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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Sexuelle Übergriffe: UN erhebt Vorwürfe gegen Israel.
Netanjahu ruft iranische Bevölkerung zur Rebellion auf.
World Central Kitchen: bewaffnete Araber im Gaza-Streifen verwendeten entsprechend getarntes Fahrzeug.
Extreme Hitze und Wassermangel im Gaza-Streifen. - Ukraine-Krieg: Fraglicher Durchbruch der Russen in der Ostukraine.
Einzelne ukrainische Nadelstiche.
Oberst Reisner erklärt derzeitige Frontsituation.
MÄRKTE – Konsolidierung in Europa, Aufwärts in den USA (Zinshoffnungen)
REPORT – Warnungen und Mahnungen, kritischer Blick auf politische Umfrageergenisse.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Inflation gleichhoch geblieben, aber Kernrate angestiegen. Realeinkommen haben zugenommen. Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen über Erwarten gesunken.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Aktienmarktrekorde!
- Aktuelle Gallup-Umfrage in Ukraine
- Deutschland: Die Stimmung kippt!
- Deutschland: IFO-Barometer der Konkurrenzfähigkeit weiter prekär
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AFD 26%, die Gruppe der
Nichtwähler und Unentschlossenen 25%, die CDU/CSU 24%, SPD und Grüne 13%
und die Linke bringt es auf 11% (BSW 4%, FDP 3%).
Interessant
• Washington: Trump setzte den Notenbankchef Powell mit einer Klageandrohung
unter Druck (Aspekt Inkompetenz bei Bau des neuen Fed-Gebäudes).
Bekam dem USD nicht gut …
• Zoll-Ticker: Modi will Trump im September besuchen – USA knüpfen Zoll-Senkung
für China an Kampf gegen Fentanyl – Brasilien hilft Exporteuren mit Krediten.
Interessant
Aktuelle Gallup-Umfrage in Ukraine
Am Donnerstag veröffentlichte das Gallup Institut (USA) eine Umfrage in der Ukraine
bezüglich der Unterstützung des Kriegs. Demnach sind 69% der Befragten für eine
diplomatische Lösung. 24% befürworten eine Fortsetzung des militärischen Konflikts.
Interessant, siehe Kommentar
Deutschland: IFO-Barometer der Konkurrenzfähigkeit weiter prekär
Im Juli meldete laut aktueller IFO-Umfrage circa jedes vierte Industrieunternehmen
einen Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU.
Der Wert blieb im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage im April unverändert hoch.
Auch im innereuropäischen Wettbewerb ist keine Trendwende in Sicht: Der Anteil der
Firmen mit nachlassender Wettbewerbsfähigkeit gegenüber EU-Mitgliedstaaten sank
leicht von 13,4% auf 12,0%.
Negativ
USA: EIA sieht erwartet neue Rekorde bei Stromverbrauch 2025 und 2026
Der US-Stromverbrauch dürfte in den kommenden zwei Jahren weitere Rekorde
brechen. Laut Energieinformationsbehörde (EIA) wird der Verbrauch 2025
voraussichtlich auf 4.186 Mrd. und 2026 auf 4.284 Mrd. Kilowattstunden steigen.
Bereits für 2024 wurde mit 4.097 Milliarden ein Höchststand verzeichnet. Die US-
Regierung wählt aktuell 10 Firmen für die Entwicklung kleiner Atomreaktoren aus.
„Ohne Energie geht nichts, gar nichts, überhaupt nichts!“ Wann stellt sich Europa der Realität oder will man Europa ökonomisch scheitern lassen?
Märkte: Aktienmarktrekorde! – Aktuelle Gallup-Umfrage in Ukraine – Deutschland: Die Stimmung kippt! – Deutschland: IFO-Barometer der Konkurrenzfähigkeit weiter prekär
EUR/USD eröffnet bei 1,1685 (05:51 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1599 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,02. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,97. EUR-CHF oszilliert bei 0,9424.
Märkte: Aktienmarktrekorde!
An den Finanzmärkten setzte sich gestern Risikobereitschaft durch. In der Folge purzelten einige Indexrekorde. Sowohl der MSCI World, der S&P 500, der Nasdaq 100 und der Nikkei (Japan) reüssierten gestern mit neuen Rekordständen. Das galt nicht für die europäischen Märkte. Sie hinkten hinterher. Das hat Gründe!
In den USA und dem Rest der Welt ex Europa wird der historisch belegbare Zusammenhang
zwischen Energie (Preise, Versorgungssicherheit), Wachstum und Wohlstand in pragmatische Politik umgesetzt. Damit stimmen dort die Rahmendaten, um Zukunft zu gewinnen. In Europa ist man weiter auf einem Kurs, der die historischen Fakten ignoriert. So bleibt man Verlierer!
Der US-Stromverbrauch dürfte in den kommenden zwei Jahren weitere Rekorde brechen. Laut Energieinformationsbehörde (EIA) wird der Verbrauch 2025 voraussichtlich auf 4.186 Mrd. und 2026 auf 4.284 Mrd. Kilowattstunden steigen. Bereits für 2024 wurde mit 4.097 Milliarden ein Höchststand verzeichnet. Die US-Regierung wählt aktuell 10 Firmen für die Entwicklung kleiner Atomreaktoren aus.
Kommentar: So sieht erfolgreiche Angebotspolitik eines Standorts aus!
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte positive Akzente für die USA. Die US-Verbraucherpreise waren marginal milder als erwartet. Die Stimmung kleiner US-Unternehmen legte zu. Dagegen waren die Daten aus Europa schwach (ZEW-Indices, IFO-Barometer).
Aktienmärkte: Late Dax +0,25%, EuroStoxx 50 +0,30%, S&P 500 +1,13%, Dow Jones +1,10%, NASDAQ 100 +1,33%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) +1,54%, CSI 300 (China) +0,92%, Hangseng (Hongkong) +1,88%, Sensex (Indien) +0,19% und Kospi (Südkorea) +0,63%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,74% (Vortag 2,70%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,28%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0065) legte im Tagesvergleich gegenüber dem USD zu.
Gold (+1,50 USD) und Silber (+0,25 USD) konnten Boden gegenüber dem USD gewinnen.
Der Bitcoin notiert bei 119.780 (06:08 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg um 830 USD.
Aktuelle Gallup-Umfrage in Ukraine
Letzten Donnerstag veröffentlichte das Gallup Institut (USA) eine Umfrage in der Ukraine
bezüglich der Unterstützung des Kriegs. Demnach sind 69% der Befragten für eine diplomatische Lösung. 24% befürworten eine Fortsetzung des militärischen Konflikts. 7% sind unentschlossen.
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht den deutlichen Stimmungsumschwung im Zeitverlauf.
Kommentar: Die Grafik belegt den sukzessiven Stimmungsumschwung in der Ukraine gegen eine Fortsetzung des Konflikts auf militärischer Basis. Seit mehr als einem Jahr ist die Pro-
Kriegshaltung gekippt. Die EU als auch das UK sollten diese Umfrage in ihrer Haltung
berücksichtigen. Ohne starken Rückhalt in der Bevölkerung lässt sich der Konflikt in der aktuellen Form kaum fortsetzen.
