutschen Bevölkerung gibt es Zweifel, ob US-Präsident Donald Trump sich aus Europa und Deutschland beeinflussen lässt. Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 13 Prozent der Bundesbürger, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den amerikanischen Präsidenten in seiner Haltung zum Ukraine-Krieg maßgeblich prägen kann. 84 Prozent der Bundesbürger – und eine große Mehrheit in allen politischen Lagern – glauben das nicht. Selbst unter den Unions-Anhängern sind 73 Prozent skeptisch. Zudem sieht eine Mehrheit (53 Prozent) nicht, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnimmt. Nur 44 Prozent der Bundesbürger sind anderer Meinung. Eine Führungsrolle sieht nur eine Mehrheit der Anhänger von Union (66 Prozent) und Grünen (60 Prozent).
+++ 15:04 Richter: Auch vermeintlich sichere ukrainische Städte unter Beschuss +++
Während die Welt auf Verhandlungserfolge zwischen Russland und der Ukraine hofft, nehmen Moskaus Streitkräfte aktuell Städte im Westen des angegriffenen Landes ins Visier. Solche Attacken werden trotz laufender Verhandlungen nicht aufhören, erklärt ntv-Reporter Stephan Richter. Russland greift West-Ukraine an Richter: Auch vermeintlich sichere Städte unter Beschuss
+++ 14:27 Russland will atomaren Schutzschild ausbauen +++
Russland will seinen atomaren Schutzschild ausbauen. Grund dafür seien die „kolossalen Bedrohungen“ für die größte Atommacht der Welt, sagt der Chef der staatlichen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, einer amtlichen Nachrichtenagentur zufolge. „Der nukleare Schutzschild, der auch ein Schwert ist, ist eine Garantie für unsere Souveränität“, sagt Lichatschow. „Wir verstehen heute, dass der nukleare Schutzschild in den kommenden Jahren nur verbessert werden muss.“ Die Behauptung reiht sich in die Kreml-Erzählung ein, Russland sei durch andere Staaten, etwa die Ukraine, bedroht. Faktisch hat weder ein Staat noch die Nato ein Interesse daran gehabt oder Ambitionen gezeigt, Russland anzugreifen. Der Kreml nutzt die Behauptung einer Bedrohung jedoch stets, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen.
+++ 13:55 Lawrow skeptisch gegenüber Putin-Selenskyj-Treffen: Legitimität angeblich unklar +++
Der russische Außenminister Lawrow zerstreut Hoffnungen auf ein baldiges Treffen des Kreml-Chefs Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er erklärt, der russische Präsident habe „wiederholt gesagt, er sei zu einem Treffen bereit“. Er fügt jedoch hinzu, dass es, wenn es darum gehe, „etwas zu unterzeichnen“, „Fragen der Legitimität“ in Bezug auf die ukrainische Führung gebe. Diese, so Lawrow, „müssen geklärt werden“, bevor ein Treffen stattfinden kann. Damit spielt Lawrow auf die Behauptung an, Selenskyj sei nicht der legitime Präsident der Ukraine. Tatsächlich hätten in der Ukraine 2024 Wahlen stattfinden müssen, in denen Selenskyj, wenn er angetreten wäre, hätte unterliegen können. Aber, die Verfassung der Ukraine verbietet das Abhalten von Wahlen in Kriegszeiten. Insofern ist Selenskyj derzeit legitimerweise Präsident der Ukraine. Zudem ist nicht sicher, das Selenskyj die Wahl verloren hätte.
+++ 13:19 Satellit zeigt Zerstörung von Druschba-Öl-Pumpstation +++
Die Ukraine greift verstärkt russische Energieanlagen an. Nun traf es nach eigenen Angaben eine Pumpstation der Druschba-Pipeline, die auch Ungarn und die Slowakei mit Öl beliefert. Satellitenaufnahmen zeigen die Schäden nach dem Drohnenangriff. Hinter den Attacken steckt ein klares Kalkül. Ukraine greift Öl-Pumpstation an Satellit zeigt Zerstörung von Druschba-Pipeline
+++ 12:11 Türkei zögert bei Friedensmission und fordert eine Waffenruhe +++
Die Türkei macht eine Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine von einem vorherigen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau abhängig. Zuerst müsse eine Waffenruhe gesichert werden, danach könne der Rahmen der Mission mit einem klaren Mandat festgelegt werden, verlautet aus Kreisen des türkischen Verteidigungsministeriums. Dabei müsse auch geklärt werden, welchen Beitrag jedes Land leisten werde.
+++ 12:03 Bericht: Polizei fasst mutmaßlichen Nord-Stream-Angreifer in Italien +++
Ein Mann, der mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt war, soll festgenommen worden sein. Nach Informationen des „Spiegel“ nehmen italienische Polizisten am Mittwochabend den ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K. auf Basis eines europäischen Haftbefehls in der Gegend um Rimini fest. Das Magazin hatte in der Vergangenheit bereits berichtet, dass die Angriffe auf die Pipelines im September 2022 durch ein ukrainisches Kommando durchgeführt wurden. Dazu seien Taucher von einer angemieteten Segeljacht zu den Pipelines hinabgetaucht und hätten dort Sprengsätze angebracht. Serhij K. soll auch an Bord der „Andromeda“ gewesen sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll er selbst nicht getaucht sein.
+++ 11:31 Russische Drohne trifft Polen – „Kann Test gewesen sein“ +++
In einem Maisfeld in Ostpolen stürzt ein Flugobjekt ab, es kommt zu einer Explosion. Warschau teilt mit, dass es sich um eine russische Drohne gehandelt habe, und verurteilt den Vorfall als Provokation. ntv-Reporter Rainer Munz meint, der Kreml könnte damit die polnische Luftabwehr getestet haben.
Munz zu Vorfall an Nato-Grenze Russische Drohne trifft Polen – „Kann Test gewesen sein“
+++ 11:03 Drohne in Polen abgestürzt – Ursprung wohl in Belarus +++
Die in Ostpolen abgestürzte Drohne ist einem Staatsanwalt zufolge höchstwahrscheinlich aus Richtung Belarus gekommen. Der Verteidigungsminister hatte den Vorfall als Provokation bezeichnet. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um eine russische Version der vom Iran entwickelten Schahed-Drohne. Eine Stellungnahme aus Belarus oder Russland liegt zunächst nicht vor.