Deutschland: Die Stimmung kippt!
Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AFD 26%, die Gruppe der Nichtwähler und
Unentschlossenen 25%, die CDU/CSU 24%, SPD und Grüne 13% und die Linke bringt es auf 11% (BSW 4%, FDP 3%).
Die aktuelle Regierung käme nur noch auf ein Votum von 37%. Das ist der schlechteste Wert in der fraglos noch jungen Historie dieser Regierung. Man bewegt sich auf „Ampelniveau“.
Kommentar: Das Wahlvolk scheint zu spüren, dass die Regierung in Berlin nicht den Ansprüchen einer Neuausrichtung in Wirtschaft und Gesellschaft entspricht (faktisches Misstrauensvotum).
Der fortgesetzte Verfall der Ökonomie, die damit einhergehenden Wohlstands- und
Perspektivverluste nehmen in der Beurteilung einen größeren Raum ein.
Weiteres Zaudern der Politik wird für die Regierungsparteien, aber auch die weiteren Parteien, die in den letzten 17 Jahren in der Regierung für diese Fehlentwicklungen verantwortlich sind, einen Preis haben.
Den höchsten Preis zahlen jedoch Unternehmen und Bürger, die die negativen Konsequenzen der „Politikversuche“ der Agenda „Links-Grün-Woke“ ertragen müssen. Aber auch die Demokratie leidet. Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit haben nicht mehr die Qualität von vor 17 Jahren. Damals mahnte ich in meinem Buch „Endlich Klartext“, das dieses Jahr von meinem Verlag vom Markt genommen wurde, in Vorwort und Nachwort:
Zuerst verlieren wir die freien Märkte, dann die Demokratie!“ – „Food for thought!“
[Hervorhebungen im letzten Abschnitt von Hellmeyer]
Deutschland: IFO-Barometer der Konkurrenzfähigkeit weiter prekär
Im Juli meldete laut aktueller IFO-Umfrage circa jedes vierte Industrieunternehmen einen
Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU. Der Wert blieb im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage im April unverändert hoch.
Auch im innereuropäischen Wettbewerb ist keine Trendwende in Sicht: Der Anteil der Firmen mit nachlassender Wettbewerbsfähigkeit gegenüber EU-Mitgliedstaaten sank leicht von 13,4% auf 12,0%.
O-Ton IFO: Die deutsche Industrie kämpfe mit strukturellen Nachteile, etwa bei Energiepreisen, Regulierung und Investitionsbedingungen, so Klaus Wohlrabe, Leiter der IFO-Umfragen. Viele Unternehmen verlören dadurch im globalen Vergleich an Boden.
In keiner Industriebranche hat sich die Wettbewerbsfähigkeit zuletzt verbessert. Besonders stark betroffen ist der Maschinenbau: Dort stieg der Anteil der Unternehmen mit sinkender
Wettbewerbsfähigkeit von 22,2% auf 31,9%. Das ist der höchste bisher gemessene Wert. Auch in der Elektroindustrie nahm der Wettbewerbsdruck weiter zu. In der Automobilbranche hingegen schätzen weniger Unternehmen ihre Position negativer ein als im Vormonat. Der Anteil halbierte sich von 33,0% auf 16,1%.
O-Ton IFO: Die Herausforderungen für die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb
blieben gewaltig. Deutsche Unternehmen müssten nach der vorläufigen Einigung im Zollstreit mit einem strukturellen Aufschlag von 15% gegenüber Wettbewerbern in den USA leben. Noch sei unklar, ob dies durch neue Handelsbeziehungen kompensiert werden könne.
Kommentar: Die Lage der Wirtschaft, unseres industriellen Geschäftsmodells ist prekär. Eine
Umkehr des Abwärtstrends ist nicht erkennbar und ohne massivste Reformen unmöglich.
Die Halbherzigkeit der bisher getroffenen Maßnahmen ändern nichts Grundsätzliches an dem Zustand. Man fokussiert sich in Berlin auf durchaus sinnvolle Teilbereiche in der Reformpolitik, aber nicht auf die Kernursachen (u.a. Energie!). In der Reformpolitik pro Ökonomie muss geklotzt, nicht gekleckert werden. Homöopathische Dosierung ist hier fehl am Platz!
Die Verschärfung der Wettbewerbsposition durch US-Zölle wird negative Folgen haben.
Wo sollen neue Handelsbeziehungen herkommen.
Sollen diese Beziehungen „geboren“ werden aus der Kunst der „Undiplomatie“ der jüngeren Vergangenheit?
Sollen sie „geboren“ werden aus der Haltung, Devisenreserven dritter Länder widerrechtlich zu konfiszieren? Sollen sie „geboren“ werden aus der asymmetrischen Anwendung des Völkerrechts zu Lasten des Globalen Südens?
Wartet der „Globale Süden“ auf Deutschland oder kehrt er dem Westen und uns zunehmend den Rücken?
Gab es vielleicht Stimmen in den vergangenen 10-15 Jahren, die den deutschen und westlichen Kurs kritisch begleiteten und vor dem aktuellen Status warnten (siehe „Endlich Klartext“)?
Nahm man diese Stimmen ernst oder wurden diese Stimmen ignoriert oder sogar diskriminiert?
Gibt es in diesem Land eine negative Elitenauslese nach dem Motto, wer nichts kann, gewinnt?
[Hervorhebungen (fett, Unterstreichung) von Hellmeyer]
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: ZEW-Indices schwächer als erwartet
Portugal: Die Verbraucherpreise sanken laut finaler Berechnung per Berichtsmonat Juli im
Monatsvergleich um 0,4% (Prognose und vorläufiger Wert -0,4%. Um Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,6% (Prognose und vorläufiger Wert 2,6%).
UK: Arbeitslosenquote weiter bei 4,7%
Die Arbeitslosenquote laut ILO-Definition stellte sich per Berichtsmonat Juni auf 4,7%
(Prognose 4,7%) nach zuvor 4,7%.
USA: Verbraucherpreise marginal entspannter (Kernrate aber nicht)
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Juli im Monatsvergleich eine Zunahme um 0,2%
(Prognose 0,2%, Vormonat 0,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 2,7% (Prognose 2,8%, Vormonat 2,7%).
Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg per Juli im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 3,1% (Prognose 3,0%) nach zuvor 2,9%.
Das Federal Budget (maßgebliche Teilmenge des öffentlichen Haushalts) wies per Juli ein
Defizit in Höhe von 291 Mrd. USD aus. Im Vorjahr lag der Fehlbetrag bei 244 Mrd. USD.
Der NFIB Small Business Index legte per Juli von 98,6 auf 100,3 Punkte zu
Indien: Verbraucherpreis (J) mit geringstem Anstieg seit Juni 2017!
Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Juli im Jahresvergleich um 1,55% (Prognose 1,76%) nach zuvor 2,10% zu. Es ist der geringste Anstieg Juni 2017 (1,46%, Allzeittief in der uns vorliegenden Historie bis 2012).
Japan: Erzeugerpreisanstieg (J) rückläufig
Die Erzeugerpreise nahmen per Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose
0,2%, Vormonat -0,1%) und im Jahresvergleich um 2,6% (Prognose 2,5%, Vormonat 2,9%) zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOSTKONFLIKT im FAZ-Blog
UN-Generalsekretär António Guterres hat eigenen Angaben zufolge glaubwürdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene verübt haben sollen.
Die Vorwürfe, die Guterres in einem Brief an UN-Botschafter Danny Danon äußerte, beziehen sich auf Vorfälle in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und einer Militärbasis. Danon wies die Vorwürfe auf der Plattform X zurück. Guterres schrieb in dem Brief, der der bevorstehenden Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts zu sexualisierter Gewalt vorausgeht, es sei schwierig gewesen, Hinweise zu sammeln, weil den UN-Beobachtern der Zugang zu den besagten Gebäuden verweigert worden sei. „Ich fordere die israelische Regierung dringend auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Einstellung aller Akte sexueller Gewalt sicherzustellen“, schrieb Guterres.
Es brauche unter anderem klare Befehle gegen sexuelle Gewalt, Untersuchungen aller glaubwürdigen Vorwürfe, freien Zugang für UN-Mitarbeiter und die Benennung Verantwortlicher für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, so Guterres.
UN-Botschafter Danon, der den internen Brief veröffentlicht hatte, kritisierte Guterres: Der Generalsekretär habe sich erneut „auf unbegründete Anschuldigungen gestützt, die auf tendenziösen Veröffentlichungen basieren“. Die UN solle sich auf „die schockierenden Kriegsverbrechen der Hamas“ und die „sofortige Freilassung aller Geiseln“ konzentrieren. Israel werde seine Bürger weiter schützen und im Einklang mit dem Völkerrecht handel
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung des israelischen Armee-Einsatzes im Gazastreifen hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine mögliche Ausreise von Palästinensern aus dem Küstengebiet ausgesprochen.
„Wir vertreiben sie nicht, sondern wir erlauben ihnen, das Gebiet zu verlassen“, sagte Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender i24. „Geben ihnen die Möglichkeit, zunächst einmal die Kampfgebiete zu verlassen und generell das Gebiet zu verlassen, wenn sie das wollen“, fügte er an.
Netanjahu verwies dabei unter anderem auf die Flüchtlingsströme während der Kriege in Syrien, in der Ukraine und in Afghanistan. Weiter sagte er: „Wir werden dies zunächst innerhalb des Gazastreifens während der Kämpfe zulassen, und wir werden ihnen sicherlich auch erlauben, den Gazastreifen zu verlassen.“
Rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten haben vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende des Gazakriegs und eine Vereinbarung für die Freilassung der Geiseln demonstriert.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, es handele sich um pensionierte Piloten sowie Reservisten. Der ehemalige Generalstabschef Dan Chalutz rief auf der Bühne: „Genug! Beendet diesen törichten Krieg.“
Bei dem Protest wurde ein Brief der Ehefrau eines israelischen Navigators verlesen, dessen Kampfflugzeug 1986 in Libanon abgestürzt war. Ron Arad wurde damals gefangen genommen, sein Schicksal ist bis heute ungeklärt.
„Vor 39 Jahren habe ich versucht zu erklären, dass Rons Zeit abläuft“, hieß es in dem Brief von Tami Arad. „Niemand glaubte damals, dass ein lebender Gefangener einfach von der Welt verschwinden könnte. Heute wissen die Entscheidungsträger, was passieren kann – und trotzdem hat die israelische Regierung beschlossen, Gaza einzunehmen.“
Nach den Angriffen Israels und der USA auf iranische Atomanlagen war unklar, was dabei mit den mehr als 400 Kilogramm Uran mit nahezu waffentauglichem Reinheitsgrad passiert ist.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte in einem Interview nun klar, dass das Material nach seiner Einschätzung nicht zerstört worden sei. „Sie haben noch 400 Kilo“, sagte er dem Sender „i24news“. Diese Menge sei „eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für die Herstellung von Atombomben“.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte berichtet, dass Iran unter anderem über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem nahezu waffentauglichen Reinheitsgrad von 60 Prozent verfüge. Nach Angaben von Diplomaten könnten damit einige Atomwaffen hergestellt werden, sollte das Material auf 90 Prozent weiter angereichert werden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Videobotschaft direkt an das iranische Volk gewandt und es zur Rebellion gegen die Führung in Teheran aufgerufen.
Er fordere die Menschen in Iran dazu auf, „kühn und mutig zu sein – zu träumen“.
„Geht auf die Straßen, fordert Gerechtigkeit, fordert Verantwortlichkeit, protestiert gegen Tyrannei“, sagte der Regierungschef. „Baut eine bessere Zukunft für eure Familien und für alle Iraner. Lasst nicht zu, dass diese fanatischen Mullahs euer Leben auch nur eine Minute länger ruinieren.“
Bewaffnete Palästinenser haben nach israelischen Militärangaben im Gazastreifen ein Fahrzeug mit einer gefälschten Markierung der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) verwendet.
Nach Klärung mit WCK, dass das Fahrzeug nicht zu ihnen gehörte, seien fünf bewaffnete Männer mit einem Luftangriff getötet worden, weil sie eine Bedrohung für israelische Truppen dargestellt hätten, teilte die Armee mit. Der Vorfall habe sich am Wochenende im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens ereignet.
Die Männer hätten zudem gelbe Westen getragen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern und sich vor Angriffen zu schützen, hieß es in der Mitteilung. Damit hätten sie „zynisch den Status und das Vertrauen missbraucht, die Hilfsorganisationen genießen“. Das Militär veröffentlichte auch Drohnenaufnahmen des Vorfalls. Es war unklar, ob die Getöteten zu der islamistischen Terrororganisation Hamas gehörten.
WCK bestätigte auf Anfrage, die Organisation sei von der israelischen Seite kontaktiert worden und habe bestätigt, dass das Fahrzeug und die Personen nicht zu ihr gehörten. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass jemand sich als (Mitarbeiter von) World Central Kitchen oder als andere humanitäre Helfer ausgibt, da dies Zivilisten und Hilfsarbeiter gefährdet“, hieß es in der Stellungnahme.
Die Regierung in Ägypten bemüht sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit den USA und Qatar erneut um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen.
Mit einer erneuten Initiative arbeiteten die drei Vermittlerländer „sehr hart daran“, einen bereits vorliegenden Plan für eine 60-tägige Waffenruhe voranzubringen, sagte Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty am Dienstag vor Journalisten in Kairo. Hauptziel sei es, „zu dem ursprünglichen Plan zurückzukehren“.
Dieser Plan umfasst demnach eine Feuerpause für die Dauer von 60 Tagen, während der „einige Geiseln“ im Austausch gegen „einige“ in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. Überdies sehe der Plan die „unbegrenzte und bedingungslose“ Einfuhr von humanitären und medizinischen Gütern in das Palästinensergebiet vor.
Vor dem Hintergrund des Gazakriegs ruft der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, dazu auf, bestimmte Waffen nicht mehr an Israel zu liefern. „Der Konflikt in Gaza hat katastrophale Ausmaße erreicht und verursacht weiterhin unermessliches menschliches Leid“, teilte O’Flaherty mit. Seinen Appell an die 46 Mitgliedstaaten des Europarats bezieht er auf Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten.