+++ 10:22 Flamingo soll 3000 Kilometer weit fliegen: Ukraine testet erfolgreich neue Rakete +++
Die Ukraine testet nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Rakete mit 3000 Kilometern Reichweite. Die Tests an der als Flamingo bezeichneten Rakete seien erfolgreich gewesen, sagt Selenskyj zu Reportern. „Sie ist derzeit unsere erfolgreichste Rakete – sie kann 3000 Kilometer weit fliegen, was bedeutend ist“, fährt Selenskyj fort. Die Massenproduktion könne spätestens im Februar beginnen. Werk für neuen Marschflugkörper Ukrainer geben Einblick in geheime Waffenfabrik
+++ 09:56 Selenskyj: Russischer Drohnenangriff zeigt, Putin will keine Verhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten schweren russischen Luftangriffen auf sein Land einen erneuten Beleg dafür, dass es wenig Aussichten auf Friedensverhandlungen gibt. „Bislang gibt es aus Moskau kein Signal für die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen, um diesen Krieg zu beenden“, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es braucht Druck. Starke Sanktionen, starke Zölle.“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
| 06:02 | Nouripour für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine | 269 | dpa-AFX | |
| 05:35 | Pressestimme: ‚Nürnberger Nachrichten‘ zu deutsche Soldaten/Ukraine Noch ist überhaupt nicht erkennbar, ob es je zum Einsatz einer Friedenstruppe für die Ukraine kommt, ob es die von Trump hinausposaunten Treffen überhaupt gibt: Putins Reaktion auf den Mega-Gipfel im Weißen Haus ist die übliche – Verzögern, Forderungen stellen, auf Zeit spielen. Klar aber ist: Sollte der Krieg eingefroren werden, braucht die Ukraine Sicherheit davor, dass Putins Russland nach einer Pause einfach weitermacht und erneut angreift. Dazu gehört vor allem eine eigene, nach wie vor starke Armee des attackierten Landes. Die wird es ohne weiteres westliches Engagement kaum geben./yyzz/DP/mis © 2025 dpa-AFX | 237 | dpa-AFX | |
| Do | Ukraine erobert Ortschaften bei wichtigem Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk zurück | 315 | dpa-AFX | |
| Do | Umfrage: Mehrheit gegen Bundeswehr in der Ukraine | 192 | dpa-AFX | |
| Do | Umfrage: Merz kann Trumps Ukraine-Kurs nicht beeinflussen | 189 | dpa-AFX | |
| Do | Bericht: Festgenommener Ukrainer machte Urlaub in Italien | 252 | dpa-AFX | |
| Do | Ukrainer wegen Nord-Stream-Sabotage festgenommen | 4 | Reuters Deutschland | |
| Do | Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an baldiges Ukraine-Friedensabkommen | 277 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | ROUNDUP: Russland verstärkt wieder Luftangriffe auf Ukraine | 157 | dpa-AFX | |
| Do | Ukraine arbeitet an Sicherheitskonzept | 397 | dpa-AFX | |
| Do | Russland startet Luftangriff mit Kampfdrohnen auf Ukraine | 295 | dpa-AFX | |
| Do | Pressestimme: ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Bundeswehr/Ukraine „Wenn die Europäer Soldaten in die Ukraine schicken müssten, um einen „Frieden“ mit Russland abzusichern, könnte Deutschland sich nicht wegducken. (.) Doch so schnell, wie jetzt die Diskussion darüber aufloderte, ob die Bundeswehr dabei sein solle, werden die Preußen nicht marschieren. (.) Berlin könnte auch nur dann Soldaten mit dem nötigen „robusten“ Mandat in die Ukraine schicken, wenn Deutschlands nuklear bewaffnete Schutzmacht Amerika mit im Boot beziehungsweise Panzer säße. (.) Anstatt sich an unwahrscheinlichen Szenarien abzuarbeiten, sollte der Westen sich auf das konzentrieren, was jetzt dringender ist: der Ukraine noch engagierter in ihrem Existenzkampf zu helfen, vor allem mit der Lieferung von Waffen. Deutschland sollte endlich den Taurus liefern, auch der wäre eine klare Botschaft an Putin.“/yyzz/DP/nas © 2025 dpa-AFX | 152 | dpa-AFX |
KOMMENTAR – Russlands triumphale Rückkehr nach Alaska: die düstere Symbolik hinter dem Gipfel von Trump und Putin – André Müller (New York), NZZ, 11.8.2025
Amerika kaufte den Russen Alaska einst für 7 Millionen Dollar ab, über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung hinweg. Jetzt wollen die beiden Seiten hier ihren «Deal» für die Zukunft der Ukraine abschliessen.
Lage, Lage, Lage – und eine Prise Symbolik: Donald Trump weiss, worauf es bei einem Immobiliengeschäft ankommt. Auf den ersten Blick überrascht da sein Entscheid, den russischen Diktator Wladimir Putin nach Alaska einzuladen, wenn Trump doch die Zukunft der Ukraine auf der anderen Seite der Nordhalbkugel verhandeln will.
Wo genau der Gipfel am 15. August stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Alaska ist sehr dünn besiedelt, und ausserhalb der mit Abstand grössten Stadt Anchorage ist nur wenig Infrastruktur vorhanden, damit grosse Delegationen untergebracht werden können und für einen repräsentativen Empfang gesorgt werden kann. Allerdings gibt es gewichtige praktische und symbolische Gründe, die für ein Treffen in Amerikas nordwestlichem Zipfel gesprochen haben.
Putin ist in Amerika willkommen
Zunächst einmal ist bemerkenswert, dass Putin überhaupt in die USA reisen wird. Der russische Staatschef hat 2015 letztmals amerikanischen Boden betreten, als er die Uno-Generalversammlung in New York besuchte und den amerikanischen Präsidenten Barack Obama traf. Die russische Eroberung der Krim 2014 und die Einmischung Moskaus im syrischen Bürgerkrieg hatten da bereits zu einem zunehmend frostigen Klima geführt.
Die sechs Treffen zwischen Putin und Donald Trump, die während der ersten Amtszeit des Republikaners stattfanden, kamen allesamt in Drittstaaten zustande, die meisten davon während multilateraler Gipfel. Joe Biden hat sein russisches Gegenüber als Präsident nur einmal getroffen, und zwar am 16. Juni 2021 in Genf. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz verzichteten die Amerikaner damals, um Putin keine Bühne zu bieten.
Als im Februar 2022 die russischen Panzer über die ukrainische Grenze rollten, wurde Putin im Westen endgültig zur Persona non grata. Seither hat er fast nur noch ehemalige Sowjetrepubliken sowie die Verbündeten China, Nordkorea und Iran bereist; die einzige Ausnahme bildeten kurze Arbeitsbesuche in Saudiarabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ende 2023.
Auf russischer Seite spielte man die historische Bedeutung des Treffpunkts zunächst herunter. Es sei naheliegend, dass die russische Delegation einfach über die Beringstrasse fliege und ein so wichtiger und lange erwarteter Gipfel der beiden Staatsführer in Alaska abgehalten werde, liess Putins aussenpolitischer Berater, Juri Uschakow, dem Nachrichtenkanal des Kremls ausrichten.
Ein Haftbefehl, der vieles kompliziert macht
Solchen Beteuerungen zum Trotz handelt es sich nicht um einen praktischen Entscheid, sich irgendwo in der Mitte zwischen Washington und Moskau zu treffen. Relevant ist etwa, wo überall die Verhandlungen nicht stattfinden. Dass Genf unberücksichtigt blieb, war absehbar – Russland sieht die Schweiz nicht mehr als neutralen Akteur, seit sie die EU-Sanktionen gegen Moskau übernommen hat.
Die Schweiz war, wie zahlreiche andere neutrale Staaten, aber ohnehin keine Option, weil der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat – wegen seiner mutmasslichen Rolle bei der massenhaften Entführung ukrainischer Kinder nach Russland. Die 125 Staaten, die das Römische Statut des ICC unterschrieben haben und den Strafgerichtshof mittragen, müssten Putin somit verhaften, wenn er ihren Boden betritt.
Das sorgte etwa 2023 am Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika für Kopfzerbrechen: Putin sollte daran teilnehmen, und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kündigte an, dass man dem Haftbefehl keine Folge leisten wolle, obwohl Südafrika den ICC anerkenne. Letztlich liess sich Putin für den Gipfel entschuldigen und ersparte dem Gastgeber den diplomatischen Eiertanz.
Die USA haben den ICC derweil nie anerkannt und werden dessen Haftbefehlen entsprechend auch keine Folge leisten. Dasselbe gilt aber auch für die Golfstaaten, die sich in jüngster Vergangenheit in der internationalen Diplomatie vermehrt als Zeremonienmeister hervortun wollten. In Saudiarabiens Hauptstadt Riad fanden im Frühjahr bereits Gespräche zwischen Russland und den USA zum Krieg in der Ukraine statt.
Historische Bedeutung
Alaska hat für die USA und für Russland aber noch eine weitergehende symbolische Bedeutung, die sich aus der Geschichte des arktischen Gliedstaats ergibt. 1867 kauften die USA den Russen das unwirtliche, riesige Gebiet für 7,2 Millionen Dollar ab. Rückblickend betrachtet war das einer der besten «Deals», die die Amerikaner je abgeschlossen haben, weil später bedeutende Ölvorkommen und weitere Bodenschätze in Alaska entdeckt wurden. Russische Nationalisten rufen daher, vor allem wenn die Spannungen mit den USA zunehmen, gerne dazu auf, Alaska zurückzuholen.