Er nehme die Schritte von Ländern wie Deutschland, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen oder zu begrenzen, zur Kenntnis, so O’Flaherty. „Es muss jedoch noch mehr getan werden, und zwar schnell“, heißt es in der Mitteilung.
Der Nahe Osten leidet unter einer extremen Hitzewelle,
die gegen Wochenmitte mit Temperaturrekorden ihren Höhepunkt erreichen soll. Im Gazastreifen verschärfen sich dadurch die ohnehin harschen Lebensbedingungen. Die extreme Hitze in Verbindung mit Wasserknappheit, Strom- und Treibstoffmangel seien ein zusätzlicher Stressfaktor, der sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirke, sagt Mohammed Fadlalla, Leiter der medizinischen Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Die fehlende Energieversorgung erschwere es, „über einen Großteil des Tages eine Klimaanlage, eine angemessene Belüftung und kühle Luft zu gewährleisten“. Der Arzt warnte vor negativen Auswirkungen der Hitzewelle auf die Gesundheit der Menschen im Gazastreifen. Insbesondere für Krankenhauspatienten erschwere „jede zusätzliche Belastung des Körpersystems, das für die Regulierung der Körpertemperatur zuständig ist“, den Heilungsprozess.
Vertriebene im Gazastreifen berichteten gegenüber Journalisten und in sozialen Medien von unerträglichen Temperaturen. Die Zelte aus Stoff oder Plastik böten keinen Schutz, Kühlungsmöglichkeiten fehlten ebenso wie eine ausreichende Wasserversorgung. Auch im Meer können die Bewohner des Kriegsgebiets keine Abkühlung mehr suchen. Mitte Juli hatte die israelische Armee es den Bewohnern Gaza praktisch unmöglich gemacht, ins Meer zu gehen. Das Betreten des Mittelmeeres entlang des gesamten Gazastreifens, egal ob als Schwimmer, Taucher oder Fischer, sei lebensgefährlich, betonte der arabischsprachige Armeesprecher Avichai Adraee.
Nach UN-Angaben hatten Mitte Juli rund 96 Prozent der Haushalte in Gaza mit mittleren bis schweren Unsicherheiten in der Wasserversorgung zu kämpfen.
Die Hilfsorganisation Oxfam warnte Ende Juli, der durchschnittliche Wasserverbrauch im Gazastreifen liege bei drei bis fünf Liter pro Tag und Person. Nach humanitären Standards liegt die Minimalmenge an Wasser in Notfallsituationen bei 15 Litern pro Person und Tag.
Der israelische Wetterdienst geht davon aus, dass die gegenwärtige Hitzewelle die bisherigen Temperaturrekorde brechen wird. Ihr Höhepunkt wird für Mittwoch und Donnerstag erwartet. Für den südlichen Küstenabschnitt wird demnach mit Temperaturen von über 40 Grad gerechnet, am See Genezareth und im Jordangraben sollen die Werte an die 50-Grad-Marke kommen oder diese überschreiten.
Angesichts der Not im Gazastreifen hat Spanien in den vergangenen Monaten 44 verletzte oder kranke Kinder aus dem Palästinensergebiet herausgeholt.
Zudem seien enge Familienmitglieder – rund hundert Menschen – mit nach Spanien gebracht worden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Die Kinder würden in verschiedenen Krankenhäusern des Landes behandelt, sie und ihre Angehörigen könnten Asyl in Spanien beantragen.
„Die spanische Regierung hat erfolgreich vier Evakuierungsaktionen für 44 verletzte oder kranke Kinder aus dem Gazastreifen sowie rund hundert Verwandte beendet“, erklärte das Einwanderungsministerium in Madrid. Die Missionen seien über mehrere Monate hinweg „in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und verbündeten Ländern“ organisiert worden. Die Übergabe sei an „sicheren Orten außerhalb der Konfliktzone“ erfolgt.
Die spanische Regierung ist innerhalb der Europäischen Union einer der schärfsten Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.
Großbritannien, Kanada, Australien und ihre europäischen Verbündeten fordern Israel auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.
Die humanitäre Krise dort habe „unvorstellbare Ausmaße“ erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von 27 Partnern, darunter der EU. „Eine Hungersnot entwickelt sich vor unseren Augen.“ Es seien jetzt dringende Maßnahmen erforderlich. Die Regierung Israels müsse alle Hilfslieferungen internationaler Nichtregierungsorganisationen genehmigen.
Der Europarat hat vor Waffenverkäufen an Israel gewarnt.
Am Dienstag rief die Organisation ihre 46 Mitgliedstaaten zudem auf sicherzustellen, dass Waffen nicht bei Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, erklärte, die Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, „um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza zu verhindern“.
Dazu gehöre die Anwendung bestehender Rechtsnormen, „um sicherzustellen, dass keine Waffenlieferungen genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass diese für Verletzungen der Grundrechte eingesetzt werden“.
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg und setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Ihr gehören 46 Staaten an.
Der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, die Luftangriffe auf Gaza- Stadt in den vergangenen Tagen verstärkt zu haben.
„Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung“, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag.
„Sehr schwere Luftangriffe“ seien auf Ziele in den Wohngebieten Seitun und Sabra ausgeführt worden, fuhr Bassal fort. Das israelische Militär setze „ alle Arten von Waffen“ ein – Bomben, Drohnen und hochexplosive Munition. Allein am Dienstag seien im Gazastreifen mindestens 24 Menschen getötet worden.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen gebilligt. Vorgesehen ist demnach, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen. Einen genauen Zeitplan dafür legte die israelische Regierung nicht vor.
Durch den von Bundeskanzler Friedrich Merz verhängten Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel sieht der israelische Botschafter Ron Prosor die Beziehungen zu Deutschland erheblich belastet.
Das Tischtuch sei zwar nicht zerschnitten, aber „echt strapaziert“, sagte er in einem Interview mit Welt-TV. Statt die islamistische Hamas zu entwaffnen, werde jetzt über die Entwaffnung Israels diskutiert. „Das ist ein Fest für Hamas.“
Merz hatte in der vergangenen Woche verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Er begründete dies mit dem israelischen Vorhaben, den Militäreinsatz in der Region auszuweiten. Prosor räumte ein, man könne über die Strategie Israels diskutieren. Aber wenn die Antwort darauf sei, das Land „ohne Verteidigung, ohne Waffen zu lassen“, bedeute dies, „Israel wehrlos zu lassen“.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:12 Osteuropa-Expertin: „Trump hat für das Putin-Regime eine zentrale Funktion“ +++
Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer geht davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump instrumentalisiert: „Trump sieht den Krieg erschreckend einfältig“, so Fischer im Interview mit der „Zeit“. Er begreife nicht, dass ein für die Ukraine nachteiliger Waffenstillstand weder Frieden bringe, noch das Sterben wirklich stoppe. „Naivität und Narzissmus machen Trump für den Kreml leicht manipulierbar.“ Dabei habe Moskau immer wieder klar formuliert, dass die Ukraine auch nicht von Russland besetzte Gebiete im Osten aufgeben soll, keinerlei Sicherheitsgarantien erhalten und keine Nato-Perspektive bekommen soll. Zugleich startete der Kreml eine Sommeroffensive und verschärfte den Luftkrieg. „Von Kompromissbereitschaft keine Spur“, so die Politikwissenschaftlerin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aus russischer Sicht sei der US-Präsident „kein Partner, sondern ein Werkzeug. Trump hat für das Putin-Regime eine zentrale Funktion: den Westen zu zerstören. Trump ist die Abrissbirne der amerikanischen Demokratie und der Terminator der transatlantischen Beziehungen.“
Strack-Zimmermann im ntv Frühstart „Putin will die Ukraine, Trump den Friedensnobelpreis“
+++ 08:40 Selenskyj kommt heute zu Videoschalten nach Berlin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute nach Berlin kommen, um persönlich an den Videoschalten im Kanzleramt zum Alaska-Gipfel über die Zukunft seines Landes teilzunehmen. Er wird am Mittag in der Hauptstadt erwartet, wie aus Regierungskreisen verlautet..
Vor Ukraine-Gipfel mit Putin Ein Videocall soll Trump auf Spur bringen
+++ 08:14 Russland schafft gefährlichen Durchbruch in Ostukraine +++
Russland dringt offenbar tief hinter die ukrainischen Linien vor. Laut Militär rückt die Front bedrohlich näher – insbesondere für Städte wie Pokrowsk und Kramatorsk. Selenskyj warnt vor neuen Offensiven. Da der Alaska-Gipfel ohne Beteiligung der Ukraine stattfinden soll, beruft Merz ein eigenes Treffen ein.
Merz lädt zu Online-Treffen ein Russland gelingt offenbar punktueller Durchbruch in Ostukraine
+++ 07:20 CDU-Politiker: Ukrainer müssen auch Jobs annehmen, die nicht ihrem Beruf entsprechen +++
Ukrainische Bürgergeldempfänger sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger, Arbeitsplätze annehmen, auch wenn sie nicht ihrem Beruf entsprechen. „Ich finde nicht, dass Ukrainer nur in ihrem früheren Job arbeiten können“, sagt Bilger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe viele andere freie Stellen. „Unser gut gemeintes System, dass man zuerst die deutsche Sprache lernen muss und das eine lange Zeit dauern darf, kann dazu führen, dass man sich zu sehr an den Bürgergeldbezug gewöhnt.“ Es sei keine gute Entscheidung der Ampel gewesen, die ukrainischen Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld zu nehmen, sagt der CDU-Politiker. „Das Bürgergeld ist kein System, das dazu anreizt, schnell in Arbeit zu gehen.“ Er mahnt aber zugleich: „Wir sollten die Diskussion so führen, dass wir den Ukrainern keinen Vorwurf machen.“
+++ 06:49 Russische Militärblogger mahnen zu Vorsicht +++
Russische Kräfte setzen ihre Infiltration der ukrainischen Verteidigungsanlagen östlich und nordöstlich von Dobropillja mithilfe von Sabotage- und Aufklärungsgruppen fort, wie das Institute for the Study of War in seinem jüngsten Lagebericht mitteilt. Die russischen Streitkräfte sind demnach aber noch nicht in der Lage, Verstärkungen einzusetzen, um diese taktische Durchdringung zu halten und auszunutzen, und „werden dabei wahrscheinlich auf Hindernisse stoßen“, heißt es. Laut dem Generalstabsbericht in Kiew haben die ukrainischen Streitkräfte einige der eingedrungenen Russen bereits geschlagen. Wie das ISW berichtet, zweifeln russische Militärblogger, die sonst die eigenen Fortschritte eher überbewerteten, an Russlands Fähigkeit, diese Infiltration auszunutzen. Mehrere Blogger mahnen zur Vorsicht und weisen darauf hin, dass die russischen Streitkräfte ihre Positionen noch nicht gefestigt hätten und dass es sich bei dem Vorstoß noch nicht um einen vollständigen Durchbruch handelt.
„Wir können nichts machen“ Wird Slowjansk am Verhandlungstisch russisch?
+++ 06:20 „Gefährdet Menschenleben“: Keine Visa mehr für Regimegegner aus Russland und Belarus +++
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mit dem Ende der Bundesaufnahmeprogramme vorerst auch keine Visa für Regimegegner aus Russland oder Belarus mehr ausgestellt werden. „Das ist eine absolut unerklärliche Entscheidung“, sagte die in Berlin lebende Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sei gegen politische Emigranten gerichtet. Der Geschäftsführer der Organisation Libereco, Marco Fieber, sagt dem Blatt: „Der Stopp der Bundesaufnahmeprogramme gefährdet auch Menschenleben in Belarus.“ Viele Menschen säßen dort monate- oder jahrelang in Haft. Wer in Deutschland aufgenommen werde, könne dem entgehen, so Fieber, dessen Organisation sich für Schutzsuchende aus Belarus engagiert. Das Bundesinnenministerium teilt dem RND mit, seit Mai 2022 seien 2.490 russische Staatsangehörige und seit März 2021 weitere 410 belarussische Staatsangehörige nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden. Ein Ministeriumssprecher verweist auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Derzeit werde die Umsetzung geprüft. Bis zu einer Entscheidung seien alle einschlägigen Verfahren grundsätzlich ausgesetzt.
+++ 05:52 Lob für „aufopfernde Einstellung“ der Nordkoreaner – Putin und Kim telefonieren – Neue Verstärkung der Zusammenarbeit +++
Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vereinbaren in einem Telefonat eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit. Putin und Kim hätten gestern in einer „herzlichen, kameradschaftlichen Atmosphäre“ telefoniert und „ihren Willen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Zukunft“ bekräftigt, berichtet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der Kreml bestätigt das Gespräch. Putin habe die „aufopfernde Einstellung“ der Soldaten der Koreanischen Volksarmee „bei der Befreiung von Kursk“ gewürdigt, erklärt KCNA mit Blick auf die Beteiligung nordkoreanischer Truppen auf russischer Seite im Ukraine-Krieg. Kim seinerseits versicherte den Angaben zufolge, dass Nordkorea alle von der russischen Führung ergriffenen Maßnahmen „auch in der Zukunft uneingeschränkt unterstützen wird“.
+++ 03:00 Weißes Haus: Trump trifft Putin in Anchorage in Alaska +++
Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska findet nach Angaben des Weißen Hauses in der Stadt Anchorage statt. Am Freitagmorgen (Ortszeit) werde Trump zu dem Treffen aufbrechen, sagt seine Sprecherin Karoline Leavitt. Der Republikaner will dort mit Putin über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Leavitt bestätigt, dass ein Einzelgespräch zwischen den beiden Präsidenten geplant sei. Einen genauen Zeitplan zu dem Treffen nennt sie nicht und verweist darauf, dass Details noch ausgearbeitet würden. Die Stadt liegt im Süden Alaskas. Anchorage ist die größte Stadt des nördlichsten Bundesstaates der Vereinigten Staaten.