Der pazifische Nordwesten ist für Russland symbolträchtig. Alaska ist der Endpunkt seiner eigenen Kolonialgeschichte, die es – anders als die Amerikaner – stets ostwärts führte, vom Ural durch Sibirien bis hin zum Pazifik. Zar Peter der Grosse entsandte 1725 den Entdecker Vitus Bering nach Alaska, weswegen die Meerenge zwischen Nordamerika und dem russischen Fernen Osten noch heute seinen Namen trägt.
Die Russen hegten einst grosse kolonialistische Pläne in Amerika, auch wenn zunächst vor allem Pelzhändler den Sprung über den Pazifik wagten. 1799 liess Zar Paul I. die Russisch-Amerikanische Kompagnie gründen. Es handelte sich um eine formell private Pelzhandelsgesellschaft, die aber auf Alaska, den Kurilen und den Aleuten von einem staatlichen Monopol profitierte. Die Russen orientierten sich am Modell der anderen europäischen Kolonialstaaten. Sie entsandten aber auch orthodoxe Missionare nach Alaska, um die einheimische Bevölkerung zu bekehren.
Allerdings gelang es den Zaren nie, grössere Siedlungen auf nordamerikanischem Boden aufzubauen. Russland sorgte sich, dass die Briten, gegen die man 1856 den Krimkrieg verloren hatte, weiter nach Alaska vorstossen könnten. Um solche Pläne zu vereiteln, hatte man schon früh Verkaufsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, die aber wegen des Amerikanischen Bürgerkriegs erst 1867 einen Abschluss fanden. 7,2 Millionen Dollar für ein Stück Land zu erhalten, das man ohnehin nicht kontrollieren konnte, schien da ein akzeptables Verhandlungsergebnis zu sein.
Fernab von Europa
Die Arktis war überdies lange Zeit die einzige Region, in welcher die Kooperation zwischen Russland und dem Westen noch einwandfrei funktionierte – im 1996 gegründeten Arktischen Rat. Alle acht Arktis-Anrainerstaaten hatten ein Interesse daran, ihre Angelegenheiten untereinander und ohne Beizug anderer Mächte oder internationaler Organisationen zu regeln. Die Kooperation bröckelte wegen des zusehends aggressiven russischen Verhaltens aber weg. Man könnte den Treffpunkt insofern auch als Absichtserklärung verstehen, die frühere Kooperation in der Arktis wieder aufzunehmen.
Aus europäischer Sicht weckt die Erinnerung an den Kaufvertrag von 1867 aber vor allem düstere Befürchtungen: dass hier erneut zwei Kolonialmächte über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung hinweg Land aufteilen, das ihnen gar nicht gehört. Der Verkauf von Alaska wurde damals ohne Beteiligung der indigenen Einwohner des Gebiets durchgeführt. Die Politiker in Washington und der Zar in St. Petersburg gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie über die riesigen Landstriche frei verfügen können.
Die Sorge in der Ukraine, dass Trump und Putin 8000 Kilometer von Kiew entfernt bald einen ähnlichen Kolonialvertrag aushandeln, der vor allem ihre eigenen Interessen berücksichtigt, ist jedenfalls gross.
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Trump sagt, die Kriminalität in Washington sei «ausser Kontrolle» – und greift zu einem ausserordentlichen Mittel – Renzo Ruf (Washington), NZZ, 12.8.2025
Der amerikanische Präsident stellt die Polizei der Hauptstadt unter die Kontrolle seiner Regierung. Die Bürgermeisterin von Washington verweist auf die sinkende Kriminalität, zeigt sich aber bereit, mit der Regierung von Donald Trump zu kooperieren.
Die Bürgermeisterin von Washington hat die Ankündigung von Donald Trump, die Stadtpolizei unter Kontrolle der Bundesregierung zu stellen, als «beunruhigend und beispiellos» bezeichnet. Überrascht sei sie aber nicht, sagte die Demokratin Muriel Bowser an einer Medienkonferenz am Montagabend. Der amerikanische Präsident habe in den vergangenen Wochen immer wieder entsprechende Andeutungen gemacht.
Trump hatte den Schritt zuvor mit der angeblich grassierenden Kriminalität in der Hauptstadt begründet, die «ausser Kontrolle» geraten sei. «Gewalttätige Banden und blutrünstige Kriminelle, umherziehende Horden von wilden Jugendlichen, drogenabhängige Wahnsinnige und Obdachlose» hätten Washington überrannt, sagte Trump. Er jedenfalls schäme sich für die «ekelhaften» Zustände in der «dreckigen» Stadt. Diese hatte der Republikaner zuvor fein säuberlich bei seinem Internetdienst Truth Social dokumentiert.
800 Nationalgardisten sollen der Stadtpolizei helfen
Der Präsident kündigte an, dass die rund 3100 Polizisten des Metropolitan Police Department – der Polizeibehörde des Hauptstadtbezirks District of Columbia – von nun an direkt der Justizministerin Pam Bondi unterstellt seien. Und zwar vorerst für 30 Tage; diese Frist ist in der District of Columbia Home Rule Act aus dem Jahr 1973 definiert, die das Selbstverwaltungsrecht der Hauptstadt regelt.
Trump gab im Weissen Haus zudem bekannt, dass in Washington 800 Nationalgardisten aufmarschieren würden, um der Stadtpolizei beizustehen – wobei zunächst unklar war, ob die Reservisten über dieselben Vollmachten verfügen werden wie die reguläre Polizei.
Die Ankündigung des Präsidenten weckte dennoch umgehend Erinnerungen an den umstrittenen Truppeneinsatz in Los Angeles. In der kalifornischen Metropole hatte die Bundesregierung im Juni zum Ärger der lokalen Bevölkerung Soldaten aufgeboten, um die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE möglich zu machen.
In Washington könnte die Reaktion auf die Nationalgardisten aber weniger negativ ausfallen. Denn in der Hauptstadt ist es nicht ungewöhnlich, uniformierte Soldaten zu sehen. Häufig unterstützen die Streitkräfte die diversen zivilen Polizeibehörden auf dem Stadtgebiet. So griffen die Nationalgardisten der Stadtpolizei unter die Arme, als im Juli 2024 in Washington der Jubiläumsgipfel des Verteidigungsbündnisses Nato ausgerichtet wurde.
Bürgermeisterin sagt: «Polizeipräsenz kann positiv sein»
Diese Kooperation lässt sich mit der besonderen Stellung von Washington und dem District of Columbia im politischen System Amerikas begründen. Wie der Name schon sagt, besitzt der Hauptstadtbezirk nicht den Status eines Gliedstaates. Obwohl sich Washington in den siebziger Jahren eine gewisse Autonomie erkämpfte, hat der Kongress in vielen Fragen immer noch das letzte Wort. Auch ist die nationale Politik für das örtliche Gerichtssystem zuständig, das als heillos überlastet gilt. Die Lokalpolitiker in Washington entscheiden wichtige Fragen also selten ganz allein.
Zum andern ist die Bundesregierung gerade in der Innenstadt von Washington einer der wichtigsten Grundeigentümer. Die zahlreichen Polizeibehörden der Regierung Trump – zum Beispiel der Secret Service, der das Weisse Haus und hochrangige Regierungspolitiker bewacht – arbeiten schon jetzt ständig mit der Stadtpolizei zusammen.
Darauf verwies auch Bürgermeisterin Bowser in ihrer Medienkonferenz. Sie sagte am Montag auch: «Die Tatsache, dass wir mehr Polizeipräsenz in den Wohnvierteln haben, könnte positiv sein.»
Eine solche Aussage aus dem Mund einer Grossstadt-Demokratin mag erstaunen. Ein Blick auf eine neue Meinungsumfrage zeigt aber, dass die Mehrheit der rund 700 000 Bewohnerinnen und Bewohner von Washington ein energischeres Vorgehen gegen Verbrecher befürwortet. 50 Prozent sagten gemäss einer im Mai publizierten demoskopischen Erhebung der Tageszeitung «Washington Post», dass die Kriminalität in der Hauptstadt ein sehr grosses Problem darstelle. Diese Meinung vertreten vor allem diejenigen Menschen, die abseits der Ministerien, Museen, Denkmäler und Parkanlagen Washingtons wohnen, in den wenig mondänen Vierteln am östlichen Rand der Stadt – dort also, wo das Sicherheitsgefühl schon lange unter der Kriminalität leidet.
Bowser betonte am Montag, dass die Stadtpolizei seit dem Ende der Pandemie, in deren Folge in der Hauptstadt die Gewaltverbrechen massiv zugenommen hatten, grosse Fortschritte gemacht habe. Sie bestritt die Aussage Trumps, dass die Lage in Washington ausser Kontrolle sei. So sei die Zahl der Gewaltverbrechen stark gesunken, auf einen Wert, wie er letztmals Mitte der neunziger Jahre erreicht worden sei. Auch die Zahl der Mordfälle sinkt; aber im laufenden Jahr wurden auf dem Stadtgebiet von Washington immer noch 100 Menschen ermordet. Das letzte Tötungsdelikt ereignete sich am Montagabend, kurz nachdem Trumps Regierung die Kontrolle über die Stadtpolizei übernommen hatte.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Washington reagierten derweil recht gelassen auf die Ankündigung des Präsidenten. Ein spontaner Protest gegen Trump in der Nähe des Weissen Hauses blieb friedlich. In den Ausgehviertel der Stadt registrierten viele Menschen aber bereits eine höhere Polizeipräsenz; Stadtpolizisten und uniformierte Beamte der Bundesregierung, die zur Fusspatrouille abbestellt worden waren, markierten Präsenz. Ein obdachloser Mann, der in Georgetown unter einer Schnellstrasse wohnt, sagte der «Washington Post», dass ihm die städtischen Behörden ein Ultimatum gestellt hätten: Er habe bis am Mittwoch Zeit, um sich aus dem Staub zu machen. Der 50 Jahre alte Mann, der seinen Namen mit Al angab, ist sich solche Fristen gewöhnt. In den vergangenen fünf Jahren, sagte er der Zeitung, sei er aus fünf Camps vertrieben worden.
HINTERGRUND – «Die Teenager sind ausser Kontrolle» – viele Bewohner Washingtons fühlen sich nicht sicher – Christian Weisflog (Washington), NZZ, 13.8.2025
Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Hauptstadt mit harter Hand von Verbrechern und Obdachlosen befreien. Er kann damit politisch punkten – trotz sinkenden Kriminalitätsraten. Eine Reportage.
Von der Ecke Swann Street und 14th Street sind es nur acht Minuten mit dem Auto bis zum Weissen Haus. Das hippe Quartier mit seinen vielen Restaurants und Regenbogenfahnen an den Fassaden der Reihenhäuser aus rotem Backstein wirkt an diesem sonnigen Dienstag fast wie eine heile Welt. Doch genau hier wurde vor wenigen Tagen ein Mitarbeiter der Trump-Regierung heftig verprügelt. Zehn Minderjährige griffen den 19-jährigen Edward Coristine in den frühen Morgenstunden an und wollten sein Auto entwenden. Der amerikanische Präsident teilte auf Truth Social danach ein Bild von Coristine mit blutverschmiertem Gesicht und Oberkörper. «Die Kriminalität in Washington ist völlig ausser Kontrolle», schrieb Trump. Wenn die Stadtbehörden die Lage nicht in den Griff bekämen, müsse die Bundesregierung die Kontrolle übernehmen.
Zunächst beauftragte Trump Polizeibeamte verschiedener Bundesbehörden damit, in Washingtons Strassen für mehr Sicherheit zu sorgen. Am Montag machte der Präsident seine Drohung wahr: In einer Verordnung verkündete er einen Notstand im Hauptstadtbezirk District of Columbia und stellte die lokale Polizei für 30 Tage unter die Kontrolle seines Justizministeriums. Zugleich mobilisierte er 800 Soldaten der Nationalgarde und gelobte, die Strassen der Hauptstadt «sofort» von Obdachlosen zu befreien. Es gehe darum, Washington vor «Verbrechen, Blutvergiessen, Chaos, Elend und Schlimmerem zu retten».
Angst nach Einbruch der Dunkelheit
Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser bezeichnete Trumps apokalyptische Schilderungen als «übertrieben und falsch». Die Kriminalitätsraten in Washington seien nach einem starken Anstieg während der Corona-Pandemie so tief wie seit dreissig Jahren nicht mehr, erklärte Bowser. Doch wer sich an der Ecke Swann Street und 14th Street umhört, merkt schnell: Viele Bewohner in der Hauptstadt wünschen sich mehr Sicherheit.
«Ich glaube nicht, dass mit den Kriminalitätsraten alles grossartig ist», sagt die 35-jährige Stephanie. Weil sie für den Staat arbeitet, will sie ihren Nachnamen nicht nennen. Stephanie hat nicht für Trump gestimmt. Aber sie sagt: «Die Sicherheit ist ungenügend.» Das zeige sich etwa in der nahe gelegenen Apotheke. Viele Produkte befänden sich in verschlossenen Regalen. «Weil die Leute so viel stehlen.» Tagsüber habe sie zwar keine Bedenken, aber nachts gehe sie lieber nicht mehr auf die Strasse.
Der pensionierte Lehrer Barton Turner hält Trumps düstere Darstellung für übertrieben. «Das hier ist kein Höllenloch, keine dritte Welt. Schauen Sie sich doch um. Es ist eine schöne Stadt, zumindest ein grosser Teil davon.» Aber jüngst habe er auch vermehrt darüber nachgedacht, sich Pfefferspray zu kaufen. «Ich hatte Auseinandersetzungen mit aggressiven Leuten auf der Strasse», sagt der 71-Jährige. Und: «Wir brauchen mit Sicherheit mehr Polizisten in den Strassen.»
In Washington komme es aber auch sehr darauf an, wo man wohne. «Es gibt sehr grosse Einkommensunterschiede», sagt Turner. In Washington würden die ärmsten und die reichsten Leute leben. Wobei die Armut, die schlechten öffentlichen Schulen und die Kriminalität vor allem im Südosten der Stadt in den mehrheitlich afroamerikanischen Quartieren konzentriert sind.
Diese Grenze hat sich allerdings auch verschoben. Die 14th Street sei in den vergangenen Jahren gentrifiziert worden, erzählt Gloria Smith. Weil sie für die Stadtbehörden arbeitet, will auch sie ihren richtigen Namen nicht preisgeben. «Dies war ein Rotlichtbezirk mit vielen Drogen und Prostituierten», sagt die 64-Jährige. «Dann kamen Leute mit Geld und haben aufgeräumt.» Früher hätte man hier nicht so viele Weisse auf der Strasse gesehen.
Zu Trumps hartem Vorgehen hat Smith eine geteilte Meinung. Zum einen habe sie grosse Angst vor einem Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte. Die Polizisten könnten «alles tun, was sie wollen», um für Ordnung zu sorgen, hatte Trump angekündigt. Nun kämen viele Sicherheitskräfte, die noch nie mit Schwarzen zu tun gehabt hätten, nach Washington, sagt Smith. Vor zwei Tagen habe sie alle ihre Ausweise in einen Umschlag gepackt. «Wenn ein Polizist mich anhält, kann ich ihm nur diesen überreichen.» Sie wolle im Auto nicht nach verschiedenen Sachen greifen müssen. Der Polizist könnte vielleicht denken, sie suche nach einer Waffe.
Bei einem Thema aber ist Smith mit Trump einverstanden: Viele Verbrechen würden von Minderjährigen verübt. «Die Teenager sind ausser Kontrolle.» Bereits im Juli dehnte Washington die Ausgangssperre für Jugendliche aus. Personen unter 17 Jahren dürfen sich nach 23 Uhr auf den Strassen nicht mehr in Gruppen von mehr als neun Leuten bewegen. In einzelnen Quartieren gilt bereits eine Sperre ab 20 Uhr.
Das Problem sei, dass es keine genügend harten Strafen für die Teenager gebe, sagt Smith. Hinzu komme, dass sich in diesen sozialen Schichten über Generationen eine kriminelle Kultur entwickelt habe. Allein mit einem härteren Vorgehen der Polizei dürfte Trump das Problem deshalb kaum lösen können. Ähnlich dürfte es sich auch mit der Obdachlosigkeit verhalten, meint Smith.