+++ 01:46 Lawrow und Rubio telefonieren vor Alaska-Gipfeltreffen +++
Vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefonieren die Außenminister beider Länder. Marco Rubio auf US-Seite und Sergej Lawrow bekräftigen dabei die Absicht, erfolgreiche Gespräche zu führen, teilt das russische Außenministerium mit. Trump und Putin sollen am Freitag in Alaska über den Ukraine-Krieg beraten.
+++ 00:41 Hoffnung auf Frieden treibt ukrainische Staatsanleihen an +++
Die Hoffnung auf ein Ende des Krieges treibt die Kurse ukrainischer Staatsanleihen an. Papiere mit den Kennnummern XS2895057177=TE und XS2895057334=TE, die Teil der Umschuldung des Landes im vergangenen Jahr waren, steigen auf den höchsten Stand seit März. Hintergrund sind die bevorstehenden Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Alaska. Heute will Trump mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten.
+++ 23:32 Ukraine: Erneuter Angriff auf russisches Drohnen-Lager +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben in der russischen Region Tatarstan ein Lager für russische Drohnen angegriffen. In dem 1300 Kilometer von der Ukraine entfernten Gebäude seien Schahed-Angriffsdrohnen mit großer Reichweite gelagert worden, teilt der SBU mit. Der Angriff mit eigenen Langstreckendrohnen sei der zweite seiner Art innerhalb von vier Tagen. Der Treffer sei durch Videos von Anwohnern bestätigt worden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 22:09 Selenskyj will erleichterte Ausreise für junge Männer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Regierung an, die Ausreise aus dem Kriegsland für junge wehrpflichtige Männer zu erleichtern. „Aktuell gilt eine Beschränkung ab 18 Jahren an der Grenze, ich schlage vor, diese auf 22 Jahre anzuheben“, sagt der Staatschef bei einem Jugendforum in Kiew, wie ukrainische Medien meldeten. Das solle jungen Ukrainern dabei helfen, die Verbindungen zu ihrem Heimatland aufrechtzuerhalten. Die endgültige Entscheidung über eine Änderung in der Altersbeschränkung liegt beim Parlament. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 dürfen wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur mit wenigen Ausnahmen verlassen. Nach Kriegsbeginn flüchteten auch viele Minderjährige aus dem Land, die nach ihrem 18. Geburtstag aufgrund der Furcht vor den Ausreisebeschränkungen nicht mehr in die Ukraine zurückkehrten. Im Parlament sind bereits Ausreiseerleichterungen für Männer zwischen 18 und einschließlich 24 Jahren im Gespräch. Aktuell werden in die Armee nur Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen.
+++ 21:46 Ukraine: Selenskyj warnt nach Gespräch mit Erdogan vor Scheinfrieden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einem ungerechten Frieden mit Russland. Ein nur vorgetäuschter Friede werde nicht lange halten und Russland lediglich ermutigen, noch mehr Territorium zu besetzen, schreibt er in den sozialen Medien. Erdogan begrüßt dem türkischen Präsidialamt zufolge die Fortschritte bei den Friedensgesprächen in Istanbul. Er wiederholt sein Angebot, ein Treffen der Staatschefs auszurichten. Die jüngste der bislang drei Gesprächsrunden zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul fand am 23. Juli statt. Dabei wurde nach Angaben beider Seiten ein Austausch weiterer Kriegsgefangener besprochen.
+++ 21:07 Selenskyj: Trump und Putin können nicht ohne uns entscheiden +++
Kurz vor dem geplanten USA-Russland-Gipfel schließt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Entscheidungen zur Ukraine bei dem Treffen aus. „Zur Ukraine können sie ohne uns nichts beschließen“, sagt Selenskyj der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump dies bewusst sei. Das Treffen von Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska am Freitag sei aber „fraglos wichtig für ihre bilateralen Beziehungen“. Selenskyj zeigt sich zudem überzeugt, dass es künftig zu einem Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und ihm kommen werde, um den seit fast dreieinhalb Jahren dauernden Krieg in dem osteuropäischen Land zu beenden.
+++ 20:43 Rubio: 60.000 russische Soldaten allein im Juli gefallen +++
Der US-Außenminister Marco Rubio hat die Zahl der gefallenen russischen Soldaten für den vergangenen Monat mit 60.000 beziffert, „Ich meine, im letzten Monat haben die Russen – ich glaube, im Juli – 60.000 Russen verloren – nicht Vermisste, sondern Tote“, so Rubio im Interview mit dem Host der Radio-Morning-Show Sid Rosenberg. „Dieser Krieg bedeutet Putin viel.“ Den Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem Machthaber im Kreml sieht er als Möglichkeit, die weiteren Optionen auszuloten. „Bei einem Treffen geht es darum, eine Entscheidung zu treffen. Ich will alle Fakten haben. Ich möchte diesem Mann in die Augen sehen. Und genau das will der Präsident auch tun.“
+++ 20:22 Ukrainische Spezialkräfte zerstören Radarstation auf der Krim +++
Ein Team der ukrainischen Spezialkräfte SOF hat eine Radarstation auf der von Russland besetzten Krim zerstört. Die Anlage des Typs TRLK-10 Skala-M sei in der Nacht auf Sonntag zerstört worden, berichtet die Ukrainska Prawda unter Berufung auf die SOF. Das Radar diente der Überwachung des Luftraums und hatte eine Reichweite von rund 350 Kilometern.
+++ 19:57 Ukraine: Verstärkung soll russische Vorstöße abfangen +++
Die ukrainische Armee liefert sich nach eigenen Angaben schwere Gefechte mit russischen Einheiten nahe der Städte Pokrowsk und Dobropillia. Es sei Verstärkung entsandt worden, um Vorstöße kleinerer Gruppen abzuwehren, teilt der Generalstab mit. Einige von diesen seien bereits zerstört worden, andere würden bekämpft. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor. Russische Truppen sind ukrainischen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens zehn Kilometer weit vorgedrungen. Dobropillia ist für seinen Kohlebergbau bekannt.
+++ 19:31 Selenskyj: Russland bereitet neue Offensiven an drei Frontabschnitten vor +++
Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagt Selenskyj. Stoßrichtung solle unter anderem Saporischschja sein. Er schloss zugleich aus, eigene Truppen aus der Region Donbass zurückzuziehen. Neben Saporischschja nennt der ukrainische Staatschef die wichtigen Städte Pokrowsk und Nowpawliwka als Ziele der laut ihm von Moskau geplanten Offensiven. Das Bestehen auf einen Verbleib der ukrainischen Truppen im Donbass begründet Selenskyj damit, dass ein Rückzug von dort „den Russen eindeutig einen Brückenkopf bieten“ würde, „um eine Offensive vorzubereiten“.
+++ 19:05 Wird Slowjansk am Verhandlungstisch russisch? +++
Die Diskussion um ukrainische Gebietsabtretungen an Russland ist brisant. Denn Moskau fordert Gebiete, die es gar nicht kontrolliert. Zum Beispiel den Ort Slowjansk in der Region Donezk. Die Menschen dort schauen sehr besorgt auf die anstehenden Gespräche, an denen die Ukraine nicht teilnehmen darf.
„Wir können nichts machen“ Wird Slowjansk am Verhandlungstisch russisch?