Obdachlosenheim oder Gefängnis
Andrew Anderson hat über zwanzig Jahre hinter Gittern verbracht wegen eines bewaffneten Überfalls. Als er auf Bewährung frei kam, lebte er einige Zeit in Notunterkünften. Die Organisation Miriam’s Kitchen half ihm, eine Wohnung zu finden. Heute hilft Anderson anderen Obdachlosen in Washington, ein Dach über dem Kopf zu finden.
Dieser Schritt sei der wichtigste, um die Leute von der Strasse zu holen, erzählt er. Trump aber schaffe mit seiner Politik immer neue Hindernisse. Die Vermittlung einer Wohnung komme im Konzept des Präsidenten gar nicht vor.
Nach der Räumung von Zeltlagern will die Trump-Regierung den Obdachlosen verschiedene Optionen geben: Sie ziehen in ein Obdachlosenheim, sie begeben sich in eine Anstalt für Drogenentzug oder in psychologische Behandlung oder aber es droht ihnen Gefängnis. Diese Optionen seien nicht praktikabel, sagt Andy Wassenich, der Programmdirektor von Miriam’s Kitchen. «Unsere Obdachlosenheime sind schon ziemlich voll.» Zudem herrschten in vielen Notunterkünften elende Zustände. Es sei deshalb besser, wenn Obdachlose zuerst eine Wohnung fänden und sich dann in Behandlung begäben. «Dann haben sie einen Ort, an den sie zurückkommen können.»
Ein Teil der Obdachlosen könnte vor Trumps harter Hand aber auch aus der Hauptstadt flüchten. Im Keller einer presbyterianischen Kirche verpflegt Miriam’s Kitchen die Obdachlosen jeden Tag mit einem Frühstück und einem Abendessen. In der Schlange steht an diesem Dienstagabend auch ein junger Mann mit kurzen Haaren, ärmellosem T-Shirt und einem Tattoo auf dem Arm. Er sei gerade sechs Monate im Gefängnis gewesen wegen einer Schlägerei, erzählt er.
Vor dem Freiheitsentzug habe er in einem Zelt auf der Strasse gelebt. Aber jetzt sei das Zelt weg, die Behörden räumten schnell auf. Ein neues wolle er sich nun nicht mehr besorgen. Er packe lieber seine Sachen und gehe nach Florida. Da sei es sowieso wärmer.
Möglicherweise verlagert Trump die Probleme nur, statt dass er sie langfristig löst. Er scheint es aber einmal mehr zu verstehen, die Missstände für sich politisch zu bewirtschaften. Gemäss einer Umfrage der «Washington Post» vom vergangenen Jahr sind 65 Prozent der Bewohner der Hauptstadt der Meinung, dass die Kriminalität ein «sehr ernsthaftes» Problem ist.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
Reichensteuer: Nächster Koalitionskrach in Deutschland – ORF, 22.8.2025
In Deutschland ist der nächste Koalitionsstreit ausgebrochen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) preschte kürzlich mit dem Vorschlag, Spitzenverdiener und Superreiche stärker zu besteuern, vor. Doch die Union stemmte sich dagegen. Einmal mehr zeigen sich in der Debatte die großen Bruchlinien innerhalb der Koalition, wie ein Blick in deutsche Medien am Donnerstag zeigt.
„Don’t tax the Spitzenverdiener!“ versus „Klingbeil fordert das Richtige“ – die Headlines zweier fast gleichzeitig am Donnerstag im „Spiegel“ (Onlineausgabe) veröffentlichten Beiträge bringen die konträren Standpunkte der Koalitionspartner auf den Punkt. Während die SPD sich für eine Reichensteuer ausspricht, um die Mittelschicht zu entlasten, lehnen führende Vertreter der Union diese klar ab, mit dem Argument, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.
Im Leitartikel des „Spiegel“ ist zu lesen, dass Klingbeil aus Gerechtigkeitssicht zwar das Richtige fordere, eine neue Steuerdebatte aber nur dann sinnvoll sei, wenn zumindest die Chance auf eine Einigung zwischen Union und SPD bestehe. „Ansonsten dürfte sich bei Bürgerinnen und Bürgern der frustrierende Eindruck verfestigen, dass Sozialdemokraten ritualisiert Steuererhöhungen fordern – und ihre christdemokratischen Koalitionspartner sie ebenso routiniert abschmettern.“
Finanzierungslücke als Herausforderung
SPD-Politiker Dirk Wiese sah indes nichts Verwerfliches daran, dass die Koalitionspartner auch unterschiedliche Ansätze verfolgten und in die Diskussion einbrächten. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betonte, dass – wie in der Vergangenheit – die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen werde. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage.“ Und dieser sehe keine Steuererhöhungen, sondern vielmehr Senkungen vor.
Konkret heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dazu: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Angesichts der Finanzierungslücke sei das allerdings eine Herausforderung, gibt auch ein Regierungssprecher zu. Der „Spiegel“ kommentierte: „Wie die Bundesregierung mit dem Haushaltsdefizit der kommenden Jahre umgeht, entscheidet ganz grundsätzlich über den Spielraum für künftige politische Entscheidungen.“
Finanzminister Klingbeil hatte die Debatte am Sonntag losgetreten. Es brauche ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, hatte der SPD-Chef im ZDF gesagt.
CSU: Steuererhöhungen „Gift für Konjunktur“
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte noch zurückhaltend, CSU-Chef Markus Söder bekräftigte indes zu Beginn der Woche deutlich seine Ablehnung auf der Plattform X: „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben.“ Ähnlich äußerte sich der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. Am Dienstag sagte er dem Magazin „Focus“: „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, argumentierte, Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen bei gleichzeitigen Rekordschulden sei eine solche Debatte fehl am Platz. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte indes, wenn es um die Besteuerung von Milliardenerbschaften und Vermögen gehe, sei Deutschland Schlusslicht in Europa.
Nächste Schlappe bei Zusammenarbeit
Für die erst im Mai angetretene deutsche Regierung scheint die Debatte somit eine erneute Schlappe in der Zusammenarbeit darzustellen. Schon seit Beginn werden in den beiden Parteien Durchhalteparolen durchgegeben, die man eher vom Ende solcher politischen Zweckbündnisse kennt. Zuletzt brachten die Vorgänge rund um die Richterwahl die Koalition ins Taumeln.
Die andauernden Zerwürfnisse scheinen sich auch in aktuellen Umfragewerten widerzuspiegeln: Anfang August ist laut ARD-Deutschlandtrend die Zustimmung der Bürger zur schwarz-roten Koalition auf einen Tiefpunkt gesunken. Demzufolge sind aktuell nur noch 29 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit der Regierung (minus zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat). Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
Weiter heißt es dort: „Dazu ein Koalitionsvertrag, der bewusst viele Details offengehalten hat, was wiederum zu dauerhaften Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition führt. Außerdem steht das Regierungsbündnis immer wieder vor der Herausforderung, eine große Spannbreite an Positionen vereinen zu müssen.“
Spahn will „Teambuilding“-Maßnahmen
So forderte Unionsfraktionschef Spahn die Koalitionsfraktionen auf, sich auf die gemeinsamen Vorhaben zu besinnen. Gegenüber dem „Focus“ sagte er am Freitag: „Unser Handeln sollte von unserem eigenen Wollen und unseren gemeinsamen Projekten bestimmt sein.“
Dafür schlug er „Teambuilding“-Maßnahmen vor: „In Union und SPD gibt es viele Kollegen, die erst noch Bekanntschaft miteinander machen müssen – im Zweifel auch einfach mal bei einem gemeinsamen Abend, quasi als Teambuilding-Maßnahme.“
sita, ORF.at/Agenturen
Links:
Siehe dazu die folgenden Artikel online:
Rentner besitzen das meiste Vermögen in Deutschland – Was steckt dahinter? – Buerger-Geld, 18.8.2025
In Deutschland konzentriert sich das Vermögen besonders stark auf die ältere Generation. Dieser Artikel von „Bürger & Geld“, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V., zeigt fundiert und verständlich, warum Rentner die vermögendste Gruppe im Land sind. Mit aktuellen Zahlen, Erklärungen und Hintergründen erfahren Sie, wie Immobilienbesitz und gesellschaftliche Entwicklungen die Vermögensverteilung prägen – und was das für jüngere Generationen bedeutet.
55- bis 64-Jährige besitzen am meisten: Jeder zweite Haushalt in Deutschland hat mehr als 100.000 Euro Vermögen – Tagesspiegel, 9.7.2025
100.000 Euro beträgt laut einer Studie der Median, der die deutschen Haushalte in eine ärmere und eine reichere Hälfte teilt. Am meisten besitzen die 55- bis 64-Jährigen.
INTERVIEW – Besteuerung von Superreichen: „Dort liegen die offensichtlichsten Privilegien“ – t-online, 20.8.2025
Der Finanzminister rüttelt an einem Tabu, und hält eine Reichensteuer für möglich. Eine Steuerexpertin erklärt, warum das gerecht wäre und welche Reform sie sofort umsetzen würde.
Tax the Rich: Attac hat Petition mit fast 68.000 Unterschriften überreicht – Leipziger Zeitung, 14.8.2025
Deutschland hat das dritthöchste Bruttosozialprodukt aller Länder auf der Erde. Nur das der USA und Chinas sind höher. Und trotzdem bekommt Deutschland seine Haushalte nicht gedeckt, rutschen Bund, Länder und Kommunen in die Schulden, während gleichzeitig die Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Schulen usw. – bröckeln. Wie kann das sein? …
KOMMENTAR – Tax-The-Rich-Petition erfolgreich, aber es bleiben Fragen. – Thomas Köhler, Leipziger Zeitung, 14.8.2025
Es ist durchaus ein Erfolg, dass die Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer das Quorum erreicht hat. Attac hat die fast 68.000 Unterschriften, 30.000 wären erforderlich gewesen, medienwirksam am 12. August an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Ist also alles gut, warum habe ich Fragen? Ist die Zahl von knapp 68.000 Unterzeichnenden wirklich eine „stolze Zahl“? …
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer Österreich: Ist der Streit gerechtfertigt? – Wirtschafts-Nachrichten, 12.8.2025
Kontroverse um Erbschaftssteuer Österreich: Wohlgemuth (SPÖ) fordert Vermögenssteuer, NEOS und IV warnen vor wirtschaftlichen Schäden. Die Wirtschaftsnachrichten rechnen nach.
- Industriellenvereinigung Tirol warnt vor massiven wirtschaftlichen Schäden
- Wirtschaftsanalysen bestätigen negative Auswirkungen der Vermögenssteuer Österreich
- Die Steuerlast der Reichen in Österreich: Fakten und Zahlen
- Erbschaftssteuer: Die versteckte Belastung beim Erben von Villen und Aktien
- Erbschaftssteuer auf Immobilien in Österreich
- Debatte um Steuerverteilung: Eine Analyse mit Blick auf die Gesamtsystematik
Eine kontroverse Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuern in Österreich spaltet derzeit die Regierungsparteien SPÖ und NEOS.
Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth plädierte jüngst für diese Steuern: „Man sollte da dranbleiben und es nicht aus den Augen verlieren.“
Diese Äußerungen provozierten eine scharfe Reaktion von Tirols NEOS-Chef und Nationalratsabgeordnetem Dominik Oberhofer, der von „Retrozwischenrufen“ sprach.
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Wohlgemuth brachte bei der Vermögens- oder „Millionärssteuer„eine innovative „Zweckwidmung der eingezogenen Mittel“ ins Gespräch. Dieses Modell könnte die SPÖ den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS präsentieren, die bisher ablehnend zu derartigen Steuern stehen.
Der Ansatz würde Vermögenden ermöglichen, selbst über die Verwendung ihrer Steuerzahlungen zu entscheiden. Mögliche Bereiche umfassen „Bildung, Infrastruktur, Umweltschutzmaßnahmen usw.“
Wohlgemuth bekannte sich offen zu seinen politischen Überzeugungen und räumte ein, dass derzeit keine parlamentarischen oder Regierungsmehrheiten für solche Maßnahmen existieren. Er hänge keinen „romantischen Vorstellungen“ an, betonte der Politiker. „Aber ich habe mich immer dafür ausgesprochen und gebe meine Ideologie nicht an der Garderobe zum Sitzungszimmer der Landesregierung ab. Das gilt für alle in der SPÖ.“
Oberhofer hingegen: Der Vorstoß für eine Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern stelle „rückwärtsgewandte Symbolpolitik“ dar. Er verwies darauf, dass die NEOS „in der Bundesregierung erfolgreich verhindert haben, dass derartige Maßnahmen Eingang ins Regierungsprogramm finden.“
Industriellenvereinigung Tirol warnt vor massiven wirtschaftlichen Schäden
Die Industriellenvereinigung Tirol (IV Tirol) positionierte sich entschieden gegen Vermögenssteuer bzw. Erbschaftssteuer.
Geschäftsführer Michael Mairhofer erklärte: „Die Vorschläge zur Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer sind kein Beitrag zur Lösung aktueller Herausforderungen, sondern lediglich ein Versuch, ideologische Debatten zu führen. Eine neue Belastung der heimischen Unternehmen würde den Standort Tirol massiv beschädigen und in der aktuellen Rezession zusätzlich Arbeitsplätze gefährden. Der Fokus der Politik muss jetzt auf Effizienzsteigerung und wettbewerbsfördernden Maßnahmen liegen, nicht auf neuen Steuererhöhungen.“
Lesen Sie dazu auch hier: IV-Tirol-Präsident Kloger fordert Entlastung bei Energie, Lohnkosten & Bürokratie
Wirtschaftsanalysen bestätigen negative Auswirkungen der Vermögenssteuer Österreich
Die IV stützt sich bei ihrer Kritik an wirtschaftlichen Analysen, unter anderem auf eine Studie von Eco Austria von 2023. Eine Vermögenssteuer würde laut IV Investitionen um rund fünf Prozent senken, mehr als 40.000 Arbeitsplätze kosten und die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung um über zwei Prozent reduzieren.
Selbst eine moderate Ausgestaltung brächte einen messbaren BIP-Rückgang.
Eine Erbschaftssteuer würde hingegen kaum fiskalische Wirkung entfalten – das erwartete Aufkommen läge bei rund 0,25 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen – und träfe vor allem Betriebe.
Die Steuerlast der Reichen in Österreich: Fakten und Zahlen
Zahlen die Reichen in unserem Land wirklich zu wenig Steuern?
Laut einer Berechnung der Agenda Austria von 2021 trägt etwa das oberste ein Prozent der Besserverdiener 15,6 Prozent der Lohnsteuern bei. Die oberen 25 Prozent tragen ganze 76 Prozent der Lohnsteuerlast. Das zeigt, dass die Vermögen zwar ungleich verteilt sein können, allerdings die oberen Einkommensschichten prozentuell einen höheren Anteil zum Steueraufkommen beisteuern.
Ein einfaches Beispiel illustriert, dass jedem angehäuftem Vermögen in Österreich eine hohe Steuerlast vorausgegangen ist. Es gibt in Österreich den Spitzensteuersatz von 55 Prozent. Wer eine Millionen Euro pro Jahr verdient, zahlt 458.553,17 Euro Steuern darauf. Zuzüglich weiterer Abgaben und indirekter Steuern ist es sogar noch mehr.
541.446,83 Euro bleiben Netto vom Verdienst übrig und bilden fortan das „Vermögen“. Im zweiten Jahr zahlt ein Einkommens-Millionär wieder 458.553,17 Euro an Einkommenssteuer. Das Vermögen wächst auf 1.082.893,66 Euro. Erst im zweiten Jahr der Einkommensbesteuerung wird sein Vermögen die Millionengrenze übersteigen und er wird auch tatsächlich „Millionär“.