+++ 18:13 Ukrainer bauen Agrarflugzeuge zu Kriegswaffen um +++
Die ukrainischen Streitkräfte zeigen sich seit Beginn des Angriffskrieges gegen Russland enorm erfinderisch. Zurzeit werden zu Testzwecken Agrarflugzeuge zu Kriegsgerät umfunktioniert. Militärexperte Ralph Thiele hält das Vorgehen für „schlau“. Militärexperte: „Schlaue“ Taktik Ukrainer bauen Agrarflugzeuge zu Kriegswaffen um
+++ 17:53 Tusk: Russland versucht, Polen und Ukraine zu spalten +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wirft Russland Versuche vor, einen Keil zwischen Warschau und Kiew zu treiben. „Die Entscheidung im Ukraine-Krieg rückt näher, daher unternimmt Russland alles, um Kiew und Warschau zu entzweien“, so Tusk auf X. „Die antipolnischen Gesten von Ukrainern und das Schüren antiukrainischer Stimmungen in Polen sind Putins Szenario, das von ausländischen Agenten und lokalen Idioten organisiert wird. Immer denselben.“
+++ 17:24 Oberst Reisner erklärt Trump-Plan: Um diese Gebiete geht es +++
Donald Trump trifft Wladimir Putin, um über eine Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen. Kiew und Europa warnen vor Deals über den Kopf der Ukraine hinweg. Trump spricht immer wieder auch von einem „Gebietstausch“. Militärexperte Oberst Markus Reisner erklärt, um welche Gebiete es da konkret gehen dürfte.
Oberst Reisner erklärt Trump-Plan „Tausch“ mit Putin – um diese Ukraine-Gebiete geht es
+++ 16:21 Ukrainische Rüstungsfirma rüstet Boden-Drohne mit Granatwerfer aus +++
Das ukrainische Rüstungsunternehmen Frontline hat sich mit dem estnischen Hersteller Milrem Robotics zusammengetan, um Waffensysteme in unbemannte Bodenfahrzeuge zu integrieren. Der Einbau umfasst den automatischen Granatwerferturm Burya 40 mm (1,6 Zoll) von Frontline, der auf der Plattform des unbemannten Bodenfahrzeugs THeMIS von Milrem montiert ist. Bei ersten Tests konnte der Granatwerfer mit der Boden-Drohne Ziele in über einem Kilometer Entfernung treffen.
+++ 15:21 Protestler kündigen sich vor Putin-Trump-Gipfel in Alaska an +++
Die Nichtregierungsorganisation „Stand Up Alaska“ plant eine Protestaktion im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem nordwestlichen US-Bundesstaat. „Wir sind hier, um Trump und Putin zu sagen: Alaska ist gegen Tyrannei“, heißt es in einem Statement der Gruppe. Die Demonstration soll allerdings bereits einen Tag vor dem Treffen des US-Staatschefs und des Kreml-Machthabers stattfinden.
+++ 14:47 „Er wird nicht aufhören“ – Das sagen Ukrainer zu den Verhandlungen zwischen Putin und Trump +++
In der Ukraine hält sich die Begeisterung über das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin in Grenzen. Die Verwaltungsbeamtin Antonina Pidlisna wünscht sich zwar ein möglichst schnelles Ende des Krieges, sagt aber auch dem „Kyiv Independent“: „Es wäre toll, wenn ein Teil der Ukraine uns erhalten bliebe.“ Sie glaube aber, dass die Russen noch weiter vorstoßen wollen. „Das klingt sehr beängstigend.“ Die Ehefrau eines gefallenen Soldaten, Nataliia Prychodkom nennt im Gespräch mit dem Portal den Gipfel „Unsinn. Wie können sie über unser Schicksal entscheiden, ohne uns zu fragen? Das ist das Erste. Zweitens: Wofür mussten so viele Menschen sterben? Ich habe meinen Mann verloren und ich will nicht, dass das so endet.“ Putin wolle mehr. „Er wird nicht aufhören.“ Der Soldat Vitalii äußert sich ebenfalls skeptisch: „Ich bin nicht damit einverstanden, unser Gebiet aufzugeben. Ich habe dreieinhalb Jahre dafür gekämpft, nicht damit das passiert. Ich bin auch nicht damit einverstanden (mit Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine). Wie können sie das Problem ohne uns lösen?“
+++ 14:12 Kanzleramtschef Frei sieht Deutschland in Gefahr +++
Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus. „Die Bedrohung ist da, Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerüstet“, sagt Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz müsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir müssen unsere Bundeswehr so stark machen, dass sich niemand traut, uns anzugreifen.“ Risiken gebe es aber nicht nur durch fremde Armeen. „Wir werden auch im Cyberraum angegriffen“, warnt Frei. „Außerdem werden gezielt falsche Behauptungen im Internet verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten.“ Gleichzeitig sei Deutschland das Ziel von ausländischen Ausspähaktionen – „übrigens nicht nur digital, sondern auch durch klassische Spione“. Erforderlich sei deshalb auch ein massiver Ausbau der Sicherheitsbehörden.
+++ 13:56 Nationaler Sicherheitsrat soll Deutschlands Resilienz stärken +++
Die Bundesregierung will die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen Krisen stärken. „Der Nationale Sicherheitsrat wird einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz des Staates leisten“, heißt es in den Eckpunkten der Geschäftsordnung für den Rat. „Dazu zählt unter anderem die Durchführung von Krisensimulationen und sicherheitspolitischen Übungen“. Eine weitere zentrale Aufgabe des Gremiums wird die strategische Vorausschau und Planung sein. Ziel ist es, auch mittel- und langfristige Bedrohungen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Der Nationale Sicherheitsrat soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Bundessicherheitsrat ablösen, der vor allem über Rüstungsexporte entscheidet. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren und eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen.
+++ 13:32 „Vielleicht gibt es Waffenstillstand in der Luft“ +++
Trump lässt sich auf Putins Strategie ein, zunächst über Inhalte und danach über einen Waffenstillstand zu sprechen. Derweil stellt der Kreml eine Waffenruhe in der Luft in Aussicht. Doch „ob das tatsächlich ernst gemeint ist oder nicht, wird man erst auf dem Gipfel sehen“, so ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Kreml spielt mit Erwartungen Munz: „Vielleicht gibt es Waffenstillstand in der Luft“
+++ 12:32 Warum der Ort von Trumps Treffen mit Putin brisant ist +++
Der US-Präsident Donald Trump will Kremlchef Wladimir Putin treffen. Die Gespräche sollen in Alaska stattfinden, dem US-amerikanischen Bundesstaat, der Russland am nächsten ist und sogar einmal zu Russland gehört hat. Die Bewohner fragen sich jetzt: Warum treffen sich Putin und Trump ausgerechnet hier?
Ausgerechnet Alaska Warum der Ort von Trumps Treffen mit Putin brisant ist
+++ 11:57 Plant der Kreml „etwas“? Russland und Belarus planen gemeinsames Manöver im September +++
Russland und Belarus wollen vom 12. bis 16. September ein gemeinsames Manöver abhalten. Ziel sei es, die militärische Sicherheit des sogenannten Unionsstaates zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk unter Berufung auf Generalmajor Walerij Rewenko mit. Rewenko wirft den benachbarten Nato-Staaten vor, die Übung als Vorwand für eine fortschreitende Militarisierung zu nutzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte zu Jahresanfang, Russland bereite unter dem Deckmantel von Routine-Militärübungen in diesem Sommer „etwas“ in Belarus vor. Bereits vor der großangelegten Invasion vom Februar 2022 hatte es russische Manöver gegeben – offenbar als eine Art Vorbereitung.
ntv-Reporter in Kiew und Moskau Lukaschenko wohnt Manöver bei – „Das ist kein Zufall“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
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USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Causa Peršmanhof: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz – APA / GMX, 12.8.2025
Ein Klagenfurter Rechtsanwalt hat Anzeige wegen Amtsmissbrauchs in dem Fall erstattet. Er war bei dem Einsatz am Peršmanhof selbst dabei – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
Wegen einer Anzeige des Klagenfurter Rechtsanwalts Rudolf Vouk in der Causa Peršmanhof hat die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Geführt wird dieses wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 Abs. 1 StGB) gegen einen bekannten Verdächtigen sowie unbekannte Täter, teilte Sprecher Arnulf Rumpold auf APA-Anfrage mit.
Die „Kleine Zeitung“ berichtete ebenfalls. Inhaltliche Entscheidungen in dem Verfahren seien bislang nicht getroffen worden, hieß es.
Der vierstündige Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof am letzten Juli-Sonntag hatte national und international für viel Wirbel gesorgt. Nach anonymen Anzeigen, die laut Polizei am Freitag eingegangen sein sollen, wurde noch am selben Tag der Einsatz geplant.
Offiziell ging es um Verstöße gegen das Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz, außerdem um Anstandsverletzungen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers.
Rechtsanwalt war bei Einsatz dabei
Rechtsanwalt Vouk wurde während des Einsatzes von Teilnehmern und Veranstaltern hinzugezogen. Er sagt, die Polizei sei darauf aus gewesen, zu eskalieren und einen Konflikt zu provozieren. Geleitet wurde der Einsatz von einem Verfassungsschützer, laut offizieller Darstellung der Polizei, weil es um die Antifa ging.
Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich wegen zunächst verweigerter Identitätsfeststellungen hoch, weitere Kräfte, unter anderem der Polizeihubschrauber und eine Hundeführerin, wurden hinzugezogen. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, teilweise von politischer Seite, vor allem seitens der Kärntner Slowenen und des Nachbarlandes Slowenien. Dem Ruf nach Aufklärung folgend setzte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Analysekommission ein, die bis Ende September zumindest einen Zwischenbericht vorlegen soll. Die Kommission, an der auch Volksgruppenvertreter beteiligt sind, hat ihre Arbeit in den vergangenen Tagen aufgenommen. (APA/bearbeitet von ank)
Siehe dazu:
- Rudolf Vouk (*1965) (WIKIPEDIA)
- Lebenslauf Rudolf Vouk – ORF, 30.7.2027
- HSchnellfahraktionen: Haider: Vouk ist „radikaler Nationalslowene“ – ORF, 4.7.2007
- „Schnellfahren“ soll zur Entscheidung zwingen – ORF, 4.7.2007 – Team
- Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Ranc Zenz,
Tradition und Volksfest: Die Vorboten des Bleiburger Wiesenmarktes – Petra Lammer, Mein Bezirk, 12.8.2025
Am Samstag wird in Bleiburg feierlich die Freyung aufgestellt und damit offiziell die Marktzeit eingeläutet. Auf der Marktwiese wird schon fleißig aufgebaut. Am 29. August geht’s los – hier eine kleine Vorschau zur Vorfreude.
BLEIBURG. Der Bleiburger Wiesenmarkt, der heuer von Freitag, 29. August, bis Montag, 1. September, stattfindet, ist das größte und älteste Volksfest Südkärntens und eng mit alten Traditionen verbunden. Zu diesen Traditionen gehört auch das feierliche Freyungsaufstellen, das jedes Jahr zwei Wochen vor dem Wiesenmarkt zelebriert wird – heuer ist es am Samstag, 16. August, um 11 Uhr soweit.
Mittelalterlicher Brauch
Der mittelalterliche Brauch markiert den Beginn der Wiesenmarktzeit in Bleiburg. Die Freyung ist eine lange geschmückte Stange, auf der an der Spitze das Bleiburger und Kärntner Wappen und ein geschnitzter Holzarm, der ein Schwert hält, befestigt sind. Seit 1994 wird die Freyung am Freyungsbrunnen von Kiki Kogelnik am Bleiburger Hauptplatz aufgestellt. In Begleitung von Gemeindevertretern sowie Trachtenträgern der Kärntner Landsmannschaft unter Glockengeläute und zu Harmonikaklängen trägt „Stadtrichter“ Martin Dobnigg die Freyung vom Stadtamt über den oberen 10.-Oktober-Platz zum Freyungsbrunnen, wo sie befestigt wird. Im Rahmen des Freyungsaufstellens erfolgt auch wieder der „Wiesenmarkt-Bier-Anstich“ mit Breznik-Bier.
Es wird aufgebaut
Doch bereits vor dem Freyungsaufstellen sind schon erste Vorzeichen für den heurigen Bleiburger Wiesenmarkt zu sehen: Auf der Marktwiese herrscht Betrieb, das erste Großgerät „Magic“ ist gut sichtbar, Zelte und weitere Wagen sind da.
„Insgesamt rund 300 Standplätze sind heuer vergeben“, weiß Marktmeister Arthur Ottowitz von der Stadtgemeinde Bleiburg. Das Angebot beinhaltet Präsentation heimischer Wirtschaftsbetriebe, Auto-, Landmaschinen- und Gewerbeausstellung, Gastronomie, sieben Zelte mit Livemusik, Produkte heimischer Direktvermarkter bis Spezialitäten aus dem Alpen-Adria-Raum, den größten Krämermarkt Kärntens sowie den modernen Vergnügungspark mit mehr als 50 Vergnügungsbetrieben.
Neues trifft uralte Tradition
Das zu Beginn erwähnte Fahrgeschäft „Magic“ feiert heuer übrigens seine Premiere am Bleiburger Wiesenmarkt. Ebenfalls zum ersten Mal wird „VR-Trailer“ im Vergnügungspark vertreten sein. „Die Plätze im Vergnügungspark sind sehr begehrt – wir können nur eine gewisse Fläche vergeben“, erklärt der Marktmeister. Natürlich sind auch die Klassiker wie Riesenrad, Kettenkarussell, Autodrom, Tagada, Break Dance und viele weitere mehr wieder vertreten.
Die „älteste Belustigung“ am Bleiburger Wiesenmarkt ist die Natur-Kegelbahn: „Das ist gelebte Spieltradition“, weiß Ottowitz. „Wir sind sehr froh, dass es nach wie vor einen Betreiber dafür gibt, sonst würde eine uralte Tradition verschwinden.“
Sehr froh sind die Veranstalter – die Stadtgemeinde Bleiburg – auch über das erweiterte Angebot von ÖBB und Postbus mit verstärkten Fahrzeiten bis in die späten Nachstunden, das eine Öffi-An- und -Abreise ermöglicht.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.