Demgegenüber steht zu diesem Zeitpunkt eine Steuerleistung von 917.106,34 Millionen Euro. Nur 165.787,32 Euro beträgt die Differenz zwischen Vermögen und zuvor gezahlten Steuern.
Es gibt zwar deutliche Unterschiede in der Besteuerung, wie ein Vermögen angehäuft wird (z.B. sind Kapitaleinkünfte und Gewinnsteuern geringer besteuert als Arbeitseinkünfte) – aber im europäischen Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch.
COMMENT: Betreffend die Kapitalertragssteuer gilt, dass die Höhe dieser Endbesteuerung nicht durch Steuererleichterungen z.B. im Rahmen der Einkommenssteuererklärung oder im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden können. Das erklärt zumindest zum Teil, warum der Steuersatz niedriger ist als der auf unselbständige oder selbständige Arbeit. Für diese Einkunftsarten sind Steuererleichterungen grundsätzlich möglich und senken, so sie vom Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, den tatsächlichen Steuersatz.
Eine Entlastung unterer Steuerklassen könnte hingegen ermöglichen, dass sich eine geringer verdienende Person auch schneller ein Vermögen aufbauen kann. Das würde etwas an der Vermögensungleichheit ändern.
Ein Blick auf das Steuerprinzip in der Schweiz: Dort beträgt dieSteuer- und Abgabenquote nur rund 30 Prozent. Der Vermögensaufbau wird also leichter gemacht. Dafür wird mit Vermögens- und Erbschaftssteuern dann später etwas mehr auf angehäuften Reichtum zugegriffen.
Erbschaftssteuer: Die versteckte Belastung beim Erben von Villen und Aktien
Besonders emotional wird die Debatte um eine Besteuerung für große Erbschaften geführt. Wer viele Millionen, eine Villa oder riesige Aktienpakete erbe, zahle nichts für die Gemeinschaft“, heißt es oft.
Wer aber eine Villa erbt, zahlt durchaus eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür: nämlich die so genannte Grunderwerbssteuer. Diese fällt bei Erbe und Schenkung ebenfalls an und wurde 2008 als Ersatz für die damals abgeschaffte Erbschaftssteuer in Österreich eingeführt, nachdem der Verfassungsgerichtshof letztere 2007 als verfassungswidrig erklärt hatte, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde.
Bei Verkauf von Immobilien fällt zusätzlich nochmal die Immobilienertragssteuer an. Zusammen sorgen Grunderwerbs- bzw. Immobilienertragssteuer für ein Aufkommen von rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Wer eine Immobilie im Wert von einer Million Euro erbt, zahlt also jedenfalls, je nach Bemessungsgrundlage, rund 25.000 bis 50.000 Euro Steuern.
Auch das Erbe von Aktienpaketen ist besteuert. Nämlich dann, wenn es für die Erben zu einer Dividendenausschüttung oder Auszahlung des Aktienwerts kommt.
Erbschaftssteuer auf Immobilien in Österreich
Immobilienerbe ist also in Österreich jedenfalls versteuert, ganz egal ob man eine Villa für eine Million Euro oder eine Eigentumswohnung für 150.000 Euro erbt.
Eine Entlastung für den Mittelstand wäre es nur, wenn die Grunderwerbssteuer bis zu einer Grenze entfallen würde. Das könnte auch generell für eine Vergünstigung beim Wohnbau sorgen, denn Externalitätskosten beim Grundstückskauf schlagen sich mit bis zu 10 Prozent der Grundstückspreise nieder.
Das Momentum-Institut berechnete 2023, dass in den nächsten 30 Jahren rund 700 Milliarden Euro in Österreich steuerfrei vererbt werden. Da ein Großteil der Erbschaftsvermögen aus Immobilien bestehen, ist diese Aussage falsch, da darauf jedenfalls die Grunderwerbssteuer anfallen würde.
Spricht man mit Notaren, die Erbschaften abwickeln, dann bekommt man durchaus ein anderes Bild zu den oft verbreiteten Statistiken. Bei über 50 Prozent der Erbschaften wird Grund- und Immobilienvermögen übertragen.
Je nach Region übersteigt der Gesamtwert nicht selten eine Million Euro, was vor allem auf die massiven Wertsteigerungen im Immobilienbereich der letzten Jahre zurückzuführen ist. Sehr häufig ist dies etwa bei landwirtschaftlichen Betrieben der Fall. Eine Erbschaftssteuer träfe demnach die Bäuerinnen und Bauern besonders hart.
Aber auch Einfamilienhäuser im Großraum Wien, Graz oder Salzburg mit etwa 2.000 bis 3.000 Quadratmeter Garten haben inzwischen oft einen Wert von über einer Million Euro. Will man also vermeiden, dass eine Erbschaftssteuer den Mittelstand trifft, müssten die Freibeträge wesentlich höher angesetzt werden, etwa bei zwei bis drei Millionen Euro.
Debatte um Steuerverteilung: Eine Analyse mit Blick auf die Gesamtsystematik
Die Debatte um eine Neuverteilung der Steuerlast führt man am besten ohne klassenkämpferischen Populismus. Wichtig ist, dass die gesamte Steuersystematik betrachtet wird und nicht auf Einzelmaßnahmen abgezielt wird.
Will man Vermögensaufbau der mittleren und unteren Einkommensklassen erleichtern, braucht es Steuersenkungen und keine weiteren Belastungen.
Zudem sind Grenznutzenberechnungen durchaus sinnvoll. Wie viel kann mit einer Steuer eingenommen werden und wie viel kostet der Verwaltungsaufwand bzw. um wie viel würden Erträge aus anderen Steuern sinken?
2017 hat das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter SPD-Ministerin Brigitte Zypries die volkswirtschaftlichen Effekte einer Vermögenssteuer errechnen lassen.
Bei einem Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro hätte man fast 20 Milliarden Euro eingenommen. Andererseits hätten sich die Einnahmen aus Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Unternehmenssteuern um über 50 Milliarden Euro verringert, sodass der deutsche Staat insgesamt ein Minusgeschäft gemacht hätte.
Nimmt man den Gini-Koeffizient als Maßstab, dann zeigt sich, dass es bei der Vermögensungleichheit kaum einen Unterschied macht, ob ein Land Erbschaften oder Vermögen besteuert, oder nicht. Es scheint also andere Wege zu brauchen, um sozioökonomische Gleichheit zu fördern.
Österreich ist jetzt offiziell das ungleichste Land der Euro-Zone – Kontrast, 8.8.2025
Nirgends in der Euro-Zone ist die Ungleichheit bei Vermögen so groß wie in Österreich. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts. Die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung besitzen hierzulande mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt dagegen nur 4 Prozent des gesamten Vermögens. Bisher war Österreich nach Lettland das zweit-ungleichste Land im Euro-Raum. Jetzt haben wir den bisherigen Spitzenreiter überholt. …
„Irreführende Rabatte“: Regierung gegen Lebensmittelriesen – APA, 21.8.2025
Das Sozialministerium vermutet Intransparenz bei der Ausschilderung von Rabattpreisen im Lebensmittelhandel und bringt über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein. Der Vorwurf: Die Konzerne würden ihrer Verpflichtung, bei Ermäßigungen den Niedrigstpreis der letzten 30 Tage auszuweisen, nicht nachkommen. Die genaue Ersparnis sei daher oft unklar. Die Handelsketten gaben sich dazu „mangels Kenntnis“ der Klage zunächst bedeckt.
Das Ministerium beruft sich auf das sogenannte Preisauszeichnungsgesetz, das gewährleisten soll, dass Rabattaktionen nicht künstlich aufgebläht und Konsumentinnen und Konsumenten nicht in die Irre geführt werden. Ein Beispiel sind Mehrfachaktionen für ein Produkt innerhalb eines kurzen Zeitfensters: Laut Gesetz muss bei der späteren Aktion der Preis mit jenem des ersten Nachlasses verglichen werden, sofern es sich um den 30-Tage-Tiefstpreis handelt.
Geschieht das nicht und wird in einem solchen Fall ein früherer „Normalpreis“ bzw. ein kurzfristig (nach der ersten Rabattaktion) erhöhter Preis als Vergleich herangezogen, könne so – fälschlicherweise – der Eindruck einer deutlichen Einsparung entstehen. Außerdem dürfte in anderen Fällen im Ergebnis überhaupt nicht mit Rabatten geworben werden, da diese ohne Angabe des richtigen 30-Tage-Tiefstpreises nicht „echt“ seien, kritisiert das Sozialministerium. Genau solche Vorgänge seien aber bei einigen Lebensmittelketten durchaus gängige Praxis.
Mit den Klagen, die auf Unterlassung zielen, will Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) „klare und faire Spielregeln“ schaffen: Preisaktionen müssten „für alle nachvollziehbar und fair“ sein, betont sie in einer Mitteilung, zumal „die Menschen seit Jahren stark durch hohe Preise belastet“ seien und beim Lebensmitteleinkauf daher jeder Euro zähle. Sie stößt damit in dasselbe Horn wie ihr Parteikollege, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der unlängst eine Debatte über hohe Lebensmittelpreise bzw. mögliche Eingriffe in die Preise in Österreich angestoßen hat. Für SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sind Markteingriffe denkbar, wie er am Mittwoch im APA-Gespräch sagte.
Tatsächlich dürfte es sich für viele Österreicher um eine sensible Angelegenheit handeln, sehen sich diese doch nach wie vor mit einer relativ starken Teuerung im Lebensmittelbereich konfrontiert und gilt der Aktionsanteil im Lebensmittelhandel hierzulande im EU-Vergleich doch als besonders hoch. In Österreich wird der Lebensmittelmarkt zu nahezu 90 Prozent von großen Ketten – darunter jene, gegen die der VKI bzw. das Sozialministerium nun vorgeht – dominiert.
Von Spar, der Billa-Mutter Rewe, Lidl und Hofer hieß es zu den Vorwürfen auf APA-Anfrage unisono, dass man den Inhalt der Klage noch nicht kenne und daher keinen Kommentar abgeben könne. Ähnlich Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im Ö1-„Morgenjournal“: „Die Regularien und Gesetze zur Preisauszeichnung sind in kaum einem Land so streng wie in Österreich, und unsere Lebensmittelhändler halten sich daran. Wir können die Klage noch nicht kommentieren, weil sie den vier betroffenen Händlern leider noch gar nicht zugestellt wurde.“
Die Grünen begrüßten die Klage in einer Aussendung. Damit werde aber nur ein Teilproblem gelöst, die Regierung müsse nun insgesamt etwas gegen hohe Preise tun – auch im Energiebereich. Unterstützung für das Vorgehen des Sozialministeriums kam zudem vom Gewerkschaftsbund (ÖGB).
WU-Handelsexpertin Cordula Cerha riet Konsumentinnen und Konsumenten im ORF-Radio grundsätzlich dazu, bei Rabattaktionen „genau hinzuschauen“. Empfehlenswert sei, Kilopreise zu vergleichen und sich von „besonders stark gekennzeichneter und auffälliger Werbung“ nicht ablenken zu lassen. Grundsätzlich sei das Ziel von Rabatten, Umsätze positiv zu beeinflussen, indem Konsumenten „in die Filiale gebracht werden“, so Cerha im „Mittagsjournal“. „Dann geht es darum, dass sie nicht nur den rabattierten Artikel kaufen, sondern ihren gesamten Einkaufswagen füllen.“ Der Handel würde den Nachlass mit der Preisgestaltung anderer Artikel in der Regel wieder ausgleichen, erklärte die Expertin. Für die Handelsketten gehe es aber auch darum, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Antisemitismus-Eklat um ORF-Redakteur erschüttert Küniglberg – Richard Schmid, Oe24, 19.8.2025
Ein antisemitischer Kommentar eines ORF-Redakteurs in den sozialen Medien schlägt hohe Welle. Der ORF prüft dienstrechtliche Konsequenzen.
„Wenn ich 2000 Jahre lang Opfer bin, dann sollte ich mir langsam überlegen, woran das wohl liegen mag“, schreibt der „Am Schauplatz“-Redakteur Robert Gordon in einem Kommentar in den sozialen Medien. „Abgesehen davon, dass man sein aktuelles Handeln nicht mit 2000 Jahren Geschichte begründen kann“, heißt es in dem geschmacklosen Post weiter.
„Und Jean Améry hat geschrieben, dass die Gründung einer Nation immer mit Verbrechen einhergeht. Man kann nicht andere bestehlen, vertreiben und umbringen und dabei unschuldig bleiben“, so Gordon. Wer das nicht verstehe, so der ORF-Redakteur, sei „einfach nur beschränkt“.
Der offensichtlich antisemitische und gegen Israel gerichtete Kommentar wurde mittlerweile gelöscht.
Auf den Beitrag aufmerksam gemacht hatte unter anderem Daniel Kapp, der frühere Pressesprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll. „Der ORF-„Am Schauplatz“-Redakteur Robert Gordon legt Juden nahe, sich zu überlegen, warum sie zum Beispiel vergast wurden“, schreibt Kapp auf X (vormals Twitter) an den ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gerichtet. „Wird es endlich einmal ernsthafte Konsequenzen haben?“
ORF: „Völlig inakzeptabel“
Auf oe24-Anfrage erklärt der Öffentlich-Rechtliche, dass eine Überprüfung möglicher dienstrechtlicher Konsequenzen bereits eingeleitet worden sei. „Der ORF verurteilt den Inhalt des Postings als völlig inakzeptabel“, heißt es in der Stellungnahme. Das Posting sei bereits gelöscht worden.
Deutsch: „Kein Einzelfall, wenngleich nicht die Regel“
Auch der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, meldete sich zu dem Vorfall bereits zu Wort. „Die Verurteilung durch den ORF-Generaldirektor ist wichtig und die Einleitung des dienstrechtlichen Verfahrens unausweichlich“, so Deutsch gegenüber oe24.
Es brauche allerdings mehr, erklärte der IRG-Präsident. „Es muss sichergestellt werden, dass im ORF journalistisch tätige Mitarbeiter redlich, objektiv handeln und keine antisemitischen Stereotype verbreiten. Die antisemitische Haltung dieses einen Mitarbeiters ist ganz offensichtlich kein Einzelfall, wenngleich nicht die Regel.“ So habe laut Deutsch die Zahl der einseitigen Berichte über Israel und den von der Hamas begonnenen Krieg zuletzt zugenommen.
„Das gefährdet Jüdinnen und Juden, jüdische Einrichtungen und Israelis in Österreich, es untergräbt aber auch die Glaubwürdigkeit des ORF und konterkariert die professionelle und vor allem objektive Arbeit von den zahlreichen ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren“, so Deutsch.
COMMENT: Inzwischen ist eine Strafanzeige wegen Verhetzung an die Staatsanwaltschaft in Wien, initiiert durch eine jüdische Institution, ergangen.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Regierung initiiert Klage gegen Supermärkte
Sommerschule: Lehrer „sehr verärgert“ über Pläne
Pensionen: NEOS will Erhöhung leicht unter der Inflation
Fahrprüfungen: Vorarlberg setzt Maßnahmen
Vorarlberg: Hunderte Feuerwehreinsätze wegen Unwettern
Burgenland: Regenfälle halten Feuerwehren auf Trab
WC-Gebühren treffen vor allem Frauen
Wirtschaft
NÖ: Maschinenbauer Engel streicht 50 Jobs
GAMING
Neuheiten und Altbewährtes: Das sind die Zocker-Trends bei der Gamescom 2025 – n-tv, 20.8.2025 (KURZVIDEO)
Ob Shooter, Abenteuer oder Jump & Run: Computerspiele kennen nach oben keine Altersgrenze. Das zeigt sich auch auf der diesjährigen Gamescom, wo generationsübergreifende Spiele klar im Trend liegen. Welche Neuheiten die weltgrößte Computerspielmesse außerdem zu bieten hat, weiß ntv.
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.